Italiens Gewerkschaften gegen Angriffe und Sparmaßnahmen der Meloni-Regierung

Dossier

„Menschen verbrennen öffentlich ihre Gas- und Stromrechnungen, Bäcker und Bauern gehen wegen der Preise auf die Straße. Die designierte Regierungschefin Meloni steht vor einem Berg an Problemen. (…) Nicht nur Italiens Agrarsektor protestiert. Kurz zuvor hatten auf Neapels zentraler Piazza del Plebiscito die Bäcker der umgebenden Region Kampanien demonstriert. Sie erwarten eine Verfünffachung des Brotpreises durch die hohen Energiekosten. Und die Bewegung „Wir zahlen nicht“ – italienische Variante des britischen Modell „Don’t pay UK“ – schaffte es am Montag, in fünfzehn Städten, darunter Turin, Mailand, Bologna und Rom, Demonstrationen auf die Beine zu stellen. Dabei wurden Strom- und Gasrechnungen verbrannt und zur eigenständigen „Preisminderung“ aufgerufen, sollte der Preisgalopp nicht anders aufzuhalten sein…“ Artikel von Andrea Dernbach vom 06.10.2022 im Tagesspiegel online – siehe die wachsene Streik- und Protestbewegung auch in 2023 und 2024:

• Italien: Landesweiter und branchenübergreifender Streik gegen die Kürzungen der Meloni-Regierung der USB am 13. Dezember 2024
  • Kürzungen in Italien: Streik gegen Meloni – Arbeiter fordern Investitionen in die Industrie, Sicherung ihrer Arbeitsplätze, Erhöhung der seit Jahren stagnierenden Löhne
    „Freitag der 13., die italienischen Basisgewerkschaften streiken landesweit. Die Unione sindacale di Base (USB) hatte einen 24stündigen Streik in allen öffentlichen und privaten Sektoren ausgerufen. Die Anordnung des Ministers für Infrastruktur, Matteo Salvini von der Lega, den Streik auf vier Stunden zu verkürzen, wurde von der USB zurückgewiesen. (…)  Mit Schichtbeginn hielten Züge, Busse, Bahnen und Taxis an. Zur Beförderung Arbeitender waren etwa in Rom und Mailand streikfreie Zeitfenster von maximal drei Stunden festgelegt worden. Der Luftverkehr ist vom Streik ausgenommen. Dafür legte das Verwaltungspersonal des Seeverkehrs während der gesamten Schicht die Arbeit nieder. Die Verbindungen zu den großen Inseln von Mitternacht bis 23.59 Uhr unterbrochen. Beim Autokonzern Stellantis ist nach dem Rücktritt von CEO Carlos Tavares ist mit Hunderten von Entlassungen eine Zeitbombe explodiert. Im Turiner Werk Mirafiori wurde wegen fehlender Nachfrage nach E-Autos der Produktionsstopp bis zum 20. Januar verlängert. Obwohl die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hier eingreifen wollte, schaut sie jetzt tatenlos zu. (…) Während Unternehmen Dividenden in Milliardenhöhe unter den Aktionären verteilen, werde kein Euro in die Industrie investiert. Um ihre Forderungen durchzusetzen, demonstrierten ab 9.30 Uhr in Rom auf der Piazzale Tiburtino und in Mailand ab 10 Uhr an der Porta Venezia Tausende Streikende. In Turin kam es während eines Protestmarsches der Studenten zu Zusammenstößen mit der Polizei. Laut der Nachrichtenagentur ANSA warfen die Studenten Eier und Steine auf die Polizeieinheit, die mit Schlagstöcken reagierte. Vor dem Ministerium Salvinis versammelten sich Delegationen der Transportarbeiter, der Eisenbahnen, Häfen und des öffentlichen Nahverkehrs zu einem Sitzstreik, um eine Erhöhung der Löhne zu fordern, die seit Jahren stagnieren, und die Kürzungen für Ministerien, lokale Behörden, Schulen, Universitäten im Haushalt 2025 anzuprangern, in dem keine Mittel gegen die wachsende Armut vorgesehen sind. So überlasse die Regierung etwa 4,5 Millionen verarmte Rentner ihrem Schicksal, kritisiert die USB. Personen unter 75 Jahren, die mit 598,61 Euro und die über 75 Jahre, die mit 614,77 Euro auskommen müssen, sollen sage und schreibe etwa drei Euro mehr erhalten. Im Gesundheitswesen soll knapp die Hälfte des Budgets gestrichen werden, auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dabei konnten schon im Jahr 2023 200.000 Menschen die benötigten Medikamente nicht mehr bezahlen, weil die Pharmakonzerne die Preise für Arzneimittel in den zurückliegenden sieben Jahren drastisch erhöhten.“ Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 14. Dezember 2024 
  • Siehe bei USB die Berichterstattung samt einer Fotogalerie
  • Erneut landesweiter Streik gegen Meloni-Regierung
    „Für Freitag, dem 13. Dezember, hatten die italienischen Basisgewerkschaften UBI landesweit zu einem 24-Stundenstreik im öffentlichen und privaten Sektor aufgerufen. In Industrie und Verkehr, Schulen und Universitäten wie auch im Gesundheitswesen gab es Streiks. Mit Schichtbeginn stoppten Züge, Busse, Bahnen und Taxis. Zur Beförderung Arbeitender waren etwa in Rom und Mailand streikfreie Zeitfenster von maximal drei Stunden festgelegt worden. In ihrem Streikaufruf protestierte die UBI gegen die Kriegswirtschaft der Meloni-Regierung und gegen die anhaltende Vernichtung von Arbeitsplätzen. Notwendig seien deutliche Lohnerhöhungen…“ Meldung vom 14.12.2024 in den Rote-Fahne-News 
  • Siehe den Aufruf zuvor hier unten:
• Italien: Generalstreik am 29. November der meisten Gewerkschaften (USB am 13.12.) soll Schulen, Krankenhäuser, Post sowie Verkehr treffen und den Sparhaushalt verhindern
  • Staatsbedienstete der CUB rufen zum Generalstreik auf
    „Ist es an der Zeit, STOPP zu sagen? Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass wir seit einigen Jahren unter einem „Notstandsregime“ leben: zuerst mit dem „Vorwand“ der Pandemie, bei der die Grundrechte durch willkürliche und groteske Dekrete eingeschränkt wurden, dann mit der Einführung des grünen Passes und der Impfpflicht, Instrumente der Diskriminierung und Unterdrückung am Arbeitsplatz, die dazu beigetragen haben, dass die kollektive Dimension, die Idee der Gemeinschaft, die einfache Möglichkeit, vom herrschenden Denken abzuweichen, zerbröckelt ist. Und jetzt mit dem Krieg, der Energiekrise … Supranationale Mächte und die internationale Finanzwelt zwingen ihren Regierungen in Italien die Aufgabe auf, das Land zu verscherbeln und die Bevölkerung zu disziplinieren: Kürzungen im Gesundheitswesen, Privatisierungen, die wahnsinnige Unterdrückung abweichender Meinungen, steigende Rechnungen und Inflation, Massenentlassungen und das soziale Gemetzel, das wir erleben, sind nur der Anfang dessen, was sie „die neue Normalität“ nennen…“ ital. Aufruf der CUB (maschinenübersetzt, Confederazione Unitaria di Base), siehe dort auch Salvini versucht, die Wirksamkeit des Transportstreiks zu verringern 
  • Eine Übersicht über die Streiks bietet die Website des italienischen Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr
  • CGIL und UIL, 8-stündiger Generalstreik, Freitag, 29. November, zur Änderung des Haushaltsmanövers
    „CGIL und Uil haben für Freitag, den 29. November, einen achtstündigen Generalstreik mit Gebietsdemonstrationen ausgerufen, wie die Generalsekretäre von CGIL und Uil, Maurizio Landini und Pierpaolo Bombardieri, heute Morgen auf einer Pressekonferenz ankündigten. Die Mobilisierung wurde ausgerufen, um Änderungen am Haushaltsmanöver zu fordern, das als völlig unzureichend zur Lösung der Probleme des Landes angesehen wird, und um eine Erhöhung der Kaufkraft der Löhne und Renten sowie die Finanzierung des Gesundheits- und Bildungswesens, der öffentlichen Dienstleistungen und der Industriepolitik zu fordern…“ ital. Aufruf vom 30.10.2024 bei CGIL  (maschinenübersetzt) 
  • CGIL und UIL, die Regierung macht Geld, indem sie Mitarbeiter auspresst „Keine zusätzlichen Mittel im Haushaltsgesetz, bestätigte Gründe für den Streik am 29. November“.
