Schon wieder: Militärische Eskalation von Rechtsextremen und Fundamentalisten auf dem Rücken der israelischen und der palästinensischen Zivilbevölkerung

Dossier

„… erschütternde Bilder erreichen uns aus Israel und Palästina (…) Noch vor wenigen Tagen stand die systematische Entrechtung palästinensischer Bewohner:innen nicht nur in Ostjerusalem im Vordergrund, die unser Büroleiter in Ramallah, Chris Whitman, beschreibt. Nun dominiert die Gewalt. Straßenschlachten und Lynchmob-artige Hetzjagden wahlweise auf arabische oder jüdische Israelis in verschiedenen Städten und am Tempelberg in Jerusalem, Raketen auf Israel, Bomben auf Gaza, dutzende Tote. Die militärische Eskalation durch Hamas und israelische Regierung schafft nur Verlierer. Riad Othman benennt die zugrunde liegenden Logiken des Konflikts . Und er sagt auch klar: „Wer in Deutschland vor Synagogen israelische Fahnen verbrennt oder in anderer Form antisemitisch handelt, dessen ‚Solidarität‘ brauchen unsere palästinensischen Kolleginnen und Freunde nicht.“…“ Aus dem medico-Newsletter „Die Gewalt schafft nur Verlierer“ vom 13.5.2021 (wir danken für die Freigabe!) – siehe weitere Stellungnahmen und Informationen im Dossier:

• Israel annektiert de jure das Westjordanland: Die israelische Demokratie stirbt nicht nur an der Justizreform / Doch teilbar: Menschenrechte in Israel/Palästina
  • Die israelische Demokratie stirbt auch im Westjordanland. In Israel flammen die Proteste gegen die geplante Justizreform wieder auf. Derweil annektiert Israel de jure das Westjordanland
    „Die letzten Monate dürften die blutigsten gewesen sein, die der Landstrich zwischen Mittelmeer und Jordan seit dem Ende der Zweiten Intifada gesehen hat. Zum ersten Mal seit mehr als zwanzig Jahren griff Israel Ziele im besetzten Westjordanland aus der Luft an und setzte Kampfdrohnen ein. (…) Gleichzeitig sind Anfang Woche überall in Israel erneut Massenproteste ausgebrochen: Die Regierungskritiker:innen blockierten Autobahnen und Knotenpunkte, entfachten Feuer auf den Strassen. Auslöser war, dass die Regierung am Montag in erster Lesung einen ersten Teil der umstrittenen Justizreform gebilligt hat. Kommt das Gesetz durch, werden die Befugnisse des Obersten Gerichts signifikant eingeschränkt. Bei den Protesten geht aber eines unter: Die israelische Demokratie ist nicht nur von der Justizreform bedroht, sondern auch durch das israelische Vorgehen im Westjordanland. Während alle Augen auf die Pläne der Regierung gerichtet sind, die Gewaltenteilung aufzuheben und die Macht des Obersten Gerichts zu schwächen oder ganz zu tilgen, erregte im Februar ein bürokratischer Schritt mit enormer politischer Tragweite wenig öffentliche Aufmerksamkeit: Die Regierung hat den Posten eines Sonderministers innerhalb des Verteidigungsministeriums eingerichtet und diesen dem rechtsradikalen Hardliner und Siedlerführer Bezalel Smotrich übertragen. Auf diesem Posten (Smotrich ist auch Finanzminister) erhielt er weitreichende Befugnisse über zivile Angelegenheiten in grossen Teilen des Westjordanlands. Bislang waren dort auch zivile Aufgaben ausschliesslich dem israelischen Militär vorbehalten. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen schlugen Alarm, unter ihnen die besatzungskritische Organisation ehemaliger Soldat:innen, Breaking the Silence. Der Schritt käme einer Erklärung der israelischen Souveränität über das Westjordanland gleich – also einem Verstoss gegen das in der Uno-Charta verankerte Verbot von Gebietseroberungen. Die Übertragung der Zuständigkeiten auf das Verteidigungsministerium zerstöre die Illusion, dass Israels Besetzung des Westjordanlands nur vorübergehend sei, so Breaking the Silence. Stattdessen verfestige sie ein ungleiches, zweistufiges Rechtssystem für Israelis und Palästinenser:innen. (…) Fakten im Westjordanland schafft die israelische Regierung auch auf anderer Ebene. Das Tempo, in dem die Koalition neue Siedlungen genehmigt und wilde Siedlungen legalisiert, sei beispiellos, erklärte kürzlich die israelische Friedensorganisation Peace Now. Die Regierung steuere «Hals über Kopf auf einen Annexionsstreich» zu, so die Organisation…“ Artikel von Judith Poppe in der WOZ Nr. 28 vom 13. Juli 2023 , siehe auch:
  • Doch teilbar: Menschenrechte in Israel/Palästina
    Download und Inhaltsverzeichnis des medico-Rundschreibens 02/2023  mit diesem Beitrag darin und
    • Der Leviathan soll Sicherheit bieten. Für Minderheiten bedeutet das oftmals Repression.
      „… Ähnliche Doppelstandards gelten auch beim Umgang mit den Palästinenser:innen. Die „Wiedergutwerdung der Deutschen“, die sich nicht über die Bekämpfung von Neonazis vollzieht, sondern beispielsweise über Verbote von palästinensischen Veranstaltungen, hat erneut eine eigentümliche Wendung genommen. In vielen Teilen der Welt wird das nicht erst seit der documenta mit einer Mischung aus Belustigung und Entsetzen wahrgenommen. Über die „Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson“ und deren Konsequenzen für die Menschenrechte der Palästinenser:innen schreiben Riad Othman im Leitartikel sowie der Jurist Ralf Michaels. Katja Maurer reflektiert in ihrer Reportage nicht nur Eindrücke ihrer Reise nach Palästina und Israel. Sie geht auch der Frage nach, wie es heute um die von medico vor 21 Jahren zu dem asymmetrischen Konflikt formulierten „Zeichen paradoxer Hoffnung“ steht. Ihre Reportage ist übrigens nach zwei Jahrzehnten als Chefredakteurin des rundschreibens ihr erster Beitrag aus dem Ruhestand. Wie Katja in dieser Zeit medico prägte, lesen Sie ab Seite 50…“ Aus dem Editorial von Mario Neumann zum medico-Rundschreiben 02/2023
  • Siehe auch unser Dossier: Die rechteste Regierung in der Geschichte Isreals ist nach eigenen Aussagen eine Bedrohung für PalästinenserInnen, Frauen und die Demokratie
• Angriff auf Dschenin: Israelische Unsicherheitspolitik und auch gewerkschaftliche Forderungen nach sofortigen Waffenstillstand und Schutz der Zivilbevölkerung
  • Angriff auf Dschenin: Israelische Unsicherheitspolitik
    „Die Militäroperation in Dschenin wird dargestellt, als handle es sich um eine Abweichung vom sonstigen Vorgehen in den besetzten Gebieten. Die jüngste Gewalt markiert jedoch nur die Zuspitzung des Normalzustands. Die Bilder aus dem Flüchtlingslager Dschenin sind erschreckend: Hunderte palästinensische Familien werden in den späten Nachtstunden evakuiert, Häuser und Straßen durch Bulldozer und Luftangriffe zerstört, Krankenhäuser und Journalist:innen werden angegriffen und beschossen und Krankenwagen daran gehindert, verletzte Palästinenser:innen zu erreichen. Dies sind nur einige der Bilder, die sich hinter den aktuellen Zahlen von 12 getöteten Palästinensern verbergen. Mehr als 100 sind verletzt, 20 von ihnen in kritischem Zustand. Dass die Hälfte der Bevölkerung von Dschenin unter 18 Jahre alt ist, macht diese Bilder umso erschütternder. In israelischen und westlichen Medien wird die aktuelle Situation teilweise so dargestellt, als stünde Israel am Rande einer Katastrophe, in der die Sicherheit nur durch eine Militär-Operation dieser aggressiven Art und Weise gewährleistet werden können. Eine Bürde, zu der man sich gezwungen sieht. Sie stellt aber alles andere als eine Abweichung von der israelischen Politik im Westjordanland dar: Ähnliche, wenn auch kleinere Operationen wurden in den letzten zwei Jahren regelmäßig, ja sogar täglich durchgeführt. Übergriffe, bei denen fünf oder mehr Palästinenser getötet werden, werden immer häufiger. Allein im Jahr 2023 wurden 185 Palästinenser getötet, davon 152 im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem. Ein großer Teil von ihnen wurde bei vergleichbaren Operationen getötet, wie sie derzeit im Flüchtlingslager Dschenin durchgeführt wird. Dabei hat sich im Laufe der letzten zwei Jahre die Aggressivität der israelischen Armee immer weiter gesteigert, bis hin zu Luftangriffen mit Drohnen und Kampfhubschraubern. (…) Die militärischen Interventionen werden von einer Intensivierung der Siedlungspolitik begleitet. Erst kürzlich hat die israelische Regierung den Teil des einseitigen israelischen Rückzugsgesetzes von 2005 aufgehoben, der zur Räumung von Siedlungen in der Gegend von Dschenin geführt hatte. In der Folge sind bereits Siedler:innen zurückgekehrt, was wiederum die Spannungen vor Ort verschärfen und die Unsicherheit für die lokalen palästinensischen Gemeinschaften erhöhen wird. Wo nämlich Siedler:innen auftauchen, tritt unmittelbar die israelische Armee in Erscheinung, deren Hauptaufgabe darin besteht, jegliche palästinensische Gegenwehr gegen die Landnahme im Keim zu ersticken und den Palästinenser:innen klar zu machen, wo ihr Platz ist. Seit Jahren begleitet sie auch regelmäßig meist junge männliche Siedler auf ihren Streifzügen in palästinensische Dörfer und sichert dort deren Gewalttaten ab. In dieser asymmetrischen Konstellation sitzen die Palästinenser:innen am kürzeren Hebel. Letztlich werden deshalb sie es sein, die den Preis für die Privilegien der Siedler:innen, den Landraub und die tödlichen Übergriffe zur Aufrechterhaltung der israelischen Hegemonie und zur Niederschlagung des bewaffneten oder unbewaffneten palästinensischen Widerstands zahlen werden.“ Beitrag von Chris Whiteman vom 4. Juli 2023 bei medico international
  • Palästina: Der IGB fordert einen sofortigen Waffenstillstand und eine Deeskalation der Gewalt in Jenin
    „Der IGB bringt seine tiefe Besorgnis über die aktuellen Ereignisse in der palästinensischen Stadt Jenin zum Ausdruck, wo Israel gerade eine große Militäroperation gestartet hat. Berichten zufolge wurden zehn Menschen getötet und etwa 100 weitere verletzt. Die israelischen Behörden rechtfertigten den Angriff mit der Behauptung, die Stadt sei eine Hochburg des Terrorismus. Am 21. Juni beklagte UN-Generalsekretär António Guterres eine Zunahme der Gewalt im Westjordanland und verurteilte jegliche Gewaltakte gegen Zivilisten: „Israel muss als Besatzungsmacht dafür sorgen, dass die Zivilbevölkerung vor jeder Form von Gewalt geschützt wird, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen“. „Wir rufen zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Deeskalation dieser neuen Welle von Massakern und Gewalt auf. Die Zusammenstöße werden erst dann aufhören, wenn Israel seine illegale Besetzung der palästinensischen Gebiete beendet.“ „Der einzige faire Ausweg ist eine Zwei-Staaten-Lösung gemäß den Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats sowie die Gewährleistung einer echten wirtschaftlichen Zukunft für einen unabhängigen palästinensischen Staat, um das Leiden seines Volkes zu beenden“, sagte Luc Triangle, amtierender Generalsekretär des IGB. In einer Erklärung drückt der IGB seine Solidarität mit den palästinensischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus und drängt auf dringende Maßnahmen, um die Verletzung der Arbeitnehmerrechte in Palästina zu beenden.“ fr. IGB-Meldung vom 4.7.2023 („Palestine : la CSI appelle à un cessez-le-feu immédiat et à une désescalade des violences à Jénine“, maschinenübersetzt)
  • Unterstützung des palästinensischen Volkes angesichts der neuen Offensive der israelischen Armee
