In einer der Sonderzonen für israelische Unternehmen in illegalen Siedlungen: Gewerkschaften im Kampf gegen willkürliche Missachtung von Gerichtsurteilen und „soziale Apartheid“ durch Yamit

Dossier

Yamit ist eine Fabrik in der Sonderzone Nitzanei Shalom bei Tulkarem (eine Stadt nahe der Grenzlinie, in der rund 60.000 Menschen leben), die Wasserfilter für den globalen Markt herstellt. Dafür lässt sie 75 palästinensische Arbeiter unter Arbeitsbedingungen malochen, die sich am Arbeitsgesetz Jordaniens aus den 60er Jahren orientieren. Miese Mindestlöhne und keine Rentenversicherung inklusive. Das gewählte Betriebskomitee und die Gewerkschaft WAC-Maan hatten sie Anfang 2020 zu Verhandlungen über einen Forderungskatalog der Belegschaft aufgefordert, die dann wegen der Epidemie vom Unternehmen einseitig ausgesetzt wurden – und nie wieder aufgenommen. Dazu wurde das Unternehmen dann durch ein Urteil des  Arbeitsgerichts in Jerusalem vom 27. Dezember 2020 faktisch gezwungen worden – das es aber weiterhin verweigert und die darin gesetzten Fristen nicht beachtet, weswegen unter anderem am 31. Dezember einstimmig ein Streik beschlossen wurde, der am 01. Januar 2021 begann. U.a. heißt, dass es noch einen weiteren Grund für den Streik gab: Das Unternehmen hatte verkündet, nicht nur keine der Forderungen erfüllen zu wollen, sondern auch die Löhne zu kürzen und wer das nicht hinnehme, könne ja gehen. Diese arrogante Haltung ist von den Verhältnissen in den illegalen israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet geschützt, die den palästinensischen Arbeiterinnen und Arbeitern faktisch keinerlei Rechte zugestehen, weswegen die Gewerkschaft auch den Kampf gegen „soziale Apartheid“ auf ihre Fahnen geschrieben hat. Sie ruft, zusammen mit der neu gegründeten Palestine New Federation of Trade Unions (PNFTU), der sie angehört, zu internationaler Solidarität auf. Siehe dazu einen Beitrag zur Vorgeschichte des Streiks und den Arbeitsbedingungen bei Yamit, den Aufruf zu internationaler Solidarität und Berichte über Solidaritätsaktivitäten:

• Streik bei Yamit erfolgreich: Unternehmensleitung zu Zugeständnissen, an den Verhandlungstisch und zur Entschuldigung für rassistische Beleidigung gezwungen
  Am 20. Januar 2021 haben die streikenden Kolleginnen und Kollegen bei Yamit nach 19 Tagen ihren Streik für drei Monate ausgesetzt: Ein Zeitraum, in dem die Unternehmensleitung weitere Fragen mit der betrieblichen Vertretung verhandeln wird. Zum 20. Januar sind Forderungen wie die nach einem bezahlten Jahresurlaub ebenso erfüllt worden, wie andere, die allesamt auf die Gleichbehandlung palästinensischer und israelischer Arbeiter abzielten, wie etwa die Bezahlung von Abfindungen bei Kündigung und eine Lohnerhöhung (die für den Verhandlungszeitraum von drei weiteren Monaten insgesamt 200 US-Dollar beträgt). In der Meldung „Breaking: Striking Workers Triumph!“ am 20. Januar 2021 bei New Unions wird dies nicht nur als voller Erfolg bewertet und das zumindest einstweilige Ende des Streiks mitgeteilt, sondern auch darauf verwiesen, dass die „enorme internationale Unterstützung“ den Streikenden sehr wohl bewusst sei. Die habe auch wesentlich dazu beigetragen, dass die Unternehmensleitung sich öffentlich für einen vorhergehenden Brief entschuldigt habe, in dem die palästinensischen KollegInnen offen rassistisch beleidigt worden waren.
• „Workers of the „Yamit“ factory near Tulkarm announced an open strike after it became clear that the company rejects their demands and wants them to be workers without rights“ am 03. Januar 2021 bei WAC-Maan informiert über den Streikbeginn am 01. Januar und zeichnet ausführlich die Entstehung der Auseinandersetzung nach, seitdem das Unternehmen die im Februar 2020 begonnen Verhandlungen wegen der Epidemie einseitig unterbrochen hatte.

• „New Unions: We Urge International Support to Palestinian Striking Workers“ am 07. Januar 2021 bei der PNFTU ist der Solidaritätsaufruf der neuen Föderation an die internationale Gewerkschaftsbewegung. Die Föderation hat dafür auch einen Muster-Protestbrief an Unternehmen aus 23 Ländern bereit gestellt, mit dem diese Unternehmen aufgefordert werden, ihre Geschäftsbeziehungen zu Yamit zu überprüfen. (Ist auch bei LabourNet Germany zu erhalten, betrifft aber nicht die BRD).

• „No to slavery in Palestine“ am 11. Januar 2021 beim Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) ist die Solidaritätserklärung alternativer Gewerkschaften, in der auch sehr deutlich unterstrichen wird, dass es darum geht, dass die palästinensischen ArbeiterInnen dieselben Rechte und Verhältnisse haben wollen, wie sie die israelischen ArbeiterInnen haben, nicht mehr – aber auch nicht weniger…

• „From the World to Palestine: Trade Unions in solidarity with striking workers“ am 13. Januar 2021 bei der PNFTU dokumentiert einerseits die bis dahin eingegangenen ersten Solidaritätserklärungen (bzw. Aktionsberichte) – neben dem Netzwerk auch von der baskischen LAB, der brasilianischen CSP-Conlutas, der Baugewerkschaft (und dem LO-Regionalverband) von Oslo und der Unigewerkschaft UCU aus Schottland. Andererseits wird in dem Beitrag auch berichtet, dass die Auseinandersetzung von der Geschäftsleitung verschärft wird, indem massive Anstrengungen organisiert werden, Streikbrecher einzustellen.
• Siehe zu Yamit aus 2014: Außerhalb israelischer Souveränität? Arbeiten auf den »Inseln der Koexistenz«