    „“Das heutige Treffen bestätigt die Gründe für den für den 29. November ausgerufenen Generalstreik: Minister Zangrillo hat klargestellt, dass das im Parlament diskutierte Manöver keine Erhöhung der für den Dreijahreszeitraum 2022 – 2024 zugewiesenen Mittel vorsieht“. Dies geht aus einer Mitteilung der CGIL und der UIL am Ende des Treffens mit dem Minister für öffentliche Verwaltung hervor…“ ital. CGIL-Meldung vom 27.11.24  (maschinenübersetzt) 
  • Italien: Unterstützt den gemeinsamen Streik in Italien am 29. November!
    „Generalstreik am 29. November 2024 – Krieg und Kriegswirtschaft stoppen – Löhne und Renten anheben – Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrssektor ablehnen – Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz garantieren – Abschaffung der Abfindungen – Privatisierungen ablehnen – Demonstrations- und Streikrecht verteidigen – Geschlechterdiskriminierung verbieten – Sozialen Wohnungsbau wieder einführen – Gewerkschaftsfreiheit am Arbeitsplatz fördern – Umwelt und die Unversehrtheit der Gebiete verteidigen…“ span. Soli-Aufruf von Laboursolidarity  (maschinenübersetzt) 
  • [USB] Der 13. Dezember wird ein allgemeiner und umfassender Streik sein.
    „Es ist an der Zeit, einen Generalstreik auszurufen, der alle Kategorien der Arbeitswelt einbezieht und auch den Rest der Gesellschaft in Bewegung setzt, denn die Entscheidungen, die diese Regierung trifft, haben schwerwiegende Auswirkungen nicht nur auf die Arbeitsbedingungen, sondern auch auf die Lebensbedingungen, auf das System der Dienstleistungen und ganz allgemein auf die demokratischen Freiheiten und das immer realere Risiko, dass wir in eine sehr gefährliche Kriegsspirale geraten. Nach einer Reihe von bereits angekündigten Aktionen in verschiedenen Kategorien, die in den nächsten Wochen stattfinden werden, nach den Demonstrationen, die am 19. Oktober im ganzen Land gegen das Dekret 1660 organisiert wurden, nach den Demonstrationen zur Unterstützung des palästinensischen Widerstands, die sich den unrechtmäßigen Verboten des Innenministers widersetzten, ruft die Unione Sindacale di Base für den 13. Dezember zum Generalstreik auf.
    Die Liste der Gründe für die Ausrufung eines Generalstreiks wird jeden Tag länger. Die Regierung Meloni verfolgt ein Gesamtkonzept, das die Ressourcen für die Kriegswirtschaft konzentriert, die sozialen Ungleichheiten verschärft und uns an den Abgrund eines neuen Weltkriegs treibt. Es gibt keinen einzigen Bereich des sozialen, politischen und kulturellen Lebens des Landes, der nicht angegriffen wird, von den Schulen bis zum Gesundheitswesen, von der Umwelt bis zum Bereich der Bürgerrechte, von der Aufnahme bis zur Einschränkung der demokratischen Räume. Und im Bereich der Wirtschaft und der Arbeit gibt es eine klare Entscheidung auf der Seite der Banken und des Großkapitals, eine Wirtschaftspolitik, die der Deindustrialisierung Vorschub leistet und uns zur Touristisierung der Halbinsel verdammt…“ ital. Aufruf der Unione Sindacale di Base  (maschinenübersetzt)
• Generalstreik im öffentlichen Dienst Italiens am 31. Oktober gegen ein „beängstigendes Haushaltsgesetz in die Sackgasse der Sparmaßnahmen“
  „USB Pubblico Impiego hat für morgen, den 31. Oktober, einen Generalstreik aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit einer landesweiten Demonstration auf der Piazza Vidoni vor dem Ministerium für öffentliche Verwaltung ausgerufen. Nachdem wir den Verhandlungstisch angesichts des unzulässigen Vertragsvorschlags, der zu einem Kaufkraftverlust von 10 % bei den Löhnen führen würde, verlassen haben, tragen wir den Protest vor die Fenster von Minister Zangrillo.Das Haushaltsgesetz hat im Übrigen alle Gründe für den Streik deutlich gemacht, angefangen von der zusätzlichen Zuwendung von 6 Euro brutto pro Monat für vertragliche Mittel bis hin zu den geplanten Kürzungen in allen Bereichen der PA, mit dem Sahnehäubchen der teilweisen Blockierung des Umsatzes. Dies sind die Forderungen, die wir morgen, am 31. Oktober, ab 10.30 Uhr im Palazzo Vidoni vor den Fenstern von Minister Zangrillo erheben werden!“ ital. Aufruf von USB vom 30.10.2024 (maschinenübersetzt) – siehe auch:
  • mehr Hintergründe von USB vom 28.10.24 
  • Die FLC CGIL ruft die Schule, die Universität, die Forschung und AFAM zum Streik am 31. Oktober auf
  • Kaufkraft zehrt an denen, die sie nicht haben“. Mobilisierung der Rentnergewerkschaft CGIL vom 28. bis 31. Oktober in ganz Italien Die Regierung bereitet ein weiteres Haushaltsgesetz vor, das das Land verarmen lässt. Das können wir uns nicht leisten. Deshalb werden wir in ganz Italien auf die Straße gehen. Lasst uns den Renten und Löhnen Kraft und Macht verleihen!..“
• Am Freitag, 18. Oktober startet in Italien ein Streik-Wochenende für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen – und gegen das Gesetz DDL 1660, das solche Proteste verbieten soll
  • Italien: Freitag, 18. Oktober: Generalstreik – Samstag: Nationale Großdemonstration in Rom
    „Für diesen Freitag ruft die Basisgewerkschaft Si Cobas im Bündnis mit anderen Organisationen zu einem landesweiten Generalstreik im Logistiksektor auf. Am Samstag, dem 19. Oktober, soll in Rom eine landesweite Demonstration gegen die Meloni-Regierung und gegen die Angriffe der Kapitalisten stattfinden. In der Tageszeitung La Republica wurde dazu gestern auf einer Seite berichtet. Zeitgleich für den 18. Oktober rufen die Metallgewerkschaften ihre Mitglieder besonders aus der Automobilindustrie zum Streik auf. Und sie treffen sich in Rom. Dies wird u. a. unterstützt von den Gewerkschaftsverbänden der CISL und CGIL…“ Überbick der verschiedenen Aufrufe am 16.10.2024 in den Rote-Fahne-News 
  • Nationaler Streik am 18. Oktober im Transportwesen
    „Nationaler Streik, der für Freitag, den 18. Oktober, angesetzt ist, könnte 24 Stunden dauern und verschiedene italienische Städte betreffen. Rom und Mailand sind die am stärksten von den Protesten betroffenen Städte.
    Die Demonstration wurde organisiert «gegen jede Form der Einschränkung des Streikrechts und für die Abschaffung der Vereinbarungen über die Vertretung am Arbeitsplatz». Die Mobilisierung wurde einberufen, um gegen den Mangel an Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer bei Auftragswechseln zu protestieren, und fordert eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 37 Stunden und eine Lohnerhöhung für den öffentlichen Personennahverkehr. Die Gewerkschaft Orsa protestiert gegen die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter, und Si Cobas fordert zudem mehr Garantien und die Anerkennung ihrer Verhandlungsführerschaft auf nationaler Ebene.
    Am Freitag, den 18. Oktober 2024, ist Rom von einem Streik der öffentlichen Verkehrsmittel betroffen, der von der Gewerkschaft Si Cobas ausgerufen wurde
    Die Gewerkschaft Al Cobas hat einen Streik des öffentlichen Personennahverkehrs auf nationaler Ebene für Freitag, den 18. Oktober, ausgerufen.
    Ein 4-stündiger Streik, der von der Sekretariatsleitung der C.U.B. Trasporti in Catania für denselben Freitag, den 18., ausgerufen wurde….“ Deutsche Fassung der Meldung vom 14. Oktober 2024 in lL MESSAGGERO 
  • Generalstreik am 18. Oktober 2024
    Die Proklamation bei SI Cobas (ital.)
  • Demonstrationen // Repression 19. Oktober, Mobilisierung in allen Städten gegen DDL 1660
    „Sie haben beschlossen, alle Ressourcen in die Kriegs- und Rüstungsindustrie zu stecken, während das Land unter einer starken Deindustrialisierung leidet und die Armut zunimmt. Sie haben die Frechheit, uns zu sagen, dass das nächste Finanzmanöver keine Opfer vorsieht, aber sie tun so, als wüssten sie nicht, dass die Preise gestiegen sind, während die Löhne stagnieren. Die öffentlichen Dienstleistungen sind auf dem Tiefpunkt, und die Arbeit wird immer unsicherer. Die Wohnungsmieten schießen in die Höhe, leere Wohnungen werden zu Pensionen, und die Zwangsräumungen nehmen zu. Die Menschen sterben bei der Arbeit, und die Regierung ist damit beschäftigt, die Bosse zu schützen.