    „Seit 48 Stunden sind die Stadt und das Lager Jenin im besetzten Westjordanland Schauplatz tödlicher Auseinandersetzungen. Die israelische Armee führt dort eine groß angelegte Militäroperation auf dem Boden und in der Luft durch, die von den Bewohnern und Bewohnerinnen als „Kollektivstrafe“ bezeichnet wird. Zwölf Palästinenser wurden bereits getötet, Hunderte sind verletzt und Tausende sind aus dem Lager geflohen. Die Wasserversorgung der Stadt wurde unterbrochen. Es handelt sich um die größte Militäroffensive seit der zweiten Intifada. Die Palästinensische Behörde kündigte über ihre Beamten einen Generalstreik an. Die israelische Armee dringt regelmäßig in Flüchtlingslager in palästinensischen Städten ein, um dort Angst und Schrecken zu verbreiten. Unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen, tötet die Armee Zivilisten, bombardiert und zerstört zahlreiche Infrastrukturen, darunter Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser etc. Während das Lager Jenin sehr dicht besiedelt ist und mehr als 18.000 Palästinenser und Palästinenserinnen dort leben, sind die Angriffe mit Drohnen und Bulldozern sehr gewalttätig. Angesichts dieser neuen israelischen Offensive unterstützt die Gewerkschaft Union syndicale Solidaires das palästinensische Volk auf internationalistische Weise und prangert die Straffreiheit an, die die israelische Regierung genießt. Seit vielen Jahren sind die in Israel lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser Opfer der Apartheidspolitik; Gaza, ein wahres Freiluftgefängnis, wird blockiert; das von der UNO seit 1948 befürwortete Rückkehrrecht der Flüchtlinge wird mit Füßen getreten; die Bewohnerinnen und Bewohner des besetzten Palästinas sind regelmäßig Razzien der Armee ausgesetzt. Es ist unerlässlich, sich für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einzusetzen und Israel zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen. Zu diesem Zweck ist es unerlässlich, alle akademischen, kommerziellen und kulturellen Beziehungen mit der rechtsextremen israelischen Regierung einzustellen.“ fr. Solierklärung vom 5.7.23 von Solidaires („Soutien au peuple palestinien face à la nouvelle offensive de l’armée israélienne“, maschinenübersetzt)
  • Israel und die Besetzten Gebiete: IKRK fordert unverzüglichen Schutz der Zivilbevölkerung in Dschenin
    „Wir sind zutiefst besorgt angesichts der erschreckenden Ausweitung bewaffneter Gewalt in Dschenin in den letzten zwei Tagen. Jede Minute, in der diese Gewalt anhält, gefährdet Leben, Häuser, wichtige Dienstleistungen und die Infrastruktur. Leben und Eigentum von Zivilpersonen sind zu achten und zu schützen. Die israelischen Sicherheitskräfte (ISF) müssen gewährleisten, dass die Bevölkerung Dschenins ungehinderten Zugang zu medizinischer Versorgung, Unterkunft, Nahrung und Wasser hat. Ambulanzen und Rettungskräfte müssen ungehinderten Zugang zu Verletzten haben und in der Lage sein, Notfallversorgung zu leisten, ohne ihr eigenes Leben zu gefährden. Die im ersten Halbjahr 2023 sprunghaft angestiegene Gewalt führte zu einer Verschärfung der Spannungen und einer besorgniserregenden Verschlechterung der humanitären Situation im Westjordanland. Es sind sofortige Bemühungen erforderlich, um die derzeit herrschende Gewalt zu beenden. Die Mitarbeitenden und Freiwilligen des Palästinensischen Roten Halbmonds gehen auf die dringenden humanitären Bedürfnisse ein. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) unterstützt ihre Bemühungen durch die Koordinierung des Zugangs und wird bei Bedarf auch weiterhin Hilfe leisten.“ IKRK-Stellungnahme vom 4. Juli 2023 
  • Doppelstandards: Die deutsche Politik stellt die Menschenrechte der Palästinenser:innen hintenan.
    „Das vergangene Jahr war für Palästinenser:innen im Westjordanland das tödlichste seit fast 20 Jahren. Israelische Besatzungstruppen und Siedler töteten 146 Menschen. Und die Spirale dreht sich weiter: Bis Ende Mai 2023 sind bereits 112 Personen erschossen worden. „Wir als internationale Partner müssen für die Opfer einstehen. Jedes Opfer hat einen Namen. […] Wir müssen ihre Namen aussprechen und ihre Rechte fördern. Und wir müssen die Täter beim Namen nennen“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 27. Februar 2023 vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Allerdings ging es da um die Ukraine. Im Zusammenhang mit der Fußball-WM in Qatar erklärte sie: „Unsere Welt basiert auf Menschenrechten und deswegen sind Menschenrechte unteilbar.“ Doch diese Welt der deutschen Außenpolitik scheint Palästina nicht einzuschließen. Der selektive Charakter der moralischen Empörung stellt die viel bemühte Wertebasis fundamental infrage. Als beispielsweise im Mai 2022 ein Scharfschütze der israelischen Armee die palästinensische Journalistin Shirin Abu Akleh erschossen hatte, und zwar mit voller Absicht, wie eine Untersuchung von Forensic Architecture nachwies, reichte es von deutscher Seite nicht einmal für die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission, obwohl der schwerwiegende Verdacht sich früh erhärtete. Menschenrechte verkommen zur Floskel, die man dann bemüht, wenn es gerade passt – oder weglässt, wenn es den eigenen Interessen dienlich ist. Doppelstandards wendet die Bundesregierung gegenüber vielen Ländern an, man denke an den Umgang mit Ägypten oder der Türkei. Hinsichtlich Israel und Palästina sind sie jedoch besonders eklatant. (…) Mittlerweile scheint Berlin allerdings gegen multilaterale Mechanismen zur Untersuchung und, falls erforderlich, Verfolgung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen zu opponieren, wenn es um Israel geht. Als die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) prüfte, ob die Situation in Palästina unter die Jurisdiktion des Gerichts falle, versuchte Deutschland dies abzuwenden, indem es der Kammer als „amicus curiae“ seine Sicht der Dinge in einem eigenen Rechtsgutachten übermittelte. Als dieser Weg scheiterte und die Kammer 2021 abschließend und für alle Vertragsparteien die Zuständigkeit des IStGH verbindlich entschied, positionierte sich das Auswärtige Amt öffentlich dagegen. Ein solches Vorgehen von einem Staat, der sich jahrelang für das Römische Statut und die Schaffung des Gerichtshofs eingesetzt hatte, setzt den IStGH politisch unter Druck und beschädigt ihn. Dieser Trend setzte sich Ende 2022 fort: Die Bundesrepublik stimmte in der UN-Generalversammlung gegen die Resolution, die den Internationalen Gerichtshof mit der Ausarbeitung eines Gutachtens zur grundsätzlichen Legalität der Besatzung beauftragte. Eine große Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten stimmte dafür. (…) Die Alternative wäre ein konsequenter Einsatz für Menschenrechte und Völkerrecht ohne Ansehen jeweiliger Zugehörigkeiten von Opfern und Tätern. (…) An der besonderen Verantwortung Deutschlands für Jüdinnen und Juden würde sich dadurch nichts ändern. Eine gelebte Praxis dieser Verantwortung müsste dann aber anders aussehen und neu gedacht werden. Sie könnte sich nicht mehr in symbolpolitischen Gesten erschöpfen und dürfte sich die Bestätigung, genügend gegen Antisemitismus zu tun, nicht von der rechtsextremen Regierung eines Landes holen, die die Menschenrechte mit Füßen tritt.“ Kommentar von Riad Othman vom 27. Juni 2023 bei medico international 
• Zuspitzung im Westjordanland: Die Gewaltspirale aus Besatzung und Widerstand führt zum Aufkommen neuer militanter Gruppen 
  „Schon 2022 war für Palästinenser:innen im Westjordanland das tödlichste Jahr, seit die Vereinten Nationen 2005 mit der systematischen Zählung palästinensischer Todesopfer begonnen haben. Insgesamt wurden dort im vergangenen Jahr 154 Palästinenser:innen getötet, davon 146 von bewaffneten israelischen Kräften und fünf durch israelische Zivilisten, das heißt in der Regel durch Siedler. In drei Fällen ist unklar, ob Siedler oder Besatzungsstreitkräfte für die Tötungen verantwortlich waren, weil sie gemeinsam auftraten. (…) Unter dem Namen „Operation Wellenbrecher“ haben israelische Militäraktionen ebenso wie Verhaftungen und nächtliche Razzien auf der besetzten West Bank dramatisch zugenommen. Das fand wohlgemerkt schon unter der Ägide der Bennett-Lapid-Regierung mit Benny Gantz als Verteidigungsminister statt, die Benjamin Netanjahu als langjährigen Premierminister abgelöst hatte und die als breit aufgestellte Anti-Netanjahu-Koalition von vielen im westlichen Ausland als gemäßigt wahrgenommen und begrüßt worden war, obwohl sie in ihrer Besatzungs- und Siedlungspolitik nichts anderes tat als die früheren, offener rechtsgerichteten Koalitionen. (…) Militante Gruppen auf lokaler Ebene, die sich in ihrer Ausrichtung vorsichtig zwischen säkular und religiös orientierten Palästinenser:innen positionieren, versuchen eine Art „Blockfreiheit“ zu etablieren und innerpalästinensische Grabenkämpfe zu umgehen. Insbesondere bei der jüngeren Generation dürfte dies ein wesentlicher Faktor für die wahrnehmbare Zustimmung zu der Gruppe darstellen. Diese Generation sieht keine andere Möglichkeit, als Widerstand zu leisten, fühlt aber weder den Zwang noch den Wunsch, sich einer etablierten Bewegung anzuschließen, die sie für restriktiv oder zu identitätsbasiert hält. Die „Höhle der Löwen“ hat bei jüngeren Palästinenser:innen außerdem gepunktet, indem sie die Konfrontation mit der Autonomiebehörde suchte, die sogar aktiv Palästinenser:innen im Auftrag Israels verhaftet hat. (…) Jetzt, da sich die sogenannte Ziviladministration für Judäa und Samaria nicht mehr in den Händen der Armee, sondern in den Händen eines radikalen Siedlers und Kahanisten befindet, wird der Druck auch auf die Familien in den Hügeln südlich von Nablus wachsen. Die palästinensischen Dörfer und Weiler sollen mittelfristig israelischen Siedlungen und Außenposten weichen, die das gesamte Land vom Jordan bis zum Mittelmeer ausschließlich für jüdische Besiedlung beanspruchen. In dieser Situation unterstützt medico die dort ansässigen Familien außer mit Saatgut und Setzlingen auch dabei, sich über verschiedene Dörfer hinweg zu organisieren, damit sie sich im Ernstfall zumindest gegenseitig beistehen können. Hier kommt es häufig zu Übergriffen und Angriffen, zu Diebstählen palästinensischer Ernten durch israelische Siedler, auch zu Brandstiftung, die sich oft gegen Felder, Oliven-, Obst- und Mandelbäume der palästinensischen Bauernfamilien richtet. Neben der Arbeit, ein funktionierendes Netzwerk zwischen den Dörfern und innerhalb der Dörfer zu etablieren, wurden Bauernkomitees in den Dörfern auch mit einfachen Löschmitteln ausgestattet, um Brände in ihren Olivenhainen und auf ihren Feldern einzudämmen. Angesichts der seit Langem gegebenen Übermacht und ihrer zunehmenden Radikalität wird dies als Beistand jedoch kaum ausreichen. Es mangelt weiterhin am notwendigen politischen Druck aus dem Ausland, um Menschenrechtsverletzungen und die systematischen Völkerrechtsbrüche aufzuhalten. Wenn sich das nicht ändert, steht zu befürchten, dass 2023 für Palästinenser:innen ein noch tödlicheres Jahr werden wird als 2022. Seit Jahresbeginn haben israelische Streitkräfte und Siedler bereits 65 Menschen getötet.“ Beitrag von Chris Whitman vom 24. Februar 2023 bei medico international 
  • Siehe für Hintergründe das Dossier: Die rechteste Regierung in der Geschichte Isreals ist nach eigenen Aussagen eine Bedrohung für PalästinenserInnen, Frauen und die Demokratie
• Open Fire: Das tödlichste Jahr für Palästinenser unter israelischer Besatzung. UN und Menschenrechtler sind schockiert über israelische Besatzungsgewalt in 2022. Eine blutige Bilanz.
