Bahnstreik als Beginn neuer Streikwelle in Italien? Melonis Regierung begrenzt und verbietet Streiks gegen ihre Kürzungspolitik

Dossier

Banner der Gewerkschaft UBS Italien - übersetzt "Der Streik ist das Recht aller Arbeitenden" Der Eisebahnstreiks am 13. Juli 2023 bei dem Staatsunternehmen Trenitalia und der Privatbahn Italo könnte zum Auftakt für eine neue breite Streikwelle in Italien werden. Dabei wurde der Bahnstreik jedoch per Dekret der Regierung auf 12 Stunden verkürzt – trotzdem legte er das Land weitgehend lahm. Am 15. Juli 2023 wollen Kolleg*innen in der Flugindustrie streiken und könnten ebenfalls von der Einschränkung des Streikrechts bedroht werden. Mehrere linke Bündnisse rufen zu Protesten auf, insbesondere, weil die neofaschistische Regierung Melonis nicht nur gegen Wohnungslose und Gefüchtete vorgeht, sondern auch die Rechte von Erwerbslosen und Arbeitenden angreift und der aktuelle Mindestlohn nicht zum Leben reicht. Siehe weitere Informationen:

Erneuter Bahnstreik eines breiten Gewerkschaftsbündnis in Italien am 12.2. für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten sowie den Stopp der Privatisierungen
„In Italien hat der »heiße Frühling« der Arbeitskämpfe begonnen: Am Montag traten Tausende Beschäftigte der verschiedenen Eisenbahngesellschaften – vom Zugpersonal bis zu den Schichtarbeitern – für acht Stunden in den Ausstand und legten damit den Bahnverkehr im Land fast vollständig lahm. Die Arbeitsniederlegungen betrafen alle Bereiche der Trenitalia, der Tochter der staatlichen Ferrovie dello Stato Italiane (FS), der NTV, die die Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Großstädten betreibt, und der Trenord, die hauptsächlich für den Regionalverkehr in der Lombardei zuständig ist. Auch die Beschäftigten der RFI, die das Schienennetz und die Infrastruktur verwaltet, legten die Arbeit nieder. (…) Aufgerufen zu dem Arbeitskampf hatte ein breites Gewerkschaftsbündnis: Neben der Sindacale di Base, der CUB, der SGB und den selbstorganisierten Eisenbahnern waren die Gewerkschaften FILT-CGIL, FIT-CISL, Orsa Ferrovie, UILT Trasporti, UGL AF, FAST-SLM und RFI Spa beteiligt. Sie fordern eine bessere Einhaltung der Tarifverträge, deutliche Lohnerhöhungen, eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 36 auf 32 Stunden, die Einhaltung der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten sowie die Besetzung offener Stellen, wie es in einem gemeinsamen Aufruf heißt, der von mehr als 2.500 Bahn-Beschäftigten unterzeichnet wurde…“ Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 13.02.2024 („Bahnstreik legt Italien lahm“)
- Den Bündnis-Aufruf nicht gefunden, siehe den Aufruf von USB und den von Uiltrasporti
24-stündiger Streik im Öffentlichen Nahverkehr, Transport, Bahn und Flugverkehr der USB nach Eingriffen in das Streikrecht vom 29.9 auf 9. Oktober verschoben
- Italien: Vor einem „großen Mobilisierungstag für das Streikrecht“
  „… Für den 29. September war erneut ein landesweiter 24-stündiger Streik im Öffentlichen Dienst, Transport, bei der Bahn und im Flugverkehr geplant, zu dem die größte Basisgewerkschaft USB aufgerufen hatte. Drei Tage vorher erließ der derzeitige Minister für Infrastruktur und Verkehr, Matteo Salvini, in seiner Eigenschaft als Arbeiterfeind und Kapitalistenfreund und führender Vertreter des Regierungsbündnisses unter der offenen Faschistin Meloni, kurzfristig ein Dekret, das diesen Streik auf vier Stunden begrenzen sollte. Er ist erfahren im offenen Kampf gegen demokratische Rechte aus seiner früheren Existenz als Innenminister der Conti-Regierung und – so sagen nicht wenige fortschrittliche Italiener – als tatsächlich agierende aggressive faschistische Speerspitze in der Regierung Meloni. Die Begründung seines Dekrets lässt tief blicken, schreibt dazu das Online-Portal Contropiano: „Der Minister für Infrastruktur und Verkehr, Matteo Salvini, hat die Verkürzung des nationalen Streiks von Autoferrotranvieri, der von der USB Private Work für den ganzen Tag des 29. September ausgerufen worden war, auf vier Stunden angeordnet… die Gründe? ‚Der Streik am 29. September hätte zu ernsthaften Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung führen können, deren Recht auf Mobilität eingeschränkt worden wäre’“. (Soweit das Online-Portal). Natürlich könnte man mit dieser arbeiterfeindlichen Position in Zukunft fast jeden Streik verbieten. Demagogisch „schützend“ stellte sich der für seine offen rassistische und menschenfeindliche Flüchtlingspolitik bekannte Salvini vor „das Volk“. Ein offener Angriff auf das Streikrecht in Italien. (…) Die Basisgewerkschaft USB hat den für den 29. September geplanten Streik abgesagt und auf den 9. Oktober verschoben. „Die USB Private Work ist nicht bereit, diesen erneuten Angriff auf ein verfassungsmäßiges Recht stillschweigend hinzunehmen. Vier Stunden sind nicht genug, damit die Arbeiter ihre Rechte einfordern können. Wir werden den Streik vom 29. September um 24 Stunden auf den 9. Oktober um 24 Stunden verschieben, damit alle Straßen- und Tramfahrer auf die Straße gehen und ihre Meinung kundtun können. Ein Tag, der am 9. Oktober für alle Straßen- und Tramfahrer zu einem großen Mobilisierungstag für das Streikrecht in den wesentlichen öffentlichen Diensten wird“…“ Aus dem Meldung vom 6.10.2023 in den Rote-Fahne-News , siehe dazu die USB:
- 27. September: der schwarze Tag des Streikrechts in Italien. Wir müssen reagieren, ab dem 9. Oktober
  „Ein schwarzer Tag für das Streikrecht in unserem Land, ein weiterer schwarzer Tag für die Arbeit in Italien… Wir haben beschlossen, diesen x-ten Angriff auf das Streikrecht zurückzuweisen, indem wir die Streiks sofort auf den ersten sinnvollen Termin verlegt haben: den 9. Oktober mit der gleichen 24-stündigen Dauer und den gleichen Modalitäten. Wir erwarten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des ÖPNV und des Umschlagsektors verstehen, dass der volle Erfolg des Streiks, der genau so angesetzt wurde, dass seine Komprimierung vermieden und eine maximale Dauer mit der daraus resultierenden Blockierung der Aktivitäten gewährleistet wird, das erste wirkliche Signal sein kann, dass die Maßnahme voll ist. Auch die Nutzer der wesentlichen Dienstleistungen, die ihrerseits Arbeitnehmer und Bürger sind, müssen begreifen, dass sich hinter dem seit 1990 andauernden Angriff auf dieses verfassungsmäßige Recht ein Angriff auf den Kern der Arbeit, der Löhne und der Dienstleistungen verbirgt, die die arbeitenden Klassen so dringend benötigen…“ it. Mitteilung der USB vom 28.09.2023 (Unione Sindacale di Base)(„27 settembre: il giorno nero del diritto di sciopero in Italia. Dobbiamo reagire, iniziando dal 9 ottobre“, maschinenübersetzt
- Siehe Berichte von USB Sindacato auf Twitter
- Siehe dazu auch unser Dossier: Die neofaschistische Regierung geht gegen Erwerbslose vor: Italien schafft Bürgergeld ab und schleift Arbeitsrechte
Regierung verkürzt Bahn-Streik am 13. Juli 2023
„Ein Minister lädt Unternehmen und Gewerkschaften sieben Stunden vor einem Streik vor und erlässt dann eine Anordnung, die den Streik verhindert. Die Unternehmen sind inzwischen gegen ihre eigenen Beschäftigten zu Felde gezogen und wollen nicht verhandeln. Aber (der Minister) kümmert sich nicht.“ Tweet von FLC CGIL CREA vom 13. Juli 2023 (it.)
