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Politik in Italien

In Sachen „Italien im Krieg“ hat Draghi/Meloni die Mehrheit im Parlament, aber nicht in der Gesellschaft

Dossier

»Hoch die Löhne, runter die Waffen«: Italienweiter Streik und Demo der USB am 22. April 2022„Das Trommelfeuer der bürgerlichen Medien für eine verschärfte Aufrüstung der NATO-Staaten, die Solidarisierung mit dem rechten Selenskyj-Regime in der Ukraine und die Hetze gegen alles Russische hat auch in Italien ein atemberaubendes Ausmaß erreicht. Es erinnert an die McCarthy-Ära Anfang der 1950er Jahre in den USA. Wie erfolgreich ist diese militante Medienkampagne der Staats- und Privatsender in der italienischen Bevölkerung? Diese Frage untersucht Sergio Cararo, Direktor der kommunistischen Online-Tageszeitung „Contropiano“, in einem Artikel vom 3. März 2022 anhand zweier aktueller Meinungsumfragen. Herausgeberin von „Contropiano“ ist das aus der Autonomia Operaia (Arbeiterautonomie)-Bewegung von 1977 / 78 hervorgegangene Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten)…“ Übersetzung der (it.) Artikels von  Sergio Cararo vom 3. März 2022 durch das Gewerkschaftsforum Hannover  – wir danken! Siehe dazu 2 weitere Übersetzungen aus der italienischen Linken und weitere Informationen:

  • 24-Stunden-Streik am 26. Mai für Lohnerhöhungen und gegen die steigenden Militärausgaben in Italien wird mit Disziplinarverfahren beantwortet New
    • Das Streikrecht ist verfassungsmäßig garantiert, aber nicht für MSC
      „Am Medcenter Container Terminal in Gioia Tauro wurden Dutzende von Disziplinarverfahren gegen diejenigen eingeleitet, die am 26. Mai mit USB gestreikt hatten. Am 26. Mai rief die Unione Sindacale di Base zu einem landesweiten Generalstreik auf, um die dringende Frage der Lohnerhöhungen in unserem Land zu erörtern und gegen die steigenden Militärausgaben und die Position Italiens im Krieg in der Ukraine zu protestieren. Die Hafenarbeiter spielten bei diesen Mobilisierungen eine wichtige Rolle und schlossen sich dem Streik an und nahmen an zahlreichen Demonstrationen in ganz Italien teil.
      Die Nationale Hafenarbeiterkoordination USB und die OR.S.A. Mari e Porti stehen schon seit einiger Zeit im Dialog und arbeiten zusammen. Gemeinsam haben wir beschlossen, die territoriale Adhäsion auch an das Medcenter Container Terminal von Gioia Tauro zu senden, das dem Riesen MSC gehört. Die Adhäsion wurde wie üblich korrekt und pünktlich abgeschickt.
      Das Streikrecht ist in unserem Land verfassungsmäßig garantiert, aber für MSC offensichtlich nicht. In den letzten Tagen haben Dutzende von Hafenarbeitern in Gioia Tauro eine harte Disziplinarmaßnahme erhalten.  Ihnen wird „ungerechtfertigtes Fernbleiben“ vorgeworfen, obwohl, wir wiederholen es, die Ankündigung und der Beitritt des Unternehmens korrekt kommuniziert worden waren. Es ist klar, dass wir es wieder einmal mit einem Versuch zu tun haben, Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu bestreiken und einzuschüchtern, die im Gegensatz zu anderen nicht den Kopf gesenkt haben. Dies ist ein weiterer Angriff, der zu den früheren Angriffen hinzukommt, angefangen mit der Entlassung des OR.S.A. Mari e Porti-Sekretärs Mimmo Macrì, ebenfalls durch MSC…“ gemeinsame it. Protestnote von Coordinamento Nazionale USB Porti und Or.S.A. Mari e Porti vom 02.06.2023 bei USB externer Link (maschinenübersetzt), siehe zum Hintergrund:
    • Italien: Streiks gegen Melonis Sozialabbau und Kriegspolitik
      „Am Freitag vor Pfingsten, den 26. Mai 2023, kam es in Italien erneut zu einem 24-Stunden-Streik im öffentlichen und privaten Nah- und Fernverkehr und an vielen staatlichen Schulen. In insgesamt 25 Städten streikten Zug-, Tram- und Busfahrer und Lehrkräfte, in Triest auch die Hafenarbeiter für höhere Löhne und gegen prekäre und unsichere Arbeitsplätze. In Mailand, Neapel und Turin zogen Streikende durch die Innenstadt und skandierten: „Abbassate le armi, alzate i salari!“ (Runter mit den Waffen, rauf mit den Löhnen!).
