Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Dossier

Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ „… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. (…) Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe auch unser Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen und die wichtigsten Info-Quellen ganz unten und hier Aktualisierungen zum Stand der #IranRevolution aus dem Jahr 2024 (siehe auch 2022 und 2023):

Drakonisches neues Hijab-Gesetz und u.a. Verhaftung einer Sängerin ohne Kopftuch: Verzweifelte Maßnahmen des überfälligen Regimes ohne Kontrolle über die iranischen Frauen?
- Iranische Sängerin Parastoo nach Konzert ohne Kopftuch verhaftet
  „Im schwarzen Kleid und mit offenen Haaren: Die iranische Musikerin Parastoo hat ohne Kopftuch ein Livekonzert gegeben. Kurz darauf wurde sie verhaftet.
  Nachdem sie bei einem Konzert nicht das vorgeschriebene Kopftuch getragen hatte, ist die iranische Sängerin Parastoo Ahmadi zusammen mit zwei Mitgliedern ihrer Musikgruppe verhaftet worden. Wie ihr Anwalt Milad Panahipur mitteilte, sei Ahmadi im Norden des Iran festgenommen worden. Zusammen mit ihren Bandkollegen, die in der Hauptstadt Teheran verhaftet wurden, würde sie an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden. Bei einem Livekonzert vor wenigen Tagen hatte Parastoo ein schulterfreies schwarzes Kleid und offenes Haar getragen. Das Konzert wurde auch über die Videoplattform YouTube gestreamt. In dem Liedtext hieß es unter anderem „Ich, Parastoo, bin ein Mädchen, das für die Menschen singen möchte, die ich liebe. Das ist ein Recht, vor dem ich meine Augen nicht verschließen kann“. Online wurde die Sängerin für den mutigen Auftritt gelobt…“ Agenturmeldung vom 14. Dezember 2024 in der Zeit online siehe auch:
  - das Video des Konzertes auf youtube
  - „Sie singt als Frau in Iran ohne Hijab und streamt das Konzert live auf YouTube. Das sorgt dafür, dass die Mullahs vor Angst erzittern und die Sängerin Parastoo Ahmadi und zwei weitere Musiker aus der Band festnehmen. Sie haben Angst vor der Stimme und den Haaren einer Frau.“ Tweet von Daniela Sepehri vom 14.12.24 mit Video
- Iran führt Krieg gegen Frauen mit drakonischem neuem Hijab-Gesetz
  „Hidschab ist in allen Lebensbereichen vorgeschrieben und zementiert die Apartheid zwischen den Geschlechtern im Iran Zu den Strafen gehören hohe Geldstrafen, Peitschenhiebe, lange Haftstrafen und Hinrichtung Bürger werden zu Spionen und Vollstreckern gemacht und ebnen den Weg für Selbstjustiz gegen Frauen
  Nachdem der vollständige Text des neuen Gesetzes der Islamischen Republik zur Unterstützung der Familie durch die Förderung der Kultur der Keuschheit und des Hidschabs endlich veröffentlicht wurde (siehe die vollständige englische Übersetzung von CHRI), zeigen die drakonischen Strafen, die vorgeschriebene Einhaltung in allen Lebensbereichen und der Einsatz von Informanten und Vollstreckern das ganze Ausmaß der verzweifelten und gefährlichen Maßnahmen der Regierung, um ihre Kontrolle über die iranischen Frauen wiederherzustellen, so das Center for Human Rights in Iran (CHRI) in einer heutigen Erklärung. (…)
  Dieses Gesetz, das im Oktober vom iranischen Wächterrat gebilligt und im Dezember der Regierung zur Umsetzung vorgelegt wurde, ist die Antwort der Islamischen Republik auf ihre Herausforderung: Es wird einen Krieg gegen die Frauen Irans in allen Bereichen des öffentlichen Lebens führen: Bußgelder, Entlassungen, Auspeitschungen und Inhaftierungen von Frauen – und ihren Unterstützern -, die sich weigern, sich zu unterwerfen. Die repressive Kontrolle, die das neue iranische Hidschab-Gesetz den Frauen in allen Lebensbereichen – sozial, politisch, wirtschaftlich und finanziell – auferlegt, bedeutet, dass die Islamische Republik ein System eingeführt hat, das über die geschlechtsspezifische Diskriminierung hinausgeht, es ist eine geschlechtsspezifische Apartheid“, sagte Hadi Ghaemi, CHRI-Exekutivdirektorin. „Die internationale Gemeinschaft sollte dies anerkennen und als solches verurteilen.“…“ engl. Beitrag vom 13. Dezember 2024 beim Center for Human Rights in Iran (CHRI) (maschinenübersetzt) zur engl. Übersetzung des Gesetzes , siehe auch:
  - Wachsende Proteste gegen das neue Kopftuchgesetz in Iran
    „Die Kritik an dem sogenannten „Gesetz zur Förderung von Keuschheit und Hijab“ in Iran nimmt weiter zu. Am Mittwoch, dem 4. Dezember, veröffentlichten drei große kulturelle Vereinigungen Irans – das House of Cinema, das Iran Music Haus und das Theater Forum – eine gemeinsame Erklärung, in der sie das Gesetz als „volksfeindlich und spalterisch“ bezeichneten und dessen Abschaffung forderten. Die Verbände argumentierten, das Gesetz könne „niemals die Akzeptanz der Bevölkerung finden“ und trage dazu bei, „die größte jemals dagewesene nationale Spaltung“ zu verursachen. Sie forderten Jurist*innen und Soziolog*innen auf, die Umsetzung des Gesetzes zu verhindern…“ Meldung vom 5. Dezember 2024 im Iran Journal
- Verweigerung medizinischer Versorgung als Druckmittel gegen politische Gefangene
  „Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat in einem Bericht vom 13. Dezember 2024 scharf kritisiert, dass iranische Behörden den politischen Gefangenen systematisch medizinische Versorgung verwehren würden. Der Organisation zufolge dient dies „als Instrument zur Unterdrückung“. Folgen seien unnötiges Leiden und sogar vermeidbare Todesfälle unter den Betroffenen. Der Bericht verweist auf konkrete Fälle von politisch Inhaftierten, vor allem Frauen, die unter unzureichender medizinischer Versorgung litten, etwa Raheleh Rahemipour, die trotz eines diagnostizierten Hirntumors keinen Zugang zu spezialisierter medizinischer Behandlung habe…“ Meldung vom 14. Dezember 2024 im Iran Journal
- Reza Khandan von Sicherheitskräften festgenommen
  „Reza Khandan, der Ehemann der prominenten Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, wurde heute von Sicherheitskräften verhaftet. Nach Angaben von HRANA, dem Nachrichtendienst der Menschenrechtsaktivisten im Iran, wurde Reza Khandan am Freitagmorgen, den 13. Dezember 2024, in Gewahrsam genommen. Mehraveh Khandan, seine Tochter, teilte in den sozialen Medien mit, dass ihr Vater in ihrem Haus verhaftet wurde. Zum Zeitpunkt dieses Berichts wurden keine Einzelheiten über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe oder seinen derzeitigen Aufenthaltsort bekannt gegeben…“ engl. Meldung vom 13.12.2024 von HRANA (maschinenübersetzt)
- Ein Iran ohne Mullahs: Utopie als Weigerung, die Hoffnung aufzugeben
  „Für die Mehrheit der Menschen in Iran gibt es nur eine einzige Utopie. Aktuell leiden sie unter dem Regime der Islamischen Republik. Wer nicht in die Schablone der Mullahs passt, darf nicht sprechen, singen, zur Schule gehen – darf nicht sein. Wer das trotzdem wagt, wird ermordet. Dafür trägt der Westen eine Mitverantwortung – statt die Zivilbevölkerung zu unterstützen. Doch diese weigert sich, ihre Hoffnung auf Leben und Freiheit aufzugeben…“ Artikel von Daniela Sepehri im RAV-Infobrief 126
Nach 753 Tagen Haft: Rapper Toomaj Salehi ist wieder frei!
„Insgesamt 753 Tage war der iranische Rapper Toomaj Salehi im Iran in Haft – nur weil er sich mit den „Frau, Leben Freiheit“-Proteste im Iran solidarisiert und die Regierung kritisiert hatte. Er wurde gefoltert und zum Tode verurteilt. Nun ist Toomaj Salehi endlich wieder in Freiheit. Amnesty-Unterstützer*innen weltweit haben sich mit Appellaktionen für seine Freilassung eingesetzt. Folter, Misshandlung und ein Todesurteil: Der bekannte iranische Rapper Toomaj Salehi musste in den vergangenen zwei Jahren viel Leid ertragen. Insgesamt 753 Tage war er willkürlich inhaftiert. Am Abend des 1. Dezember 2024 wurde er endlich freigelassen. Weltweit haben sich Amnesty-Unterstützer*innen für ihn eingesetzt und seine Freilassung gefordert. „Wir begrüßen die längst überfällige Freilassung von Toomaj Salehi. Er hätte niemals willkürlich inhaftiert werden dürfen“, sagte Lena Rohrbach, Expertin für den Iran bei Amnesty International in Deutschland. „Die iranischen Behörden müssen alle Strafverfahren gegen Toomaj Salehi wegen der Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einstellen.“ Am Tag nach seiner Freilassung am 1. Dezember teilte Toomaj Salehi ein Foto von sich auf seinen Instagram-Kanal. Mehr als 716.000 Menschen haben den Beitrag seitdem geliked.„…“ Meldung vom 3. Dezember 2024 bei amnesty.de
EU-Parlament: Unterdrückung von Frauen in Iran ist „Folter“
„Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, den 28. November, eine Resolution verabschiedet, in der es die zunehmende Unterdrückung von Frauen in Iran scharf verurteilt und als eine Form von „Folter“ einstuft. Die Abgeordneten fordern die iranische Regierung auf, diskriminierende Gesetze abzuschaffen und die systematische Unterdrückung von Frauen zu beenden. Die Resolution wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 562 Stimmen bei nur zwei Gegenstimmen angenommen…“ Meldung vom 30. November 2024 im Iran Journal
UN-Untersuchungsausschuss: Überlebende der Proteste fordern Gerechtigkeit
„Opfer und Überlebende der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste 2022 haben bei einem Treffen mit der UN-Untersuchungskommission in Deutschland die Notwendigkeit von Gerechtigkeit, Wahrheit und Verantwortung für die staatliche Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Iran betont. Die UN-Untersuchungskommission veröffentlichte am Mittwoch, den 27. November, ihren Bericht über das Treffen, das mit Überlebenden stattfand, die infolge der brutalen Verfolgung der Proteste nach dem Tod von Jina Mahsa Amini im Iran fliehen mussten.
Zeugenaussagen über Gewalt und Diskriminierung
Alle Teilnehmer*innen des Treffens waren gezwungen, Iran zu verlassen, nachdem sie während der Proteste Repressionen ausgesetzt waren. Viele von ihnen erlitten aufgrund des gewaltsamen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte gegen die Protestierenden schwere Verletzungen wie etwa vollständige Erblindung, wurden willkürlich inhaftiert oder waren Opfer von Folter und geschlechtsspezifischer Gewalt…“ Meldung vom 28. November 2024 im Iran Journal
Gewalt gegen Frauen in Iran: Ein erschreckender Blick auf die Zahlen trotz begrenzter Datenlage – und 7 Jahre Haft allein wegen Übersetzung feministischer Texte…
- Gewalt gegen Frauen in Iran: ein Blick auf die Zahlen
  „Anlässlich des 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, wird trotz begrenzter Datenlage deutlich, dass die Gewalt gegen Frauen in Iran alarmierende Ausmaße angenommen hat. Die Islamische Republik verweigert die Veröffentlichung umfassender Statistiken, doch fragmentierte Daten liefern bereits ein beunruhigendes Bild.
  Häusliche Gewalt
  Offiziellen Angaben zufolge suchen jährlich über 74.000 Frauen in Iran medizinische Hilfe aufgrund von Misshandlungen durch ihre Ehemänner. Das entspricht etwa einer von 300 verheirateten Frauen. Expert*innen gehen jedoch davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Opfer häuslicher Gewalt 100-mal höher ist. Laut den neuesten geschlechterbasierten Daten der Weltbank hat fast ein Drittel der iranischen Frauen über 15 Jahren Gewalt durch ihre Partner erlebt. Damit liegt Iran in der Region nur hinter Afghanistan und der Türkei.
  Femizide
  Offizielle Zahlen zu Femiziden werden in Iran nicht veröffentlicht. Eine Analyse der Tageszeitung Shargh ergab jedoch, dass zwischen Juni 2021 und Juni 2023 mindestens 165 Frauen durch Gewalt ums Leben kamen. In zwei Dritteln der Fälle waren die Täter die Ehemänner, bei einem Fünftel die Väter oder Brüder.
  Sexuelle Gewalt und Belästigung
  Die Berichterstattung über sexuelle Gewalt bleibt lückenhaft, da viele Fälle nicht gemeldet werden…“ Beitrag vom 25. November 2024 im IranJournal , siehe allein die neueste Meldung:
- Sieben Jahre Haft für Atefeh Rangriz wegen Übersetzung feministischer Texte
  „Die Frauenrechtsaktivistin und politische Gefangene Atefeh Rangriz ist von einem Revolutionsgericht in Damghan zu über sieben weiteren Jahren Haft verurteilt. Der Grund: Sie hat Texte der argentinischen Feministin Verónica Gago übersetzt und in einer Telegram-Gruppe veröffentlicht…“ Meldung vom 26. November 2024 im IranJournal
Protest in Unterwäsche: Der Kampf der Frauen im Iran gegen die Mullahs und ihre Sittenpolizei hat eine weitere Heldin und unsere Solidarität: #AhouDaryaei
- Iran: Frau nach Entkleidung inhaftiert und ohne Anklage freigelassen
  „Eine iranische Frau wird nicht angeklagt, nachdem sie sich bei einem Protest gegen den Hidschab an einer Universität in Teheran bis auf die Unterwäsche ausgezogen hatte. Anfang November verbreitete sich ein Video in den sozialen Medien, das den Moment zeigt, in dem sich die Frau, die von BBC Persian als Ahoo Daryaei bezeichnet wird, auf dem Universitätscampus entkleidete, bevor sie gewaltsam festgenommen wurde. Ein Sprecher der iranischen Justiz erklärte, die Frau sei im Krankenhaus behandelt worden und zu ihrer Familie zurückgekehrt. Ihre Inhaftierung wurde international verurteilt, und Amnesty International forderte unter anderem ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. „In Anbetracht der Tatsache, dass sie ins Krankenhaus gebracht wurde und man feststellte, dass sie krank war, wurde sie ihrer Familie übergeben… und es wurde kein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet“, sagte Justizsprecher Asghar Jahangir am Dienstag. (…) Nach der Verhaftung von Frau Daryaei verurteilten iranische Aktivisten in den sozialen Medien, dass Frauenrechtlerinnen nach einem bestimmten Muster diagnostiziert werden. Eine Frau, die 2018 aus dem Iran nach Kanada geflohen ist, sagte, ihre Familie sei vom iranischen Regime unter Druck gesetzt worden, sie für psychisch krank zu erklären: „Meine Familie hat das nicht getan, aber viele Familien, die unter Druck stehen, tun das, weil sie denken, dass es der beste Weg ist, ihre Lieben zu schützen. So versucht die Islamische Republik, Frauen zu diskreditieren, indem sie ihre geistige Gesundheit in Frage stellt“, sagte Azam Jangravi, die geflohen war, nachdem sie zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war, weil sie bei einer Demonstration ihr Kopftuch abgelegt hatte.“ engl. Artikel von Jacqueline Howard vom 19.11.24 bei BBC News
- Gerichtsbeschluss: Frauen sollen zu „Hijab-Kliniken“ geschickt werden
  „Ein neues Kapitel der Repression in #Iran: Frauen, die der „unzureichenden Verschleierung“ beschuldigt werden, sollen per richterlicher Anordnung sogenannte „Hijab-Kliniken“ besuchen. Laut einem hochrangigen Vertreter der sogenannten „Hauptquartier zur Durchsetzung moralischer Verhaltensnormen“ sollen diese Frauen dort über die „rechtlichen und religiösen Schäden ihres Verhaltens“ aufgeklärt werden – eine Alternative zu Geldstrafen oder Strafverfahren, so die Begründung.
  „Freiwilligkeit“ in Frage gestellt: Obwohl anfangs behauptet wurde, der Besuch sei freiwillig, stellte sich heraus, dass Frauen auf Basis von Gerichtsurteilen in diese Kliniken geschickt werden sollen. Viele sehen darin eine weitere Eskalation der systematischen Frauenfeindlichkeit in der Islamischen Republik.
  Reaktionen: Die Ankündigung stieß auf massive Kritik in den sozialen Medien. Viele Nutzer*innen sprechen von einer Verschwendung öffentlicher Gelder und bezweifeln, dass solche Maßnahmen das Ziel haben, Frauenrechte zu fördern.
  Hintergrund: Seit den Protesten 2022 um den Tod von Jina Mahsa Amini ist die Auseinandersetzung um das Thema Hijab noch heftiger geworden. Während Bürger*innen das Recht auf freie Kleiderwahl fordern, reagiert die Regierung mit immer restriktiveren Maßnahmen…“ Meldung vom 14.11.2024 im Iran-Journal , siehe auch den Cartoon „Hijab Clinics in Iran“ am 14.11.2024 in iranwire
- Jede Frau im Widerstand ist ein Stachel im Fleisch des Systems
  „Im Iran hat sich eine Studentin ausgezogen, im Widerstand. Sie wurde verschleppt, und ihre Bilder sind überall. Neue Proteste wird der Mut dennoch kaum auslösen. (…)
  In einem Staat, in dem Frauen nicht aus dem Haus gehen dürfen, ohne ihren gesamten Körper zu bedecken, in dem Frauen dafür getötet werden können, wenn sie es wagen, ihr Kopftuch abzulegen. In diesem Staat zeigt sich eine junge Frau der feindlichen Welt um sie herum in Unterwäsche. Pinker Büstenhalter, hell gestreifter Slip. Die langen schwarzen Haare bedecken ihren entblößten Rücken. Ahoo Daryayi soll ihr Name sein. Ahoo bedeutet auf Persisch „Reh“; Daryayi heißt „des Meeres“. Sie soll Studentin sein. Viel mehr ist über die Frau, die der Welt dieses ikonische Video geschenkt hat, nicht bekannt. Sie soll am 2. November von der berüchtigten sogenannten Sittenpolizei bedrängt worden sein, weil sie ihr Kopftuch nicht „richtig“ getragen habe. Als die Sittenwächter sie verschleppen wollten, habe sie sich gewehrt, so wird es berichtet.
  Man muss bei all dem in Konjunktiv bleiben, wie man bei allen Nachrichten, die aus dem Iran stammen, im Konjunktiv bleiben muss. Es gibt keine freien Medien, keine freie Rede. Kein Journalist kann der Geschichte nachgehen, ohne selbst Gewalt zu befürchten. So bleibt vor allem das Video, das beweist, dass es wirklich eine Frau gibt, die sich auf dem Campus der Asad-Universität ausgezogen hat. (…)
  Das ist die Realität aller Frauen in der Islamischen Republik. Die tägliche Konfrontation mit der eigenen Unterdrückung. Nicht nur das Video von Ahoo Daryayi zeigt: Die Frauenbewegung in Iran ist lebendiger denn je. „Niemand von uns trägt mehr das Kopftuch“, sagt Pari Mohammadi. Die 33-Jährige ist Künstlerin und Universitätsdozentin in Shiras, ihr echter Name steht nicht in diesem Text, um sie zu schützen. In ihren Seminaren trägt keine ihrer Studentinnen den verpflichtenden Hijab. „Wir gehen nicht mehr zurück“, sagt sie. (…)
  Obwohl die Machthaber nichts unversucht ließen: Gesetzesverschärfungen; Spione, eigentlich also Denunzianten, in Büros, Universitäten und Fabriken; rohe Gewalt. Jedes abgenommene Kopftuch ist ein Stachel im Fleisch des Systems. „Wenn du abends durch Teheran läufst und die Restaurants und Cafés siehst“, sagt Pari Mohammadi, „wirst du nicht glauben, dass du im Iran bist.“ Die stille Frauenrevolution. Die Gewalt gegen Frauen hat dennoch nicht abgenommen. Jedes abgesetzte Kopftuch bedeutet auch Gefahr. (…)
  In einer Situation, in der jeder zivile Protest von Frauen Gefahr für Freiheit und Leben ist, hat Ahoo Daryayi ein Zeichen gesetzt, das in seiner Kraft kaum zu überschätzen ist. Das Bild von ihrem halb nackten, man möchte sagen stolzen Körper ist nicht zu übersehen in den sozialen Medien, wird verewigt in Zeichnungen, Karikaturen, Huldigungen. Neue Proteste auf den Straßen aber wird auch Ahoo Daryayi kaum auslösen. Zu tief sitzt den Menschen die Gewalt in den Knochen, die der Staat seit den „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten ausgeübt hat. Die Brutalität hat in den vergangenen zwei Jahren neue Höhen erreicht. Genau das war das Ziel: Angst zur vorherrschenden Emotion zu machen. Aus diesem Grund, davon ist leider auszugehen, wird das Regime Ahoo Daryayi hart bestrafen. Schon kurz nachdem die ersten Videos von ihr im Internet aufgetaucht waren, verkündete das Regime, die Studentin habe „psychische Probleme“. In einem frauenfeindlichen System können Frauen, die mutig sind, die sich widersetzen, die ihren Körper nicht unterdrücken lassen, natürlich nur verrückt sein…“ Artikel von Gilda Sahebi vom 5. November 2024 in der Zeit online
- Protest in Unterwäsche: Studentin im Iran festgenommen
  „Aus Protest gegen die Kleiderordnung im Iran und die Basidsch-Miliz hat sich eine Studentin in Teheran bis auf die Unterwäsche ausgezogen. Danach wurde sie festgenommen. Der Vorfall ereignete sich laut der Menschenrechtsorganisation Hengaw an der renommierten Asad-Universität in Teheran. Aktivisten sagen, die Studentin sei zuvor von Mitgliedern der zu den Revolutionsgarden gehörenden Miliz belästigt worden. Aus Protest soll sie sich dann vor der Universität ausgezogen haben. In den sozialen Medien kursierte ein Video. Zu sehen ist, wie eine junge Frau erst mit verschränkten Armen in BH und Unterhose auf einer Mauer sitzt, dann läuft sie auf und ab. Dazu trägt sie ihre Haare offen. (…) Weitere Bilder zeigen, wie die junge Frau von Männern in Zivil in ein Auto geschubst wird. Auch soll die Studentin, deren Name nicht genannt wurde, bei der Festnahme geschlagen worden sein…“ Beitrag von Sabine Schmitt vom 03.11.2024 beim WDR mit Video
- Der Protest von Ahou Daryaei: Was Sie wissen müssen
  „Die 30-jährige Teheraner Studentin Ahou Daryaei hat sich trotz der iranischen Hidschab-Gesetze auf dem Campus entkleidet, nachdem sie mit dem Sicherheitspersonal der Universität aneinandergeraten war, was für Empörung sorgte und den Kampf für die Rechte der Frauen im Iran deutlich machte…“ engl. Dossier mit Fotos und Videos bei Women’s Voices Now
- Studentin, die sich aus Protest gegen Irans repressive Kleiderordnung entkleidet hat, wird zusammen mit anderen Dissidenten in psychiatrische Zentren eingewiesen
  „Die Welt muss ihre sofortige Freilassung und ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren fordern. Die Nutzung psychiatrischer Zentren durch den Iran zur Bestrafung von Dissidenten ist ein schwerer Verstoß gegen das Gesetz…“ engl. Meldung vom Center for Human Rights in Iran vom 4. November 2024
- „Die Studentin, deren Kleidung gestern von der Sittenpolizei in Teheran zerrissen worden sein soll und die sich daraufhin aus Protest auszog, hat laut Regime „psychische Probleme“. Für IranerInnen weltweit ist sie die nächste Heldin im Kampf für Freiheit geworden.“ Tweet von Natalie Amiri vom 03.11.2024 mit Fotos
- „Im Iran hat eine Studentin, die von der Sittenpolizei ihrer Universität wegen ihres „unangemessenen“ Hidschabs schikaniert wurde, nicht klein beigegeben. Sie verwandelte ihren Körper in einen Protest, zog sich bis auf die Unterwäsche aus und marschierte durch den Campus – gegen ein Regime, das den Körper von Frauen ständig kontrolliert. Ihre Tat ist eine kraftvolle Erinnerung an den Kampf der iranischen Frauen für Freiheit. Ja, wir benutzen unsere Körper wie Waffen, um uns gegen ein Regime zu wehren, das Frauen tötet, weil sie ihre Haare zeigen.
  Dies geschah an der Wissenschafts- und Forschungsuniversität in Teheran. Inzwischen wurde sie von den Behörden verhaftet.
  Seien Sie ihre Stimme.
  Update: Die Behörden im Iran behaupten nun, dass eine junge Frau, die sich aus Protest gegen die Schikanen der Sittenpolizei an ihrer Universität mutig entkleidet hat, an einer psychischen Erkrankung leidet und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurde.
  #WomanLifeFreedom“ engl. Tweet von Masih Alinejad vom 2. Nov. 2024 mit Videos
- „Iran: Das ist das Bild der heutigen Frau im Iran, die es nicht mehr ertragen kann, zwangsverschleiert zu werden. Diese Frau hat sich heute gegen die Sitten der “Freien Universität” in Teheran so geweigert. #Frau_Leben_Freiheit“ Tweet von Mina Khani vom 2.11.24 mit Foto
- „Video zeigt Studentin der Eliteuni Amir Kabir in Teheran. Soll von Sittenpolizei angegangen worden sein, Kleider dabei zerrissen. Aus Protest zog sie sich bis auf Unterwäsche aus. Zur Info: Viele Frauen im Iran tragen aus Protest kein Kopftuch mehr. Dafür wird man immer noch verhaftet
  Und hier wird die Studentin verhaftet. Es war klar, dass dies geschieht. Sie hat es trotzdem riskiert. Eine Freundin aus Teheran gerade zu mir: Die Mullahs fürchten die Frauen #Irans mehr als #Israel.“ Thread von Natalie Amiri vom 2.11.24 mit Videos
- Darf dennoch nicht untergehen: Kurdische Journalistin und Aktivistin Zhina Modares-Gorji zur Verbüßung einer Haftstrafe verhaftet
  „Die kurdische Journalistin und Frauenrechtsaktivistin Zhina Modares-Gorji wurde in der Strafvollstreckungsbehörde von Sanandaj verhaftet, um eine 16-monatige Haftstrafe anzutreten. Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Hengaw wurde Zhina Modares-Gorji am Samstag, den 2. November 2024, zum Strafvollzugsbüro in Sanandaj vorgeladen. Bei ihrer Ankunft wurde sie festgenommen und in das Zentralgefängnis der Stadt gebracht. Ursprünglich zu 21 Jahren verurteilt, wurde Modares-Gorji vor kurzem zu 28 Monaten verurteilt, von denen 16 Monate vollstreckbar sind. Da sie zuvor vier Monate inhaftiert war, muss sie nun ein Jahr im Gefängnis verbringen. Das Berufungsgericht von Sanandaj verurteilte Modares-Gorji kürzlich zu 16 Monaten wegen „Bildung einer illegalen Gruppe mit der Absicht, den Staat zu stürzen“ und zu einem weiteren Jahr wegen „Propaganda gegen den Staat“. Vom Vorwurf der „Kollaboration mit feindlichen Gruppen und Regierungen“ wurde sie freigesprochen, und auch ihre Verbannungsstrafe im Zentralgefängnis von Hamedan wurde aufgehoben…“ Hengaw-Meldung vom 2. November 2024
- Iran: Einer der gefährlichsten Orte der Welt für Journalisten
  „Reporter sind von Verhaftung, Folter, Gefängnis und sogar Tod bedroht, wenn sie die brutale Unterdrückung durch den Staat aufdecken 31. Oktober 2024 – Während die Welt am 2. November den Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten begeht, ist der Iran einer der gefährlichsten Orte für Reporter und gehört zu den zehn Ländern, die Journalisten am häufigsten inhaftieren. Die Regierung nimmt diejenigen ins Visier, die über Menschenrechtsverletzungen, Proteste oder staatliche Missstände berichten, und setzt sie Einschüchterungen, willkürlichen Verhaftungen und Gewalt aus. „Iranische Journalisten arbeiten in einem unglaublich repressiven Sicherheitsumfeld, in dem die Regierung sie als erhebliche Bedrohung wahrnimmt, weil sie staatliche Missstände aufdecken und die offizielle Berichterstattung in Frage stellen“, sagte Hadi Ghaemi, Geschäftsführer des Center for Human Rights in Iran (CHRI)…“ engl. Meldung vom 31. Oktober 2024 des Center for Human Rights in Iran
Die mutigen Journalistinnen Niloofar Hamedi und Elaheh Mohammadi müssen ihre 5jährige Haftstrafe antreten – und weitere Beispiele für Irans Krieg gegen die Frauen
- Preisgekrönte iranische Journalistinnen müssen zurück ins Gefängnis
  „… In Iran müssen zwei bekannte und preisgekrönte Journalistinnen überraschend wieder in Haft. Justizsprecher Asghar Dschahangir bestätigte, dass die beiden Reporterinnen Elaheh Mohammadi und Nilufar Hamedi aufgefordert wurden, ihre fünfjährige Haftstrafe anzutreten. Sie waren im Herbst 2022 unter den ersten, die über den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini berichteten. Der Tod Aminis löste schwere, landesweite Proteste gegen die repressive Politik und das islamische Herrschaftssystem aus. Die Journalistinnen waren im Januar auf Kaution freigekommen. In einem Gespräch mit Hamedis Arbeitgeber, der Zeitung »Shargh«, kritisierten ihre Verteidiger das Vorgehen der Justiz. Eigentlich hätten die Journalistinnen von einer Generalamnestie profitieren müssen, argumentierten die Anwälte. Bis Donnerstag müssen die beiden Frauen demnach ihre Haftstrafe antreten. Ein Revolutionsgericht hatte Mohammadi und Hamedi vor einem Jahr im Zusammenhang mit der Protestwelle zu Haftstrafen verurteilt. Beiden Frauen wurde Zusammenarbeit mit den USA vorgeworfen. Laut iranischer Justiz wurde dieser Anklagepunkt aufgehoben, jedoch blieb ein Urteil wegen »Propaganda gegen das System« mit fünf Jahren Haft bestehen. Auch Irans Regierungssprecherin hatte sich nach Kritik geäußert. »Die Regierung verfolgt die Angelegenheit in Abstimmung mit der Justiz«, schrieb Fatemeh Mohadscherani auf der Plattform X. Präsident Masoud Pezeshkian hatte vor seiner Wahl im Juli Reformen in Aussicht gestellt. Kritiker werfen ihm vor, den repressiven Regierungsstil unverändert fortzusetzen…“ Meldung vom Projekt Globale Gesellschaft vom 22. Oktober 2024 im Spiegel online
- Iranisches Willkürurteil: Baerbock muss handeln
  „Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu entschiedenen diplomatischen Schritten gegenüber der iranischen Regierung auf, damit das Willkürurteil gegen zwei Journalistinnen aufgehoben wird.
