Italienisches Verfassungsreferendum: Die Krönung der Renzi-Politik trifft auf massiven Widerstand

Am 4. Dezember 2016 wird in Italien ein Referendum über eine Verfassungsreform stattfinden. In einem „schlankeren Staat“ soll sozusagen der Höhepunkt der neoliberalen Gegenreform-Politik der Regierung Renzi  gefunden werden. Dagegen wird jetzt massiv mobilisiert: Basisgewerkschaften haben zwei (leider: verschiedene) Streiktage beschlossen, am 21. Oktober und 4. November, und das „Netzwerk für Nein“ ruft am 22. Oktober zur landesweiten Demonstration gegen die Verfassungsreform in Rom auf. Und so breit dieses Bündnis auch sein mag, wird doch deutlich, dass der Widerstand gegen diese Reform sich vor allem aus den Erfahrungen von solchen „Reformwerken“ wie dem berüchtigten Jobs Act speist, mit dem den Unternehmen flexibel verfügbares Menschenmaterial geliefert wird, aus gewachsener Armutsbevölkerung, Arbeit für Gutscheine, antigewerkschaftlichen Offensiven und vielem anderen mehr, was mit dieser Verfassungsreform „abgerundet“ werden soll. Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge:

• „21 OTTOBRE 2016 – COSTRUIAMO INSIEME UNA GIORNATA DI SCIOPERO E DI MOBILITAZIONE GENERALE!“ am 05. Oktober 2016 bei SI Cobas ist der Aufruf der Basisgewerkschaft zum Streiktag 21. Oktober, worin – neben der Ablehnung der Verfassungsreform – vor allen Dingen zum Kampf gegen den Jobs Act aufgerufen wird, aber auch gegen Kriegsbeteiligung im Nahen Osten und Nordafrika mobilisiert wird

• „IL 21 E‘ SCIOPERO GENERALE E IL 22 MANIFESTAZIONE NAZIONALE A ROMA“ am 06. Oktober 2016 bei der USB , worin die Basisgewerkschaft nicht nur zum Streiktag und zur landesweiten Demonstration (obwohl solche Demonstrationen an vielen Orten stattfinden werden) in Rom am Tag darauf aufruft, sondern auch unterstreicht, dass es ihr darum gehe, die Regierung Renzi zu stürzen

• „21/22 Ottobre, lo sciopero contro il Governo Renzi. Partecipano anche gli addetti delle coop Sociali e del Terzo Settore“ am 14. Oktober 2016 bei Contro la crisi ist eine Meldung darüber, dass auch die Beschäftigten der sogenannten Sozialkooperativen und des dritten Sektors am Streiktag teilnehmen werden

• „Sulle prossime mobilitazioni, sugli scioperi del 21 ottobre e del 4 novembre“ am 13. Oktober 2016 bei il sindicato é un’altra cosa ist ein Beitrag der organisierten Gewerkschaftsopposition im größten Gewerkschaftsbund CGIL über die – von Basisgewerkschaften beschlossenen – beiden Streiktage und die landesweite Demonstration. Darin wird vor allem kritisiert, dass die CGIL nichts Wesentliches unternimmt im Kampf gegen die Renzi-Regierung, es wird aber auch insgesamt darauf verwiesen, dass ein Problem, das viele Menschen in Italien beschäftigt wenig Aktionen hervor ruft: Die Rentenreform. Wobei abschließend nochmals betont wird, dass die Gewerkschaftsoppsoition sehr wohl zur Beteiligung am Streiktag 21. Oktober aufruft

• „Sciopero H24“ von Clap Roma am 13. Oktober 2016 bei Dinamo Press ist der Streikaufruf dieses Netzwerks prekärer Beschäftigter für den 21.  Oktober worin nochmals unterstrichen wird, dass die Arbeitsbedingungen, wie sie durch den Jobs Act geschaffen wurden extrem schlecht sind – und vor allem deren Krönung, die sogenannte Arbeit für Gutscheine

• „COMITATO LAVORATRICI E LAVORATORI FCA PER IL NO ALLA RIFORMA COSTITUZIONALE“ am 16. Oktober 2016 bei Operai Contro ist der Aufruf des Komitees der Fiat-Beschäftigten gegen die Verfassungsreform am 4. Dezember mit „Nein!“ zu stimmen, also gegen die Verfassungsreform.

• „La democrazia che vogliamo“ am 14. Oktober 2016 bei Rivoluzione ist ein Beitrag der linken Publikation – als Beispiel für viele dieser Art – in dem die Argumente vorgebracht werden, weswegen die Verfassungsreform Renzis abzulehnen sei – in erster Linie, weil dadurch das Parlament zugunsten der Regierung noch weiter entmachtet werde

• „Anche la CGIL si schiera ed invita a votare NO nel referendum costituzionale“ am 09. September 2016 bei der Webseite des Netzwerkes für das „Nein!“ ist die Meldung über den Beschluss des größten CGIL Gremiums, der Vollversammlung, mit 332 Ja und keiner einzigen Neinstimme bei der Referendumsabstimmung mit „Nein!“ zu stimmen. Allerdings, außer diesem Aufruf sind keine weiteren Maßnahmen vorgesehen…

• „21-22 Ottobre, sciopero accampata per il „No Renzi Day“. Le prime adesioni all’appello…“ am 16. Oktober 2016 bei Contro la crisi ist eine Dokumentation über den Aufruf zum 22. Oktober den „No Renzi Day“ (und seinem Zusammenhang mit dem Streiktag 21. Oktober) worin vor allem die Liste der unterzeichnenden Personen und Organisationen enthalten ist, die schon ein breites Bild linker und demokratischer Kräfte in Italien aufzeigt – allerdings auch eines, das nicht „komplett“ ist, aber eben: In Verteidigung der Verfassung von 1948, einschließlich ihrer arbeitsgesetzlichen Bestimmungen. Neben Gewerkschaften und linken Organisationen sind auch zahlreiche lokale und regionale Initiativen zu finden