Zeev Sternhell (2014): “Apartheid gibt es in Israel bereits” – dennoch neue Antisemitismus-Debatte um Amnesty-Bericht 2022 zu Palästina

„Die Empörung über den jüngsten Bericht von Amnesty International „Israels Apartheid gegen die Palästinenser. Ein grausames System der Beherrschung und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ war vorauszusehen. Alle bekannten Stereotypen der Verteidigung sind von der israelischen Regierung wieder hervorgeholt worden: „Dämonisierung, um Israel zu delegitimieren. Das sind genau die Zutaten, aus denen der moderne Antisemitismus besteht.“ Seit der Staatsgründung 1948 werde Israel „effektiv das Existenzrecht abgesprochen“. (…) Nicht der Bericht über die Menschenrechtsverstöße schüren den Antisemitismus, sondern die Menschenrechtsverstöße selbst. Es ist wie bei Edward Snowden und Julian Assange: die Verantwortlichen prügeln die Boten ihrer Vergehen. Nur ist Amnesty zum Glück unangreifbarer als die unglücklichen Whistleblower. Aber auch manche Redaktion fühlt sich irritiert. Ist man doch gerade dabei, die Aufmerksamkeit auf die angeblichen Menschheitsverbrechen der Chinesen gegen die Uiguren zu lenken? Chinesen und Israelis auf einer gemeinsamen Anklagebank? Das geht gar nicht. Die betroffenen Redaktionen dürften jedoch nicht überrascht sein, denn seit Jahren wird der Vorwurf der Apartheid durch seriöse Untersuchungen gegen Israel erhoben…“ Artikel von Norman Paech vom 04. Februar 2022 in Telepolis („Israel und die Apartheid-Debatte“), siehe mehr zur aktuellen Debatte:

• Der umfassende engl. Bericht „Israel’s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity“ 
• Israelische NGOs solidarisieren sich mit AI
  Thread von Breaking the Silence vom 1.2.2022 : „Der heutige @amnesty Bericht stärkt einen wachsenden Konsens in der internationalen Menschenrechtsgemeinschaft, dass Israel das Verbrechen der Apartheid begeht. Diskutiert wird nicht mehr ob, sondern wo und in welchem Umfang. Hier ist unsere Antwort…“ und darin u.a. am 3.2.: „Heute haben wir uns 12 anderen israelischen Anti-Besatzungs-/Menschenrechtsgruppen angeschlossen, die in Israel und den besetzten Gebieten arbeiten, um die bösartigen Angriffe gegen @amnesty seit der Veröffentlichung ihres Berichts zu verurteilen.“ mit der Dokumentation der Erklärung
• Debatte um Amnesty-Bericht zu Palästina: Parteinahme für Unterdrückte
  „Weil Amnesty Israel »Apartheid« gegenüber den Palästinensern vorwirft, wird ihr Bericht als antisemitisch verurteilt
  Wenn Amnesty International einen Bericht veröffentlicht, fühlt sich immer jemand auf der Welt zu Unrecht angeprangert. Auch Linke mögen die Menschenrechtsorganisation nur von Fall zu Fall. Denn sie legt stur überall die gleichen Maßstäbe an, wenn es um Verletzungen von Meinungs- oder Pressefreiheit, Polizeigewalt, Folter oder Unterdrückung von Volksgruppen geht. Da stößt es manchem übel auf, wenn AI zum Beispiel die kubanische, die venezolanische oder die chinesische Regierung kritisiert.
  Von der deutschen Politik und den meisten Medien hierzulande kommt in solchen Fällen stets Zustimmung. Ganz anders, wenn es wie im jüngsten Bericht um die Lage der Palästinenser geht. Die darin aufgelisteten Menschenrechtsverletzungen des israelischen Staates beziehungsweise israelischer Sicherheitskräfte und Justiz gegenüber diesen Menschen kommen in den deutschen Reaktionen nicht oder nur am Rande vor: die radikale Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser; fragwürdige Gerichtsverfahren, etwa gegen Minderjährige; Vergeltungsaktionen nach Raketenabschüssen durch die islamistische Hamas inklusive extralegaler Tötungen; das stundenlange Anstehen bei Kontrollen auf dem Weg zur und von der Arbeit; die Ungleichbehandlung durch das 2018 verabschiedete Nationalstaatsgesetz, nach dem nur noch Hebräisch als Amtssprache und der illegale Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten als Staatsziele gelten. Auf Territorium also, das den Palästinensern einst durch Verträge zugesichert worden ist und das stetig verkleinert wird. (…) Die Verwendung des Begriffs [Apartheid] ist vielleicht kontraproduktiv, weil dadurch die Befunde des Berichts in den Hintergrund geraten. Doch deutliche, eben nicht weichgespülte Formulierungen sind generell das Markenzeichen von AI. Die Organisation rief den Internationalen Strafgerichtshof auf, den Tatbestand der Apartheid bei Ermittlungen zu berücksichtigen, und verlangte vom UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo und Sanktionen gegen Israel. Wegen alledem bezeichnete der Zentralrat der Juden in Deutschland den Report als »antisemitischen Bericht«. Dabei stellt AI eben nicht, wie von jüdischen Verbänden in der BRD behauptet, das Existenzrecht Israels in Frage. Vielmehr sieht die Organisation die Existenz dieses Staates durch dessen eigene Politik bedroht – so sehen das viele liberale und linke Israelis…“ Artikel von Jana Frielinghaus vom 02.02.2022 im ND online 
• Israel: »Wir brauchen Lösungen für die besetzten Gebiete«
  „Der Bericht von Amnesty International über Israel stößt vor Ort auf ein breites Spektrum von Reaktionen – von Zustimmung bis Ablehnung (…) Die Missstände des Berichtes werden schon seit mehreren Jahren auch von israelischen Menschenrechtsgruppen kritisiert, und immer wieder mal tauchte auch in den sehr vielen Berichten dazu der Begriff »Apartheid« auf. Doch es ist nun das erste Mal, dass er nicht nur sehr plakativ im Titel genannt wird, sondern auch Dutzende Male im Bericht selbst. (…) Amnesty International fordert deshalb unter anderem ein Waffenembargo und finanzielle Sanktionen gegen Israel. Doch dass die internationale Gemeinschaft der Forderung nachkommen wird, ist ausgesprochen unwahrscheinlich, denn statt um den Sachverhalt gehe es nun vor allem um Begriffe, wie beispielsweise Ayman Odeh, Chef der linken arabisch-jüdischen Chadasch-Partei, sagt: »Die einen brüllen ›Apartheid‹, die anderen schreien ›Antisemitismus‹, und keiner redet davon, wie wir die altbekannten Probleme in den Griff bekommen.«…“ Artikel von Oliver Eberhardt vom 03.02.2022 im ND online 

Siehe zur Problematik im LabourNet Germany u.a.:

• unser Dossier: Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus und ihre Folgen für die Kritik an der Politik Israels
• z.B. auch: Interview mit Zeev Sternhell: “Apartheid gibt es in Israel bereits” (2014) und “Ja, Israel hat de facto ein Apartheidsystem” (2015)