  Der DJV reagiert damit auf die Verurteilung von Elaheh Mohammadi und Niloofar Hamedi durch ein iranisches Gericht zu fünf Jahren Gefängnisstrafe. Mohammadi und Hamedi hatten als erste Journalistinnen über die Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini berichtet. Das Gericht befand sie der Propaganda und der Versammlung und Absprachen gegen die nationale Sicherheit für schuldig. In diesen Tagen sollen sie ihre Haftstrafe antreten, nachdem sie zunächst im Januar gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden waren. „Die beiden Journalistinnen haben mit ihrer Berichterstattung Geschichte geschrieben“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Sie haben die Pflicht zur Aufklärung ernst genommen, die alle kritischen und unabhängigen Journalistinnen und Journalisten weltweit haben. Fünf Jahre Haft sind ein Akt der Barbarei.“ Die deutsche Außenministerin sei aufgerufen, ihre diplomatischen Möglichkeiten für die Freilassung der beiden Journalistinnen auszuschöpfen…“ djv-Pressemitteilung vom 23.10.2024
- Fünfjährige Haftstrafe für Niloofar Hamedi und Elaheh Mohammadi wird vollstreckt
  „Der Sprecher der iranischen Justiz, Asghar Jahangir, bestätigte am Sonntag, den 13. Oktober, dass die fünfjährige Haftstrafe für die Journalistinnen Niloufar Hamedi und Elaheh Mohammadi vollstreckt wird. Die beiden Journalistinnen der Zeitungen Shargh und Ham-Mihan wurden nach den Protesten, die auf den Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 folgten, verhaftet. Laut Jahangir wurden Hamedi und Mohammadi wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ zu jeweils fünf Jahren Haft und wegen „Propaganda gegen das System“ zu einem zusätzlichen Jahr Haft verurteilt. Er betonte, dass damit die Höchststrafe verhängt wurde…“ Meldung vom 15. Oktober 2024 im iranjournal
- Iran: Inhaftierter Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi wird wichtige medizinische Behandlung verwehrt. »Solidarität ist schön, wir sind ihr verpflichtet«
  „… Seit November 2021 sitzt sie wegen Verurteilungen im Zusammenhang mit ihrem Einsatz gegen die Todesstrafe und die Hidschab-Pflicht im Iran im Gefängnis. Die Narges Foundation teilte mir mit, dass sie dort vor einem Monat gewa ltsam angegriffen wurde und noch heute darunter leidet. Zudem wies ein dem Gefängnis bereits im März vorgelegter Angiographiebericht auf erneutes Auftreten einer Blockade in der Hauptarterie ihres Herzens hin. Daran war sie schon 2021 erkrankt, nun gab es Komplikationen. Sie muss dringend ärztlich behandelt werden. Das iranische Regime verweigert aber, sie ins Krankenhaus bringen zu lassen. (…)
  Sie ist frei, auch im Gefängnis. Vor ein paar Monaten gelang ihr eine große Aktion, die Geschlechterapartheid sichtbar zu machen, indem sie sich mit sieben Frauen auf der ganzen Welt unterhielt. Ich hatte das Glück, von ihr ausgewählt zu werden. Unser Gespräch wurde in einer Sonderausgabe des zweimonatlich erscheinenden Magazins Society in Kooperation mit dem Journalistenverband »Reporter sans Frontieres« im September veröffentlicht. Wir sind Schwestern, ich bewundere sie. Obwohl sie im Gefängnis ist, stellte sie mir erhabene Fragen. Wir müssen mehr nachdenken, zuhören, hinterfragen, diskutieren, uns mitunter selbst dekonstruieren, um diese starke Bindung zu anderen Frauen aufzubauen. Darum geht es: uns mit den sozialen und politischen Schwierigkeiten der anderen zu konfrontieren. Das ist ein großer Aufwand, immer wieder. (…)
  Mit unserer Emanzipation sind wir voneinander abhängig. Indem wir unsere Stimmen, unsere Intelligenz vereinen und unsere Ressourcen bündeln, können wir etwas bewegen. Dazu müssen wir Grenzen, Mauern und Schwierigkeiten überwinden. Solidarität ist schön, wir sind ihr aber auch verpflichtet.“ Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 25.10.2024 mit Pınar Selek
- Irans Krieg gegen die Frauen: Reproduktive Gesundheitsversorgung als Mittel der politischen Unterdrückung
  „Sicherheitsbehörden spielen eine wichtige Rolle in Anti-Abtreibungszentren Kriminalisierung von Abtreibung, fehlende Verhütungsdienste zielen auf marginalisierte Frauen. Als Teil eines sich beschleunigenden staatlichen Angriffs auf die Freiheit und Autonomie von Frauen hat die Islamische Republik den Zugang von Frauen zu grundlegender reproduktiver Gesundheitsversorgung im Iran mit Waffengewalt durchgesetzt, Das Center for Human Rights in Iran (CHRI) hat herausgefunden, dass die Islamische Republik den Zugang von Frauen zu grundlegender reproduktiver Gesundheitsfürsorge im Iran mit Waffengewalt unterbunden hat, indem sie Abtreibung kriminalisiert, Familienplanungsdienste stark einschränkt und Frauen, die reproduktive Gesundheitsfürsorge suchen – vor allem in marginalisierten Regionen – an Anti-Abtreibungszentren verweist, die stark von den Sicherheitsorganen des Landes geprägt sind. Ausführliche Gespräche, die CHRI in den letzten Monaten mit Anwälten und Aktivisten im Iran geführt hat, zeigen, dass diese Maßnahmen vor allem Frauen in den weniger entwickelten Provinzen schaden und die intersektionelle Diskriminierung von Minderheitenfrauen im Iran verstärken werden. (…) CHRI hat erfahren, dass die Anti-Abtreibungszentren, die im Rahmen des „Nafas“-Instituts in mehr als 200 Städten im Iran eingerichtet wurden und die Frauen davon abhalten sollen, ihre Schwangerschaft abzubrechen, sich gezielt auf Randgebiete konzentrieren und stark von den Sicherheitsorganen der Islamischen Republik geprägt sind…“ engl. Meldung vom 17. Oktober 2024 (maschinenübersetzt) beim Center for Human Rights in Iran
Am Welttag gegen die Todesstrafe wird der Anstieg der Hinrichtungen in 2024 im Iran verkündet – aber auch Hungerstreikmaßnahmen und Kampagnen gegen Hinrichtungen wachsen
- Teheran: Varisheh Moradi im Hungerstreik gegen Todesstrafe
  „… Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen ist die kurdische Aktivistin Varisheh Moradi nach Angaben einer NGO in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. In einer Nachricht aus dem Teheraner Evin-Gefängnis habe die politische Gefangene die Öffentlichkeit über den Beginn des Hungerstreiks informiert, berichtete das in Frankreich ansässige Kurdistan Human Rights Network (KHRN) am Donnerstagabend. Moradi wolle nicht nur für bessere Haftbedingungen, sondern auch gegen die Todesstrafe in Iran protestieren. Das Datum für die Aktion wurde von Moradi nicht zufällig gewählt: Der 10. Oktober ist der europäische Tag und auch der Welttag gegen die Todesstrafe. Ziel des Aktionstages ist es, jede Form der Todesstrafe anzuprangern und für ihre weltweite Abschaffung einzutreten. Es handelt sich nicht um den ersten Hungerstreik Moradis. Die Kurdin beteiligt sich mit anderen politischen Gefangenen seit Monaten an einer wöchentlichen Protestaktion und tritt jeden Dienstag in einen Hungerstreik. Die im Januar im Qezelhesar-Gefängnis in Karadsch ins Leben gerufene Aktion „Schwarze Dienstage“, mit der eine Abschaffung der Todesstrafe gefordert wird, hat sich landesweit ausgeweitet und wird in mehr als zwanzig Gefängnissen durchgeführt. (…)Varishe Moradi (andere Schreibweise Warisheh), auch bekannt als Ciwana Sine, war am 1. August 2023 im Zuge einer Polizeikontrolle in der Nähe ihrer Geburtsstadt Sine (Sanandadsch) festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden. Irans Regime-Justiz beschuldigt sie der „Feindschaft zu Gott“ und „bewaffneter Rebellion gegen den Staat“. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Moradis Mitgliedschaft in der KJAR, dem Dachverband der kurdischen Frauenbewegung in Iran, und ihres Engagements für frauenpolitische und feministische Themen. Teheran sieht in der KJAR eine „separatistische Terrororganisation“, weil sie Teil der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) sein soll. (…) Seit Anfang Januar befindet sich Moradi in der Frauenabteilung der Haftanstalt. Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihr die meiste Zeit verwehrt. Sollte sie verurteilt werden, droht ihr die Todesstrafe…“ Meldung vom 11. Oktober 2024 bei ANFdeutsch.com
- Welttag gegen die Todesstrafe: Hengaws Bericht über den Anstieg der Hinrichtungen im Jahr 2024 im Iran
  „Nach Angaben des Statistik- und Dokumentenzentrums von Hengaw wurden seit Beginn des Jahres 2024 (Stand: 9. Oktober) mindestens 525 Gefangene in verschiedenen iranischen Gefängnissen hingerichtet. Darunter waren 18 Frauen und 3 Kinder, die zum Zeitpunkt der Straftat noch Kinder waren. Hengaw hat die Identität von 485 Gefangenen bestätigt, und nur 8 % dieser Hinrichtungen wurden von Irans offiziellen Medien gemeldet. In den vergangenen neun Monaten und zehn Tagen wurden mindestens 18 Frauen in verschiedenen iranischen Gefängnissen hingerichtet. In diesem Zeitraum wurden drei Gefangene hingerichtet, die zum Zeitpunkt der Straftat noch Kinder waren. Mindestens 12 Gefangene wurden wegen politischer, religiöser oder spionagebezogener Anschuldigungen hingerichtet, 10 davon waren Kurden…“ Meldung vom 10. Oktober 2024 bei Hengaw
- UN-Sonderberichterstatterin äußert Besorgnis über die Lage der politischen Gefangenen Sarvenaz Ahmadi in Iran
  „Mary Lawlor, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Iran, hat sich besorgt über den Gesundheitszustand der inhaftierten iranischen Kinderrechtsaktivistin Sarvenaz Ahmadi geäußert. Sie forderte das iranische Regime auf, Ahmadi umgehend aus medizinischen Gründen freizulassen. In einem am Freitag, den 4. Oktober, auf X (ehemals Twitter) veröffentlichten Beitrag erklärte Lawlor, dass Ahmadi trotz ihres kritischen Gesundheitszustands und ärztlicher Empfehlungen weiterhin in Haft sei. Lawlor betonte, dass Sarvenaz Ahmadi aufgrund ihres friedlichen Aktivismus inhaftiert wurde und Iran die Verantwortung habe, sie umgehend für medizinische Behandlungen freizulassen…“ Meldung vom 5. Oktober 2024 im IranJournal
- Hungerstreik-Bewegung in iranischen Gefängnissen
  „Im Iran beteiligen sich immer mehr Gefangene an der Kampagne „Dienstags gegen Hinrichtungen“ und treten in einen eintägigen Hungerstreik. Mittlerweile hat sich die Bewegung auf 22 Haftanstalten ausgeweitet. (…) Die ursprünglich „Schwarze Dienstage“ genannte Protestbewegung wurde Anfang 2024 von zehn Gefangenen im Qezelhesar-Gefängnis in Karadsch ins Leben gerufen, nachdem im Januar mehrere politische Gefangene hingerichtet worden waren und monatelang wöchentliche Gruppenexekutionen in der Haftanstalt stattgefunden hatten. (…)Mittlerweile hat sich die Bewegung auf 22 Haftanstalten ausgeweitet. Zuletzt teilten politische Gefangene in Arak mit, jeden Dienstag in einen Hungerstreik zu treten. In der vergangenen Woche gaben Gefangene eine Erklärung ab, in der sie die zunehmende Zahl von Hinrichtungen im Iran verurteilten und anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zu internationalen Maßnahmen aufriefen. Die Streikenden appellierten an die Staats- und Regierungschefs der Welt und an Menschenrechtsorganisationen, die iranische Regierung für ihre Hinrichtungspraxis zur Rechenschaft zu ziehen. In der Erklärung wurde insbesondere auf die jüngsten Todesurteile gegen vier politische Gefangene hingewiesen: Mehdi Hasani, Behrouz Ehsani, Mohammad Javad Vafaie Sani und Hatem Özdemir…“ Beitrag vom 1. Oktober 2024 bei ANF
Im Rahmen der Massen-Begnadigung für rund 3.000 Menschen im Iran: Haftstrafe gegen Sänger Scherwin Hadschipur («Baraye») aufgehoben, er dankt allen UnterstützerInnen für seine Freilassung
- Shervin ist die Stimme für «Frau, Leben, Freiheit» in Iran – jetzt wurde er begnadigt
  „Die iranische Justiz hat die Haftstrafe des Grammy-Preisträgers Shervin Hajipour nach Angaben des Musikers aufgehoben. Er sei begnadigt worden, gab der 27-Jährige in einer Instagram-Story bekannt. «Ich danke der Justizbehörde und den Menschen», sagte Shervin. Im März hatte er verkündet, er sei zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Die Justiz hatte ihm damals vorgeworfen, «Musik gegen das System» produziert zu haben. (…) Kurz nach Veröffentlichung wurde der Sänger festgenommen und musste sich – wahrscheinlich unter massiver Einschüchterung – dafür entschuldigen. Das Lied wurde mit einem Grammy ausgezeichnet. Im Januar veröffentlichte Shervin wieder einen neuen kritischen Song. Vor wenigen Tagen hatte Religionsführer Ajatollah Ali Khamenei rund 3000 Gefangene begnadigen lassen. Möglicherweise profitierte auch Hajipour von der Amnestie…“ Meldung vom 23.09.2024 in watson.ch mit dem Video des Lieds «Baraye» mit englischen Untertiteln
- „Der iranische Sänger #ShervinHajipour hat auf Instagram bekanntgegeben, dass er begnadigt wurde und seine Haftstrafe nicht antreten muss. Der Verfasser des Protestsongs „Baraye“ bedankt sich bei allen Menschen im In- und Ausland, die sich für seine Freilassung eingesetzt haben.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 23. Sep. 2024 mit Foto
- „Das Gerichtsverfahren gegen den iranischen Sänger Shervin Hajipour wurde nach Inkrafttreten der Amnestie-Richtlinie“ eingestellt. #Iran #ShervinHajipour“ engl. Tweet von HRANA English vom 23. Sep. 2024 mit Video des Statements von Shervin Hajipour
Zwei Jahre Frauenproteste im Iran: Generalstreik in mindestens 10 Städten und Proteste im Gedenken an Jina Mahsa Amini in und außerhalb der Gefängnisse, im Iran und weltweit
- Zwei Jahre Frauenproteste im Iran: Im Gedenken an Jina Mahsa Amini
  „In Iran erinnern mutige Demonstrierende am Jahrestag ihres Todes an die durch das Regime umgekommene Kurdin. Das reagiert mit Unterdrückung. (…) Zwei Jahre nach der Ermordung von „Jina“ Mahsa Amini erinnern Generalstreiks in Iran an die junge Kurdin. (…) In mehreren kurdischen Städten in Iran blieben am Wochenende die Geschäfte geschlossen, etwa in Saqqez, Aminis Heimatstadt. Das Regime reagierte mit Härte: Zahlreiche Geschäfte, die sich an den Streiks beteiligten, wurden versiegelt, um die Streikenden zu bestrafen und weitere Protestaktionen zu unterdrücken, berichtet die Menschenrechtsorganisation Kurdpa. Die Teilnahme an den Streiks stellt für die betroffenen Ladenbesitzer*innen ein großes Risiko dar: Die Behörden verhängen empfindliche Sanktionen, im schlimmsten Fall droht Inhaftierung. Trotz dieser Drohkulisse halten viele Menschen an ihrem Widerstand fest. Der Vater Aminis dankte den Streikenden in einer Instagram-Story für ihre Solidarität und ihren Mut – obwohl er und seine Familie selbst unter massivem Druck des Regimes stehen. Berichten zufolge wurde den Eltern Aminis im Vorfeld des Jahrestages untersagt, das Grab ihrer Tochter zu besuchen, und sie wurden unter Hausarrest gestellt. Ihnen wurde mit Verhaftung gedroht, falls sie den Anweisungen nicht Folge leisten. Auch Gedenkveranstaltungen am Grab Aminis versuchte das Regime unmöglich zu machen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw wurde Wasser aus dem Cheragh-Veys-Damm in das Flussbett des Saqqez-Flusses abgelassen und der Zugang zur Grabstätte dadurch blockiert.
  Kleinere Demonstrationen in Teheran
  Das Regime verstärkte außerdem die Polizeipräsenz in mehreren Städten, allen voran in Saqqez, wo zahlreiche Sicherheitskräfte auf den Straßen patrouillieren. Auch in Mahabad, das während der Proteste von 2022 eine Hochburg des Widerstands war, wurde eine starke Überwachung unter Einsatz von Drohnen gemeldet. Zudem verschärften die Behörden die Internetzensur in der kurdischen Region Irans, um die Verbreitung von Protestbildern und Informationen zu unterbinden. Trotz der Repressionen kam es in einigen Städten zu Straßenprotesten. In Divandarreh beispielsweise versammelten sich nach Angaben von Hengaw Jugendliche und riefen regimekritische Parolen. Auch in der Hauptstadt Teheran kam es zu mehreren kleineren Demonstrationen, bei denen „Frau Leben Freiheit“ gerufen wurde. (…) Innerhalb der Gefängnismauern regt sich ebenfalls Widerstand. Am vergangenen Wochenende protestierten Frauen im Frauentrakt des berüchtigten Evin-Gefängnisses. Mehr als 25 Insassinnen riefen Parolen wie „Frau Leben Freiheit“ und sangen Protestlieder. Berichten zufolge verbrannten sie ihre Hidschabs auf dem Gefängnishof und traten in den Hungerstreik…“ Artikel von Daniela Sepehri vom 16.9.2024 in der taz online
- Zweiter Jahrestag der staatlich sanktionierten Tötung von Jina Amini: Streiks und Streitkräfte hindern Jinas Familie daran, ihr Grab zu besuchen
  „Anlässlich des zweiten Jahrestages der staatlich sanktionierten Ermordung von Jina Amini wurde in mindestens 10 Städten ein Generalstreik durchgeführt. Unterdessen hinderten Streitkräfte in Saqqez die Familie von Jina Amini daran, ihr Grab auf dem Aichi-Friedhof zu besuchen, und ihre Eltern stehen seit heute Morgen unter Hausarrest. Nach Berichten, die der Menschenrechtsorganisation Hengaw vorliegen, wurde am Sonntag, den 15. September 2024, in Mahabad, Saqqez, Bukan, Divandarreh, Sanandaj, Marivan, Oshnavieh (Shino), Kermanshah, Qorveh und Piranshahr ein Streik durchgeführt. Der von zivilgesellschaftlichen Gruppen organisierte und von kurdischen politischen Parteien unterstützte Streik diente dem Gedenken an den Tod von Jina Amini. Augenzeugen in Mahabad, Bukan, Sanandaj und Piranshahr berichteten, dass die Streitkräfte ab 14:00 Uhr in bestimmten Straßen den Ladenbesitzern drohten, ihre Geschäfte wieder zu öffnen, und sogar die Schlösser einiger Geschäfte aufbrachen. Diese Streiks fanden trotz der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen in den kurdischen Städten statt. Die Streitkräfte versuchten, die Gedenkverantstaltung mit starker Präsenz und restriktiven Maßnahmen zu verhindern. (…) Nach Informationen von Hengaw hat der Geheimdienst von Saqqez die Familie von Jina Amini unter Hausarrest gestellt und ihnen verboten, ihr Grab zu besuchen oder ihr Haus zu verlassen. Das Haus der Familie wird von den Streitkräften genau beobachtet, und es wurde ihnen mit Verhaftung gedroht…“ Bericht vom 16.9.2024 von Hengaw
- Zweiter Jahrestag von Jina Mahsa Aminis Tod – Streiks in Kurdistan, Gedenkveranstaltungen weltweit
  „Zum zweiten Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini, die am 16. September 2022 in Folge von Gewalt im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei starb, wurden in mehreren Städten Irans, insbesondere in Kurdistan, Gedenkveranstaltungen abgehalten und Streiks durchgeführt. Gleichzeitig verhinderte die Regierung erneut, dass die Familie Amini eine offizielle Trauerfeier abhalten konnte. Amjad Amini, der Vater von Jina Mahsa Amini, bedankte sich in einer Nachricht auf Instagram bei den Menschen in Kurdistan und weltweit für ihre Solidarität. Er wies darauf hin, dass die breite Unterstützung „eine klare Botschaft an die Verantwortlichen“ sei, dass solche Ungerechtigkeiten nie wieder geschehen dürfen. Seine Tochter starb im September 2022 und wurde zur Symbolfigur der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste, die landesweit Hunderttausende mobilisierten. In mehreren kurdischen Städten, darunter Saqqez, der Heimatstadt von Jina Mahsa, sowie Mahabad und Sanandaj, beteiligten sich viele an einem Generalstreik, um an den Tod von Amini zu erinnern. Einige Städte erlebten Druck und Drohungen durch die Sicherheitskräfte, um die Proteste zu unterdrücken. Berichte von Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass Geschäfte gezwungen wurden, geöffnet zu bleiben, und dass die Behörden gegen Ladenbesitzer*innen vorgingen, die sich an den Streiks beteiligten. Die Mutter von Jina Mahsa Amini, Mozhgan Eftekhari, veröffentlichte ebenfalls eine emotionale Nachricht, in der sie diejenigen verurteilte, die ihre Tochter zum Ziel gemacht hatten. Sie sagte: „Diejenigen, die die Schönheit der Tochter ihres Landes nicht aushalten konnten, werden in der Geschichte für immer verurteilt werden.“ Auch internationale Solidaritätsaktionen fanden statt. In Städten wie Paris, Berlin, London und New York gab es Demonstrationen, bei denen Teilnehmer den Mut der iranischen Frauen und der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung feierten. Menschenrechtsorganisationen, darunter das UN-Büro für Frauen, bekräftigten ihre Unterstützung für die iranischen Frauen und verurteilten die anhaltende Gewalt und Repression im Iran…“ Beitrag vom 16. September 2024 im IranJournal
- Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen im Iran vor dem 2. Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini
  „Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini, die am 16. September 2022 im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei starb, verstärkt die Islamische Republik Iran die Sicherheitsmaßnahmen. Besonders betroffen sind die Städte in der Region Kurdistan, insbesondere Aminis Heimatstadt Saqqez, in der sie auch begraben ist. Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen wie Hengaw und HRANA wurden in den letzten Tagen mindestens drei zivilgesellschaftliche Aktivist*innen in Kurdistan verhaftet. Auch Mina Soltani, die Mutter des bei den „Frau-Leben-Freiheit“-Protesten getöteten Shahriar Mohammadi, wurde kürzlich in der Stadt Baneh festgenommen und hat sich nach mehrtägigem Schweigen in einem kurzen Telefonat aus einer Haftanstalt in Urmia gemeldet. Die Stadt Saqqez ist inzwischen stark überwacht. Sicherheitskräfte haben zahlreiche Kameras in der Stadt und auf den Zufahrtsstraßen installiert, insbesondere in den Gegenden, in denen es vor zwei Jahren zu Protesten gekommen war. An Zufahrtsstraßen in die Stadt kontrollieren Sicherheitskräfte die Fahrzeuge und stellen den Reisenden Fragen über den Grund ihres Besuchs. Blockaden aus Betonblöcken wurden errichtet, um die Stadtzufahrten zu überwachen. Der Vater von Jina Mahsa Amini, Amjad Amini, hat angekündigt, am Sonntag, dem 15. September, eine Gedenkfeier auf dem Friedhof Aichi in Saqqez abhalten zu wollen, sofern die Regierung keine Einschränkungen wie im Vorjahr verhängt. Die Regierung hatte 2023 am ersten Jahrestag von Aminis Tod strenge Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um Gedenkveranstaltungen zu verhindern…“ Beitrag vom 14. September 2024 im IranJournal
- Iran: RSF beschreibt Fälle von Repressionen gegen Journalistinnen seit dem Tod von Mahsa Amini
  „Anlässlich des zweiten Jahrestages der Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“, die durch den Tod von Mahsa Amini ausgelöst wurde, hat Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Liste der Repressalien gegen iranische Journalistinnen zusammengestellt, die in Echtzeit aktualisiert wird. Sie werden inhaftiert und willkürlich verfolgt und bezahlen für ihre mutige, beharrliche Berichterstattung mit ihrer Freiheit. Ohne die Arbeit iranischer Journalistinnen wie Elaheh Mohammadi von Ham Mihan und Niloofar Hamedi von Shargh Daily hätte die Welt vielleicht nie vom Tod der jungen kurdischen Studentin Mahsa Amini am 16. September 2022 erfahren, drei Tage nach ihrer Verhaftung, weil sie sich den strengen iranischen Hijab-Vorschriften widersetzt hatte. Die Öffentlichkeit hätte dem verstorbenen Außenminister Hossein Amir Abdollahian vielleicht geglaubt, als er verkündete: „Es gibt keine inhaftierten Journalisten im Iran“, wenn die Journalistin Vida Rabbani nicht einen Brief aus dem Qarshak-Gefängnis geschrieben hätte, in dem sie erklärte: „Ich bin Journalistin, und ich bin im Gefängnis.“ Ohne die mutige Arbeit von Frauen wie Saeedeh Shafiei, Nasim Sultan Beigi und Ghazaleh Zareim hätten die Nachrichten und Bilder der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ – Proteste gegen das autoritäre iranische Regime, die das Land seit 2022 erschüttern – niemals die iranische Öffentlichkeit oder den Rest der Welt erreicht. Und dann ist da noch Narges Mohammadi, die Schriftstellerin und Menschenrechtsverteidigerin, die mehrfach wegen ihrer journalistischen Tätigkeit und ihres Engagements verhaftet wurde und beharrlich über die anhaltende Verfolgung von Frauen durch das Regime berichtet. Zwei Jahre nach dem Beginn der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“, bei der seit September 2022 mehr als 100 Journalistinnen inhaftiert oder strafrechtlich verfolgt wurden, weist RSF auf Fälle von Journalistinnen hin, die weiterhin Gefangene des repressiven iranischen Justizsystems sind, einer Institution, die vom Obersten Führer Ayatollah Khamenei geleitet wird…“ engl. Beitrag der Reporters Without Borders vom 16.09.2024 mit der Darstellung aller Fälle (maschinenübersetzt)
- Images of Resistance: Photographers Who Documented Iran’s Woman, Life, Freedom Movement
  engl. Beitrag und Fotos am 16.9.2024 in IranHumanRights.org
- Iran: Keine Gerechtigkeit für die Protestbewegung. Die zahlreichen Opfer der Revolte gegen das iranische Regime sind ungesühnt
  „Zwei Jahre nach Beginn der landesweiten Proteste, die auf die Tötung der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini durch Polizeibeamte folgten, gibt es noch immer »keine wirksamen, unparteiischen und unabhängigen strafrechtlichen Ermittlungen zu den schweren Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen der iranischen Behörden«, beklagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Die Bilder der vor allem von Frauen auf die Straßen iranischer Städte getragenen Revolte gingen damals um die Welt. Die mehrheitlich jungen Menschen protestierten gegen die Zwangsverschleierung, gegen Diskriminierung und Unterdrückung, gegen das System der Islamischen Republik als Ganzes, riskierten dabei ihr Leben und die Gesundheit. (…) Und der Staat? Der ließ Schlägertrupps aufmarschieren, die die Demonstranten zusammenprügelten. Amnesty International hat Berichte dokumentiert, nach denen gezielt auf Menschen geschossen wurde. Raha Bahreini, die diese Verbrechen für Amnesty untersucht hatte, legte schon im Herbst 2022 erschütternde Erkenntnisse vor: »Wir haben zahlreiche Vorfälle dokumentiert, in denen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf Demonstranten schossen: in den Kopf, in die Brust und in lebenswichtige Organe«, sagte sie dem »nd« – ohne dass diese selbst in Gefahr waren. Es wurde auch völkerrechtlich verbotene Munition eingesetzt wie Metallpellets, kleine Kügelchen, die mit Schrotflinten verschossen werden und eigentlich für die Jagd auf Kleintiere wie Kaninchen und Vögel bestimmt sind. »Ich habe Bilder von Demonstranten gesehen, deren Körper übersät waren von diesen Kügelchen. Die Pellets dringen in den Körper ein und müssen operativ entfernt werden«, erläuterte Bahreini. Hunderte Menschen, darunter zahlreiche Kinder, wurden rechtswidrig getötet und viele weitere lebensbedrohlich verletzt. Es kam zu willkürlichen Verhaftungen, undurchsichtigen Schauprozessen und zahlreichen Todesstrafen. Im vergangenen Jahr erreichte die Zahl der Hinrichtungen einen neuen Höchststand: 853 Menschen wurden vom iranischen Staat getötet – so viele wie seit 2015 nicht. Ein Bericht von Amnesty International vom April dieses Jahres (»Don’t Let Them Kill Us«) trug den aussagekräftigen Untertitel »Irans unerbittliche Hinrichtungskrise seit dem Aufstand von 2022«. (…) Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, erklärt in einer Pressemitteilung: »Am zweiten Jahrestag ihrer Tötung gedenken wir Jina Mahsa Amini und all der mutigen Menschen im Iran, die sich der ›Frau, Leben, Freiheit‹-Proteste angeschlossen haben. Den Opfern, Überlebenden und ihren Angehörigen werden nach wie vor Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung verwehrt.« Sie fordert, dass Drittstaaten nach dem Weltrechtsprinzip strafrechtliche Ermittlungen zu den von den iranischen Behörden begangenen Verbrechen einleiten, denn im Iran seien »unabhängige und unparteiische Ermittlungen« nicht zu erwarten. »Wir fordern auch die Bundesregierung auf, Prozesse hier in Deutschland voranzubringen.«“ Artikel von Cyrus Salimi-Asl vom 15. September 2024 in Neues Deutschland online
- Iran: »Das Regime hat Angst«
  „Der Aktivist Hamid Nowzari über zwei Jahre der jüngsten Bewegung und wie rechtsextreme Kräfte in der iranischen Exilopposition ihr geschadet haben…“ Interview von Negin Behkam vom 13.09.2024 in ND online
- Zwei Jahre nach dem Aufstand für die Freiheit der Frauen geht die stille Revolution im Iran weiter
  „Interviews mit iranischen Frauen zeigen, dass ziviler Ungehorsam mit der Abschaffung des Hijab Fuß fasst. Die Ablehnung des Symbols der islamischen Republik wird zur Normalität..“ engl. Beitrag vom 11.9.2024 in IranHumanRights.org (maschinenübersetzt)
- Iran: Verfolgte Menschen brauchen Schutz!
  Dossier von Pro Asyl
- Siehe auch unser Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen
Mindestens 87 Hinrichtungen in einem Monat im Iran sollen Angst in der Bevölkerung verbreiten – und verstärken die Sorge um inhaftierte FrauenrechtsaktivistInnen und andere politische Gefangene
- Nach 87 Hinrichtungen in einem Monat wachsen die Befürchtungen für inhaftierte Frauenrechtsaktivisten im Iran
  „Berichten zufolge wurden Gefangene, darunter die Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi, geschlagen, weil sie gegen eine kürzlich erfolgte Hinrichtung protestiert hatten
  Nach der Häufung von Hinrichtungen seit der Wahl des neuen iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian im Juli bangt man um das Schicksal der in Iran inhaftierten Frauenrechtsaktivistinnen. Berichten zufolge wurden im Juli mindestens 87 Menschen hingerichtet, weitere 29 wurden an einem Tag in diesem Monat hingerichtet. Zu den Massenhinrichtungen gehörte Reza Rasaei , ein junger Mann, der wegen seiner Teilnahme an den Protesten „Frau, Leben, Freiheit“ zum Tode verurteilt wurde.
  Menschenrechtsorganisationen befürchten weitere Hinrichtungen im Vorfeld des zweiten Jahrestages des Todes von Mahsa Amini in Haft und der darauf folgenden beispiellosen landesweiten Proteste. (…) Berichten zufolge befinden sich derzeit etwa 70 Frauen als politische Gefangene in Irans berüchtigtem Evin-Gefängnis, darunter zwei, die zum Tode verurteilt wurden: die iranische kurdische Journalistin Pakhshan Azizi und die Wirtschaftsingenieurin und Frauenrechtsaktivistin Sharifeh Mohammadi. Gegen zwei weitere Aktivisten – Varisheh Moradi und Nasim Gholami Simiyari – wurden die gleichen Anklagen erhoben, aber es steht noch aus, ob sie zum Tode verurteilt werden. Nach Angaben des Zentrums für Menschenrechte im Iran (CHRI) sind mehrere weibliche politische Gefangene von Hinrichtungen aufgrund von Scheinanschuldigungen“ bedroht.
  „Angesichts einer Frauenbewegung im Iran, die sich weigert, klein beizugeben, versuchen die Behörden der Islamischen Republik nun, diese Frauen mit dem Galgen zu bedrohen, in einem verzweifelten Versuch, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen“, sagte Hadi Ghaemi, der Geschäftsführer von CHRI.
  Die Familie von Narges Mohammadi, der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin und gefeierten Aktivistin, sagt, dass sie zu den Frauen im Evin-Gefängnis gehörte, die Berichten zufolge verletzt wurden, nachdem sie von Wärtern geschlagen wurden, weil sie im Gefängnishof gegen die Hinrichtung von Rasaei protestiert hatten.
  Die Familie gab eine Erklärung ab , in der es hieß, dass nach den Protesten am 6. August die Frauenabteilung mit Gefängniswärtern und Sicherheitskräften überschwemmt wurde und der Befehl erteilt wurde, die Protestierenden anzugreifen. Mehrere Frauen, die sich vor die Sicherheitskräfte stellten, wurden schwer geschlagen. Der Familie wurde gesagt, Narges sei zusammengebrochen und ohnmächtig geworden, nachdem sie wiederholt von Wachen geschlagen worden war. UN-Menschenrechtsexperten haben Berichte verurteilt, wonach den Frauen der Zugang zu einer rechtzeitigen und angemessenen medizinischen Versorgung verweigert wurde. Azizi und Sharifeh Mohammadi waren im Juli wegen „bewaffneter Rebellion gegen den Staat“ zum Tode verurteilt worden. (…)
  Aktivistinnen warnten davor, dass die Unterdrückung von Aktivistinnen auch in Form von langjährigen Haftstrafen auf der Grundlage erfundener Anklagen und erzwungener Geständnisse zu beobachten sei. Soma Rostami von der Hengaw Organisation für Menschenrechte, sagte: „Es ist allen klar, dass die Islamische Republik Iran mit ihren Hinrichtungen nur bezweckt, Angst unter der Bevölkerung zu verbreiten. Es wurde viel Druck auf Frauenaktivistinnen ausgeübt, und es wurden alle Arten von Repressionen durchgeführt, um zu verhindern, dass frauengeführte Demonstrationen wieder stattfinden.““ engl. Artikel von Deepa Parent und Annie Kelly vom 23.8.2024 im Guardian (maschinenübersetzt)
- UN-Bericht kritisiert rassistische Diskriminierung im Iran
  „Der UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung hat am Freitag, dem 23. August, die Ergebnisse seiner Untersuchungen zu mehreren Ländern, darunter Iran, vorgestellt. Der Bericht wirft der Islamischen Republik schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und eine unzureichende Umsetzung internationaler Verpflichtungen vor, insbesondere im Zusammenhang mit ethnischen und religiösen Minderheiten. Während eines vorherigen Treffens des Ausschusses in Genf wurde Iran für die Aufnahme einer großen Anzahl von Flüchtlingen gelobt. Bedenken äußerte der Ausschuss jedoch hinsichtlich der Behandlung ethnischer, religiöser und anderer Minderheiten, die nach den Protesten im Zusammenhang mit dem Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 besonders von Diskriminierung betroffen gewesen seien…“ Meldung vom 24. August 2024 in IranJournal
- Gemeinsamer Brief: Globale Koalition fordert sofortige Freilassung des iranischen Anwalts und Ende der Unterdrückung von Rechtsverteidigern
  „Gemeinsam mit der Law Society of England and Wales, Lawyers for Lawyers, dem Iran Human Rights Documentation Center und dem Human Rights Institute der International Bar Association hat das Center for Human Rights in Iran (CHRI) ein gemeinsames Schreiben veröffentlicht, in dem es die Entscheidung der iranischen Justiz verurteilt, den 76-jährigen prominenten Menschenrechtsanwalt Mohammad Seifzadeh erneut inhaftieren zu lassen. In dem Schreiben wird seine sofortige Freilassung und ein Ende der systematischen Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern im Iran gefordert…“ engl. Meldung vom 22.8.24 beim Iran Human Rights Documentation Center (maschinenübersetzt)
- Mindestens 34 politischen Gefangenen im Iran wurde in den letzten Wochen der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert
  „Die absichtliche Verweigerung der medizinischen Versorgung politischer Gefangener, die in der Islamischen Republik Iran seit langem praktiziert wird, nimmt in dem Maße zu, wie die iranischen Behörden ihre Bestrafung politischer Gegner verschärfen. Politische Gefangene im Iran, die zu lautstarken Kritikern der zunehmenden Hinrichtungen und ungerechten Inhaftierungen im Iran geworden sind, sind zu besonderen Zielscheiben für staatliche Misshandlungen geworden.
  Zwischen dem 1. Juni und dem 15. August 2024 wurde mindestens 34 politischen Gefangenen im Iran (Namen siehe Liste unten) systematisch der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung verweigert, so die vom Center for Human Rights in Iran (CHRI) überprüften Informationen. Dabei wurde unter anderem der Zugang zu verschriebenen Medikamenten und Behandlungen verweigert und medizinisch notwendige Überweisungen in Krankenhäuser zur Behandlung außerhalb der Gefängnisse abgelehnt…“ engl. Meldung vom 21.8.24 beim Iran Human Rights Documentation Center (maschinenübersetzt)
- und eine Fülle von erschreckenden Meldungen bei https://hengaw.net/de
- „Der Frauentrakt des Evin Gefängnisses wird jeden Dienstag in den Hungerstreik treten & schließt sich damit der Kampagne der „Schwarzen Dienstage“ an, die die Gefangenen im Qezelhesar gestartet haben. Seit Ende Januar treten sie jeden Dienstag in den Hungerstreik, um gegen die Hinrichtungen zu protestieren. Über die Monate haben sich zahlreiche Gefangene in anderen Gefängnissen ebenfalls angeschlossen“ Tweet von Daniela Sepehri vom 12.8.24
Der neue Präsident im Iran als „Reformer“: Welle von Hinrichtungen und Todesurteilen sowie erneut verschärfte Repression gegen „ungehorsame“ Frauen
- Reza Rasaei: Kurdischer politischer Gefangener hingerichtet
  „Reza Rasaei, ein kurdischer politischer Gefangener, der während der Proteste im Jahr 2022 im Iran verhaftet wurde, ist hingerichtet worden. Der 34-Jährige, der der religiösen Minderheit der Yarsan angehörte, war am 24. November 2022 unter dem Vorwurf des vorsätzlichen Mordes an Nader Birami, dem Leiter der Geheimdienstabteilung der Revolutionsgarde in der Stadt Sahneh im Westen Irans, verhaftet worden. Er hatte diese Anschuldigung stets bestritten. Am Morgen des heutigen 6. August berichteten Menschenrechtsorganisationen, dass Rasaei unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und nur im Beisein seiner Mutter, seiner Schwester und seines Bruders auf dem Friedhof Minaabad beigesetzt worden sei. Sicherheitskräfte überwachten das Haus der Familie. Die kurdische Menschenrechtsorganisation Kurdistan Human Rights Network erklärte, dass Rasaei ohne Benachrichtigung seiner Familie oder seines Anwalts und ohne die Möglichkeit eines letzten Treffens im Dieselabad-Gefängnis in Kermanshah hingerichtet worden sei. In den vergangenen Tagen hatten Menschenrechtsaktivist*innen vor seiner drohenden Hinrichtung gewarnt. (…) Amnesty International berichtete, dass Rasaei während seines Prozesses erklärt habe, dass er unter Folter und Misshandlung zu einem „erzwungenen“ Geständnis gebracht worden sei. Der Oberste Gerichtshof akzeptierte dieses Geständnis als „Beweis“. Die Menschenrechts-Nachrichtenagentur Hrana berichtete, dass die Verurteilung weitgehend auf diesen erzwungenen Geständnissen basierte. Berichten zufolge sind mehrere weitere Personen, die während der Proteste am 18. November 2022 in Sahneh festgenommen wurden, ebenfalls wegen des Mordes an dem Leiter der Geheimdienstabteilung der Revolutionsgarde in dieser Stadt angeklagt…“ Meldung vom 6. August 2024 im IranJournal , siehe dazu:
  - „Aus Protest gegen die Hinrichtung von Reza Rasaei skandierten weibliche politische Gefangene im Evin-Gefängnis „Tod dem Diktator“ und „Tod dem Henkerregime“ und schlugen die Tür zum Wachbüro auf. Sicherheitskräfte wurden ausgesandt, um sie zu unterdrücken. Telefonanrufe und Besuche bei Gefangenen wurden unterbunden.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 07. August 2024 mit Foto
  - „Hingerichtet! Reza Rasaei wurde während der Proteste „Frau, Leben, Freiheit“ in Kermanshah verhaftet. Heute Morgen wurde er ohne Möglichkeit eines letzten Treffens mit seiner Familie und ohne vorherige Ankündigung in der Islamischen Republik Iran hingerichtet. Er war 34 Jahre.“ Tweet von Natalie Amiri vom 6. Aug. 2024 mit Foto
  - Demonstrant Reza Rasaei: Hinrichtung als Rache
    „Eine weitere grausame Rache der Islamischen Republik Iran an den protestierenden Menschen im eigenen Land: Am Dienstag wurde Reza Rasaei, ein kurdischer politischer Gefangener, heimlich hingerichtet. Von seiner Familie durfte er sich nicht verabschieden. Die Eskalation in Nahost kann die Menschenrechtsverletzungen im Iran noch verstärken. Die Spannungen zwischen Iran und Israel sollten nicht dazu führen, dass die Welt nicht mehr auf die Menschenrechtsverbrechen im Iran schaut. Reza Rasaei gehörte der religiösen Minderheit der Yarsan an, wurde im Dezember 2022 im Zuge der Proteste festgenommen, in Haft schwer gefoltert, zu einem falschen »Geständnis« gezwungen und am Ende zum Tode verurteilt. Das iranische Regime nutzt die außenpolitische Spannung, um die Bevölkerung zu unterdrücken und fährt seine Hinrichtungsmaschinerie hoch. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights wurden im ersten Halbjahr 2024 mindestens 354 Menschen exekutiert – 36 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum…“ Artikel von Negin vom 06.08.2024 in ND online über die verschäfte Repression im Iran
- Iran exekutiert 22 Gefangene an einem Tag
  „Die Behörden der Islamischen Republik haben am Mittwoch zweiundzwanzig Häftlinge im Ghezelhesar-Gefängnis bei Teheran hingerichtet. Die Gefangenen waren zuvor wegen verschiedener nichtpolitischer Verbrechen, darunter Mord, Drogendelikte und Vergewaltigung, zum Tode verurteilt worden. Die Human Rights Activists News Agency (HRANA) hat die Identität von sechs Personen bekannt gegeben, die wegen Drogendelikten hingerichtet wurden. Sieben Gefangene wurden wegen Drogendelikten verurteilt, vier Gefangene wegen Mordes, drei afghanische Staatsangehörige wegen Vergewaltigung, sieben sunnitische Gefangene (Anklagepunkte nicht spezifiziert) und ein weiterer Gefangener mit nicht spezifizierten Anklagepunkten. Einem Bericht von Amnesty International zufolge hat der Iran in den letzten acht Jahren den höchsten Stand an Hinrichtungen von Todesurteilen erreicht, wobei die Justiz der Islamischen Republik allein im Jahr 2023 853 Menschen hinrichtete…“ engl. Meldung vom 7.8.24 bei Iranwire
- Übermäßige Unterdrückung von Minderheiten im Iran
  „Der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte internationale Untersuchungsausschuss hat in einem neuen Bericht offiziell bestätigt, dass Minderheiten im Iran seit Beginn der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung im Jahr 2022 unverhältnis- und übermäßig unterdrückt wurden. Der am Montag, dem 5. August, veröffentlichte Bericht dokumentiert, dass die Unterdrückung insbesondere in den Provinzen Khuzistan, Kurdistan, Kermanschah, Ost- und West-Azerbaijan sowie Sistan und Beluchistan besonders heftig war, also in den Regionen, die zum großen Teil von Minderheiten bewohnt werden.Der Ausschuss hebt hervor, dass ethnische und religiöse Minderheiten im Iran, insbesondere Kurden und Belutschen, stark von der staatlichen Repression betroffen waren, die sich seit den landesweiten Protesten 2022 intensiviert hat. Diese Repressionen seien direkte Folgen langjähriger Diskriminierungen und müssten sofort beendet werden. Der Bericht listet zahlreiche Menschenrechtsverletzungen auf, darunter „illegale Tötungen, außergerichtliche Hinrichtungen, unnötigen Einsatz tödlicher Gewalt, willkürliche Festnahmen, Folter, Vergewaltigungen, Verschwinden lassen und geschlechtsspezifische Belästigungen“, von denen viele als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingestuft werden.
  Der UN-Ausschuss betont, dass Kinder und Frauen insbesondere aus ethnischen und religiösen Minderheiten während der Proteste im Jahr 2022 schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen erlitten hätten, einschließlich Tötungen, Verletzungen, Inhaftierungen, erzwungenem Verschwinden lassen, Folter und sexueller Gewalt. Diese Unterdrückung habe insbesondere auf Kinder mehrdimensionale und langanhaltende Auswirkungen, die möglicherweise Jahrzehnte andauern würden…“ Meldung vom 7. August 2024 im IranJournal zum engl. UN-Bericht
- Video von Irans Sittenpolizei, die Teenager-Mädchen verprügelt, sorgt für Empörung
  „Ein virales Video, das zeigt, wie die iranische Sittenpolizei zwei Teenager-Mädchen verprügelt, weil sie in Teheran kein Kopftuch tragen, hat in den sozialen Medien große Empörung ausgelöst. Der Vorfall hat erneut die Forderung an Präsident Masoud Pezeshkian laut werden lassen, sein Wahlversprechen zu erfüllen und die umstrittene Sittenpolizei aufzulösen. Auf dem am Dienstag veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Beamte des „Noor“-Programms zwei Teenager-Mädchen in der Vatanpour-Straße im Norden Teherans zur Rede stellen. Der „Noor“-Plan wurde Anfang des Jahres ins Leben gerufen, um die Hidschab-Vorschriften durchzusetzen…“ engl. Meldung vom 7.8.24 bei Iranwire samt dem Video und:
  - „In #Teheran wurden zwei jugendliche Mädchen von der Sittenpolizei angegriffen und brutal über den Asphalt der Straße gezerrt. Diese erschütternde Episode ist repräsentativ für den Alltag vieler iranischer Mädchen, die in einem Klima ständiger Unterdrückung und Angst leben. Die Mutter eines der 14-jährigen Mädchen äußerte sich gegenüber Insaf News: „Bei der Sittenpolizei sah ich meine Tochter mit einem vernarbten Gesicht, geschwollenen Lippen, einem verletzten Hals, zerrissenen Kleidern und einer kaum hörbaren Stimme. Ihr Zustand war erschütternd und zeugte von der extremen Brutalität, der sie ausgesetzt war.““ Tweet von IRANISCHE LIBERALE FRAUEN vom 6. Aug. 2024 mit Foto
- Hengaws monatlicher Bericht über Frauenrechtsverletzungen im Iran, Juli 2024
  „Basierend auf den Statistiken, die im Zentrum für Statistiken und Dokumente der Menschenrechtsorganisation Hengaw registriert wurden, wurden im Juli 2024 mindestens fünf Frauen in den Gefängnissen der Islamischen Republik Iran hingerichtet. Darüber hinaus wurden 22 Aktivistinnen verhaftet, und fünf Aktivistinnen wurden von der Justiz zu Haftstrafen verurteilt. Außerdem wurden zwei Aktivistinnen zum Tode verurteilt. Im vergangenen Monat wurden in verschiedenen Städten Irans mindestens 20 Fälle von Femiziden registriert, wobei 25 % dieser Morde unter dem Vorwand der Ehre begangen wurden.