    Und dann kommt der Gesetzentwurf 1660, der Proteste verhindern und Konflikte einschüchtern soll. Während sie sich gegen die Einführung des Straftatbestands des Mordes am Arbeitsplatz wehren, führen sie eine ganze Reihe neuer Straftaten ein, erhöhen die Strafen und geben der Polizei neue Schutzmaßnahmen. Unsere Freiheit wird beschlagnahmt, das Recht auf Meinungsverschiedenheiten wird eingezäunt und so harmlos wie möglich gemacht. Mit diesem Gesetzentwurf wird selbst ein einfaches Sit-in mitten auf der Straße zu einem Verbrechen, und die Kämpfe der Arbeitnehmer zur Blockierung der Produktion und des Warenverkehrs können zu jahrelangen Haftstrafen führen. Für eingewanderte Arbeitnehmer, auch solche, die die Staatsbürgerschaft besitzen, wird die Möglichkeit des Entzugs der Staatsbürgerschaft eingeführt und eine weitere hasserfüllte Reihe von Diskriminierungen eingeführt. Für Bewegungen, die für das Recht auf Wohnraum kämpfen, werden Maßnahmen ergriffen, um ihre Aktionen zu neutralisieren und Aktivisten zu kriminalisieren…“ ital. Aufruf von USB (maschinenübersetzt) und noch zu DDL 1660:
  • Großangriff der Faschistin Meloni auf das Streik-, Kampf- und Demonstrationsrecht
    „Lasst uns gemeinsam die DDL 1660 stoppen“, heißt es im „Manifest des Netzwerks Liberi/e di lottare“ vom 23. August. In einem Artikel der Online-Zeitung „Pungolorosso“ heißt es: „Seit vielen Jahren haben Regierungen unterschiedlicher Couleur unter den verschiedensten Vorwänden Gesetze zur Einschränkung des Streik-, Kampf- und Demonstrationsrechts erlassen. Die Regierung Meloni ist entschlossen, diese Operation fortzusetzen, indem sie mit dem Gesetzentwurf 1660, der dem Parlament am 10. September zur Erörterung und Verabschiedung vorgelegt wird, sowohl qualitativ als auch quantitativ einen Sprung im Vergleich zu den Vorgängerregierungen macht. Mit diesem „Schlagstockgesetz“ will die Regierung mit allen laufenden Realitäten und Erfahrungen des Kampfes ‚abrechnen‘ und die notwendigen Rechtsinstrumente schaffen, um künftige, unvermeidliche soziale Konflikte im Keim zu ersticken. (…)
    Zu dem geplanten Gesetz heißt es im Artikel weiter: „Das DDL 1660 führt neue Straftatbestände und neue verschärfende Strafen ein und richtet sich gleichzeitig gegen Demonstrationen gegen Kriege, angefangen bei denen gegen den Völkermord in Gaza und gegen den Bau neuer Militärsiedlungen; gegen Mahnwachen von Arbeitern; gegen ‚Großbaustellen‘, ökologische Katastrophen, Energiespekulationen; gegen die Kampfformen, die diese Bewegungen zur Steigerung ihrer Wirksamkeit einsetzen, wie Straßen- und Eisenbahnblockaden; Besetzungen leerstehender Häuser. Und es enthält sehr strenge Vorschriften gegen jede Form von Protest und Widerstand, auch passiv, in Gefängnissen und Haftanstalten von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung, sogar gegen die Proteste von Familienangehörigen und Sympathisanten zu deren Unterstützung.
    Das DDL 1660 geht so weit, sogar den ‚Terrorismus des Wortes‘ zu bestrafen, d.h. die Inhaftierung von Schriften, die den Kampf loben – denn hinter dem Rückgriff auf die Kategorie ‚Terrorismus‘, die absichtlich benutzt wird, um Angst zu erzeugen, steckt nichts anderes als Klassenkampf und soziale und ökologische Kämpfe.
    Das DDL 1660 kriminalisiert zwar jede Form von Dissens, sieht aber gleichzeitig völlige Straffreiheit für die Ordnungskräfte vor, die in den immer häufigeren Fällen von ‚Uniformmissbrauch‘ weiter geschützt werden und auch außerhalb des Dienstes Waffen tragen dürfen: maximale Einschränkung der Kampffreiheit für alle einerseits, maximale Ausweitung der Befugnisse zur Unterdrückung, Prügelstrafe und Bestrafung für die ‚Ordnungskräfte‘, die vor jeder Verantwortung für ihr Verhalten geschützt sind„…“ Korrespondenten-Beitrag vom 18.09.2024 in den Rote-Fahne-News 
  • Hafenstreik, Genua: große Unterstützung gegen DDL 1660 und Privatisierung
    „Der Tag des nationalen Hafenstreiks in Genua war ausgesprochen erfolgreich, mit einer Gesamtbeteiligung von ca. 50% der Arbeiter, unter den Terminals, die sich beteiligt haben: PSA 60%, GNV 90%, San Giorno, GMT und Seestationen ca. 15%. Angesichts der fortschreitenden Verschlechterung der sozialen Bedingungen für immer breitere Bevölkerungsschichten bekräftigen die Hafenarbeiter ihren starken und entschlossenen Widerstand gegen die repressiven Maßnahmen des sozialen Konflikts aufgrund einer weiteren Einschränkung der Kämpfe aller Arbeitnehmer, die im Ddl 1260 (ex 1660) enthalten sind, der derzeit das parlamentarische Verfahren durchläuft. All dies ist die Vorstufe zu einem starken Widerstand, der sich in den Häfen gegen die weitere Privatisierung der Hafenbehörden und den Verkauf von Vermögenswerten richtet, die in der Reform des Gesetzes 84/94 und der differenzierten Autonomie vorgesehen sind. Die streikenden Hafenarbeiter von Genua begaben sich anschließend zur Präfektur, um ihren Protest fortzusetzen, wo eine Versammlung zustande kam, in der die Gründe für die Mobilisierung erläutert wurden.“ ital. Meldung vom am 16.10.2024 von USB Genova  (maschinenübersetzt)
  • Gesetzentwurf 1660 und Streiks in der Logistik: wir antworten Minister Piantedosi
    ital. Pressemitteilung von SI Cobas vom 28.9.2024 
• Streiks in 58 italienischen Städten am 17. November 2023 im öffentlichen Sektor – im Verkehr trotz Angriffen auf das Streikrecht – gegen das Haushaltsgesetz und Verarmung
  • Erster Tag des stückweisen Generalstreiks in Italien: Beteiligung + Interview
    „Am Freitag, den 17. November 2023, fand der erste von fünf Streik- und Aktionstagen der italienischen Gewerkschaftsbünde CGIL + UIL gegen das Haushaltsgesetz der rechtsradikalen Regierung von Giorgia Meloni, für höhere Löhne, Verbesserungen im Rentensystem, mehr Arbeitnehmerrechte und allgemein eine nettere Wirtschafts- und Sozialpolitik statt. Im Folgenden dazu — von uns übersetzt — ein Interview mit UIL-Generalsekretär Pierpaolo Bombardieri aus der linken Tageszeitung „il manifesto“ vom 17.11.2023 und ein Bericht aus der linksliberalen Tageszeitung „il Fatto Quotidiano“ vom 18.11.2023 über die sehr unterschiedlichen Angaben der Gewerkschaften und der Regierung in punkto Streikbeteiligung.“ Vorwort zu den Übersetzungen des Gewerkschaftsforums Hannover vom 19.11.23
  • Italiens brave Gewerkschaften kuschen vor der rechtsradikalen Regierung Meloni
    „Nach langer Zeit der weitgehenden Passivität haben sich zwei der drei großen sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsbünde iTALIENS nun endlich zu einer Mobilisierung der Lohnabhängigen durchgerungen. Die größte Gewerkschaftszentrale CGIL (ehemals der im Februar 1991 aufgelösten Kommunistischen Partei PCI, heute der Demokratischen Partei – DP – nahestehend) plant zusammen mit der drittgrößten UIL (ehemals PSI-nah) einen „Generalstreik“ für höhere Löhne, Verbesserung der Arbeitnehmerrechte und gegen das Haushaltsgesetz, das zu einer Verarmung von Arbeitern, kleinen Angestellten, Rentnern und Erwerblosen führt. CGIL und UIL wünschen sich stattdessen eine andere / beschäftigtenfreundliche Wirtschafts-, Sozial- und Tarifpolitik.
    Die zweitgrößte Zentrale – die christdemokratische CISL – fällt gegenüber der rechtsradikalen Regierungskoalition aus der „post-faschistischen“ Fratelli di Italia (FdI), der rechtspopulistischen Lega und der einst von Silvio Berlusconi gegründeten Forza Italia nur durch Anpassung, Unterordnung und weitgehendes Schönreden ihrer Maßnahmen auf.
