Die italienische Rechte organisiert einen offenen Angriff auf die Basisgewerkschaft SI Cobas

Mit einer Anfrage an die Bezirksregierung der Emilia Romana und einem Vorstoß im Stadtrat von Modena haben Politiker der Lega (früher Lega Nord) des Ministers Salvini gleich zwei Schritte unternommen, um die Basisgewerkschaft zu illegalisieren: Dieses Vorgehen wird mit dem „Radikalismus“ von SI Cobas begründet, und – vor allem – mit der Tatsache, dass die meisten Mitglieder von SI Cobas „Ausländer“ seien, was von den Rechten sozusagen als besonders perfide Strategie dargestellt werden soll. Dass dies eine Tatsache ist, die schlicht den Verhältnissen geschuldet ist, die im Logistiksektor auch in Italien bestehen, dass nämlich die meisten Beschäftigten MigrantInnen sind, geht in den Attacken der Lega „unter“. Antonio Montanini, rechter Stadtrat in Modena verweist in seinem Antrag an das Gremium darauf, dass SI Cobas die „in der regionalen Wirtschaft besonders nötige Flexibilisierung“ durch ihre Aktivitäten behindere. In dem Artikel „Lega calls on Emilia Romagna regional authorities to outlaw SI Cobas union“ am 07. April 2019 bei libcom.org (eine englische Übersetzung der Stellungnahme von SI Cobas zu diesem Angriff) wird dazu unterstrichen, dass dies bedeute, den Kern gewerkschaftlicher Tätigkeit anzugreifen, der ja gerade in der Verbesserung der Arbeitsbedingungen bestehe. SI Cobas mobilisiert den Widerstand gegen diese Angriffe auf den Straßen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Aktionsbericht und den Hinweis auf unser Dossier zum Prozess gegen den SI Cobas-Sprecher Aldo Milani:

• „LA MONTATURA CONTRO A. MILANI SI STA TRASFORMANDO IN ATTACCO DIRETTO ALLE LOTTE OPERAIE“ am 03. April 2019 bei Alternativa di Classe ist ein Beitrag, der deutlich macht, dass dieses jetzige Vorgehen der Rechten in direktem Zusammenhang steht mit der Justizfarce gegen den SI Cobas–Sprecher Milani, und dass eben jetzt aus diesem Prozess ein Verfahren und ein Angriff gegen die Basisgewerkschaft und damit gegen die Kämpfe der Belegschaften gemacht werden soll, wobei der rechtsradikale Vorstoß gegen SI Cobas eben gerade auf dem „Unterbau“ des juristischen Verfahrens stattfinde.

• „Intervento coordinatore Si Cobas di Napoli Mimmo Mignano anche Giacomo Danielevic“ am 06. April 2019 im Twitter-Kanal von Monzoor Alam besteht aus zwei Videoberichten – aus Neapel und Modena – von Protesten von SI Cobas gegen diesen jüngsten Attacken – und gegen den Prozess – zur Verteidigung gewerkschaftlicher Rechte. In Modena beteiligten sich rund 2.000 Menschen an der Aktion.

• Zum Milani-Prozess – und der Solidaritätskampagne mit ihm – unser Dossier „26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen!“