  Die Todesurteile für Frauen im Iran: Diesem Bericht zufolge wurden im Juli 2024 mindestens fünf weibliche Gefangene in den Gefängnissen der Islamischen Republik Iran hingerichtet. Eine Frau wurde wegen vorsätzlichen Mordes hingerichtet, vier Frauen wurden wegen Drogenhandels hingerichtet…“ Bericht vom 7. August 2024 bei Hengaw
- „Mindestens 20 Menschen wurden im Qezelhesar Gefängnis in Iran in Einzelhaft verlegt, um hingerichtet zu werden.“ Tweet von Daniela Sepehri vom 6. Aug. 2024
- Todesurteile gegen Frauen in Iran: Sitzstreik und Scheinhinrichtungen
  „In Teheran protestieren weibliche Gefangene gegen Todesurteile. Die Amtseinführung des neuen Präsidenten Pezeshkian verspricht wenig Hoffnung.
  An diesem Dienstag soll Massoud Pezeshkian im Parlament als neuer Präsident der Islamischen Republik Iran vereidigt werden. Seine Amtseinführung steht im Schatten einer neu aufkommenden Hinrichtungswelle und Protesten in den Gefängnissen. Mindestens 27 Personen wurden laut dem persischsprachigen Londoner TV-Sender „Iran International“ innerhalb von sechs Tagen hingerichtet. Immer häufiger sind auch Frauen betroffen. Zum ersten Mal seit 14 Jahren wurden nun auch zwei Frauen wegen politischer Anklagepunkte zum Tode verurteilt: die Arbeiteraktivistin Sharifeh Mohammadi und die kurdische Sozialarbeiterin Pakhshan Azizi, beide wegen angeblichen bewaffneten Widerstands. Azizi, die bereits im November 2009 vier Monate lang inhaftiert war, wurde im August 2023 festgenommen und befindet sich nun im Teheraner Evin-Gefängnis. Ein Rechtsanwalt ihrer Wahl wurde ihr laut der Menschenrechtsorganisation Hengaw verweigert, auch habe das Gericht keine Beweise für seine Anschuldigung vorgelegt.
  Frauen in Evin beginnen Sitzstreik
  In einem veröffentlichten Brief Azizis ist die Rede von Folter in Verhören. Auch habe sie mehrfach Scheinhinrichtungen durchleben müssen. „Ich wurde wiederholt gegen einen Stuhl gestoßen. Beleidigungen, Demütigungen, Verhöre und Drohungen erfüllten den Raum unter den schlimmsten geistigen und körperlichen Bedingungen“, heißt es in dem Brief. Das Todesurteil gegen Azizi sorgte für Proteste. Die weiblichen politischen Gefangenen des Evin-Gefängnisses begannen in der Nacht vom 24. auf den 25. Juli, einen Tag nach Verkündung des Urteils, einen Sitzstreik im Gefängnishof. Zu den Streikenden zählen unter anderem die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi sowie die deutsche Staatsbürgerin Nahid Taghavi, die seit 2020 in Iran inhaftiert ist. „Das Todesurteil gegen Pakhshan Azizi ist ein Stück weit ein Schlag für alle dort inhaftierten politischen Gefangenen“, erklärt Mariam Claren, die Tochter Taghavis, im Gespräch mit der taz. Für ihre Mutter sei es daher eine „Selbstverständlichkeit“, sich am Streik zu beteiligen…“ Artikel von Daniela Sepehri vom 30.7.2024 in der taz online
- „#SepidehRashnu eine zwangsexmatrikulierte Kämpferin der #IranRevolution, muss morgen ihre mehrjährige Haftstrafe antreten. In ihrem Abschiedsvideo sagt Sepideh über das Leben in der Islamischen Republik aka #IRGCterrorists: „Wir alle sind schuldig, nur waren wir noch nicht dran„.“ Post von Markus vom 26.7.2024 auf bsky mit Foto
- „Sepideh Rashno, eine iranische Schriftstellerin und Aktivistin, wurde zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und sieben Monaten vorgeladen. Ihr wurden erfundene Anklagen zur Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen, weil sie sich gegen die Hijab-Pflicht ausgesprochen hatte. Sie wurde 2023 von der BBC zu einer der „100 einflussreichsten und inspirierendsten Frauen“ ernannt.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 23.7.24 mit Foto
Erneute Häufung von Anklagen gegen Frauenaktivistinnen, Druck auf kritische Künstler*innen und neue Protestmittel gegen die Islamische Republik
- Druck auf kritische Künstler*innen nimmt zu
  „In den vergangenen Wochen hat der Druck auf Schauspielerinnen und kritische Künstler*innen in Iran zugenommen. Die zwei prominenten Schauspielerinnen Panthéa Bahram und Baran Kosari wurden mit einem Berufsverbot belegt. Panthéa Bahram, eine angesehene Schauspielerin des iranischen Kinos, Theaters und Fernsehens, gab kürzlich bekannt, dass sie vom Ministerium für Islamische Kultur und Führung eine Nachricht erhalten habe, die ihr ein Berufsverbot auferlege. Diese Nachricht sei per SMS gekommen und besage, dass sie nicht einmal mehr an privaten Schauspielschulen unterrichten dürfe. Auf Instagram teilte Bahram mit, dass sie geplant hatte, einen Kurs für junge Menschen zu geben, was nun nicht mehr möglich sei. Bahram war eine der Künstlerinnen, die die „Frau-Leben-Freiheit“-Proteste im Jahr 2022 unterstützt hatten. Sie hatte damals ein Bild von sich ohne Kopftuch auf ihrem Instagram-Account gepostet, begleitet von einem Text mit dem Hashtag #FrauLebenFreiheit. Infolge dieser Aktion wurde sie zusammen mit anderen Schauspielerinnen vorübergehend festgenommen und später unter Druck gesetzt, sich in der Öffentlichkeit den Vorschriften entsprechend zu kleiden. Trotzdem trat sie weiterhin ohne Kopftuch auf, was zu weiteren rechtlichen Konsequenzen führte. Zeitgleich berichtete Jahangir Kosari, Regisseur und Vater der Schauspielerin Baran Kosari, dass seine Tochter mit einem umfassenden Verbot konfrontiert sei, das nicht nur ihre Darstellung in Filmen, sondern auch das Verlassen des Landes betreffe. (…) Einige Schauspielerinnen, die auf der Verbotsliste stehen, erklärten, dass sie sich bereits dazu entschieden hätten, die Schauspielerei unter den gegebenen Bedingungen aufzugeben. Einige Regisseur*innen und die unabhängige Organisation Oberster Rat der Filmproduzenten unterstützten diese Entscheidungen und kritisierten das Ministerium für Islamische Kultur und Führung scharf…“ Meldung vom 23. Juli 2024 im Iran Journal
- Häufung von Anklagen gegen Frauenaktivistinnen
  „Das iranische Revolutionsgericht hat eine Gewerkschaftsaktivistin wegen „bewaffneter Rebellion gegen den Staat“ zum Tode verurteilt, weil sie Mitglied einer Oppositionsgruppe sein soll, so Human Rights Watch heute. Das Gericht teilte das Urteil gegen Sharifeh Mohammedi am 4. Juli 2024 ihrem Ehemann, Sirous Fathi, mit, berichtete die Human Rights Activists News Agency (HRANA). (…)
  Die iranischen Behörden gehen nicht nur unerbittlich gegen Aktivistinnen vor, sondern führen auch Angriffe und Repressionen gegen Frauen aus ethnischen und religiösen Minderheiten durch“, sagte Nahid Naghshbandi, stellvertretende Iran-Forscherin bei Human Rights Watch. „Wenn der neue Präsident Pezeshkian signalisieren will, dass er für einen wirklichen Wandel steht, sollte er damit beginnen, diese andauernde Unterdrückung, einschließlich der Todesurteile, zu stoppen.
  Mohammadi wurde in Ost-Aserbaidschan geboren und war Mitglied des Koordinationskomitees zur Unterstützung der Gründung von Arbeiterorganisationen (Coordination Committee to Help Form Workers‘ Organizations). Das Komitee wurde 2005 von mehreren kurdischen Aktivisten gegründet, um die Gründung unabhängiger Arbeiterorganisationen zu unterstützen und zu erleichtern. Die iranischen Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass dieses Komitee ohne Beweise mit der Komala-Gruppe in Verbindung steht. Obwohl die Gründer und Mitglieder dieses Komitees mehrfach verhaftet und inhaftiert wurden, wurde keiner von ihnen der „bewaffneten Rebellion gegen den Staat“ beschuldigt.
  Sechzehn weibliche politische Gefangene aus dem Evin-Gefängnis schrieben am 9. Juli in einem Brief, dass sie „an der Seite von Sharifeh Mohammadi und all denen stehen, die von der Todesstrafe bedroht sind“. In dem Brief heißt es, dass „Sharifeh Mohammadi, eine Arbeiteraktivistin, nach sieben Monaten Haft, Folter und Verhören aufgrund haltloser Anschuldigungen zum Tode verurteilt wurde“. Zu den Unterzeichnern gehörte auch die Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi…“ engl. Erklärung von HRW vom 18.7.24 (maschinenübersetzt)
  - Siehe zum Todesurteil gegen die Gewerkschafterin Sharifeh Mohammadi unser Dossier: Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität
- „Pariwash Moslemi, eine 46-jährige Aktivistin, wird seit über 15 Tagen ohne klaren Rechtsstatus im Evin-Gefängnis im Iran festgehalten. Ihr werden Scheinanklagen wie „Beleidigung des Obersten Führers“, „Propaganda gegen das Regime“ und „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 22.07.2024 mit Foto
- Religiöse Zeremonien als Protestmittel gegen die Islamische Republik
  „Die Anwesenheit unverschleierter junger Frauen bei einer islamischen Prozession hat ein neues Dilemma für radikale Islamisten geschaffen. Es scheint, als setze die neue Generation im Iran staatliche Mittel gegen die staatliche Unterdrückung ein.
  Normalerweise reagieren Sicherheitskräfte und Justiz der Islamischen Republik Iran schnell auf den Widerstand von Frauen gegen den Hidschab-Zwang und schrecken dabei auch nicht davor zurück, physische Gewalt anzuwenden. Aber mittlerweile sind vier Tage vergangen, seit junge Frauen ohne Hidschab bei einer Aschura-Zeremonie in der Stadt Karaj (Karadsch) anwesend waren, und die zuständigen Behörden haben sich bisher nur mit Drohungen begnügt und diese Frauen nicht verhaftet. Nicht nur die Machthaber, sondern auch Kritiker:innen und Gegner:innen der Islamischen Republik sind mit einem Phänomen konfrontiert, von dem sie bislang nicht einmal geträumt haben. Ein Video von der Anwesenheit dieser jungen Frauen mit offenen Haaren, das in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, zeigt, dass sie keine Angst vor den repressiven Kräften des Regimes haben. Ohne Kopftuch und in lockeren Kleidern geißeln sie sich mit leichten Schlägen. Es hat den Anschein, als wüssten sie nicht, dass sie dabei die größte Säule der islamistischen Regierung, nämlich den Hidschab der Frauen, ignorieren. (…) Meiner Meinung nach zeigt die Anwesenheit junger unverschleierter Frauen im Trauerzug der Männer einen bemerkenswerten zivilen Ungehorsam. In Videos von einigen Trauerzeremonien in anderen Teilen des Iran sehen wir junge Menschen, die angeblich trauern, aber ihr Verhalten unterscheidet sich von dem, das sonst bei solchen Anlässen zu sehen ist. In einem Video führen ein paar junge Leute sogar Bewegungen zu einem Trauerlied aus, die einem Tanz ähneln. Diese Frauen sind sich bewusst, dass sie von Agenten des islamischen Regimes identifiziert, verhaftet, psychisch und physisch gefoltert und sexuell missbraucht werden können. Ihre Aktionen gehören zum friedlichen Kampf iranischer Frauen gegen ein Regime, das keine Legitimität mehr besitzt und sich nur noch durch nackte Gewalt gegen Kritiker:innen und Gegner:innen aufrecht erhält…“ Gastbeitrag von Afra vom 19. Juli 2024 im IranJournal (Afra ist der Pseudonym einer Teheraner Aktivistin)
- „Die Kampagne „No Execution Tuesdays“ in #Iran , die von Häftlingen gegen die Todesstrafe angeführt wird, läuft seit 25 Wochen. Teilnehmer in mindestens elf Gefängnissen treten jede Woche in Hungerstreiks, um gegen die Todesstrafe für politische und nichtpolitische Gefangene zu protestieren.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 16.07.2024 mit Foto
- Opposition im Iran: „Stille ist das Schlimmste, was passieren kann“
  „Mariam Claren ist Vollzeitaktivistin, seit ihre Mutter, die deutsche Staatsbürgerin Nahid Taghavi, vor bald vier Jahren im Iran inhaftiert wurde. Aber selbst im Evin-Gefängnis macht die Revolutionsbewegung der iranischen Frauen keine Pause. Den Frauentrakt des Evin-Gefängnisses von Teheran beschreibt Mariam Claren als Ort, an dem sich Wissen und Widerstand, Ideen, Mut und Zuversicht bündeln. „Es ist wie ein faszinierender Thinktank, in dem Frauen mit völlig verschiedenen Haltungen und Hintergründen aufeinandertreffen. Sie sind gefangen und streben doch in jeder Hinsicht nach Freiheit. Für mich ist es einer der faszinierendsten Plätze der Welt.“ Die 44-jährige Mariam Claren weiß viel über die zwei Etagen dieses Gefängnistrakts, auf denen aktuell rund 70 Frauen inhaftiert sind, sich weitgehend frei bewegen können, Diskussionsrunden zum Klimaschutz, den Weltreligionen oder zur Geschichte Europas veranstalten. Die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, die es immer wieder schafft, Botschaften aus dem Gefängnis in die Welt zu schicken, lebt dort, die Tochter von Ex-Präsident Rafsandschani, bekannte iranische Journalistinnen, Wissenschaftlerinnen, Juristinnen und Schriftstellerinnen, Reformistinnen, Monarchistinnen, Sozialistinnen. Immer wieder dringen Nachrichten nach außen: Die Frauen klagen die Gender-Apartheid im Iran, Folter und willkürliche Verhaftungen an, sie fordern freie Wahlen und eine Abkehr vom Gottesstaat. Nicht nur Narges Mohammadi erhält dafür immer neue Haftstrafen. Allein in den vergangenen sechs Jahren wurde sie zu 13 Jahren und drei Monaten Haft, 154 Peitschenhieben und vier Jahren Zwangsarbeit verurteilt. (…) Mariam Claren sitzt in ihrer sehr aufgeräumten Wohnung im Kölner Süden, im Wohnzimmer ein Bild mit den Lettern „Free Nahid“. Im August wird ihre Mutter 70, im Herbst ist sie vier Jahre in Haft. Seitdem hat sich das Leben der Tochter „einmal komplett gedreht“, sagt sie. (…) Claren hat sich im vergangenen Jahr der Menschenrechtsorganisation Hawar Help von Düzen Tekkal angeschlossen und verantwortet dort den Bereich Iran. „Wir fokussieren uns auf das Thema politische Inhaftierte im Iran“, sagt sie. Dazu zählen Lobbyarbeit im Deutschen Bundestag, Patenschaften für politische Gefangene, Berichte an die UN, Petitionen für den Deutschen Bundestag – die Petition von Hawar Help für eine Wende in der Iran-Politik, die die Frauen- und Menschenrechte in den Fokus stellt, hat 63 000 Unterschriften erhalten; der Bundestag entschied, die Bundesregierung solle die Forderungen berücksichtigen. (…) Claren ist entsetzt darüber, dass der Abschiebestopp aus Deutschland in den Iran aufgehoben wurde. Und erschrocken über die Stille, die sich in den vergangenen Monaten breit gemacht hat rund um das Thema Iran. „Stille, also wenn nicht mehr öffentlich über die Situation im Iran und die Fälle wie jenen meiner Mutter gesprochen wird, ist das Schlimmste, was passieren kann“, sagt sie. Aber sie betont lieber die Fortschritte, als öffentlich Tatenlosigkeit zu beklagen. (…) Jüngst hat Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi zum Boykott der Präsidentschaftswahlen aufgerufen – weil es keine freien Wahlen seien. In einem Statement von politisch links orientierten Gefangenen, das auch Mariam Clarens Mutter Nahid Taghavi unterzeichnet hat, heißt es: „Wir glauben, dass Befreiung nicht durch Wahlurnen, sondern nur durch unsere eigenen Hände und durch den bewussten Kampf gegen jede Form von Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung möglich ist.“ Die Frauen-Leben-Freiheit-Bewegung im Iran geht weiter – auch wenn sie brutal unterdrückt wird und westliche Medien gerade wenig Notiz davon nehmen.“ Artikel von Uli Kreikebaum vom 15. Juli 2024 in der Frankfurter Rundschau online
- „Am Wochenende wurden im #Iran sechs Frauen verhaftet. Sie mussten ihre jahrelangen Haftstrafen antreten, nachdem sie wegen Aktivismus für #Frauenrechte verurteilt worden waren.“ Post von Amnesty Duesseldorf vom 15.7.24 auf bsky zu
  - Sechs verhaftete Frauenrechtsaktivistinnen verbüßen Haftstrafen
    „Am Samstag, den 13. Juli, wurden Matin Yazdani, Forough Saminia, Jalveh Javaheri, Negin Rezaie, Shiva Shah Sia und Azadeh Chavoshian, Frauenrechtsaktivistinnen in Gilan, zur Verbüßung ihrer Haftstrafen verhaftet und in das Lakan-Gefängnis in Rasht verlegt. Einem Bericht zufolge wurden diese Frauenrechtlerinnen zur Verbüßung ihrer Strafe verhaftet und in das Lakan-Gefängnis in Rasht verlegt. Ihre Fälle wurden zusammen mit denen von fünf weiteren Frauenrechtsaktivistinnen in Gilan (Sara Jahani, Yasamin Hashdari, Zahra Dadras, Zohreh Dadras und Hooman Taheri) Ende Juni dieses Jahres an die Abteilung für die Vollstreckung von Urteilen verwiesen. Diese elf Frauenrechtlerinnen wurden am 16. und 17. August 2023 in Gilan von den Sicherheitskräften verhaftet. Zahra Dadras wurde am 17. September letzten Jahres gegen Kaution aus dem Lakan-Gefängnis entlassen, Zohreh Dadras kam am 1. Oktober desselben Jahres frei…“ engl. Meldung von HRANA vom 14.7.24 (maschinenübersetzt)
- „Gegen den inhaftierten iranischen Rapper Toomaj Salehi, dessen Todesurteil im Juni aufgehoben wurde, wurden zwei neue Anklagen erhoben. Sein Social-Media-Administrator sagte am Donnerstag: „Geheimdienstagenten erfinden in Zusammenarbeit mit Justizbeamten zwei neue Fälle mit falschen Anschuldigungen.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 12. Juli 2024
- Vollstreckung von hohen Haftstrafen für Aktivist*innen in der Provinz Gilan
  „In der Provinz Gilan sind offenbar Urteile gegen politische, feministische und zivilgesellschaftliche Aktivist*innen, die im vergangenen Jahr festgenommen worden waren, überraschend und rechtswidrig vollstreckt worden. Berichte deuten darauf hin, dass die Frauenaktivistin Zohreh Dadress festgenommen und auch alle Frauenrechts- und zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen eines Falls aus dem Juli 2023 in Gilan zur Vollstreckung der damals von einem Revolutionsgericht verhängten Urteile vorgeladen wurden. Zohreh Dadress wurde ohne schriftliche Benachrichtigung über die Vollstreckung von Beamten des Ministeriums für Nachrichtenwesen, eines der Geheimdienste Irans, festgenommen. Ihre Schwester Zahra Dadress teilte in einem am Mittwoch, dem 10. Juli, in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Video mit: „Sie hatten Angst, dass meine Schwester das Land verlässt, und sagten, sie würden sie selbst festnehmen.“ Stunden nach der Veröffentlichung dieses Videos wurde auch Zahra Dadress festgenommen und ins Gefängnis Lakan in Rasht gebracht. Am selben Tag berichtete das Portal Bidarzani, das über die Anliegen von Frauen berichtet, dass Forough Saminia, Jelveh Javaheri, Matin Yazdani, Yasmin Heshdari, Negin Rezaei, Azadeh Chavoshian, Sara Jahani und Hooman Taheri telefonisch aufgefordert worden seien, sich bis Samstag, dem 13. Juli, zur Vollstreckung ihrer Haftstrafen im Gefängnis Lakan in Rasht zu melden. Bereits am 29. Mai hatten Menschen- und Frauenrechtsorganisationen in Iran mitgeteilt, dass das Berufungsgericht die Urteile von „mehr als 60 Jahren Haft“ gegen die politischen und Frauenrechtsaktivist*innen in der Provinz Gilan bestätigt habe…“ Meldung vom 11. Juli 2024 im Iran Journal
- Iran: »Es geht um das Leben, die Frau und die Freiheit«
  „Im Film »Ein kleines Stück vom Kuchen« hat sich das iranische Regieduo Behtash Sanaeeha und Maryam Moghaddam dem Hijab-Zwang nicht mehr unterworfen
  Die iranischen Regisseur*innen Behtash Sanaeeha und Maryam Moghaddam durften für die Erstaufführung ihres jüngsten Films »Keyke mahboobe man« (deutscher Titel: »Ein kleines Stück vom Kuchen«) im Wettbewerb der diesjährigen Berlinale nicht aus dem Iran ausreisen. Der Film wurde in Abwesenheit der Regisseur*innen in Berlin von der Kritik gefeiert und ist nun in Deutschland im Kino. Er erzählt von einer 70-jährigen verwitweten Frau namens Mahin in Teheran, die versucht, einen neuen Partner zu finden. Das Interview wurde per Zoom geführt, das Paar war in Teheran…“ Interview von Bahareh Ebrahimi vom 12.07.2024 in ND online
Iran: Nach der (breit boykottierten) Wahl zwischen zwei Mördern wird allen Ernstes Pezeshkian als „Reformer“ gefeiert – während die Gewerkschaftsaktivistin Sharifeh Mohammadi zum Tode verurteilt wurde (es gibt immerhin eine Petition!)
- Arbeiteraktivistin Sharifeh Mohammadi wegen „Rebellion“ zum Tode verurteilt
  „… Nach einem Bericht der Hengaw-Organisation für Menschenrechte wurde Sharifeh Mohammadi, eine Arbeiteraktivistin aus Rasht, kürzlich von der ersten Abteilung des iranischen islamischen Revolutionsgerichts in Rasht zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde von den Richtern Ahmed Darwish Goftar und Mehdi Raskhi verkündet. Mohammadi wurde wegen „Rebellion“ angeklagt, weil sie dem Koordinationskomitee für die Bildung von Arbeitsorganisationen und angeblich der Komala-Partei angehörte“. Die Entscheidung des Gerichts stützt sich auf die Artikel 211 und 287 des 2013 ratifizierten islamischen Strafgesetzbuchs.
  Nach Dokumenten, die Hengaw vorliegen, wurde der Anwalt von Sharifeh Mohammadi förmlich über das Urteil informiert. Gegen dieses Urteil kann innerhalb von 20 Tagen nach der Zustellung beim Obersten Gerichtshof der Islamischen Republik Iran Berufung eingelegt werden. Weiter heißt es in den Dokumenten: „Der Geheimdienst des Landes ist die einzige Behörde, die für die Identifizierung von Bandenmitgliedern zuständig ist. Alle Berichte des Nachrichtendienstes der Provinz Gilan und des Nachrichtendienstes der Provinz Kurdistan sind in der Fallakte enthalten, die den Angeklagten als Mitglied der Komala-Partei und des Koordinationskomitees ausweisen“. Dies unterstreicht die mangelnde Unabhängigkeit der iranischen Justiz und verdeutlicht den erheblichen Einfluss der Sicherheitsorgane des Regimes auf die Gerichtsverfahren. (…) Einem früheren Bericht von Hengaw zufolge wurde Sharifeh Mohammadi, eine Gilak-Frau aus Rasht, von Vernehmungsbeamten des iranischen Geheimdienstes in Sanandaj psychisch und physisch gefoltert, um ein Geständnis zu erzwingen.
  Am Dienstag, den 5. Dezember 2023, wurde Sharifeh Mohammadi in ihrem Haus in Rasht von iranischen Streitkräften gewaltsam festgenommen. In den vergangenen sieben Monaten (212 Tage) wurde sie in den zentralen Gefängnissen von Sanandaj und Lakan in Rasht sowie in Haftanstalten des iranischen Geheimdienstes festgehalten.“ Hengaw-Meldung vom 4. Juli 2024 , siehe die weitere Berichterstattung in unserem Dossier: Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität
- „Medien, die Pezeshkian als „Reformer“ bezeichnen, sollten erwähnen, dass die iranisch-kanadische Fotojournalistin Zahra Kazemi in Haft gefoltert & vergewaltigt wurde & an den Folgen starb. Pezeshkian hatte als Gesundheitsminister versucht, den Todesgrund zu vertuschen“ Tweet von Daniela Sepehri vom 6. Juli 2024
- „Motahareh Goonehi, eine suspendierte Studentin der Teheraner Universität für Medizinische Wissenschaften, wurde von einem Revolutionsgericht in Teheran zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie gegen das Todesurteil gegen die inhaftierte regimekritische Rapperin Toomaj Salehi und ihre Schriften protestiert hatte.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 5. Juli 2024 mit Foto von Motahareh Goonehi
  - „Das iranische Regime hat Rana Kourkour, die Schwester von #MojahedKourkour , verhaftet, die derzeit im Zusammenhang mit den Protesten von 2022 vor der Hinrichtung steht. Sie wurde an einen unbekannten Ort gebracht. „Heute Morgen stürmten Sicherheitsbeamte das Haus meiner Schwester in Teheran und verhafteten Rana.“ @Negarkorkor“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 5. Juli 2024
- Bilanz des Juni 2024 bei Hengaw: 83 Personen im Juni 2024 sind durch iranische Geheimdienste festgenommen und Mindestens 11 Häftlinge in iranischen Gefängnissen im Juni 2024 hingerichtet
- Wahl zwischen zwei Mördern: Die Mehrheit der Iraner*innen hat die »Präsidentschaftswahl« boykottiert. Das ist ein historisches Nein zu Ali Khamenei und seiner Herrschaft.
  „Der vergangene Freitag war ein bitterer Tag für Irans obersten Führer Ali Khamenei. Selbst wenn man die Zahlen der Islamischen Republik glaubt, haben mindestens 60 Prozent der Bevölkerung die sogenannte Präsidentschaftswahl boykottiert. Das ist kein Zeichen der Gleichgültigkeit, sondern ein historisches Nein der Mehrheit zu Ali Khamenei und seiner Herrschaft. Wie Religionsführer vor ihm tat auch Khamenei sein Bestes, um das Wahlergebnis so zu beeinflussen, dass es ihm nützt. Menschen wurden unter Druck gesetzt, damit sie an den Urnen ihre Stimme abgeben. Und wie es bei einem theokratischen Regime üblich ist, haben die Herrschenden die Ergebnisse manipuliert – auch das nicht zum ersten Mal. Durch den Tod von Ebrahim Raisi musste ein neuer Präsident ins Amt kommen. Aber nicht so einer, wie man ihn aus demokratischen Systemen kennt. Khamenei sucht jemanden als seine rechte Hand, eine Art Administrationsmanager.
  Das Ergebnis der ersten Wahl nach Beginn der »Frau, Leben, Freiheit«-Bewegung im Iran, die vor rund zwei Jahren weltweit für Schlagzeilen gesorgt hat, war beispiellos. Nie zuvor haben so wenige Iraner*innen an einer Wahl teilgenommen. Das ist ein großer Erfolg für die Menschen, die durch den Wahlboykott zivilen Ungehorsam ausgeübt haben. Die Mobilisierung dafür hat sofort nach dem Hubschrauberabsturz des Massenmörders Ibrahim Raisi begonnen. Genau zu dem Zeitpunkt, als die Politiker*innen im Westen damit beschäftigt waren, der politischen Klasse in der Islamischen Republik ihr Beileid auszusprechen.
  In der Provinz Kurdistan – dem Geburtsort von Mahsa Jina Amini, die im September 2022 von der Sittenpolizei totgeprügelt wurde – haben Menschen am wenigsten an den Wahlen teilgenommen: Es waren nur läppische 23 Prozent. Ein beschämendes Ergebnis für Khamenei, der immer wieder in seinen Reden die geringe Wahlbeteiligung der Menschen in westlichen Ländern als »Schande« bezeichnet hat.
  Weil keiner der vier Kandidaten (natürlich alles Männer) im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, muss an diesem Freitag in einer Stichwahl der neue Präsident gewählt werden. Die Entscheidung fällt zwischen zwei Kandidaten, die beide bis heute an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind: Massud Peseschkian und Said Dschalili. Es ist eine Entscheidung zwischen zwei Mördern. Peseschkian wird für den Tod einer Journalistin in Polizeigewahrsam direkt mitverantwortlich gemacht, Dschalili hat die Tötung von Zivilisten auf der Straße zu verantworten.“ Artikel von Negin Behkam vom 02.07.2024 in ND online
- Präsidentschaftswahlen in Iran: Die Qual der Wahl
  „Vor der Stichwahl in Iran liegt der vermeintlich „moderate“ Kandidat vorne. Gleichzeitig ist die Wahlbeteiligung so niedrig wie nie zuvor. (…) Die Wahlbeteiligung ist für die Islamische Republik entscheidend: Seit der Staatsgründung preisen die Machthaber eine hohe Beteiligung als Beweis für die Unterstützung durch das Volk. Aus diesem Grund werden viele Menschen dazu gezwungen, wählen zu gehen: Beamt:innen, Militärs, Polizei, Unternehmer:innen, alle, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zum iranischen Regime stehen. Zudem sollen viele Menschen für ihre Stimmen bezahlt werden. Den Anschein einer Republik zu bewahren, in der Menschen etwas zu bestimmen hätten, ist für Revolutionsführer Ali Chamenei zentral. Chamenei bezeichnete die Wahl laut Iran Journal im Vorfeld als „wichtigen politischen Test“. Aber selbst die offizielle Wahlbeteiligung ist so niedrig wie nie zuvor bei einer Präsidentschaftswahl. (…) „Die meiste Gewalt ist in diesem Land immer unter den Reformern ausgeübt worden“, sagt sie. Sie erinnert an die Aban-Proteste vom November 2019, als innerhalb weniger Tage 1.500 Protestierende getötet wurden. „Damals war Rohani Präsident.“ Rohani gilt wie Peseschkian als Reformer. „Peseschkian kann schönreden, das ist alles“, so die 32-jährige Lehrerin. (…) Es ist möglich, dass Dschalili die Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten auf sich vereint und gewinnt. Vielleicht wird auch Peseschkian der Sieger sein. Eines ist sicher: Der Graben zwischen Bevölkerung und Führung ist unüberbrückbar geworden…“ Artikel von Gilda Sahebi vom 30.6.2024 in der taz online
- Iran: »Der Protest jetzt ist wie ein Feuer unter der Asche«
  „Die iranische Kurdin Hero Ghadimi blickt vor der Präsidentschaftswahl am Freitag auf den anhaltenden Widerstand gegen die Islamische Republik (…)
  [Gibt es denn derzeit noch Proteste?]
  Die Revolution ist noch immer in vollem Gange. Zwar gibt es keine Massendemonstrationen mehr wie im Herbst 2022, der Protest ist jetzt viel systematischer und durchdachter – wie ein Feuer unter der Asche. Es sind immer noch viele Menschen aktiv. Ein Beispiel sind die Umweltschutzaktivist*innen, die trotz vieler Drohungen und Einschüchterungen weiterhin versuchen, die Waldbrände zu löschen. Trotz Angst, Inhaftierungen und Hinrichtungen haben in diesem Jahr viel mehr Menschen geholfen, die Feuer zu löschen als im letzten Jahr. Das Regime kann nichts dagegen tun. Wie lange wollen sie töten, verhaften und Menschen verschwinden lassen? Was ist das Verbrechen? Ein Feuer zu löschen? (…) Wenn überhaupt, dann sind es die Leute des Regimes, die wählen gehen. Massud Peseschkian (einer der Kandidaten, Anm. d. Red.), der in Kurdistan geboren ist, ist einer der Schlächter von Kurdistan und ein Gründer der terroristischen Revolutionsgarde. Er ist tief mit dem System verbunden und eine Marionette des Regimes. Kurdistan war schon immer gegen die Islamische Republik und hat das durch das Nichtwählen gezeigt. Wer wählen geht, würde einen großen Verrat am Blut der Kinder der »Frau, Leben, Freiheit«-Revolution begehen. (…)
  [Interessant ist auch, wer zur Wahl steht, zum Beispiel Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und der Kleriker Mustafa Purmohammadi.]
  Purmohammadi kam nach Kurdistan, um hinzurichten. Man kann alles nachlesen, für welche Verbrechen diese Leute verantwortlich sind. Dieser Ghalibaf zum Beispiel ist als gnadenlos bekannt. Wie kann jemand, der Ursache für so viel Leid und Qualen ist, ein Balsam für die Wunden sein? Jemand, der Schmerzen verursacht, kann die Schmerzen nicht heilen.“ Interview von Daniela Sepehri vom 25.06.2024 in ND online
Politische Gefangene protestieren gegen die Präsidentschaftswahlen im Iran und nach der Aufhebung des Todesurteils gegen Toomaj Salehi wird weltweit seine Freilassung gefordert
- Politische Gefangene protestieren gegen die Präsidentschaftswahlen im Iran
  „Nur eine Stunde nach dem Ende der letzten Debatte zwischen den Kandidaten haben politische Gefangene im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran einen Protest gegen die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Iran veranstaltet. Die Demonstration begann in der Frauenabteilung, wo die Gefangenen Slogans wie „Tod dem Diktator“ und „Frau, Leben, Freiheit“ skandierten. Der Protest dauerte etwa 15 Minuten und weitete sich schnell auf vier angrenzende Männerabteilungen aus.
  Dieser jüngste Akt des Widerspruchs folgt auf eine Reihe von Erklärungen und Botschaften politischer Gefangener in den letzten Tagen, die zum Boykott der Präsidentschaftswahlen aufriefen. Mehrere prominente Gefangene, darunter Ahmadreza Haeri, Narges Mohammadi, Golrokh Iraei und Mehboubeh Rezaei, haben die Iraner öffentlich dazu aufgerufen, nicht zur Wahl zu gehen. Der Aufruf zum Wahlboykott ist über das Evin-Gefängnis hinausgegangen. Javad Lalmohammadi, ein politischer Gefangener im Vakil-Abad-Gefängnis in Mashhad, rief die Bürger in einem Telefonat dazu auf, sich nicht an der Wahl zu beteiligen. Lalmohammadi sagte: „Diejenigen, die das ungerecht vergossene Blut iranischer Jugendlicher, ihre geblendeten Augen und das Leiden politischer Gefangener gesehen haben und dennoch an den Wahlen teilnehmen, verdienen kein anderes Adjektiv als Verräter“. Die Boykottaufrufe kommen in einer Zeit, in der die Kritik am Wahlprozess und die Besorgnis über die Menschenrechtslage im Iran zunehmen. Kritiker argumentieren, dass die Wahl keine echte Wahlmöglichkeit bietet und nicht den Willen des Volkes widerspiegelt. Die Präsidentschaftswahlen sind für den 28. Juni angesetzt. Die vorgezogene Wahl wurde durch den Tod von Präsident Ebrahim Raisi im Mai notwendig…“ engl. Meldung vom 26.6.24 in Iranwire (maschinenübersetzt)
- Irans Oberstes Gericht hebt Todesurteil gegen Toomaj Salehi auf
  „Familie von Toomaj Salehi, Index on Censorship, Human Rights Foundation und Salehis internationales Anwaltsteam begrüßen die Entscheidung…“ engl. Meldung von Index on Censorship vom 22.6.24 , siehe dazu:
  - Reaktionen auf die Aufhebung der Todesstrafe gegen Toomaj Salehi
    „Die Nachricht der Aufhebung des Todesurteils gegen den iranischen Rapper Toomaj Salehi am Samstag, den 22. Juni, hat eine Welle von Reaktionen ausgelöst. In vielen Posts in den sozialen Netzwerken gab es neben Freude auch Kritik an seiner Inhaftierung und dem „unmenschlichen Vorgehen“ gegen den renommierten Musiker. Iranische und internationale Menschenrechtsorganisationen verbreiteten die Nachricht kurz nach ihrer Bekanntgabe und forderten Toomajs Freilassung…“ Überblick vom 23. Juni 2024 im IranJournal
  - „Das Todesurteil von #ToomajSalehi wurde laut seinem Anwalt aufgehoben. Der Fall geht an eine neue Kammer zur Überprüfung. Wir akzeptieren nur eine bedingungslose Freilassung – nicht weniger! #FreeToomaj“ Tweet von Mariam Claren vom 22. Juni 2024 mit Foto
Iran: Dringender Appell zum Handeln zum Schutz von Saman Vaisani, einem Mitarbeiter von Hengaw und seiner Familie vor staatlichen Terror
„Als Hengaw Organisation für Menschenrechte appellieren wir dringend an die Öffentlichkeit, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben von Saman Veisani, einem Medienaktivisten und einem Kollegen bei Hengaw, sowie seiner Familie zu retten. Sie sind akut von Entführung, Ermordung und anderen tödlichen Bedrohungen durch die Islamische Republik Iran bedroht. Saman Veisani, ein kurdischer Aktivisit aus Kamyaran, wurde nach wiederholten Drohungen durch die Geheimdienstbehörden der Islamischen Republik Iran gezwungen, die autonomen Region von Kurdistan im Irak zu verlassen. Hengaw besitzt schockierende Dokumentationen dieser Bedrohungen. Kürzlich suchte er Zuflucht in Griechenland nach einem kurzen Aufenthalt in der Türkei; jedoch ist er auch in Griechenland nicht vor den Bedrohungen und Mordversuchen durch Agenten der Islamischen Republik Iran sicher. Nach zwei Mordversuchen auf Saman Vaisani in Griechenland, die von der griechischen Polizei bestätigt wurden und die mit der Islamischen Republik Iran in Verbindung stehen, sind sein Leben und das seiner Familie in ernsthafter Gefahr. Trotz der Verhaftung mehrerer Angreifer und deren ausdrücklicher Geständnisse haben die griechische Polizei und das Anti-Terror-Zentrum bisher keine Maßnahmen zum Schutz von ihm und seiner Familie ergriffen. Laut Saman Vaisanis Bericht und den Beweisen, von denen ein erheblicher Teil der Hengaw Organisation vorliegt, griffen die Angreifer ihn auch außerhalb des Flüchtlingslagers an und versuchten, ihn zu entführen und, wenn möglich, zu töten, was er dank der Ankunft von Passanten und der Polizei überlebte. (…) Wir bitten Sie dringend angesichts der kritischen Situation von Saman Vaisani und seiner Familie folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Druck auf die griechische Regierung auszuüben, um die Sicherheit und den Schutz für das Leben von Saman Vaisani und seiner Familie zu gewährleisten und ihre Umsiedlung in ein sicheres Land zu erleichtern. 2. Internationale Menschenrechtsorganisationen aufzufordern, ihre Situation zu überwachen und die notwendige Unterstützung für ihre Umsiedlung zu leisten. 3. Die internationale Gemeinschaft über die Bedrohungen gegen Saman Vaisani zu informieren, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen und Druck auf die zuständigen Behörden auszuüben! (…) Hengaw ist bereit, mit der Zustimmung und dem Einverständnis von Saman Vaisani und seiner Familie, alle Dokumente im Zusammenhang mit den Entführungs- und Morddrohungen sowie Dokumentationen zu den Mordversuchen und böswilligen Bedrohungen seines Lebens den Medien und glaubwürdigen iranischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung zu stellen.“ Solidaritätsaufruf vom 9. Juni 2024 von und bei Hengaw online
„Iran – SORGE um EKBATAN BOYS. Besorgniserregende Lage der Angeklagten im Ekbatan-Fall;
Was tun die Angeklagten im Geheimdienst-Gefängnis der Revolutionsgarde?
