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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza

Massen-Hungerstreik palästinensischer Gefangener in israelischen Haftanstalten – Solidarität internationaler Gewerkschaften

Solidaritätsplakat mit dem palästinensischen Hungertsreik in israelischen Gefängnissen April 2017„Am 17. April 2017 verkündeten rund 1.500 palästinensische politische Gefangene den Beginn eines unbefristeten Hungerstreiks. Die streikenden Gefangenen fordern ein Ende von Israels Praxis der Misshandlungen, Isolationshaft, Folter, medizinischer Vernachlässigung und Verweigerung von völkerrechtlich garantierten Rechten, wie das Recht auf eine faire Gerichtsverhandlung und das Besuchsrecht der Familie.  Etliche der palästinensischen Gefangenen, die den Hungerstreik anführen, sind in Isolationshaft verlegt worden. Allen streikenden palästinensischen Gefangenen wird der Besuch ihres Anwaltes und ihrer Familie verwehrt. Laut Gefangenen- und Menschenrechtsorganisation Adameer sind etwa 6.300 palästinensische politische Gefangene, unter ihnen mindestens 300 Kinder, in israelischen Gefängnissen. Palästinensische Gefangene aus der Westbank und dem Gazastreifen werden in Gefängnissen innerhalb Israels gefangen gehalten und ihnen wird häufig ein regelmäßiges Besuchsrecht der Familien verwehrt. Dies ist eine jahrzehnte lange Praxis, die von amnesty international beschrieben wurde als „nicht nur grausam, sondern auch eine eklatante Verletzung des Völkerrechts…“ – so beginnt die “Solidaritätserklärung Europäischer Gewerkschaften mit den palästinesischen Hungerstreikenden“ vom 05. Mai 2017 bei der European Coordination of Committees and Associations for Palestine, jetzt in deutscher Übersetzung. Siehe dazu den gesamten Text der deutschen Übersetzung (wir danken!), einen Link zur englischen Originalfassung und auch einen Link zu einer Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes:

Solidaritätserklärung Europäischer Gewerkschaften mit den palästinesischen Hungerstreikenden

„Am 17. April 2017 verkündeten rund 1.500 palästinensische politische Gefangene den Beginn eines unbefristeten Hungerstreiks. Die streikenden Gefangenen fordern ein Ende von Israels Praxis der Misshandlungen, Isolationshaft, Folter, medizinischer Vernachlässigung und Verweigerung von völkerrechtlich garantierten Rechten, wie das Recht auf eine faire Gerichtsverhandlung und das Besuchsrecht der Familie.

Etliche der palästinensischen Gefangenen, die den Hungerstreik anführen, sind in Isolationshaft verlegt worden. Allen streikenden palästinensischen Gefangenen wird der Besuch ihres Anwaltes und ihrer Familie verwehrt.

Laut Gefangenen- und Menschenrechtsorganisation Adameer sind etwa 6.300 palästinensische politische Gefangene, unter ihnen mindestens 300 Kinder, in israelischen Gefängnissen. Palästinensische Gefangene aus der Westbank und dem Gazastreifen werden in Gefängnissen innerhalb Israels gefangen gehalten und ihnen wird häufig ein regelmäßiges Besuchsrecht der Familien verwehrt. Dies ist eine jahrzehnte lange Praxis, die von amnesty international beschrieben wurde als „nicht nur grausam, sondern auch eine eklatante Verletzung des Völkerrechts“.

Als europäische Gewerkschaftler sind wir erschrocken darüber, dass trotz dieses deutlichen Unrechts gegen das Volk von Palästina die europäischen Staaten, die Europäische Union (EU) und repräsentative Institutionen nicht ihre Pflicht erfüllen, Israel für seine schweren Verletzungen des Internationalen Rechts und der Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen. Die EU und multinationale Konzerne ernten Profite, indem sie die fortgeführte Unterdrückung und Gefangenschaft von Palästinensern erleichtern.

Die Europäische Union bezieht die israelische Nationalpolizei in ihre Forschungsprojekte wie LAW TRAIN ein, die von EU Steuergeldern finanziert werden und der Weiterentwicklung von Verhörtechniken dienen.

Unternehmen wie Hewlett-Packard (HP) und G4S profitieren von der Gefangenschaft der Palästinenser: Neben der Bereitstellung von Dienstleistungen an die israelische Besatzungsarmee und biometrischer Technik, die Israel ermöglicht sein System der rassischen Segregation und Apartheid zu verwalten und aufrecht zu erhalten, macht sich HP durch die technische Ermöglichung des israelischen, mit Folter beladenen Gefängnissystem mitschuldig. Das britisch-dänische Sicherheitsunternehmen G4S hält noch immer Verträge zur Schulung der israelischen Polizei und macht sich damit weiterhin mitschuldig an der israelischen Verletzung palästinensischer Menschenrechte.

Wir glauben, dass wir als Gewerkschaftler und bewusste Bürger dieser Welt, die Pflicht und die Macht haben, Stellung zu beziehen. Wir solidarisieren uns mit den hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen in ihrer Forderung nach  fairer Behandlung und Gerechtigkeit. Wir verpflichten uns innerhalb unserer jeweiligen Gewerkschaft, keine neuen Verträge mit Unternehmen wie HP und G4S zu schließen, die von der Gefangenschaft der Palästinenser profitieren. Außerdem fordern wir die EU und die europäischen Mitgliedsstaaten auf, ihre Mitschuld zu beenden und Israel für seine groben Verletzungen der Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen.“

Liste der unterzeichnenden Gewerkschaften:

La Centrale Générale – FGTB (Belgium), ACV/CSC Brussels (Belgium), Union Syndicale Solidaires (France), CGT France – 66, Trade Union Friends of Palestine (Ireland), Fagforbundet (Norway), Fagforbundet Bergen (Norway), Unison (UK), Confederación Intersindical Galega (CIG) – (Galicia), ELA (Basque Workers Solidarity) – (Basque Country), Intersindical Valenciana – (Valencia), Dundee Trades Union Council (Scotland), Derry Trades Union Council (Ireland), Mandate Trade Union Ireland, Craigavon Trades Council (Ireland), Northern Ireland Public Service Alliance, Civil Public and Services Union (Ireland), LO Sandefjord (Norway), Warsaw’s local section of Workers’ Initiative Trade Union (Poland), LAB (Basque Country)

Siehe dazu auch:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=116014
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