Hafenarbeiter: „Dass wir in Genua die Waffenlieferung an Saudi-Arabien bestreikt haben, entspricht der Tradition: Das haben wir auch schon bei Lieferungen für den Krieg gegen Vietnam und gegen den Irak gemacht“

Dossier

Der Streik der Hafenarbeiter von Genua gegen die Waffenlieferungen an die mörderische Saud-Bande und ihren Krieg gegen Jemen war eine Art Fanal, dass endlich etwas geschehen muss. Wie ihre Kollegen in Frankreich haben die Docker dies getan. Die Aktion der italienischen Docker steht in einer langen Tradition solcher Aktionen, mit denen bereits Waffenlieferungen nach Vietnam verhindert worden waren, aber auch Waffen an die Pinochet-Diktatur zu liefern wurde in Genua verhindert. Eine Tradition, die auch unter heutigen, schwierigen Bedingungen fortgesetzt werde, so sagt es Giacomo Marchetti, der zu den Organisatoren der Aktion gehörte im Gespräch mit David Broder „We Won’t Load Your Ships of Death – Italian dockers against Saudi war machine“ ursprünglich am 25. Mai 2019 im Jacobin Mag , jetzt auf Europe Solidaire dokumentiert. Die besonders schwierigen Bedingungen sieht er zum einen darin, dass die großen politischen Parteien Italiens – „von den regierenden Faschisten bis zur oppositionellen Sozialdemokratie“ allesamt den Krieg der Sauds faktisch unterstützen und die zweite Bedingung ist natürlich die politische Situation in Italien selbst, wo solchen Aktionen mit massiven Hetzkampagnen begegnet wird, vor allen Dingen dann, wenn sich Nicht-Italiener daran beteiligen, wie in ihrem Fall. Siehe dazu:

• Hafenarbeiter*innen gegen den Tod im Krieg und am Arbeitsplatz
  „Anfang März haben Beschäftigte des Hafens in Genua während eines Streiks Tausende aus ganz Italien zum Protest mobilisiert: Die Arbeiter:innen weigern sich, Kriegsgerät zu verladen und streiken für bessere Arbeitsbedingungen. Mit dem Streik reagierten die Beschäftigten auf Arbeitsunfälle mit Todesfolge, die es in jüngster Zeit gegeben hatte: In Triest und Civitavecchia waren Beschäftigte tödlich verunglückt – wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen und schlechter Arbeitsbedingungen, so die Arbeiter:innen. Die Demonstration richtete sich jedoch auch gegen Waffenlieferungen, die in den Häfen abgefertigt werden sollen. Mit Parolen forderten die Teilnehmer:innen Frieden und höhere Löhne. Auf Transparenten war zu lesen: „Stoppt den Waffenhandel in den Häfen!“. Über diesen Arbeitskampf und die generelle Situation in italienischen Häfen hat Radio Corax mit Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) gesprochen.“ Interview vom 13. März 2023 bei Radio Corax 
  • Siehe zum Hintergrund unser Dossier: An den Wurzeln der tödlichen Arbeitsunfälle in Italien – auch bei Pflichtpraktika
• Genua: Am 25. Februar 2023 protestierten und streikten 10.000 Hafenarbeiter:innen u.a. erneut gegen Krieg und unsichere Arbeitsbedingungen
  • „Erneut haben Beschäftigte des Hafens in Genua während eines Streiks Tausende aus ganz Italien zum Protest mobilisiert: Die Arbeiter:innen weigern sich, Kriegsgerät zu verladen und streiken für bessere Arbeitsbedingungen. Rund 10.000 Demonstrant:innen nahmen in der vergangenen Woche an einer Demonstration in Genua teil. Dort versammelten sich Hafenarbeiter:innen aus dem ganzen Land während eines 24-stündigen Streiks. Mit dem Streik reagierten die Beschäftigten auf Arbeitsunfälle mit Todesfolge, die es in jüngster Zeit gegeben hatte: In Triest und Civitavecchia waren Beschäftigte tödlich verunglückt – wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen und schlechter Arbeitsbedingungen, mahnen die Arbeiter:innen. Mit Transparenten erinnerten ihre Kolleg:innen an Alberto und Paolo. Die Demonstration richtete sich jedoch auch gegen Waffenlieferungen, die in den Häfen abgefertigt werden sollen. Mit Parolen forderten die Teilnehmer:innen Frieden und höhere Löhne. Auf Transparenten war zu lesen: „Stoppt den Waffenhandel in den Häfen!