Laut Dadban ist die Situation von Milad Armoun, Seyed Mohammad Mehdi Hosseini, Mehdi Imani, Navid Najaran, den vier Angeklagten im sogenannten Ekbatan-Fall in Teheran, im Geheimdienst-Gefängnis der Revolutionsgarde besorgniserregend. Diese vier Angeklagten sind neben „Beteiligung an vorsätzlichem Mord“ auch der „Moharebeh“ (Feindschaft gegen Gott) angeklagt. Dadban berichtete zuvor, dass Navid Najaran am 1. Mai vom Gefängnis Qezel Hesar ins Geheimdienst-Gefängnis der Revolutionsgarde verlegt wurde. Eine informierte Quelle sagte Dadban, dass weder die Justizbehörden noch das Gefängnis den Grund und den Ort der Verlegung der Familie des Gefangenen mitgeteilt hätten, aber einige Quellen hätten ihnen gesagt, dass Navid Najaran ins Geheimdienst-Gefängnis der Revolutionsgarde verlegt worden sei. Dadban hat jedoch inzwischen erfahren, dass die Verlegung dieser vier Angeklagten vom Gefängnis Qezel Hesar ins Geheimdienst-Gefängnis der Revolutionsgarde mindestens mehrere Wochen vor der Veröffentlichung dieser Nachricht durch Dadban und mindestens zwei Monate vor der Bestätigung durch Mohammad Hossein Aghasi, den Verteidiger eines der vier Angeklagten, erfolgt ist. Dieser Anwalt bestätigte am 27. Mai die Verlegung der Angeklagten ins Geheimdienst-Gefängnis der Revolutionsgarde.
Zuvor hatte der Anwalt Reza Shafakhah am 15.04. berichtet, dass die Akte vom Leiter der 13. Strafkammer des Teheraner Gerichts erneut an die Staatsanwaltschaft zur Behebung von Mängeln zurückgeschickt wurde, dass die neue Weiterleitung der Akte als „geheim“ bezeichnet wurde.
Die erneute Weiterleitung der Ekbatan-Akte vom Strafgericht an die Staatsanwaltschaft zur Behebung „geheimer Mängel“ erfolgt, obwohl das Strafgericht im vergangenen Winter (1402) den vollständigen Abschluss des Verfahrens bekannt gegeben hatte.
Es ist daher unklar, warum eine Akte, deren Verfahren im Gericht abgeschlossen wurde, erneut vom selben Gericht an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt wurde.
Die Hauptsorge besteht jedoch nicht in der erneuten Weiterleitung der Akte an die Staatsanwaltschaft, sondern in der Anwesenheit von Milad Armoon, Seyed Mohammad Mahdi Hosseini, Mehdi Imani, Navid Najaran im Geheimdienst-Gefängnis der Revolutionsgarde zur erneuten Vernehmung.
Hauptfrage: Warum gilt die Behebung von Mängeln der Akte mit dem Thema vorsätzlicher Mord von der Staatsanwaltschaft als „geheim“, warum werden die Angeklagten nicht der allgem. Justizbehörde (Polizei) übergeben, sondern einer spez. Behörde (Geheimdienst d Revolutionsgarde)?
Zudem stellt sich die Frage, warum die Behebung von Mängeln fast drei Monate dauert. Wurden die Angeklagten nicht bereits zu Beginn der vorläufigen Ermittlungen vom Geheimdienst der Revolutionsgarde und anderen allgemeinen und speziellen Justizbehörden ausführlich vernommen?
In diesem Zusammenhang ist auch das Schweigen der Anwälte der Ekbatan-Akte zur Verlegung der 4 Angeklagten ins Geheimdienst-Gefängnis der Revolutionsgarde fragwürdig. Insbesondere angesichts der Bedeutung und Rolle des öffentlichen Drucks zur Unterstützung der Angeklagten und zur Verhinderung von Inszenierungen gegen sie, warum wurde die Verlegung von Gefängnis ins Geheimdienst-Gefängnis der Revolutionsgarde nicht früher von den Anwälten öffentlich gemacht?
#Dadban #Ekbatan“ Thread von In Lak‘ech vom 1. Juni 2024 mit Fotos
19. Mai als „Welt-Hubschrauber-Tag“ und der Druck des Regimes auf Medien und Social-Media-NutzerInnen nach Raisis Tod, samt mind. einer Verhaftung
- Iran verhaftet einen Einwohner von Täbris wegen eines Online-Posts über den Tod von Präsident Raisi
  „Iranische Sicherheitskräfte haben einen Einwohner von Täbris in der Provinz Ost-Aserbaidschan wegen seiner Aktivitäten in den sozialen Medien im Zusammenhang mit dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz festgenommen. Einem Bericht der Hengaw-Organisation für Menschenrechte zufolge wurde Ali Reyhani Kachvar, der Inhaber der Fabrik „Sonmez Aserbaidschan“, am 22. Mai aufgrund eines von ihm veröffentlichten Beitrags über den Tod von Raisi festgenommen. Nach seiner Verhaftung wurde Reyhani von den Sicherheitskräften der Islamischen Republik in das Zentralgefängnis von Täbris verlegt. Nach dem Hubschrauberabsturz vom Sonntag, bei dem Präsident Ebrahim Raisi und mehrere andere ums Leben kamen, drohten die Justiz- und Sicherheitsbehörden sowie die Polizei den Bürgern, dass ihre Reaktionen auf den Vorfall genau beobachtet würden. Medienaktivisten und Journalisten in Iran berichteten IranWire, dass die Sicherheitsbehörden ihr Leben mit Drohanrufen gestört haben, um die Veröffentlichung von Nachrichten über den Tod von Ebrahim Raisi zu verhindern. Ein Journalist, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollte, sagte gegenüber IranWire: „Als ich ihre Anrufe nicht beantwortete, kontaktierten sie meinen Onkel und meinen Bruder und drohten damit, dass ein Haftbefehl gegen mich ausgestellt worden sei und dass sie kommen würden, um mich zu verhaften, wenn ich meine Artikel und Beiträge nicht löschen würde.““ engl. Meldung vom 24.5.24 in Iranwire (maschinenübersetzt)
- Druck des Regimes auf Medien und Social-Media-Nutzer nach Raisis Tod
  „Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz sehen sich Journalist*innen und Social-Media-Nutzer*innen im Iran einem erheblichen Druck durch das Regime ausgesetzt. Die Behörden haben strenge Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung von Informationen und Meinungen über den Vorfall zu kontrollieren. Mehrere iranische Medien berichten, dass gegen die Journalistin Manijeh Moazzen ein neues Gerichtsverfahren eingeleitet worden sei. Moazzen selbst schrieb in einem Tweet, dass sie aufgrund ihrer Berichterstattung über den Tod von Raisi erneut vor Gericht geladen worden sei. Sie war wegen eines anderen Verfahrens zuvor bereits 19 Tage in Untersuchungshaft gewesen. Der Wirtschaftsjournalist Hirsch Saeedian, Amirhossein Mossala, Chefredakteur der zweiwöchentlichen Zeitung „Ayat Mandegar“, sowie der Blogger Mohammad Moeini berichteten ebenfalls von bedrohlichen Anrufen der Sicherheitsbehörden. Diese hätten sie davor gewarnt, „alternative Narrative“ zu Raisis Hubschrauberabsturz zu verbreiten. Seit dem Abend des Sonntags, 19. Mai 2024, haben Berichten zufolge Sicherheits- und Ordnungskräfte sowie die iranische Staatsanwaltschaft weitere Journalist*innen, Medienverantwortliche und Social-Media-Aktivist*innen telefonisch aufgefordert, keine Berichte über den Absturz zu verbreiten, die nicht der offiziellen Darstellung entsprechen. Der Organisation „Defending Free Flow Of Information“ zufolge, die sich für Meinungsfreiheit im Iran einsetzt, haben die iranische Cyber-Polizei sowie Beamte des Ministeriums für Nachrichtenwesen und Staatsanwälte der Stadt Täbris erklärt, dass nur offizielle Informationen verbreitet werden dürften. Das offizielle Nachrichtenportal der iranischen Justiz, Mizan, berichtete, dass die Staatsanwaltschaft bereits Maßnahmen gegen Medienvertreter*innen ergriffen hätten, die „falsche Informationen“ über den Vorfall verbreitet hätten. Auch die staatliche Nachrichtenagentur IRNA meldete, dass Sicherheits- und Justizbehörden gegen Journalist*innen, Medien und Social-Media-Aktivist*innen vorgingen, um eine einheitliche Darstellung des Vorfalls sicherzustellen und mögliche Reaktionen der Bevölkerung zu minimieren.
  Tausende Iraner*innen hatten in den sozialen Medien mit Skepsis auf die offiziellen Berichte reagiert und oft mit Humor oder Freude ihre Zweifel an der offiziellen Darstellung des Ereignisses geäußert. Dies führte zu weiteren Drohungen und Warnungen der Sicherheitsbehörden gegenüber den Nutzer*innen. Die iranische Polizeibehörde FARAJA gab bekannt, dass alle Social-Media-Aktivitäten überwacht würden und gegen diejenigen vorgegangen werde, die „durch die Verbreitung von Gerüchten die öffentliche Meinung verunsichern“ wollten…“ Beitrag vom 21. Mai 2024 im IranJournal
- Hubschrauberabsturz Raisi: Reaktionen in Iran zeigen tiefe Spaltung der Gesellschaft
  „Trauer, Nacktproteste und Spott nach dem Tod des iranischen Präsidenten: Regierung und Bevölkerung nutzen soziale Medien auf radikal unterschiedliche Weise.
  Derzeit dominieren in den offiziellen iranischen Medien Bilder von massenhaften Teilnehmern der Trauerfeiern für den tödlich verunglückten Präsidenten Raisi, gestern in Teheran („mehr als eine Million“), heute in Birdschand, der Hauptstadt von Raisis Heimatprovinz Chorasan im Nordosten des Landes. Nach Angaben des Staatssenders Irib sollen Zehntausende an der staatlich organisierten Zeremonie teilnehmen.
  Soziale Medien haben in einer Diktatur wie dem Iran eine andere Funktion und eine andere Eigendynamik als in Demokratien. Aus Sicht der Regierung dienen sie dazu, „offizielle Wahrheiten“ zu manifestieren, aber auch in Frage zu stellen. Sie sind Einschüchterungsinstrument, Ventil für sozialen Druck und gelegentlicher „Blitzableiter“ für kollektive Emotionen. Sichtbar wird dies erneut durch die mediale Aufarbeitung des Absturzes des Präsidentenhubschraubers. (…)In den iranischen sozialen Medien gab es viele Witze und sarkastische Kommentare sowie Fotos von Demonstranten, die vor zwei Jahren getötet oder verletzt worden waren. Auch Videos von Feuerwerken an verschiedenen Orten in der iranischen Hauptstadt Teheran und in Aserbaidschan wurden veröffentlicht.
  In einem Beitrag auf X hieß es: „Die Stimmung hier ist so fröhlich, dass das Regime vielleicht darüber nachdenken sollte, statt drei Tagen Trauer drei Tage militärische Ausgangssperre zu verhängen. Unterdessen versammelten sich Anhänger des Regimes auf Befehl von Ayatollah Khamenei auf einem Platz in Teheran, um für Raisi und die anderen im Hubschrauber zu beten.“
  19. Mai als „Welt-Hubschrauber-Tag“
  Als die staatlichen Medien am Montagmorgen den Tod des Präsidenten bestätigten, hielten seine Anhänger in mehreren anderen Städten feierliche Kundgebungen ab. Einige nutzten auch die sozialen Medien, um diejenigen zu verurteilen und sogar zu bedrohen, die die Nachricht öffentlich feierten. Auch Justizbeamte warnten, dass jeder, der den Tod des Präsidenten feiere, strafrechtlich verfolgt werde. (…)
  Masih Alinejad, eine Frauenrechtsaktivistin, schlug vor, den 19. Mai zum „Welthubschraubertag“ zu erklären und sagte, dies sei „der einzige Absturz in der Geschichte, bei dem sich alle Sorgen machen, ob jemand überlebt hat“. Saeed Afkari, der Bruder des hingerichteten Wrestlers Navid Afkari, schrieb ebenfalls auf X und erklärte, er habe seine Mutter in den letzten Jahren nicht so glücklich gesehen wie nach der Nachricht vom Absturz. Er sagte: „Ich hoffe, dass zumindest für einige Momente etwas von dem Schmerz, den wir erlebt haben, gelindert wird.“
  „Weder vergessen noch vergeben“
  Eine andere Gruppe von Kritikern des politischen Systems im Iran argumentierte, dass Ebrahim Raisi es aufgrund seiner Rolle bei der Unterdrückung und Hinrichtung von Oppositionellen und Demonstranten im Iran „verdient habe zu sterben“. Es gab jedoch auch Stimmen, die meinten, Raisi hätte am Leben bleiben sollen, um sich vor Gericht für seine Taten verantworten zu können. (…)
  Nacktfotos gegen „Keuschheit und Hijab“
  Die Strenge der Islamischen Republik Iran in Bezug auf das Tragen des Hidschab und ihre Kampagne gegen Frauen unter dem Motto „Keuschheit und Hidschab“ hat regierungskritische Nutzer sozialer Medien dazu veranlasst, Werte und rote Linien des Systems anzugreifen, indem sie Nacktfotos und halbnackte Bilder menschlicher Körper veröffentlichten, um die Ideologie der Regierung herauszufordern. Nach der Nachricht vom Hubschrauberabsturz von Ebrahim Raisi und seinen Begleitern am Sonntagabend kündigten einige iranische X-User an, dass sie „Nacktfotos“ veröffentlichen würden, wenn Raisi tot sei. Nach der offiziellen Bekanntgabe des Todes von Raisi und seinen Begleitern wurde eine große Anzahl Fotos nackter oder halbnackter männlichen und weiblichen Nutzern in sozialen Netzwerken veröffentlicht…“ Beitrag von Maryam Babak vom 23. Mai 2024 in Telepolis
- Irans Jugend gegen die Theokratie: Iran nach dem Tod von Raisi
  „“Betet für unseren Präsidenten Ebrahim Raisi“. Dieser Aufruf an alle Iraner kam über die offiziellen Fernsehkanäle, während gestern Abend die Suche nach dem vermissten Hubschrauber an der Grenze zu Aserbaidschan noch andauerte. Nicht einmal ein paar Minuten nach dem Appell, „vereint und ergeben zu bleiben“, kursierte die Ironie der Dissidenten bereits wütend und unaufhaltsam: „Ja, ja, wir beten, aber vielleicht wünschen wir uns nicht dasselbe Ende…“ Die Kluft ist klar, gebrochen, unheilbar. Denn Raisi, 63 Jahre alt, trägt den schwarzen Turban, der in der Tradition des schiitischen Islams die Abstammung von Mohammed bedeutet, und verkörpert in seiner Biografie die umstrittene und verbrecherische Geschichte der Islamischen Republik Iran: von der Revolution im Jahr 1979, die zum Sturz des Schahs führte und später durch die islamische Bewegung beendet wurde, bis hin zum brutalen Abbau von Hoffnungen und Rechten, der in 45 Jahren eine illiberale und frauenfeindliche Theokratie zementiert hat, die ungerecht und ineffektiv ist und unfähig, auch nur eines ihrer ursprünglichen Versprechen von sozialer Gerechtigkeit einzuhalten. (…) Ein Mörder von Tausenden von unschuldigen Menschen, die mit nur wenigen Fragen hingerichtet wurden. Einige dieser Fragen lauteten: Ist der Gefangene bereit, die Mojahedin-Organisation und ihren Führer zu verurteilen? Ist der Gefangene den Idealen der Mojahedin-Organisation gegenüber loyal? Und für die Linken und Kommunisten lauteten die Fragen: Glaubt der Gefangene an Gott? Glaubt der Gefangene an Himmel und Hölle? Liest der Gefangene den Koran? Die meisten der Hingerichteten waren unter 25 Jahre alt. Vor der Hinrichtung wurden jungfräuliche Frauen zwangsverheiratet, damit sie nach dem religiösen Glauben der Behörden nach der Hinrichtung nicht in den Himmel kämen! (…)
  Es stellt sich die Frage, wie die jungen Generationen, die auf die Straße gegangen sind und sich dem Regime in den Weg gestellt haben, einen Wechsel von den Turbanen der Theokratie zu den Uniformen der Wächter akzeptieren können, jener Kräfte, die nach dem Tod von Mahsa/Jina Amini, der 22-jährigen Kurdin, die im September 2022 getötet wurde, weil sie eine Haarlocke entblößt hatte, für die Repression auf der Straße verantwortlich waren. Dieselben Kräfte, die die 16-jährige Nika Shakarami bei ihrer ersten Demonstration festgenommen und auf einen der Lastwagen verladen haben, mit denen die Demonstrationen aufgelöst und zerstreut wurden. Sie hielten sie für eine „Anführerin der Unruhen“, eine Jugendliche, die zu ihrer Tante gesagt hatte: „Heute Nacht übernachte ich bei einem Freund, wartet nicht auf mich“… Sie verluden sie, schlugen sie mit Schlagstöcken und Tasern, vergewaltigten sie und warfen ihren toten Körper schließlich auf den Bürgersteig.“ engl. Artikel von Siyavash Shahabi vom 20.5.2024 in The Fire Next Time („Iran’s Youth vs. Theocracy: Iran After death of Raisi“, maschinenübersetzt)
  - Siehe auch den Tweet von Natalie Amiri am 20. Mai 2024 mit toller Fotomontage eines Hubschrauers mit langen Zöpfen: „Und am Ende gewinnen wir“ steht unter diesem Post in den sozialen Medien. Weltweit feiern Iranerinnen und Iraner, den Tod von Präsident Raisi, der schon 1988 als Staatsanwalt mitverantwortlich war für Hinrichtungen von Tausenden und die brutale Niederschlagung der Proteste 2022.“
- Iranische Friedensnobelpreisträgerin: Mohammadi soll wegen Enthüllungen zu sexueller Gewalt vor Gericht
  „Die im Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi soll erneut vor Gericht kommen. Sie hatte Gewalt gegen Frauen in Gefängnissen angeprangert.
  Gegen die im Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi soll es einen neuen Prozess geben. Sie solle ab diesem Sonntag wegen „Propaganda“ gegen das islamische System angeklagt werden, weil sie sexuellen Missbrauch von Frauen in iranischen Gefängnissen angeprangert habe, schrieb die 52-Jährige in einem Brief aus dem Ewin-Gefängnis in Teheran. Die iranischen Behörden äußerten sich nicht dazu. Mohammadi forderte die iranische Justiz auf, „diesen Prozess öffentlich zu machen und die Teilnahme von unabhängigen Medien und Menschenrechtlern zu erlauben“. Zeugen und Überlebende sollten vor Gericht „die sexuellen Angriffe des Islamischen Regimes gegen Frauen bezeugen“ können. Mohammadi rief betroffene Frauen auch auf, ihre Erfahrungen mit Festnahmen und sexuellen Übergriffen durch staatliche Vertreter öffentlich zu machen… “ Agenturmeldung vom 19. Mai 2024 in der Zeit online
- „Iran: Reza Rasaie könnte jederzeit hingerichtet werden
  Vafa Ahmedpour, auch bekannt als „Wafadar“, und der Sänger Daniyal Moghadam wurden von staatlichen Sicherheitskräften in Shiraz, #Iran, verhaftet. Sie wurden in Gewahrsam genommen, nachdem sie am Sonntag, dem 5. Mai, dem Grab des getöteten Demonstranten Arman Emadi die letzte Ehre erwiesen hatten…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 9.5.24 mit Video
- Seit Beginn der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung hat sich im Iran einiges verändert Iran: Zwischen Enttäuschung und Widerstand
  „Nachdem am 16. September 2022 die iranische Kurdin Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der islamistischen Sittenpolizei in Teheran ermordet worden ist, gab es im Iran Massenproteste und bis heute gibt es eine grosse sozialrevolutionäre Bewegung gegen das theokratisch-islamische Staatsterrorregime. (…) Die Stahlarbeiter in Ahwaz sind mit ihren Streiks nicht alleine. Es protestieren Arbeiter in der Öl- und Gasindustrie, bei Stahlproduzenten etwa in Isfahan und Autozulieferern wie IranTire. Die Pensionäre in den Bereichen Telekommunikation, Verwaltung und Ölindustrie protestieren seit über einem Jahr täglich unter anderem gegen den Griff des Staates in die Kassen der Pensionsfonds. Es protestieren Ärztinnen und Ärzte, Praxis- und Apothekenpersonal und Krankenpfleger*innen, die Studierenden gegen Kürzungen der Sozialleistungen, Miet- und Essenspreiserhöhungen. Bus- und Taxifahrer streiken ebenso immer wieder, wie Lehrer*innen und die Bauern der Provinz Isfahan. Im Dezember streikten die Goldhändler landesweit gegen Steuererhöhungen. Städtische Angestellte in Teheran streikten gegen Steuererhöhungen und Lohnkürzungen. „Komm runter, Bürgermeister!“, riefen sie empört vor dem Hauptgebäude.
  Im Kern dieser Auseinandersetzungen geht es um die Umwälzungen der Lasten eines bankrotten Regimes auf die Bevölkerung im Land. Mit der revolutionären Bewegung im Iran muss das Regime immer mehr Geld für den Repressionsapparat, Revolutionsgarden und Propaganda ausgeben. Für das Haushaltsjahr 2024/25 soll der Etat des staatlichen Rundfunks IRIB auf umgerechnet 5,3 Mrd. Euro verdreifacht werden. Man befinde sich in einem „Medienkrieg“, meinten Parlamentsvertreter. Die Schieflage im Staatshaushalt wird durch die Druckmaschinen der iranischen Zentralbank ausgeglichen. Dies heizt die Inflation an, welche schon zwei Jahre in Folge bei etwa 50 Prozent liegt. Die Devisenreserven des Iran sind inzwischen laut IWF auf 21 Mrd. US-Dollar zusammengeschrumpft. (…) Alle diese Proteste, auch die weithin sichtbare Frauenbewegung, haben verbindende Elemente, weshalb sie dem islamischen Regime jederzeit gefährlich werden können. Das Wissen um die allgemeine Ablehnung des Regimes eint sie. Trotz der Repressionen trauen sich mehr Menschen ihren Protest öffentlich zu äussern oder im Alltag die strikten islamischen Gesetze zu brechen. Es fehlt nicht an Gemeinsamkeiten, eher an Organisierung und Strategie. Vielfach macht sich Enttäuschung breit. Laut Gamaan glaubt nur ein Drittel der Befragten noch, dass die Proteste auch etwas bringen. Dabei gibt es Ansätze, die Solidarität und Zusammenarbeit zu stärken, und unter dem Radar neue Netzwerke zu schaffen. Wichtige Persönlichkeiten aus der Kultur besuchten die Familien von Politischen Gefangenen und Opfern der bei Protesten verübten Polizeigewalt. (…) Es ist ein Verdienst dieser revolutionären Bewegung, dass Grenzen zwischen den Bevölkerungsteilen überwunden wurden. Die Situation der politischen Gefangenen und von Hinrichtung bedrohten Menschen in den Gefängnissen ist dagegen niederschmetternd. Obwohl es in der Geschichte der islamischen Republik einmalig ist, wie der Widerstand in den Gefängnissen und sogar massive Proteste gegen Hinrichtungen vor den Gefängnissen stattfinden, konnte die derzeitige Hinrichtungswelle zwar verzögert, aber nicht verhindert werden. Ein besonderes Signal setzten gerade die Kurd*innen. Nach der Hinrichtung von vier Gefangenen Ende Januar führten sie erfolgreich einen eintägigen Streik im Einzelhandel durch, bei dem in mindestens 15 Städten sämtliche Geschäfte und Bazare geschlossen blieben. Die Abschreckungsstrategie des islamischen Regimes kann so durchbrochen werden…“ Artikel aus Graswurzelrevolution Nr. 487 vom März 2024 am 17. Mai 2024 im Untergrund-Blättle
- „Regimekritischer Filmemacher #MohammadRasoulof im #Iran zu 8 Jahren Haft und Auspeitschung verurteilt. Grund des Urteils – laut seinem Anwalt -: Unterzeichnung von kritischen Erklärungen und Produktion von Filmen, die „die Sicherheit des Landes gefährden“ sollen.“ Post von Iran Journal am 8.5.24 auf bsky mit Foto
- Iran: Reza Rasaie könnte jederzeit hingerichtet werden
  „Reza Rasaei droht im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Jahr 2022 die Hinrichtung. Er hat alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und könnte jederzeit hingerichtet werden. Er wurde in einem äußerst unfairen Strafverfahren zum Tode verurteilt. Der Prozess stützte sich auf seine mit Elektroschocks, das Erzeugen von Erstickungsängsten und sexualisierter Gewalt erzwungenen „Geständnisse“...“ ai-Kampagne vom 01. Mai 2024
- „„Mit dem Minibus der Sittenpolizei kriegen sie uns nicht mehr von der Straße. Da müssen Sie sich schon Züge besorgen“, schreibt mir einer aus Teheran u schickt dieses Video. Dieser unbedingte Wille, im #Iran frei leben zu wollen u es zu genießen, treibt einem Tränen in die Augen.“ Tweet von Natalie Amiri vom 3.5.24 mit Video
- Zielscheibe auf ihrem Rücken: Gefolterte Karikaturistin Atena Farghadani im Iran muss aus der Haft entlassen werden – internationale Gemeinschaft muss ihre Freiheit einfordern
  „Atena Farghadani, eine 37-jährige Karikaturistin und Bürgerrechtsaktivistin, sollte unverzüglich aus dem Teheraner Evin-Gefängnis entlassen werden, in das sie gebracht wurde, nachdem sie vor dem Anwesen des Obersten Führers Ali Khamenei verhaftet und in der Haft des Korps der Islamischen Revolutionsgarden gefoltert worden war, so das Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Farghadani ist eine Künstlerin, eine Aktivistin und eine Frau, was die Vertreter der Islamischen Republik erzittern lässt“, sagte CHRI-Exekutivdirektor Hadi Ghaemi. „Sie hatte eine Zielscheibe auf dem Rücken, weil sie der Unterdrückung durch die Islamische Republik entschlossen entgegentrat“, sagte er. „Die internationale Gemeinschaft sollte ihre sofortige Freilassung fordern.“ „Ihr Einsatz für Freiheit und Gerechtigkeit ist unerschütterlich, und die Forderungen von Karikaturisten- und Künstlerkollegen nach ihrer Freilassung sollten von allen Menschenrechtsverteidigern unterstützt werden“, fügte Ghaemi hinzu.