  „Ein 14-jähriges Kind, das gestern bei einem Angriff der israelischen Armee auf das Flüchtlingslager Deheisheh in Bethlehem schwer verletzt wurde, ist nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums seinen Wunden erlegen. Wie das Ministerium in einer kurzen Erklärung mitteilte, starb der Omar Lutfi Khumour im Krankenhaus, nachdem er am Montagmorgen durch israelische Schüsse schwer verletzt worden war. Khumour wurde bei einer israelischen Militärrazzia von einer Kugel in den Kopf getroffen. Eine große Einheit der israelischen Armee habe das Lager Deheisheh gestürmt und Häuser durchsucht, um Aktivisten zu verhaften, wie die Nachrichtenagentur WAFA berichtete. Während der Razzia stellten sich junge Bewohner des Lagers den Soldaten entgegen, die daraufhin scharfe Munition und Tränengaskanister abfeuerten. Omar ist nicht das erste palästinensische Opfer im Kindesalter im neuen Jahr. Der 15-jährige Adam Ayyad wurde bereits am ersten Tag 2023 von israelischen Streitkräften erschossen. Bei einer Razzia im selben Flüchtlingslager im Westjordanland töteten ihn Soldaten durch Schüsse in die Brust. Adam Ayyad beschrieb in einer Art Testament, das er zuvor verfasst hatte, was er alles tun würde, „wenn ich nicht in einem Land leben müsste, in dem es unmöglich ist, seine Träume zu verwirklichen“. Er besuchte eine von der UN finanzierte Schule und arbeitete in einer nahe gelegenen Bäckerei, um seine Eltern zu unterstützen. Insgesamt wurden allein in den ersten 24 Stunden des neuen Jahres drei Palästinenser bei den fast täglich früh morgens sich ereignenden, oft tödlichen Durchsuchungs- und Verhaftungsaktionen von israelischen Streitkräften getötet. Zeugen berichteten, Adam sei einer von mehreren Jugendlichen gewesen, die versuchten, Soldaten daran zu hindern, Adnan Ajouri, einen anderen Bewohner, mitzunehmen, als ein israelischer Scharfschütze das Feuer auf sie eröffnete. „Die Armee kommt nie in das Lager, ohne jemanden zu töten, wenn sie es verlässt“, sagte ein Zeuge. „Es ist wie eine Strategie, die sie verfolgen. Jedes Mal, wenn sie ins Lager kommen, haben sie den Befehl zu töten.“ Damit beginnt das Jahr 2023 so, wie das vorangegangene aufgehört hat. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte teilte mit, dass 2022 das tödlichste Jahr seit fast zwei Jahrzehnten für Palästinenser gewesen sei, die unter der Besatzung leben. Danach sind allein 150 Palästinenser, einschließlich 33 Kinder, durch israelische Soldaten im Westjordanland getötet worden. Die Opfer sind zwischen 12 und 80 Jahre alt. Die Schüsse treffen sie in Brust, Kopf und Augen oder in den Rücken, während sie vor israelischen Soldaten fliehen. Im Gazastreifen erschossen israelische Streitkräfte weitere 32 Palästinenser. Zusammengenommen sind 2022 danach mindestens 190 Palästinenser von Israelis getötet worden (inklusive der Tötungen durch Siedler). Eine Auflistung von Mondoweiss schätzt die Zahl auf 220 bis 231 Getöteten. Im Westjordanland und in Israel wurden nach Angaben von B’Tselem zudem 22 Israelis von Palästinensern getötet. Die Experten der UN rügen Israel für die übermäßige Gewaltanwendung der israelischen Streitkräfte gegen Palästinenser und die ungezügelte Gewalt israelischer Besetzer auf palästinensischem Land. Sie verweisen darauf, dass israelische Offizielle nach internationalem Recht die Verantwortung haben, für die Sicherheit und das Wohlergehen der besetzten Bevölkerung zu sorgen. (…) Aber nicht nur Soldaten sind an der Gewalt beteiligt. B’Tselem listet acht Palästinenser auf, die im letzten Jahr von israelischen Zivilisten allein oder unterstützt von israelischen Streitkräften im Westjordanland getötet wurden. Fanatische Siedler, die auf dem Land palästinensischer Familien gebaut haben und bewaffnet herumlaufen, bereiten auch den UN-Menschenrechtsexperten besondere Sorgen. (…) Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation sind nur 42 der palästinensischen Opfer in bewaffneten Konflikten umgekommen. Die überwiegende Mehrheit der Opfer sind Unbeteiligte oder Zivilisten, die bei Razzien durch israelische Streitkräfte starben. (…) Der Tod des 80-jährigen Omar As’ad erhielt große Aufmerksamkeit in den Medien, weil er einen US-Pass besaß. Das Gleiche gilt für die TV-Journalistin Shireen Abu Akleh, die von israelischen Soldaten mit einem gezielten Kopfschuss niedergestreckt wurde, wie mehrere Untersuchungen zeigen. (…) Die israelischen Streitkräfte zerstörten im letzten Jahr zudem 950 palästinensische Häuser. Mehr als 9.000 Palästinenser wurden bei unterschiedlichen Gewalttaten verwundet. Die UN-Berichterstatter für Menschenrechte in den besetzten Gebieten warnen vor einem zunehmenden Erosionsprozess, genährt von einer immer brutaler ausgestalteten Okkupationspolitik…“ Beitrag von David Goeßmann vom 17. Januar 2023 in Telepolis 
• Offener Brief eines Aktivisten der Gaza Youth Mouvement: „Wir wollen keine Antisemiten, Nazis und Israel-Hasser als Freunde“ 
  „… Liebe Freunde des palästinensischen Volkes, ich wende mich an Euch in diesen schrecklichen und dunklen Zeiten. Wieder einmal regnen Bomben auf Gaza, meine gequälte Heimat, und ich mache mir Sorgen um das Leben und das Wohlergehen meiner Familie, meiner Freunde und meiner Kollegen. Die Menschen in Gaza leben seit langem in Verzweiflung und Armut und sehnen sich nach einer besseren Zukunft. Wir, die junge Generation, die aufgewachsen ist, ohne etwas anderes als diese Situation zu kennen, sind diejenigen, die auch den Preis zahlen werden, wenn sich nichts ändert. Ich selbst musste vor einiger Zeit aus Gaza fliehen, weil ich zusammen mit Gleichgesinnten gegen die Herrschaft des Hamas-Regimes protestierte. Wir haben das getan, was Millionen anderer Araber in der Region auch taten: Wir forderten mehr Freiheit und ein Ende von Korruption und Gewalt. Wenn man aber in Gaza seine Stimme gegen das Regime erhebt, wird man unterdrückt und sogar ins Gefängnis gesteckt. Sie fürchten uns, die junge Generation, viel mehr als ihren erklärten Feind Israel, weil sie wissen, dass sie uns nichts Anderes zu bieten haben als Zerstörung, Schmerz und Armut. Wir wollen beides: In Gaza in Freiheit leben und nicht weiter unter der Blockade und Repressionen Israels leiden müssen. Aber unser Leben findet zwischen Hammer und Amboss statt: Wir leiden unter einem intoleranten, repressiven Regime auf der einen Seite und unter der israelischen Einschnürung auf der anderen. Wir haben keine Luft zum Atmen. Trotzdem haben wir uns der hasserfüllten Propaganda unserer Herrscher widersetzt und als „Gaza Youth Movement“ die Botschaft an die Israelis gesendet: Wir wollen Seite an Seite mit Euch in Frieden leben, aber gleichberechtigt und nicht in einem großen Gefängnis. Wir wollen eine gemeinsame Zukunft mit unseren israelischen Nachbarn und ein Ende des Krieges, des Tötens und des Hasses. Juden und Araber sind keine Feinde (…) Bitte demonstriert für uns, erhebt Eure Stimme. Bitte erhebt sie gegen die falsche und zerstörerische Politik der israelischen Regierung. Bitte erhebt Eure Stimme aber auch gegen das, was die Hamas anrichtet. Bitte stellt Euch auf die Seite des palästinensischen Volkes und unserer gerechten Sache. Aber bitte tut es nicht gemeinsam mit diesen falschen Freunden.“ Offener Brief von Mohammed Altlooli in der Übersetzung von Yolanda Rubio bei Gewantifa am 9. Juni 2021 
• Von Berlin nach Palästina: Unsere Solidarität gegen Krieg und Unterdrückung! Internationale Solidarität mit den dort Streikenden und Protestierenden!
  „… Trotz oder gerade wegen des geltenden, stets fragilen Waffenstillstandes halten wir es als klassenkämpferische und internationalistische Stadtteilorganisierung dennoch für dringend notwendig, Position zu beziehen. Für Frieden und in Solidarität mit den Lohnabhängigen und aus ihren Häusern vertriebenen Arbeiter*innen in Israel und Palästina sowie der protestierenden Jugend. Diese Positionierung ist umso dringender, als dass aktuell eine deutliche, klassenbewusste Haltung zu einem absolut asymmetrischen Krieg und dem scheinbar ewigen Konflikt kaum sichtbar ist. Zugleich scheinen anti-muslimisch-rassistische, antisemitische, religiös-fundamentalistische und kriegstreiberische Positionen – auch unter vermeintlich linkem Deckmantel – allgegenwärtig zu sein. Diese sind dabei kaum zu unterscheiden von Reaktionären und den Kriegsprofiteur*innen wie der Hamas, der Fatah, der israelischen Ultrarechten sowie der angeblich besorgten deutschen Bundesregierung. Wir verurteilen die erneute kriegerische Eskalation und solidarisieren uns mit den streikenden Kolleg*innen in Palästina und Israel. Der Streik hat den Charakter der rassistischen Unterdrückung der Palästinenser*innen offen gelegt: es geht um die Ausbeutung von Arbeitskraft für die Profite der israelischen Oligarchie. Entgegen häufiger Verweise auf religiöse Konflikte, wollen wir die kapitalistischen und kolonialen Unterdrückungsverhältnisse in den Mittelpunkt rücken und diese als ursächlich für Krieg und Gewalt benennen. Als klassenkämpferische Linke unterstützen wir daher die Forderungen nach einem Ende des Siedlerkolonialismus (1) und der rassistischen Apartheid, sowie der ökonomischen Unterdrückung in Israel und Palästina. Wir haben letztlich die Verantwortung, die Klassendimensionen des permanenten Krieges und des bürgerlichen Status quo klar zu benennen und uns nicht in chauvinistische Irrwege ableiten zu lassen…“ Erklärung vom 12.06.2021 von und bei Hände weg vom Wedding! 