      In Rom folgten auch Schüler und Studierende dem Aufruf der Basisgewerkschaft Unione sindacale di base (USB) und demonstrierten vor dem Unterrichtsministerium. In der Lombardei ruhte der Zugverkehr der Gesellschaft Trenord für 24 Stunden, während Trenitalia von 09:00 bis 17:00 Uhr bestreikt wurde. In Neapel ruhte der gesamte öffentliche Personennahverkehr, einschließlich Metro, Bus, Tram und Drahtseilbahn für 24 Stunden, desgleichen in Turin und Palermo. Gestreikt wurde auch in Genua, Florenz, Livorno, Bari und Catania. Auch die Maut-Stationen der großen Autobahnen wurden bestreikt, so dass sich lange Schlangen bildeten. In Mailand kam es zu Auseinandersetzungen, als die Streikenden zu der stark bewachten Unternehmerzentrale Confindustria zogen. Demonstrierende versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen, und warfen Tomaten und Eier. Dagegen gingen Polizeibeamte, verstärkt durch Militärpolizei, mit Schildern und Schlagstöcken vor.
      Ausgenommen vom Streik waren einige Hochgeschwindigkeitszüge von Frecce und ICE. Auch die Stadt Rom und die vom Hochwasser betroffenen Regionen Emilia-Romagna und Marken wurden vom Verkehrsstreik ausgenommen, ebenso der Flugverkehr. An den Flughäfen ist ein nationaler Streik für kommenden Sonntag, 4. Juni angekündigt.
      Die zentralen Forderungen lauteten: 300 Euro monatliche Nettolohnerhöhung und Anpassung der Löhne an die Inflation; 10 Euro Mindeststundenlohn für alle, deren Verdienst noch darunter liegt; und Schluss mit prekären, befristeten und schlecht bezahlten Arbeitsplätzen. (…) In Italien fand bereits am 2. Mai ein vierstündiger, nationaler Verkehrsarbeiterstreik statt. Am 3. Mai bestreikten die Fluglotsen den Luftverkehr, unterstützt durch Flugbegleiter der Air Dolomiti und der Vuelding. Am 19. Mai traten Beschäftigte der Bodenabfertigung an allen italienischen Flughäfen gegen Ausbeutung, Hungerlöhne und prekäre Verhältnisse in den Streik. Bei ITA Airways, dem Nachfolger der Alitalia, der von der Lufthansa übernommen wird, gab es schon mehrere Ausstände gegen die Streichung von 4000 Arbeitsplätzen.
      Die Streikbewegung richtet sich gegen die wirtschaftsfreundliche Sozial- und Kriegspolitik der Regierung von Giorgia Meloni, die den faschistischen Fratelli d’Italia angehört. Im öffentlichen Dienst versucht die Meloni-Regierung, den bereits abgelaufenen Tarifvertrag bis 2024 auszudehnen und durch willkürliche und kümmerliche Inflationsprämien zu ersetzen, um das von Brüssel auferlegte Haushaltslimit einzuhalten.