  Farghadani wurde am 13. April 2024 von Geheimdienstmitarbeitern des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) festgenommen, als die Islamische Republik verstärkt gegen Frauenrechte und politisch Andersdenkende vorging und verstärkt staatliche Sicherheitskräfte einsetzte, um die Hijab-Pflicht für Frauen und Mädchen durchzusetzen. Farghadani wurde festgenommen, als sie versuchte, eine ihrer Karikaturen vor dem Anwesen des Obersten Führers Ali Khamenei auszustellen, sagte Mohammad Moghimi, ein iranischer Menschenrechtsanwalt, der mit ihrem Fall vertraut ist, in einem Interview mit CHRI…“ engl. Beitrag vom 30.4.24 bei iranhumanrights.org (maschinenübersetzt)
- Iranischer Schriftstellerverband fordert Freilassung inhaftierter Arbeiteraktivisten vor 1. Mai
  „Der Verband iranischer Schriftsteller hat in einer Erklärung zum bevorstehenden internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai die Freilassung aller inhaftierten Arbeiter*innen und Gewerkschaftsaktivist*innen gefordert. Er beklagt eine zunehmende Unterdrückung von Arbeiter*innen sowie die wachsende Armut in der Gesellschaft. Mit dem Hinweis über 1.600 registrierte Streiks und berufsständische Proteste im vergangenen iranischen Jahr (zwischen März 2023 und März 2024), von denen viele von Übergriffen der Sicherheitskräfte, Gewalt und Verhaftungen der Streikenden und Protestierenden begleitet waren, erklärte die Organisation, dass im Iran „jeder Tag ein Arbeitstag“ sei. In der Erklärung zum 1. Mai fordert der Verband auch die Freilassung von Kayvan Mohtadi, eines Mitglieds des Schriftstellerverbands…“ Meldung vom 30. April 2024 im IranJournal
Parallel zum „Krieg gegen Frauen“ ein neuer Tiefpunkt der iranischen Unterdrückung: Der Rapper Toomaj Salehi ist zum Tode verurteilt worden – Proteste und Petition
- Protestkundgebungen in vielen Städten der Welt (und im Iran) gegen das Todesurteil gegen den regimekritischen Rapper Toomaj Salehi
  „Die iranische Diaspora setzt ihre Protestkundgebungen in den wichtigsten Städten der Welt gegen das Todesurteil gegen den regimekritischen Rapper Toomaj Salehi fort. Am Wochenende werden in vielen Städten der Welt Kundgebungen erwartet. Salehis Anwalt gab das Urteil des Revolutionsgerichts von Isfahan am Mittwoch bekannt. Seitdem wurde das Urteil sowohl im Iran als auch international stark kritisiert. Sein Anwalt geht jetzt in Berufung…“ engl. Live-Ticker bei Iran International English
- Todesurteil gegen den Rapper Toomaj Salehi markiert neuen Tiefpunkt der iranischen Unterdrückung von Dissidenten
  „Das im Iran gegen den regimekritischen Rapper Toomaj Salehi verhängte Todesurteil unterstreicht die eklatante Rechtswidrigkeit und Ungerechtigkeit des Justizsystems der Islamischen Republik, das von den staatlichen Sicherheitskräften als Waffe eingesetzt wird, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und die politische Unterdrückung fortzusetzen, erklärte das Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Toomaj wurde nicht nur inhaftiert, weil er an einem friedlichen Protest teilgenommen hat, sondern nun hat ihn ein unteres Gericht, das als vorsätzliches Instrument des staatlichen Sicherheitsapparats agiert, unrechtmäßig zum Tode verurteilt und dabei die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs missachtet, das ursprüngliche Urteil einer Gefängnisstrafe aufzuheben“, sagte CHRI-Exekutivdirektor Hadi Ghaemi. „Diese groteske Manipulation des Gerichtsverfahrens zielt darauf ab, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen“, so Ghaemi weiter. „Toomajs Inhaftierung ist auf sein lautstarkes Eintreten gegen staatliche Unterdrückung zurückzuführen. Es ist unerlässlich, dass sich die Anhänger der Meinungsfreiheit und des Dissenses zusammentun und seine sofortige Freilassung fordern.“ In einem Interview mit der iranischen Tageszeitung Shargh vom 24. April 2024 erklärte Amir Raesian, einer von Toomajs Anwälten, dass die Abteilung 1 des Islamischen Revolutionsgerichts in Isfahan „in einer beispiellosen Aktion“ Toomaj wegen „Korruption der Erde“ zum Tode verurteilt habe, in einer beispiellosen Aktion die Aufhebung der [Haftstrafe für den Vorwurf der ‚Korruption auf Erden‘] durch den Obersten Gerichtshof nicht befolgt und sie als ‚Anleitung‘ bezeichnet, sondern stattdessen unter Betonung der Unabhängigkeit der unteren Instanz Toomaj Salehi zur härtesten Strafe, d. h. zum Tode, verurteilt. d.h. zum Tode, wegen Korruption auf Erden.“ (…) „Aber das Seltsamste ist, dass das Gericht Toomaj Salehi zusätzlich zur Todesstrafe zu einem zweijährigen Ausreiseverbot, einem zweijährigen Verbot künstlerischer Aktivitäten und der Teilnahme an Verhaltenskursen in der Justiz von Isfahan verurteilt hat“, fügte er hinzu. „Das Gericht hat auch eine frühere Bewährungsstrafe gegen Toomaj Salehi vollstreckt.“ „Wir werden auf jeden Fall Berufung einlegen“, sagte Raesian…“ engl. Meldung vom 24.4.2024 von Center for Human Rights in Iran (maschinenübersetzt), siehe dazu:
  - [Petition] Stoppen Sie die Todesstrafe für den Rapper Toomaj Salehi im Iran
    „Als Musiker bin ich tief betroffen von dem Schicksal des iranischen Rappers Toomaj, der vom iranischen Regime zum Tode verurteilt wurde. Sein einziges „Verbrechen“ war es, sich mit seiner Musik gegen das Regime zu äußern und für die Rechte der unterdrückten Menschen im Iran einzutreten. Nach dem tragischen Tod von Jina Mahsa Amini hat er sich stark für Frauenrechte gemacht – immer auf musikalischer Basis ohne eine kriminelle Straftat zu begehen oder Menschen zu gefährden. Das ist nicht nur ein Angriff auf einen Einzelnen, sondern auch auf die Meinungsfreiheit und das Recht zur öffentlichen Äußerung. (…) Wir fordern daher das iranische Regime auf, die Todesstrafe gegen Tomaj sofort zu stoppen und seine Freilassung sicherzustellen. Wir rufen alle Unterstützer*innen von Kunstfreiheit und Menschenrechten dazu auf, diese Petition zu unterschreiben und ihre Stimme gegen diese ungerechte Behandlung zu erheben…“ Petition bei change.org von Jalil Official
  - „Ich habe einen sehr persönlichen Appell verfasst, weil heute bekanntgegeben wurde, dass der iranische Rapper #ToomajSalehi zum Tode verurteilt worden ist. Diese Hinrichtung darf nicht stattfinden.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24. April 2024 und frühere Meldungen zu ihm hier unten, immer wieder
- Iran verschärft Gewalt und Unterdrückung gegen Frauen und Mädchen inmitten regionaler Spannungen
  „Die eskalierende Gewalt und Unterdrückung der iranischen Regierung gegen Frauen und Mädchen, die sich weigern, dem staatlichen Hidschab-Gesetz Folge zu leisten, erfordert eine entschlossene internationale Reaktion, einschließlich der Kodifizierung der geschlechtsspezifischen Apartheid im internationalen Recht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so das Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Inmitten zunehmender Meinungsverschiedenheiten im eigenen Land und der internationalen Aufmerksamkeit für regionale Spannungen ergreift die Islamische Republik die Gelegenheit, ihre Unterdrückungskampagne gegen Andersdenkende zu intensivieren“, sagte Hadi Ghaemi, Geschäftsführer des CHRI. „Frauen und Mädchen werden im Iran bereits stark diskriminiert, doch diese Maßnahmen erhöhen die Gefahr unkontrollierter staatlicher Gewalt gegen sie erheblich“, fügte er hinzu. „Öffentliche Erklärungen zur Verurteilung durch UN- und Regierungsvertreter sind dringend erforderlich, bevor weitere Gräueltaten gegen Frauen und Mädchen im Iran begangen werden, und es sollten konkrete Schritte unternommen werden, um die geschlechtsspezifische Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im internationalen Recht zu verankern“, so Ghaemi. Beunruhigende aktuelle Videoaufnahmen aus dem Iran zeigen, wie Frauen und Mädchen in Städten wie Teheran und Bushehr gewaltsam in Lieferwagen gestoßen werden (Clip aus Teheran, am 16. April 2024), nachdem sie von der Polizei festgenommen wurden, weil sie ihr Haar in der Öffentlichkeit nicht bedeckt hatten. Ein anderes Video, das im Internet geteilt wurde, zeigt eine junge Frau mit unbedecktem Haar, die vor der U-Bahn im Tajrish-Viertel von Teheran einen Krampfanfall erleidet, nachdem sie Schaulustigen erzählt hat, dass die Polizei ihr Telefon beschlagnahmt hat. Der Clip zeigt auch, wie mehrere Polizeikräfte nichts unternehmen, um ihr zu helfen, während sie sich am Boden windet. Berichten zufolge wurden einige Schaulustige verhaftet, weil sie die Szene gefilmt hatten…“ engl. Meldung vom 17.4.2024 von Center for Human Rights in Iran (maschinenübersetzt)
- Repression nach Israel-Angriff im Iran: Der „Krieg gegen Frauen“
  „Parallel zum Angriff auf Israel hat das Regime die Repression im Inland verschärft. Angeblich steht der „Zionismus“ hinter dem Ungehorsam der Frauen…“ Artikel von Mina Khani vom 18.4.2024 in der taz online
- Gefolterte und gesundheitlich angeschlagene Aktivistin im Iran sollte sofort freigelassen werden. Anwalt, der versuchte, sie zu verteidigen, verhaftet und ebenfalls gefoltert
  „Die Sorge um eine junge Frau, die im Iran inhaftiert ist und der seit Beginn ihrer Inhaftierung ein Rechtsbeistand verweigert wird, die wiederholt gefoltert wurde und der eine angemessene medizinische Behandlung verweigert wird, wird immer ernster. „Sakineh hat in den Augen der repressiven Islamischen Republik zahlreiche ‚Verbrechen‘ begangen: Sie ist eine junge Frau, gehört einer ethnischen Minderheit an und hat es gewagt, ihre Stimme gegen die staatliche Unterdrückung zu erheben“, sagte Hadi Ghaemi, Geschäftsführer des Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Sie sollte sofort freigelassen werden, damit sie sich um ihren sich verschlechternden Gesundheitszustand kümmern kann“, fügte er hinzu. „Ihre Situation, die die Fälle zahlloser anderer politischer Gefangener im Iran widerspiegelt, unterstreicht die dringende Notwendigkeit internationaler Maßnahmen, um die Islamische Republik für ihre schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen“, fügte er hinzu. Sakineh Parvaneh, eine 35-jährige iranisch-kurdische politische Aktivistin aus Quchan in der Provinz Chorasan Razavi im Nordosten des Irans, ist seit September 2019 in mehreren iranischen Gefängnissen inhaftiert, die für ihre miserablen Lebensbedingungen berüchtigt sind, und wird im Gewahrsam des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) sowie des Geheimdienstministeriums gefoltert. Derzeit verbüßt sie eine 7,5-jährige Haftstrafe, die ihr nach einem Scheinprozess auferlegt wurde, bei dem ihr der Zugang zu einem Rechtsbeistand und die Möglichkeit zur Vorbereitung einer Verteidigung verwehrt wurde…“ engl. Meldung vom 16.4.2024 von Center for Human Rights in Iran (maschinenübersetzt)
- „Inmitten der eskalierenden staatlichen Gewalt gegen Frauen im Iran, die sich ohne den staatlich vorgeschriebenen Hidschab in der Öffentlichkeit zeigen, wurde die Journalistin Dina Ghalibaf am 16. April in Teheran verhaftet, nachdem sie getwittert hatte, dass sie in der U-Bahn-Station Sadeghiyeh getasert und sexuell belästigt wurde, weil sie sich den Gesetzen zum Hidschab-Zwang widersetzt hatte.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 16.4. mit Foto
Aserbaidschanischer Arbeiteraktivist Ismail Ahmadi zu 9 Monaten Haft verurteilt – während Irans Gefängnisse zu Massenhinrichtungsstätten werden und das Regime die Hijab-Pflicht nicht durchsetzen kann
- Aserbaidschanischer Arbeiteraktivist Ismail Ahmadi zu 9 Monaten Haft verurteilt
  „Das Berufungsgericht der Provinz Ost-Aserbaidschan hat den Arbeiteraktivisten Ismail Ahmadi zu neun Monaten Gefängnis und 70 Peitschenhieben verurteilt. Die 32. Abteilung des Berufungsgerichts der Provinz Ost-Aserbaidschan bestätigte das von der unteren Instanz gegen Ahmadi verhängte Urteil. Zuvor hatte die Abteilung 101 des Strafgerichts den aserbaidschanischen Arbeiteraktivisten ebenfalls zu neun Monaten Gefängnis und 70 Peitschenhieben verurteilt. Ahmadi werden verschiedene Anklagepunkte vorgeworfen, darunter „Verbreitung von Lügen“, „Propaganda gegen die Islamische Republik“, „Beleidigung der Heiligkeit des Islam“ und „Anstiftung zu Straftaten gegen die Sicherheit“ durch Kommunikation mit „feindlichen Nachrichtensendern„.“ engl. Meldung vom 8.4.24 in Iranwire (maschinenübersetzt)
- Studentenrechtsaktivistin Fahimeh Soltani von IRGC in Isfahan verhaftet
  „Geheimdienstagenten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) haben im Zentrum von Isfahan die Studentenrechtsaktivistin und Jurastudentin Fahimeh Soltani festgenommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur HRANA wurde Soltani am 7. April verhaftet, nachdem sie zum Geheimdienst vorgeladen worden war. Anschließend wurde sie an einen nicht näher bezeichneten Ort gebracht. Soltani war bereits am 3. April in die Universität gerufen worden, um ihren Fall zu besprechen. Sie erschien jedoch nicht, da die Vorladung außerhalb der Geschäftszeiten eintraf. Daraufhin wurde sie erneut telefonisch vom Nachrichtendienst angerufen und bei ihrer Ankunft verhaftet. Dies ist nicht die erste Verhaftung Soltanis. Im November 2022 wurde sie von Sicherheitskräften in Isfahan festgenommen. Im Februar 2023 wurde sie aufgrund eines „Amnestie“-Erlasses der iranischen Justiz freigelassen. Soltani, eine studentische Aktivistin, wurde im Juni 2023 vom Disziplinarausschuss der Universität Isfahan mit einem Studienverbot von zwei Semestern belegt. In den letzten Monaten haben die iranischen Sicherheits- und Justizbehörden den Druck auf protestierende Studenten verstärkt…“ engl. Meldung vom 8.4.24 in Iranwire
- Justizchef der Islamischen Republik: Bezüglich des Hijab stehen wir nicht gut da
  „Der iranische Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei hat bei einem Treffen mit regierungsnahen Medienvertreter*innen am Sonntag, den 7. April, eingeräumt, dass die Islamische Republik „anhaltende Schwierigkeiten“ im Umgang mit der Durchsetzung der Hijab-Pflicht habe. Nur wenige Tage, nachdem der Oberste Führer des islamischen Regimes Ayatollah Ali Khamenei am 3. April erneut auf die strikte Einhaltung des Hijabs als „unumstößliches religiöses Gebot“ bestanden hatte, räumte Ejei ein, dass das Land „in Bezug auf Keuschheit und Hijab nicht gut dastehe“. Trotz verschiedener Maßnahmen sei es der Regierung noch nicht gelungen, eine endgültige Lösung zu finden. Die Aussagen des Justizchefs unterstreichen die anhaltende Herausforderung für das Regime, den obligatorischen Hijab durchzusetzen. Berichte aus dem ganzen Iran zeigen, dass viele Frauen den Hijabzwang ablehnen. Diese Entwicklung folgt auf eine landesweite Welle des Widerstands gegen die Zwangsverschleierung, die durch den Tod von Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei ausgelöst wurde. Seither widersetzten sich Frauen im ganzen Land den strengen gesetzlichen Bekleidungsvorschriften…“ Beitrag vom 8. April 2024 im IranJournal
- Amnesty International: „Irans Gefängnisse werden zu Massenhinrichtungsstätten“
  „Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) warnt in einem aktuellen Bericht davor, dass die Gefängnisse im Iran zu einem Ort „massenhafter Hinrichtungen“ geworden seien. 2023 habe das Land einen erschreckenden Anstieg der Zahl der Exekutionen verzeichnet. Es erfordere das dringende Handeln der internationalem Gemeinschaft, um diese Entwicklung zu stoppen, so AI. Laut dem Bericht wurden allein im Jahr 2023 mindestens 481 Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet, was mehr als die Hälfte der insgesamt 853 dokumentierten Hinrichtungen in diesem Jahr ausmacht. Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichten einen klaren Trend: Iran setze die Todesstrafe zunehmend als Instrument ein, um Angst unter der Bevölkerung zu verbreiten und seine Macht zu festigen, so die Menschenrechtsorganisation. Amnesty betonte die Notwendigkeit stärkerer internationaler Maßnahmen, um diese Welle der Gewalt zu stoppen…“ Beitrag vom 4. April 2024 im IranJournal – siehe monatliche Zahlen bei Hengaw , siehe die neuesten:
  - Hinrichtung von mindestens 18 Gefangenen in iranischen Gefängnissen im März 2024
    „Im Laufe des letzten Monats wurden in den Gefängnissen der Islamischen Republik Iran mindestens 18 Gefangene hingerichtet. Diese Zahl stellt einen Anstieg um 80% gegenüber dem Vormonat dar, als 10 Gefangene hingerichtet wurden. Hengaw beobachtet, dass aufgrund des Beginns des Monats Ramadan das Tempo der Hinrichtungen in diesem Monat verlangsamt wurde, aber die Möglichkeit einer erneuten Beschleunigung der Hinrichtungen nach Ramadan ziemlich hoch ist. Nach der Informationen der Hengaw-Organisation wurden im März 2024 in iranischen Gefängnissen mindestens 18 Gefangene hingerichtet.Hengaw bestätigt die Identität von 17 dieser Gefangenen. Die Identität einer einzigen Frau aus Jolfa, die in Tabriz im Zentralgefängnis hingerichtet wurde, wurde nicht bestätigt. Laut diesem Bericht wurden im März mindestens 5 türkische, 4 kurdische und 3 belutschische Gefangene sowie mindestens drei afghanische Staatsbürger in iranischen Gefängnissen hingerichtet…“ Hengaw-Meldung vom 1. April 2024
- „Shahriar Bayat wurde im Iran erneut wegen „Beleidigung des Propheten“ zum Tode verurteilt, obwohl das gleiche Urteil aus einem früheren Prozess aufgehoben wurde. Der 64-jährige Bayat wurde außerdem wegen erfundener Anschuldigungen zur nationalen Sicherheit zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 1.4.24 mit Foto
- 20-Jährige Sara Tabrizi stirbt nach Vorladung durch das Geheimdienstministerium
  „Am 28. März verbreitete sich die Nachricht des Todes von Sara Tabrizi in den Sozialen Netzwerken (SN). Laut unterschiedlichen Quellen soll die 20-Jährige einen Tag vor ihrem Tod am 24. März vom Geheimdienstministerium in Teheran vorgeladen worden sein. Sie war im November letzten Jahres bei ihrer Ausreise am Teheraner Flughafen inhaftiert und nach zehn Tagen gegen eine Kaution in Höhe von einer Milliarde Toman, damals etwa 22.000 Euro, vorläufig freigelassen worden. Am 8. Januar dieses Jahres soll sie erneut verhaftet und nach einigen Tagen auf Kaution von einer weiteren Milliarde Toman wieder freigelassen worden sein. Diesmal soll ihr zusätzlich zu „Dokumentenfälschung“ auch Beleidigung des Staatsoberhaupts Ayatollah Ali Khamenei vorgeworfen worden sein…“ Beitrag vom 30. März 2024 im IranJournal
- Über 120 Iraner*innen verlieren bei Protesten das Augenlicht
  „Das Human Rights Center der University of California in Berkeley hat in einer Untersuchung erstmals bestätigt, dass fast 120 Personen während der Proteste im Iran nach dem Tod von Jina Mahsa Amini ihr Augenlicht verloren haben. Viele der Menschen, die dabei teilweise oder vollständig erblindeten, waren demnach Student*innen oder Schüler*innen und zu der Zeit mehrheitlich unter 30 Jahre alt…“ Beitrag vom 28. März 2024 im IranJournal
- „Der Sänger Mohammad Abbaszadeh wurde festgenommen, weil er bei einer iranischen Neujahrsfeier in Ilam im Südwesten Irans aufgetreten war. Es ist nicht das erste Mal, dass er wegen friedlicher, nicht krimineller Aktivitäten mit den Behörden in Konflikt gerät; zuvor wurde er verhaftet, weil er ein Lied mit dem Titel „Frau, Leben, Freiheit“ gesungen hatte. Als Angehöriger der kurdischen ethnischen Minderheit ist Abbaszadeh verstärkt Diskriminierung und Ungerechtigkeit ausgesetzt.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 28. März 2024 mit Foto
Staatliche Gräueltaten im Iran: Ergebnisse der UN-Untersuchungskommission belegen Tötungen, sexualisierte Gewalt in Haft und KI-Überwachung in 2022 – es gibt ktuelle Beispiele in 2024
- Exekutionen, Mord, Vergewaltigung, Folter zur Unterdrückung von „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten in über 500-seitigem UN-Bericht detailliert beschrieben
  „Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Staatliche Gräueltaten im Iran im ersten Bericht der UN-Untersuchungsmission aufgedeckt
  Unrechtmäßige Tötungen, außergerichtliche Hinrichtungen, unverhältnismäßige tödliche Gewalt, Folter, Vergewaltigung, willkürliche Verhaftungen und Verschwindenlassen von Personen gehören zu den zahlreichen Rechtsverletzungen, die als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet werden können. Dies geht aus dem heute veröffentlichten detaillierten Eröffnungsbericht der unabhängigen internationalen Untersuchungsmission der Vereinten Nationen zum Iran (FFMI) hervor. „Die FFMI stellte fest, dass die Proteste weitgehend friedlich waren, aber mit brutaler, militarisierter Gewalt beantwortet wurden“, sagte Hadi Ghaemi, Geschäftsführer des Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Angesichts der anhaltenden gewaltsamen Unterdrückung und Hinrichtungen im Iran ist die Erneuerung des Mandats des FFMI, damit er seine Arbeit fortsetzen kann, wichtiger denn je“, fügte Ghaemi hinzu. „Alle Mitgliedstaaten sollten den Aufruf der Untersuchungsmission beherzigen und die Rechenschaftspflicht für diese staatlichen Verbrechen und Gräueltaten durch die Ausübung der universellen Gerichtsbarkeit verfolgen“, sagte Ghaemi…“ engl. Meldung vom 19. März 2024 in iranhumanrights.org (maschinenübersetzt), siehe auch:
  - Iran setzt AI zur Überwachung von Demonstranten ein, sagt der Leiter der UN-Untersuchungsmission
    „Sara Hossain, die Leiterin der unabhängigen Untersuchungsmission der Vereinten Nationen zu den Protesten im Iran 2022, sagte, die Behörden der Islamischen Republik hätten künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt, um die Demonstranten auf Social-Media-Plattformen zu überwachen, als sie ihren Bericht während einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am Montag in Genf vorstellte. Sie betonte, dass „umfassende Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen im Anschluss an die Proteste im Jahr 2022 durchgeführt wurden“. Sie teilte mit, dass die Mission 27.000 Dokumente gesammelt und 134 Zeugen und Opfer innerhalb und außerhalb Irans befragt habe. Hossain erklärte weiter, dass die Mission Expertenmeinungen und von der iranischen Regierung freigegebene offizielle Dokumente unter die Lupe genommen habe. Sie versicherte, dass die Erkenntnisse der UN-Untersuchungsmission, die sich auf die Behandlung der Frauen stützen und durch medizinische Aufzeichnungen untermauert werden, schlüssig belegen, dass Mahsa Amini unrechtmäßig getötet wurde und die Regierung für ihren Tod verantwortlich gemacht werden muss. Darüber hinaus bestätigte sie, dass die Islamische Republik künstliche Intelligenz einsetzt, um Demonstranten auf Social-Media-Plattformen zu überwachen. In Bezug auf die Proteste nach Mahsas Tod sagte Hossain, dass die Regierungstruppen die weitgehend friedlichen Demonstrationen gewaltsam unterdrückt hätten. Der Leiter der Mission teilte auch mit, dass die Sicherheitskräfte militärische Waffen, darunter Kalaschnikows, großkalibrige Schrotflinten und Farbkugeln, einsetzten, um die Proteste niederzuschlagen. Darüber hinaus bestätigte Hossain, dass während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 in 26 Provinzen des Irans mindestens 551 Menschen, darunter 49 Frauen und 68 Kinder, von Regierungsbeamten getötet wurden…“ engl. Beitrag vom 18. März 2024 in Iranwire (maschinenübersetzt)
  - Siehe Independent International Fact-Finding Mission on the Islamic Republic of Iran und den Conference Room Paper
- Bekannter kurdischer Sänger Hassan Kakai in der Haft angegriffen
  „Geheimdienstmitarbeiter der Islamischen Republik haben den bekannten kurdischen Sänger Hassan Kakai nach seinem Auftritt bei einer Nowruz-Zeremonie verhaftet und Berichten zufolge tätlich angegriffen. Er wurde am Abend des 23. März in seinem Haus in der Stadt Bukan verhaftet. Wie die Hengaw-Organisation für Menschenrechte berichtet, wurde der 64-jährige Kakai von den Behörden aus seiner Wohnung geholt und die ganze Nacht über verhört und körperlich misshandelt. Am nächsten Morgen wurde er wieder freigelassen. Familienangehörige von Kakai berichten, dass sie nach seiner Freilassung sichtbare blaue Flecken und Verletzungen in seinem Gesicht festgestellt haben, was den Verdacht eines gewaltsamen Angriffs erhärtet. Die Verhaftung erfolgte, nachdem Kakai an den Nowruz-Feierlichkeiten in Bukan und Saqqez teilgenommen hatte, bei denen er kurdische Lieder mit Themen wie Freiheit und Befreiung sang.“ engl. Meldung vom 25. März 2024 in IranWire (maschinenübersetzt)
- „Mütter von Demonstranten, die während des iranischen Aufstands „Frau, Leben, Freiheit“ von staatlichen Kräften getötet wurden, versammelten sich am 22. März anlässlich des iranischen Neujahrs auf einem Friedhof im Dorf Alikand in der Nähe von Bukan in der Provinz West-Aserbaidschan, um ihrer Angehörigen zu gedenken.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 23.3.24 mit Video
- „64 iranische Aktivistinnen, darunter die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie die Freilassung der politischen Gefangenen Maryam Akbari-Monfared fordern, die sich im 15. Jahr ihrer Haftstrafe im Zentralgefängnis von Semnan befindet.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 18.3.24
- Mehran Akrami, ein Inhaftierter der „Frau Leben Freiheit“-Bewegung starb unter Folter
  „Mehran Akrami, ein junger Kurde aus der Stadt Tekab, der während der „Frau Leben Freiheit“-Bewegung von Streitkräften in der Stadt Saghez festgenommen worden war, starb unter Folter durch Geheimdienstmitarbeiter dieser Stadt. Er war ein Taekwondo-Sportler und erhielt mehrere Provinz- und Landesmedaillen. Damit ist er der zwölfte kurdische Gefangene, der während dieser Bewegung festgenommen wurde und sein Leben unter Folter verlor. Nach Informationen von Hengaw starb der 32-jährige junge Mehran Akrami aus der Stadt Tekab, der während der Landesweitenprotesten im November 2022 in der Stadt Saghez festgenommen worden war, unter Folter durch die Kräfte des Geheimdienstes dieser Stadt, am Dienstag, den 13. März 2024. Mehran Akrami wurde während der „Frau Leben Freiheit“-Bewegung festgenommen und war seitdem im Geheimdienstministerium von Saghez und im Gewahrsam dieser Stadt inhaftiert. Nach Angaben einer Quelle, die der Familie Akrami nahesteht, wurde die Familie am Freitag, den 15. März, vom Geheimdienst der Stadt Saghez kontaktiert, dass ihr Sohn verstorben sei und sie Maßnahmen zur Übergabe der Leiche ergreifen sollen. Als sie jedoch zur Übergabe des Leichnams ihres Sohnes ins Zentralgefängnis von Saghez gingen, wurde ihnen gesagt, dass der Leichnam im Krankenhaus „Khomeini“ sei. Diese Quelle sagte weiter: „Die Familie stellte fest, dass der Körper von Mehran Akrami zum Zwecke der Autopsie an den Gerichtsmediziner übergeben wurde und die Übergabe des Körpers von der Unterschrift des Vaters von Mehran abhängig gemacht wurde, in der es hieß, dass die Antwort auf die Autopsie in einem weiteren Jahr erfolgen würde.“ Hengaw erfuhr, dass Mehran Akrami letzte Woche in der Geheimdienststelle von Saghez schwer misshandelt und gefoltert wurde, was zu einem plötzlichen Nierenversagen führte. Aufgrund der strengen „Sicherheitsmaßnahmen“ des Staates wurde er ins Krankenhaus „Khomeini“ verlegt. Die Familie Akrami gab bekannt, dass als sie am Dienstag seinen Sohn besuchten, erfahren mussten, dass zwei Beamte des Staates in seinem Zimmer stationiert waren und die beide Hände und eines seiner Beine an das Bett gefesselt waren…“ Hengaw-Meldung vom 15. März. 2024
- „Der Sohn von Mashallah Karami, Mohammad, wurde in der Islamischen Republik Iran im Zusammenhang mit staatsfeindlichen Straßenprotesten rücksichtslos gehängt. Nun ist Mashallah selbst, der seit dem 22. August 2023 zu Unrecht inhaftiert ist, wegen „Versammlung und Kollusion gegen die nationale Sicherheit“ angeklagt…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 15.3.24 mit Foto
- Iran: Staatliche Kampagne zur Durchsetzung der Verschleierungspflicht
  „Die iranischen Behörden führen eine groß angelegte Kampagne zur Durchsetzung der repressiven Verschleierungsvorschriften durch…“ AI-Pressemitteilung vom 06.03.2024
- Festnahmen nach Veröffentlichung eines Videos der Belästigung einer Frau durch einen Geistlichen
  „Im Iran sind nach der Verbreitung eines Videos vier Personen festgenommen worden. Das Video, das erstmals am Samstag, den 9. März, von dem Londoner Fernsehsender Iran International ausgestrahlt und anschließend weit in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde, zeigt eine junge Frau, die mit einem Baby im Arm auf dem Fußboden sitzt und mit einem Geistlichen in Konflikt gerät, der offenbar mit seinem Mobiltelefon Aufnahmen von ihr macht. Die Frau, die nicht das im Iran gesetzlich vorgeschriebene Kopftuch trägt, fordert den Geistlichen auf, ihr die Aufnahmen zu zeigen. Dieser weigert sich jedoch und läuft am Ende der Videoaufnahme weg. Das Video dieses Vorfalls, der sich laut der Tageszeitung Shargh am 6. März in einer Klinik in Qom ereignet haben soll, hat in den sozialen Medien große Aufmerksamkeit erregt. Die Frau wurde unterdessen als Tante des Babys identifiziert. Der Staatsanwalt von Qom hatte bereits am Sonntag die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens in diesem Fall angekündigt. Staatlichen iranischen Medien zufolge wurden unterdessen vier Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, das Video an den Sender weitergeleitet und damit seine Verbreitung ermöglicht zu haben. (…) Dies ist nicht das erste Mal, dass Sicherheits- und Justizbehörden nach der Veröffentlichung von Videos in sozialen Netzwerken die Personen festnehmen und deren „Geständnisse“ bekanntgeben, die für die Veröffentlichung verantwortlich sind, und nicht die Verursacher der dargestellten Ereignisse. Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Iran die Rechte der Angeklagten zu wahren, insbesondere im Hinblick auf Geständnisse, die unter Zwang abgelegt worden sein könnten. Während einige iranische Regierungsbeamte und regierungstreue Personen das Filmen der Frau ohne Kopftuch durch den Geistlichen verteidigten, gab es in den sozialen Netzwerken eine Welle der Unterstützung für die gegen die Aufnahmen protestierende Frau.“ Meldung vom 12. März 2024 im IranJournal
Zum internationalen Tag der Frauenrechte: Schwesternschaft mit den Frauen im Iran – „Frauen, Leben, Freiheit“ „Frauen sind die ersten Opfer des patriarchalischen Regimes im Iran. Die Diskriminierung von Frauen ist institutionalisiert und organisiert, was durch die frauenfeindlichen Gesetze unterstrichen wird, die größtenteils auf der Scharia beruhen und sie zu Bürgerinnen zweiter Klasse degradieren. Abgesehen von der Schleierpflicht in der Öffentlichkeit gibt es eklatante Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern, insbesondere im Straf- und Familienrecht. So ist die Aussage einer Frau vor Gericht nur halb so viel wert wie die eines Mannes, Frauen dürfen nicht ohne die Erlaubnis ihres Mannes verreisen, und im Falle einer Scheidung liegt das Sorgerecht für die Kinder in den Händen des Vaters. Das Gesetz erlaubt den Abschluss einer „Ehe auf Zeit“, die oft als legaler Deckmantel für Prostitution und Sextourismus dient. Das Gesetz erlaubt auch die Verheiratung von Mädchen ab dem Alter von 13 Jahren. Dieses Gesetzesarsenal behindert die Stellung der Frauen in der Gesellschaft. Obwohl mehr als die Hälfte aller Hochschulabsolventen Frauen sind, ist ihre Arbeitslosenquote doppelt so hoch wie die der Männer.
Ein Bericht von Amnesty International, der im Dezember letzten Jahres veröffentlicht wurde, verdeutlicht das Grauen, das Frauen in Gefängnissen und auf öffentlichen Plätzen erlitten haben, nachdem sie während des Aufstands „Frau, Leben, Freiheit“ willkürlich verhaftet worden waren. Das Ausmaß der sexuellen Gewalt und der Vergewaltigungen durch Angehörige des Repressionsapparats beweist, dass die Unterdrückung der Geschlechter ein Identitätsmerkmal dieses diktatorischen Systems ist.
Neben diesen Folterungen, die das Regime anwendet, um Geständnisse zu erzwingen und sie anschließend zum Tode zu verurteilen, sind Frauen auch Opfer der unmenschlichen Haftbedingungen in iranischen Gefängnissen. Sehr oft verweigern die Sicherheitskräfte den Opfern die notwendige medizinische Versorgung. Angesichts dieser Gewalt sind die Reaktionen der Justiz auf die Opfer einseitig. Dies gilt umso mehr, als Frauen in der Justiz unterrepräsentiert sind: So ist es ihnen beispielsweise untersagt, Richter zu werden. Die Opfer sind daher stillschweigend einer institutionalisierten Straflosigkeit ausgesetzt. Die Gewalt gegen Frauen im Gefängnis war schon immer brutal. Neben dem Wunsch nach männlicher Vorherrschaft ist die Vergewaltigung weiblicher Gefangener ein strategisches Mittel, um den Protest gegen die jahrzehntelange Unterdrückung zum Schweigen zu bringen.
Trotz dieser brutalen Unterdrückung hält die Protestbewegung an, verstärkt durch die sozialen Netzwerke, denn die Frauen sind die Vorhut der sozialen Bewegungen. Sie sind nach wie vor entschlossen, ihren Körper zurückzuerobern, sich ihre Grundrechte anzueignen und alle frauenfeindlichen Gesetze und Vorschriften abzuschaffen, die Teil der DNA dieses Regimes sind. Wir unterstützen insbesondere:
– Das Grundrecht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu bestimmen;
– die Aufhebung des Gesetzes, das das Tragen des Hidschabs in der Öffentlichkeit vorschreibt, sowie aller phallokratischen Gesetze, die in Kraft sind.“ engl. Solidaritätserklärung vom 4. März 2024 von Laboursolidarity , dem alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört)(maschinenübersetzt) – auch in Farsi – siehe auch aktuell:
- Augenzeugenbericht aus Teheran: Militarisierung der Straßen vor dem Frauentag
  Im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März hat die iranische Regierung ihre Sicherheitsvorkehrungen in Teheran drastisch verschärft. Berichten zufolge positionieren sich in der iranischen Hauptstadt Sicherheitskräfte und Spezialeinheiten vorbeugend gegen mögliche Proteste insbesondere von Frauen und nach den Parlamentswahlen am 1. März, die wenig Beteiligung gefunden hatten. Die Maßnahmen erscheinen als Teil eines breiteren Versuchs der Vergeltung gegenüber Oppositionellen zu sein, wobei vor allem Frauen ins Visier genommen werden.
  Obwohl der 8. März in zahlreichen Ländern als Feiertag anerkannt und zur Demonstration gegen Geschlechterungleichheit genutzt wird, hat die patriarchalische Führung der Islamischen Republik diesen Tag nie anerkannt. Stattdessen unterdrückt die Islamische Republik seit Jahren die Stimmen von Frauenrechtlerinnen und queeren Menschen. Die Rückkehr der offiziellen und inoffiziellen Hijab-Patrouillen der sogenannten Sittenpolizei verdeutlicht, dass das Regime die Unterdrückung von Frauen und queeren Menschen nicht nur auf den Internationalen Frauentag beschränkt hat.
  Augenzeugenberichte aus Teheran beschreiben eine deutliche Präsenz von Sicherheitskräften in den Straßen. Alle zehn Schritte seien weibliche Beamte postiert, die speziell Frauen ohne Kopftuch oder Transpersonen zur Rechenschaft zögen. Bei Widerstand werden sie unterstützt von männlichen Polizisten in grünen Uniformen schnell zu Festnahmen übergegangen. Die vor den Wahlen bereits sichtbare Militarisierung der öffentlichen Räume habe sich somit weiter intensiviert. Besonders auf der Revolutionsstraße, einer Hauptverkehrsader Teherans, ist den Berichten zufolge ein hohes Maß an Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Polizeifahrzeuge und Sicherheitsbeamte dominierten das Stadtbild. Auch weiße Ambulanzen seien zu sehen, die in der Vergangenheit für Festnahmen genutzt wurden, was als schlechtes Zeichen gewertet wird.
  Hijabwächter*innen vor Metro-Stationen
  Die strengen Sicherheitsmaßnahmen erstrecken sich bis zu den Eingängen der U-Bahn-Stationen, wo Hijab-Wächterinnen neben bewaffneten Polizisten patrouillieren. Selbst das Gebiet um das Stadttheater, einst ein Rückzugsort für Transpersonen und ein Ort der Ruhe, ist demnach abgeriegelt und wird streng überwacht…“ Bericht vom 7. März 2024 im Iran Journal
- Warum die internationale Gemeinschaft die Islamische Republik Iran als ein Regime der Geschlechterapartheid einstufen sollte
  „In diesem Diskurs Beitrag versucht Hengaw zu erläutern, warum die globale Gemeinschaft die Islamische Republik als ein Regime der Geschlechterapartheid einstufen sollte, indem auf ihre gesetzlichen Bestimmungen und das Rechtssystem in Bezug auf die Themen sexueller und geschlechtsspezifischer Normen in der iranischen Gesellschaft verwiesen wird…“ Beitrag vom 6. März 2024 von und bei Hengaw
- Höre auch: Women’s Anthem: Women are brave and women are strong – Rising to rule the world women’s power. Mehrsprachige Hymne von und bei Farah Notash
- „Niemand hört ihre Stimmen“. Selbstmorde und Selbstverbrennungen im iranischen Orumiyeh-Gefängnis
  „UN drängt darauf, die Krise im Orumiyeh-Gefängnis anzugehen
  Grausame und unmenschliche Bedingungen verstoßen gegen iranisches und internationales Recht
  Das Center for Human Rights in Iran (CHRI) warnt eindringlich vor der katastrophalen Situation im iranischen Zentralgefängnis Orumiyeh, wo es in den letzten Wochen zu zwei Selbstmorden und zwei Selbstverbrennungen gekommen ist und die Zahl der Hinrichtungen seit Anfang des Jahres stark zugenommen hat. Die Stimmen von mehr als 800 Inhaftierten finden in einem Schreiben ihren Widerhall, in dem die Absetzung des Gefängnisdirektors Peyman Khanzadeh gefordert wird…“ engl. Meldung vom 6. März 2024 bei iranhumanrights
- „Am sechsten Dienstag in Folge, dem 5. März, traten Dutzende von politischen Gefangenen in iranischen Großstädten in den Hungerstreik, um gegen die zunehmende Zahl von Hinrichtungen zu protestieren und die Abschaffung der Todesstrafe zu fordern. Nachdem viele Iranerinnen und Iraner die jüngsten Parlamentswahlen boykottiert haben, wächst die Sorge vor einer Zunahme der politischen Hinrichtungen…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 6. März 2024
Sänger Shervin Hajipour („Baraye“) wurde zu fast 4jähriger Haftstrafe verurteilt – Sänger Toomaj Salehi hat Handysperre, weil er zum Wahlboykott aufgerufen hat: 2 Beispiele für die politische „Kultur“ im Iran in Zeiten der „Wahlen“
- Bericht: Hinrichtung von mindestens 10 Gefangenen in iranischen Gefängnissen im Februar 2024
  „Im vergangenen Monat wurden in den Gefängnissen der Islamischen Republik Iran mindestens 10 Gefangene hingerichtet. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vormonat, als 74 Gefangene hingerichtet wurden, um 64 % gesunken. Hengaw konnte beobachten, dass aufgrund des Beginns des Wahlkampfs für das Parlament der islamischen Republik in diesem Monat die Anzahl der Vollstreckung von Todesurteilen abgenommen hat. Hengaw warnt ebenfalls, dass die Möglichkeit einer erneuten Beschleunigung der Vollstreckung von Todesurteilen nach den Wahlen sehr wahrscheinlich ist. Basierend auf Informationen und Statistiken der Menschenrechtsorganisation Hengaw wurden im Februar 2024 mindestens zehn Gefangene in iranischen Gefängnissen hingerichtet. Hengaw konnte 9 Personen darunter identifizieren. Diesem Bericht zufolge wurden im Februar mindestens drei türkische Gefangene und ein kurdischer Gefangener hingerichtet. Außerdem wurden im Februar mindestens ein afghanischer und ein irakischer Staatsbürger in iranischen Gefängnissen hingerichtet. Im letzten Monat wurde im Zentralgefängnis von Qazvin das Todesurteil gegen eine Frau aus Tabriz namens Hajar Atabaki vollstreckt…“ Hengaw-Beitrag vom 2.3.2024
- Der bekannte Sänger Shervin Hajipour wurde vom Revolutionsgericht zu einer dreijährigen und achtmonatigen Haftstrafe sowie weiteren Strafen verurteilt
  „Das von Hajipour bekannt gegebene Urteil sieht eine dreijährige Haftstrafe wegen „Aufwiegelung zu Unruhen gegen die nationale Sicherheit“, einschließlich der Haftzeit, und weitere acht Monate wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das Regime“ vor. Gemäß Artikel 134 des islamischen Strafgesetzbuchs wird er für die erste Anklage drei Jahre verbüßen. Zusätzlich zu der Haftstrafe sieht das Urteil weitere Einschränkungen vor. Da das Gericht die im islamischen Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen für unzureichend hält, darf Hajipour das Land zwei Jahre lang nicht verlassen. Ihm wird auferlegt, die Errungenschaften der Islamischen Revolution in Kultur, Wissenschaft und Kunst auf seiner Internetplattform zusammenzustellen und zu verbreiten. Darüber hinaus muss er eine Zusammenfassung von zwei Büchern über die Stellung der Frau im Islam verfassen, ein Lied über „die Gräueltaten der USA gegen die Menschheit“ produzieren, Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch US-Regierungen im vergangenen Jahrhundert sammeln und an Kursen über Verhalten und Wissen im Bereich der Kunst teilnehmen…“ engl. Meldung vom 1.3.2024 der Human Rights Activists News Agency (HRANA)(maschinenübersetzt) und dazu:
  - „Hören Sie sich dieses Lied an. Dann teile ihn. Verbreiten Sie ihn weit. Hören Sie sich dieses Lied an. Dann teile ihn. Verbreiten Sie ihn weit.
