Italienische Basisgewerkschaften rufen zu einem ganztägigen Generalstreik am 11. Oktober 21 gegen Entlassungen und Sozialabbau durch Draghi-Regierung und EU auf

Dossier

Zwei italienische Basisgewerkschaften mobilisierten am 29.1.21 zum Streiktag für Reichen-Besteuerung in der Coronakrise „Gegen Entlassungen und Sozialabbau schließt sich die gesamte Gewerkschaftsbasis zusammen und ruft für den 11.10.2021 zu einem ganztägigen Generalstreik im privaten und öffentlichen Sektor im ganzen Land auf. Die Entlassungen bei Ginetti Gomme, GKN und Whirpool kommen zu den Tausenden von Entlassungen in kleineren Unternehmen hinzu, die keine nationalen Schlagzeilen gemacht haben, und zu den mehr als 900.000 Arbeitnehmern, die in den letzten Monaten entlassen wurden. Die Freigabe der Entlassungen, die mit der Komplizenschaft der Gewerkschaftsbünde CGIL-CISL-UIL unterzeichnet wurde, ist untrennbar mit den kapitalistischen Umstrukturierungsplänen verbunden, die von den Bossen auf Anweisung der Regierung Draghi und der Europäischen Union umgesetzt werden. Die Fortsetzung der Pandemiekrise mit ihren dramatischen sozialen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebens-, Arbeits- und Lohnbedingungen hat die Unternehmer nicht daran gehindert, die Ausbeutung im privaten und öffentlichen Sektor zu intensivieren: Das Arbeitstempo und die Kontrolle verschärfen sich, die brutalsten Formen der Prekarität nehmen zu, und unter dem Vorwand einer oft nur scheinbaren Krise schüren die Unternehmen das Schreckgespenst der Massenentlassungen, um die stabile Belegschaft zu verlagern und/oder die Ersetzung der Stammbelegschaft durch massenhaft überausgebeutete und unterbezahlte junge Menschen zu fördern. (…) Aus diesem Grund rufen unsere vereinigten Gewerkschaften für den 11. Oktober 2021 zu einem ganztägigen Generalstreik in allen privaten und öffentlichen Sektoren auf…“ Aus der ursprünglich französischen Übersetzung vom 14. August 2021 des Aufrufs der Basisgewerkschaften bei laboursolidarity.org, dort weitere Aufrufe von Einzelgewerkschaften. Der Streik wird am 11. Oktober und nicht wie ursprünglich geplant am 18. Oktober stattfinden. Siehe auch die deutsche Volltext-Übersetzung des Aufrufs und Hintergründe:

Gemeinsamer Streik der Basisgewerkschaften am 11. Oktober: Blockade von Großstädten, Autobahnen und Großflughäfen durch mindestens eine Million ArbeiterInnen
„Heute ist ein großer Tag des Kampfes und der Mobilisierung im ganzen Land! Der von den Basisgewerkschaften ausgerufene Generalstreik war ein großer Erfolg: Zehntausende von Arbeitnehmern nahmen an den Demonstrationen teil. Der Streik wurde ausgerufen: gegen die Politik der Draghi-Regierung, gegen Entlassungen, für einen Stopp von Zwangsräumungen, für Sicherheit am Arbeitsplatz, für Reallohnerhöhungen, gegen Arbeitsplatzunsicherheit, gegen die repressive Verwendung des grünen Passes. (…) Proteste und Demonstrationen in allen größeren italienischen Städten. Demonstrationen mit Tausenden von Arbeitnehmern zogen durch die Städte und legten den Verkehr für viele Stunden lahm. Die Streiks im öffentlichen Verkehr betrafen alle größeren Städte: Mailand, Turin, Rom, Venedig, Florenz, Neapel, Catania, Palermo und Bologna. Der Flugverkehr wurde insbesondere auf den wichtigsten Flughäfen Mailand, Rom, Venedig, Catania und Bologna blockiert. Alitalia hat 200 Flüge gestrichen. In Mailand begann die Demonstration vor der Confindustria (Verband der italienischen Industrie), um deren volks- und arbeiterfeindliche Rolle zu unterstreichen, und endete vor der Präfektur, wo, wie in vielen anderen Städten, ein Treffen mit Regierungsvertretern stattfand. In Venedig waren der Nahverkehr und viele Fähren blockiert. Es kam zu keinen Zwischenfällen, und dank der Wachsamkeit der Basisgewerkschaften gab es keine faschistischen Unterwanderungen der Umzüge. Dieser Tag des Kampfes stellt die Geburt einer sozialen Opposition dar, die in der Lage ist, auf die Straße zu gehen und die Idylle zwischen den Bossen und der Draghi-Regierung zu durchbrechen, die von den großen Zeitungen und dem Chor der Parteien unterstützt wird.“ Aus der mehrsprachigen Mitteilung vom 12.10.2021 bei laboursolidarity.org , siehe auch das (it.) Original bei der CUB und für Bilder/Videos #ScioperoGenerale11Ottobre sowie die Beispiele:
- Während des Generalstreiks in Italien am 11.10.21 blockierten ca. 1000 Arbeiter:innen das Amazon-Lager in Piacenza: „Italian general strike: Amazon warehouse blockaded in Piacenza, strikers attacked in Prato“. Bericht vom 12.10.21 bei libcom mit einigen Videos
- Thread von henning rosenbusch vom 12.10.21 mit Video: „#Italien: Hafenarbeiter und Lkw-Fahrer blockieren den Hafen von Genua Voltri. Sie protestieren gegen die Verabschiedung des Gesundheitspasses und die Erhöhung der unbezahlten Lenkstunden. Die Autobahn-Mautstelle A10 ist geschlossen…“
Italien brodelt. Landesweite Proteste gegen Kürzungspläne
„Italien erlebt einen heißen Herbst neuer Arbeitskämpfe. Am Sonnabend traten im ganzen Land Zehntausende Arbeiter der Verkehrsbetriebe in einen 24stündigen Ausstand, um für bessere Arbeitsbedingungen und die Verlängerung der Tarifverträge mit Lohnerhöhungen zu protestieren. Hintergrund sind u. a. die zunehmende Zahl tödlicher Arbeitsunfälle sowie anhaltende Angriffe auf die Beschäftigtenrechte, wie die Basisgewerkschaft USB mitteilte. Am gleichen Tag versammelten sich in Florenz rund 20.000 Menschen, um gegen die geplante Schließung des vom britischen Melrose-Finanzfonds kontrollierten Autozulieferers GKN zu demonstrieren. Mehr als 422 Beschäftigte bangen hier um ihre Arbeitsstelle. Den Startschuss für die landesweiten Kampfaktionen hatte am vergangenen Dienstag in Rom die größte Gewerkschaft CGIL gegeben. Dort protestierten 3.000 CGIL-Mitglieder gegen die Zerschlagung der nationalen Airline Alitalia und der damit einhergehenden Vernichtung von mehr als 8.000 Jobs…“ Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 21.09.2021 , siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Italien: Erzwingt die Coronakrise mit verschärfter Erwerbslosigkeit und Prekarisierung die Verlängerung des Kündigungsverbots und der Kurzarbeit?

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An den Präsidenten des Ministerrats Mario Draghi… und andere Ministerien:

Ausrufung eines ganztägigen Generalstreiks im privaten und öffentlichen Sektor im ganzen Land am 11/10/2021

BETREFF: Die unterzeichnenden Gewerkschaften rufen zu einem Generalstreik auf, der alle privaten und öffentlichen Sektoren für den gesamten 11. Oktober 2021 von 00.01 bis 23.59 Uhr betreffen wird – einschließlich der ersten Schicht für Schichtarbeiter.

Für die Beschäftigten der Autobahnen beginnt der Streik am 10.10.2021 um 22.00 Uhr und endet am 11.10.2021 um 22.00 Uhr.
Für die Eisenbahner beginnt der Streik am 10.10.2021 um 21.00 Uhr und endet am 11.10.2021 um 21.00 Uhr.

Der Streik richtet sich gegen die Politik der Draghi-Regierung und der Europäischen Union, die mit der Freigabe von Entlassungen, der weiteren Liberalisierung der Unterauftragsvergabe und der Verwendung von PNRR-Fonds [Nationaler Konjunktur- und Resilienzplan] ein gigantisches soziales Gemetzel auf Kosten von Arbeitnehmern, Zeitarbeitern und Arbeitslosen darstellt, das ausschließlich den herrschenden Klassen und internationalen Spekulanten zugute kommt, die in erster Linie für die Wirtschaftskrise und die gesundheitliche und soziale Katastrophe verantwortlich sind, die wir in diesen anderthalb Jahren der Pandemie erlebt haben.

Diese Offensive von Regierungen und Bossen geht einher mit einer unerträglichen Eskalation der Repression gegen Streiks und soziale Kämpfe, die in den letzten Wochen immer wieder zu Gewalt und Angriffen gegen Arbeitnehmer und Gewerkschaftsaktivisten geführt hat.