Bahnstreik am 13. Juli 2023 setzt Italiens Transport außer Gefecht
„Italiens Eisenbahner*innen haben am Donnerstag den Verkehr im Land nahezu vollständig lahmgelegt. Die Beschäftigten der Staatsbahn Trenitalia und der privaten Bahngesellschaft Italo legten ab den frühen Morgenstunden bis 15 Uhr die Arbeit nieder. Zu dem Ausstand hatten die Gewerkschaften FILT CGIL, FIT CISL, Uiltrasporti, UGL Ferrovieri, Orsa Ferrovie und FAST Confsal gemeinsam aufgerufen. Am stärksten betroffen waren die Hochgeschwindigkeitslinien Turin–Mailand, Rom–Napoli sowie die Direttissima Florenz–Rom von Trenitalia. Tausende Reisende standen gedrängt in den Eingangshallen der Bahnhöfe und warteten vergeblich auf die rot-weißen Frecce (Pfeile). Auch bei der privaten Italo fielen Hochgeschwindigkeitslinien wie die zwischen Turin und Salemo oder Turin und Mailand nahezu komplett aus. Der Ausstand habe »erhebliche Auswirkungen« auf den Bahnverkehr und führe zu »vollständigen Zugausfällen«, konstatierte Rai News am Nachmittag. Die betroffenen Bahngesellschaften teilten mit, sie rechneten mit Verzögerungen, die »sich bis in die späten Abendstunden hinziehen dürften«, wie die staatliche Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich sogar zu einem 24stündigen Streik aufgerufen. Nach gescheiterten Verhandlungen erließ Verkehrsminister Matteo Salvini jedoch eine Verfügung zur Verkürzung des Streiks auf zwölf Stunden. Das stieß bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. Der Generalsekretär von FILT CGIL, Stefano Malorgio, verurteilte die Maßnahme des Ministers als »illegitim« und kündigte an, im nachhinein gerichtlich dagegen vorgehen zu wollen. Für Trenitalia wiederholten die Gewerkschaften am Donnerstag ihre Forderungen nach einem angemessenen Einstellungsplan, einer Verringerung der Arbeitsbelastung sowie nach technologischen Investitionen, beruflicher Weiterbildung und Schulungen. Bei Italo besteht in erster Linie die Forderung, den bereits im Dezember 2021 ausgelaufenen Tarifvertrag zu verlängern. Mit ihrem Ausstand gaben die Eisenbahner den Auftakt zu weiteren Kampfaktionen gegen den drastischen Sozialabbau der Regierung von Giorgia Meloni. So hat für Freitag die linke Potere al Popolo (Die Macht dem Volke) zu einer landesweiten Mobilisierung zur Durchsetzung eines Mindestlohns aufgerufen. Etwa fünf Millionen Arbeiter müssten von Stundenlöhnen unter zehn Euro leben, heißt es in dem Aufruf. »Es sind Köche, Kellner, Rettungsschwimmer, Sicherheitsleute, Kulturschaffende, die in zermürbenden Schichten mit Hungerlöhnen den Reichtum dieses Sektors schaffen, ohne die es die Saison des Tourismus, insbesondere die am Meer, nicht geben würde.« Für Sonnabend wird außerdem das Bodenpersonal der italienischen Flughäfen sowie die Beschäftigten der Abfertigungs- und Check-in-Dienste von zehn bis 18 Uhr zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Gewerkschaften fordern, dass für die Beschäftigten der bereits seit sechs Jahren abgelaufene Tarifvertrag sofort erneuert wird. Auch die Piloten der Fluggesellschaft Malta Air werden am Sonnabend in Italien streiken, ebenso die Piloten und Flugbegleiter von Vueling.“ Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 14. Juli 2023 („Italien lahmgelegt“)
ETF solidarisiert sich mit Bahnstreik bei Trenitalia und Italo
„Die Arbeitenden von Trenitalia und Italo haben gestreikt, und die ETF unterstützt den Kampf von (@FiltCgil, @FitCisl und @Uiltrasporti_N)! Sie kämpfen für faire Arbeitsbedingungen, einschließlich eines angemessenen Einstellungsplans, ausgewogener Personalschichten und einer gesunden Work-Life-Balance. Es ist inakzeptabel, dass der Minister in letzter Minute eingegriffen und eine Verkürzung der Streikdauer angeordnet hat. Diese Einmischung ist ein Angriff auf das Streikrecht und die Anliegen der Arbeitenden. Die Rolle des Ministers sollte darin bestehen, den sozialen Dialog und sinnvolle Verhandlungen zu fördern. Die ETF unterstützt unsere italienischen Mitgliedsorganisationen in ihrem Streikrecht ohne Wenn und Aber. Wir werden ihnen weiterhin zur Seite stehen, wenn sie für ihre Rechte kämpfen und sich für faire Arbeitsbedingungen einsetzen. Investitionen in einen gerechten Übergang und nachhaltige Eisenbahnen sind sowohl für Europa als auch für Italien entscheidend. Dies kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Arbeitgeber den Arbeitenden wirklich zuhören und ihre Arbeitsbedingungen in den Vordergrund stellen. #JustTransition“ Thread der ETF vom 13. Juli 2023 (engl.)
