Ein Abkommen der Schande

In der Nacht zum 1. Juni haben die drei grossen italienischen Gewerkschaftsverbände – ohne irgendwelche vorherige Debatten in den eigenen Reihen – mit Confindustria, dem Unternehmerverband ein Abkommen (ein “Absichtenprotokoll”) über gewerkschaftliche Vertretung unterzeichnet, das von der italienischen Politikerkaste wärmstens willkommen geheissen wurde. Weil es nämlich “alles übersichtlicher und brechenbarer” macht: Alles, das bedeutet vor allem die betrieblichen Auseinandersetzungen. Denn der Kern dieses politischen Abkommens besagt, alle Entscheidungen werden mehrheitlich zwischen den Gewerkschaften dieser drei Verbände getroffen. Schliesst sowohl die Belegschaften als auch vor allen Dingen die RSU-Komitees (die oftmals der Kern betrieblichen Widerstandes waren – und sind) und auch Alternativgewerkschaften aus. Empörung ist die verbreitete Reaktion – auch und gerade innerhalb der CGIL-Metallgewerkschaft FIOM, deren Vorsitzender das Abkommen feierte, was nicht im Sinne breiterer Teile der Mitgliedschaft zu sein scheint. In dem Artikel “Italie : un accord entre patronat et appareils syndicaux qui vise les salarié·e·s et délégués syndicaux de lutte” von Charles-André Udry am 04. Juni 2013 bei europe solidaire wird herausgestellt, dass es am 28. Juni eine nationale Protestaktion der Alternativgewerkschaften zusammen mit dem “Netzwerk 28. April” (die eher linke Fraktion der RSU Betriebskomitees) gegen dieses Abkommen geben wird. Siehe dazu auch:

• “La complicité syndicale et la contre-réforme constitutionnelle” eine französische Übersetzung des Artikels von Giorgio Cremaschi (früherer Vorsitzender des Zentralkomitees der FIOM heute Koordinator des Netzwerks 28.April) am 10. Juni 2013 bei Al’encontre, in dem dieser in dem Abkommen nicht nur eine eklatante Attacke auf gewerkschaftliche Demokratie sieht, sondern auch einen Verstoß gegen die Verfassung, die Gewerkschaftsfreiheit garantiert

• “Confederated unions and industrialists sign anti-strike agreement” kommentierende Meldung vom 10. Juni 2013 bei Struggles in Italy

• “Testo integrale accordo rappresentanza” – der Text des Abkommens, dokumentiert am 03. Juni 2013 bei Rete 28 Aprile (naheliegenderweise: Italienisch)

• “Volantone: Commento al protocollo d’intesa CGIL CISL UIL” – ein Flyer des Netzwerks 28. April der das Abkommen (extrem kritisch) kommentiert

• “ACCORDO SULLA RAPPRESENTANZA SINDACALE: USB, VOGLIAMO UN LEGGE A GARANZIA DEI DIRITTI DI MILIONI DI LAVORATRICI E LAVORATORI” als ein Beispiel der Positionierungen der Alternativgewerkschaften hier die Stellungnahme der USB vom 0. Juni 2013

• “CGIL-CISL-UIL RITROVANO L’UNITA’…CONTRO I LAVORATORI” – ein zweites Beispiel hier die Stellungnahme der Confederazione Cobas vom 06. Juni 2013