Der Generalstreik wird mit folgenden Zielen und aus folgenden Gründen ausgerufen:

gegen die Freigabe von Entlassungen und für die allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn, um dem Angriff auf Beschäftigung und Löhne zu begegnen;
für die Anhebung der Löhne und Gehälter, mit starken wirtschaftlichen Steigerungen und der Einführung eines Mechanismus, der die Löhne und Gehälter vollständig vor Inflation schützt;
für ein garantiertes Einkommen durch einen garantierten Durchschnittslohn für alle Arbeitslosen; für einen kostenlosen und allgemeinen Zugang zu sozialen Diensten und für ein einheitliches Sozialversicherungssystem, das eine effektive Einkommens- und Lohnkontinuität gewährleistet;
Bekämpfung von Prekarität und Ausbeutung, Aufhebung des Beschäftigungsgesetzes, Überwindung von Outsourcing und Vertragsdumping sowie entschiedenes Eintreten gegen den wahllosen Einsatz prekärer Verträge;
die Wiederaufnahme öffentlicher Investitionen in den Bereichen Schulen, Gesundheit und Verkehr, gegen die Privatisierung, die Kommerzialisierung und den Abbau wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen, grundlegender Sektoren, öffentlicher Versorgungseinrichtungen und Infrastrukturen; gegen Projekte für differenzierte Autonomie und aktuelle Formen der Regionalisierung, für gleiche Rechte und Dienstleistungen im ganzen Land
für eine echte Gewerkschaftsdemokratie, gegen das Monopol der konzertierten Gewerkschaftsorganisationen, um den Arbeitnehmern die Macht zu geben, zu entscheiden, wer sie vertreten soll; für das Streikrecht und die Aufhebung aller repressiven Gesetze, die seine Wirksamkeit untergraben und einschränken, angefangen mit dem Salvini-Dekret;
für die Stärkung der Arbeitssicherheit, der Inspektionssysteme und der Rolle der RLS [Beauftragte für Arbeitssicherheit];
für den Schutz von Wanderarbeitnehmern und für eine Aufenthaltsgenehmigung für alle Einwanderer;
gegen jegliche geschlechtsspezifische Diskriminierung und für eine wirkliche Gleichstellung bei Lohn, Beschäftigung und Frauenrechten am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft;
für den Schutz der Umwelt, die Verhinderung von schädlicher Produktion und spekulativen Großprojekten;
gegen den G-20-Gipfel in Rom und die heuchlerischen Paraden der Weltbosse, für Einheit und internationale Solidarität zwischen den Kämpfen der Arbeiter und Ausgebeuteten.

Es liegt in der Verantwortung der spezifischen Gewerkschaften jedes Sektors, gegebenenfalls eine andere Gestaltung des Streiks vorzuschlagen, wie sie in den geltenden Bestimmungen über die Ausübung des Streikrechts in wesentlichen öffentlichen Diensten vorgesehen ist, einschließlich der Modalitäten für Streiks im Dauerbetrieb und im Schichtbetrieb.

Während des Generalstreiks werden die grundlegenden Mindestdienstleistungen gemäß dem Gesetz 146/90 und späteren Änderungen und Ergänzungen gewährleistet.

Die zuständigen Institutionen werden daran erinnert, die Einhaltung der in Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes 146/90 und nachfolgenden Änderungen vorgesehenen Informationen über den Streik zu gewährleisten.

Rom, 12. August 2021

ADL COBAS Giovanni Boetto
CIB UNICOBAS Stefano D’Errico Segretario Generale
CLAP Francesco Raparelli Coordinatore Nazionale
CONFEDERAZIONE COBAS Piero Bernocchi Portavoce
COBAS Scuola Sardegna Nicola Giua Portavoce
CUB Marcello Amendola Segretario Generale
FUORI MERCATO Luigi Malabarba Rappresentante Legale
SGB Rosella Chirizzi Esecutivo Nazionale
SI COBAS Aldo Milani Coordinatore Nazionale
SIAL COBAS Angelo Pedrini Direttivo Nazionale
SLAI COBAS S.C. Margherita Calderazzi Portavoce
USB Guido Lutrario Esecutivo Confederale
USI CIT Massimo Ilari Segretario Generale

Dankenswerte (!) Übersetzung des aktualisierten Streikaufruf bei der Basisgewerkschaft CUB (Confederazione Unitaria di Base). In der Übersetzung aus dem Italienischen befinden sich in eckigen Klammern Erläuterungen der Abkürzungen durch den freundlichen Übersetzer, der leider nicht genannt werden will

Siehe zum Hintergrund u.a. unsere Dossiers:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=192627 nach oben