“. Auch Student:innen beteiligten sich an den Protesten und trugen ihrerseits die Forderungen gegen den rechten Bildungsminister Valditara auf die Straße. Erst mit einiger Verspätung konnte die Demonstration den Aufzugsort verlassen, da ein Zug mit vielen Demonstrant:innen aus Turin von der Bahnpolizei aufgehalten wurde, wie die Basisgewerkschaft berichtet.“ Bericht auf Perspektive Online vom 27. Februar 2023 („Runter mit den Waffen, hoch mit den Löhnen: Hafenarbeiter:innen in Genua im Streik“)
  • Widerstand gegen Krieg und Umweltzerstörung mit würdiger Arbeit verbinden
    „Der Hafen von Genua, die Stahlwerke von Taranto. Rund um und in diesen alten und symbolträchtigen Orten des italienischen Arbeiterwiderstands werden Allianzen neu gebildet, die das Ende der Geschichte überspielen können. Der Widerstand der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen den Krieg und die Zerstörung der Umwelt und des Produktionsgefüges findet andere Subjekte an ihrer Seite, mit denen sie die Zukunft planen können. Die Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine in Genua, zu der die CALP aufgerufen hatte und die von der gesamten USB unterstützt wurde, führte zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt zu einem großen Demonstrationszug, der nicht nur aus Hafenarbeitern bestand. An diesem symbolischen Ort der Kämpfe einer stolzen und unbeugsamen Kategorie konnten Tausende von gewerkschaftlichen und politischen Aktivist:innen und vor allem Tausende von jungen Universitätsstudierenden und Mittelstufenschüler:innen aus ganz Italien mitmarschieren. Ein Aufmarsch, der auf dem Boden der Arbeiter:innenklasse stattfand und der die strategischen Elemente des Klassenkonflikts miteinander verband und zusammenhielt: den Krieg gegen den Krieg, der immer ein Instrument der Herrschaft und Unterdrückung der Volksschichten ist, den Kampf gegen die Ausbeutung, der sowohl am Arbeitsplatz als auch unter den Studierenden, die auf die Probe gestellt werden, Todesopfer fordert, um sie auf das vorzubereiten, was sie erwartet, und den Antifaschismus, der nie wie heute wieder kämpferische Praxis und keine leere Rhetorik sein wird. Dieser große, lebendige und entschlossene Aufmarsch stellt einen wichtigen und offensichtlichen Bruch mit den Praktiken der Unterordnung unter den herrschenden politischen Rahmen, der Kapitulation und der Aufgabe des Terrains des Klassenkampfes dar. Der von der USB angeführte Neustart der Arbeitenden-Initiative in Tarent bringt gleichzeitig und parallel dazu die Frage nach dem Recht auf stabile und sichere Arbeit in einer Stadt zurück, die seit Jahrzehnten mit der Umweltzerstörung durch die Art der Stahlproduktion in Tarent zu kämpfen hat…“ Stellungnahme der USB vom 26. Februar 2023 („La classe operaia storica torna protagonista e indica la strada”)
  • Weitere Infos auf der USB Website und viele Videos auf dem Twitter-ACC der USB
• Autonomes Hafenarbeiterkollektiv CALP: „Wir sind Antimilitaristen, keine Pazifisten“ 
  • „„Die Revolution ist kein Galadinner“: José Nivoi und sein autonomes Hafenarbeiterkollektiv CALP in Genua blockieren Schiffe mit militärischem Gerät auf dem Weg nach Saudi-Arabien oder in Richtung anderer Kriegsparteien.