Der Schock von Dublin: Auslöser und Ursachen der ausländerfeindlichen Riots von irischen Rechtsextremen

Dossier

„Die heftigen ausländerfeindlichen Riots, die die irische Hauptstadt Dublin Ende November erschütterten, haben verdeutlicht, dass auch in Irland rechtsextreme Gruppen stärker werden. (…) In Irland hat die rechtsextreme Mobilisierung seit einigen Jahren immer wieder zu Übergriffen geführt. 2019 wurden mehrere als Flüchtlingsunterkünfte genutzte Hotels in Brand gesteckt, im Januar 2023 folgte einer Serie von lokalen Protesten vor Flüchtlingsunterkünften eine Demonstration in Dublin, die circa 350 Teilnehmer anzog. (…) Im September kam es dann zu einer Blockade des irischen Parlaments. 200 rechtsextreme Demonstranten hatten sich vor dem Parlamentssitz versammelt und einen Galgen aufgestellt. (…) Die Agitation nimmt auch auf lokaler Ebene zu, vor allem gegen Flüchtlingsunterkünfte in Dörfern und Kleinstädten. Steigende Flüchtlingszahlen und eklatanter Wohnungsmangel befeuern die Proteste…“ Artikel von Fabian Frenzel in der JungleWorld vom 14.12.2023 und mehr zum Thema:

• Erneute Welle rassistischer und gewalttätiger Riots gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Irland, in Dublin wurden Asylbewerber mit Messern angegriffen
  • Berichten zufolge wurden Asylbewerber in Dublin von Menschen mit Messern angegriffen
    „Fünfzehn Menschen mussten Stunden nach der Errichtung eines provisorischen Lagers fliehen, nachdem Zelte aufgeschlitzt und in den Fluss geworfen worden sein sollen
    Berichten zufolge haben Personen mit Messern und Rohren 15 Asylbewerber, die in Zelten im Zentrum Dublins untergebracht waren, angegriffen und zur Flucht gezwungen. Der Angriff ereignete sich gegen 23.30 Uhr am Dienstagabend, drei Stunden nachdem Asylbewerber aus Somalia und Palästina ein provisorisches Lager am City Quay in der irischen Hauptstadt errichtet hatten, wie lokale Medien am Mittwoch berichteten. Einige Zelte seien aufgeschlitzt und in den Fluss Liffey geworfen worden, nachdem die Flüchtlinge zu einer Polizeistation gerannt seien, sagte ein Einheimischer, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Irish Times  . „Sie standen unter Schock und waren traumatisiert. Ein Mann hat seine Papiere in den Fluss geworfen.“ Es wurden keine Verletzten gemeldet. Die Polizei teilte mit, dass sie auf Berichte über kriminelle Beschädigungen reagierte und dass eine Untersuchung im Gange sei…“ engl. Artikel von Rory Carroll vom 17. Juli 2024 in The Guardian online  (maschinenübersetzt)
  • „Irland: Polizei nimmt nach Anti-Migranten-Protesten 19 Personen fest
    „Die irische Polizei hat 19 Personen festgenommen, die an Protesten gegen Migranten in der Region Dublin beteiligt waren. Während der Proteste wurde ein Polizeiauto angezündet und Feuerwerkskörper geworfen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. In der Nacht zum Montag (15. Juli) begannen die Proteste vor einer ehemaligen Lackfabrik im Norden Dublins, in der Asylbewerber untergebracht werden sollten. Die Proteste im Dubliner Stadtteil Coolock führten zu 19 Festnahmen. Ein Wachmann wurde ins Krankenhaus eingeliefert, und mehrere Gardaí (irische Polizisten) wurden verletzt, berichtet die Irish Times. Berichten zufolge griffen die Demonstranten auch einen Bagger auf der Baustelle an.
    Bei der Polizei wächst die Besorgnis über die „komplexe und brisante Sicherheitsbedrohung“, die von den Demonstranten ausgeht, die Berichten zufolge ein Polizeiauto angezündet und zwei Linienbusse umstellt haben.
    Der Polizeieinsatz wurde am späten Montagabend fortgesetzt, inmitten einer „angespannten Patt-Situation mit Demonstranten und rechtsextremen Agitatoren“, berichtete die Irish Times. 200 Polizeibeamte seien zum Ort des Geschehens geschickt worden, zusammen mit mehr als 40 Polizeifahrzeugen und einem Polizeihubschrauber, der die Ereignisse aus der Luft überwachte. Die Demonstranten warfen Feuerwerkskörper auf die Reihen der mit Schilden und Helmen bewaffneten Bereitschaftspolizisten. Auch Glasflaschen wurden geworfen und „Felsen, Steine und Bordsteinkanten“ aus nahegelegenen Geschäften entwendet, berichtet die Irish Times.
    Als die Proteste eskalierten, schlossen die örtlichen Geschäfte um die Mittagszeit, berichtete die Zeitung. Auf einer nahegelegenen Straße wurden außerdem Mülltonnen angezündet, wodurch am Montagnachmittag Teile des Verkehrs blockiert wurden.
    Beginn der Renovierungsarbeiten
    Am Montag versuchten Arbeiter, das Gelände der ehemaligen Fabrik zu betreten, um mit Renovierungsarbeiten zu beginnen, damit die Fabrik für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden kann. Nach Angaben der Irish Times sollten am Montag keine Asylbewerber auf dem Gelände untergebracht werden. Ein Protestcamp befand sich „seit letztem Jahr“ auf dem Gelände, so die Irish Times, und die Behörden beabsichtigten, das Camp zu räumen, um mit den Renovierungsarbeiten beginnen zu können. Als sich die Spannungen abschwächten, so die Zeitung, trafen „Hunderte von Menschen“ am Ort des Geschehens ein, „darunter einige rechtsextreme Agitatoren von außerhalb der Grafschaft“. (…)
    Das Integrationsministerium der irischen Regierung bestätigte, dass man gehofft hatte, das Gelände für die Unterbringung von asylsuchenden Familien zu renovieren.
    Dieser Vorfall ist der jüngste in einer Reihe von Brandanschlägen und gewalttätigen Protesten in Irland gegen Asylbewerber und die zu deren Unterbringung umgebauten Gebäude.“ engl. Artikel von Emma Wallis vom 17.7.2024 in InfoMigrants  (maschinenübersetzt)
  • „Was in Coolock passiert, ist eine direkte Folge von faschistischem, nazistischem Abschaum wie Redmond und der National Party. Sie würden lieber alles niederbrennen, als jemandem ein Dach über dem Kopf zu geben. Sie bieten nichts als Hass.“ engl. Tweet von David O’Farrell vom 15. Juli 24 (United Against Racism)
• Irland: Widerstand gegen die extreme Rechte
  „Die jüngsten Ausschreitungen in Dublin haben ein neues Licht auf die Aktivitäten der aufstrebenden irischen Rechtsextremen geworfen
