Zorn über „rassistisches“ Vergewaltigungsgesetz in Israel, das arabische Sexualverbrecher schärfer bestraft als jüdische und damit auch Opfer hierarchisiert

„Wird eine Frau in Israel von einem Araber vergewaltigt, soll das künftig besonders schwer bestraft werden. Das sorgt für heftige Kritik: Opfer sexueller Gewalt würden auf diese Weise plump politisch instrumentalisiert. Wer dachte, die Gräben zwischen Israels Opposition und dem Regierungslager seien unüberwindbar, wurde nun eines Besseren belehrt: Ein umstrittenes Gesetz, das arabische Sexualverbrecher schärfer bestrafen soll als jüdische, wurde am Sonntag mit breiter Mehrheit im Parlament verabschiedet. (…) Der Vorstoß für die Gesetzesänderung kam von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit, wurde aber auch von der Oppositionspartei Israel Beitenu unter Avigdor Lieberman unterstützt…“ Artikel von Maria Sterkl vom 1. August 2023 im Standard.at , siehe mehr daraus und dazu:

• Weiter im Artikel von Maria Sterkl vom 1. August 2023 im Standard.at : „…. Ziel sei es, Sexualdelikte, die eine „nationalistische Grundlage“ hätten, strenger zu bestrafen – bis hin zum doppelten Strafmaß eines vergleichbaren Sexualverbrechens ohne nationalistische Komponente. Das Wort „arabisch“ kommt im Gesetzestext zwar nicht vor. Die Kommentare der Proponenten der Reform machten aber klar, auf wen es abzielte: Als mögliche Anwendungsbeispiele wurden Delikte genannt, die durch Beduinen oder durch Palästinenser aus dem Westjordanland begangen wurden. Koalitionsabgeordnete, die das Gesetz ins Parlament brachten, sprachen von Sexualverbrechen als „terroristischer Waffe“, die man mit schärferen Mitteln bekämpfen müsse. (…) Es gehe nicht darum, eine Gesetzeslücke zu füllen, heißt es bei ARCCI. „Den Gewaltbetroffenen bringt dieses Gesetz rein gar nichts“, sagt Sulitzeanu im STANDARD-Gespräch. Vielmehr schaffe die neue Regelung eine „Abstufung zwischen Opfer und Opfer“: „Eine Frau, die von ihrem jüdischen Vater vergewaltigt wurde, wird in Zukunft weniger ernst genommen als eine Frau, die von einem Araber angegriffen wurde. Das ist katastrophal“, kritisiert die Opfervertreterin, die an den Ausschussberatungen im Parlament teilgenommen hat. Als Motiv für die Gesetzesänderung vermutet Sulitzeanu eine „rassistische Agenda“, die auf dem Rücken von Gewaltbetroffenen ausgetragen werde. Scharfe Kritik kommt auch von Frauenorganisationen. „Ich kann nicht glauben, dass ich in einem Land lebe, das heute die Körper und Seelen von Frauen zum nationalen Eigentum erklärt hat“, kommentierte Nitzan Shilony vom israelischen Zentrum für Frauengleichstellung…“
• Israels neues Gesetz zu Vergewaltigungen ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer
  „Mit der Verschärfung der Strafen bei arabischen Tätern wird anderen Leidtragenden signalisiert, dass ihr Trauma weniger schwer wiegt. Es ist ein perfides, aber oft genutztes Instrument von Populisten, den Schmerz von Opfern sexualisierter Gewalt für ihre eigenen politischen Anliegen zu benutzen. So geschah es nun auch in Israel, wo gegen jede Expertise der Opferverbände ein Gesetz beschlossen wurde, das Vergewaltigung strenger bestraft, wenn sie „auf nationalistischer Basis“ geschah. Gemeint damit sind palästinensische Täter. Niemand weiß, ob diese härteren Strafen auch tatsächlich verhängt werden. Allein, wie die Debatte geführt wurde, ist jedoch ein Schlag ins Gesicht der Opfer sexueller Gewalt. Man denke an die zahlreichen ehemaligen Thorastudenten, die nach vielen Jahren den Mut aufbrachten, über die sexuelle Gewalt zu sprechen, die ihnen von Rabbinern angetan wurde. Der israelische Staat tat nichts, um dieses strukturelle Problem anzugehen. Vielmehr signalisiert man den Leidtragenden nun, dass ihr Trauma weniger schwer wiegt als jenes der Betroffenen, die an einen arabischen Täter gerieten. Ähnlich steht es um die vielen Frauen und Kinder, sei es in jüdischen, arabischen oder zugewanderten Familien, die mit häuslicher Gewalt leben müssen. Sie leiden immer noch unter fehlenden Notbetreuungsplätzen, mangelnden psychologischen Hilfsmöglichkeiten und einem Gewaltschutz, der viel zu spät ansetzt. Es gab unter den Betroffenen dieser Arten von Gewalt schon bisher die schmerzvolle Ahnung, dass ihr Leid dem Staat als weniger dringlich erscheint als das Leid der Betroffenen terroristischer Gewalt. Das aktuelle Gesetz bestätigt sie darin.“ Kommentar von Maria Sterkl vom 1. August 2023 im Standard.at