    Auch der Widerstand von CGIL + UIL bleibt jedoch weit hinter dem zurück, was nötig wäre. Sie haben ihren „Generalstreik“ von vornherein regional und branchenmäßig stark zerstückelt: Den Auftakt machen am Freitag, den 17. November 2023, Mittelitalien und der Transportsektor; am 20. November ist dann Sizilien an der Reihe; am 24. November sollen die Lohnabhängigen in Nordtalien acht Stunden lang die Arbeit niederlegen; am 27. November ist Sardinien dran; und am 1. Dezember dürfen endich auch die süditalienischen Beschäftigten in Neapel, Bari, Reggio Calabria etc. ihrem Unmut durch einen achtstündigen Ausstand Ausdruck verleihen.
    Doch selbst dieser „Generalstreik“ auf Raten war der ehemaligen Faschistin und heutigen Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI) sowie ihrem Verkehrsminister Matteo Salvini (Führer der Lega und als passionierter Migrantenfeind bekannt) noch zuviel. Sie beschränkten via Dienstverpflichtung den für morgen geplanten achtstündigen Transportarbeiterstreik auf vier Stunden und zwar von 9 bis 13 Uhr – also auf die Zeitspanne mit dem geringsten Verkehrsaufkommen in der Personenbeförderung…“ Aus dem Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover vom 16.11.23 zu zwei Übersetzungen von Artikeln aus „il manifesto“ und der Online-Tageszeitung „Contropiano“ 
  • Der vom USB ausgerufene Streik im öffentlichen Dienst: eine Demonstration der Stärke
    „Ein echter Streik, ein überfüllter Platz unter den Fenstern des Ministeriums für Arbeit, ein entschlossener und zahlreicher Umzug, dem sich auch Studenten anschlossen, durch die Straßen von Rom. Dies ist die Synthese des von der USB ausgerufenen Generalstreiks.
    Ein Platz, der den Betrug der Regierung Meloni bei den Vertragsverlängerungen zurückwies und aufdeckte, indem er symbolisch die Wahlkarten verbrannte, um die Distanz zu einer politischen Welt zu repräsentieren, die seit Jahrzehnten den Sozialstaat abbaut und die öffentliche Arbeit demütigt. Gleichzeitig steigen die Militärausgaben und die Preise explodieren aufgrund der militärisch-politischen Verwicklung unseres Landes in Kriege.
    Wir haben auf den Betrug und die Drückebergerei mit der Forderung nach einer monatlichen Nettolohnerhöhung von 300 Euro, Renten, die den Lebenshaltungskosten entsprechen, einem außerordentlichen Plan für stabile Einstellungen, Stabilisierungspfaden für prekär Beschäftigte der PA und strukturellen Lösungen für prekär Beschäftigte reagiert. Eine Plattform, aber auch ein politischer Plan, um Rechte und Löhne mit einem Projekt zur Wiederbelebung der Sozialhilfe zu verbinden. Von dem Platz aus, der den von der Usb ausgerufenen Streiktag des öffentlichen Dienstes belebte, wird die Möglichkeit des Aufbaus einer öffentlichen Verwaltung, die das kollektive Wohlergehen und die Dienstleistungen für die Bürger in den Mittelpunkt stellt, wieder aufgenommen.“ ital. Pressemitteilung vom 17.11.2023 bei USB samt Fotos und Videos („Lo sciopero del Pubblico impiego indetto da USB: una prova di forza Roma“, maschinenübersetzt)
  • Streik in Italien „Meloni, das Volk hat Hunger“
    „In Italien haben Tausende Beschäftigte gegen das Haushaltsgesetz der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Meloni gestreikt. An dem Ausstand beteiligten sich Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der Bahn und der Nahverkehrsbetriebe.
    In Italien haben Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, der Bahn und der Nahverkehrsbetriebe gestreikt – der Protest richtet sich gegen das Haushaltsgesetz der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
    „Meloni, das Volk hat Hunger“, stand auf einem der Plakate, die bei einer Kundgebung auf der zentralen Piazza del Popolo in Rom hochgehalten wurden. Auch in anderen Städten wie Genua und Mailand gab es Proteste. Zu dem Streik hatten mit der CGIL und der UIL zwei der drei großen Gewerkschaften des Landes aufgerufen. Er stand unter dem Motto: „Adesso basta“, jetzt reicht’s. Neben dem Nah- und Fernverkehr wurde auch in Schulen, Krankenhäusern und bei der Post gestreikt. Auch Taxi-Fahrer ließen ihre Autos stehen. (…)
    Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, der auch Verkehrsminister ist, zog zusätzlichen Zorn der Gewerkschaften auf sich, weil er die zulässige Dauer des Streiks von acht auf vier Stunden halbierte, um die Probleme im Bahnverkehr zu verringern. CGIL-Chef Maurizio Landini warf ihm einen „Angriff auf das Streikrecht“ vor…“ Beitrag vom 17.11.2023 in tagesschau.de 
  • Absolute Armut: 1 von 12 in Italien ist betroffen – und es wird schlimmer
    „In Italien leben mehr Menschen in Armut als im EU-Durchschnitt. Es sieht fast so aus wie in einem normalen Supermarkt, aber es ist einer der wenigen Läden in der italienischen Hauptstadt, in dem Bedürftige kostenlos Lebensmittel kostenlos bekommen. Nach Angaben des nationalen Statistikamtes lebte im vergangenen Jahr 1 von 12 Menschen in Italien in absoluter Armut. Und die Armut wächst – immer mehr Menschen können sich den Kauf lebenswichtiger Dinge wie Lebensmittel oder Kleidung nicht leisten…“ Beitag von Giorgia Orlandi vom 17.11.2023 in Euronews 
  • Angriff auf Streikrecht in Italien: Ausstand in 58 Städten. Italienische Transportarbeiter kontern Streikverbot von rechtem Minister Salvini
    „… Ursprünglich waren acht Stunden vorgesehen, die nach einer einstweiligen Verfügung von Salvini auf vier Stunden, von neun bis 13 Uhr, verkürzt wurden. Der Luftverkehr war bereits vorher ausgenommen worden. Die Reduzierung sei beschlossen worden, weil den Gewerkschaften bei Missachtung des Gebots finanzielle Strafen in Höhe von bis zu 100.000 Euro gedroht hätten. Die wirtschaftlichen Sanktionen hätten demzufolge auch für einzelne Arbeiter, die nicht zu den festgelegten Zeiten zur Arbeit erscheinen, gedroht, erklärte CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini. Zeitgleich kündigte er gemeinsam mit UIL-Generalsekretär Pierpaolo Bombardieri an, gegen die Verfügung gemäß Artikel 28 der Verfassung, der das Streikrecht garantiert, Einspruch zu erheben. Während Landini das Vorgehen Salvinis als einen beispiellosen Akt in der Nachkriegszeit bezeichnete, nannte Bombardieri es institutionellen Terror. Zwar bedeutet die »Halbierung« des Generalstreiks laut dem linken Manifesto eine Entwertung im politisch relevantesten Sektor der Wirtschaft. Das halte die Arbeiter aber nicht ab, in 58 Städten um neun Uhr die Arbeit niederzulegen, wie die Onlineplattform der CGIL, Collettiva, berichtete. Und im ganzen Land mehr als 100 Demonstrationen abzuhalten, darunter in Rom auf der Piazza del Popolo…“ Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 17.11.2023 
• Die italienischen Basisgewerkschaften streikten am 20.10. gegen Krieg, Sparmaßnahmen sowie die Meloni-Regierung – am 17.11. folgt ein Generalstreik des öffentlichen Sektors
  • Italiens Gewerkschaften protestieren mit Generalstreik gegen Melonis Rechtsregierung
    „Seit einem Jahr ist Giorgia Meloni die Regierungschefin in Italien. Viele erwarteten eine ultrarechte Politik – aber auch eine Ankurbelung der Wirtschaft. Nun wollen Italiens frustrierte Gewerkschaften das Land lahmlegen. (…) Betroffen waren neben der Bahn und dem öffentlichen Nahverkehr auch Schulen, Krankenhäuser, Autobahnen und Flughäfen. Die staatliche Fluggesellschaft Ita musste nach eigenen Angaben mindestens 20 Flüge streichen. Der Streik richtete sich insgesamt gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung. Zu den Forderungen der Gewerkschaften gehören Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Inflation sowie die Einführung eines staatlichen Mindestlohns. In Rom und anderen Großstädten gab es im morgendlichen Berufsverkehr eine Mindestversorgung mit Metros, Bussen und Bahnen. Trotzdem kam es zu erheblichen Behinderungen…“ Agenturmeldung vom 20.10.2023 im Spiegel online 