“ Im Interview von Nelli Tügel vom 29. November 2022 im Freitag 47/2022 betont José Nivoi: „Wir sind Antimilitaristen. Wir suchen bei Aktionen nicht jedes Mal krampfhaft den Zusammenstoß mit der Polizei, nur um als militant dazustehen, das hängt vom Kontext ab. Doch wir sind nicht für Gewaltfreiheit. Der Pazifismus ist eine wichtige Praxis, aber wir hängen ihm nicht an. Weil, wie Gramsci gesagt hat: Die Revolution ist kein Galadinner. Wir haben schon Aktionen mit pazifistischen Gruppen, etwa mit katholischen, gemacht, aber auch welche, bei denen es zu Gewalt – zum Beispiel gegen Faschisten – kam. Und auch am Hafen machen wir nicht nur Blockaden, Streiks oder Demonstrationen, sondern attackieren mitunter auch Schiffe, zum Beispiel, indem wir Leuchtraketen abfeuern. (…) An dem Streiktag im Mai 2019 waren verschiedene Gruppen beteiligt, wir standen in einem Austausch mit Arbeitern in Le Havre in Frankreich, die schon das Verschiffen von französischem Kriegsgerät auf dem Frachtschiff Bahri Yanbu bestreikt hatten. Das Schiff fuhr zwischen den USA und Saudi-Arabien mit verschiedenen Zwischenstopps hin und her. Auch wir wollten verhindern, dass Kriegsgerät in Genua auf die Bahri Yanbu verladen wird. In Genua hatten wir dafür mit mehreren Gruppen den Tag in verschiedene Phasen geteilt. Der erste Teil war der militante Teil zwischen fünf und sechs Uhr morgens, bei dem wir mit den anarchistischen und kommunistischen Genoss:innen vermummt in den Hafen reingegangen sind. Als die Bahri Yanbu, auf die in Italien gefertigte Generatoren verladen werden sollten, von denen wir vermuteten, dass sie für Drohnen im Jemen-Krieg vorgesehen waren, anlegen wollte, haben wir das Schiff mit Leuchtraketen beworfen und so versucht, zu verhindern, dass es anlegt. (…) Es war sehr viel Polizei da. Wir konnten das Anlegen des Schiffes nicht verhindern, aber verzögern. Danach hat der Streik angefangen – 90 Prozent der Arbeiter an der Anlegestelle haben sich daran beteiligt. Während des Streiks haben wir mit dem Kapitän des Schiffes, dem Manager des holländischen Unternehmens GMT, das das Terminal betreibt, und dem Präsidenten der Hafenbehörde verhandelt und dabei klargemacht, dass wir uns weigerten, die Generatoren auf das Schiff zu laden. Es wurde dann beschlossen, dass sie in ein Warenlager knapp außerhalb des Hafengeländes gebracht werden sollten. Als die LKWs kamen, um sie abzuholen, und an unserem Streikposten vorbeifuhren, war das ein Moment großer Freude für uns – wir hatten die Verladung der Generatoren verhindert. (…) Im Oktober 2021 haben wir (…)zwei Tage lang gestreikt, um für alle – nicht nur für die Docker, sondern für alle, die mit dem Hafen zu tun haben – durchzusetzen, dass es innerhalb des Hafens und auf Kosten des Unternehmens Stellen gibt, an denen man einen [Corona-]Test durchführen lassen kann. Erst haben alle Unternehmen gesagt, das ginge auf keinen Fall, dann hat das erste schon nach unserer Streikankündigung der Forderung zugestimmt, weitere nach dem ersten Streiktag und der Rest schließlich nach dem zweiten. Diese Auseinandersetzung haben wir gewonnen – für alle Beschäftigten im Hafen von Genua.“
  • Siehe zum aktuellen Hintergrund auch unser Dossier: Flughafenbeschäftigte in Pisa weigern sich als ‚humanitäre Hilfe‘ getarnte Waffen in die Ukraine zu verladen, Blockaden im Hafen von Genua
• Im Hafen von Genua: Erst Focaccia, dann Klassenkampf 
  „Das autonome Hafenarbeiterkollektiv Calp blockiert Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und setzt damit seine strukturelle Macht an einem entscheidenden Scharnier des Kapitalismus ein. Was lässt sich davon lernen? (…) Als die ersten Reifen brennen, ist es gerade mal kurz nach sieben. Rauch steigt über der Hafenzufahrt am Ponte Etiopia auf, der kalte Wind bläst Russ über die Strasse. Hinter der Tankstelle geht am Horizont die Sonne auf. Einige Dutzend Männer unterschiedlichen Alters haben sich an diesem Montagmorgen auf dem Platz eingefunden, dazu ein paar wenige Frauen. Ihr Ziel: eines der Hafentore zu blockieren. In den nächsten Stunden stossen