• Solidarität mit den Arbeiter*innen in Israel und Palästina. Warum Linke sich den nationalen Erzählungen im Nahostkonflikt verweigern sollten
  „… Die linken Klagen über die besonderen Übel des »zionistischen« Staates sind Nebelkerzen, die den Blick auf seinen wahren Charakter als ganz normaler Staat, der seine objektiven Aufgaben erfüllt, verdecken. Als Werkzeug in den Händen der israelischen Bourgeoisie hat der Staat die Unzufriedenheit der israelischen Mittelklasse benutzt, um seine Ziele zu verfolgen. Die Besatzung erlaubt israelischen Konzernen, sich den palästinensischen Markt einzuverleiben, indem sie zu extrem hohen Preisen verkaufen, während sie Palästina zwingen, zu niedrigen Preisen ausschließlich nach Israel zu exportieren. Die industrielle und landwirtschaftliche Produktion profitiert von niedrigeren Steuern und Pachten und der laxen Anwendung von Arbeitsrechten. Das wachsende palästinensische Proletariat ist gezwungen, in Israel Arbeit zu suchen, hat aber aufgrund der Willkür der Zivilverwaltung und des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet keinerlei Sicherheit. Palästinensische Arbeiter*innen müssen ihre Arbeitskraft billig verkaufen, da sie nirgendwo anders hingehen können, und sie sind oft brutalen Bedingungen und Verstößen gegen ihre Rechte ausgesetzt. Die niedrigen Löhne werden dann als Vorwand benutzt, um auch die Löhne der ebenfalls verarmten oder von Armut bedrohten israelischen Arbeiter*innenklasse zu drücken, von denen zwei Millionen ohnehin schon auf Sozialleistungen angewiesen sind, um sich zwei Mahlzeiten pro Tag leisten zu können. Während die israelische Expansionspolitik ihnen als der einzige Weg verkauft wird, ihre relative Sicherheit zu garantieren, ist sie in Wahrheit das Instrument, mit dem ihre Ausbeutung intensiviert wird. Diese Politik hat also zwei Funktionen: die Schaffung bzw. den Erhalt einer Surplus-Bevölkerung, um die Löhne zu drücken und die Rentabilität zu garantieren, und die Spaltung der Arbeiter*innenklasse in zwei feindliche Lager, die jeweils geschwächt und verletzlich sind. Jedes Lager wird dann mit seinem eigenen nationalistischen Mythos gefüttert: mit der Lüge, dass ihr jeweils eigener bürgerlicher Staat für sie sorgen und die harmonische Gemeinschaft aufbauen wird, die ihr ein Leben in Wohlstand ermöglicht. Die zusätzliche Mystik des Zionismus in der israelischen Version ist bloß ein Ablenkungsmanöver. Derselbe Trick wird auch von unserer Regierung angewandt: Sie können so tun, als wären sie nicht auf billige Arbeitsmigrant*innen angewiesen, während sie den Rassismus schüren, um die Wut der Arbeiterklasse umzulenken. Aber in Palästina nimmt dies die Form eines brutalen, wahllosen Gemetzels aus der Ferne an…“ Kommentar des Kollektivs Angry Workers vom 3. Juni 2021 bei analyse & kritik – Zeitung für linke Debatte & Praxis online 
• [Noam Chomsky zu Nahost] „Wir spielen mit unserer eigenen Zerstörung“ 
  Interview von Emran Feroz vom 6. Juni 2021 bei den Buchkomplizen mit Noam Chomsky „über den israelisch-palästinensischen Konflikt und warum die Menschheit sich an einem einmaligen Moment in der Geschichte befindet (…) Noam Chomsky: Es gibt immer neue Wendungen, doch im Grunde genommen handelt es sich hierbei um eine alte Geschichte, die vor rund einem Jahrhundert begann und nach dem Sechs-Tage-Krieg und den israelischen Eroberungen im Jahr 1967 neue Formen annahm. Man entschied sich damals für die Expansion und zog diese gegenüber Sicherheit und einem diplomatischen Abkommen vor. Die Vereinigten Staaten unterstützten diesen Schritt in jeglicher Hinsicht. Sie hätten den Konflikt schon längst lösen können, doch der politische Wille hat hierfür gefehlt. Währenddessen bewegte sich die dominierende Tendenz innerhalb der zionistischen Bewegung in Richtung eines langfristigen Zieles: Die Vertreibung der Palästinenser und ihre Ersetzung durch jüdische Siedler, die als „rechtmäßige Besitzer des Landes“ betrachtet werden und nun nach einem „Jahrtausend des Exils“ zurückkehren. Lord Arthur James Balfour, der Verfasser der gleichnamigen Deklaration (1917) und jener Mann, der den Juden eine „nationale Heimstätte“ in Palästina versprach, war mit diesem Projekt zufrieden. Er war der Meinung, dass das zionistische Bestreben wichtiger sei als die Wünsche und Vorstellungen der damals 700.000 Palästinenser, die in jenem historischen Land beheimatet waren. (…) Der Zionismus war schon immer opportunistisch. Sofern es möglich ist, adaptieren die israelische Regierung sowie die gesamte zionistische Bewegungen Strategien des Terrors und der Vertreibung. Falls die Bedingungen es nicht zulassen, wird auf sanftere Mittel zurückgegriffen. Vor einem Jahrhundert geschah dies mittels eines Wachturms und eines Zauns. Bald wurden daraus Siedlungen und vor Ort wurden Fakten geschaffen. Die Menschen wurden verjagt und vertrieben und der israelische Staat ist entstanden. Natürlich hat alles, was heute geschieht, mit diesen Ereignissen zutun, Man kann sie nicht einfach ausblenden. Heute ist es ebenjener Staat, der palästinensische Familien aus ihren Häusern, in denen sie seit Generationen leben, vertreibt. Die juristischen Rechtfertigungen hierfür, die es innerhalb Israels gibt, sind absolut rassistisch.  Das Rückkehrrecht der Palästinenser steht nicht zur Debatte. Selbst eine Rückkehr zu dem, was von den Häusern übriggeblieben ist, wird nicht gestattet. Das Ziel der israelischen Regierung ist die Errichtung eines „Großisraels“, dass weite Teile Jerusalems und die umgebenden arabischen Dörfer, das Jordantal sowie einen großen Teil des Westjordanlandes beinhaltet. Das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung, die in diesen Gebieten lebt, interessiert die Verantwortlichen nicht. Sie werden als Menschen zweiter Klasse betrachtet…“
• Israel – Deutschland – Palästina
  „Das Beziehungsgeflecht zwischen Israel, Deutschland und Palästina ist komplex, gerade weil seine historischen Koordinaten augenscheinlich einfach zu erklären sind. ja auf der Hand liegen. Dass Deutsche an Juden im 20. Jahrhundert Monströses verbrochen, und Juden die israelische Staatsgründung auf dem Rücken der Palästinenser vollzogen haben, ist evident, lässt aber zugleich die Frage der Kausalbeziehung zwischen beiden geschichtlichen Ereignissen und ihre Relevanz für das gegenwärtige Beziehungsgeflecht aufkommen. Denn insofern die Gründung des zionistischen Staates durch die Dringlichkeit einer Zufluchtsstätte für Juden infolge der Shoah mit internationalem Einverständnis beschleunigt wurde, stellt sich die Verbindung von Shoah und Israel von selbst her, somit aber auch mutatis mutandis die Verbindung der Palästinenser zu Deutschland: Denn insofern die Gründung Israels (mit) eine Folge der von den Deutschen verursachten Shoah war, ist damit auch das mit dieser Staatsgründung von Juden an den Palästinensern begangene historische Unrecht impliziert. (…) Klar dürfte freilich eins sein: Von Anbeginn gestalteten sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel als das prekäre, durch eine höchst problematische, wenn auch nachvollziehbare Vermengung von Schuldgefühlen, praktischen Interessen und interessengeleiteter Schuldabtilgungs-Ideologie gekennzeichnete Verhältnis, als welches es sich bis zum heutigen Tage manifestiert. (…) Zum „Antisemiten“ kann dabei schon der werden, der sich nicht der vorgegebenen Obödienzordnung des Solidaritätsritus mit „Juden“, „Israel“ und „Zionismus“ unterordnet. Da man ja selbst gerne mal Opfer wäre, identifiziert man sich mit dem Juden als Opfer; da man aber auch gerne mal das ausleben würde, was sich durch das Andenken an Deutschlands verbrecherischer Geschichte verbietet, solidarisiert man sich mit dem Israeli als Besatzungssoldat. (…) Das Prekäre daran ist, dass es Deutschen kaum je möglich wird, objektiv zu bleiben. Genuine Kritik an Israels Politik muss eben stets in Kauf nehmen, als antisemitisch apostrophiert zu werden. Desgleichen die schlichte Anerkennung der historischen wie aktuellen Leiderfahrung der Palästinenser und erst recht die Solidarität mit ihnen. Aber auch schon die schiere Unterstützung von Friedensbestrebungen im Nahostkonflikt mag zur politischen Bedrohlichkeit geraten, wenn sie nicht mit dem korrespondiert, was in Jerusalem für „israelische Interessen“ ausgegeben wird bzw. nicht das Placet der israelischen Botschaft in Deutschland oder gar das des Zentralrats der Juden zu erlangen vermag. (…) Juden schlichtweg mit Israel und mit der israelischen Staatsideologie des Zionismus identifizieren zu wollen, mag dem psychologischen Bedürfnis nachkommen, Kollketivitäten in lapidaren Begriffsbildungen zu fassen und deren Heterogenität unter leicht handhabbaren Ordnungsvorstellungen zu subsumieren, geht jedoch an der Vielfalt innerjüdischer Diskurse über das jüdisch Kollektive und an den divergenten Richtungskämpfen um den Anspruch auf eine allgemein „verbindliche“ jüdische Identität vollkommen vorbei…“ Beitrag von Moshe Zuckermann vom 5. Juni 2021 bei den Buchkomplizen 
• Von Fatah, Israel und Hamas verraten. Die Lage der Palästinenser hat sich durch die Waffenruhe kaum verbessert 
  „Die Waffenruhe ist in Kraft. Binnen zwei Wochen wurden zwölf Israelis getötet, Dutzende verletzt. Im Gazastreifen starben 250 Menschen, darunter 66 Kinder, 1.900 sind verletzt und 70.000 obdachlos, ganze Straßenzüge liegen in Trümmern. Hinter diesen Zahlen verbergen sich beidseitig Leid und Traumata, und sie offenbaren das asymmetrische Verhältnis der Kriegsparteien. Im Diskurs über den Krieg in Nahost, der auch hierzulande immer unsachlichere, heuchlerische und spalterische Züge annimmt, wird meist suggeriert, es handele sich um zwei ebenbürtige Kontrahenten: Hamas versus Israel. Dabei wird die Tatsache übergangen, dass die israelische Regierung 2005 ihre Truppen und die Siedler aus Gaza zwar abzog, den übervölkerten Landstrich seither aber weiterhin von Meer, Land und Luftraum aus beherrscht. Kein Bewohner Gazas kann ohne Genehmigung der israelischen Behörden ausreisen; selbst die Aus- und Einfuhr von Waren wird streng kontrolliert. Seit Bestehen der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete 1967 wurden unzählige Vorschriften der israelischen Militärbehörden eingeführt, um die Bevölkerung zu maßregeln und nach Belieben kollektiv zu bestrafen. Niemand darf Israels Recht auf Selbstverteidigung bestreiten, dasselbe gilt aber auch für die Palästinenser unter alltäglicher Besatzung. Die meisten Palästinenser fühlen sich mittlerweile fast gleichermaßen von Fatah, Israel und Hamas verraten. (…) Spätestens nach der israelischen Militäroffensive 2014 hieß es, der Gazastreifen müsse wirtschaftlich unterstützt und Hamas beseitigt werden, um den Konflikt zu beenden. Doch mit dem Mantra der Zweistaatenlösung und humanitärer Hilfe, wie sie Außenminister Heiko Maas jetzt wieder verspricht, lässt sich kein Frieden machen. Internationaler Druck ist gefordert. Das sehen auch 759 jüdische Israelis so, die das Ausland auffordern, die „israelische Apartheid“ zu stoppen. Europa kann die Menschenrechte aller am Ort nur dann schützen, wenn es auf das Ende der Besatzung drängt und Palästina endlich als Staat an der Seite Israels anerkennt. Dazu gehört, Hamas in die Verhandlungen einzubeziehen.“ Artikel von Alexandra Senfft vom 28. Mai 2021 aus ‚derFreitag‘ Ausgabe 21/2021 online , siehe auch
  • Israel erkennt sich selbst nicht wieder
    „Im neuen Gaza-Krieg schwingt sich die Hamas zur palästinensischen Schutzmacht Jerusalems auf – und sichert Netanjahu weitere Wochen an der Spitze der erodierenden israelischen Regierung. Doch tiefere Spuren hinterlassen hat die Gewalt zwischen jüdischen und palästinensischen Israelis. Diese fühlen sich wieder einmal behandelt wie Bürger*innen zweiter Klasse – und gestärkt durch internationale Solidarität…“ Artikel von Markus Bickel vom 20.05.2021 bei der RLS Israel 
• „Das geschieht nicht in meinem Namen als Jüdin, Israelin und Deutsche“. Tägliche Diskriminierung der Palästinenser muss zum Thema werden, wenn die Ursachen des Nahostkonfliktes erfasst werden sollen
  „Wundert Ihr Euch über das, was gerade zwischen Mittelmeer und Jordan passiert? Wirklich? Ich verstehe, Ihr hört Euch die Nachrichten an und lest die Zeitung, und daher glaubt Ihr zu wissen, dass alles doch so ruhig war in Israel und Palästina in letzter Zeit. Wie lange eigentlich? Und war es wirklich ruhig? Oder hatten nur wir in Deutschland Ruhe vor den Nachrichten aus Nahost? Wenn Ihr meint, seit dem letzten Gazakrieg gehe es friedlich zu, täuscht Ihr Euch. Nur: Das, was für palästinensische Menschen grausamer Alltag ist, ist hier bei uns kaum eine Meldung wert. Erst wenn Raketen aus Gaza fliegen, ist der alte, ungelöste sogenannte „Nahostkonflikt“ wieder auf den Titelseiten. Was aber hören, sehen und lesen wir in unseren Medien über die tagtägliche Diskriminierung der Palästinenser? Wenn wir den aktuellen Gewaltausbruch verstehen wollen, müssen wir den größeren Kontext begreifen. Das heißt unter keinen Umständen, Gewalt zu rechtfertigen oder Raketenbeschuss zu verteidigen, im Gegenteil; aber wenn wir Gewalteskalation in Zukunft verhindert sehen wollen, müssen wir lernen, Ursache und Wirkung zu unterscheiden…“ Eine Protestrede von Nirit Sommerfeld vom 23. Mai 2021 auf Telepolis 
• Palästinensische Gewerkschaften fordern von internationalen Gewerkschaften dringend unverzügliche Solidaritätsaktionen!