      Die Regierung hat ein neues Dekret für Arbeit und Soziales beschlossen, das Kürzungen bei den Sozialleistungen und eine Lockerung der Vorschriften für kurzfristige Arbeitsverträge vorsieht. Gegen diese Politik haben die traditionellen drei Gewerkschaftsverbände CGIL, CISL und UIL im Mai drei große Kundgebungen abgehalten, an denen sich in Bologna, Mailand und Neapel jeweils 30- bis 40.000 Arbeiter beteiligten…“ Artikel von Marianne Arens vom 2. Juni 2023 bei wsws externer Link
    • Übrigens ruft die USB für den 24. Juni in Rom zu einer Demonstration auf, die den Startschuss bilden soll für die Bildung einer breiten sozialen Opposition gegen die rechte Regierung – siehe den it. Aufruf externer Link unter dem Motto: Il 24 giugno a Roma: opposizione al governo Meloni cercasi (24. Juni in Rom: Opposition gegen die Regierung Meloni gesucht)
  • Italien am 20. Mai: Arbeiter legen nach. Erneut Generalstreik gegen Kriegsregierung. Basisgewerkschaften fordern höhere Löhne und Sozialausgaben 
    „Zum zweiten Mal in diesem Jahr haben die Basisgewerkschaften (CUB, SGB, USI-CIT, Cobas, SI Cobas, USB) am Freitag die Beschäftigten zu einem Generalstreik aufgerufen, um gegen Krieg, Kriegswirtschaft und die Kriegsregierung zu protestieren. Reporter des linken Magazins Contropiano berichteten auf ihrem Onlineportal, dass um neun Uhr Tausende Streikende in Mailand auf der Piazza Cairoli, in Rom auf Della Repubblica, in Neapel vor dem Municipio, in Pisa auf dem Platz XX. September und in zahlreichen weiteren Städten Demonstrationen begannen. Unter der Losung »Raus aus dem Krieg« wurden dabei die Erhöhung der Sozialausgaben und der Löhne und ein Grundeinkommen für alle gefordert. In dem gemeinsamen Aufruf hieß es, mit dem Streik müsse einer »radikalen Opposition laut und deutlich ohne Wenn und Aber Gehör verschafft« werden. Eine außerordentliche Mobilisierung der Arbeiter und der unterdrückten Massen müsse den wahnsinnigen Ansturm stoppen, der in den Abgrund eines neuen Weltkrieges führen könne. Dem Ausstand und der Mobilisierung schlossen sich, laut Contropiano, alle kommunistischen Parteien und Gruppen an – von der Wiedergründung PRC, dem PCI bis zur trotzkistischen Arbeiterpartei PCL. Hinzu stießen in vorher nicht gekannter Weise eine große Zahl unterschiedlichster Organisationen wie Demanding Disarmers Antimilitarist Assembly, Truda (anarchistische Kommunisten Siziliens), Humanistische Front Europa für den Frieden. Die Linkspartei Potere al Popolo (Die Macht dem Volke) unterstützte den Ausstand. Auch die demokratischen Juristen und pazifistische Vereinigungen wie Down with the War, die Antimilitarist Assembly, Peace Link Network schlossen sich an. Die Gewerkschaftsvertreter brandmarkten, dass die im Rahmen der Sanktionen gegen Russland verfolgte Abkoppelung von dessen Gaslieferungen dazu geführt habe, dass der durchschnittliche Gaspreis im Mai um 698 Prozent höher als vor der Coronapandemie lag. Gefordert wurde hier ein sofortiger Stopp von Erhöhungen der Strom- und Gastarife und die Sperrung von Abschaltungen. Unter den galoppierenden Preisen für Lebensmittel stehen die für Brot mit bis zu plus 30 Prozent an der Spitze. Der hohe Anstieg der Lebenshaltungskosten führte im ersten Quartal 2022 zum Sinken der Kaufkraft um mindestens fünf Prozent. (…) »Wir stehen vor einer neuen Periode des Elends, der Energiekrise, der Inflation und natürlich des Krieges«, hieß es weiter. Dieses räuberische kapitalistische System werde die Ausbeutung noch mehr verschärfen, neue Angriffe auf die Löhne und Arbeiterrechte führen, die repressiven Maßnahmen und Kontrollmechanismen verschärfen, um seine Herrschaft zu sichern…“ Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 21. Mai 2022 externer Link, siehe dazu: Tweet von Potere al Popolo vom 20.5.22 externer Link sowie den (it.) Bericht der USB externer Link (dort auch der Aufruf) und  #20Maggio
  • »Hoch die Löhne, runter die Waffen«: Italienweiter Streik und Demo am 22. April