immer neue Arbeiter dazu, am Schluss werden es weit über hundert sein. Autos, die das weitläufige Gelände verlassen wollen, zwingen die Aktivisten freundlich, aber mit Nachdruck zur Umkehr, auch die Polizei ist längst da, hält sich allerdings im Hintergrund. Es ist nicht das erste Mal, dass das Hafenarbeiterkollektiv Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali (Calp) in Genua für Aufruhr sorgt. (…) Auch wenn die Geschichte des Calp, das Erbe, auf das sich das Kollektiv beruft, viel weiter zurückreicht: Entstanden ist die Gruppe in ihrer jetzigen Form vor rund zehn Jahren. In der arabischen Welt fegten die Protestbewegungen damals ein Regime nach dem anderen weg, in New York bauten die Aktivist:innen von Occupy Wall Street gerade ihre Camps auf. Mitte Oktober 2011 machten Menschen auf der ganzen Welt ihrem Ärger über die Macht der Banken und die Auswüchse der Finanzmärkte Luft. Und in Rom gingen weit über 100 000 Personen gegen die Sparpläne der Berlusconi-Regierung und den Einfluss Brüssels auf die Strasse. Die Demo endete mit Wasserwerfern, Tränengas und vielen Verletzten. Auch eine Gruppe Hafenarbeiter war für den Protesttag aus Genua in die Hauptstadt gereist. «Die kollektive Erfahrung war sehr inspirierend, fast schon episch», erzählt Nivoi. Auf dem Heimweg sei die Idee entstanden, sich neu zu organisieren, weil sie sich vom CGIL, dem grössten Gewerkschaftsbund des Landes, nicht vertreten fühlten. Von Anfang an sei es ihnen auch darum gegangen, ihr Ringen um bessere Arbeitsbedingungen im Hafen mit anderen Kämpfen zu verbinden. Deshalb blockieren sie Waffenlieferungen und machen auf die Situation Geflüchteter an Europas Grenzen aufmerksam. Der italienische Staat verfolgt die Gruppe für ihre Tätigkeit, der Papst hingegen lud sie für ihr Engagement zur Audienz…“ Bericht von Anna Jikhareva und Camillo Pasquarelli aus der WOZ Nr. 47/2021 vom 25. November 2021 
• Solidarität mit den Hafenarbeitern in Genua und ihren antifaschistischen Unterstützern – Solidarietà ai portuali di Genova e ai loro sostenitori antifascisti 
  „Wir sind der Arbeitskreis „Aktiv gegen Rechts“ der Gewerkschaft Ver.di (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaften) München. Wir kämpfen aktiv dafür, dass die Menschen in unserem Land nicht auf Lügen- und Hetzkampagnen hereinfallen und sich zu Krieg und Faschismus verführen lassen. Deshalb sind wir solidarisch mit allen Kräften, die den Waffenexport bekämpfen – in unserem Land und anderswo. Wir fühlen uns in besonderer Verantwortung, denn eines der größten deutschen Rüstungsunternehmen (Rheinmetall) ist mit RWM Italia und dem Werk auf Sardinien verbunden. Wir danken euch, den Hafenarbeitern von Genua, sehr für eure Aktionen gegen Schiffe, die Waffen in kriegsführende Länder wie Saudi-Arabien transportieren! Damit habt ihr gezeigt, dass internationale Solidarität keine leere Worthülse ist, sondern existiert. Diese Tatsache wird in Veröffentlichungen (Zeitungen und Fernsehen) zu oft verschwiegen – eine Sache, die unserer Meinung nach kein Zufall ist: Wir sollen verunsichert werden, resignieren und glauben, dass sowieso nichts getan werden kann! (…) Euer Handeln ist auch ein Beispiel dafür, wie wichtig es ist, dass Arbeiter die Kontrolle übernehmen über das, was sie produzieren und wozu ihre Produkte dienen. Die Produktion und der Export von Waffen bieten Firmen und Unternehmen enorme Gewinne. Aber die Arbeiter können nicht gleichgültig bleiben, dass ein tödliches Risiko besteht oder dass ihre Produkte töten. Die Hafenarbeiter von Genua wollen auf diesem Markt nicht mitarbeiten und haben viel riskiert. Dies zeigen auch die Ermittlungen der Genueser Staatsanwaltschaft und die erheblichen Repressionen gegen fünf