Krieg gegen die Bevölkerung Gazas stoppen

Dossier

Die Aufforderung an BewohnerInnen in grenznahen Gebieten, ihre Wohnungen zu verlassen, macht auch deutlich, dass das israelische Vorgehen bereits bisher ein Krieg gegen die Bevölkerung war: Die Todesopfer sind potenziell alle, die in der Zielzone lebten. Wie der Mord an drei Jugendlichen nicht nur mit einem weiteren Mord, sondern mit einem Krieg vergolten wird, ein solches Vorgehen wird nicht besser dadurch, dass es historische Beispiele dafür gibt. Für Protest und Widerstand aber auch – und in Israel selbst ist es einmal mehr nicht leicht, öffentlich gegen die Kriegspolitik der Regierung Stellung zu nehmen. Wichtig daher solche Stellungnahmen wie die des alternativen Gewerkschaftszentrums WAC – Maan WAC-MAAN calls out: Stop the third war on Gaza in five years!  vom 12. Juli 2014 – in dem Kritik an der israelischen Regierung konret mit dem Vorwurf geübt wird, von Beginn an einen Kurs der totalen Aggression gefahren zu haben und die Entwicklung genutzt, bisherige Abkommen über Bord zu werfen, wie auch die Raketen auf zivile Ziele in Israel kritisiert werden und mit dem sich das Zentrum auch an GewerkschafterInnen aus aller Welt wendet, mit dem Aufruf gegen diesen Krieg zu protestieren. Siehe dazu auch:

• Gegen den Krieg wird auch in Israel mobilisiert
  Dass die Welt nicht so einfach ist wie in der Ideologie, zeigt sich in diesen Tagen einmal mehr: Während weiter Bomben auf Gaza fallen und Soldaten schießen wird von verschiedenen Seiten entweder vertreten, Israel habe einfach Recht, das zu tun, von anderer Seite wiederum wird die Bevölkerung Israels kollektiv als Kriegstreiber qualifiziert. Währenddessen regt sich der Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung Netanjahu in Israel immer stärker. Minoritär? Ja, aber keinesfalls unbedeutender als – etwa – der Widerstand hierzulande gegen die Beförderung der Bombardierung der Ostukraine durch die BRD.  Manifestation en Israël contre l’opération à Gaza heisst etwa der Videobericht der afp (hier bei youtube) von der Antikriegsdemonstration am 22. Juli 2014 in Tel Aviv, an der sich mehrere Hundert Menschen beteiligten. Die erste der Meldungen in einer kleinen Materialsammlung vom 25.7.2014.

• Gaza: Immediate Ceasefire
  „With over 500 people in Gaza killed, 80% of them women and children, in a massive escalation of Israel’s assault, an immediate ceasefire and return to the 2012 truce agreement is absolutely urgent…“ IGB-Erklärung vom 22.7.2014 . Siehe dazu:
  • Gaza: Waffenstillstand jetzt!
    „Am 14. Juli 2014 hat der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB), der 176 Millionen Beschäftigte weltweit repräsentiert, einen Aufruf für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinenser_innen in Gaza veröffentlicht. Der IGB hat darin seine volle Unterstützung für die Erklärung des UN-Sicherheitsrates zum Ausdruck gebracht, in der die „Deeskalation der Situation, Wiederherstellung von Ruhe, und Rückkehr zum Waffenstillstand vom November 2012 sowie Respekt für internationale humanitäre Rechtsnormen, insbesondere den Schutz von Zivilpersonen“ gefordert werden. Bitte unterstützt den Aufruf des IGB und unterschreibt die kurze Nachricht hier unten, welche an die führenden Politiker in Israel und Palästina geschickt wird, und bitte verbreitet diese Nachricht an Eure Kolleg_innen weiter.“ Die Übersetzung ins Deutsche und Kampagne bei LabourStart
• Israel/Palestine: Reprisals and Collective Punishment Putting Peace Further out of Reach  – eine Erklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 08. Juli 2014 worin das Vorgehen der israelischen Regierung als Kollektivbestrafung kritisiert wird und das Festhalten an der Zwei Staaten Lösung gefordert

• Urgent call from Gaza civil society: Act now!  – Aufruf einer Reihe von Organisationen – unter anderem des palästinensischen Gewerkschaftsbundes und Einzelgewerkschaften vom 12. Juli 2014 worin ebenfalls zu Protesten weltweit aufgerufen wird (hier dokumentiert bei Electronic Intifada)

• Global Protests for Peace in Palestine  – ein Überblick über globale Proteste bei den Revolution News vom 11. Juli 2014

• „Es beginnt die Dritte Intifada. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“
  Ein Interview in der in Turin erscheinenden, FIAT-eigenen Tageszeitung „La Stampa“ am 4. Juli 2014 mit Dr. Mustafa Barghouti, einem prominenten Vertreter des progressiven und laizistischen Lagers der Palästinenser, der diese Realität als Bewohner des Westjordanlandes jeden Tag am eigenen Leib erlebt. Mustafa Barghouti ist Arzt, Vorsitzender und Abgeordneter der linksalternativen Palästinensischen Nationalen Initiative Al Mubadara. Er war Redner auf fast allen Europäischen Sozialforen. Bei den Präsidentschaftswahlen im Januar 2005 erzielte er mit 19,8 Prozent der Stimmen hinter Amtsinhaber Mahmud Abbas das zweitbeste Ergebnis. Vor kurzem war er einige Monate lang Informationsminister in einer begrenzten Bündnisregierung. Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2014 

• „Neue Mauer. Palästina wie ein Indianerreservat“
  Die Regierung von Benjamin Netanjahu und seinen Koalitionspartnern Lieberman, Bennett und Lapid ist nach Einschätzung auch vieler israelischer Linker die „reaktionärste Regierung in der Geschichte des Staates Israel“ (so beispielsweise der Gründer des Jerusalemer Alternative Information Center, Michel Warschawski). Das wird neben der forcierten Militarisierung der Gesellschaft durch die zwangsweise Rekrutierung nun auch der orthodoxen Juden (der Haredim) zum Wehrdienst und den brutalen ökonomischen Attacken auf die eigene Unterschicht, dem beschleunigten Siedlungsbau und Besatzungsterror auch in Form einer neuen, dreisten Sperrmauer und dem damit fast selbstverständlich verbundenen weiteren Landraub deutlich. Zu diesem Thema und der aktuellen Lage in Palästina brachte die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ am 1. Juli 2014 das folgende Interview mit dem Analysten und ehemaligen Direktor der in Ramallah erscheindenden Tageszeitung „Al Hayatal al Jadida“, Hafaz Barghouti. Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2014