Streik im öffentlichen Dienst Italiens am 9. Dezember 2020

„Heute Mittwoch 9. Dezember 2020 streiken die Arbeiter*innen und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Der Mobilisierungstag wurde von den drei grossen Gewerkschaften Cgil, Cisl und Uil ausgerufen. Grund dafür sind die seit Jahren anhaltenden Probleme: Einstellungsstopp, Anwendung von prekären Arbeitsverhältnissen und nicht Erneuerung von Tarifverträgen. Die Gewerkschaften fordern einen öffentlichen Sonderplan: 500.000 Neueinstellungen, die Festanstellung von 450.000 prekären Arbeiter*innen und Lohnerhöhungen. Die italienische Regierung hat jedoch auch dieses Jahr nicht die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um den öffentlichen Dienst auszubauen. Im Haushaltsplan 2021/2022 sind lediglich 400 Millionen Euro dafür vorgesehen…“ Aus der Mitteilung von Maurizio C. vom 9.12.20 (wir danken!) – siehe weiter daraus und nun einen ersten Bericht:

• Italien: Landesweiter Streik im öffentlichen Dienst mit als drei Millionen ArbeiterInnen gegen die jahrzehntelangen Ausgabenkürzungen
  „Am Mittwoch brachte ein landesweiter Streik große Teile des öffentlichen Dienstes in Italien zum Erliegen. Die Corona-Pandemie und der Kurs der Regierung, die Ausbreitung des Virus bewusst geschehen zu lassen, fordern weiterhin täglich hunderte Todesopfer. Gleichzeitig herrscht in der Arbeiterklasse massiver Widerstand gegen die unsicheren Arbeitsbedingungen und die krasse soziale Ungleichheit, deren Anwachsen sich durch die Pandemie nach dem jahrzehntelangen Austeritätskurs noch weiter verschärft hat. Laut den Gewerkschaften nahmen mehr als drei Millionen Arbeiter an dem Streik teil. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die zu dem Streik aufgerufen haben, sind zuständig für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Beamte sowie Beschäftigte des Bildungs- und Gesundheitswesens. Das Krankenhauspersonal arbeitete unterdessen weiter. Der Streik war ein Ausdruck des massiven Widerstands gegen die jahrzehntelangen Ausgabenkürzungen im öffentlichen Dienst, vor allem im Gesundheitswesen. Momentan arbeiten im öffentlichen Dienst 350.000 Beschäftigte mit kurzfristigen Arbeitsverträgen ohne Kündigungsschutz, darunter 60.000 im Gesundheitswesen. Selbst nachdem die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte Pflegekräfte zynisch als „Helden“ im Kampf gegen die Pandemie gelobt hat, weigerte sie sich, die Mittel für feste Arbeitsverhältnisse oder Lohnerhöhungen bereitzustellen. (…) Die Gewerkschaften haben zu dem jüngsten Streik nicht aufgerufen, um Widerstand gegen die Regierung und deren Corona-Politik zu leisten. Im Gegenteil haben die Gewerkschaften die Wiedereröffnung der Schulen unterstützt und jeden Kampf für einen Lockdown mit voller Lohnfortzahlung für die Arbeiter abgelehnt. Sie haben zu einer Reihe von eintägigen Aktionen aufgerufen, um unter Arbeitern Dampf abzulassen, während sie nichts gegen die Politik der Regierung unternehmen. Die Gewerkschaften haben zu diesen Pseudo-Streiks aufgerufen, nachdem am 25. November eine ebenso begrenzte, vierstündige Arbeitsniederlegung stattgefunden hatte, durch die das Verkehrs-, Bildungs- und Gesundheitswesen im ganzen Land zum Erliegen kam, u. a. der Busbetrieb in Rom…“ Einschätzung von Will Morrow vom 11.12.2020 bei World Socialist Web Site 
• Weiter aus der Mitteilung von Maurizio C. vom 9.12.20 „… Bürgerliche Politiker*innen und die Unternehmensverbände kritisieren diesen Streik harsch. Erstens sei es in der aktuellen Notsituation nicht legitim, materielle Forderungen zu stellen und die lebensnotwendige Versorgung nicht abzudecken. Gerade die Gesundheitsarbeiter*innen haben jedoch angekündigt, die Dienste in den Gesundheitseinrichtungen weiterhin zu garantieren. Sie werden T-Shirts mit der Aufschrift „ich verschränke die Arme nicht, aber ich protestiere“ tragen.
  Zweitens wurde in den letzten Wochen ein allgemeiner Angriff auf die „Priviegien der Staatsangestellten“ gestartet. Italien zählt rund 3.2 Millionen Arbeiter*innen und Angestellte im öffentlichen Sektor. Viele Politiker*innen fordern, dass sie als Antwort auf die Budgetkrise des italienischen Staates auf einen Teil ihres „garantierten Lohnes“ verzichten. Es waren aber gerade die Staatsangestellten, die mit der Erhöhung des Rentenalters schon die Krise 2008 bezahlt haben.
  Soziale Rechte wie unbefristete Arbeitsverträge, sichere Renten und das Streikreicht sind keine „Privilegien“, sondern historische Errungenschaften der Arbeiter*innen, die es gerade in einer Phase, in der sie vermehrt angegriffen werden, zu verteidigen gilt.“
• Siehe für Berichte @cgilnazionale auf Twitter
• Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Corona-Krise in Italien: Auch eine soziale Krise