50% Erhöhung der Treibstoff-Preise: Hat das neoliberale iranische Regime jetzt den Bogen überspannt? Massenproteste im ganzen Land

„… Bei den Protesten gegen die Rationierung und Verteuerung von Kraftstoffen kam es in Teheran und mindestens 40 anderen Städten im Land zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Proteste dauerten auch am Samstagabend an.  In den sozialen Medien hieß es, die Demonstranten hätten vielerorts Sprechgesänge gegen die Regierung angestimmt. Die Polizei habe sich Straßenschlachten mit Randalierern geliefert und Tränengas eingesetzt, um die Menge zu zerstreuen, berichtete das staatliche Fernsehen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr nahmen Sicherheitskräfte mehr als 40 Demonstranten fest. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Jasd warf ihnen demnach vor, sie hätten die Proteste für „Sabotageaktionen“ ausnutzen wollen. Irans Innenminister Abdolreza Rahmani Fazli verbreitete über das staatliche Fernsehen eine Warnung an die Protestierenden. Bislang hätten sich die Sicherheitskräfte zurückgehalten. Aber die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung habe oberste Priorität. Sollten die Protestierenden „öffentliche Güter beschädigen“, seien die Sicherheitskräfte gezwungen zu handeln…“ – aus der Meldung „Proteste im Iran weiten sich aus“ am 16. November 2019 bei der Deutschen Welle über die aktuellen landesweiten Proteste. Siehe zu den aktuellen Protesten drei weitere Beiträge – darunter auch ein Demonstrationsvideo aus Shiraz – und einen Hintergrundbeitrag über die Auswirkungen dieser Preisexplosion auf die ärmeren Teile der Bevölkerung:

• „Aufstand im Iran weitet sich auf Ostkurdistan aus“ am 16. November 2019 bei der ANF meldet: „… Bereits gestern sind in vielen iranischen Städten die Menschen gegen die Benzinpreiserhöhung auf die Straßen gegangen. Nun weiteten sich die Proteste von Teheran und Tabriz nach Ostkurdistan aus. Auch die Provinzen Yazd, Gilan, Loristan, Islamabad und den Städten Kirmaşan, Sine, Ciwanro, Ilam Saqiz und Urmiya in Rojhilat (Ostkurdistan) werden von massiven Protesten erschüttert. Die Bevölkerung errichtet Barrikaden aus brennenden Autoreifen…“

• „Soziale Proteste im Iran flammen wieder auf“ ebenfalls am 16. November 2019 bei der ANF war die vorhergehende Meldung, worin unter anderem hervor gehoben wurde: „… Unter der Regierung Rohani wurden die Benzinpreise auf 1000 Rial verdoppelt und das Kartensystem aufgehoben. Nun wurde vom Ölministerium die erneute Einführung eines Kartensystems angekündigt. Mit dem neuen Kartensystem soll das Benzin um weiter 50 Prozent auf 1500 Rial verteuert werden, ohne Karte sogar auf 3.000 Rial pro Liter. Außerdem wurde der Benzinverkauf auf 60 Liter für ein Privatfahrzeug limitiert. Jeder weitere Liter muss für 3.000 Rial zugekauft werden. In vielen Städten ging die iranische Bevölkerung auf die Straße, um gegen die Preiserhöhungen zu protestieren. Die Demonstrationen begannen bereits in der Nacht. Die Menschen riefen „Es reicht uns jetzt“ und „Fürchtet euch nicht, wir sind alle zusammen“. In Richtung Chamene’i riefen die einen „Diktator, schäme dich“, Chamene’i-Anhänger dagegen riefen „Rohani, schäme dich“…“

• „Iran Protests spread on“ am 16. November 2019 bei der International Alliance Supporting Workers in Iran (Facebook) ist ein Video von den Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und Polizei in Shiraz, wozu die IASWI unterstreicht, dass es sich keineswegs, wie die Regime-Propaganda behauptet, um die „Kinder reicher Leute“ handelt, die da protestieren. Schließlich muss – auch wer kein Auto hat – mit entschiedenen höheren Preisen auch im öffentlichen Transport gerechnet werden…

• „Who Benefits From the Rise in Gas Prices — The Rich, the Poor or the Regime?“ am 16. November 2019 im Iran Wire ist ein Beitrag, der sich mit der Regime-Propaganda auseinandersetzt, die Preiserhöhung sei ein Sozialprogramm gegen Armut. Wobei vor allem ein Schwergewicht darauf gelegt wird, welche Preise sich wie in Auswirkung dieser Erhöhung entwickeln werden – was, naheliegenderweise, vor allem die Preise jener Grundgüter sind, die eben gerade „die Armen“ brauchen…