    Wir verurteilen auf das Schärfste die Verurteilung des Musikers Shervin Hajipour zu 3,8 Jahren Gefängnis im Iran für seinen mutigen Ausdruck künstlerischer Freiheit. Die von ihm geschaffene Hymne für die „Freiheit der Frau“ mit dem Titel „Baraye“ (For the Sake of) ist ein Zeugnis für die Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit derjenigen, die sich für die Rechte und Freiheiten der Frauen einsetzen. Diese eklatante Verletzung von Shervins Recht auf freie Meinungsäußerung ist eine schwere Ungerechtigkeit und ein klarer Affront gegen die Grundsätze der Menschenrechte. Seine Inhaftierung ist ein abschreckendes Beispiel für die anhaltende Unterdrückung von Künstlern, Aktivisten und Andersdenkenden im Iran. Wir fordern die iranischen Behörden auf, das Urteil unverzüglich aufzuheben, die Verfolgung von Shervin Hajipour einzustellen und ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Rede- und Meinungsfreiheit nachzukommen. Die Verfolgung von Menschen wie Shervin Hajipour muss ein Ende haben, und die Verantwortlichen für solche Verstöße müssen zur Rechenschaft gezogen werden. In Solidarität mit Shervin Hajipour und all jenen, die zu Unrecht wegen ihres friedlichen Engagements inhaftiert sind, rufen wir Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, Shervins Lied zu teilen und seine Botschaft von Hoffnung und Widerstandskraft zu verbreiten. Lasst uns gemeinsam gegen Unterdrückung aufstehen und für eine Welt eintreten, in der künstlerische Ausdrucksformen gefeiert und nicht mundtot gemacht werden…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 1. März 2024 mit Video mit dem Titel „Baraye“ (und immer noch dabei heulen…)
- Inhaftierter iranischer Sänger Toomaj Salehi darf nicht mehr telefonieren, weil er zum Wahlboykott aufgerufen hat
  „Beamte der Islamischen Republik haben den Telefonanschluss des inhaftierten Sängers Toomaj Salehi gekappt, nachdem dieser zum Wahlboykott aufgerufen hatte. „Nach Toomaj Salehis Nachricht über den Wahlboykott und die andauernden Schikanen und unter fortgesetzter Verletzung seiner Rechte wurden seine Telefongespräche auf Anweisung des Geheimdienstministeriums abrupt beendet“, hieß es am 1. März auf Salehis Social-Media-Konten, die von seinen Verwandten in Übersee verwaltet werden. „Zurzeit haben wir keine Informationen über seinen aktuellen Zustand“, fügten sie hinzu. Salehi, 33, wurde ursprünglich im Oktober 2022 verhaftet, nachdem er öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der landesweiten Proteste abgegeben hatte, die im Monat zuvor ausgebrochen waren…“ engl. Meldung vom 1.3.2024 in Iranwire
- Nahid Taghavi muss trotz gesundheitlicher Probleme ins Gefängnis zurück
  „Mariam Claren, die Tochter der iranisch-deutschen Staatsbürgerin Nahid Taghavi, hat am Donnerstag, den 29.2.2024, mitgeteilt, dass ihre Mutter am Tag zuvor ins Teheraner Evin-Gefängnis zurückkehren musste. Taghavi hatte sich seit dem 9. Januar in einem medizinisch begründeten Hafturlaub befunden und stand in dieser Zeit unter elektronischer Überwachung. Claren erklärte unter Verweis auf die physischen Problemen ihrer Mutter, dass die Islamische Republik Iran und ihr Justizsystem für alles verantwortlich seien, was ihrer Mutter zustoße. Die heute 69-jährige Nahid Taghavi war im Oktober 2020 während eines Aufenthalts im Iran festgenommen und nach sieben Monaten Einzelhaft und Verhören vom Revolutionsgericht zu 10 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt worden…“ Meldung vom 29. Februar 2024 im Iranjournal , siehe auch:
  - „Die Deutsche Nahid Taghavi @mariam_claren musste nach wenigen Wochen Hafturlaub zurück ins Evin-Gefängnis. Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, ihre Freiheit zu erwirken. Es zeigt einmal mehr, dass das iranische Regime im Umgang mit dem Westen stets am längeren Hebel sitzt.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 29. Feb. 2024
- Wir sind zutiefst beunruhigt über die beunruhigenden Berichte über Häftlinge, die sich im Zentralgefängnis von Oroumiyeh im Nordwesten Irans das Leben nehmen
  „Kürzlich beendete der kurdische politische Aktivist Shahin Gallehdari sein Leben, nachdem er im selben Gefängnis von Vernehmungsbeamten des Geheimdienstministeriums gefoltert worden war, berichtet das Kurdische Menschenrechtsnetzwerk. Shahin, der eine zweijährige Haftstrafe verbüßte, verstarb am 26. Februar. Sein Tod folgt auf eine Reihe von erschütternden Ereignissen innerhalb des Gefängnisses, darunter die Forderung von mehr als 800 Häftlingen nach Absetzung des Gefängnisdirektors aufgrund der unerträglichen Bedingungen. In einer gemeinsamen Erklärung brachten die Häftlinge ihren Unmut zum Ausdruck: „In den letzten Monaten haben mehrere Gefangene aufgrund des Drucks und der harten Bedingungen in verschiedenen Abteilungen dieses Gefängnisses Selbstmord begangen, und alle paar Monate erhält eine Familie unter Tränen die Leiche eines Gefangenen. Aufgrund des Drucks gibt es jedes Mal keine Nachrichten über diese Selbstmorde außerhalb des Gefängnisses. Derzeit werden mehr als 10 Gefangene, die im Orumiyeh Zentralgefängnis einen Selbstmordversuch unternommen haben, in externen medizinischen Zentren behandelt.“ eng. Tweet von IranHumanRights.org vom 26.2. mit Foto
- „Die politische Aktivistin Narges Mansouri, die den größten Teil einer fünfjährigen Haftstrafe verbüßt hat, weil sie ein Schreiben unterzeichnet hatte, in dem sie den Rücktritt des Obersten Führers Ali Khamenei forderte, wurde wegen Vortäuschung der nationalen Sicherheit zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben ihres Anwalts Mohammad Moghimi hat Mansouri zweimal Todesdrohungen von einem hohen Offizier des Evin-Gefängnisses erhalten.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 25. Feb. 2024
- IranWire-Untersuchungen bestätigen Folter und Überbelegung im Gefängnissystem
  engl. Artikel von Roghayeh Rezaei vom 26.2.2024 in IranWire
Die Welle von Todesurteilen und langjährigen Haftstrafen geht im Iran ungebrochen weiter, wie auch der internationale Kampf gegen die Hinrichtungen und das Gewaltregime an sich
- Manifest der gerechtigkeitssuchenden Familien der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ an die Münchner Sicherheitskonferenz
  „Fünfzehn nach Gerechtigkeit strebende Familien in Kurdistan haben über Masih Alinezhad ein Manifest bei der Münchner Sicherheitskonferenz eingereicht, in dem ein entschiedenes Vorgehen gegen den staatlich geförderten Terrorismus der Islamischen Republik Iran und die alarmierende Zunahme von Hinrichtungen gefordert wird. Der Vater von Jina Amini betonte in seiner Kommunikation mit Masih Alinezhad die „ne exeat“-Beschränkung, die der Familie Amini auferlegt wurde. Die Islamische Republik Iran wurde von der Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Während des Panels „Aufständische“ der Konferenz verwies Masih Alinezhad, ein Menschenrechtsaktivist und Journalist, auf das Manifest der nach Gerechtigkeit suchenden Familien, in dem sie trotz des Verlusts ihrer Angehörigen die internationale Anerkennung der IRGC als terroristische Organisation fordern. Das Manifest befasst sich mit der kürzlich erfolgten Hinrichtung von sieben kurdischen politischen Gefangenen unter dem unbegründeten Vorwurf der „Zusammenarbeit mit Israel“ sowie mit der tragischen Zurückhaltung ihrer sterblichen Überreste gegenüber ihren Familien. Masih Alinezhad berichtete in den sozialen Medien, dass sie das Manifest der nach Gerechtigkeit strebenden kurdischen Familien Vertretern verschiedener Länder, insbesondere aus dem EU-Raum, vorgelegt habe…“ engl. Meldung vom 20.2.2024 bei Hengaw (maschinenübersetzt) mit dem Manifest im Wortlaut
- Marzieh Farsi und Forough Taghipour: Iranische Aktivistinnen zu 15 Jahren Haft verurteilt
  „Das Teheraner Revolutionsgericht hat zwei politische Aktivistinnen, die im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert sind, zu 15 Jahren Haft verurteilt. Marzieh Farsi und Forough Taghipour waren wegen „bewaffneter Rebellion“ und angeblicher Zugehörigkeit zu regierungsfeindlichen Gruppen angeklagt worden. Die beiden Angeklagten weigerten sich, an ihrem Prozess teilzunehmen und erklärten, sie würden die Legitimität des Gerichts nicht anerkennen. Farsi und Taghipour wurden am 21. August 2023 in Teheran verhaftet. Narges Mohammadi, eine Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin, die im Evin-Gefängnis inhaftiert ist, berichtete, dass Farsi und Taghipour 45 Tage in Einzelhaft verbrachten, während derer sie gezwungen wurden, angebliche Anschuldigungen zu gestehen. Sowohl Farsi als auch Taghipour wurden aufgrund ihres Engagements bereits in der Vergangenheit festgenommen und inhaftiert.“ engl. Meldung vom 19.2.24 in iranwire (maschinenübersetzt)
- Farshad Dastmardi: Gefolterter Straßenprotestler im Iran droht jahrelange Haft ohne ordentliches Verfahren
  „Es besteht große Sorge um Farshad Dastmardi, einen 32-jährigen Schweißer und Boxer, der der ethnischen Minderheit der Lur im Iran angehört. Ihm droht eine jahrelange Haftstrafe im Iran, nachdem er schwere Verletzungen erlitten hat und durch die Folter und die unmenschliche Behandlung, die er in staatlichem Gewahrsam erlitten hat, zutiefst traumatisiert ist. Das Center for Human Rights in Iran (CHRI) verurteilt die ungeheuerlichen Verletzungen der Rechte von Dastmardi, dessen einziges „Verbrechen“ darin bestand, friedlich gegen den Staat zu protestieren, und prangert die gegen ihn verhängte Haftstrafe von 3,7 Jahren an, ohne dass Dastmardi einen Anwalt hatte oder die Möglichkeit, sich vor Gericht zu verteidigen. CHRI stellt fest, dass die an Dastmardi begangenen Verbrechen nicht nur typisch für die Art und Weise sind, wie die Islamische Republik mit all jenen umgeht, die friedlich protestieren, sondern auch für die besonders brutale Art und Weise, wie der Staat die grundlegendsten Rechte von Minderheitengemeinschaften verletzt, indem er ihnen auf der Straße, in den Haftanstalten und vor Gericht ungestraft Gewalt antut…“ engl. Meldung vom 19.2.24 bei iranhumanrights.org (maschinenübersetzt)
- Osman Esmaili: Unrechtmäßig inhaftierter Aktivist und Organisator der Beerdigung von Mahsa Jina Amini muss aus medizinischen Gründen freigelassen werden
  „Er spielte eine entscheidende Rolle bei der Organisation der Beerdigung von Mahsa Jina Amini im Iran und hielt dort eine Rede. Jetzt wird Osman Esmaili, ein erfahrener Gewerkschaftsaktivist, während seiner ungerechten Inhaftierung die notwendige medizinische Behandlung verweigert, obwohl ein medizinischer Gutachter entschieden hat, dass er „eine weitere Inhaftierung nicht überstehen könnte.“…“ engl. Meldung vom 12.2.24 bei iranhumanrights.org (maschinenübersetzt)
- Shahab Nadali: Ein politischer Gefangener aus Hamedan wurde zum Tode verurteilt
  „Shahab Nadali, ein politischer Gefangener aus Hamedan, wurde vom Justizsystem der Islamischen Republik Iran zum Tode verurteilt. Er befindet sich seit den letzten acht Monaten und vier Tagen in Haft. Laut Informationen der Hengaw wurde Shahab Nadali, ein politischer Gefangener aus Hamedan, vom 26. Zweig des Revolutionstribunals in Teheran, unter der Leitung von Chef Richter Iman Afshari, wegen „Aufruhr“ durch die als „Mitgliedschaft in oppositionellen Gruppen“ bezeichneten Anklagen, zum Tode verurteilt. Informierte Quellen nahe dem Fall geben an, dass Shahab Nadali und sein Anwalt einen Einspruch gegen das Urteil des Revolutionstribunals in Teheran eingelegt haben, der beim Obersten Gericht eingereicht wurde und bisher noch nicht überprüft wurde. Trotz der Gerichtsdokumente des Revolutionsgericht in Teheran, die Shahab Nadali der Verbindung zu einer oppositionellen Gruppe zur Islamischen Republik Iran und der Beteiligung an bewaffnetem Aufruhr beschuldigen, wurde ihm nie nachgewiesen, Waffen benutzt zu haben. Dieser politische Gefangene hat bisher an zwei Hungerstreiks teilgenommen, zunächst im September 2023, um gegen seine anhaltende kritische Lage zu protestieren, und zuletzt aus Protest gegen die ihm zugeschriebenen „Aufruhr“-Anklagen…“ Meldung vom 11.2.2024 von Hengaw Organization for Human Rights
- Am Jahrestag der Revolution: „Tod dem Diktator“ statt „Allahu Akbar“
  „Am 45. Jahrestag der islamischen Revolution durchbricht ein Schrei die traditionellen Rufe im Iran. Statt dem üblichen „Allahu Akbar“ hallen „Tod dem Diktator“ und „Nieder mit der Republik der Hinrichtung“ durch die Straßen
  Bei den Feierlichkeiten zum 45. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran haben auch Gegner*innen des Regimes ihre Stimme erhoben. Die zehn Tage zwischen Ayatollah Ruhollah Khomeinis Rückkehr in dem Iran am ersten und dem Sturz des Schahs am 11. Februar 1979 werden von der Islamischen Republik als „Dahe-ye Fajr“, auf Deutsch etwa „Dekade des Sieges“, und wichtigste Feiertage im Gottesstaat markiert. Der Höhepunkt der Feierlichkeiten ist der Abend des endgültigen Endes der Monarchie am 10. Februar. An diesem Abend ruft der Propagandaapparat des Regimes die Bevölkerung dazu auf, um 21 Uhr von Dächern, Balkonen und aus Fenstern heraus „Allahu Akbar“ zu rufen, als Erinnerung an eine Protestaktion der Revolutionär*innen gegen den Schah. In den vergangenen Jahren ist dieser Aufruf jedoch zunehmend verpufft. Auch in diesem Jahr zeigen erneut zahlreiche Videoaufnahmen, dass in Teilen der Hauptstadt anstelle der islamischen Parole „Allahu Akbar“ Parolen wie „Nieder mit der Diktatur“ und „Tod der Islamischen Republik“ gerufen wurden.
  Ablehnung der Todesstrafe präsenter denn je
  Aboozar Zaman, ein Rechtsanwalt in Teheran, berichtete am Donnerstagabend um 21 Uhr iranischer Zeit auf X, ehemals Twitter: „Für einige Minuten zündeten sie ein Feuerwerk zum Jubiläum der Revolution von 1979 an, und unser Viertel kehrte zu den Nächten des letzten Jahres und den nächtlichen Parolen zurück.“ Gleichzeitig berichtete ein anderer Nutzer aus Teheran: „Nur zwei Stimmen riefen Allahu Akbar nur zweimal. Dann öffneten sich Hunderte von Fenstern, Hunderte von Stimmen rufen immer noch ‚Tod dem Diktator‘, ‚Tod der Republik der Hinrichtung‘, ‚Nach all diesen Jahren des Verbrechens/Tod der Theokratie‘ und ‚Tod dem Kindermörder-Regime‘.“Das Thema Todesstrafe wird dabei immer häufiger von Protestierenden aufgegriffen…“ Artikel von Omid Rezaee vom 12. Februar 2024 im IranJournal
- 45 Jahre Terror in Iran: Seit ihrer Gründung 1979 protestieren Menschen gegen die Islamische Republik. Der Westen muss endlich aufhören, das Gewaltregime zu legitimieren
  Artikel von Daniela Sepehri vom 13. 2. 2024 in der taz online
- »Keiner schaut mehr nach Iran«
  „Die Journalistin und Aktivistin Daniela Sepehri über die anhaltende Repression des Mullah-Regimes, staatliche Terrorunterstützung und das Exil
  [Frau Sepehri, die zum Tode verurteilten Gefangenen im Ghezel-Hesar-Gefängnis im Iran haben gerade eine Protestkampagne angekündigt: Jeden Dienstag treten sie in den Hungerstreik. Bereits Ende Januar haben Sie sich aus Solidarität mit den Frauen im Evin-Gefängnis deren Hungerstreik angeschlossen. Auch dieser Hungerstreik dauerte nur einen Tag. Manche sagen, das untergrabe seine Glaubwürdigkeit.]
  Ein, zwei Tage Hungerstreik mit bestimmten politischen Forderungen, das ist in iranischen Gefängnissen üblich. Hier ist es ein Protest gegen die Hinrichtungen. Im Ghezel-Hesar-Gefängnis gibt es etwa 2000 zum Tode Verurteilte, auch wenn man keine genaue Zahl nennen kann. Dem Hungerstreik im Frauentrakt von Evin, wo 61 Frauen inhaftiert sind, haben sich viele Gefangene und Angehörige angeschlossen, auch international, in Deutschland etwa, oder in den USA. (…)
  Es war der Versuch, Aufmerksamkeit zu bekommen für das Thema Hinrichtungen. Im Moment werden jeden Tag drei Menschen hingerichtet und die Welt schaut weg. Also haben wir uns angeschlossen. (…)
  Aber gerade im Dezember ist der Abschiebestopp in den Iran ausgelaufen. Ich kenne ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen, das in den Iran abgeschoben werden soll. Konvertierte Christen. Es könnte also lebensgefährlich für sie werden. Auch im Bundesinnenministerium und bei Nancy Faeser ist der Ernst der Lage noch nicht angekommen. Der Kommandeur der Revolutionsgarde hat uns in der Diaspora mehrfach öffentlich gedroht, man müsse sich »um die Proteste im Ausland kümmern«. Es ist die Rede von den bösen »Vaterlandsverrätern«. Das sind Drohungen, die muss man ernst nehmen. Es ist ja nicht so, dass wir in Deutschland keine Geschichte mit dem iranischen Geheimdienst hätten. (…)
  Toomaj Salehi (Rapper und politischer Gefangener, Anm. d. Red.) sagt: »Verbrechen sind nur im toten Winkel unsichtbar«, und wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Medien diese toten Winkel schaffen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns solidarisch zeigen mit Journalisten wie Farhad Payar. Das ist ein Risiko, das wir alle als Exil-Iraner*innen eingehen, dass unsere Angehörigen in Gefahr gebracht werden. Aber ich würde mich so weit aus dem Fenster lehnen und sagen: Die meisten Redaktionen in Deutschland haben dieses Problem nicht, dass sie Angehörige im Iran haben. Und da ist es ihre Pflicht, darüber zu berichten, was im Iran an Menschenrechtsverbrechen passiert. (…)
  Wenn Antiimperialismus im Umkehrschluss bedeutet, das Mullah-Regime machen zu lassen, dann hat man weder Antiimperialismus noch Antifaschismus, noch Linkssein verstanden. Ich bin generell von linken Leuten in Deutschland sehr enttäuscht, die zum Teil viel zu spät angefangen haben, sich für den Iran zu interessieren oder das bis heute nicht tun. Eben mit der Begründung, dass sie für Antiimperialismus stehen und deshalb lieber nichts machen. Ihr lasst eure linken Genossinnen und Genossen im Iran im Stich. Die sitzen in Gefängnissen, die Arbeiter*innen, für die ihr doch so einsteht, die streiken wie verrückt. Die Gewerkschaften werden verfolgt. Es gibt eine starke linke Bewegung und ihr lasst sie im Stich, weil ihr sagt: »Antiimperialismus«. Das ist kein Antiimperialismus, das ist Bequemlichkeit.“ Interview von Jayrôme C. Robinet vom 09.02.2024 in ND online
- Die Mullahs und der Gazakrieg: Wie Irans Regime ablenken will
  „Die aggressive Außenpolitik der Islamischen Republik ist ohne die Innenansicht nicht zu erklären. Armut und Repressionen machen den Menschen zu schaffen. (…) Drei Monate lang hatte die Wut auf das Regime die friedlichen Demonstrationen getragen. Drei Monate, in denen die obersten Führer des Landes zum ersten Mal spürten, dass ihre Macht endlich sein könnte. Die Auswirkungen dieser existenziellen Angst der Herrschenden spürt nun die ganze Welt. Denn der aggressive außenpolitische Kurs des Regimes ist ohne die innenpolitischen Entwicklungen nicht zu verstehen und nicht zu erklären. „Seit dem 7. Oktober findet nichts mehr, das im Land geschieht, Aufmerksamkeit“, sagt Nava Shirazi. Als Beispiel nennt sie Armita Garavand. Das 16-jährige Mädchen wurde Anfang Oktober 2023 in einer Teheraner U-Bahn von sogenannten Sittenwächter:innen derart stark geschlagen, dass sie ins Koma fiel; die junge Frau hatte kein Kopftuch getragen. Zunächst wurde international berichtet – der Fall erinnerte an den Tod von Jina Mahsa Amini, der die Proteste erst ausgelöst hatte. Als Armita Garavand Ende Oktober verstarb, kriegte die Welt das kaum noch mit. Nun ist überall die Rede von der „Achse des Widerstands“, der vermeintlich letzten Bastion gegen Israel und die USA im Nahen Osten, angeführt von der Islamischen Republik. Die iranischen Führer inszenieren sich seit dem 7. Oktober noch offensiver als zuvor als „Retter“ des palästinensischen Volkes, auch wenn ihnen dessen Schicksal herzlich egal ist – die Palästinenser:innen sind für das iranische Regime nicht mehr als Propagandainstrumente für ihren Machterhalt. Innerhalb des Landes starteten die Machthaber eine aggressive Kriegspropaganda – die eigenen Reihen, die während der Proteste einzelne Lücken aufzeigten, sollten geschlossen werden...“ Artikel von Gilda Sahebi vom 10. 2. 2024 in der taz online
„Jeder kann Opfer dieses Terrorregimes werden“: Iranische Regierung verbreitet die Repressionen und Verhaftungen, um vom Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe – #StopExecutionsInIran – abzulenken
- Iranischer Reporter seit seiner Verhaftung letzte Woche in Isolationshaft
  „Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) hat die iranischen Behörden aufgefordert, den investigativen Journalisten Mehdi Afsharnik, dessen Aufenthaltsort seit seiner Verhaftung letzte Woche unbekannt ist, unverzüglich freizulassen. In der Nacht zum 31. Januar durchsuchten zwei Sicherheitskräfte in Zivil Afsharniks Haus in Teheran, durchwühlten seine Wohnung, beschlagnahmten seine persönlichen Gegenstände, wie z.B. elektronische Geräte, und verhafteten ihn, zitierte die in New York ansässige Beobachtungsstelle für Medienfreiheit Nachrichtenberichte und eine mit dem Fall vertraute Quelle. Das CPJ sagte, es sei nicht in der Lage festzustellen, wo der freiberufliche Reporter festgehalten werde oder ob er formell angeklagt worden sei. Die Behörden müssen sofort Afsharniks Aufenthaltsort bekannt geben, ihn freilassen und alle Anklagen gegen ihn fallen lassen, sagte der CPJ-Koordinator für den Nahen Osten und Nordafrika, Sherif Mansour…“ engl. Meldung vom 8. Februar 2024 in Iranwire (maschinenübersetzt)
- Asadollah Fakhimi und Hoorieh Khanpour: Prominentes Menschenrechtspaar im Iran inhaftiert
  „Das Teheraner Berufungsgericht hat eine fünfjährige Haftstrafe für den Menschenrechtsverteidiger Asadollah Fakhimi und eine dreijährige Haftstrafe für seine Frau Hoorieh Khanpour bestätigt. Fakhimi und Khanpour erhielten die offizielle Mitteilung über die Entscheidung des Gerichts am 7. Februar, wie die aktivistische Nachrichtenagentur HRANA berichtet. Das Ehepaar, das sich an vorderster Front für die Menschenrechte im Iran einsetzt, wurde wegen „Versammlung und Kollusion gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen die Islamische Republik“ verurteilt. Ihr Gerichtsverfahren begann am 11. Juli 2023, als Agenten des Geheimdienstministeriums eine Razzia in ihrer Wohnung durchführten und nach einer umfassenden Durchsuchung persönliche Gegenstände beschlagnahmten. Daraufhin wurden Fakhimi und Khanpour in die Teheraner Staatsanwaltschaft in Evin vorgeladen, um sich einem Gerichtsverfahren zu stellen. Das Paar wurde am 5. November gegen Kaution freigelassen.“ engl. Meldung vom 8. Februar 2024 in Iranwire (maschinenübersetzt)
- Iraner, der bei Protesten eine Augenverletzung erlitt, wird weiter auf die Probe gestellt
  „Ein junger iranischer Demonstrant, der während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 eine Augenverletzung erlitten hat, wird nach Angaben seines Anwalts seit Wochen hinter Gittern gehalten, obwohl er unter starken Schmerzen leidet. Payam Derfashan, der Rechtsbeistand von Amir Velayati, sagte am 7. Februar, dass sein Mandant in der allgemeinen Abteilung des Evin-Gefängnisses in Teheran festgehalten wird. „Dieser Mensch leidet weiterhin, da die Kugeln in seinem Körper stecken bleiben“, sagte Derfashan. Velayati gehört zu den Hunderten von Iranern, die schwere Augenverletzungen erlitten haben, nachdem sie von Pellets, Tränengaskanistern, Paintballkugeln oder anderen Geschossen getroffen wurden, die von den Sicherheitskräften bei der blutigen Niederschlagung der überwiegend friedlichen Demonstrationen, die den Iran monatelang erschütterten, eingesetzt wurden. Velayati wurde erstmals am 18. Mai 2023 verhaftet, als Regierungstruppen sein Haus stürmten, und kam im Juli gegen Kaution wieder frei. Er war wegen „Propaganda gegen das System und Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ angeklagt worden. Velayati wurde erneut ins Gefängnis gebracht, nachdem er am 23. Januar in die Staatsanwaltschaft von Evin vorgeladen worden war. „Bedauerlicherweise bleibt unklar, wer seine Rückkehr ins Gefängnis angeordnet hat, um weitere Anklagen zu seinem Fall hinzuzufügen. Velayati befindet sich nun schon seit mehreren Wochen im Gefängnis in einem Zustand der Ungewissheit. Er leidet unter Schmerzen.“ Der Anwalt sagte auch, dass ihm der Zugang zum Büro des Staatsanwalts verwehrt wurde, um Velayati zu unterstützen.“ engl. Meldung vom 8. Februar 2024 in Iranwire (maschinenübersetzt)
- Iranischer Professor, der gegen Studentenverhaftungen protestierte, entlassen
  „Ein Professor der Teheraner Shahid-Beheshti-Universität wurde entlassen. Die Behörden der Islamischen Republik verstärken damit ihre Bemühungen, die akademischen Einrichtungen des Landes von unerwünschten Elementen zu säubern. Professor Ahmad Shekarchi gab seine Entlassung am 5. Februar auf seinem Instagram-Account bekannt und erklärte, er habe ein Schreiben der Universitätsverwaltung erhalten, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass sein Vertrag nicht verlängert werde. Fünfzig Studenten der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität protestierten in einer auf dem Telegram-Kanal der Studentengewerkschaften des Landes veröffentlichten Erklärung gegen die Entlassung. Die Studenten lobten Shekarchis Engagement für Wissenschaft und Ethik und prangerten die anhaltende „Repressionskampagne“ in akademischen Einrichtungen an. In der Erklärung wurde hervorgehoben, dass Shekarchi eine Erklärung von 200 Professoren mitunterzeichnet hatte, in der gegen die weit verbreiteten Verhaftungen von Studenten protestiert wurde, ein Schritt, der laut Shekarchi sein Festhalten an „moralischen und humanen Standards“ beweist. In einem am 7. Februar veröffentlichten Bericht berichtet KhabarOnline, dass 25 Professoren der Universität Teheran in den letzten zwei Jahren entlassen oder mit einem Lehrverbot belegt wurden.“ engl. Meldung vom 7. Februar 2024 in Iranwire (maschinenübersetzt)
- Iranischer Verkehrskontrolleur wegen „Deaktivierung von Überwachungskameras“ zu 10 Jahren Haft verurteilt
  „Ein Mitarbeiter der iranischen Verkehrskontrollbehörde ist zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er bei den landesweiten Protesten im Jahr 2022 Überwachungskameras deaktiviert haben soll. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals IranWire wurde der 49-jährige Majid Khoshmanzar im Oktober 2022 in der nordostiranischen Metropole Mashhad zusammen mit zwei anderen Personen, darunter seinem Sohn Amir Reza Khoshmanzar, festgenommen. Seine beiden Mitangeklagten wurden Berichten zufolge aufgrund einer Generalamnestie im Februar 2023 freigelassen. Khoshmanzar verbüßt derzeit seine Strafe im Vakilabad-Gefängnis in Mashhad…“ Meldung vom 8. Februar 2024 im IranJournal
- „In einer Videobotschaft appellieren die Söhne von Abbas Deris, einem politischen Gefangenen in der iranischen Todeszelle, eindringlich, die drohende Hinrichtung ihres Vaters zu stoppen. Angesichts der tragischen Tatsache, dass sie Waisen sind, da ihre Mutter bereits an einem Herzinfarkt verstorben ist, bitten die Jungen um Mitgefühl. Abbas Deris wird beschuldigt, im November 2019 bei der Niederschlagung von Straßenprotesten in Mahshahr (Provinz Khuzestan) einen Kommandeur der Spezialeinheiten der Polizei getötet zu haben. Ihm wurde in einem Scheinprozess ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert. Das Todesurteil gegen ihn sollte aufgehoben werden…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 5. Feb. 2024 mit Video
- „Jeder kann Opfer dieses Terrorregimes werden“: Wie der Widerstand im Iran weiterbesteht
  „Teheran – Die Hinrichtungswelle im Iran reißt nicht ab. Seit Jahresbeginn gibt es beinahe täglich Meldungen über Tötungen im Land. Schon im vergangenen Jahr wurden laut der kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw mehr als 800 Menschen vom Mullah-Regime exekutiert – so viele wie seit 2015 nicht mehr. Angesichts dieser Gewalteskalation fordern mehrere Menschenrechtsorganisationen diplomatische Konsequenzen, darunter auch Amnesty International. „Die Bundesregierung und internationale Gemeinschaft sollten sich verstärkt gegen die Todesstrafe im Iran und die Praxis der Scheinprozesse einsetzen“, sagt die iranisch-kanadische Iran-Expertin von Amnesty International Raha Bahreini am Mittwoch in einem Pressegespräch. (…)
  „Die Hinrichtungsmaschinerie des Regimes läuft auf Hochtouren, denn die Welt schaut weg“, klagt die Publizistin und Aktivistin Mina Khani im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau – und sie kritisiert, „es gibt keine angemessene Reaktion des Westens, also macht es weiter“. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober und dem darauffolgenden Nahostkrieg sogar mehr denn je – der Grad der Grausamkeit erreiche ein nie dagewesenes Niveau. Die iranische Führung hätte ein Gefühl der Straflosigkeit, das durch die internationale Untätigkeit bestätigt werde, analysiert Mina Khani, die auch Initiatorin des Patenschaftsprogramms für Gefangene im Bundestag und Mitglied der Menschenrechtsorganisation Hengaw ist. (…) Die westlichen Staaten umwerben den Iran weiterhin: Der Außenminister Hossein Amir-Abdollahian war in Davos und traf sich vergangene Woche mit dem neuen französischen Außenminister Stéphane Séjourné. Aber ohne eine internationale Reaktion werden die Gräueltaten kein Ende finden, unterstreicht Raha Bahreini von Amnesty International. Auch die iranische Bevölkerung sei daher desillusioniert. (…)
  Den Beobachter:innen zufolge hat der Aufstand, der im September 2022 durch den gewaltsamen Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelöst worden war, die Mullahs verunsichert. Auch die jüngste Gewalteskalation sei Ausdruck dessen. Es gehe darum zu destabilisieren, sowohl nach innen als nach außen: Auch in der geopolitischen Strategie des Regimes geht es darum, die Region ins Chaos zu stürzen. „Sie wollen einen Krieg, weil sie innenpolitisch verloren haben“, warnt Mina Khani. Trotz der brutalen Unterdrückung haben die Menschen nicht aufgegeben: Als Reaktion auf die Hinrichtungen der vier kurdischen politischen Gefangenen Mohsen Mazloum, Vafa Azarbar, Pejman Fatehi und Mohammad Faramarzi erfolgte am Dienstag ein großer Streik in den kurdischen Gebieten des Irans…“ Artikel von Sereina Donatsch vom 01.02.2024 in der FR online
- Arbeiter fordern Ende der Hinrichtungen. Iranische Regierung verschärft den Kurs – Freiheit für alle politischen Gefangenen
  „Täglich begeht das faschistische Regime des Iran Hinrichtungen an politischen Gefangenen. 61 weibliche politische Gefangene in Evin (iranisches Gefängniss) befinden sich aus Protest gegen Hinrichtungen und um diese zu stoppen im Hungerstreik. In einem Bericht dazu heißt es: „Am Dienstag, den 23. Januar, wurde der Iran erneut Zeuge der Hinrichtung seiner Jugend. Mohammad Ghobadlou wurde unter Umständen gehängt, für die es noch nicht einmal ein endgültiges Urteil gab. Die Nachricht von der Hinrichtung iranischer Jugendlicher hat eine Welle der Wut und des Protests in der Gesellschaft ausgelöst. Die weiblichen politischen Gefangenen in Evin werden aus Protest gegen die jüngsten Hinrichtungen und für einen „Hinrichtungsstopp“ am 25. Januar 2024 in einen gemeinsamen Hungerstreik treten.“ In einer gemeinsamen Erklärung von über zehn Arbeiterorganisationen fordern diese die Einstellung der Hinrichtungen und Freiheit für alle politischen Gefangenen. Das Regime verbreitet Angst und Schrecken, aber sie werden damit nicht den Freiheitswillen der Arbeiter, der Frauen, der Masse der Jugendlichen auf Dauer bezwingen. Auch weil die Verschlechterung der sozialen Lage mit Armut, Hunger, Massenarbeitslosigkeit, rechtlosen Beschäftigungsverhältnissen immer wieder Proteste und Streiks hervorbringt.“ Meldung vom 03.02.2024 in den Rote-Fahne-News – leider nicht mehr dazu gefunden
- „Berichten zufolge ist ein 19-jähriger Student in Iran, der belutschischer Abstammung ist, in staatlichem Gewahrsam „getötet“ worden, nachdem er wegen seiner „Aktivitäten in sozialen Netzwerken“ in der Stadt Zahedan von Geheimdienstagenten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) festgenommen worden war. Die Nachrichtenagentur Halvash hat den jungen Mann als „Sepehr Shirani“ identifiziert. BBC Persian, das in Kontakt mit einem Familienmitglied von Shirani stand, hat sowohl seine Festnahme als auch seinen Tod bestätigt. Nach Angaben von Halvash befindet sich die Leiche von Shirani, die zwei Tage nach seiner Festnahme mit einer Schusswunde im Kopf aufgefunden wurde, derzeit „im Besitz des Geheimdienstes“ und wurde noch nicht an seine Familie übergeben.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 1. Feb. 2024
- „Wir werden jeden Dienstag in den Hungerstreik treten“ schreiben zum Tode verurteilten Gefangene im #Ghezelhessar-Gefängnis in iranischer Stadt Karaj in einem offen Brief. Der Brief wurde in persischsprachigen Medien veröffentlich. #Iran #Menschenrechte #Todesstrafe #IranJournal“ Post von Iran Journal vom 30.1. auf bsky mit Foto
- „Kurdistan im #Iran streikt gegen die gestrige Hinrichtung der 4 kurdischen politischen Gefangenen durch das Mullah-Regime. In allen größeren kurdischen Städten haben die Läden aus Protest geschlossen: In Bukan (Video), Sanandaj, Saqqez, Marivan, Mahabad…“ Tweet von Martin Glasenapp vom 30. Jan. 2024 mit Video
- Iran: Angesichts der zunehmenden Zahl von Hinrichtungen fordert die Zivilgesellschaft in einem beispiellosen Appell die Abschaffung der Todesstrafe
  „Die Zunahme der Hinrichtungen im Iran hat einen leidenschaftlichen Aufruf der iranischen Zivilgesellschaft zur Abschaffung der Todesstrafe ausgelöst, der durch einen von weiblichen politischen Gefangenen im Iran initiierten Massenhungerstreik noch verstärkt wurde. Dieser eindringliche Appell, der von Frauen, darunter die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, angeführt wird, hat nach den Hinrichtungen der politischen Gefangenen Mohammad Ghobadlou und Farhad Salimi in dieser Woche an Schwung gewonnen. „Trotz des Risikos einer verstärkten Verfolgung durch die Regierung fordert die iranische Zivilgesellschaft mutig und unmissverständlich die Abschaffung der Todesstrafe“, erklärte Hadi Ghaemi, Geschäftsführer des Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Hinrichtungen, ein langjähriges und beliebtes Mittel der Islamischen Republik zur Unterdrückung abweichender Meinungen, haben seit dem Ausbruch landesweiter staatsfeindlicher Proteste im September 2022 stark zugenommen“, betonte er. „Diese staatlich sanktionierten Tötungen erweisen sich jedoch als unwirksam, wenn es darum geht, Rufe nach Gerechtigkeit zum Verstummen zu bringen, und trotz der Risiken sehen wir einen zunehmenden Aufschrei innerhalb des Irans für ein Ende dieser Hinrichtungen.“ Ghaemi und ihre CHRI-Kollegin Jasmin Ramsey traten heute in Solidarität mit den inhaftierten Frauen aus Gewissensgründen selbst in den Hungerstreik. Ghaemi fügte hinzu: „Wenn Sie dies lesen, bitten wir Sie inständig, einen Stift und Papier zu nehmen und ein Schild mit der Aufschrift ‚Stop Executions in Iran‘ zu machen und es in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Teilen Sie die Geschichten der hingerichteten Gefangenen mit Freunden, Kollegen und Familienangehörigen. Fordern Sie Ihre gewählten Politiker auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um Druck auf die iranische Regierung auszuüben, damit sie das Morden an ihrem Volk einstellt.“
  Massenhungerstreik von weiblichen Gefangenen aus Gewissensgründen
  Mehr als 61 politische Gefangene im Teheraner Evin-Gefängnis sind heute in den Hungerstreik getreten, um die Abschaffung der Todesstrafe zu fordern. „Die inhaftierten Frauen sind entschlossen, die Namen der Hingerichteten in unser kollektives Bewusstsein einzuprägen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der weiblichen Gefangenen, die auf dem Instagram-Account der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi veröffentlicht wurde. „Sie bemühen sich nicht nur darum, die Erinnerung an die Verstorbenen zu bewahren, sondern auch darum, die unzähligen Leben zu schonen, die in den Gefängnissen der Islamischen Republik auf dem Spiel stehen“, heißt es darin. Inzwischen haben sich ihnen 37 ehemalige weibliche Gefangene im Iran angeschlossen, viele von ihnen ehemalige politische Gefangene (eine vollständige Liste der Namen finden Sie am Ende dieses Artikels). (…)
  UN-Beamter soll Reise in den Iran absagen, wenn keine Bedingungen erfüllt werden
  Unterdessen haben mehrere iranische Menschenrechtsaktivisten, darunter Hamed Esmaeilion, dessen Tochter und Ehefrau beim Abschuss eines Passagierflugzeugs durch das Korps der Islamischen Revolutionsgarden im iranischen Luftraum im Januar 2020 ums Leben kamen, die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, aufgefordert, eine angebliche Reise in den Iran abzusagen, sofern sie nicht bereit ist, sich mit den Familien politischer Gefangener zu treffen, die sich in der Todeszelle befinden. „Familien, deren Kinder kurz vor der Hinrichtung stehen, fordern lautstark ein Treffen mit der UN-Beauftragten, um die Verbrecher zu entlarven“, twitterte der Menschenrechtsanwalt Saeid Dehghan, der sich seit Jahrzehnten für politische Gefangene im Iran einsetzt. „Wenn Sie zu diesem Zeitpunkt reisen, wird die Islamische Republik dies zu Propaganda machen. Daher empfehle ich Ihnen als langjährige Verteidigerin der Menschenrechte, nicht in den Iran zu reisen, um gegen die weit verbreiteten außergerichtlichen Hinrichtungen zu protestieren“, schrieb die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi in einem offenen Brief an Al-Nashif.
  UN-Hochkommissarin für Menschenrechte fordert ein Ende der Todesstrafe im Iran
  Mehr als 834 Menschen wurden in der Islamischen Republik Iran im Jahr 2023 nach Scheinprozessen gehängt, bei denen den Angeklagten international anerkannte Standards für ein ordnungsgemäßes Verfahren und faire Prozessrechte, einschließlich des Rechts auf eine umfassende Verteidigung, verweigert wurden. Im ersten Monat des Jahres 2024 wurden Berichten zufolge mindestens 54 Menschen in dem Land hingerichtet, was der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk scharf verurteilt hat. „Ich fordere die iranische Regierung auf, ein sofortiges Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe zu erlassen, mit dem Ziel, diese Praxis ganz abzuschaffen“, sagte er in einer Erklärung am 25. Januar 2024. Er fügte hinzu: „Es gibt einen wachsenden Konsens für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Nahezu drei Viertel der Länder der Welt haben die Todesstrafe bereits abgeschafft oder ein Moratorium für sie eingeführt, entweder per Gesetz oder in der Praxis. Ich fordere die iranischen Behörden auf, diesem Beispiel zu folgen.“…“ engl. Artikel vom 25.1.2024 bei IranHumanRights.org (maschinenübersetzt)
Iran: Empörung nach der Hinrichtung von Mohammad Ghobadlou – die von Yousef Ahmadi droht aktut – über 60 Frauen im Evin-Gefängnis und immer mehr Menschen weltweit im Hungerstreik für #EndExecutionsInIran
- Todesstrafe für kurdischen politischen Gefangenen Yousef Ahmadi im Iran aufrechterhalten
  „Der Oberste Gerichtshof der Islamischen Republik Iran hat die Todesstrafe für Yousef Ahmadi, einen kurdischen politischen Gefangenen, der der „bewaffneten Rebellion“ beschuldigt wird, bestätigt. Ahmadi befindet sich derzeit im Gefängnis von Sanandaj in der Provinz Kurdistan. Berichten zufolge wurden drei weitere sunnitische kurdische Angeklagte in demselben Fall – Mohammad Karimi, Baset Karimi und Mohammad Faizi – zu Haftstrafen von 25, 20 bzw. 20 Jahren wegen „Unterstützung der Rebellion“ verurteilt. (…) In dieser Woche wurden zwei Männer hingerichtet, nachdem Amnesty International die Prozesse als „ungeheuerlich unfair“ bezeichnet hatte, die von Foltervorwürfen überschattet waren. Am 25. Januar hatten sich viele iranische Aktivisten Dutzenden von weiblichen politischen Gefangenen im Teheraner Evin-Gefängnis angeschlossen und einen Hungerstreik begonnen, um gegen die Hinrichtungen im Land zu protestieren.“ engl. Meldung vom 25. Januar 2024 in iranwire (maschinenübersetzt)
- „Um ein Zeichen gegen Hinrichtungen zu setzen, gab die inhaftierte Nobelpreisträgerin @freenargesmhmd bekannt, dass mit ihr heute weitere 60 politische Gefangene aus dem Frauentrakt des Evin-Gefängnisses in #Iran in den Hungerstreik treten. (…) Dem kollektiven Hungerstreik haben sich bereits weltweit viele weitere Menschen angeschlossen. Zu ihnen gehören u. a. die Familie der politischen Gefangenen #SepidehQolian, der inhaftierte Protest-Rapper #ToomajSalehi sowie #NargesMohammadi|s 90-jähriger Vater Karim Mohammadi.