Calp-Arbeiter. Hoffen wir, dass es keine Verurteilung geben wird! Im Gegenteil, wir fordern die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Genossen…“ Zweisprachige Soli-Erklärung  vom ver.di-Arbeitskreis München „Aktiv gegen Rechts“ am 6. September 2021 bei Thomas Trueten , wurde beim Treffen von ver.di ZAKO in Gladenbach vorgestellt und durch ZAKO-Beschluss zur Mitunterzeichnung beschlossen. Die Solidaritätsadresse Solidarietà ai portuali di Genova bezieht sich auf Repressionen, die bereits von LabourNet dokumentiert sind und die Jacqueline Andres in den IMI-Mitteilungen am 20.4.21 beschrieben hat. Die Genossen von CALP dürfen sich z.B. derzeit nicht mehr auf dem Hafengelände in Genua politisch betätigen, sondern nur draußen vor Verwaltungsgebäuden demonstrieren. Deshalb versuchen sie, über Weapon Watch eine breite Unterstützungsbewegung mit Hafenstädten zu organisieren (hier konkret mit Hamburg ).
• Versammlung der Hafenarbeiter fordert: Schließt Häfen für Waffen, öffnet sie für MigrantInnen“ – Italienweiter Hafenstreik am 14. Juni anlässlich des NATO-Treffens in Brüssel 
  „Die Versammlung, die in Livorno von der Nationalen Koordination USB der Hafenarbeiter und von der CALP von Genua gegen die Benutzung der Häfen für den Transit der Kriegsschiffe organisiert wurde, hat eine Diskussion eingeweiht, die nicht nur die Arbeiter portuali betrifft. Die mutige Geste der Weigerung, mit der Aggression Israels gegen das palästinensische Volk zu kollaborieren, hat in der Tat verschiedene Bedeutungen, die es verdienen, hervorgehoben zu werden.
  An erster Stelle steht die Rückbesinnung auf den Friedensgeist unseres Landes, sanktioniert durch den Artikel 11 der Verfassung, aber auch durch das Gesetz 185 von 1990, und der Wille zu verhindern, dass unsere Infrastrukturen in den Dienst der Kriegspolitik gestellt werden. Damit knüpfen die Hafenarbeiter von Livorno und ihre Brüder von Genua an eine uralte internationalistische Tradition der Arbeiterbewegung an und versuchen, die Antikriegsbewegung, die in Italien seit zu vielen Jahren von den Straßen verschwunden ist, mit Kraft wiederzubeleben. Aber erst vor wenigen Wochen, anlässlich der Bombardierung des Gazastreifens, haben wir gesehen, dass das Gefühl der Solidarität und Unterstützung für das palästinensische Volk immer noch sehr groß und weit verbreitet ist, und das bedeutet, dass es in unserem Land einen echten Raum der Organisation und des Kampfes um diese Themen gibt. (…)
  Aus diesem Grund wurden mindestens drei verschiedene Initiativen von der Versammlung in Livorno aus neu gestartet. Die erste ist die, die darauf abzielt, eine internationale Verbindung mit den Hafenarbeitern aus vielen Teilen der Welt im Hinblick auf einen internationalen Kampftag gegen die Politik des Krieges aufzubauen. Es geht darum, den Protest zu erweitern und ihm Kontinuität zu verleihen, wohl wissend, dass wir in einer Zeit leben, in der die Politik der Aggression aufgrund des verschärften internationalen wirtschaftlichen Wettbewerbs zunehmen wird. Die Arbeiterbewegung und insbesondere die Hafenarbeiterbewegung können einen wichtigen Bezugspunkt für eine viel breitere Antikriegs- und Antirassismusbewegung darstellen, die in der Lage ist, sich einen stabilen und gut koordinierten Aktionsplan zu geben.
  Der zweite ist der Streik vom 14. Juni in allen italienischen Häfen gegen die Politik der Arbeitsplatzunsicherheit, die nicht nur eine Quelle ständiger Erpressung ist, sondern auch die Sicherheit der Arbeitsplätze in den Häfen benachteiligt. Hier geht es darum, die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in der Branche zu stärken und gegen ein Arbeitssystem zu protestieren, das die Sicherheit der Beschäftigten zunehmend gefährdet.