  • Ein Haushaltsmanöver zwischen Krieg und Sparmaßnahmen
    „Es sollte ein „seriöses und umsichtiges“ Manöver in den Absichten der Regierung sein, aber im Grunde entpuppt es sich als ein Manöver aus Kürzungen, Boni und Taschenspielertricks; und größtenteils gepanzert durch den Ausschluss von Änderungsanträgen und somit der parlamentarischen Debatte. Das Haushaltsgesetz, das zusammen mit dem Gesetzesdekret über die Vorschüsse an die öffentliche Verwaltung und den Dekreten über die Steuerreform insgesamt 28 Milliarden umfasst, zeichnet sich dadurch aus, dass es alle wirklichen Fragen umgeht, die nicht umgangen werden sollten und konnten, und alles dem Rauchvorhang der Propaganda und der Buchhaltungstricks überlässt. Und so wird inmitten eines schwindelerregenden Preisanstiegs, der auch auf die militärische Eskalation im Nahen Osten zurückzuführen ist, die Lohnfrage einfach ignoriert und in der Regierungspropaganda durch die (vorerst auf ein Jahr begrenzten) positiven Auswirkungen ersetzt, die die Kombination aus Steuersenkung und -reform mit der Vereinheitlichung der ersten beiden Einkommensstufen auf 23 Prozent für Einkommen bis 28.000 Euro mit sich bringen würde. Das Geld aller, um den Kaufkraftverfall der Löhne aufzuhalten…“ it. Meldung vom 18.10.2023 der USB („Una manovra di bilancio tra guerra e austerità“, maschinenübersetzt)
  • Sechs Jahre Wartezeit auf die Erneuerung der CCNL: 20. Oktober 24-stündiger nationaler Streik für Lohn und Sicherheit am Arbeitsplatz
    italienischer Aufruf vom 18.10.2023 der USB 
  • Generalstreik am 20. Oktober. Gegen Krieg, Lebenshaltungskosten und Prekarität. Wir stoppen die Regierung Meloni. Für starke Lohnerhöhungen
    italienischer Aufruf vom 12.9.2023 von Si Cobas in dt. Übersetzung beim Forum gewerkschaftliche Linke Berlin , siehe für Berichte S.I COBAS nazionale auf Twitter
  • Siehe auch als nächstes: 17. November Generalstreik des öffentlichen Sektors
    italienischer Aufruf der USB vom 30.09.2023 
  • Siehe auch unser Dossier: In Sachen „Italien im Krieg“ hat Draghi/Meloni die Mehrheit im Parlament, aber nicht in der Gesellschaft
• 7. Oktober in Rom: Breiter Protest der Gewerkschaften gegen die rechte Meloni-Regierung, für »Frieden, Arbeit, Umwelt«
  
  • »Generalstreik« im Chor. Rom: Massenprotest einer vereinten Linken gegen Rechtsregierung, für »Frieden, Arbeit, Umwelt« – und nicht zuletzt für Verfassungstreue
    „Der Generalsekretär des nationaler Gewerkschaftsbunds CGIL, Maurizio Landini, ist dafür bekannt, mit allen Regierungen zu verhandeln. Nach einem Jahr Rechtsregierung von Giorgia Meloni musste aber auch er eingestehen, dass diese Koalition nicht nur Stillstand bei der sozialen Frage bedeutet, sondern den Armen aktiv »den Krieg erklärt hat«. Deshalb rief die größte Gewerkschaft des Landes zusammen mit 100 weiteren Organisationen am Sonnabend auf die Piazza San Giovanni, um »gemeinsam für die Verfassung« einzutreten. Denn laut Artikel 1, gewissermaßen identitätsstiftend für das Nachkriegs-Italien, hat die Republik eine demokratische zu sein, die auf auskömmlichen Arbeitslöhnen und Volkssouveränität basiert.
    Die Veranstalter rechneten mit rund 50.000 Teilnehmern. Als gegen 13 Uhr die zwei Umzüge für »Frieden, Arbeit, Umwelt« und eben die Verfassung zu den Tönen von Bella Ciao starteten, wurde klar: Fehleinschätzung. Denn etwa 100.000 Personen waren schließlich in die Hauptstadt gekommen, um zu protestieren. Auch Roms Bürgermeister Roberto Gualtieri, die Vorsitzende des sozialdemokratischen Partito Democratico, Elena Schlein, ferner der Generalsekretär der »Sinistra Italiana«, Nicola Fratoianni. Kaum mehr als taktische Anstandsbesuche. Dennoch, für die zersplitterte Linke in Italien ist es ein Achtungszeichen, als geeinte Front auf der Straße zusammenzukommen. (…) Die Vorsitzende der internationalen Sektion des Gewerkschaftbunds CGIL, Nicoletta Grieco, empörte sich im jW-Gespräch über Melonis Haushaltspläne: »Es fehlen 1,2 Millionen Angestellte im öffentlichen Sektor, 500.000 davon im medizinischen Bereich. Doch dafür sind keinerlei Mittel vorgesehen. Im Gegenteil: Man kürzt sie! Wir fordern heute neue Verträge, die Einführung eines Mindestlohns und eine Erhöhung der aktuellen Renten. Wir fordern, dass die Regierung die Verfassungsrechte unserer Bürger respektiert. Bis jetzt tut sie es nicht. Aber heute sind wir 100.000 und laut. Es ist ein wichtiger Tag.«
    Tatsächlich ist es mit Abstand die größte Veranstaltung seit mindestens zehn Jahren auf italienischen Straßen. Und viele hoffen auf einen Neuanfang eines »linken Blocks« in dem Land. Gewerkschaftschef Landini, der von hiesigen Gazetten als gestandener »Leader« bezeichnet wird, ergriff während der Abschlusskundgebung vor der »roten Menge« das Mikrophon, rief zur Einheit auf – und sagte weiter: »Wir sind diejenigen, die das Land verändern wollen, diejenigen, die Steuern zahlen, diejenigen, die das Land auf den Beinen halten.« Und er schloss mit den Worten: »Wir werden nicht aufhören. Wir werden weitermachen, bis wir Ergebnisse erzielt haben.« Im Chor skandiert die mobilisierte Masse: »Generalstreik!«…“ Artikel von Alex Favalli, Rom, in der jungen Welt vom 09.10.2023 
  • Siehe eine Fotogalierie von CGIL auf Flickr und #7ottobre, #LaViaMaestra und #InsiemePerLaCotituzione sowie zuvor:
  • Geschlossen für Generalstreik. Italien: CGIL-Gewerkschaft bezieht Kampfposition gegen rechte Meloni-Regierung
    „Wie umgehen mit einer arbeiterfeindlichen Regierung? Auf ihrem Bundeskongress am 12. September in Bologna berieten Gewerkschaftschefs und mehrere hundert Delegierte der Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) ihr Vorgehen für den kommenden Herbst. Der Generalsekretär der mit 5,7 Millionen Mitgliedern stärksten der drei großen Gewerkschaften, Maurizio Landini, erklärte in seinem Schlusswort, die CGIL stehe »geschlossen« hinter der Nutzung des Generalstreiks als Kampfmittel. Er sei die letzte Stufe »unserer Strategie«, sagte Landini laut der CGIL-Plattform Collettiva. Es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen Prekarität, den Verträgen und Unterverträgen, mangelnder Sicherheit und der Logik des Profits. Eine Demonstration am Sonnabend, dem 7. Oktober, auf der Piazza San Giovanni in Rom werde gegen die Meloni-Regierung mobilisieren. Unter anderem werde verlangt, dass das zweite Haushaltsgesetz geändert wird und die Anliegen der Arbeiter berücksichtigt werden. »Und wenn die Exekutive nicht auf unsere Forderungen – von Steuern über Renten bis hin zum Mindestlohn« – eingehe, werde der Generalstreik nicht ausgeschlossen, warnte Landini. Dabei machte er deutlich: Gewerkschaften kämpften nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen der Menschen, sondern auch um das wirtschaftliche und soziale Entwicklungsmodell des Landes zu beeinflussen. »Über den Generalstreik lässt die CGIL alle Arbeiter abstimmen«, berichtete die linke Zeitung Il Manifesto. Die Nationalversammlung fand vor dem Hintergrund eines von der Meloni-Regierung betriebenen bisher beispiellosen Sozialabbaus statt. (…) Es wird erwartet, dass auch die Mobilisierung, zu der die CGIL am 7. Oktober in Rom aufruft, eine Einheitsaktion wird. Zumal Landini mit Luigi Sbarra und Pierpaolo Bombardieri, die Sekretäre der CGIL, CISL und UIL, in einem gemeinsamen Brief Präsident Sergio Mattarella aufriefen, zur Gewährleistung von Gesundheit und Sicherheit an jedem Arbeitsplatz zu intervenieren…“ Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 19.09.2023 