  Nach einer Messerstecherei vor einer Dubliner Schule entwickelte sich ein rechtsextremer Protest gegen Migrant:innen und Flüchtlinge, der durch rassistische Äusserungen in rechtsextremen Netzwerken in den sozialen Medien inszeniert wurde, zu einem Gefecht mit der irischen Polizei (Garda Siochána; Gardai). Es folgten Plünderungen und Angriffe auf öffentliche Verkehrsmittel, einschliesslich eines Angriffs auf einen Busfahrer mit Migrationshintergrund, wobei viele Angehörige ethnischer Minderheiten im Stadtzentrum um ihre Sicherheit fürchteten. Die Wahrheit über die Messerstecherei war so weit von den rassistischen Gerüchten entfernt wie nur möglich. Nicht ein algerischer Einwanderer war der Messerstecher, sondern ein Ire, der an einer psychischen Krankheit leidet. Tatsächlich kam Caio Benicio, ein brasilianischer Deliveroo-Fahrer, dem angegriffenen jungen Mädchen zu Hilfe und schlug den Angreifer mit seinem Motorradhelm zurück. Diese Ausschreitungen finden vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf Flüchtlingslager und Schikanen gegen Bibliotheksmitarbeiter:innen im vergangenen Jahr statt. Mehrere flüchtlingsfeindliche Proteste haben sich vor Asylbewerber:innenheimen abgespielt, oft mit lokaler Unterstützung und Hassreden von bekannten rechtsextremen Aktivist:innen. Behelfsmässige Lager wurden in Ashtown und zuletzt in der Sandwith Street in Dublin angegriffen, wo Zelte niedergebrannt wurden. Parallel dazu wurden gewählte Vertreter:innen von Sinn Fein und People before Profit (PbP), die sich im Dail (Parlament) für die Rechte von Migrant:innen eingesetzt haben, angegriffen. In Leitrim wurde ein Brandanschlag auf das Haus von Martin Kenny, Abgeordneter von Sinn Fein, verübt, und Paul Murphy, Abgeordneter von PbP, wurde von rechtsextremen Schläger:innen körperlich angegriffen und sein Haus mit Posten umzingelt. Auch gegen Mick Barry, Deputierter der PbP-Solidarität, wurde ein Anschlag auf sein Büro verübt. Bibliotheken wurden von rechtsextremen Schläger:innen versperrt und gestürmt, wobei auch Bibliotheksmitarbeiter:innen schikaniert wurden. All dies, um die Bereitstellung von LGBTIA+-Lesematerial, Drag-Events und „pornografischen“ Büchern zu verhindern. Die Mahnwache in der Stadtbibliothek von Cork im Juli wurde von Ireland First organisiert, der jüngsten rechtsextremen Partei in Irland. Die Irish Freedom Party und die National Party sind die beiden anderen grossen Gruppen im rechtsextremen Spektrum. (…) Der Faschismus ist ein Produkt des kapitalistischen Zerfalls. Bürgerliche „demokratische“ Regierungen fördern das Wachstum des Faschismus durch ihre Unfähigkeit, die Probleme des krisengeschüttelten Kapitalismus zu lösen. In ähnlicher Weise kann das Fehlen einer revolutionären Alternative zum Kapitalismus das Wachstum der extremen Rechten nur fördern. Eine solche revolutionäre Alternative, die sich auf ein Aktionsprogramm der Arbeiter:innenklasse stützt, muss jetzt aufgebaut werden, damit sie Faschismus und Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte befördern kann!“ Beitrag von Bernie McAdam vom 22. März 2024 beim untergrundblättle 
• Irland: Überraschender Fremdenhass
  „Vor drei Wochen griff in Dublin ein irischer Staatsbürger Schulkinder mit einem Messer an. Dank dem selbstlosen Eingreifen der Lehrerin, eines brasilianischen Deliveroo-Kuriers und eines französischen ­Kellners wurde der Täter überwältigt. Angestachelt von rechtsradikalen Falschmeldungen über den «ausländischen» Messerstecher im Internet, zogen danach etwa zweihundert randalierende Jugendliche durch die Innenstadt und zündeten Polizeiautos, Busse und ein Tram an. Auch mehrere Geschäfte und Warenhäuser wurden geplündert. Die Polizei schaute zu.
  NEUER RASSISMUS. In Dublin kam es vorher noch nie zu ausländerfeindlichen Krawallen. Auch nach der Finanzkrise nach 2008 nicht, in der viele ihre Stelle verloren oder grosse Lohnkürzungen hinnehmen mussten. Trotz grosser Zuwanderung gibt es auch an irischen Schulen kaum Integrationsprobleme, da keine Kinder aussortiert werden, sondern bis zur Matura im gleichen Klassenverband bleiben. Dies erklärt auch die Spitzenposition Irlands im neusten internationalen Pisa-Schulvergleich. Auch im irischen Parlament gab es bislang keine einzige Partei, die mit rassistischen Parolen Politik macht. «Du kannst nicht gleichzeitig Irin und Rassistin sein.» Dieser Satz der irischen Rocksängerin Imelda May sprach vielen aus der Seele, die nach dem fremdenfeindlichen Krawall an der Mahnwache des irischen Gewerkschaftsbundes teilnahmen. Viele Iren wissen genau, was Rassismus bedeutet, haben sie ihn doch als Auswanderernation oft am eigenen Leib erlebt.
  UNSOZIALE MEDIEN. Dagegen steht Irland immer mehr im Zentrum rechter Agitatoren im Internet…“ Artikel von Roland Erne vom 15. Dezember 2023 in Work , der Zeitung der schweiz. Gewerkschaft unia

Siehe zum Thema:

• United Against Racism: Homepage und auf Twitter 
• vom Februar 2020: Irland nach der Wahl: Sinn Féin erstarkt vor dem Hintergrund großer Nöte und deutlich anwachsender sozialer Kämpfe