  Die Ablehnung von Krieg und Rassismus, die unabhängige gewerkschaftliche Aktion, die Rückeroberung des Rechts, über die Bedeutung der eigenen Arbeit zu entscheiden, und der Aufbau neuer Wege des Kampfes sind daher die großen Botschaften, die uns die Versammlung in Livorno übermittelt. Ein Signal der Erlösung, das jeden anspricht und insbesondere eine wachsende Welt von jungen Aktivisten, die sich im sozialen und gewerkschaftlichen Bereich engagieren…“ So die zusammengefasste Übersetzung der Erklärung der nationalen Versammlung am 4. Juni in Livorno, am 7.6.2021 bei USB 
  • Siehe ebd. auch den Aufruf zum 24-Stunden-Streik im Hafen von Livorno am 14. Juni 
  • Siehe Einladung und Video bei USB Toskana 
  • Siehe auch eine Meldung dazu von Maurizio C. auf Fratzebuch 
• Kein Nachschub für Israels Kriegsmaschine. Hafenarbeiter im italienischen Ravenna leisten einen konkreten Beitrag zum Frieden im Nahen Osten  „Ravenna ist eine Stadt in Mittelitalien mit einem kleinen Hafen an der nördlichen Adria. Von hier aus sollte eigentlich am 3. Juni ein Schiff in Richtung Ashdod in Israel, unweit des Gazastreifens, auslaufen. Das geschieht in Ravenna des Öfteren – aber dieses Mal war alles anders. Die »Asiatic Liberty« der staatlichen israelischen Großreederei Zim hätte einen oder mehrere Container mit Kriegsmaterial laden sollen. Für die Hafenarbeiter von Ravenna und ihre Gewerkschaften aber war das unerträglich. »Die Möglichkeit ist groß, dass dieses Material genutzt werden könnte, um einen Krieg anzufeuern, der schon Hunderte von Toten gekostet hat, darunter Kinder, Frauen und Alte und vor allem Zivilpersonen«, gaben die drei größten Transportgewerkschaften Italiens bekannt. Sie proklamierten also für den 3. Juni, allein für alle Operationen, die diesen besonderen Transport betreffen würden, einen Streik. Gleichzeitig organisierten sie eine Blockade, um zu verhindern, dass das Material überhaupt auf das Hafengelände gelangen könnte. (…) Auch die Stadtverwaltung hatte sich mit den Hafenarbeitern solidarisiert. »Wir sind davon überzeugt, dass es extrem wichtig ist, die Mobilisierung der Völker zu unterstützen, die es überall auf der Welt für den Frieden im Nahen Osten gibt, obwohl sie von der Politik und den Medien totgeschwiegen wird«, heißt es in einer Bekanntmachung. Wenige Stunden, nachdem die Gewerkschaften und die Genossenschaft der Hafenarbeiter den Boykott angekündigt hatten, wurde der Waffentransport von der Reederei ohne Angabe von Gründen abgeblasen. Und so verzichteten auch die Gewerkschaften auf ihre Aktion. »Die Hafenarbeiter von Ravenna«, erklärten sie daraufhin, »wissen sehr wohl, dass sie mit ihrem Akt für den Frieden zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk in keiner Weise zur Lösung des Konflikts beigetragen konnten. Trotzdem meinen sie, dass die Aktion notwendig und unverzichtbar war. Die einzige Art, um sich dem Krieg friedlich zu widersetzen, ist es, aktiv dagegen Stellung zu beziehen – und das jedes Mal, wenn sich dazu eine Gelegenheit bietet.« Die italienischen Hafenarbeiter sind für ihre pazifistische und antifaschistische Einstellung bekannt…“ Artikel von Anna Maldini, Rom, vom 26.05.2021 im ND online 
  • Siehe die Kampagne Weapon Watch 
  • Siehe auch die kanadische Initiative Labour Against the Arms Trade auf Twitter sowie den „call for arms embargo“ von Labour 4 Palestine 
• Italienische Hafenarbeiter:innen weigern sich Waffen nach Israel zu liefern 