  „Palästinensische Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen im gesamten historischen Palästina rufen unsere Brüder und Schwestern in der weltweiten Gewerkschaftsbewegung zu sofortigen Solidaritätsaktionen mit dem palästinensischen Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit auf. (…) Beteiliget euch an zukünftigen Generalstreiks der palästinensische Volksorganisationen und Gewerkschaften, indem ihr an diesen Terminen Proteste und Mahnwachen abhaltet. Stellt sicher, dass die Gewerkschaften selbst nicht an der Unterstützung und Aufrechterhaltung der israelischen Unterdrückung mitschuldig werden, z. B. durch die Veräußerung von Pensionsfonds von Firmen, die an der israelischen Besatzung beteiligt sind. Ermutigt Arbeitnehmer, israelische Waren zu zu boykottieren und/oder unterstützt Mitglieder, die sich weigern, israelische Waren zu verkaufen, zu verarbeiten und/oder israelische Waffen zu bauen…“ Aktionsaufruf palästinensischer Gewerkschaftsverbände vom 22. Mai 2021  – dem wir sprachlich nicht in allen Punkten folgen können, aber im Sinne internationaler Gewerkschaftlicher Solidarität unterstützen
• Internationale Gewerkschaftsstatements zu Palaestina
  „Die hiesigen Gewerkschaften (egal ob DGB, IG Metall, ver.di, dju, DJV etc.) schweigen wieder einmal zur kolonialistischen und Apartheid-Politik des Staates Israel, der Regierung Netanjahu und der ihr nahestehenden rechtsextremen Siedler- und anderen Schlägertruppen gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen, der West-Bank, Ost-Jerusalem und dem eigenen Staatsgebiet von 1948. Sarkastisch könnte man kommentieren, dass dieses Schweigen schon das Beste ist, was von den deutschen Gewerkschaften in dieser Hinsicht zu erwarten ist. Kritik am alltäglichen Besatzungsterror, der Behandlung palästinensischer „Gastarbeiter“ auf dem israelischen Staatsgebiet, Landraub, Zwangsräumungen, Vertreibungen, Folterungen, regelmäßigen Razzien und Bombardierungen seitens des israelischen Staatsapparates und seines bewaffneten Fußvolkes gab es so gut wie nie. Wenn überhaupt dann – ganz im Sinne deutscher Staatsräson – verbreitete man Solidaritätserklärungen mit eben jener israelischen Regierung, egal wie rechtsradikal, brutal oder rassistisch sie auch vorgeht.
  Doch die Lehre aus den Verbrechen des deutschen Faschismus an den europäischen Jüdinnen und Juden, den Polen, Russen, Franzosen, Griechen, Tschechen, Jugoslawen, Italienern und vielen anderen kann nicht in der Solidarität mit Rassismus und Kolonialismus anderswo bestehen. Auch und schon gar nicht mit einer rechtsradikalen Regierung Netanjahu in Tel Aviv, die zum Bezugspunkt und Wallfahrtsort für Rechtspopulisten aus ganz Europa und den USA geworden ist, egal ob sie Orban, Salvini, Strache, Kickl, Trump, Le Pen oder Berlusconi heißen. Es kann nicht sein, dass die Palästinenser den Preis für die Verbrechen der Nazis und ihrer Kollaborateure von den Mussolini-Faschisten über die ungarischen Pfeilkreuzler bis zum französischen Vichy-Regime bezahlen. Erfreulicherweise sehen das auch große Gewerkschaften in anderen Staaten so, obwohl auch sie oftmals sozialpartnerschaftlich ausgerichtet sind. Wir bringen hier im Folgenden eine kleine Auswahl internationaler gewerkschaftlicher Stellungnahmen zu den aktuellen Geschehnissen in Palästina – auch als Beitrag zur Debatte innerhalb der hiesigen Linken und Gewerkschafter…“ Vorwort zu Statements von Solidaires, FGTB, FIOM, NUPGE, CGTP-Intersindical, COSATU und ITUC mit Vorbemerkungen und Übersetzungen durch das Gewerkschaftsforum Hannover  – wir danken!
  • Siehe (in leider notwendiger Kürze) auch:
    • Finger weiter am Abzug. Nach elf Tagen Krieg in Gaza: Waffenruhe zwischen Israel und Hamas
      „(…) Bei Bethlehem attackierten israelische Soldaten am Freitag eine Kundgebung von Hunderten israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten, darunter Knesset-Abgeordnete der linksliberalen Meretz und der sozialistischen Chadasch, gegen Besatzung und Vertreibung mit Schockgranaten. Die Armee hatte den Ort zuvor zum militärischen Sperrgebiet erklärt und aus Jerusalem kommende Busse mit israelischen Friedensaktivisten gestoppt.“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 22.5.21 
    • „Beeindruckend: Hafenarbeiter*innen im südafrikanischen Durban weigern sich, ein israelisches Schiff zu beladen und protestieren für die Rechte der Palästinenser*innen. So sieht internationale Solidarität aus!“ Tweet mit Bildern von Hovhannes Gevorkian vom 21.5.21 
    • Offener Brief von Juden und Muslimen „Wir lassen uns nicht trennen“
      „Muslimische und jüdische Institutionen in Deutschland haben sich in einem offenen Brief gegen anti-muslimischen Rassismus und Antisemitismus gewandt. Die jüdisch-muslimischen Freundschaften ließen sich nicht auf den Nahost-Konflikt reduzieren…“ Meldung vom 21.05.2021 beim Migazin 
    • Millionen Palästinenser:innen beteiligen sich an Generalstreik zur Befreiung Palästinas
      Bericht der Redaktion von Klasse Gegen Klasse vom 19. Mai 2021 
    • Gegen die Teilnahme von DGB und LINKEN an einer zionistischen Kriegskundgebung!
