Auch in Irland: Kampf gegen Null-Stunden-Verträge – hier: Erfolgreich

„… Nach vielen Streiks, die die irische Gewerkschaft „Trade Union Mandate“ vor allem bei der größten irischen Handelskette Dunnes organisierte, ist es gelungen, im neuen „Employment Act“ (seit 1.3.2019 in Kraft) das Verbot von Null-Stunden-Verträgen durchzusetzen. Des Weiteren sind die Arbeitgeber verpflichtet, den ArbeitnehmerInnen eine Bestätigung über die Kernbestimmungen ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb von fünf Arbeitstagen auszuhändigen. Kann der Arbeitgeber den/die ArbeitnehmerIn nicht ausreichend beschäftigen, so schuldet er ein Mindestentgelt. Auch können Beschäftigte in Anstellung einen „Vertrag mit gesicherten Stunden“ beantragen. Der Arbeitgeber muss dem innerhalb von vier Wochen Folge leisten oder erklären, warum er dies nicht tut. Dem bzw. der Beschäftigten steht ein Berufungsrecht bei der „Workplace Relation Commission“ offen. Der Generalsekretär von „Trade Union Mandate“ erklärt das neue System: In der Regel haben „Dunnes Stores“-Beschäftigte 15-Stunden-Arbeitsverträge, die meisten arbeiten aber das ganze Jahr über 40 Stunden in der Woche. Nach der neuen Regel können sie einen neuen Mindeststundenvertrag entsprechend dem Durchschnitt der Arbeitsstunden der letzten zwölf Monate verlangen, in diesem Fall also einen 36-Stunden-Vertrag. Damit erlangen die Beschäftigten mehr Sicherheit bezüglich ihres Einkommens und können auch eine Hypothek oder einen Kredit erhalten. Dieser neue Schutzrahmen für ArbeitnehmerInnen ist in Irland ein Meilenstein. Er nimmt einiges vorweg, was in der vom Europäischen Parlament kürzlich angenommenen EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen geregelt wurde. Diese muss innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden und ist für europäische Gewerkschaften ein wichtiger Ausgangspunkt, um weitere Verbesserungen der Rechte der Beschäftigten in prekären bzw. atypischen Arbeitsverhältnissen zu erreichen – in ganz Europa sind davon bereits 40 Prozent der ArbeitnehmerInnen betroffen…“ – aus dem Beitrag „Der „keltische Tiger“ frisst seine Beschäftigten – Arbeitskampf in Irland 2019“ von Susanne Wixforth am 24. Juni 2019 im A&W-Blog über den erfolgreichen Kampf in Irland.