    • Arbeiterbewegung gegen den Krieg. In Italien wenden sich Basisgewerkschaften gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine
      „»Hoch die Löhne, runter die Waffen«: Unter diesem eingängigen Motto streikten und demonstrierten am Freitag in ganz Italien die Mitglieder und Sympathisanten der Basisgewerkschaften USB (Unione Sindacale di Base). Der Aufruf wurde auch von vielen linken Gruppen und von Schülerorganisationen unterzeichnet. »Die Kosten des Krieges lasten schon jetzt schwer auf den Arbeitnehmern. Viele Betriebe haben mit Entlassungen begonnen oder Kurzarbeit ausgerufen und dies mit dem Ausbruch des Konfliktes begründet. Der allgemeine Anstieg der Preise kürzt die Löhne und Renten dramatisch. Sich aus dem Krieg herauszuhalten, ist nicht nur moralisch wertvoll, sondern eine regelrechte Notwendigkeit«, heißt es darin. Italien ist in Bezug auf den Krieg in der Ukraine und vor allem auf die italienischen Waffenlieferungen gespalten. (…) Eine Mehrheit von 55 Prozent der Bevölkerung ist nach aktuellen Umfragen entschieden gegen italienische Waffenlieferungen in die Ukraine. (…) Die USB, die nach eigenen Angaben etwa eine Million Mitglieder haben, gehören – mit Ausnahme der katholischen Kirche – zu den wenigen Organisationen, die klar ausdrücken, dass sie Waffenlieferungen ablehnen. In ihrem Aufruf zum Streik am Freitag heißt es: »In diesem Moment wollen wir daran erinnern, dass die Geschichte der italienischen Arbeiterbewegung auch der Kampf für den Frieden und die Koexistenz, gegen die Aufrüstung und für eine politische Lösung der Konflikte ist.« Die Tatsache, dass Italien durch die Sanktionen, die Entsendung von militärischem Personal und die Lieferung von Kriegsmaterial in den Konflikt eingreife, trage dazu bei, den Krieg immer weiter in die Länge zu ziehen.
      Der Streik hat aber auch wirtschaftliche Gründe, die allerdings eng mit dem Kriegsgeschehen verbunden sind. Die USB fordern einen Anstieg der Löhne und der Renten, um sie gegen »die Spekulationen und die Inflation zu verteidigen«, die mit dem Krieg in der Ukraine noch aggressiver geworden seien. »Schon heute zahlen das Land und das Volk einen sehr hohen Preis für die Wirtschaftskrise, die der Krieg jetzt weiter verschärft.« Und weiter: »Was heute notwendig ist, ist ein realer Friedensprozess und nicht ein Krieg, der Zerstörung, Tod und Elend bringt.« Um der Wirtschaftskrise Herr zu werden, habe die italienische Regierung in Zusammenarbeit mit der EU vor allem im Baugewerbe den Schutz der Beschäftigten immer weiter abgebaut, schreiben die USB. Auch deshalb fordern sie die Einführung des neuen Straftatbestands »Mord am Arbeitsplatz« und härtere Strafen für die Unternehmer, die die Sicherheitsnormen nicht einhalten. Gleichzeitig müssten jene Arbeitenden und ihre Organisationen stärker geschützt werden, die auf Gefahren am Arbeitsplatz hinweisen…“ Artikel von Anna Maldini, Rom, vom 24.04.2022 im ND online externer Link
    • Fünftausend Arbeiter auf der Straße zusammen mit den Studenten gegen Ausbeutung, Lebenshaltungskosten und Krieg. USB: In Rom hat heute eine neue Geschichte begonnen
      „Fünftausend Arbeitnehmer haben heute Nachmittag in Rom an der landesweiten Demonstration teilgenommen, zu der die Unione Sindacale di Base zeitgleich mit dem Streik der „Arbeitervariante“ aufgerufen hatte in allen produktiven Sektoren Italiens, von der Industrie über die Logistik und die Landwirtschaft bis hin zu den Hafenarbeitern, verkündet.
      „Runter mit den Waffen, rauf mit den Löhnen“ lautete die Parole auf dem Transparent bei der Eröffnung der Demonstration, eine präzise Aufforderung an die Regierung und die Arbeitgeber in einer Zeit der Krise, die sich durch die Pandemie bereits verschärft hat und durch einen Krieg, der geführt wird, um den Sozialstaat abzubauen, von der Schule bis zum Gesundheitswesen, noch verschlimmert wird. (…) Zusammen mit USB, Asia und den Wohnungsbewegungen gingen auch Delegationen von Potere al Popolo, Rifondazione Comunista, PCI und Rete dei Comunisti auf die Straße.