  Auch die Initiatorinnen des @HawarHelp-Patenschaftsprogramms @daniela_sepehri, @Khani2Mina und @mariam_claren, Tochter der ebenfalls teilnehmenden in Iran unschuldig inhaftierten deutschen Staatsbürgerin #NahidTaghavi, beteiligen sich an dem Hungerstreik.
  Lasst uns zusammen auf ihren Protest aufmerksam machen und so gemeinsam solidarisch mit allen sein, die durch die Todesstrafe ihr Leben verloren haben oder sich in Gefahr befinden, hingerichtet zu werden! #IranRevolution #FreeThemAll #EndExecutionsInIran #JinaMahsaAmini“ Thread von @HawarPaten vom 25.1.24 mit Fotos
  - „Die weiblichen politischen Gefangenen im Evin Gefängnis treten am Donnerstag gemeinsam in den Hungerstreik, um gegen die Hinrichtungen in Iran zu protestieren. Unabhängig von ihren politischen Ideologien kämpfen sie gemeinsam. Auch der inhaftierte Rapper Toomaj Salehi schließt sich dem Hungerstreik an, sowie der Vater von Narges Mohammadi, der Vater von Sepideh Qolian und weitere Angehörige der Gefangenen. Viele Aktivist*innen im Land & weltweit schließen sich dem Hungerstreik an, zB Nahid Taghavi & wir als Patenschaftsteam: @mariam_claren, @Khani2Mina & ich. Auch wenn das Regime sich vllt nicht davon beeindrucken lässt, so werden wir uns mit den Frauen in Evin solidarisieren & ihre Stimmen in DE verstärken. Nein zu Hinrichtung. Frau Leben Freiheit.“ Thread von Daniela Sepehri vom 24. Jan. 2024
- Empörung und Trauer nach der Hinrichtung von Mohammad Ghobadlou
  „Die offizielle Nachrichtenagentur der iranischen Justiz hat am Morgen des 23. Januar 2024 die Vollstreckung des Todesurteils gegen Mohammad Ghobadlou bekannt gegeben. Der im Jahr 2000 geborene Ghobadlou aus Parand, einer Vorstadt Teherans, gehörte zu den Gefangenen, die nach den landesweiten Proteste im Jahr 2022 im Iran inhaftiert wurden. Er war beschuldigt worden, an der Ermordung eines Polizeibeamten beteiligt gewesen zu sein. Einige Stunden vor der Hinrichtung war ein Video in den sozialen Medien veröffentlicht worden, in dem Ghobadlous Mutter die Familie des getöteten Polizisten Farid Karampour um Gnade anfleht und sie bittet, von der Hinrichtung ihres Sohnes abzusehen…
  Gleichzeitig ist im Iran ein weiterer politischer Gefangener, Farhad Salimi, hingerichtet worden. Laut einem Bericht der BBC Farsi wurde das Todesurteil gegen den kurdischen Gefangenen ebenfalls am Dienstagmorgen im Ghezel Hesar-Gefängnis vollstreckt. Sein Leichnam wurde Berichten zufolge in Anwesenheit einiger Menschen in Saqqez in der Provinz Kurdistan beigesetzt. Farhad Salimi wurde nach 14 Jahren Haft hingerichtet und hatte keine Erlaubnis für ein letztes Treffen mit seiner Familie erhalten.“ Meldung vom 24. Januar 2024 beim Iran Journal , siehe dazu zuvor:
  - „Das ist selbst für die Islamische Republik Iran absurd: Obwohl das Todesurteil von #MohammadGhobadlou aufgehoben worden ist, soll er morgen früh hingerichtet werden! Wir brauchen massive internationale Öffentlichkeit, um diese Hinrichtung zu verhindern!“ Tweet von Daniela Sepehri vom 22. Jan. 2024 mit Foto
  - „Dieser junge Mann, Mohammad Ghobadlou, könnte im Iran bald gehängt werden.
    Er wurde während der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste verhaftet und musste sich einem zutiefst ungerechten Prozess stellen, der durch unter Folter erzwungene „Geständnisse“ geprägt war. Trotz seiner psychischen Probleme wurde er zu Unrecht zweimal zum Tode verurteilt…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 22.1. mit Foto
  - „Der Leiter der Justiz muss die willkürliche Hinrichtung von Mohamed Ghobadlou, die für morgen plötzlich und unrechtmäßig angesetzt wurde, STOPPEN. Der Fall dieses jungen Mannes mit einer Behinderung, der im Zusammenhang mit den Protesten von 2022 verhaftet wurde, ist von Folter und geheimen Verfahren geprägt.“ engl. Tweet von Amnesty Iran vom 22.1. mit Foto – leider erfolglos. Siehe auch:
- „#MojahedKourkour und #RezaRasaei wurden im Zuge der „Frau Leben Freiheit“ Bewegung in Iran festgenommen und zum Tode verurteilt. Die Todesurteile wurden vom Obersten Gerichtshof bestätigt und sie könnten jeden Moment hingerichtet werden. Seid laut für sie!“ Tweet von Daniela Sepehri vom 21.1. mit Foto
- „Iran #Breaking
  Das ist #AnahitaAmirpour. 20 Jahre alt und Studentin. Sie wurde laut der Menschenrechtsoragisation Hengaw durch direktes Schießen der Staatstruppen vorgestern ermordet. Sie war mit einer anderen Person im Auto als die Truppen sie angehalten wurden.“ Tweet von Mina Khani vom 21.1. mit Foto
- Redaktionsleiter des Iran Journal im Visier des iranischen Geheimdiensts
  „Die Islamische Republik Iran setzt die Repressalien gegen Sozialaktivist:innen und Journalist:innen mit allen Mitteln fort. Auch im Ausland arbeitende Journalist:innen sind davor nicht geschützt. Das erfährt gerade der Redaktionsleiter des Iran Journal.
  Die iranische Journalistin und Sozialaktivistin Ghazaleh Zarea ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ihr werden „Bildung einer Gruppe zur Störung der öffentlichen Sicherheit“ und Zusammenarbeit mit „antirevolutionären Ausländern“ – unter anderem mit ihrem Onkel Farhad Payar, Redaktionsleiter des Iran Journal – vorgeworfen. Das Urteil fiel am 13. Januar 2024 in der Stadt Khorramabad. Ghazaleh Zarea war bereits am 30. Juli 2023 von Mitarbeitern des iranischen Geheimdienstes festgenommen worden, kurz bevor sie am 16. August des Jahres zu einem Besuch nach Berlin fliegen wollte. Sie musste nach ihrer Festnahme 23 Tage in Einzelhaft verbringen und wurde in dieser Zeit Tag und Nacht verhört. Anschließend wurde die 47-Jährige in einen Trakt des Khorramabad-Gefängnisses verlegt, in dem sie zehn Tage mit vernachlässigten und aggressiven Gefangen verbringen musste. Sie kam später gegen eine Kaution frei.
  Während der Verhöre seiner Nichte hatten sich Beamte des iranischen Geheimdienstes per WhatsApp bei Payar in Berlin gemeldet. Sie teilten ihm mit, dass Ghazaleh unter anderem wegen Zusammenarbeit mit ihm und der Deutsche Welle (DW) verhaftet worden ist. Sie warnten ihm dann vor den Konsequenzen seiner journalistischen Tätigkeit. „Damit war mir klar, dass das Regime mit der Verhaftung meiner Nichte auch mich zum Schweigen bringen will, denn ich habe bis Ende Dezember 2023 für die DW gearbeitet“, sagt Payar. Seine Nichte habe bisher weder für das Iran Journal noch für die DW gearbeitet. Auf Wunsch seiner Angehörigen hat der Leiter des Iran Journal bis jetzt darüber Stillschweigen bewahrt, um weitere Familienmitglieder vor staatlichen Schikanen zu schützen. Zudem hatten Ghazalehs Eltern die Hoffnung auf einen Freispruch…“ Meldung vom 24. Januar 2024 beim Iran Journal
Iran: Verschärfte Verfolgung von Frauen und vermehrte Hinrichtungen v.a. von ethnischen Minderheiten, Vollstreckung der Todesurteilen gegen fünfzig Gefangene droht – und ein neuer Protestsong von Shervin Hajipour
- „Hengaw wurde darüber informiert, dass das Justizsystem der Islamischen Republik Iran kürzlich eine Anordnung zur Vollstreckung der Todesurteile gegen fünfzig Gefangene im Qezelhesar-Gefängnis erlassen hat. Diese Nachricht deutet auf die umfassende Planung der Islamischen Republik Iran hin, ein Massaker in iranischen Gefängnissen zu verüben.
  #Notoexecution
  In diesem Zusammenhang warnt Hengaw ernsthaft vor der bevorstehenden Vollstreckung der Todesurteile gegen diese fünfzig Gefangenen, fordert jedoch ein sofortiges Ende dieser kriminellen und menschenfeindlichen Handlungen und bittet die übrigen iranischen Bürger- und Menschenrechtsinstitutionen, weiterhin Nachdruck darauf zu legen diese Nachricht und verstärken den internationalen Druck auf die iranische Regierung im Hinblick auf diese weit verbreiteten Hinrichtungen.“ engl. Tweet von Hengaw vom 16. Jan. 2024 – siehe für aktuellen Stand die Organisation für Menschenrechte Hengaw
- Vahid Chavaran, iranisch-kurdischer politischer Gefangener in „kritischem Zustand“ nach Selbstmordversuch
  „Ein kurdischer politischer Gefangener, der wegen seiner Teilnahme am iranischen Aufstand von 2022 inhaftiert ist, hat aus Protest gegen seine langjährige Haftstrafe einen Selbstmordversuch unternommen, so eine Gruppe, die Rechtsverletzungen in den kurdischen Regionen des Landes überwacht. Die in Norwegen ansässige Gruppe Hengaw zitierte am 16. Januar eine informierte Quelle mit der Aussage, dass Vahid Chavaran in kritischem Zustand in ein Krankenhaus in Ilam eingeliefert wurde, nachdem er hinter den Gittern des Zentralgefängnisses der Stadt Pillen eingenommen hatte, um sich das Leben zu nehmen. Am 8. Januar dieses Jahres verurteilte die erste Abteilung des Revolutionsgerichts von Ilam Chavaran zu 12 Jahren Gefängnis. Er wurde im Juni 2023 verhaftet, als er versuchte, den Iran zu verlassen, nachdem er sich monatelang versteckt hatte, um einer Verhaftung zu entgehen. Im September nähte sich Chavaran die Lippen zu, um gegen seine schlimmen Haftbedingungen zu protestieren. Während seiner Haft wurde Chavaran von seinen Wärtern gefoltert, um ihn zu einem „Geständnis“ zu bewegen.“ engl. Meldung vom 16. Januar 2024 im Iranwire (maschinenübersetzt)
- Amoklauf gegen Frauen: Gewissensgefangenen im Iran drohen mehr Haftstrafen
  „Drei aus Gewissensgründen inhaftierte Frauen im Iran, die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und die Journalistinnen Niloufar Hamedi und Elahe Mohammadi, müssen mit weiteren Haftstrafen aufgrund von Scheinanschuldigungen rechnen. Der Staat versucht nach wie vor, Frauen allein durch die Ausübung ihrer Grundrechte zur Unterwerfung zu zwingen, so das Center for Human Rights in Iran. „Diese Gefangenen aus Gewissensgründen werden vom Staat unerbittlich misshandelt, weil sie Frauen sind, die sich der Unterdrückung nicht beugen wollen“, sagte Jasmin Ramsey, stellvertretende Direktorin des Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Der jüngste Amoklauf des Staates ist eine direkte Folge des Versagens der Regierung, die Bewegung ‚Frau, Leben, Freiheit‘ zu unterdrücken“, sagte sie. Ramsey drängte auf eine breite Verurteilung und fügte hinzu: „Der Angriff der Islamischen Republik auf inhaftierte Frauen aus Gewissensgründen und alle Verfechter grundlegender Menschenrechte sollte weltweit vehement verurteilt werden.“ „Jetzt brauchen die Frauen im Iran mehr denn je internationale Aufmerksamkeit, um ihren Kampf für Freiheit und grundlegende Menschenrechte nicht aus den Augen zu verlieren“, sagte Ramsey. (…)
  Die iranischen Behörden treten die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, konsequent mit Füßen und zeigen wenig Toleranz, vor allem wenn es von Frauen ausgeübt wird. Trotzdem widersetzen sich Frauen im ganzen Land mutig den repressiven Maßnahmen, indem sie sich in der Öffentlichkeit zeigen, ohne sich dem staatlichen Hidschab-Zwangsgesetz zu beugen.
  Ein neuer Gesetzentwurf des Parlaments, der die Strafen für Frauen, die keinen Hidschab tragen, und für diejenigen, die mit ihnen zu tun haben, wie z. B. die Bedienung in Geschäften, verschärft, liegt nun zur endgültigen Verabschiedung vor. Derzeit können Frauen im Iran mit Geldstrafen, Verhaftungen oder Gefängnis bestraft werden, wenn sie keinen Hidschab tragen. In Artikel 638 des islamischen Strafgesetzbuchs des Iran heißt es: „Frauen, die auf öffentlichen Plätzen und Straßen erscheinen, ohne einen islamischen Hidschab zu tragen, werden zu zehn Tagen bis zu zwei Monaten Gefängnis oder einer Geldstrafe von 50 000 bis zu 500 Rial verurteilt.“ Darüber hinaus können Frauen der Prostitution oder der „Förderung der Prostitution“ angeklagt werden, wenn sie sich weigern, den Schleier zu tragen, oder sich für das Recht der Frauen einsetzen, sich so zu kleiden, wie sie es wünschen, wie in Artikel 639 dargelegt. Dieses Vergehen wird mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren geahndet. Das neue „Keuschheits- und Hidschab-Gesetz“ würde die Diskriminierung von Frauen, die sich gegen das Tragen des Hidschab entscheiden, im Iran verschärfen und gleichzeitig Grundrechte wie die Meinungs-, Glaubens-, Religions- und Vereinigungsfreiheit untergraben. Mehrere UN-Experten haben ernsthafte Bedenken geäußert, dass die Bestimmungen des Gesetzes mit den Grundsätzen der Gleichstellung der Geschlechter und anderen Grundfreiheiten unvereinbar sind. Aufgrund der frauenfeindlichen Gesetze und Politiken versucht eine internationale Kampagne, an der bedeutende Frauenrechtsaktivisten aus Ländern wie Iran und Afghanistan beteiligt sind, die Islamische Republik Iran offiziell als geschlechtsspezifischen Apartheidstaat anzuerkennen. Die Behörden der Islamischen Republik haben sich geweigert, der unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für den Iran Folge zu leisten, die vom UN-Menschenrechtsrat im November 2023 eingesetzt wurde, um schwere Rechtsverletzungen und Gräueltaten zu untersuchen, die von der Regierung seit dem Ausbruch der Proteste im September 2022 begangen wurden.
  Parallel zu der schweren Verfolgung von Frauen im Iran haben Hinrichtungen, auch von politischen Gefangenen, insbesondere von ethnischen Minderheiten, sowie Strafamputationen zugenommen. „Wir fordern die iranische Regierung nachdrücklich auf, die Anwendung der Todesstrafe unverzüglich einzustellen und ein Moratorium für deren Vollstreckung zu erlassen“, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Liz Throssell, nachdem im November 2023 ein jugendlicher Straftäter und ein junger Mann im Iran gehängt worden waren. „Wir fordern die Regierung außerdem auf, keine Strafverfahren mehr anzuwenden, um politische Aktivisten und andere Personen für die Ausübung ihrer Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung zu bestrafen“, fügte sie hinzu.“ engl. Beitrag vom 16.1.2024 des Center for Human Rights in Iran (maschinenübersetzt)
- „Dringender Aufruf zum Handeln: Golestan Arjangi, die Ehefrau von Vafa Azarbar, appelliert an die Welt, das Schweigen über eine schwere Ungerechtigkeit zu brechen. Vafa Azarbar und drei weiteren kurdischen Männern aus dem Iran droht aufgrund erfundener Anschuldigungen die Todesstrafe. Anwar Khezri, Farhad Salimi, Kamran Sheikheh und Khosrow Basharat, die alle der kurdisch-sunnitischen Minderheit im Iran angehören, droht die Hinrichtung im Gefängnis von Ghezel Hesar in der Provinz Alborz, inmitten einer Welle von Hinrichtungen im ganzen Land. Dies folgt auf die willkürlichen Hinrichtungen von drei weiteren iranischen Kurden zwischen November 2023 und Januar 2024, die in demselben Fall angeklagt waren. Die sieb„Dringenen Männer wurden zu Unrecht wegen „Korruption auf Erden“ (efsad-e fel-arz) in einem äußerst mangelhaften Prozess verurteilt, der von Folter- und Misshandlungsvorwürfen geprägt war.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 14. Jan. 2024 mit Video
- Die Journalistinnen Niloufer Hamedi und Ilahe Mohammad, die über die Ermordung von Mahsa Amini im Iran berichtet hatten, wurden nach 17 Monaten auf Kaution freigelassen – und sofort wieder angeklagt
  - „Die beiden preisgekrönten Journalistinnen Elahe Mohammadi und Nilufar Hamedi sind wurden auf Kaution entlassen. Sie hatten trotz aller Gefahren die Umstände des Tods von Jina Mahsa Amini öffentlich gemacht und berichtet. Sie gehen stolzen Hauptes. Sie lassen sich nicht brechen. “ Tweet von Gilda Sahebi vom 14.1. mit Video
  - „Am Tag, nachdem die iranischen Journalistinnen Niloufar Hamedi und Elahe Mohammadi aus ihrer ungerechtfertigten Haft im Iran entlassen worden waren, wurden neue Anklagen gegen sie erhoben, weil sie öffentlich ihre Haare gezeigt hatten, während sie auf die Überprüfung durch das Berufungsgericht warteten. Dieser Vorfall spiegelt die allgegenwärtige Ungerechtigkeit und Verfolgung im Justizsystem der Islamischen Republik Iran wider, einem System, das einem Staat unterworfen ist, der Grundrechte missachtet und Einzelpersonen für die Ausübung dieser Rechte bestraft. Frauen tragen oft die Hauptlast dieser Ungerechtigkeiten. Niloufar Hamedi und Elahe Mohammadi benötigen, wie alle politischen Gefangenen im Iran, dringend mehr Aufmerksamkeit für ihren Fall. Die Regierung hofft, dass die Freilassung gegen Kaution die Aufmerksamkeit ablenken und den Weg für unbemerkte Verurteilungen zu weiteren Haftstrafen ebnen wird. Dies ist ein kalkulierter PR-Schritt, um den Fokus anderswo zu verlagern. Erheben Sie Ihre Stimme für #FreePress im Iran. Verfechter der Freiheit von Niloufar und Elahe. Fordern Sie die Freilassung aller politischen Gefangenen.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 15.1.24
- Iranischer Grammy-Gewinner Shervin Hajipour veröffentlicht zweiten Protestsong
  „Der neue Song des regimekritischen Singer-Songwriters Shervin Hajipour, „Ashghal“ (Müll), hat mit 35 Millionen Aufrufen in den ersten 24 Stunden den Rekord auf Instagram im vergangenen Jahr gebrochen.
  Im Jahr 2022 wurde Hajipours Lied „Baray-e Azadi“ („Für die Freiheit“), das er durch die Übernahme von Zeilen aus Social-Media-Posts von Demonstranten komponierte, zu einer Hymne und einem inoffiziellen Manifest der iranischen Proteste „Frau, Leben, Freiheit“. Das eindringliche Lied, das während der Proteste fast 40 Millionen Mal gespielt wurde, brachte ihm einen Grammy für den „Besten Song für sozialen Wandel“ ein.
  In seinem neuen Song spielt Hajipour auf seinen Ärger mit den Behörden an, die ihn mehrfach, auch kürzlich, vor Gericht geladen haben und andeuten, dass sie ihn zum Verlassen des Irans zwingen wollen, aber seine Botschaft in dem Song ist klar: Er wird nicht gehen.
  „Ich bin dieser Abschaum, der niemanden hatte, der für ihn die Kaution gestellt hat, …
  Der, den man eines Tages losgeworden ist,
  der nicht einmal [in der Öffentlichkeit] singen darf …
  Verschwindet, ihr alle, eines Tages!
  Dieser Abschaum wird hierbleiben, um diese Stadt wiederaufzubauen.
  Bittet mich nicht, dieses Land zu verlassen.
  Wohin ich auch gehe, mein Herz wird hier bleiben,
  Ich werde mein Versprechen halten,
  Der Sohn des Iran wird sein Wort nicht brechen.“…“ Meldung vom 16.1.24 in iran-revolution.com mit dem Song auf youtube , siehe auch:
  - „Der Sänger im Iran @HajipourShervin, der zuvor wegen der Veröffentlichung eines Liedes während bedeutender staatsfeindlicher Proteste inhaftiert war, das zur Hymne der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ wurde, hat ein neues Lied herausgebracht. Obwohl er der Gefahr einer erneuten Verhaftung ausgesetzt ist, bringt er in dieser jüngsten Pressemitteilung seine Entschlossenheit zum Ausdruck, im Iran zu bleiben und zum Wiederaufbau beizutragen. Zu seinen ergreifenden Texten gehören: „Niemand mag uns hier, aber unser Gott liebt auch Müll … Wohin ich auch gehe, mein Herz ist hier.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 12. Jan. 2024 zum Video
- Human Rights Watch: Leben im Iran ähnelt einem Krieg gegen ein korruptes Regime
  „Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat in ihrem jährlichen Bericht zur weltweiten Menschenrechtslage, der am Donnerstag, den 11. Januar 2024, veröffentlicht wurde, das tägliche Leben im Iran nach den landesweiten Protesten von 2022 und den darauf folgenden Ereignissen als „ähnlich einem Krieg gegen ein korruptes und autokratisches Regime“ beschrieben. Laut dem 740 Seiten langen Bericht von Human Rights Watch, der die Menschenrechtslage in mehr als 100 Ländern untersucht, haben die iranischen Behörden ein Jahr nach den landesweiten Protesten im Anschluss an den Tod von Jina Mahsa Amini im im September 2022 keine Anzeichen für ein Ende der gewaltsamen Unterdrückung des friedlichen Widerstands in allen Teilen des Landes gezeigt. Die Organisation hebt auch hervor, dass „Hunderte von Demonstrant*innen getötet wurden, und die iranischen Behörden Dutzende Inhaftierte, darunter Frauen und Kinder, gefoltert haben.“ Human Rights Watch weist darauf hin, dass „Menschenrechtsgruppen die Untersuchung des Todes von mehr als 500 Menschen, darunter 69 Kinder, während der Proteste durchführen.“ (…) Human Rights Watch betonte auch „sehr ungerechte“ Gerichtsverhandlungen und die Zuweisung von „Maßnahmen gegen die nationale Sicherheit“ zu Dutzenden Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen sowie ethnischen und religiösen Minderheiten. Die Organisation fügte hinzu, dass „einige der Demonstranten unter fragwürdigen Bedingungen im Gefängnis gestorben sind.“ Der Menschenrechtsbericht macht auch auf die signifikante Zunahme von Hinrichtungen im Jahr 2023 aufmerksam und erklärt, dass die Justizbehörden der Islamischen Republik im vergangenen Jahr „vage Anklagepunkte“ wie „Maßnahmen gegen die nationale Sicherheit“ und „Zerstörung öffentlichen Eigentums“ intensiviert hätten, was zu „Todesurteilen gegen Demonstranten führen kann.“ (…) Human Rights Watch betont in einem Abschnitt ihres Berichts, dass die Verschärfung der Bemühungen des iranischen Regimes um die Durchsetzung der erzwungenen Hijab-Gesetze zur Verfolgung und Bestrafung von Frauen und Mädchen führt, einschließlich Schauspielerinnen, die sich weigern, den erzwungenen Hijab zu tragen. Sie fügt hinzu, dass die iranischen Behörden im vergangenen Jahr „Bußgelder für Benutzerinnen öffentlicher Verkehrsmittel, die kein Kopftuch tragen, verhängt und Geschäfte, die sich nicht an die Hijab-Gesetze hielten, vorübergehend geschlossen haben.“ Der Menschenrechtsbericht weist auch auf die Verabschiedung des umfassenden Gesetzes „Hijab und Keuschheit“ im iranischen Parlament hin, das zusätzliche Strafen wie Geldbußen, bis zu 10 Jahre Haft für Frauen, die gegen Hijab-Vorschriften verstoßen, und die Beschränkung von Arbeits- und Bildungschancen wegen Verstoßes gegen den Hijab für Bürgerinnen vorsieht. Es erklärt, dass das neue Gesetz „den Sicherheits- und Ordnungsbehörden weitreichende Befugnisse zur Durchsetzung der erzwungenen Hijab-Gesetze verleiht…“ Meldung vom 13. Januar 2024 im IranJournal , siehe auch Hengaw-Jahresbericht über Menschenrechtsverletzungen im Iran im Jahr 2023
Vorübergehende Haftentlassung von Nahid Taghavi mit wortwörtlicher Fußfessel: 2 politische Gefangene im Iran sterben an Folter, weiteren droht Hinrichtung, und Haft wie Auspeitschung für Frauen ohne Hijab noch vor dem neuen Gesetz
- „#IranRevolution heißt kein Frieden für die Islamische Republik #Iran. Gestern protestierten/streikten landesweit Rentner*innen, Kohlearbeiter*innen von Tazreh, Ölarbeiter*innen von Behrgansar, Petrochemiarbeiter*innen von Negin Makran und Anwohner*innen gegen Umweltkrise in Arak.“ Tweet von Hamid Mohsen vom 10. Jan. 2024 mit Fotos
- Nahid Taghavi aus Haft entlassen: Zuckerbrot und Peitsche
  „Nahid Taghavi ist aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis entlassen worden. Mit der Entlassung der Deutschen will der Iran Deutschland milde stimmen. Die deutsche Staatsbürgerin Nahid Taghavi wurde vorübergehend aus iranischer Haft entlassen. Die 69-Jährige wurde im Oktober 2020 während einer Reise in ihrer Heimat von der Revolutionsgarde festgenommen, 200 Tage in Isolationshaft psychisch gefoltert und schließlich in einem Scheinprozess vom Richter Iman Afshari zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Dass sie nun in einen Hafturlaub entlassen wurde, lässt kurz aufatmen. Taghavi benötigt dringend medizinische Behandlung. Im Juni 2023 schlug ihre Mitinsassin und aktuelle Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi in einem Brief aus dem Evin-Gefängnis Alarm. „Sie kann kaum noch aus dem Bett steigen“, schilderte Mohammadi den Gesundheitszustand Taghavis. „Der Schmerz ist so stark, dass man ihn klar auf ihrem Gesicht sehen kann.“ Die gelernte Architektin hat durch die Monate der Isolationshaft massive gesundheitliche Beschwerden davon getragen, wie beispielsweise Diabetes, Bluthochdruck und Probleme an der Halsbandscheibe. Eine angemessene Behandlung wurde ihr in Haft verweigert. Der Hafturlaub bietet ihr in der Theorie die Möglichkeit, sich angemessen behandeln zu lassen. Doch die elektronische Fußfessel, die ihr aufgezwungen ist, lässt lediglich Bewegung in einem Umkreis von 1.000 Metern zu. Ihre Behandlung wird also nur mit großem Aufwand und zusätzlichem Stress möglich sein. Die Bundesregierung sollte sich den vorübergehenden Hafturlaub nicht zu sehr auf die eigene Karte schreiben. Ohne den massiven öffentlichen Druck Taghavis Tochter Mariam Claren in Deutschland wäre dies wohl nicht möglich gewesen. Die Entlassung Taghavis ist zudem eine politische Entscheidung des Regimes in Iran. Täglich werden Gefangene derzeit hingerichtet, zum großen Teil mit absurden und nicht nachweisbaren Anschuldigungen. Auch der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd sitzt nach wie vor in einer Todeszelle und könnte jeden Moment hingerichtet werden…“ Kommentar von Daniela Sepehri vom 10.1.2024 in der taz online
- Tod eines weiteren politischen Gefangenen im Iran: Peyman Abdi stirbt an Folter
  „Peyman Abdi aus der kurdischen Stadt Paveh ist an den Folgen von Folter gestorben, nachdem er von Sicherheitsbehörden in Kermanschah festgenommen worden war. Die Sicherheitsbehörden behaupten, sein Tod sei auf Ersticken zurückzuführen. Sie drohten der Familie Abdis mit Folgen, sollte sie die Nachricht von dessen Tod publik machen. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw berichtete am Mittwoch, den 10. Januar 2024, dass der 35-jährige Peyman Abdi im Armeekrankenhaus von Kermanschah verstorben sei. Abdi, Vater von zwei Kindern, war vergangene Woche vom Geheimdienst festgenommen worden und unter Folter ins Koma gefallen. Ein Verwandter von Abdi sagte der Menschenrechtsorganisation, dass der Familie am Dienstag vom Krankenhaus 520 in Kermanschah, auch als Armeekrankenhaus bekannt, mitgeteilt worden sei, „dass sein Körper hier zur Abholung bereit liegt“. Die Ärzte dort hätten Abdis Familie mitgeteilt, dass er aufgrund eines schweren Schlags auf den Kopf mit einem harten Objekt gestorben sei. Während Abdis Haft und seiner Einlieferung ins Krankenhaus hatten seine Angehörigen keine Informationen über seinen Zustand erhalten. Sein Leichnam wurde seiner Familie erst übergeben, nachdem diese sich schriftlich verpflichtet hatte, die Nachricht vom Tod ihres Sohnes nicht an die Medien weiterzugeben…“ Meldung vom 10. Januar 2024 im IranJournal
- Sänger wegen politischer Lieder zu Haftstrafe und Peitschenhieben verurteilt
  „Der iranische Sänger und Musiker Mehdi Yarahi ist wegen eines seiner Lieder zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis sowie 74 Peitschenhieben verurteilt worden. Das gab seine Anwältin Zahra Minuei am Dienstag, dem 9. Januar 2024, auf dem sozialen Netzwerk X, vormals Twitter, bekannt. Das Urteil sei von der 26. Kammer des Revolutionsgerichts in Teheran ausgestellt worden, so Minuei. Gemäß Artikel 134 des Islamischen Gesetzbuches soll Yarahi demnach eine Haftstrafe von einen Jahr verbüßen. Derzeit ist der Musiker gegen eine Kaution von 15 Milliarden Toman vorübergehend auf freiem Fuß. Nach der Veröffentlichung eines Liedes mit dem Titel „Dein Kopftuch“ war der Sänger am 28. August 2023 vom Sicherheitsapparat der Islamischen Republik festgenommen worden. Später wurde er wegen „Verwirrung der öffentlichen Meinung und Propaganda gegen das System“ angeklagt. „Dein Kopftuch“ ist nicht das erste Lied, mit Yarahi die iranische Protestbewegung unterstützt. Nach dem Ausbruch der Protestwelle „Frau-Leben-Freiheit“ im September 2022 veröffentlichte er „Das Lied der Frau“ und „Das Lied des Lebens“, die sich beide auf das Hauptmotiv der Proteste beziehen. Zudem war er in sozialen Netzwerken aktiv. Seine Verhaftung fand große Aufmerksamkeit in der iranischen Gesellschaft und in den internationalen Medien…“ Meldung vom 9. Januar 2024 im IranJournal
- Iranische Frau 74 Mal ausgepeitscht, weil sie keinen Hijab trug
  „Die iranischen Behörden haben eine Frau 74 Mal ausgepeitscht und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie sich geweigert hatte, in der Öffentlichkeit eine Kopfbedeckung zu tragen. „Die Verurteilte, Roya Heshmati, hat die Freizügigkeit gefördert, indem sie sich an belebten öffentlichen Plätzen in Teheran schändlich gezeigt hat“, hieß es am 6. Januar auf der Website Mizan Online der Justiz. „Ihre Strafe von 74 Peitschenhieben wurde in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der Scharia vollstreckt“ und „wegen Verletzung der öffentlichen Moral“, hieß es weiter. Auf ihrer inzwischen gesperrten Social-Media-Seite schrieb Heshmati, dass sie in einem feuchten Raum, den sie mit einer mittelalterlichen Folterkammer verglich, auf Rücken, Beine und Gesäß geschlagen wurde. Doch selbst nach ihrer Tortur blieb sie im Gerichtssaal trotzig. „Ich warf mein Kopftuch am Eingang des Gerichtssaals ab. Die [Beamtin] forderte mich auf, das Kopftuch zu tragen. Ich hörte nicht auf und sie zog es mir wieder über den Kopf“, schrieb sie. Die brutale Bestrafung löste in den sozialen Medien einen Aufschrei aus. Der prominente iranische Journalist und Sozialaktivist Abbas Abdi sagte: „Diese Peitschenhiebe sind nicht einfach nur so erfolgt: „Diese Peitschenhiebe trafen nicht nur den Körper einer Frau, sondern alle, die von einem Leben mit normalen Freiheiten nebeneinander träumen.“ „Genug ist genug. Wir dürfen die Gesellschaft nicht noch mehr entehren“, fügte er hinzu. Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw identifizierte Heshmati als eine 33-jährige Frau kurdischer Abstammung…“ engl. Meldung vom 8.1.2024 in Iranwire („Iranian Woman Whipped for Not Wearing Hijab“, maschinenübersetzt)
- Hengaw warnt vor Hinrichtungsgefahr 4 weiteren kurdischen politischen Gefangene; das Obere Gerichtshof des Landes hat die Todesurteile bestätigt
  „Mohsen Mazloum, Mohammad (Hajir) Faramarzi, Vafa Azarbar und Pejman Fatehi, vier kurdische politische Gefangene, wurden vom Revolutionsgericht in Teheran zum Tode verurteilt, und ihre Fälle wurden von der neunten Abteilung des Obersten Gerichtshofs des Landes bestätigt. Angesichts der aktuellen Bedingungen und der Tatsache, dass diesen Gefangenen Zusammenarbeit mit Israel vorgeworfen wird, sind ihre Leben ernsthaften Gefahren politischer und außergerichtlicher Entscheidungen der Regierung ausgesetzt. Nach Informationen der Hengaw-Organisation für Menschenrechte wurden Mohsen Mazloum, 27 Jahre alt aus Mahabad, Mohammad Faramarzi, 28 Jahre alt aus Dehgolan, Vafa Azarbar, 26 Jahre alt aus Boukan, und Pejman Fatehi, 28 Jahre alt aus Kamiaran, vom 26. Zweig des Revolutionsgerichts in Teheran unter dem Vorsitz von Richter Iman Afshari zum Tode verurteilt. Dieses Urteil wurde in absolutem Schweigen von der neunten Abteilung des Obersten Gerichtshofs des Landes unter der Leitung von Richter Qasem Mozayyani bestätigt.
  Nach Angaben von Quellen nahe den Familien dieser vier Gefangenen haben die Familien seit ihrer Verhaftung keinerlei Informationen über das Schicksal und den Aufenthaltsort ihrer Angehörigen erhalten und hatten bisher weder persönliche Treffen noch Telefonkontakte mit ihren Kindern. Ihr Anwalt konnte bisher auch die Akten nicht einsehen…“ Meldung vom 6.1.2024 bei Hengaw
- Manifest einer systematischen Unterdrückung
  „Seit über einem Jahr wartet ein höchst umstrittener Gesetzentwurf der iranischen Regierung auf seine Ratifizierung. Das „Gesetz zur Förderung von Keuschheit und Verschleierung“ wurde nun erneut vom Parlament überarbeitet und soll bald wieder dem Wächterrat vorgelegt werden. Ein Gesetz, das alle Iraner:innen betrifft, aber von nur acht Parlamentsmitgliedern beschlossen wurde. Kritiker warnen, Frauen zeigen sich unberührt. (…) Das sogenannte „Gesetz zur Stärkung der Familie durch Förderung von Keuschheit und Verschleierungskultur“, kurz „Gesetz zur Förderung von Keuschheit und Verschleierung“, hat im Iran von Beginn dieses Prozesses an für enormen Unmut und massive Kritik gesorgt.
  Unverhältnismäßige, gesetzeswidrige Bestrafungen
  Das Gesetz zielt auf alle natürliche und juristische Personen ab, die in irgendeiner Form „Nacktheit und Unanständigkeit“ fördern oder gegen Kleidervorschriften verstoßen; dies gilt auch in der virtuellen Welt des Internets sowie in ausländischen Medien. Teilweise sind auch Minderjährige davon betroffen. Selbst bei der Herstellung von Spielzeugen und Schreibwaren soll „die Förderung der Verschleierungs- und Keuschheitskultur“ maßgebend sein. Die Einfuhr von Waren, die den Vorschriften der islamischen Hardliner nicht entsprechen, wird künftig untersagt.
  Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen bis zu zehn Jahren Haft, bis zu 150 Millionen Toman (umgerechnet über 2.700 Euro) Geldstrafe, Reiseverbote ins Ausland und Kündigungen im Beruf. Behörden sind angehalten worden, Personen, die gegen das neue Gesetz verstoßen, nicht wieder einzustellen. Selbst bei einer Verspottung der Zwangsverschleierung drohen 36 Millionen Toman Geldstrafe und zwei Jahre Reiseverbot ins Ausland. Für Personen mit besonderem gesellschaftlichem Ansehen beziehungsweise Einfluss fallen die Strafen noch härter aus.