  • Siehe auch unser Dossier: In Sachen „Italien im Krieg“ hat Draghi/Meloni die Mehrheit im Parlament, aber nicht in der Gesellschaft sowie das Dossier: Bahnstreik als Beginn neuer Streikwelle in Italien? Melonis Regierung begrenzt und verbietet Streiks gegen ihre Kürzungspolitik
• Breiter Generalstreik gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung Meloni in Italien am 2. und große Demonstration am 3. Dezember: „Waffen runter, Löhne rauf“
  • 3. Dezember: Die Welt der Arbeit geht auf die Straße
    „Eine schöne und große Demonstration brachte die Welt der Arbeit zurück auf die Straße. Dies ist das deutlichste Zeichen des gestrigen Tages in Rom, wo trotz des schlechten Wetters die Arbeiter der Torretta Antonacci zusammen mit den Arbeitern der ILVA marschierten, die Feuerwehrleute zusammen mit den Auszubildenden aus Kalabrien, die Arbeiter der Straßenmeisterei aus Neapel zusammen mit den Logistikern aus ganz Italien, die Maestre (Schullehrer) aus Rom zusammen mit den Sozialarbeitern, die Arbeiter der Umwelthygiene zusammen mit den Hafenarbeitern aus Livorno, Genua und Civitavecchia, die Fahrer des Nahverkehrs, die Eisenbahner und die Arbeiter des Luftverkehrs. Es ist schwierig, die Liste der zahlreichen Vertretungen und Delegationen von Unternehmen und Fabriken zu rekonstruieren, die nach Rom gekommen sind, sowie der Sektoren des öffentlichen Dienstes und der Gruppen aus der Welt der prekären und unterbezahlten Arbeit, die vom Verband der Sozialarbeiter auf den Platz gebracht wurden. Die Demonstration wurde durch ein großes Aufgebot an Studenten und ein breites Spektrum an Kollektiven, Komitees und politischen und sozialen Organisationen bereichert, unter denen die Komitees gegen die Wiederverdampfungsanlage in Piombino hervorstachen. (…) Die Besonderheit und in gewisser Weise auch die wirkliche Neuheit dieses 3. Dezembers ist, dass diese Plattform am Arbeitsplatz beginnt. Tausende von Arbeitnehmern haben gestern auf der Straße lautstark protestiert. Nicht die Arbeitnehmer eines Sektors, sondern ganz einfach, in ihrer unendlichen Komplexität, die Arbeitnehmer. In den Schwierigkeiten einer Zeit, die die Menschen zwingt, sich mit Hungerlöhnen und zunehmender Erpressung am Arbeitsplatz abzufinden, können sich diejenigen, die arbeiten, in einer Vision der Welt wiedererkennen, in einem Feld von Forderungen, die einen Unterschied machen. Die gestrige Demonstration hat im Grunde genau das zum Ausdruck gebracht: Das ist der Standpunkt derjenigen, die das Land regieren. Wenn ihr auf dieser Seite des Lagers sein wollt, wisst ihr, wofür ihr kämpfen müsst. Und auf dieser Seite des Lagers gibt es sicherlich die Studenten: mit ihrer starken Präsenz haben sie den Anstoß für ein „Studenten-Arbeiter-Bündnis“ gegeben, das bereits nicht mehr nur ein Slogan ist, sondern beginnt, zu einer konkreten Grundlage für gemeinsame Aktionen zu werden…“ Maschinenübersetzung aus der it. USB-Meldung vom 4.12.22 
  • Samstag, 3. Dezember, nationale Demonstration in Rom gegen das Meloni-Manöver
    „Nach dem erfolgreichen Generalstreik von heute werden die USB und die Basisgewerkschaften am Samstag, den 3. Dezember, mit einer landesweiten Demonstration in Rom gegen das Manöver der Regierung Meloni, den Krieg und die Carovita auf die Straße gehen. Der Zug wird um 14 Uhr von der Piazza della Repubblica nach San Giovanni ziehen. An der Spitze der Demonstranten, die ein einheitliches Transparent mit der Aufschrift „Waffen runter, Löhne rauf“ tragen, wird ein großer Teil der bei der USB organisierten Werktätigen stehen. In nur wenigen Wochen haben Meloni und ihre Verbündeten ihren reaktionären und volksfeindlichen Charakter bestätigt, indem sie die Einführung eines Mindestlohns ablehnten, das Bürgergeld abschafften, demokratische Rechte und Agitationen angriffen, Einwanderer kriminalisierten und die Unterdrückung sozialer und gewerkschaftlicher Konflikte verschärften. Davon zeugen noch heute die Knüppel in Turin, das Demonstrationsverbot in Sassari und das absurde permanente Demonstrationsverbot auf der Piazza del Parlamento in Rom, gegen das die Anwälte des USB einen Eilantrag beim Lazio Tar gestellt haben…“ it. USB-Meldung vom 2.12.22 , siehe auch den
    • Aufruf vieler Basisgewerkschaften bei S.I. Cobas : „… Während Löhne, Renten, Arbeitseinkommen und soziale Sicherheitsnetze seit Jahren stagnieren, hat der sehr starke Anstieg der Preise für alle wesentlichen Güter und Dienstleistungen zu einer allgemeinen Verschlechterung der Lebensbedingungen geführt. Es bis zur Monatsmitte zu schaffen, ist jetzt ein Problem, geschweige denn bis zum Ende des Monats…. Und in diesem Zusammenhang ist es inakzeptabel, dass der größte Teil der Unterstützung an die Großindustrie geht! Vergessen Sie die Abgeltungssteuer, die Kürzung des Steuerkeils, die Abschaffung des Bürgergeldes und den Abbau öffentlicher Dienstleistungen, die Gegenreform des Schulsystems und weitere Kürzungen im öffentlichen Gesundheitswesen: Wir müssen die großen Gewinne und den über Jahrzehnte angehäuften Reichtum treffen. Die Mittel sind vorhanden, wie die 40 Milliarden Extragewinne aus der Spekulation auf den Gaspreis zeigen, und müssen für Löhne, Renten und die Erhöhung der Einkommen der von der Krise am stärksten betroffenen sozialen Schichten, vor allem der Prekären und Arbeitslosen, zur Verfügung gestellt werden. Selbst die in den letzten Monaten gemachten Versprechungen in Bezug auf die ökologische Umstellung wurden in Projekte für die Errichtung neuer Wiedervergasungs- und Verbrennungsanlagen in verschiedenen Gebieten umgesetzt, die für das Geschäft der üblichen Bekannten und sicherlich nicht für den Umweltschutz nützlich sind. Wir sprechen wieder über nutzlose Großprojekte (wie die Brücke über die Straße von Messina), während Schulen, Universitäten, Gesundheitseinrichtungen und Gebiete, die durch hydrogeologische Instabilität, Klimawandel und Spekulationen verwüstet wurden, buchstäblich auf die Köpfe der Menschen fallen, die sie durchqueren. In nur wenigen Wochen hat die neue Regierung ihren reaktionären Charakter mit dem Angriff auf demokratische Rechte und Agenden, der Kriminalisierung von Einwanderern und einer weiteren Verschärfung der Unterdrückung sozialer und gewerkschaftlicher Konflikte bereits voll und ganz offenbart, wie die Einführung des Straftatbestands der Hausbesetzung und der illegalen Versammlung in das Strafgesetzbuch zeigt, der die bereits bestehenden repressiven Vorschriften verstärkt und verallgemeinert. Von Arbeitsplätzen bis zu Schulen und Universitäten, von Umweltschutzbewegungen bis zu unabhängigen und konfliktreichen sozialen und gewerkschaftlichen Realitäten: Es ist an der Zeit, genug zu sagen!„
  • Generalstreik heute, ab Morgengrauen Streikposten und Garnisonen. Mobilisierung gegen Ausbeutung, Lebenshaltungskosten und Krieg
