Teilerfolg im Kampf gegen die Abschiebepläne der israelischen Regierung

Die massiven Proteste im ganzen Land – und auch auf internationaler Ebene –, der Druck auf das „Abnehmerland“ Ruanda und ein Urteil des Obersten Gerichtshofes haben die rechte israelische Regierung dazu gezwungen, ihren Plan aufzugeben, rund 35.000 Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern abzuschieben. Der Ausweg, den der israelische Ministerpräsident daraufhin suchte, eine Vereinbarung mit der UNO zu treffen, der zufolge etwas weniger als die Hälfte der Betroffenen in andere Länder (Europas) ausreisen sollten, ist zumindest einstweilen am massiven Protest der rechten Parteibasis gescheitert, wo die Mitglieder nicht akzeptieren wollen, dass diesem Deal zu folge noch etwa 18.000 Flüchtlinge im Land blieben sollten. In den Tagen vor dem Urteil hatte es erneut enorme Massendemonstrationen gegen den Abschiebungsterror gegeben – und dabei war erstmals sehr deutlich geworden, dass sich in dieser Protestbewegung ein „Schulterschluss“ auch mit wichtigen sozialen Bewegungen Israels entwickelte. Siehe zu dem ersten Erfolg der Protestbewegung in Israel drei aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte:

• „Israel halts refugee deportation plan, UN to help with resettlement [updated]“ von Michael Schaeffer Omer-Man am  02. April 2018 beim +972 Magazine ist ein Beitrag über die Gründe für die Rücknahme des Abschiebeschlusses durch die Regierung – und (im Update) über die Gründe, den geplanten Deal mit der UNO schnell wieder auszusetzen.

• „Netanjahu stoppt den Flüchtlingsdeal“ von Florian Rötzer am 03. April 2018 bei telepolis mit dem internen Parteistreit der israelischen Rechten: „Einige Stunden nach der Ankündigung zog Netanjahu den Deal mit den Vereinten Nationen zurück. Er hatte ihn offenbar schnell verkündet, um die heftige Kritik am harten Vorgehen des israelischen Militärs an der Grenze zum Gazastreifen in den Hintergrund rücken zu lassen. Der Deal war ein dreister Versuch, durch eine harte Antimigrationspolitik die Vereinten Nationen und andere Länder unter Druck zu setzen, Flüchtlinge aufzunehmen. Das würde der Devise entsprechen, dass das Land, das sich am stärksten gegen die Hilfe für Asylbewerber stemmt und diese in irgendwelche afrikanische Länder abschiebt, andere Länder dazu erpressen kann, das Problem zu lösen. Aber es war weniger der Widerstand der Aufnahmeländer, die wie angeblich Deutschland und Italien gar nicht gefragt wurden, die Netanjahu plötzlich umstimmten, sondern die Kritik aus Israel, dass 18.000 Asylbewerber in Israel bleiben würden und integriert werden sollten. Sowohl aus der Likud-Partei als auch vom Koalitionpartner HaBajit haJehudi (Jüdisches Heim) kamen Proteste, dass Israel mit dieser Politik weiter Flüchtlinge anziehe, Israel werde zu einem „Paradies für Eindringlinge“ sagte Bildungsminister Naftali Bennett, der Chef der zionistischen, national-religiösen Partei“.

• „Hundreds of asylum seekers in Israel to spend Passover behind bars“ von Joshua Leifer am 27. März 2018 im +972 Magazine ist ein Beitrag zur Situation nach dem Urteil des Gerichtshofes gegen die Abschiebepolitik – jene Flüchtlinge, die bereits ins Gefängnis geworden worden waren, weil sie sich weigerten, auszureisen, mussten auch über das Pessach Fest hinweg dort bleiben.

• „At Tel Aviv rally, a Mizrahi-asylum seeker alliance is born“ von Joshua Leifer am 26. März 2018 ebenfalls im +972 Magazine ist ein Bericht über die letzte Großdemonstration in Tel Aviv (siehe dazu den Verweis auf unseren letzten Beitrag am Ende), worin vor allem das sich abzeichnende Bündnis zwischen dem Widerstand der Flüchtlinge und demokratischer Gruppierungen mit Menschen jüdischen Glaubens, die aus Ländern wie Marokko und Iran nach Israel kamen und die seit langem im Kampf gegen die Gentrifizierung der Stadt stehen und dabei immer wieder zu großen Mobilisierungen in der Lage waren.

• Zum Widerstand gegen geplante Massenabschiebungen zuletzt: „Rassistische Hetze der Rechten soll Massenabschiebungen aus Israel rechtfertigen – Großdemonstration in Tel Aviv dagegen“ am 26. März 2018 im LabourNet Germany