Die Verhandlungen bei der Bahn wurden nach dem Streik wieder aufgenommen
„Streik: Uiltrasporti, gut, dass die Gespräche mit den Unternehmen wieder aufgenommen wurden. Konkrete Lösungen bald. „Die sehr hohe Beteiligung der Beschäftigten von Trenitalia und Italo am gestrigen Streik, die in einigen Regionen Spitzenwerte von 100% erreichte, zeigt die Dringlichkeit der Themen, die wir seit Monaten an den Gesprächstischen mit den Unternehmen vorbringen“. So in einer Mitteilung der Uiltrasporti, die fortfährt: „Wir begrüßen die Wiederaufnahme der Verhandlungen bereits ab dem für heute anberaumten Treffen mit Trenitalia, aber wir hoffen, dass das Unternehmen die Probleme der Beschäftigten konkret und ernsthaft angehen will. Genauso hoffen wir, dass auch Italo-Ntv so schnell wie möglich an den Tisch kommt, um die Gespräche über die Vertragsverlängerung wieder aufzunehmen. Mehr Nachhaltigkeit und eine bessere Organisation der Arbeitsschichten, angemessene Lohnerhöhungen und eine Vertragsverlängerung – so das Fazit von Uiltrasporti – sind feste Punkte, die wir nicht aufgeben wollen, um der Arbeit ihre Würde und den Familien ihre Kaufkraft zurückzugeben, und das in einer Zeit der schweren Wirtschaftskrise, wie wir sie gerade erleben. Ziele, die für uns Priorität haben und die wir auch im Luftverkehrssektor mit dem morgigen Streik fordern werden.“ Pressemitteilung von Uiltrasporti vom 14. Juli 2023 („Sciopero: Uiltrasporti, bene ripresa confronto con aziende. Si arrivi presto a soluzioni concrete”)
Am 15. Juli 2023 streiken Pilot*innen bei Malta Air, das auch Ryanair Flüge betreibt
„Am Samstag, den 15. Juli, findet von 12 bis 16 Uhr ein landesweiter Streik der Pilot*innen von Malta Air statt, die Ryanair-Flüge durchführen“. Filt Cgil, Uiltrasporti und Ugl Trasporto Aereo haben diesen Streik gemeinsam ausgerufen, „nachdem einige Parteien bereits eine für die Pilotenkategorie völlig unbefriedigende Vereinbarung unterzeichnet haben und das Unternehmen den Dialog und die Konfrontation völlig eingestellt hat“. Laut den drei Gewerkschaften ist dies: „eine Vereinbarung, die völlig unbefriedigend ist und wenig Respekt für die Professionalität und den Beitrag zeigt, den das Flugpersonal geleistet hat und der dem Unternehmen insbesondere in der Phase nach der Pandemie eine entscheidende Steigerung der Rentabilität ermöglicht hat“.“ Pressemitteilung von Uiltransport vom 8. Juli 2023 („Scioperi: Sindacati, sabato 15 stop 4 ore piloti Malta Air“)
Salvini greift nicht als erster Minister das Streikrecht in Italien an – UBS bekämpft Grenzen des Streikrecht seit 30 Jahren
„Der Streik ist ein verfassungsmäßiges Recht, das nicht erst seit gestern, sondern schon seit 30 Jahren unter Beschuss steht. Auch wenn es uns dieses Mal nicht direkt betrifft, ist das Vorgehen eines Ministers einer auf Arbeit gegründeten Republik, der sich einmischt, um Streiks aufzuheben und einzuschränken, nicht hinnehmbar. Auch wenn das berüchtigte Anti-Streik-Gesetz einem Minister diese Macht verleiht, ist es nicht hinnehmbar, dass dies unter dem Vorwand geschieht, „Unannehmlichkeiten“ für die Kunden zu vermeiden. Es ist dasselbe Gesetz, das seit 30 Jahren Streiks mit der Begründung, das Recht auf Mobilität zu schützen, stark einschränkt, aber stattdessen immer wieder und in großem Umfang von Unternehmen ausgenutzt wird. Dass Salvini gegen rechtmäßig ausgerufene Streiks bei der Bahn einschreiten wollte, um mit seiner schlampigen Art die übliche Publicity zu bekommen, war mehr als offensichtlich. Auf die Schmerzensschreie der CGIL und der anderen Gewerkschaften konnten wir jedoch mit den Worten von Brecht antworten, denn seit vielen Jahren haben die verschiedenen Verkehrsminister aller Regierungen und Farben auf diese Weise gegen Streiks interveniert, die von unserer Organisation wegen absehbarer Unannehmlichkeiten für die Nutzer ausgerufen wurden. Dies jetzt festzustellen, nachdem man so viele Jahre lang weggesehen hat, ist offen gesagt widersprüchlich. Es ist notwendig, entschieden gegen ein Gesetz vorzugehen, das Streiks in unserem Land verhindert. Die USB tut dies seit Jahren mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten und wendet sich sogar an Europa, wo im Übrigen schon seit Jahren auf die Unrechtmäßigkeit des aktuellen italienischen Gesetzes hingewiesen wird und wo wir auf einen Termin für die Einberufung warten. Der Rest ist nur Gerede in der Wüste.“ Pressemitteilung der UBS vom 13. Juli 2023 („Salvini non si smentisce mai, ma non è il primo ministro a tagliare gli scioperi“)

Siehe zu den Hintergründen im LabourNet Germany:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=213511 nach oben