    „… Streikposten vor den Toren von Fabriken, Lagern und Betrieben in ganz Italien zu starten und damit den großen Tag des Generalstreiks in allen öffentlichen und privaten Sektoren zu eröffnen, zu dem alle konfliktfähigen Gewerkschaften aufgerufen haben! Die Streiks und Streikposten werden derzeit organisiert. Bei TNT in Modena, bei Eurovo in Rovigo, bei Fercam in Parma, bei GLS in Reggio Emilia, bei Milkman (italienische Postdienstleistungsverträge) in Peschiera Borromeo, bei Alcar Uno in Modena, bei BRT in Genua, bei Lavanderia Baldini in Modena, bei DHL in Settala, bei BRT in Crespellano, bei Sogegross in Genua, bei ATM in Mailand (via Palmanova), bei ITL in Neapel, bei Difarco in Piacenza, bei BRT in Turin, bei XPO in Santa Colombo, bei DHL in Corteolona, bei TNT in Alessandria und in vielen anderen Fabriken, Anlagen und Arbeitsplätzen, die ständig aktualisiert werden… Ein Tag des Generalstreiks, an dem Arbeiter, Arbeitslose, Studenten im ganzen Land das Wort ergreifen, um sofortige Lohnerhöhungen gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu fordern; entschlossener Widerstand gegen die arbeiterfeindliche Politik dieser Regierung, die die Bedingungen des Proletariats (Löhne, Renten, Bürgergeld) zugunsten von Arbeitgeberinteressen (Flat-Tax, Steuerkeil usw.) verschlechtert; Klassenopposition gegen die militaristische und kriegerische Politik der Regierung Meloni, in voller Kontinuität mit der Regierung Draghi und allen Vorgängerregierungen; Stoppt die kontinuierlichen indirekten und aufgeschobenen Lohnkürzungen, die dazu beitragen, den Prozess der Privatisierung des Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrswesens wieder in Gang zu setzen! Als S.I. Cobas sind wir der Meinung, dass der Streiktag wirklich vor den Toren der Fabriken, in den Stadtvierteln, in den Territorien gelebt werden sollte, um den Warenfluss und den kapitalistischen Verwertungsmechanismus im ganzen Land zu unterbrechen! Die Arbeiterinnen und Arbeiter setzen bereits ein deutliches und positives Zeichen mit zahlreichen Streikposten, Mahnwachen und Demonstrationen vor den Betrieben, die die allgemeinen Forderungen des Streiktages mit den tausenden täglichen Kämpfen in den Lagern und Fabriken verbinden! Vorwärts mit dem Streik, vorwärts mit dem Kampf!“ it. Bericht vom 2.12.22 der Basisgewerkschaft S.I. Cobas (maschinenübersetzt)
  • 2. Dezember, erster Generalstreik gegen die Regierung Meloni / Tagebuch des Tages
    „Am Freitag, den 2. Dezember, findet ein Generalstreik statt, zu dem die USB und die anderen Basis- und Konfliktgewerkschaften aufgerufen haben, um gegen die Maßnahmen zu protestieren, die die Regierung Meloni mit dem Haushaltsgesetz 2022 eingeführt hat: Es wurde nichts gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Verarmung der Bevölkerung unternommen, während für die großen Unternehmen und die Fortsetzung der Kriegs- und Aufrüstungspolitik nie Geld fehlt. Aus diesem Grund geht die Unione Sindacale di Base heute in Dutzenden von italienischen Städten auf die Straße, und am Samstag, den 3. März, werden wir in Rom in einem Choreo die Forderung „Waffen runter, Löhne rauf“ erheben…“ it. USB-Meldung vom 2.12.22 mit Berichten und Fotos vom Tag des Streiks aus den Städten – auf der Homepage weitere Berichte
  • „Rom, Demonstration der Basisgewerkschaft, Arbeiter und Studenten demonstrieren gegen Krieg und hohe Lebenshaltungskosten #lavoratori #studenti #cobas #localteam“ it. Tweet mit Video von Local Team vom 3. Dez. 2022 – siehe viele weitere unter #cobas
• Generalstreik gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung Meloni in Italien am 2. Dezember
  • Gefordert werden u. a. die Anhebung der Löhne und insbesondere des Mindestlohns, die Rücknahme der Erhöhungen der Tarife für Versorgungsleistungen, Energie und alle lebenswichtigen Güter, die Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen, die Ablehnung von Privatisierungen, Untervergabe, prekären Verträgen, die Ablehnung von Angriffen der Regierung auf demokratische Rechte, auf Migranten, die Verstärkung der Repression gegen die Ärmsten usw.
  • Es rufen die gewerkschaftlichen Basis- und Kampforganisationen auf: CUB, COBAS, SICOBAS, SGB, UNICOBAS, USB, USI-CIT, COBAS Sardinia, ADL Varese
  • Siehe weitere Informationen in vielen Beiträgen u.a. bei der USB und bei USB Sindacato auf Twitter 
  • Landesweiter Streik aller italienischen Basisgewerkschaften am 2. Dezember – und am 3.12. Demo gegen Regierung unter Führung der Faschistin Meloni
    „Alle italienischen Basisgewerkschaften mit mehreren hunderttausend Mitgliedern rufen für den 2. Dezember zu einem landesweiten Streik auf, u.a. in allen Logistikbereichen, bei den Beschäftigten der Autobahnen, der Eisenbahn und viele andere mehr. (…) Diese Forderungen stehen im Mittelpunkt des gemeinsamen Aufrufs: Erneuerung der Verträge und Lohnerhöhung mit automatischer Anpassung an die Lebenshaltungskosten und mit Ausgleich der tatsächlichen Inflation; Gesetzliche Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde – Rücknahme der Erhöhungen der Dienstleistungs- und Energietarife, Einfrieren und Deckelung der Preise für Primärgüter und Kraftstoffe, Beschlagnahme der von den Öl-, Gas- und Kraftstoffunternehmen erzielten Extragewinne; Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn; Beendigung der Militärausgaben und der Waffenlieferungen an die Ukraine; Finanzierung von Investitionen in Schulen, im öffentlichen Gesundheitswesen – Garantierte Löhne für Arbeitslose und Unterbeschäftigte; Ein neuer Strukturplan für den öffentlichen Wohnungsbau; Einführung des Straftatbestands des Mordes am Arbeitsplatz bei tödlichen Arbeitsunfällen; Verteidigung des Streikrechts und Anerkennung von Mindestrechten und gewerkschaftlicher Handlungsfähigkeit für alle gewerkschaftlichen Basisorganisationen in allen Betrieben; Einführung einer neuen Energiepolitik, die auf erneuerbare Energiequellen setzt, ohne auf Atomkraft und Kohleverstromung zurückzugreifen; Aufstockung der Mittel für die Selbstbestimmung, den Schutz der Gesundheit von Frauen und die Bekämpfung von Diskriminierung und Unterdrückung am Arbeitsplatz, in der Familie und in der Gesellschaft. (…) SI Cobas, eine der Basisgewerkschaften, die zu dem landesweiten Streik aufruft, schreibt in ihrem Aufruf unter der Überschrift „Gegen Krieg und teures Leben – Lasst uns die Opposition der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die Meloni-Regierung aufbauen“ (…) „Gegen den Krieg und die steigenden Lebenshaltungskosten: Waffen runter, Löhne rauf!“ Unter diesem Motto ruft ein politisches Bündnis aus einzelnen Basisgewerkschaften, der Arbeitslosenbewegung, linken Bündnissen (potere al popolo), Organisationen und Parteien (Partito della Rifondazione Comunista – Unione Popolare – Fronte della Gioventù Comunista – Rete dei Comunisti – Fronte Comunista – Tendenza Internazionalista Rivoluzionaria) und sozialen / politischen Netzwerken – auf. Im Aufruf heißt es: „Die Regierung Meloni treibt uns immer weiter in eine Kriegsspirale mit unvorhersehbarem Ausgang. Italien ist eindeutig ein kriegführendes Land, das sich an dem Konflikt beteiligt, obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung gegen den Krieg und die damit verbundene starke Erhöhung der Militärausgaben ist. Um sie zu unterstützen, werden wir aufgefordert, eine Kriegswirtschaft zu betreiben, mit Sparmaßnahmen die Kosten von Krisen zu bezahlen, die wir weder verursacht noch gewollt haben. … Es ist an der Zeit, genug zu sagen!“…“ Guter Überblick im Beitrag vom 23.11.2022 in den Rote-Fahne-News 
  • Am Freitag, den 2. Dezember findet ein Generalstreik gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung Meloni statt!
    „Das in den letzten Stunden beschlossene Finanzmanöver bestätigt die Notwendigkeit eines Streiks, um die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung Meloni zu ändern.
    Die Unione Sindacale di Base wird zusammen mit der konfliktiven und basisdemokratischen Gewerkschaftsbewegung am Freitag, den 2. Dezember, während des landesweiten Generalstreiks auf den Plätzen der wichtigsten italienischen Städte präsent sein und sich an der landesweiten Demonstration am Samstag, den 3. Dezember, in Rom beteiligen, die um 14.00 Uhr auf der Piazza della Repubblica beginnt.
    ARME SENKEN, LÖHNE ERHÖHEN!
