Gewerkschaftliche Kampagne gegen das „Salvini-Dekret“ der italienischen Rechtsregierung – auch eine antigewerkschaftliche Repressionsmaßnahme

Der rassistische Angriff, den das sogenannte Salvini-Dekret bedeutet, ist bereits mehrfach (auch im LabourNet Germany) kritisiert worden und das Dekret wird weiterhin bekämpft. Eine übergewerkschaftliche Initiative von BasisaktivistInnen mehrerer italienischer Gewerkschaften, die diese Kritik am Dekret teilen, macht nun eine Kampagne für die Rücknahme des Dekrets und für die Einstellung der unter dem Titel „Dekret 2“ bekannt gewordenen Schritte zur noch weiteren Verschärfung der repressiven Maßnahmen. In dem Aufruf „Il Decreto Salvini cancella il diritto di sciopero e di dissenso! Firma anche tu per abolirlo e per il ritiro immediato del “Decreto Salvini bis”“ am 24. Mai 2019 bei der Frente di Lotta No Austerity wird vor allem darauf hingewiesen, dass das Dekret auch zahlreiche antigewerkschaftliche Bestimmungen enthalte, die zu bekämpfen seien. So beispielsweise die rigide Vorgehensweise gegen jegliche, auch betriebliche Besetzungen und das Verbot jeglicher Straßenblockaden, die Verschärfung der Strafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen und die Kompetenz für Bürgermeister, über den Einsatz zur „Wahrung des Stadtbildes“ zu entscheiden, inklusive etwa des Einsatzes von Tasern nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch kommunale Sicherheitsbeauftragte. Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören neben verschiedenen Basisgewerkschaften auch Untergliederungen der Metallgewerkschaft FIOM in der CGIL und eine Reihe betrieblicher BelegschaftsvertreterInnen. In dem Aufruf ist auch ein Kontakt angegeben, an den die Unterstützung von Organisationen oder Personen geschickt werden kann, wozu transnational aufgerufen wird.