      Protest der Arbeiter:innengruppe AKUT am 19. Mai 2021 bei Klasse gegen Klasse 
• Israel: Deutschland ist der Ausreißer
  „Die EU hat die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dankte unter anderem Ägypten, Katar, der UNO und den USA für ihre “vermittelnde Rolle” in dem Konflikt. Deutschland erwähnte er nicht – aus gutem Grund. (…) Diese Bemühungen konnten nämlich nur dann fruchten, wenn das Gespräch mit beiden Kriegsparteien gesucht und Druck auf den Stärkeren – Israel – ausgeübt wurde. Genau das haben die USA getan, auch Borrell hat Israel zu Zurückhaltung aufgerufen und (ein wenig) Druck aufgebaut. Deutschland ist im EU-Vegleich der Ausreißer, wenn es um Israel geht. Ungarn hat sich zwar noch radikaler zugunsten der Regierung Netnajahu positioniert, Österreich hat sogar demonstrativ die Israel-Flagge gehisst. Doch in Wort und Tat war Deutschland am wenigsten kompromißbereit. Dies hat natürlich mit der deutschen Geschichte zu tun. Die Erben der Nazis haben die Sicherheit Israels zur Staatsdoktrin erklärt. Doch die Sicherheit Israel wurde und wird auch von Netanjahu und seiner Politik gefährdet, wie die bürgerkriegsartigen Ausschreitungen in vielen israelischen Städten zeigen. Demgegenüber haben Bombenangriffe auf ein Pressehaus, eine Einkaufsstraße und eine Buchhandlung in Gaza nichts mit Selbstverteidigung zu tun. In den USA, in Frankreich und in vielen anderen Ländern wird dies offen angesprochen – in Deutschland ist es tabu, wird teilweise nicht einmal berichtet…“ Kommentar von Eric Bonse vom 21. Mai 2021 auf seinem Blog LostinEU 
• [„Die Hamas spricht nicht in unserem Namen“] Ein Brief an die wirklichen Freunde der Palästinenser
  „In diesem Brief wendet sich der Aktivist des ‚Gaza Youth Movement“ Mohammed Altlooli mit einer Botschaft für Frieden und Koexistenz an europäische Unterstützerinnen und Unterstützer der Palästinenser: (…) Wir, die junge Generation, die aufgewachsen ist, ohne etwas anderes als diese Situation zu kennen, sind diejenigen, die auch den Preis zahlen werden, wenn sich nichts ändert. Ich selbst musste vor einiger Zeit aus Gaza fliehen, weil ich zusammen mit Gleichgesinnten gegen die Herrschaft des Hamas-Regimes protestierte. Wir haben das getan, was Millionen anderer Araber in der Region auch taten: Wir forderten mehr Freiheit und ein Ende von Korruption und Gewalt. Wenn man aber in Gaza seine Stimme gegen das Regime erhebt, wird man unterdrückt und sogar ins Gefängnis gesteckt. Sie fürchten uns, die junge Generation, viel mehr als ihren erklärten Feind Israel, weil sie wissen, dass sie uns nichts anderes zu bieten haben als Zerstörung, Schmerz und Armut. Wir wollen beides: In Gaza in Freiheit leben und nicht weiter unter der Blockade und Repressionen Israels leiden müssen. Aber unser Leben findet zwischen Hammer und Amboss statt: Wir leiden unter einem intoleranten, repressiven Regime auf der einen Seite und unter der israelischen Einschnürung auf der anderen. Wir haben keine Luft zum Atmen. Trotzdem wir haben uns der hasserfüllten Propaganda unserer Herrscher widersetzt und als „Gaza Youth Movement“ die Botschaft an die Israelis gesendet: Wir wollen Seite an Seite mit Euch in Frieden leben, aber gleichberechtigt und nicht in einem großen Gefängnis. Wir wollen eine gemeinsame Zukunft mit unseren israelischen Nachbarn und ein Ende des Krieges, des Tötens und des Hasses. (…) Wir weigern uns, dies einen Krieg zwischen Palästinensern und Israelis zu nennen. Denn selbst wenn ich die Zerstörung in Gaza sehe, empfinde ich keinen Hass gegen die Bevölkerung Israels. Ich weiß, dass viele Israelis selbst in Angst leben und sich in Schutzräumen verstecken müssen, viele wurden getötet und verletzt. Das ist nicht mein Krieg, es ist nicht der Krieg derjenigen, die sich wie ich nach einer besseren Zukunft sehnen. (…) Wenn Ihr wirklich Freunde der Palästinenser seid, denkt bitte daran, dass die Hamas uns nicht vertritt; sie spricht gerne in unserem Namen, aber sie tut es in Wahrheit nicht. Wir lehnen es ab, dass sie unsere Stimme sein sollen. Unsere Stimme ist anders: es ist die Stimme des Friedens. Und dann sehen wir die Demonstrationen in Europa, bei denen leider auch furchtbare Parolen gegen Juden und Israel gerufen werden. Wir hören auf einigen den selben Hass, den wir in den Propagandakanälen der Hamas hören. Wer unser wahrer Freund sein will, sollte nicht so reden! Wir wollen und verdienen solche Freunde nicht!. (…) Wir wollen keine Antisemiten, Nazis und Israel-Hasser als Freunde. Wir brauchen friedliebende, progressive Menschen auf unserer Seite, die unsere Ziele teilen. Wir wollen nicht, dass Juden in Europa Angst vor uns haben. Wir wollen, dass jeder versteht, dass es im Nahen Osten nur eine Zukunft für alle geben kann, eine gemeinsame Zukunft in einer friedlichen und prosperierenden Region…“ Brief von Mohammed Altlooli am 18.05.2021 in der Jugle World online , übersetzt von Yolanda Rubio
• Solidarität mit dem palästinensischen Generalstreik am 18. Mai
  „Quer durch Jerusalem und das historische Palästina werden die Palästinenser in einen Generalstreik treten – Solidarität mit dem palästinensischen Generalstreik (…) Palästinenser in Jerusalem und im gesamten historischen Palästina treten morgen in einen Generalstreik (…) Wir Palästinenser appellieren an eine bedeutende Solidarität mit unserem Generalstreik. Der Abbau der militärischen Besetzung, der Kolonialisierung und des Apartheidregimes Israels liegt in unseren Händen. Auch in deinen Händen. Wir zählen darauf, dass Sie der Komplizenschaft Ihres Staates, Ihrer Institution, Organisation, Gewerkschaft, Kirche usw. ein Ende setzen…“ Aus dem Solidaritätsaufruf auf laboursolidarity.org (International Labour Network of Solidarity and Struggles – das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf) am 17. Mai 2021 auf Französisch und auf Englisch – darin wird auch die Planung für den nächsten massiven globalen Aktionstag am Samstag, den 22. Mai angesprochen. Siehe zum Generalstreik:
  • Generalstreik gegen Kolonialismus. Weitere israelische Luftangriffe auf Gaza. Palästinenser streiken gegen Ausgrenzung und Vertreibung
    „In vielen Städten Israels und der Westbank haben sich Palästinenser am Dienstag einem »Generalstreik« gegen Kolonialismus, Apartheid und ethnische Säuberungen angeschlossen. Aufgerufen zu dem Protest auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina »vom Fluss bis zum Meer« hatten Transportarbeiter- und Lehrergewerkschaften, Eltern- und Akademikervereinigungen, die Palästinensische Anwaltskammer, die Arabische Industrie- und Handelskammer von Jerusalem, das Forum arabischer Krankenschwestern in Israel sowie verschiedene Gemeindezentren. In Ramallah und Bethlehem in der besetzten Westbank sowie dem Ostjerusalemer Stadtviertel Scheich Dscharrah, aus dem mehrere palästinensische Familien von Behörden vertrieben werden sollen, attackierten israelische Besatzungstruppen demonstrierende Palästinenser mit Tränengas und Gummigeschossen. Bilder aus Ostjerusalem sowie den israelischen Städten Jaffa und Haifa zeigen geschlossene Läden, Werkstätten und Teestuben sowie menschenleere Straßen in arabischen Vierteln. Wie hoch die Streikbeteiligung unter palästinensischen Arbeitern innerhalb Israels, wo sie die Hälfte der Bauarbeiter, ein Viertel der Krankenpfleger und neun Prozent der Beschäftigen in der Hightechindustrie stellen, tatsächlich war, ist nicht bekannt. Ihnen drohte im Falle einer Streikteilnahme der Verlust ihres Arbeitsplatzes…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Weit vom 19.05.2021 
  • New Unions – The Palestine New Federation of Trade Unions (der neue palästinensische Gewerkschaftsbund) dokumentiert am 17. Mai 2021 den Streikaufruf sowie unterstützt den Generalstreik uneingeschränkt und fordert die Gewerkschaften und Bewegungen auf der ganzen Welt auf, einen Tag für Aktionen und Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu schaffen, wo immer sie sich befinden… New Unions bringt die neuesten Updates zum Generalstreik auf Twitter: https://twitter.com/NewUnions 
• MAAN Workers Association: Stoppt den Krieg  Stoppt die Gewalt und den Hass zwischen Juden und Arabern
  Wir stehen vor einer grausamen Realität. Die israelischen Provokationen gegen die Palästinenser in Ostjerusalem haben endlich den Geist des aufgestauten Ressentiments aus der Flasche gelassen und der Hamas erlaubt, sich mit der Verteidigung von al-Aqsa zu rühmen. (…) Im der West Bank hat die israelische Armee gewaltsam Demonstrationen unterdrückt und mindestens 9 Menschen getötet. Gleichzeitig drohen in israelischen Städten Zusammenstöße zwischen Juden und Arabern das Land auseinander zu reißen. Angesichts dieser Welle von Gewalt und Hass fordert die MAAN Workers Association die Beendigung des Krieges und aller militärischen Maßnahmen auf beiden Seiten (…) Wir schließen uns dem medizinischen Personal des Rambam-Krankenhauses in Haifa an – Juden und Araber – und vielen anderen, die demonstriert haben, sich gegen die Aufwiegelung aussprechen und bessere Beziehungen zwischen Juden und Arabern fordern. Religiöser Fanatismus, Nationalismus und Rassismus auf beiden Seiten werden uns alle in Vergessenheit geraten lassen. Das dürfen wir nicht zulassen. Während religiöse und nationalistische Zusammenstöße in Jerusalem in den letzten Wochen eine Katastrophe auslösten, führten wir bei MAAN intensive Verhandlungen mit Arbeitgebern, um Tarifverträge zu unterzeichnen, die für die in unserer Gewerkschaft organisierten palästinensischen und israelischen Arbeitnehmer von großer Bedeutung sind. (...) Wir fordern Israelis und Palästinenser auf, die sichtbaren und unsichtbaren Grenzen zu überschreiten und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, dass die Extremisten auf beiden Seiten die Macht übernehmen. Gemeinsam können wir zum Aufbau einer gerechten und gesunden Gesellschaft ohne Diskriminierung aufgrund von Religion, Nationalität, Rasse oder Geschlecht beitragen.“ Aus der Erklärung der MAAN Workers Association am 15. Mai 2021 (englisch, leider nur auf Fratzebuch)
• Friedensdemo in Jerusalem am 13. Mai 2021
  „Gestern Abend standen in Jerusalem Hunderte von jüdischen und arabischen Menschen gemeinsam gegen Gewalt und Besatzung und für einen sofortigen Waffenstillstand. Das ist die Hoffnung in solch dunklen Tagen. Der Fotobericht nimmt Bilder auf, die ohne Autorennachweis in sozialen Medien geteilt wurden.“ Fotobericht vom 14.05.2021 bei pressenza 
• Appell eines Gewerkschafters in Gaza
  „Liebe Freunde, Lucha Internacionalista, die  spanische Staatsabteilung der ITU-QI, erhielt eine Nachricht aus dem Gazastreifen des Genossen Fayez Elemare, Gewerkschaftsführer der Unabhängigen Union der palästinensischen Arbeiterkomitees. Darin beschreibt Fayez auf Arabisch die dramatische Situation des palästinensischen Volkes im Gazastreifen, das von einer brutalen israelischen Luft- und Landoffensive belagert wird. Der Genosse fordert „die freien Völker der ganzen Welt auf, Druck auf ihre Regierungen auszuüben, um diesem Angriff auf die Menschen und dem Mord an Frauen und Kindern ein Ende zu setzen“. Er fordert die Freiheit und Unabhängigkeit des palästinensischen Volkes. Fayez Elemare ist ein Gewerkschafter, der, unabhängig von der palestinensischen Regierung und der Hamas, für die Rechte der Arbeiter und des palesinensischen Volkes kämpft. Er lebt im Flüchtlingslager Jabalia im nördlichen Gazastreifen…“ Aus einer (spanischen) Meldung vom 16.5.21 bei Lucha Internacionalista 
