Im Streit der Fraktionen des iranischen Kapitals wird deutlich: Sie wissen, dass es soziale Proteste waren, aus denen politische Forderungen entstanden

„Zwei Wochen nach dem überraschenden Ausbruch von Protesten in über 80 iranischen Städten und Ortschaften hat sich die Lage etwas beruhigt. Die Protestwelle, bei der mindestens 23 Personen ums Leben gekommen sind, ist abgeflaut. Eine Verhaftungswelle hat nicht wenig dazu beigetragen. Die Zahl Eingekerkerter beträgt über 1000, vielleicht wesentlich mehr. Zudem sind laut Menschenrechtlern mehrere Demonstranten in der Haft ums Leben gekommen. Offiziell wird darüber geschwiegen oder Suizid geltend gemacht. Die Ursachen der Proteste, in erster Linie sozialökonomischer Natur, sind damit nicht aus der Welt geschafft. Jetzt schieben sich die Rivalen innerhalb des iranischen Machtapparats gegenseitig die Schuld zu. Der iranische Präsident Hassan Rohani stellte sich diese Woche hinter die Demonstranten und schoss gegen seine Rivalen, die Hardliner. Er argumentierte, es gehe bei den Protesten nicht nur um wirtschaftliche Anliegen, sondern auch um Freiheit. Die Leute wollten ein besseres Leben, und dieses sei nicht allein mit Geld zu kaufen. Anhänger Rohanis hatten zunächst die Hardliner beschuldigt, die Proteste angezettelt zu haben, um die Leute gegen Rohanis Wirtschaftspolitik aufzuwiegeln“ – aus dem Beitrag „Schuldzuweisungen unter Irans Mächtigen“ von Monika Bolliger am 12. Januar 2018 in der NZZ , worin die „Unorganisiertheit“ der Proteste bedauert wird. Siehe dazu zwei weitere Beiträge und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte:

• „Iran’s socioeconomic protests are inherently political“ von Bahar Saba am 12. Januar 2018 bei Al Jazeera worin die Autorin deutlich zu machen versucht, dass selbstverständlich bei allen solchen regimes jegliche soziale Forderung und jeglicher sozialer Protest immer auch unvermeidlich eine politische Dimension haben, die über kurz oder lang – und in diesem Fall war es „über kurz“ – sichtbar werden.

• „The Islamic Republic’s Endgame: On the Recent Protests in Iran“ von Kamran Nayeri am 12. Januar 2018 beim Blog For Human Liberation ist ein ausführlicher Debatten-Beitrag, in dem die jüngsten Proteste eingeordnet werden in die Erfahrungen der letzten 40 Jahre im Iran ausgehend davon, wie es den Mullahs gelang, die berechtigten Proteste gegen die Diktatur des Schah zu „übernehmen“ (und wie sie danach den blanken Terror gegen alles Linke und progressive entfachten) bis zu den sozialen Ergebnissen ihrer neoliberalen Politik – und den Gründen, warum sie immer noch über Masseneinfluss verfügen, sowie: Warum dieser am Schwinden ist und deswegen das Ende des Regimes aufscheint.

• Zu den Protesten im Iran zuletzt: „Nach den Protesten im Iran: Soll jetzt abgerechnet werden?“ am 12. Januar 2018 im LabourNet Germany