    Die Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierungen, insbesondere der Regierung Draghi, findet ihre Fortsetzung in dem Haushaltsgesetzentwurf, den die Regierung Meloni der Europäischen Union zur Genehmigung vorgelegt hat und der ab nächster Woche im Parlament diskutiert wird. Die ernste wirtschaftliche Lage, in der sich die italienischen Familien befinden, die massiven Angriffe auf die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer finden ebenso wenig Gehör wie die Forderungen nach einer deutlichen Anhebung der Mindestrenten und der Anpassung aller anderen Leistungen an die realen Lebenshaltungskosten. Die von Conte eingeführte, von Draghi fortgeführte und von Meloni unterstützte Bonuspolitik hat sich als völlig unzureichend erwiesen und ist nicht in der Lage, die reale Situation der Arbeitnehmer und Familien zu verbessern. Der Anstieg der Gas- und Energierechnungen, der einer internationalen Spekulation zu verdanken ist, die niemand stoppen will, frisst einen großen Teil des verfügbaren Einkommens der Familien auf, es wurden keine Mittel für die Erneuerung der Verträge der öffentlichen Bediensteten bereitgestellt, und die Unternehmen konkurrieren darum, die durch das Manöver frei gewordenen Mittel abzugreifen. Die von den Unternehmern so vehement geforderte Senkung des Steueranteils wird den Arbeitnehmern nicht zugute kommen: Die wenigen Pfennige, die in die Lohntüte wandern, werden durch den unvermeidlichen Anstieg der Kosten für Sozialleistungen, Gesundheitstickets, Kindergärten usw., die eben durch den Steueranteil finanziert werden, mit Zinsen wieder abgezogen. Die Entscheidung, sich dem euro-atlantischen Kreuzzug der Sanktionen gegen Russland anzuschließen, und die Ausgaben für die Aufrüstung der Ukraine führen zu einem starken Anstieg der Rohstoffpreise und damit der Preise für die wichtigsten Güter des täglichen Bedarfs, wodurch das Geld, das eigentlich für Sozialausgaben und den Wohlstand des Landes bestimmt sein sollte, verloren geht.
    Kurz gesagt, die Regierungen wechseln, aber die Richtung der Reise ändert sich nicht, stabil auf dem Autopiloten der Europäischen Union, die weiterhin das politische Leuchtfeuer selbst für die Regierung derjenigen ist, die die Wahlen gerade dadurch gewonnen haben, dass sie einen Antagonismus der Art zum Europa der 27 durchgewunken haben.“ Maschinenübersetzung des it. am 30.11. aktualisierten Aufrufs der USB mit dem Aktionsplan für viele Städte Italiens, die Demonstrationen finden in Rom (Bildungsministerium), Turin, Mailand, Padua, Triest, Genua, La Spezia, Bologna, Florenz, Pisa, Grosseto, Ancona, Terni, Neapel, Bari, Taranto, Catania, Palermo, Cagliari statt.
  • Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört), hat seine Solidarität erklärt , eine Delegation des Internationalen Netzwerks für gewerkschaftliche Solidarität und Kampf wird am 2. und 3. Dezember in Rom anwesend sein.
• 12. Oktober in Italien: Nationaler Mobilisierungstag gegen Gas- und Strompreiserhöhungen und Spekulationen, für Sozialtarife und Lohnerhöhungen
  „Am 12. Oktober lehnen wir Gas- und Strompreiserhöhungen und Spekulationen ab Wir fordern zusätzliche Gewinne, Sozialtarife für Arbeitnehmer und Familien, Lohnerhöhungen
  Die Lebenshaltungskosten haben für Arbeitnehmer und Familien ein unhaltbares Niveau erreicht. Die Erhöhungen der Strompreise, des Benzins, der Grundnahrungsmittel und der Lebensmittel beschneiden die Kaufkraft der Familien und mindern die Lebensqualität von Millionen von Menschen drastisch. Etwa 25 % der Löhne und Gehälter von Arbeitnehmern werden heute für Strom- und Gasrechnungen verwendet, und es werden bereits Erhöhungen prognostiziert, die die durchschnittlichen Stromkosten pro Familie auf 1322 EUR pro Jahr ansteigen lassen werden. Die Steigerungen sind hauptsächlich auf Spekulationen und den freien Markt zurückzuführen, die den Krieg ausnutzen und ihre Gewinne in die Höhe treiben, indem sie den Wert der Energieträger weit über ihre tatsächlichen Kosten hinaus steigern. Die Gas- und Elektrizitätsunternehmen machen überhöhte Gewinne, nachdem sie das Gas zu seinem realen Preis bezahlt und es an die Bürger zu dem durch Spekulationen festgelegten Preis weiterverkauft haben.  Mehr als 40 Milliarden dieser zusätzlichen Gewinne fließen nun in die Kassen der Unternehmen, die sich fast alle mehrheitlich im Besitz öffentlicher, staatlicher und kommunaler Einrichtungen befinden. Die Umwandlung in Privatunternehmen, wenn auch mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung, hat dazu geführt, dass jegliche Vorteile für einkommensschwache Familien weggefallen sind und die Unternehmen, die keine formale Verpflichtung zum Schutz der Bürger haben, enorme Gewinne erzielen.
  Während die Preise ungebremst und unkontrolliert steigen, sinken die Löhne und Gehälter rapide und können der Inflation, die innerhalb weniger Monate von 1 % auf 9 % angestiegen ist, nicht mehr standhalten. Ein starker Einschnitt also, der es nun fast unmöglich macht, bis zum Ende des Monats durchzuhalten.
  All dies ist nicht dem Schicksal geschuldet, sondern präzisen wirtschaftlichen Entscheidungen, die im Laufe der Jahre zu dieser Situation geführt haben: Privatisierung; Abschaffung der Gleitklausel, des Mechanismus zur monatlichen Anpassung der Löhne und Gehälter an die Lebenshaltungskosten, die durch einen neuen, von der Europäischen Union festgelegten Index (IPCA) ersetzt wurde, von dem allerdings die Schwankungen bei den Energieträgern, Gas und Strom ausgenommen sind; Begrenzung der Lohnerhöhungen dank der auch von CGIL, CISL UIL beschlossenen Sparpolitik.
  Nach dem ersten Tag des Kampfes und der Mobilisierung am 3. Oktober, an dem Tausende von Plakaten in ganz Italien vor Gas- und Energieunternehmen und vor der Cassa Depositi e Prestiti verbrannt wurden, die im Namen des Staates Anteilseigner von großen nationalen Unternehmen wie Eni, Italgas, Snam ist, Die USB ruft die Arbeiter und Familien zu einem neuen Tag der Mobilisierung, des Kampfes und der Streiks auf, um in den Stadtvierteln, Fabriken und Büros gegen den Anstieg der Rechnungen und Lebenshaltungskosten zu kämpfen, um die Löhne und Gehälter vor der Inflation zu schützen, denn wir zahlen nicht für ihre Krise und ihre Kriege. ARMUT RUNTER, LÖHNE RAUF. 12. OKTOBER NATIONALER MOBILISIERUNGSTAG“ Maschinenübersetzung des it. Aufrufs der USB vom 06.10.2022 
• »Italien, Europa, hört auf die Arbeiter!«, nationale Demonstration in Rom am 8. Oktober 2022
  „Am 8. Oktober wird die CGIL ein Jahr nach der Erstürmung des nationalen Sitzes auf dem Corso d’Italia auf dem Platz in Rom eine große Demonstration unter dem Motto „Italien, Europa, hört auf zu arbeiten“ durchführen. Die Prozession wird um 13.30 Uhr von der Piazza della Repubblica zur Piazza del Popolo ziehen, wo der Generalsekretär der CGIL, Maurizio Landini, zu den Schlussfolgerungen sprechen wird. Livia Spera, Generalsekretärin von Etf; Luc Triangle, Generalsekretär von Industriall Europa; Rosa Pavanelli, Generalsekretärin von Psi; Esther Lynch, stellvertretende Generalsekretärin von Ces; Antonio Lisboa, stellvertretender Sekretär von Cut Brazil; Maria Grazia Giannichedda, Präsidentin der Basaglia-Stiftung; Giulio Marcon, Sprecher von Sbilanciamoci; und ein Vertreter von Fridays for Future.
  Die CGIL wird gemeinsam mit den Verbänden, den internationalen Gewerkschaften und all jenen, die sich zur Teilnahme entschließen, Italien und Europa auffordern, die Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt zu rücken, und wird ihre zehn Vorschläge an die nächste Regierung neu auflegen. Zu den Punkten des Dekalogs gehören: eine Erhöhung der Löhne und Renten, die Einführung eines Mindestlohns und eines Vertretungsgesetzes, die Überwindung der Prekarität, eine echte Steuerreform, die Gewährleistung und Verbesserung einer universellen Maßnahme zur Armutsbekämpfung, wie das Bürgergeld, die Sicherheit am Arbeitsplatz, eine Deckelung der Stromrechnungen und ein Plan zur Energieautonomie auf der Grundlage erneuerbarer Energien…“ Maschinenübersetzung des it. Aufrufs von Cgil , siehe deren Berichterstattung auf Twitter und #AscoltateIlLavoro #CostOfLivingCrisis

Siehe zum Hintergrund:

• Dossier: Bahnstreik als Beginn neuer Streikwelle in Italien? Melonis Regierung begrenzt und verbietet Streiks gegen ihre Kürzungspolitik
• unser Dossier: (Neo-)Faschistischer Angriff auf die Gewerkschaft CGIL
• und vom September 2022: Bewertung der Wahlen 2022 in Italien: Wie „post-faschistisch“ ist das rechtsradikale Bündnis und wie gehen Gewerkschaftslinke damit um?