• Deutschland und Israel: Verbundenheit auf Abruf
  „Jetzt reden wieder alle von Israels Sicherheit: Was von gut gemeinter Staatsräson bleibt – und was gerade in dieser Situation an ihre Stelle treten müsste. (…) Während Tel Aviv und Gaza unter Beschuss waren, haben sich Araber und Juden spontan versammelt und den Aufruf „Wir weigern uns, Feinde zu sein“ in die Welt hinausgetragen. In der Nähe meines Heimatorts in der Negev-Wüste versammelten sich viele meiner jüdischen und arabischen Freunde aus der Schulzeit in einem Beduinenzelt. Es mischten sich Trauer und Verzweiflung über die aktuelle Situation mit dem festen Glauben daran, dass es doch eine Alternative zu Hass und Gewalt gibt. Ich wünsche mir, dass wir hier auch diese Menschen wahrnehmen und unterstützen; gerade sie brauchen unsere Solidarität. Eine Solidarität ohne Bekenntnispflicht und Fahnenzwang; eine Solidarität, die durch keine Staatsräson der Welt geleistet werden kann.“ Artikel von Meron Mendel vom 17.05.2021 in der FAZ online – Meron Mendel ist Historiker und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt
• Ein Appell an die Zuschauer
  „… Wir standen da mit Schildern: „Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein!“ Vor uns das brutalistische Gebäude der Likud-Partei-Zentrale auf der King George Straße in Tel Aviv. Darauf hing noch ein Banner aus der letzten Wahlrunde: „Viele Politiker, ein…“ – es ist immer schwierig, das Wort Leader ins Deutsche zu übersetzen. Jedenfalls: dazu ein riesiges Bild von Benjamin Netanjahu. Die Polizei war ruhig an diesem Dienstag, wir waren ja eindeutig Hipster-Juden, jedenfalls keine Palästinenser. Auf der anderen Straßenseite kamen einige Männer mit israelischen Fahnen zusammen, um gegen uns zu demonstrieren. Durch ein Megafon riefen sie zu uns herüber, wir seien „krank“, und, natürlich, „selbsthassende Juden“. (…) Wenn man die Berichterstattung in Deutschland über den Nahostkonflikt liest, kann man denken, sieben Tote auf der israelischen Seite – zweifellos schrecklich – seien mehr Wert als über hundert palästinensische Tote. Zumindest wird über die Raketenangriffe auf Israel wesentlich mehr berichtet als über die Luftangriffe auf Gaza. (…) Randalierer beider Seiten zünden Geschäfte an, zerstören Gebetshäuser, prügeln sich gegenseitig (fast) zu Tode und ziehen die ganze Gesellschaft mit in die Gewalt. Die Wortwendung, dass „Israel unter Feuer“ ist, schafft auch die Illusion, Israel sei ein politisches Wesen. Doch tatsächlich ist diese Gesellschaft nach zwölf Jahren unter Netanjahu zersplittert und zerrissen, voller Hass und Blut. Wäre Deutschland ein echter Freund Israels, hätte Deutschland früher etwas unternommen. Sich klarer gegen Netanjahus Politik ausgesprochen, gegen Rassismus und Diskriminierung – auch dann, wenn sich diese in Israel ereignen. Freundschaft bedeutet nicht: bedingungslose Unterstützung aller Taten deiner Freunde. Wahre Freundschaft bedeutet, falsche, gefährliche, verhängnisvolle Taten zu kritisieren und den Freund vor ihnen zu bewahren versuchen. Es ist das, was Palästinenser fühlen, in Israel und in Palästina: dass ihre Leben weniger zählen…“ Artikel von Tomer Dotan-Dreyfus vom 16.05.2021 im Freitag online 
• Zwischenruf: Während das Land brennt
  „In diesen turbulenten Momenten wollen wir klar und unmissverständlich zum Schutz der Menschenrechte aufrufen. In den vergangenen Tagen wurden wir Zeug:innen schwerer Beschädigungen an Leben, Leib und Seele, Eigentum und Rechten von Palästinenser:innen, die unter israelischer Kontrolle leben. Wir wurden Zeug:innen eines massiven Raketenbeschusses über israelischen Städten, der bereits Todesopfer gefordert hat, und wir wurden Zeuge von Hassverbrechen gegen Israelis und Palästinenser:innen, die einen schweren emotionalen und physischen Tribut gefordert haben. Das Recht auf Gesundheit ist zuallererst das Recht auf Leben; kein Individuum, keine Gruppe oder Nation würde tatenlos dastehen, während ihr Leben übersehen und als minderwertig gegenüber dem Leben anderer behandelt wird. In Zeiten wie diesen müssen wir die Grundregeln der Menschenrechte und der medizinischen Ethik hochhalten. Es ist wichtig, die Neutralität medizinischen Personals sicher zu stellen. Wir sind verpflichtet, medizinisches Personal und seine Bewegungsfreiheit zu schützen, um seine Fähigkeit zu gewährleisten, Verwundete zu versorgen. Die institutionellen Sicherheitskräfte müssen das Recht der Bürger:innen auf Protest respektieren und auf Gewaltanwendung verzichten, und alle bewaffneten Kräfte in der Region müssen es unterlassen, Zivilist:innen zu verletzen – sowohl israelische als auch palästinensische. Und wir alle müssen davon Abstand nehmen, uns von Hassverbrechen und Aufwiegelung mitreißen zu lassen, und stattdessen zusammenarbeiten, um grundlegende Veränderungen zu bewirken. (…) Wir stehen in ständigem Kontakt mit unseren Partner:innen im Gaza-Streifen und im Westjordanland, im Süden Israels und in der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft. Wir haben nach dem Angriff auf die al-Aqsa-Moschee bei den israelischen Behörden Protest eingelegt und werden uns dafür einsetzen, dass das Gesundheitssystem im Gazastreifen, das unter schwerem Mangel an Ressourcen leidet, die Angriffe bewältigen kann. Wir werden versuchen, auf die steigenden Bedürfnisse im Süden und in Israel im Allgemeinen zu reagieren, und wir werden unsere humanitären Aktivitäten in der Mobilen Klinik und in der Offenen Klinik fortsetzen. Als Gesundheitsarbeiter:innen, die für die Behandlung von körperlich und seelisch Verwundeten verantwortlich sind, wissen wir nur zu gut, welchen Preis die Opfer von Gewalt und Hass zahlen. Wir wissen, dass dies ein Preis ist, den selbst eine verwundete, gespaltene Gesellschaft zahlt, und wir wissen, wie lang und schwierig die Heilung sein wird. Die Beendigung der Gewalt ist eine notwendige Grundvoraussetzung dafür, den sicheren Raum zu schaffen, den wir alle brauchen, um zu heilen.“ medico dokumentiert am 14. Mai 2021 den Zwischenruf der israelischen Partnerorganisation Physicians for Human Rights 
• Bomben gegen Presse: Israelische Luftwaffe zerstört Medienhochhaus in Gaza. Italienische Hafenarbeiter blockieren Waffentransport für Tel Aviv
  „… Praktische Solidarität zeigten Hafenarbeiter im italienischen Livorno. Die in der Basisgewerkschaft USB organisierten Docker weigerten sich, ein Frachtschiff zu beladen, weil es Waffen nach Israel liefern sollte.“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 17.05.2021 – siehe zu diesen unser Dossier: Hafenarbeiter: „Dass wir in Genua die Waffenlieferung an Saudi-Arabien bestreikt haben, entspricht der Tradition: Das haben wir auch schon bei Lieferungen für den Krieg gegen Vietnam und gegen den Irak gemacht“
• Moshe Zuckermann: „Israel braucht die Hamas, die Hamas braucht Netanjahu“
  „Moshe Zuckermann aus Tel Aviv über den verfahrenen Konflikt zwischen Hamas und Israel und die Auseinandersetzung in Deutschland mit Antisemitismus und Israel-Kritik. (…) Israel braucht die Hamas, sie hat sie ja in den vorangegangenen Jahrzehnten mit aufgebaut, weil man gegen die säkulare PLO einen Faktor haben wollte, um die palästinensische Einheit zu zersplittern. Das ist ja auch gelungen. Bei den Palästinensern gab es einen Bürgerkrieg. Deswegen ist der Gazastreifen ganz in der Hand der Hamas. Es gibt dann alle paar Jahre wieder einen Krieg, der aber von Israel nicht so zu Ende geführt wird, dass die Hamas ganz zerstört wird. Es braucht aber nicht nur Israel die Hamas, sondern auch umgekehrt die Hamas Netanjahu. (…) Der israelisch-palästinensische Konflikt ist eingefroren, wie das Netanjahu seit Jahren wollte. Wenn man fragt, was mit der Friedensinitiative ist, heißt es: Wir brauchen den Frieden gar nicht, uns geht es gut so, wie es ist, auch wenn wir alle Jahre in Kauf nehmen müssen, dass so etwas wie die Gewalteskalation jetzt passiert. Es darf nicht zu dem kommen, was 2014 geschehen ist, als der Krieg 51 Tage lang anhielt. Das will die Bevölkerung nicht mehr haben. Wenn das in ein paar Tagen beendet ist, dann gab es wieder diese Runde. Und ich kann Ihnen garantieren, dass die nächste Runde in zwei, drei Jahren kommt. (…) Wenn wir jetzt fast einen inneren Bürgerkrieg zwischen den israelischen Juden und den israelischen Arabern haben, dann ist das etwas Neues. Eine solche Empörung, wie wir sie in den letzten Tagen gesehen haben, haben wir noch nie erlebt. Eie es auf der israelischen Seite Faschisten und Leute gibt, die ein Interesse daran haben, dass die Gewalt im Landesinneren aufbricht,  gibt es natürlich auch kriminelle Banden auf der Seite der Araber, die das initiieren. Aber dabei kann man es nicht belassen. Klar geworden ist darüber hinaus, dass es den israelischen Arabern zwar besser geht wie in vielen anderen Ländern, beispielsweise in Syrien oder im Irak, aber dass sie dennoch hier Bürger zweiter Klasse sind, was den Zugang zu Ressourcen oder zur Bildung angeht. Es hat sich viel Frust und vor allem Zorn aufgestaut, der sich entladen hat. Man wird, was die israelischen Araber angeht, jetzt nicht mehr zur Tagesordnung übergehen können, wie man das mit den Palästinensern in den besetzen Gebieten machen kann. Die Polizei ist total überfordert und dysfunktional gewesen. Sie ist ein Herrschaftsinstrument zur Kriegstreiberei geworden, die Netanjahu aus persönlichen Gründen verfolgt. (…) Ich muss Ihnen etwas Schlimmes sagen. Wenn es Vorkommnisse von palästinensisch, türkisch oder wie auch immer angetriebenen Antisemitismus gibt, der sich aus der Israel-Kritik bildet, dann ist das genau das, was die Israelis haben wollen. Der Antisemitismus bedient die israelische Propaganda. Man braucht den Antisemitismus, um zu sagen, die ganze Welt ist gegen uns, weshalb wir uns von niemandem etwas vorschreiben lassen. Die Tatsache, dass einen Tag nach Ausbruch der Gewalteskalation hier in Charlottenburg der Bürgermeister die israelische Flagge hochgehisst hat, um seine Solidarität mit Israel zu bezeugen, hat mich nicht weniger mit Ekel erfüllt als die Tatsache, dass irgendwelche Israel-Kritiker meinen, sich unbedingt antisemitisch geben zu müssen…“ Interview von Florian Rötzer vom 15. Mai 2021 bei den Buchkomplizen (samt Video)
• Kein Frieden für Gaza. Tel Aviv setzt Militäraggression gegen Palästinenser fort. Jüdische und arabische Israelis demonstrieren für friedliches Zusammenleben
  „… Den fünften Tag in Folge setzte die israelische Armee am Freitag ihre geballte Militärmacht gegen Widerstandsgruppen in Gaza ein. Hauptziel der durch Panzer- und Artilleriebeschuss von israelischer Seite der Grenze unterstützten nächtlichen Offensive war nach Armeeangaben ein als »Stadt unter der Stadt« bezeichnetes Tunnelsystem der Hamas. Im äußerst dichtbesiedelten und seit 14 Jahren unter einer israelischen Land- und Seeblockade leidenden Gazastreifen stieg die Zahl der bei Luftangriffen Getöteten nach Angaben des Senders Al-Dschasira bis Freitag auf 119 Menschen, darunter 31 Kinder. 830 Menschen wurden demnach verwundet. Gezielt zerstört wurden auch mehrere Hochhäuser in Gaza-Stadt, in denen zahlreiche in- und ausländische Medien ihre Büros hatten. Eine israelische Bodenoffensive scheint nicht ausgeschlossen – Verteidigungsminister Benjamin Gantz ließ bis Freitag 14.000 Reservisten mobilmachen. Die Armee werde ihre Angriffe »mit großer Intensität fortsetzen«, und die Operation werde »so lange wie nötig weitergehen«, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag morgen in einer Videobotschaft. Ein russisch-ägyptisches Angebot zur Vermittlung eines Waffenstillstands scheiterte laut dem iranischen Sender Press TV am Freitag daran, dass die israelische Regierung die Bedingung der Hamas ablehnte, auch das besetze Ostjerusalem einzubeziehen. Drohende Vertreibungen arabischer Familien aus dem Stadtteil Scheich Dscharrah und Übergriffe der Polizei auf Betende in der Al-Aksa-Moschee waren der Funke, der die aktuelle Lage ausgelöst hatte. (…) Nachdem es in mehreren israelischen Städten zu Lynchangriffen von ultrarechten jüdischen Siedlern auf Araber, aber auch zu Attacken arabischer Jugendlicher auf Juden, jüdische Geschäfte und Synagogen gekommen war, gingen am Mittwoch abend in vielen Städten des Landes Tausende jüdische und arabische Israelis gemeinsam für Frieden und gleichberechtigtes Zusammenleben auf die Straße.“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 15.05.2021 