  „In Livorno weigerten sich Arbeiter:innen ein Schiff zu entladen, das eine für Israel bestimmte Waffenlieferung transportiert. Sie zeigten damit ihre Solidarität mit den Palästinenser:innen, die gegen die israelische Besatzung um ihr Leben kämpfen. Am gestrigen Freitag erreichte die Asiatic Island den Hafen von Livorno, Italien. Dank des Berichts des Autonomen Kollektivs der Hafenarbeiter:innen Genuas und der Organisation „Weapon Watch“, erfuhren die Arbeiter:innen, die in der Basisgewerkschaft „Unione Sindacale di Base“ organisiert sind, dass das Schiff mit Waffen und Sprengstoff beladen war, die für das israelische Hafenbecken von Aschdod bestimmt waren. (…) Die Gewerkschaften der Hafenarbeiter:innen Italiens versuchen, das Eintreffen von Rüstungsgütern in Israel zu verhindern, indem sie mehr Informationen über die geplanten Lieferungen sammeln. Am Donnerstag erhielten sie einen Hinweis über die Ankunft dutzender militärischer Panzerfahrzeuge, die zur Verladung auf ein anderes Schiff, die Molo Italia, bereitstehen...“ Meldung der Redaktion von Klasse Gegen Klasse vom 15. Mai 2021 , siehe auch
  • Bomben gegen Presse: Israelische Luftwaffe zerstört Medienhochhaus in Gaza. Italienische Hafenarbeiter blockieren Waffentransport für Tel Aviv
    “… Praktische Solidarität zeigten Hafenarbeiter im italienischen Livorno. Die in der Basisgewerkschaft USB organisierten Docker weigerten sich, ein Frachtschiff zu beladen, weil es Waffen nach Israel liefern sollte.” Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 17.05.2021 
  • und zum aktuellen Hintergrund unser Dossier: Schon wieder: Militärische Eskalation von Rechtsextremen und Fundamentalisten auf dem Rücken der israelischen und der palästinensischen Zivilbevölkerung
• Repression gegen die Hafenarbeiter*innen in Genua: Hausdurchsuchungen und drohende Haftstrafen 
  „… Am 22. Februar 2021 fanden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen bei fünf Genoss*innen des CALP statt. Die Anschuldigungen beziehen sich auf die Beteiligung der Angeklagten an antimilitaristischen Aktivitäten gegen den Waffenhandel im Hafen von Genua und auf ihre Teilnahme an antifaschistischen Aktionen als Teil der Gruppe Genova Antifascista. In einem Interview mit Dinamo Press beschreibt José Nivoi, einer der fünf Angeklagten und Mitglied der Basisgewerkschaft USB sowie des CALP, den Polizeieinsatz: „Gegen fünf Uhr morgens tauchten Agenten von DIGOS [Staatsschutz] bei einigen Arbeitern des Autonomen Kollektivs der Hafenarbeiter*innen auf und beschlagnahmten Computer, Mobiltelefone, Telefonkarten, politische Dokumente, Festplatten, USB-Speichersticks, kurz gesagt, alle möglichen Dinge, die sich auf antimilitaristische oder antifaschistische Aktivitäten beziehen könnten.“ Auch die Räume des CALPs auf den Docks wurden laut Nivoi durchsucht: „Hier hatten wir eine Niederlassung mit einem Fitnessraum darin, ein Büro für Meetings. Sie haben alles im Gebäude beschlagnahmt und uns faktisch geräumt“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Angriffs auf die Verkehrssicherheit, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Sollten die Angeklagten für letztere Straftat verurteilt werden, riskieren die fünf Genoss*innen von CALP und Genova Antifascista zwischen drei und sieben Jahre Haft. (…) Die gravierenden Vorwürfe haben schon jetzt Folgen für die Betroffenen, wie Novio beschreibt: „Wenn man dann vor Gericht kommt, sind die Vorwürfe nicht haltbar, aber bis zum Verfahren halten einen die Justizbehörden in einer Art Pattsituation, und wenn man irgendetwas tut, was mit dem Sicherheitserlass sanktioniert werden kann, bekommt man Hausarrest, Sonderüberbewachung oder sogar Haftstrafen.