„Und wer schützt sie vor dem Schmerz – wenn sie verbieten und keiner hörts?“ – trotz allgemeinem Verbot durch die Rechtsregierung neue Großdemonstrationen in Israel

„… Trotz der weiter verschärften Corona-Auflagen ist am Abend in vielen Städten Israels erneut gegen Premierminister Benjamin Netanyahu protestiert worden. Im ganzen Land nahmen – an Hunderten Orten in kleineren Gruppen – geschätzt 100.000 Menschen teil, wie Medien unter Berufung auf die Protestbewegung „Schwarze Flaggen“ berichteten. In Tel Aviv seien Polizisten und Demonstranten aneinandergeraten, es habe Dutzende Verhaftungen gegeben. Die Polizei teilte mit, dass sie Hunderte Menschen wegen des Verstoßes gegen die Vorschriften zu Geldstrafen verurteilt habe. Parlament und Regierung hatten in dieser Woche eine umstrittene Einschränkung für Demonstrationen beschlossen: Wer protestieren will, darf dies demnach während des kompletten Lockdowns nur innerhalb eines Umkreises von 1000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen. Die befristete Einschränkung ist Teil der geltenden Lockdown-Maßnahmen. Die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens wurden wegen stark gestiegener Corona-Zahlen verhängt, sie sollen eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Kritiker bezeichneten die Maßnahmen als antidemokratisch, sie sehen die neuen Protestbeschränkungen vor dem Hintergrund von Netanjahus bevorstehendem Prozess wegen Korruptionsvorwürfen...“ – aus der Meldung „Wieder Zehntausende gegen Netanyahu“ am 04. Oktober 2020 bei tagesschau.de über die neuen Proteste nach dem (offensichtlich vergeblichen) Demonstrationsverbot. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung, einen Videobericht von den Demonstrationen am Wochenende und den Hinweis auf unsere ausführliche kommentierte Materialzusammenstellung vom 02. Oktober:

• „In Tel Aviv kommt es zu großen Spannungen mit der Polizei. Die Proteste sind seit heute stark angewachsen, 100.000 Menschen im ganzen Land demonstrieren, trotz eines neuen Gesetzes über das Recht zu demonstrieren“ am 03. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von Blxck Mosquito ist (unter anderem) ein Videobericht von einer der Demonstrationen am Samstag, der deutlich macht, dass das Verbot nicht so richtig funktioniert hat…

• „Thousands defy lockdown as they call for Netanyahu to resign“ am 04. Oktober 2020 bei Al Jazeera meldet schlicht, dass die Proteste auch in der 15. Woche ohne Unterbrechung und mit starker Mobilisierung weiter gehen und erwähnt dabei auch das eigentlich verhängte Demonstrationsverbot…

• Zum Ausweg aus der Krise, wie ihn die israelische Rechtsregierung sieht zuletzt: „Die israelische Rechtsregierung beendet den Mythos der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ – per allgemeinem Demonstrationsverbot“ am 02. Oktober 2020 im LabourNet Germany