Italienische Basisgewerkschaft SI Cobas: Breite Mobilisierung gegen den Terror der Klassenjustiz

„… Die Staatsanwaltschaft von Modena hat in den letzten vier Jahren 481 Strafverfahren gegen gewerkschaftliche Aktivist*innen der Basisgewerkschaft Si Cobas eingeleitet. Die Si Cobas hat in der Stadt der Region Emilia-Romagna wichtige Verbesserungen von Arbeits- und Lohnbedingungen der Arbeiter*innen erkämpft. Diese Kämpfe wurden vor allem gegen die falschen Kooperativen im Logistiksektor, aber auch in der Nahrungsmittelproduktion (Italpizza) und in der Kleidungsindustrie (Zara) geführt. Die Anklagepunkte sind „Körperverletzung“, „Teilnahme an nicht genehmigte Demonstration“ und „Widerstand und Beleidigung gegen Beamte“. Sie stehen alle in Zusammenhang mit der Kampfform, die die Si Cobas in den letzten Jahren angewendet hat, um die Verbesserungen für die Arbeiter*innen zu erzwingen, nämlich Streiks mit Streikposten vor den Betrieben. Auch wenn es bei den 481 Strafverfahren nicht um 481 Personen geht, weil gegen einige Personen mehrere Strafverfahren eingeleitet wurden, handelt es sich um einen spezifischen Angriff auf eine spezifische gewerkschaftliche Kampfform und auf die Aktivist*innen. Denn nebst den Strafverfahren wurden 12 Wegweisungen ausgesprochen (also das Verbot für Gewerkschafter*innen, sich in der Stadt aufzuhalten) und duzende Einbürgerungsverfahren von migrantischen Arbeiter*innen eingestellt (die Mehrheit der 1200 Mitglieder der Si Cobas in Modena ist migrantischer Herkunft)...“ – aus dem Bericht „Basisgewerkschaft protestiert gegen Repression“ von Maurizio C. am 04. Oktober 2020 bei Telegram über die große Demonstration in Modena gegen den Terror der italienischen Klassenjustiz. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge zum Protest gegen die Repressionskampagne, ihrer Bedeutung und zur Solidarität mit SI Cobas:

• „Una grande giornata di orgoglio operaio: la manifestazione nazionale contro la repressione a Modena“ am 04. Oktober 2020 bei SI Cobas ist ein erster Bericht von der Demonstration aus dem sehr deutlich wird, wie massiv die Mobilisierung an diesem Tag war – und in dem unterstrichen wird, dass der Kampf auf jeden Fall fortgeführt und verstärkt werde, nicht zuletzt bei der anstehenden Auseinandersetzung um einen neuen Tarifvertrag im Logistik-Sektor Ende Oktober 2020.

• „La repressione delle lotte operaie a Modena è una questione nazionale. Richiede una risposta forte e ampia“ am 21. September 2020 bei SI Cobas war ein Beitrag, der unterstrich, dass die Repressionskampagne gegen gewerkschaftliche Aktivität in der Region Modena eine Entwicklung von landesweiter Bedeutung ist. Dies nicht zuletzt, weil es im Zuge der Epidemie erstmals seit langer Zeit zu einer regelrechten spontanen Streikbewegung gekommen sei, die nicht von diversen Bürokratien größerer Gewerkschaften kontrolliert werden konnten – und dies nahe liegend ein Konzept ist, für das auch SI Cobas steht.

• „Modena – Le lotte operaie non si processano!“ am 02. Oktober 2020 bei Rivoluzione ist ein Aufruf zur Beteiligung an der Demonstration von SI Cobas am folgenden Tag – der hier als Beispiel dafür steht, dass ein Teil der linken Organisationen in Italien mit diesem Kampf solidarisch ist unter dem Motto „Arbeiterkämpfe gehören nicht vor Gericht“
• Siehe zu den angesprochenen Konflikten am 29. Juni 2020: Ein „bulgarischer” Aufstand gegen Zwangsquarantäne in Süditaliens Landwirtschaft und der Widerstand gegen Zwangsproduktion in Bologna – ungezwungen: Polizei, Armee und der rassistische Mob marschieren auf