Präsidentschaftswahl 2021 im Iran: Gewerkschaftlicher Aufruf zum Wahlboykott (auch in Deutschland)!

„Am 18. Juni 2021 findet die Präsidentschaftswahl der Islamischen Republik Iran statt. Das Unrechtsregime der Islamischen Republik versucht durch Demagogie sowie falsche Wahlversprechungen die iranische Bevölkerung an die Wahlurnen zu locken. Das iranische Unterdrückungsregime, das sich auf international in einer noch nie dagewesenen desolaten wirtschaftlich, politisch, und sozial Lage befindet und vor allem unter einer gravierenden Vertrauenskrise leidet, versucht, durch Instrumentalisierung der Gewerkschaften und der Arbeiter im Iran der zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung entgegenzuwirken. Aber die unabhängigen Gewerkschaften u.a. die Gewerkschaft von Haft-Tapeh haben sich eindeutig positioniert und durch etliche Mitteilungen erklärt, dass sie es keineswegs zulassen werden, dass die iranische Regierung sie für ihre eigenen wahlpolitischen Zwecken einsetzt und missbraucht. Sie haben in ihren Kommuniqués unmissverständlich klargestellt, dass sie mit dieser Wahl nichts zu tun haben wollen, da diese einzig und allein ein Anliegen der Regierung ist und mit den Belangen der Arbeiter*innen im Iran nichts zu tun hat. (…) Nach uns vorliegenden Informationen hat es die deutsche Regierung zum ersten Mal zugelassen, dass das iranische Regime in fünf verschiedenen Städten in Deutschland Wahllokale eröffnen kann. Nach unserer Auffassung dienen die guten deutsch-iranischen Beziehungen in erster Linie den Interessen der deutschen Wirtschaft…“ Aufruf der Gewerkschaftlichen Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran vom Juni 2021  – siehe auch #BoycottIranShamElections