20.000 in Rom auf der Straße: Basisgewerkschaft mobilisiert erfolgreich gegen Rechtsregierung und ihre Menschenjagd

Die Demonstration – unter anderem – des Gewerkschaftsbundes USB in Rom war schon längere Zeit beschlossen gewesen, als eine Aktion gegen die Politik der diversen italienischen Regierungen und der EU. Die Mobilisierung dafür wurde nochmals massiv verstärkt mit dem Mord an Soulayma Sacko, der nicht nur von der USB als im Zusammenhang mit entsprechenden Aufrufen der neuen italienischen Rechtsregierung stehend bewertet wird – und mit der menschenfeindlichen Totalabschottung italienischer Häfen. „USB: il coraggio del sindacalismo confederale al tempo dei Salvini“ am 17. Juni 2018 bei der USB ist ein Demonstrationsbericht vom Vortag, worin die Demo als Auftakt des Kampfes von Seiten der Basis-Gewerkschaftsbewegung gegen das neue Regime des Kapitals in Italien gesehen wird, das ein Regime des hasserfüllten Individualismus sei, dem ein Konzept gelebter Solidarität entgegen gestellt werden müsse. Siehe zu den Protesten in Italien am Wochenende zwei weitere aktuelle Beiträge, den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Mord an Soulayma Sacko und auf unser Dossier zur italienischen Flüchtlingspolitik:

• „Italien: Tausende protestieren gegen Schließung der Häfen für Flüchtlingsschiffe“ von Marianne Arens am  18. Juni 2018 bei wsws berichtet von diversen Demonstrationen unter anderem: „Unter „Vergogna!“ (Schande)-Rufen versammelten sich am darauf folgenden Montag etwa tausend römische Einwohner im Zentrum der Hauptstadt zu einer spontanen Demonstration. Polizeikräfte versuchten zuerst, den friedlichen Zug zu stoppen, und es kam zu einer längeren Rangelei. Aber schließlich ließen sie die Demonstration passieren. Am Dienstag, den 12. Juni, gab es Demonstrationen in Mailand, Turin, Rom, Genua, Savona und Catania (Sizilien). In Mailand beteiligten sich über 5000 Menschen an einem Marsch und einer Kundgebung vor der Mailänder Scala. Die handgemalten Plakate trugen Aufschriften wie: „Öffnet die Häfen!“ „Die Menschen zuerst“ oder „Kein Mensch ist illegal“. Vor allem Jugendliche, viele junge Frauen, aber auch Rentner beteiligten sich an dem Protest. Eine ältere Frau sagte einem Reporter in Anspielung auf die Zustände in Libyen: „Man liest über Sklaverei in der Geschichte des 17. oder 18. Jahrhunderts – jetzt gibt es das alles wieder.“ In Catania befragte ein Reporterteam die Einwohner, die am Straßenrand standen und zuschauten, nach ihrer Meinung. Die meisten äußerten Sympathie mit den jungen Demonstranten, und ein Rentner erklärte: „Ich meine, die Häfen müssen offen bleiben. Das ist ein Krieg gegen die Armen. Alles fällt auf die Migranten zurück.“ An den restlichen Wochentagen gab es in zahlreichen Städten weitere Protestmeetings und Kundgebungen, zum Beispiel in Bergamo, Como, Parma und Rimini. Überall trafen sich Dutzende Menschen nach Feierabend im Stadtzentrum, und viele brachten selbstgemalte Plakate mit der Forderung: „Öffnet die Häfen!“ mit“.

• „Corteo a Roma, filtri a maglie strette della polizia ai varchi autostradali. Gli occupanti dei pullman vengono fatti scendere e ripresi uno ad uno con la videocamera“ am 16. Juni 2018 bei Contro la Crisi ist eine kurze Meldung über zahlreiche Maßnahmen der Polizei, Menschen auf der Anfahrt nach Rom zu der Teilnahme an der Demonstration zu behindern. Dies steht hier als eines von vielen möglichen Beispielen solcher Meldungen, die deutlich machen, dass insgesamt massiv versucht wurde, die Demonstration zu behindern. Bus- und Personenkontrollen zogen sich über Stunden hin, es gab auch einige vorübergehende Festnahmen.

• Siehe dazu zuletzt: „[16. Juni 2018] Demonstration in Rom gegen den Mord an Soulayma Sacko und Solidaritäts-Kasse“ am 13. Juni 2018 im LabourNet Germany

• Siehe zum Hintergrund unser Dossier zur italienischen Flüchtlingspolitik