Warum der Kampf gegen das iranische Regime nach jeder Repressionswelle weiter geht: „It’s capitalism, stupid!“

„… Der Iran ist ein seit Jahrzehnten brodelndes Fass. Ein dichtes und miteinander verwobenes Netzwerk an Krisen rund um unterschiedlichste Themen – Ökonomie, Klima, Sexualität, Repression, Arbeit, Identität – lässt immer mehr der 80 Millionen Einwohner*innen in Elend und große existenzielle Ungewissheit über die Zukunft verfallen. Die Iran, so gerne ihn Kommentator*innen oder Interessierte als mysteriösen „Gottesstaat“ exotisieren, ist damit kein Einzelfall. Ganz im Gegenteil reiht er sich ein in die zunehmende, globale und immer offensichtlichere Krisenhaftigkeit des neoliberalen Kapitalismus im 21. Jahrhundert und seiner Unmöglichkeit, zukunftsfähige Modelle anzubieten. Dieses brodelnde Fass ist vor zwei Wochen erneut übergelaufen. Die Ankündigung in der Nacht des 16. November, den Benzinpreis zu verdoppeln bzw. zu verdreifachen, löste die heftigsten Unruhen seit knapp zwei Jahren aus: vermutlich über 300 Tote, Tausende verletzte und rund 10.000 Festnahmen. Der Staat schmeißt seine ideologische und repressive Mobilisierungsmaschine an und verfolgt im Umgang mit den Protestierenden – mal wieder – eine einfache Linie: Keinen Millimeter entgegenkommen. Mehr noch werden erstmals seit Jahren bereits jetzt Todesstrafen für “Anführer des von außen orchestrierten Aufstandes” gefordert und vermutlich umgesetzt. Um der eigenen Verschwörungserzählung des Unruhestifters von außen Glaubwürdigkeit zu attestieren, werden Festgenommene und weiß Gott wie lange Gefolterte vor die Kamera geschleift, um ein dementsprechendes “Geständnis” abzulegen. Denn für den iranischen Staat ist klar: nach uns die Sintflut...“ – so beginnt der Beitrag „Iran: Der immer wiederkehrende Aufstand“ von Kian Zeytani am 14. Dezember 2019 in der Hydra World , der dem Beitrag die Widmung gibt „Ein Plädoyer für alle mit den Protesten solidarischen, die Hoffnung nicht aufzugeben“. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die demokratische und soziale Massenbewegung gegen das iranische Regime, sowie einen Beitrag über die ideologischen Manöver des Regimes – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den jüngsten Massenprotesten im Iran:

• „“Von Teheran nach Beirut, eine einzige Revolution, die nicht ausgelöscht werden kann” am 14. Dezember 2019 bei non.coppyriot (übersetzt von Sebastian Lotzer) ist ein Erfahrungsbericht, ursprünglich in lundi matin, worin es unter anderem zum Wirken der faschistischen Revolutionsgarden heißt: „… Diese neue Maßnahme gegen das iranische Volk, die angeblich den am stärksten benachteiligten Haushalten zugute kommen soll, geschieht in einer Phase, in der sich die Wirtschaftskrise, die sich seit dem Embargo und der Wiedereinführung der internationalen Sanktionen durch Donald Trump noch weiter verschärft hat, immer weiter durchschlägt.. Die angebliche Umverteilung der Erlöse aus der Erhöhung der Treibstoffsteuer würde, anders als vom Regime versprochen, in Wirklichkeit nur eine sehr kleine Minderheit von Iranern betreffen. Sie würde insbesondere die ärmsten Alleinstehenden ausschließen, obwohl diese im Iran einen hohen Anteil an der Gesamtbevölkerung ausmachen, und dies obwohl fast 30% der jungen Bevölkerung von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Aber neben den erheblichen und unmittelbaren Auswirkungen dieser Reform auf die Lebensqualität der Iraner ist es vor allem die zunehmende Verschärfung der gesellschaftlichen Repression des islamischen Regimes seit der Revolution von 1979, die den wahren Beweggrund für den Aufstand bildet. Korruption, Entrechtung und Enteignung (2) sind im Iran alltäglich und verschärfen nur die tiefe Kluft zwischen den verschiedenen sozialen Schichten, in einem Land, in dem die Inanspruchnahme der Justiz nur den Einflussreichsten zugute kommt und in dem die Gesetzgebung selbst Kritik an der Regierung und dem Obersten Führer verbietet. Die grausame Unterdrückung des Aufstands erfolgte mit Unterstützung von Ayatollah Khamenei sowohl ganz physisch durch die Armee der Revolutionsgarden Pasdaran und die Basij-Milizen, aber auch ganz praktisch mit einer vollständigen Blockade des Internet-Netzwerks, die 36 Stunden nach Beginn der Revolte einsetzte, was jede Form der Kommunikation (intern oder extern) und damit jede Anprangerung der Gewalt der Repressionsorgane unmöglich machte…“

• „Statement from the national demonstration of students in Tehran, 7th December 2019“ am 11. Dezember 2019 bei libcom.org dokumentiert, ist die Erklärung, die die teilnehmenden Studierenden an der Demonstration in Teheran verabschiedeten, die einerseits die aktuellen Proteste im Iran im Zusammenhang mit den ebenfalls aktuellen weltweiten antikapitalistischen Protesten stellen, und eine grundlegende Kritik am Repressionsregime der kapitalistischen Mullahs im Iran, das sich gegen alles richte, was irgendwie demokratisch sei und ausführlich auf die Repression der Arbeiterbewegung im Iran eingeht.

• „Iran 2019: the struggle between two ‘Mustazafin’“ von Shiva Tabari am 16. Dezember 2019 bei Ethical Politics befasst sich mit der „Uminterpretation“ eines islamischen Grundkonzeptes durch die Herrschenden im Iran: Die Mustazafin seien – dem obersten iranischen Reaktionär zufolge – keineswegs nur die Armen und Niedrigen. Sondern sie seien Führer – im Kampf gegen die korrupten Mächte dieser Welt. (Kämpft er jetzt gegen sich selbst?). Dieser Beitrag hier als Beispiel dafür, dass das Mullah-Regime seinen reaktionären kapitalistischen Kurs mit immer neuen Windungen und Wendungen zu untermauern versuchen muss…

• Zu den Massenprotesten im Iran zuletzt: „Die Solidarität mit den Massenprotesten im Iran bleibt wichtig“ am 04. Dezember 2019 im LabourNet Germany