• Sofortige Beendigung der Gewaltspirale im Nahen Osten
  „Erneut müssen wir erleben, dass im israelisch-palästinensischen Konflikt Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft. Begonnen haben die Auseinandersetzungen vor vielen Tagen mit dem Versuch der weiteren Durchsetzung der von den Vereinten Nationen eindeutig verurteilten Siedlungspolitik, die auf eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem hinausläuft. Mit der Behauptung von „jüdischen Eigentumsrechten“, die vor 70 Jahren in diesem Gebiet bestanden hätten, wollen nationalistische Siedler palästinensische Bewohner vertreiben. Proteste gegen Zwangsräumungen und Einschränkungen des Besuchs von islamischen Gotteshäusern beantwortete die israelische Regierung mit Repressalien. Nachdem das israelische Militär und andere Sicherheitskräfte die Eskalation in Ostjerusalem über mehrere Tage mit mehreren hundert Verletzten auf Seiten der palästinensischen Bevölkerung vorangetrieben hat, begann die Hamas mit dem Raketenbeschuss auf israelische Städte. Dies wiederum führte zu massivem Bombardement israelischer Luftstreitkräfte auf Gaza, die Zerstörung von ziviler Infrastruktur und andere Stellungen. Beide militärische Maßnahmen können das Problem nicht lösen. Wir appellieren für sofortige politische Gespräche, um die Bedrohung der Zivilbevölkerung zu beenden. Es ist erkennbar, dass die Regierung Netanjahu diese Auseinandersetzung eskalieren ließ – und das auf dem Rücken der israelischen und der palästinensischen Zivilbevölkerung. (…) Die FIR als „Botschafter des Friedens der Vereinten Nationen“ ruft zur Deeskalation unter Beteiligung der UNO auf. Die Hamas muss die Raketenangriffe auf israelische Städte sofort beenden. Die israelische Armee muss die Angriffe auf Gaza sofort stoppen. Und die politisch Verbündeten müssen der israelischen Regierung deutlich machen, dass sie nicht bereit sind, eine militärische Eskalation zu unterstützen, sondern sich für politische Lösungsschritte einsetzen.“ Presseerklärung der FIR vom 13. Mai 2021 (per e-mail)
• Israel/Palästina: Nur Verlierer
  „Die aktuelle Gewalt bringt letztlich niemandem etwas. Überraschend ist sie aber nicht. Sie folgt auf beiden Seiten Logiken, die in dem Konflikt nicht neu sind. Vieles von dem, was sich derzeit im Gazastreifen und in Israel abspielt, erinnert an 2014, als es zur letzten großen bewaffneten Auseinandersetzung zwischen militanten palästinensischen Gruppen und der israelischen Armee kam. Oder an 2012. Oder an 2008/2009. Oder an die gewalttätige zweite Intifada und ihre brutale Niederschlagung. Oder, oder, oder. Der Punkt ist, dass die sich wiederholende Gewalt nichts zum Guten verändert hat, nicht für die israelische und ganz sicher nicht für die palästinensische Seite. Das hat sie nie vermocht. (…) Diese Art, Konflikte auszutragen, kennt letztlich nur Verlierer (selbst wenn sich einige als Gewinner fühlen mögen). Wenig überraschend erweisen sich Hamas und Fatah – beide auf ihre Art – als destruktive Akteurinnen. Und die israelische Regierung verspürt keinerlei Grund, weder eine Motivation noch einen Druck, die strukturelle und ganz konkrete Gewalt ihrer Siedlungs-, Abriegelungs- und Diskriminierungspolitik zu ändern. In der jetzigen Lage, in der sich keine Seite fähig oder willens zeigt, das Feuer einzustellen, gibt es keine offensichtliche und konstruktive Option zur „Lösung“ des Konflikts. Es kann jetzt unmittelbar nur darum gehen, den Verlust weiteren Lebens aufzuhalten. Jeder Mensch hat das Recht auf ein friedliches Leben in Würde und Freiheit – und zwar ohne Ansehen etwaiger Identitäten und Zugehörigkeiten. Jeder bedeutet jeder. Solidarität mit den Opfern von Krieg und Gewalt kennt keine „Rasse“ oder Religion. Das Ringen um Gleichberechtigung kann sich prinzipiell nur auf alle Menschen erstrecken. Wer diesen elementaren Grundsatz nicht verstanden hat, dessen Solidarität wollen auch unsere Partner:innen von Khan Younis bis Haifa, von Jaffa bis Jericho nicht haben. Wer vor Synagogen israelische Fahnen verbrennt oder in anderer Form antisemitisch handelt, dessen Solidarität brauchen unsere palästinensischen Kolleginnen und Freunde nicht.“ Kommentar von Riad Othman vom 12. Mai 2021 bei medico international 
• Kriegsgeschenk: Die Eskalation des Konflikts um Sheikh Jarrah hilft Netanyahu, Hamas und Erdoğan gleichermaßen
  „… Alles deutet darauf hin, dass sowohl der israelische Ministerpräsident Netanyahu als auch die Hamas ganz bewusst eine Eskalation herbeiführen wollten. Für Netanyahu, der mit seinem Korruptionsverfahren konfrontiert über keine parlamentarische Mehrheit mehr verfügt, ist der Krieg geradezu ein Geschenk, das ihn plötzlich wieder zum Heerführer des »bedrohten Israel« macht und ihm damit möglicherweise zu neuer Popularität verhilft. Für die Hamas, die Gefahr lief mit der selbstständig rebellierenden Jugend in Gaza eine Konkurrentin zu bekommen und die seit Jahren mit einer Legitimitätskrise konfrontiert ist, ergibt sich die Möglichkeit, sich mit ihren Raketen wieder an die Speerspitze des »Widerstands« zu setzen. Auch gegenüber der Fatah kann die Hamas wieder Boden gut machen. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas hatte erst Ende April die Wahlen, die ersten seit 2006, unter dem Vorwand des Konflikts mit Israel über Wahllokale in Ostjerusalem abgesagt. Nun geht die Hamas zwar nicht aus den Wahlen, sehr wohl aber aus dem Krieg gestärkt hervor. Die Verlierer*innen dieses Krieges sind indes die Zivilist*innen in Israel und im Gaza-Streifen, die verzweifelt vor israelischen Luftangriffen oder Raketen der Hamas Schutz suchen. Vom Krieg profitieren dürfte auch die Türkei, die sich unter den sunnitischen Staaten der Region am lautstärksten und verbalradikalsten zu Wort meldete…“ Artikel von Thomas Schmidinger vom 13. Mai 2021 aus dem ak 671 
• Update: EU mahnt Israel zu Zurückhaltung
  „Die EU bricht ihr Schweigen zur Eskalation in Nahost: Nach Ratspräsident Michel hat auch der Außenbeauftragte Borrell ein Statement herausgegeben. Er mahnt Israel zu Zurückhaltung. “Das willkürliche Abfeuern von Raketen der Hamas und anderer Gruppen gegen israelische Zivilisten ist inakzeptabel”, so Borrell am Mittwoch Nachmittag – zwei Tage nach Beginn der Eskalation. Zugleich müsse die Reaktion darauf “verhältnismäßig und mit größtmöglicher Zurückhaltung bei der Anwendung von Gewalt erfolgen”. Die EU sei “bestürzt über die zahlreichen toten Zivilisten und Verletzten, darunter auch Kinder”, erklärte Borrell. Damit ging er auf die zahlreichen Opfer auf palästinensischer Seite ein. In den meisten deutschen Medien werden sie kaum erwähnt. Dort ergreift man ziemlich einseitig Partei für Israel und sein “Recht auf Selbstverteidigung”…“ Meldung von Eric Bonse vom 12. Mai 2021 auf seinem Bog „Lost in EU“ 
• Straßenkrieg mitten im Land: Die Front innerhalb Israels
  „In der Stadt Lod nahe Tel Aviv brennen Synagogen, aber auch jüdische Rechtsextreme verüben Gewalt. Der Staat scheint machtlos zu sein (…) Hier wurde Mittwochabend ein Araber in seinem Auto von einem Mob rechtsextremer Juden massakriert. Der Wagen steht noch hier, schräg auf der Fahrbahn, mit eingeschlagenen Scheiben, platten Reifen. Ein Bus zwängt sich daran vorbei. Schlomo glaubt nicht, dass es ein Kampf von Arabern gegen Juden oder umgekehrt ist. „Das sind nur Kids, die aufmischen wollen“, lautet seine Einschätzung. Harel Chorev, Experte an der Uni Tel Aviv, gibt ihm recht. „Neunzig Prozent der israelischen Araber lehnen die Gewalt ab“, sagt Politikwissenschafter Harel Chorev. Aber die übrigen zehn Prozent seien doch extrem gefährlich. (…) Und dann gibt es die, die von der Spaltung leben und alles tun, um sie zu vertiefen. Die Hamas auf der einen Seite, die jüdischen Rechtsextremen auf der anderen. Beide stacheln die Mobs weiter auf. Als vor zwei Tagen in Lod ein jüdischer Bewohner einen ihn offenbar angreifenden israelischen Araber erschoss, erklärte der rechtsextreme Parlamentarier Itamar Ben Gvir, der Schütze habe sich kein Strafverfahren, sondern einen Orden verdient. Vom „Ende der Koexistenz“ sprechen die großen israelischen Medien schon, manche reden gar von Bürgerkrieg. Jene, die nie an Frieden geglaubt hatten, fühlen sich nun bestätigt. Und die, die ihn trotz aller politischen Krisen immer noch erhofft hatten, fühlen sich so erschlagen wie nie…“ Reportage von Maria Sterkl aus Lod vom 13. Mai 2021 in  derstandard.de 
• Sheikh Jarrah: Mehr als ein paar Häuser
  „Über die Bedeutung eines kleinen Viertels in Ostjerusalem und seine Mobilisierungskraft für die Rechte der Palästinenser:innen…“ Ein Bericht von Chris Whitman vom  12. Mai 2021 bei medico international 
• #SaveSheikhJarrah: Wieder einmal deckt der israelische Staat die Ermordung von PalästinenserInnen durch Rechtsradikale und Polizeigewalt
  „Ende April gab es Mordaufrufe und Angriffe, bei denen im Stadtteil Sheikh Jarrah in Jerusalem zahlreiche Menschen verletzt wurden. Seit dem 2. Mai wurden 13 Familien in diesem von Israel besetzten Gebiet mit Räumung bedroht, um Siedlern Platz zu machen. Am 6. Mai ermordete die israelische Armee einen 16-jährigen palästinensischen Jungen in der Nähe von Nablus. Seit dem 7. Mai sind Palästinenser, die die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem besuchen, Ziel gewaltsamer Angriffe der israelischen Armee. Bei Luftangriffen der israelischen Armee auf den Gazastreifen sind mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen, darunter Kinder, und Dutzende wurden verletzt. (…) Wir unterstützen den Kampf des palästinensischen Volkes, seine Forderungen und den Aufruf zu Boykott, Investitionsstop und Sanktionen. Über unsere Genossen der palästinensischen Gewerkschaftsmitglieder des Netzwerks richten wir unsere volle Unterstützung an das palästinensische Volk und rufen auf zur Teilnahme an den Kundgebungen und Demonstrationen, die heutzutage in vielen Städten auf der ganzen Welt stattfinden… So die Zusammenfassung des Aufrufs auf laboursolidarity.org vom 11. Mai 2021 französich und englisch 
• Eine gute Zusammenfassung unserer Position findet sich im Tweet von Anti am 12. Mai 2021 : „Fuck Hamas. Fuck Netanjahu. Fuck Islamic Djihad. Fuck Likud. Fuck Kach. Fuck Antisemitism. Fuck Fundamentalism. Fuck Militarism. Fuck Nationalism. Fuck Patriarchy. Fuck Islamism. Fuck Racism. Fuck bombing civilians. Fuck. Fuck. Fuck. Fuck. Fuck.”
• Siehe für aktuelle Meldungen: #FreeGazaFromHamas #FreePalestineFromHamas #Nahostkonflikt #MiddleEastConflict
• Siehe auch unser Dossier: Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus und ihre Folgen für die Kritik an der Politik Israels