“ Tatsächlich handelt es sich bei der Sonderbewachung um die schwerwiegendste Präventivmaßnahme des italienischen Staates, die die betroffenen Personen „in Gefängniswärter*innen ihrer selbst transformiert“. Die Sonderüberbewachung dauert bis zu vier Jahre und ist verlängerbar. Vielerlei Auflagen gehen mit einher: U.a. muss man nachts zu Hause sein (das kann zu jeder Uhrzeit überprüft werden), der Wohnort darf nur mit polizeilicher Bewilligung verlassen werden und man darf nicht an öffentlichen Kundgebungen und Versammlungen teilnehmen. (…) Die Strategie der Staatsanwaltsschaft, die auf eine Anzeige der Delta-Agentur hin nun gegen CALP ermittelt, bestünde darin, „den Kopf der Gruppen von organisierten Arbeiter*innen abzutrennen, die nicht nur einen Streik wegen Streitigkeiten führen, sondern einen politischen. Seit dreißig Jahren gab es in Genua keinen politischen Streik mehr, der in der Lage war, ein Unternehmen zu blockieren.“ (…) Zur Finanzierung der zu erwartenden Prozesskosten können bei CALP Solidaritäts-Tshirts zum 10-jährigen Bestehen des Kollektivs bestellt werden.“ Artikel von Jacqueline Andres vom 20. April 2021 als IMI-Standpunkt 2021/020 
• Interview zur Repression gegen Antimilitarismus in Italien: Repression gegen Hafenarbeiter*innen in Genua – Hausdurchsuchungen gegen erfolgreichen antimilitaristischen Protest in Genua 
  „Mit Radio Corax machte Jacqueline Andres zwei Interviews zur Lange der Repression gegen Antimilitarismus in Italien. Im ersten Interview geht es um die aktuelle Repression, die einige des Autonomen Kollektivs der Hafenarbeiter*innen in Genua (CALP) erfahren. Diese streikten 2019, als ein mit Rüstungsgütern beladenen saudisches Frachtschiffs in den Hafen von Genua einlief. Damit weigerten sie sich erfolgreich, Teil der Rüstungslogistik und Kompliz*innen im Krieg in Jemen zu werden. Nun verordnete die Staatsanwaltsschaft Hausdurchsuchungen und Prozesse werden demnächst anrollen. (…) Im zweiten Interview geht es um den antimiliaristischen Widerstand auf Sardinien gegen die Waffenproduktion von Rheinmetall in Domusnovas und gegen die militärische Nutzung der Insel u.a. durch die NATO, das italienische Militär sowie zahlreiche private Unternehmen. Gegen 45 Aktivit*innen wurde nun Anzeige erstattet – für 5 von ihnen wird subversive Vereinigung zum Zwecke des Terrorismus vorgeworfen…“ IMI-Mitteilung vom 6. April 2021 zum Interview von freie-radios.net beim Audioportal Freier Radios vom 05.04.2021  : Hausdurchsuchungen gegen erfolgreichen antimilitaristischen Protest in Genua
• 18. Februar 2020: Neue Aktion gegen ein saudisches Waffenschiff im Hafen von Genua: „Wir machen das Leben der Herren des Krieges schwieriger…“
• 10. Februar 2020: Eine Route voller Proteste und Aktionen quer durch Europa: Das saudische Waffenschiff findet kaum einen ruhigen Hafen
• 7. Februar 2020: Der angekündigte nächste Anlauf: Hafenarbeiter von Genua bereiten nächste Boykottaktion gegen Waffenlieferung nach Saudi Arabien vor, voraussichtlich am 16. Februar 2020
• 13. Januar 2020: Eine erneute Waffenlieferung für Saudi Arabien kann nur mit massivem Polizeiaufgebot den Hafen von Genua verlassen: Italienische Docker wollen „beim nächsten Mal“ besser organisiert die tödliche Lieferung wieder verhindern
• Siehe zum Hintergrund unsere Materialsammlung zur Streikaktion im Mai in Genua: „Nicht beladen in Le Havre und Santander, bestreikt in Genua: Die Irrfahrt der Bahri Yanbu – keine neuen Waffen für saudische Kindermörder. Dafür Blamagen fürs Waffenhändler-Personal…“ am 21. Mai 2019 im LabourNet Germany