      Es gab eine große Gruppe von Studenten, die am Morgen vor dem Bildungsministerium zusammen mit den Hafenarbeitern von Genua demonstriert hatten. Heute rufen die Arbeiter zu einem sozialen Bündnis mit den Studenten und mit allen Teilen der Gesellschaft auf, angefangen bei der übrigen Arbeitswelt, aber auch mit den vielen Armen im Land, die unter der Kriegspolitik und dem allgemeinen Preisanstieg leiden. Heute hat in Rom eine neue Geschichte begonnen, in der die Arbeitswelt eine breite soziale Konvergenz gegen die Ausbeutung und die hohen Lebenshaltungskosten, für die Wiederbelebung der Löhne und Renten, für die Verteidigung der Umwelt und des Territoriums und für die Herausnahme Italiens aus dem Krieg fordert. Dies ist die Botschaft, die die „Arbeitervariante“ heute von der Demonstration in Rom ausging…“ Maschinenübersetzung aus dem it. USB-Bericht vom 22.4.2022 mit Fotos und Videos externer Link – für den 6. Mai wird erneut aufgerufen, v.a. gegen die Verarmung der öffentlichen Schulen…
  • [Collettivo Militant, Italien] Die Brille wechseln, mit der wir die Welt betrachten
    „In der folgenden ersten Einschätzung setzt sich der Collettivo Militant aus Rom mit den Hintergründen, Auswirkungen und den Herausforderungen auseinander, die der aktuelle Ukraine-Krieg für die Arbeiterbewegung und die Linke nicht nur in Italien bedeutet und geht dabei auch auf richtige und falsche historische Vergleiche ein. Der Collettivo Militant ist nach seinem Selbstverständnis ein kommunistisches Kollektiv von Aktivisten unterschiedlicher außerparlamentarischer Bewegungen in Rom. Aktivitätsfelder sind der Wohnungskampf, die besetzten Sozialen Zentren (Centri Sociali), Basisgewerkschaften, Antifaschismus, Lateinamerika-Solidarität etc. Die Ursprünge reichen bis ins Jahr 2002 zurück. Das eigentliche Kollektiv in der heutigen Form bildete sich allerdings erst Ende 2005 / Anfang 2006 und wurde am 28. April 2006 offiziell gegründet. Das heißt exakt 61 Jahre nach dem Tag, an dem der gestürzte faschistische Diktator Benito Mussolini in der Lombardei von kommunistischen Partisanen gefangen genommen und erschossen wurde. Der Text erschien am 24. Februar 2022 auf der Homepage des Kollektivs (www.militant-blog.org externer Link)...“ Übersetzung der (it.) Einschätzung vom 24. Februar 2022 durch das Gewerkschaftsforum Hannover – wir danken!
  • Italienische Linke gegen den Krieg in der Ukraine[Rete dei Comunisti, Italien] Die Eskalation in der Ukraine stoppen. Die US-/NATO-Militärbasen raus aus Italien!
    „In der italienischen radikalen / antagonistischen Linken findet eine intensive Diskussion zum aktuellen Ukraine-Krieg statt, vielfach verbunden mit einer Mobilisierung gegen die NATO-Basen im eigenen Land als Beitrag zu einer militärischen Deeskalation und zur Schwächung des eigenen italienischen, europäischen und westlichen Imperialismus. Hier die Stellungnahme des Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten), das aus der Arbeiterautonomie-Bewegung von 1977 / 78 hervorgegangen und insbesondere in der größten Basisgewerkschaft USB stark vertreten ist. Darüber hinaus beteiligt es sich am linksradikalen Wahlbündnis Potere al Popolo (Die Macht dem Volk) und in außerparlamentarischen Bewegungen (von Antifaschismus über Antimilitarismus bis zu Antiimperialismus) aktiv. Der Text erschien in ihrer Online-Tageszeitung „Contropiano“ (www.contropiano.org externer Link) am 25. Februar 2022…“ Übersetzung der (it.) Stellungnahme vom 25. Februar 2022 durch das Gewerkschaftsforum Hannover  – wir danken!

Siehe auch im LabourNet Germany:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=198833
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