  Kritiker:innen halten die Maßnahmen für unverhältnismäßig und prangen die massive „Kriminalisierung“ durch das neue Gesetz an. Ein Kritikpunkt stellt Jurist:innen zufolge die Tatsache dar, dass mit dem Gesetz mitunter auch gegen diejenigen vorgegangen werden wird, die selbst nichts „verbrochen“ haben – etwa Taxifahrer:innen, deren Autos eine Zeitlang beschlagnahmt werden, weil eine Passagierin die Zwangsverschleierung missachtet hat. Das gleiche gilt für Restaurants und Cafés, die aus ähnlichen Gründen geschlossen werden können sollen. (…)
  In den sozialen Netzwerken wird die Gesetzesvorlage als Affront gegenüber einem beachtlichen Bevölkerungsanteil wahrgenommen, der seit dem Tod von Jina Mahsa Amini landesweit für Freiheit und das Recht auf freie Kleidungswahl protestiert. Viele Kritiker:innen erwarten massiven Widerstand und warnen vor sozialen Konflikten, sollte die Vorlage vom Wächterrat ratifiziert werden. Soziolog:innen und Jurist:innen kritisieren zudem die unklaren Grenzen der „Keuschheit“ und des „Hidschab“. Jina Mahsa Amini etwa trug einen dunklen langen und weiten Mantel und ein schwarzes Kopftuch. Sie wurde trotzdem von der sogenannten „Sittenpolizei“ festgenommen. Hinzu kommt, dass die Zwangsverschleierung selbst unter den islamischen Rechtsgelehrten umstritten ist. Viele von ihnen lehnen diese ab. Mit dem Gesetz werde die Islamische Republik außerdem gegen das wichtigste internationale Menschenrechtsinstrumentarium für Kinder verstoßen, also das internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes, stellte Reza Shafakhah, Leiter des Kinderrechtsausschusses des Landesverbands der iranischen Rechtsanwält:innen Ende September fest. Zu dessen Einhaltung hat sich das iranische Regime vor drei Jahrzehnten verpflichtet. Mädchen im Iran werden schon jetzt mit sieben Jahren – bei der Einschulung – zur Einhaltung der islamischen Kleidervorschriften gezwungen. Auch in konservativen Kreisen reißt die Kritik nicht ab. (…) Währenddessen gehen viele Iranerinnen, ungeachtet der restriktiven Maßnahmen des islamistischen Regimes, ihren eigenen Weg. Das Ablegen des Kopftuches in der Öffentlichkeit ist in vielen Großstädten keine Seltenheit mehr, wie Bilder und Videos im Internet zeigen. Täglich berichten Frauen in den sozialen Netzwerken von ihren Erfahrungen dabei. In Videos, die in den vergangenen Monaten veröffentlicht wurden, ist zu sehen, dass viele Iranerinnen ihre Entscheidung gegen die Zwangsverschleierung kompromisslos verteidigen – auch gegenüber gewalttätigen Gegner:innen. Das Schicksal und die Wirkung des „Gesetzes zur Förderung von Keuschheit und Verschleierung“ bleiben somit abzuwarten. Die Fronten sind verhärtet. Der bekannte Journalist und Sozialforscher Abbas Abdi aus dem sogenannten reformistischen Lager warnte Ende September, das gewünschte Ziel könnten die Initiatoren „nur mit direktem Schuss mit scharfer Munition erreichen“.“ Artikel von Iman Aslani vom 4. Januar 2024 im IranJournal
- „Das ist #BarzinHamzehzadeh. Er war erst 15 Jahre alt, als er bei den „Frau Leben Freiheit“ Protesten auf die Straße ging. Er wurde verhaftet, eine Woche lang schwer gefoltert & musste deshalb operiert werden. Nun ist er an seinen Verletzungen gestorben. 15 Jahre alt.“ Tweet von Daniela Sepehri vom 3.1.24 mit Foto und dazu:
  - Sardasht: Barzin Hamzezadeh, 16 Jähriger Kurde, der in der Bewegung Frau Leben Freiheit festgenommen wurden, starb an den Folgen von Folterverletzungen
    „Barzin Hamzezadeh, ein[] kurdische[r] Jugendliche[r] aus Sardasht, d[er] aufgrund der schweren Misshandlung durch die iranischen Kräfte schwere Verletzungen an seinen inneren Organen erlitten hatte, verstarb schließlich 13 Monate nach einer Operation im Krankenhaus. Er wurde im Alter von 15 Jahren während der Bewegung Frau Leben Freiheit festgenommen. Er wurden eine Woche lang gefoltert. Nach den Informationen der Menschenrechtsorganisation Hengaw verstarb Barzin Hamzezadeh (…) am Dienstag, dem 2. Januar 2024, während einer Operation im „Khomeini“-Krankenhaus in Urmia. Gemäß einer gut informierten Quelle nahe der Familie von Barzin Hamzezadeh hatte dieses Kind im letzten Jahr infolge seiner Verhaftung und schwerer Schläge und Misshandlungen durch die iranischen Streitkrafte im Herbst des letzten Jahres beide Nieren verloren und später eine physiologische Dysfunktion erlitten. Diese Quelle fügte hinzu: „Im Laufe des letzten Jahres und zwei Monaten hat Barzin mehrmals Bewusstseinsverlust und Narkosen erlebt und viele Male einen Arzt zur Behandlung aufgesucht.“ Ein Verwandter des Kindes bestätigte diese Nachricht und sagte Hengaw: Vor seiner Verhaftung war Barzin körperlich und geistig völlig gesund und zeigte keine Anzeichen von Krankheit. Aufgrund der Folter während der Haft verlor er jedoch mehrmals das Bewusstsein, nachdem er freigelassen wurde. „Die iranischen Streikräften setzen die Familie von Hamzezadeh seit gestern unter Druck, um diese Nachricht nicht zu veröffentlichen.“ Fügte die Quelle der Hengaw hinzu. (…) Viele Protestierende, die während der Proteste in Iran von 2022-2023 verletzt wurden, insbesondere diejenigen der Frau Leben Freiheit, nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis an mentalen und physischen Störungen gelitten haben und einige von ihnen im Schweigen der Nachrichten nicht in der Lage waren, ihr normales Leben wieder aufzunehmen, und in einigen Fällen haben sie ihr Leben verloren…“ Hengaw-Meldung vom 3. Januar 2024
- „Der dissidente Rapper Toomaj Salehi bleibt seit November zu Unrecht im Iran inhaftiert, nur weil er Gerechtigkeit gesucht hat, nachdem er in Staatsgewahrsam gefoltert wurde. Wegen seines lautstarken Auftretens droht ihm eine willkürliche Inhaftierung. Wir fordern die unabhängige internationale Erkundungsmission der Vereinten Nationen zum Iran dringend auf, Toomajs Verhaftung, Misshandlung in Staatsgewahrsam und anhaltende Verfolgung gründlich zu untersuchen. Wir rufen Künstler, Musiker und Befürworter der Meinungs- und künstlerischen Meinungsfreiheit aus der ganzen Welt auf, öffentliche Erklärungen in Solidarität mit Toomaj abzugeben und die künstlerische Freiheit im Iran zu unterstützen. Wir fordern außerdem die UN- und globalen Führungspersönlichkeiten auf, die sofortige und bedingungslose Freilassung von Toomaj zu fordern. Eine geeinte Front symbolisiert die weltweite Resonanz von Toomajs Bemühungen, schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran aufzudecken, und unterstreicht die Solidarität der internationalen Künstlergemeinschaft mit ihm.“ Teilen Sie unseren Bericht, um das Bewusstsein zu schärfen…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 23. Dez. 2023 mit Foto und ein entsprechender engl. Artikel
  - Inhaftierter iranischer Rapper Toomaj Salehi muss noch länger ins Gefängnis
    „Der iranische Rapper Toomaj Salehi ist erneut verurteilt worden. Das Urteil des Regimes gegen den Dissidenten lautet diesmal, wie IranIntl berichtet: ein Jahr Haft, zweijährige Passannullierung und Teilnahme an einem „Verhaltensmanagementkurs“. Salehi saß bereits 252 Tage im Gefängnis und wurde anschließend zwölf Tage nach seiner Freilassung auf Kaution wieder verhaftet. Dies folgte nach der Veröffentlichung eines Videos, in dem er über erlittene Folter sprach. In soziale Medien ist von schweren Schäden an Augen und im Gesicht die „Rede...“ Meldung vom 2.1.2024 in Iran-Revolution.com
- „@samanrashnoo, der Bruder der Autorin und Anti-Kopftuch-Gegnerin Sepideh Rashnoo, hat kürzlich dieses Video seiner Schwester mit der Botschaft geteilt: „Wir können Ihre Abwesenheit nicht ertragen.“
  Sepideh droht eine 4,1-jährige Haftstrafe, nur weil sie sich für das Recht einer Frau eingesetzt hat, selbst zu entscheiden, wie sie sich kleidet. Sepideh wurde im vergangenen Juli verhaftet, nachdem ein Video, in dem sie sich gegen Beschimpfungen verteidigte, weil sie unverhüllt erschienen war, viral ging. Ihr Fall geht auf die Zeit vor der Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ zurück. Zunächst wurde ihr „Vereinigung und Absprache“ sowie „Propaganda gegen die Islamische Republik“ vorgeworfen, im Dezember wurde sie zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Nun sieht sie sich mit weiteren Scheinvorwürfen wegen „Förderung moralischer Korruption“ und „Propaganda gegen das Regime“ konfrontiert, nachdem sie in den sozialen Medien ein Foto ohne Hijab gepostet hatte.
  Stehen Sie an der Seite von Sepideh. Fordern Sie ihre Freiheit. Verstärke ihre Stimme.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 23. Dez. 2023 mit Video
- „#AshkanBalouch wurde bei den Protesten in Teheran festgenommen und zu 5 Jahren Haft verurteilt. Die Folter hat bei ihm Spuren hinterlassen. Er hat sich das Leben genommen. Die Islamische Republik Iran hat ihn auf dem Gewissen. Wir vergeben und vergessen nicht. Rest in Power…“ Post von Daniela Sepehri vom 24. Dez. 2023 mit Foto auf bsky
- Iran: Aussicht auf unbarmherzige Weltmeisterschaft
  „Seit Jahren steht die Islamische Republik Iran an vorderster Stelle auf der Liste der Staaten, die die Anzahl ihrer Hinrichtungen bekanntgeben. Im Jahr 2023 sollen dort mehr als 706 Menschen hingerichtet worden sein. ..“ Beitrag vom 25. Dezember 2023 im IranJournal
- „Wussten Sie? Unabhängige Gewerkschaften sind im Iran mit strengen Einschränkungen konfrontiert. Streikende Arbeitnehmer riskieren den Verlust ihres Arbeitsplatzes, eine Verhaftung oder sogar eine strafrechtliche Verfolgung aufgrund von Vorwürfen der nationalen Sicherheit.
  Nehmen wir zum Beispiel Siamak Ebrahimi und Shahrokh Ahmadi, Arbeitsaktivisten im Iran. Ihnen wurde aufgrund falscher Anschuldigungen wegen friedlicher Aktivitäten bald eine lange Haftstrafe auferlegt: Ebrahimi für fünf Jahre und Ahmadi für vier Jahre. Obwohl ihnen ein ordentliches Verfahren verweigert wird, sind sie verpflichtet, sich bis zum 27. Dezember im Gefängnis zu melden.
  #Iran #WorkersRights “ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 22. Dez. 2023 mit Foto
Die Hinrichting der „Kinderbraut“ Samira Sabzian und erneutes Verfahren gegen Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi sind nur die Spitzen der Repression (und Angst vor Frauen) im Iran
- „Heute wurde diese Frau im Iran gehängt. Samira Sabzian war eine Kinderbraut, die zur Ehe mit einem älteren Mann gezwungen wurde, der sie unerbittlich misshandelte. Ihr mutmaßliches Verbrechen – die Tötung des Mannes, der sie zur Heirat gezwungen hat – und ihre abscheuliche Hinrichtung verkörpern eine Regierung, die Frauen schlechter behandelt als Tiere und sich beharrlich weigert, ihnen rechtlichen Schutz zu gewähren. Ohne rechtlichen Schutz für Frauen und Mädchen im Iran werden immer mehr Frauen und Mädchen häusliche und staatliche Gewalt ertragen, während die Täter ungestraft bleiben. Wir @ichri setzen uns weiterhin für Gerechtigkeit für Samira und alle Mädchen und Frauen im Iran ein. #StopExecutionsinIran…“ engl. Tweet von Jasmin Ramsey vom 20.12.23. mit Foto, siehe auch:
  - „Amnesty International ist entsetzt über Berichte über die erschreckende Hinrichtung von Samira Sabzian Fard heute Morgen im Iran, einer Mutter von zwei Kindern, die als Kind einer Zwangs- und Frühverheiratung ausgesetzt war…“ engl. Thread von Amnesty Iran vom 20.12.23
  - und z.B. die Meldung vom 20.12.2023 im Spiegel online
- Neues Verfahren gegen Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi
  „Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi muss sich wieder vor Gericht verantworten. Offenbar geht es in der Anklage um Aktivitäten der Frauenrechtlerin im Gefängnis.
  Die in Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi muss sich nach Angaben ihrer Familie wieder vor Gericht verantworten. Die 51-Jährige werde außerdem in ein anderes Gefängnis außerhalb von Teheran verlegt, erklärte am Montag ihre im Pariser Exil lebende Familie. Seit Ende November seien Mohammadi zudem Telefongespräche und Besuche untersagt. Mohammadis Kinder hatten am 10. Dezember in Oslo stellvertretend für ihre Mutter den Friedensnobelpreis entgegengenommen. In der von den 17 Jahre alten Zwillingen vorgelesenen Preisrede prangerte diese das „tyrannische und frauenfeindliche Regime“ in Iran an. Die Auszeichnung war Mohammadi „für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen Irans und ihren Kampf für die Förderung der Menschenrechte und der Freiheit aller“ zuerkannt worden. Die Anklage für den der Familie zufolge am Dienstag beginnenden Prozess war zunächst nicht bekannt. Voraussichtlich wird es wie bei zwei vorigen Prozessen um Mohammadis Aktivitäten im Gefängnis gehen. Die prominente Verfechterin der Frauenrechte und Meinungsfreiheit in ihrer Heimat setzt sich auch in der Haft weiter für diese Anliegen ein. So hatte Mohammadi im November mit einem Hungerstreik durchgesetzt, dass sie ohne das vorgeschriebene Kopftuch in ein Krankenhaus gebracht wurde, wo sie ein Herzproblem behandeln ließ. Mit der Aktion protestierte sie auch gegen die allgemeinen Haftbedingungen in iranischen Gefängnissen und die systematische Vernachlässigung von kranken Inhaftierten, die nicht die medizinische Behandlung erhalten, die sie benötigen…“ Meldung vom 18. Dez. 2023 bei ANF
- Iran: Geht die feministische Revolte weiter?
  „2023 wurde der iranischen Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi der Friedensnobelpreis verliehen, der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ging an die Studentin Jina Mahsa Amini, die von Schergen des Mullah-Regimes zu Tode geprügelt wurde. Beide Preise erinnern an den feministischen Aufstand, der den Iran erschütterte. Doch was ist geblieben von der großen Protestwelle?“ Video vom 19.12.2023 (12 Minuten) bei ARTE Info Plus
- „Im Iran werden Journalisten wie die hier abgebildete Sara Masoumi verfolgt, weil sie unbequeme Wahrheiten preisgeben. Masoumi erhielt eine sechsmonatige Haftstrafe und ein zweijähriges Journalistenverbot, weil er online Informationen über Armita Geravand veröffentlichte, ein 16-jähriges Mädchen, das unter mysteriösen Umständen nach einem Sturz in der Teheraner U-Bahn auf tragische Weise ums Leben kam. Berichten zufolge wurde sie vor ihrem Tod von Beamten angegriffen, die das Tragen eines Kopftuchs erzwungen hatten. Die ungerechtfertigte Bestrafung von Masoumi ist ein Beispiel dafür, wie die iranische Regierung hart gegen Journalisten vorgeht, die die Wahrheit ans Licht bringen und sensible Themen ans Licht bringen wollen.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 21. Dez. 2023 mit Foto
- „Gegen Mashallah Karami, den inhaftierten Vater des hingerichteten Demonstranten Mohammad Mehdi Karami, werden unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit haltlose Anschuldigungen erhoben, darunter „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht, gegen die nationale Sicherheit zu handeln“, „Propaganda gegen den Staat“, „Beleidigung des Heiligen“ und „Beleidigung“ des Obersten Führers Ali Khamenei. Diese feige Taktik der iranischen Regierung ist ein Beispiel für ihre rücksichtslose Verfolgung von Angehörigen von Opfern staatlicher Gewalt, mit der sie versucht, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 21. Dez. 2023 mit Foto
- Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde: Hinters Rechtsgutachten geduckt
  „Irans Revolutionsgarde könne nicht auf die EU-Terrorliste, sagt das Außenministerium und verweist auf eine Verschlusssache. Der taz liegt sie vor: So steht es da nicht…“ Artikel von Jean-Philipp Baeck vom 18.12.2023 in der taz online
- „Eine Verfechterin der Rechte von Frauen und Kindern im Iran, Samaneh Asghari, wurde erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, dieses Mal zu einem Jahr aufgrund vorgetäuschter Vorwürfe der nationalen Sicherheit. Im vergangenen Jahr wurde sie wegen friedlichen Engagements zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 16. Dez. 2023 mit Foto
- „Iran: Das ist #MahmoudRakhshani. Mahmoud war nur 19 und aus Zabol. Er wurde vom den iranischen Streitkräften unter Folter ermordet.“ Tweet von Mina Khani vom 13.12. mit Foto
Tag der Menschenrechte im Iran bedeutet (beispielsweise) den Hungerstreik von Narges Mohammadi im Gefängnis – während ihr in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen wird…
- „Heute werden wir Zeuge eines ergreifenden Paradoxons: Während die Welt Narges Mohammadi in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ehrt, schwebt sie zu Unrecht im Iran inhaftiert. Narges, eine Vorreiterin des Mutes und der Fürsprache, ist wegen ihres unerschütterlichen Strebens nach Rechten für alle Iraner, einschließlich der Freilassung politischer Gefangener, inhaftiert. Begleiten Sie uns dabei, ihre Erzählung zu erweitern und Licht auf ihre Geschichte zu werfen: https://iranhumanrights.org/2023/12/imprisoned-nobel-peace-laureate-narges-mohammadi-needs-global-demands-for-release/ . Seien Sie hier Zeuge der Zeremonie: https://nobelprize.org
  Lassen Sie unsere Stimmen weltweit vereint erklingen…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 10. Dez. 2023 mit Video und dazu:
  - „Narges Mohammadi ist im Gefängnis, weil sie sich für #Menschenrechte einsetzt. Eben jene Menschenrechte, die heute vor 75 Jahren von den Vereinten Nationen beschlossen wurden.
    #Iran #NargesMohammadi #NobelPrizeDay #TagderMenschenrechte
    Wir können nur 75 Jahre Menschenrechte feiern, wenn wir uns solidarisch für ihre Freilassung stark machen. Setz dich jetzt für Narges Mohammadi, die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin, ein! Unterschreibe unsere Urgent Action … “ Tweet von Amnesty Deutschland vom 10. Dez. 2023 mit Foto von Narges Mohammadi
  - „#NargesMohammadi hat ihren Hungerstreik angekündigt in Solidarität mit #FaribaKamalabadi & #MahvashSabet, die für die Rechte der Bahai im Hungerstreik sind. Sie tut das an dem Tag, an dem ihr in Oslo der Friedensnobelpreis überreicht werden sollte. Am Tag der Menschenrechte.“ Tweet von Daniela Sepehri vom 9. Dez. 2023
- „Iran: Der Vater, die Mutter und der Bruder von Jina #MahsaAmini haben vom iranischen Regime Reiseverbot bekommen. Jina war die Junge Frau, die September 2022 von der Sittenpolizei in Teheran ermordet wurde, wonach die Frau Leben Freiheit Bewegung in Iran begonnen hat“ Post von Mina Khani vom 9.12. mit Foto – lese umfangreicher im engl. Artikel in Iranwire
- „Iran: 12 Menschen wurden in Bezug auf dieses Video aufgenommen in der Stadt Rasht von der Provinz Gilan (Meine Heimat) von iranischen Streitkräften festgenommen worden. Die Menschen in Iran kämpfen täglich, das was man auf Proteste sieht ist die Explosion dieser tägliche Kämpfe“ Tweet von Mina Khani vom 9. Dez. 2023 mit Video und:
  - „Eine Gruppe von Frauen und Mädchen im Iran hat ein Video gedreht, in dem sie aus Solidarität mit „Sadegh Booghi“ tanzen, einem Rentner, dessen Instagram-Seite mit 128.000 Followern von den Behörden gesperrt wurde, nachdem ein Video von ihm, wie er auf der Straße in der nördlichen Stadt Rasht tanzt, viral ging.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 10.12. mit Video
- „Die Bürgerrechtlerin Tina Deljoo ist vom Islamischen Revolutionsgericht im nordiranischen Rasht unter dem Scheinvorwurf der „Propaganda gegen den Staat“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Ihr sogenanntes „Verbrechen“ bestand darin, staatskritische Inhalte auf Instagram zu posten.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 9.12. mit Foto
- „Bosch verkaufte Kameras in den Iran, die zur Identifizierung von Personen während des Woman Life Freedom-Aufstands im Jahr 2022 verwendet wurden. Diese Kameras werden jetzt verwendet, um den Hijab durchzusetzen. Hunderte Menschen wurden aus kapitalistischer Gier verhaftet, gefoltert und getötet.“ engl. Tweet von @asranarshism vom 6. Dez. 2023 zur Demonstration gegen den Verkauf von Repressionsinstrumenten für die feministische Revolution im Iran am 8.12. in Köln
- „Die Regierung der Islamischen Republik Iran setzt weiterhin auf die Durchsetzung demütigender Hijab-Vorschriften für Frauen. Gemäß einer Anordnung des stellvertretenden Gouverneurs Abolqasem Moghimi Araghi sollten weibliche Regierungsangestellte in der iranischen Provinz Qom nicht nur gezwungen werden, einen schwarzen „Tschador“ (eine zeltartige Körperbedeckung) in voller Länge zu tragen, sondern ihnen auch das Tragen von Make-up verboten werden auf Arbeit.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 4. Dez. 2023 mit Fotos
- Iran: Sicherheitskräfte vergewaltigen Protestierende der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“
  „Iranische Sicherheitskräfte haben 2022 im Zusammenhang mit Protesten der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung Frauen, Männer und Minderjährige vergewaltigt und andere sexualisierte Gewalt ausgeübt, mit der Folge, friedlich Protestierende einzuschüchtern und zu bestrafen. Dies geht aus einem Bericht hervor , den Amnesty International heute veröffentlicht. Der Bericht „‚They violently raped me‘: Sexual violence weaponized to crush Iran’s ‚Woman Life Freedom‘ uprising“ dokumentiert das Leiden von 45 Überlebenden, darunter 26 Männer, zwölf Frauen und sieben Minderjährige, die Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und/oder anderen Formen sexualisierter Gewalt durch Angehörige des Geheimdienstes oder der Sicherheitskräfte ausgesetzt waren. Die Protestierenden waren willkürlich festgenommen worden, weil sie sich gegen die jahrzehntelange Unterdrückung und tief verwurzelte geschlechtsspezifische Diskriminierung im Iran eingesetzt hatten. Bis heute haben die iranischen Behörden niemanden wegen der im Bericht dokumentierten Fälle von Vergewaltigung und anderer sexualisierter Gewalt angeklagt oder strafrechtlich verfolgt. (…) Die iranischen Staatsanwälte und Richter haben sich mitschuldig gemacht, indem sie die Anzeigen der Überlebenden über Vergewaltigungen ignoriert oder vertuscht haben. Sie haben durch Folter erpresste Aussagen verwendet, um Anklagen gegen die Überlebenden zu erheben – und sie sogar zum Tode zu verurteilen. (…) Der Bericht dokumentiert, dass die Täter Angehörige der Revolutionsgarden sind, der paramilitärischen Basidsch-Miliz und des Geheimdienstministeriums sowie verschiedener Abteilungen der Polizei, darunter die Polizei für öffentliche Sicherheit (Police Amniat-e Omoumi), die Ermittlungseinheit der iranischen Polizei (Agahi) und die Spezialeinheiten der Polizei (Yegan-e Vijeh). Zu den Überlebenden gehören Frauen und Mädchen, die ihr Kopftuch abgenommen hatten, sowie Männer und Jungen, die auf die Straße gingen, um ihre Empörung über jahrzehntelange geschlechtsspezifische Diskriminierung und Unterdrückung zum Ausdruck zu bringen. Die Tatsache, dass Amnesty International 45 Fälle in mehr als der Hälfte der iranischen Provinzen ausführlich dokumentieren konnte und Überlebende und andere ehemalige Häftlinge über weitere Fälle von Vergewaltigung und andere sexualisierte Gewalt gegen zahlreiche inhaftierte Demonstrierenden berichten, legt nahe, dass die dokumentierten Fälle Teil eines systematischen Vorgehens sind…“ Meldung zum Amnesty-Bericht vom 06. Dezember 2023
Eskalation der politischen Hinrichtungen im Iran seit dem Gaza-Krieg: Mindestens 152 Menschen, darunter auch ein Kind – und der Rapper Toomaj Salehi erneut verhaftet
- Dringende internationale Maßnahmen gegen die Eskalation der politischen Hinrichtungen im Iran erforderlich: Ein Kind und mindestens sechs politische Gefangene diese Woche gehängt
  „Die zunehmenden Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran sind Teil einer staatlichen Kampagne zur Unterdrückung abweichender Meinungen und sollten von der internationalen Gemeinschaft mit Nachdruck verfolgt werden, so das Center for Human Rights in Iran (CHRI). Unter den in dieser Woche im Iran Gehängten befand sich auch ein Kind, was einen Verstoß gegen das absolute Verbot der Hinrichtung von Jugendlichen nach internationalem Recht darstellt. „Die Hinrichtung von politischen Gefangenen und Kindern zeigt, wie gewalttätig und ungesetzlich die iranischen Behörden vorgehen, um Angst zu säen und abweichende Meinungen zu unterdrücken“, sagte Hadi Ghaemi, Geschäftsführer des CHRI. „Die führenden Politiker der Welt müssen die iranischen Behörden warnen, dass sie diese Hinrichtungen, insbesondere die von Minderjährigen, sofort einstellen müssen, oder sie riskieren schwerwiegende politische und wirtschaftliche Konsequenzen“, fügte Ghaemi hinzu.
  Zu den Hinrichtungen dieser Woche gehörte auch der Fall des 17-jährigen Hamidreza Azari im Sabzevar-Gefängnis, der des Mordes angeklagt war. Er war zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verbrechens 16 Jahre alt. Seine Hinrichtung stellt einen direkten Verstoß gegen die Verpflichtungen Irans im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes dar, die ausdrücklich Hinrichtungen für Verbrechen verbieten, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind. Die Islamische Republik Iran ist eines der wenigen Länder der Welt, die weiterhin Jugendliche hinrichten. Darüber hinaus werden diese Hinrichtungen in der Regel unter schwerwiegender Verletzung der Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und ein faires Gerichtsverfahren vollstreckt. CHRI fordert die führenden Politiker der Welt auf, den Druck auf die Islamische Republik zu verstärken und einen sofortigen Stopp dieser unrechtmäßigen und eskalierenden Hinrichtungen von Minderjährigen und politischen Gefangenen zu fordern…“ engl. Aufruf vom 1.12.2023 bei Center for Human Rights in Iran („Urgent International Action Needed Against Escalating Political Executions in Iran“, maschinenübersetzt)
- Der iranische Dissidenten-Rapper Toomaj Salehi wird weniger als zwei Wochen nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut verhaftet
  „Der iranische Dissidenten-Rapper Toomaj Salehi wurde am Donnerstag im Norden Irans erneut verhaftet, weniger als zwei Wochen nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis, wie er über seinen offiziellen Social-Media-Kanal mitteilte. Der Rapper war zuvor mehr als ein Jahr lang inhaftiert und die meiste Zeit davon in Einzelhaft gehalten worden, weil er die weit verbreitete Protestbewegung im Iran im vergangenen Jahr unterstützt hatte. Örtlichen Quellen und Zeugen zufolge wurden Salehi und seine Bekannten am Donnerstag gewaltsam festgenommen, als sie eine Straße in der Stadt Babol entlanggingen. Eine Gruppe bewaffneter Männer sei plötzlich auf Salehi und seine Freunde zugegangen und habe, ohne sich auszuweisen, begonnen, die Gruppe anzugreifen, so die Zeugen. Die in Zivil gekleideten Männer schlugen wiederholt mit den Enden ihrer Gewehre auf den Rapper ein, bevor sie ihm die Augen verbanden und ihn in Gewahrsam nahmen, fügten sie hinzu…“ engl. Artikel von Artemis Moshtaghian vom 30.11.2023 bei CNN („Iranian dissident rapper Toomaj Salehi rearrested less than two weeks after release from prison, maschinenübersetzt)
  - „Der regimekritische Rapper Toomaj Salehi wird seit vier Tagen willkürlich im Iran festgehalten, und „wir haben immer noch keinen Kontakt zu ihm und wissen nicht, wo er festgehalten wird“, sagte sein Anwalt Amir Raeisian. “ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 3.12.
- Sprunghafter Anstieg von Hinrichtungen im Iran seit Gaza-Krieg: Seit dem 7. Oktober 2023 wurden mindestens 152 Menschen hingerichtet
  „Im Iran hat die Hinrichtung eines Minderjährigen eine Welle der Empörung ausgelöst. Am 24. November wurde in Sabzevar im zentralen Iran Hamidreza Azari hingerichtet. Dem 17-Jährigen wurde vorgeworfen, einen Mord begangen zu haben. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) berichtet, dass er zum Zeitpunkt der vermeintlichen Straftat erst 16 Jahre und 8 Monate alt gewesen sein soll. Die Vollstreckung dieses Todesurteils hat international scharfe Kritik hervorgerufen. Die IHRNGO widerspricht den staatlichen Medien, die Azaris Alter mit über 18 Jahren angeben. Der Londoner Fernsehsender Iran International veröffentlichte sogar die Geburtsurkunde von Azari, laut der er am 11. August 2006 geboren wurde…“ Meldung vom 26. November 2023 im Iran Journal
- „#MohammadGhobadlou sitzt seit über einem Jahr in #Iran im Gefängnis, weil er für Frau Leben Freiheit und gegen das Regime auf die Straße ging. Im schlimmsten Fall kann er hingerichtet werden. Seid seine Stimme!“ Tweet von Daniela Sepehri vom 2.12. mit Foto
- „Der iranisch-kanadische Schriftsteller und Zivilaktivist Hamed Esmaeilion ( @hamedesmaeilion) hat enthüllt, dass die Regierung der Islamischen Republik Iran seine Mutter als Vergeltung für sein Engagement daran gehindert hat, das Land zu verlassen.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 28.11.23 mit Foto
- Iran richtet Jugendlichen hin. Menschenrechtler: Iranische Justiz vollstreckt Todesstrafe wegen Mordes an einem verurteilten 17-Jährigen
  Artikel von Cyrus Salimi-Asl vom 26.11.2023 in ND online
- „Iran: Ein 17 jähriger Junge namens #HamidrezaAzari wurde heute im Iran hingerichtet. Liebe Welt! Schaut bitte nicht weg! Das ist der selbe Staat! Der Staat,der die Terrororganisationen in der Region unterstützt, der unsere Jugendliche und Gefangenen gerade schlachtet.“ Tweet von Mina Khani vom 24.11.2023
- „#IranBreaking
  Vollstreckung des Todesurteils gegen Hamidreza Azari, 17 Jahre aus Sabzevar
  Das Todesurteil gegen #HamidrezaAzari, eine 17-jährige Jugendliche aus der Stadt Sabzevar in der Provinz Khorasan Razavi, wurde im Zentralgefängnis dieser Stadt vollstreckt. “ Tweet von Hengaw Organization for Human Rights vom 24. Nov. 2023 mit Foto und der Hengaw-Artikel vom 24. November 2023 dazu
- „Setzt euch ein für #RezaRasaei . Er wurde im Zuge der Frau Leben Freiheit Proteste in #Iran festgenommen & zum Tode verurteilt. Aktuell erleben wir eine Hinrichtungswelle. Mehr als 600 Menschen wurden erstmals seit 2016 dieses Jahr hingerichtet. Das Regime tötet im Dunkeln.“ Tweet von Daniela Sepehri vom 25.11.23
- 600 Menschen 2023 hingerichtet. Erneut wurde ein Protestierender der „Frau Leben Freiheit“-Bewegung in Iran hingerichtet. Der 21-jährige Milad Zohrevand starb am Donnerstag
  „Die Menschenrechtsorganisation Hengaw berichtet von der Hinrichtung des 21-jährigen Milad Zohrevand am Donnerstag in der iranischen Provinz Hamedan. Er ist die offiziell achte Person, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten „Frau Leben Freiheit“ in Iran hingerichtet wurde. Zohrevand wurde im Oktober 2022 von der Revolutionsgarde festgenommen, nachdem er an den Protesten gegen die politische Führung teilgenommen hatte. In einem Schnellverfahren ohne einen eigenen Anwalt wurde er zum Tode verurteilt. Der Oberste Gerichtshof der Islamischen Republik Iran bestätigte dieses Urteil am 13. November, nur eine Woche vor seiner Hinrichtung. (…) Erstmals seit 2016 hat die Islamische Republik Iran in diesem Jahr bereits mehr als 600 Menschen hingerichtet. Allein in den ersten neun Tagen im November fanden mindestens 45 Exekutionen statt.“ Artikel von Daniela Sepehri vom 24.11.2023 in der taz online
- Zeitung wegen Veröffentlichung geheimer Anweisungen für Hijab-Wächter*innen angeklagt
  „Die Staatsanwaltschaft von Teheran hat am Sonntag, den 26. November, rechtliche Schritte gegen die Zeitung Etemad eingeleitet. Diese hatte ein als „streng geheim“ eingestuftes Dokument des Innenministeriums über „Hijab-Wächter*innen“ veröffentlicht. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Fars bezeichnete die Staatsanwaltschaft von Teheran die Veröffentlichung dieses Dokuments durch die Zeitung als „illegal“ und leitete ein rechtliches Verfahren ein. Etemad hatte in ihrer Ausgabe vom Sonntag, den 26. November, einen Ausschnitt aus einer ministerialen Anweisung mit der Nummer 9743 vom 30. Mai 2023 veröffentlicht, die als „streng geheim“ gestempelt war. Darin wird auf „Festnahmen“ und „andere Maßnahmen“ gegen Frauen, die nicht das im Iran gesetzlich vorgeschriebene Kopftuch tragen, hingewiesen. In der Anweisung steht auch, dass das „Fotografieren und Dokumentieren“ von Frauen, die sich dem erzwungenen Hijab widersetzen, an verschiedenen Orten einschließlich „aller Metrobereiche“, auch „innerhalb der Waggons“, zu den Aufgaben der Wächter*innen gehörten. Die Veröffentlichung dieses Dokuments erfolgt, nachdem der iranische Innenminister am Donnerstag, dem 22. November, in Bezug auf die Hijab-Wächter*innen behauptet hatte, dass diese nicht mit der Erlaubnis des Innenministeriums handelten…“ Artikel vom 30. November 2023 im Iran Journal
Geheime Hinrichtung, Scheinhinrichtungen und andere tägliche Repressionen in und außerhalb der Gefängnisse im Iran – und eine gute Nachrichte: Der Rapper Toomaj Salehi ist frei, wenn auch nur vorläufig
- „Iran: Das ist #MiladZohrevand, ein Protestierender der Frau Leben Freiheit. 21 Jahre alt, aus der Stadt Malaer in der Provinz Hamedan. Nun wurde er heute Nacht heimlich hingerichtet. @Hengaw_English berichtet: die Familie ist unter Druck, seine Stadt Malayer wurde militarisiert“ Tweet von Mina Khani vom 23.11.23 mit Foto, siehe auch:
  - Geheime Hinrichtung des inhaftierten Demonstranten Milad Zohrevand im Zentralgefängnis von Hamadan gibt Anlass zu Besorgnis
    „Milad Zohrevand, eine Bewohnerin der Stadt Malair und Teilnehmerin an der Revolution „Frauen, Leben, Freiheit“, wurde im Zentralgefängnis von Hamadan heimlich hingerichtet. Die Hinrichtung, die unter dem Einfluss der Revolutionsgarden stand, hat zu einer vollständigen Militarisierung der Atmosphäre in der Stadt Malair geführt.
    Nach Berichten, die der Hengaw-Organisation für Menschenrechte vorliegen, wurde Milad Zohrevand, ein 21-Jähriger aus Malair, unter der falschen Anschuldigung, er habe während der Jin, Jiyan, Azadi-Revolution einen Regierungstruppen“ namens Ali Nazari getötet, zum Tode verurteilt. Die Hinrichtung fand im Morgengrauen am Donnerstag, den 23. November 2023 statt.
    Aus einer informierten Quelle geht hervor, dass die Hinrichtung im Geheimen und ohne vorherige Ankündigung oder ein abschließendes Treffen mit der Familie durchgeführt wurde. Seit heute Morgen sind bewaffnete Regierungskräfte an öffentlichen Plätzen in der Stadt Malair stationiert.
    Hengaw verurteilt die heimliche Hinrichtung aufs Schärfste und betont, dass sie nicht nur gegen das Recht auf Leben verstößt, sondern auch die Menschenrechte des Inhaftierten und seiner Familie in eklatanter Weise verletzt. Die fehlende Vorankündigung und die Verweigerung eines letzten Abschieds zeigen eine eklatante Missachtung der humanitären Grundsätze und der grundlegenden Menschenrechte.
    In einem früheren Bericht, in dem vor der Gefährdung des Lebens von Milad Zohrevand gewarnt wurde, wies Hengaw auf den Druck des IRGC hin, der die Vertretung der Familie von Ali Nazari, dem während der Proteste gegen Milad Zohrevand getöteten Wachmann, übernommen hat. Der IRGC forderte die Vollstreckung des Todesurteils gegen Zohrevand ohne die ausdrückliche Zustimmung der Familie von Nazari.
    Milad Zohrevand wurde zusammen mit fünf anderen Personen am Donnerstag, dem 27. Oktober 2022, während öffentlicher Proteste in der Stadt Malair von IRGC-Kräften verhaftet. Anschließend wurde er von der Justiz der Islamischen Republik Iran zum Tode verurteilt und zur Vollstreckung des Todesurteils vom Zentralgefängnis Malair in das Zentralgefängnis Hamadan verlegt.
    Hengaw hatte zunächst über die Verhaftung und das Todesurteil gegen Milad Zohrevand berichtet und dabei seine Verurteilung und Besorgnis zum Ausdruck gebracht und Menschenrechtsorganisationen zu sofortiger Aufmerksamkeit aufgefordert.
    Es ist erwähnenswert, dass Milad Zohrevand während seiner gesamten Haft keinen Zugang zu einem Anwalt, zu Besuchen und anderen grundlegenden Rechten hatte, ein Verstoß selbst gegen die Mindestgesetze der Islamischen Republik Iran.“ engl. Hengaw-Meldung vom 23. November 2023 (maschinenübersetzt)
- „Seinen Sohn #MohammadMehdiKarami hat die Islamische Republik hingerichtet. Jetzt haben sie #MashallahKarami nach mehr als 90 Tagen Isolationshaft in Trakt 15 des Gefängnisses von Karaj verlegt. Sein Verbrechen ist, dass er trauert… “ Tweet von Daniela Sepehri vom 22.11.23 mit Foto
- Folter gegen Gefangene in Iran: Gezielter Angriff auf die Psyche
  „In Iran sind Scheinhinrichtungen eine gängige Folter-Methode. Auch der kurdische Rap-Musiker Saman Yasin musste diese Qualen erdulden.
  Berichte über Scheinhinrichtungen in der Islamischen Republik Iran häufen sich. Betroffen war auch der kurdische Rap-Musiker Saman Yasin, der im Oktober 2022 im Zuge der „Frau Leben Freiheit“-Proteste inhaftiert worden war. In einem aus dem Gefängnis geschmuggelten Brief schildert der politische Gefangene Ahmadreza Haeri die Scheinhinrichtung an Saman Yasin. Haeri ist gemeinsam mit Yasin inhaftiert, beide wurden zuletzt vom Evin-Gefängnis ins Qhezelhezar-Gefängnis verlegt. In seinem Brief veröffentlicht Haeri die Schilderungen Yasins von dessen Scheinhinrichtung vergangenes Jahr im Evin-Gefängnis. (…) Was der kurdische Rapper erdulden musste, wird Scheinhinrichtung genannt. Es handelt sich um eine Foltermethode, bei der die Betroffenen denken, sie würden hingerichtet werden. Das ist ein gezielter Angriff auf die Psyche der Personen.
  15 Scheinhinrichtungen vor seinem Tod
  In der Islamischen Republik Iran wird diese Foltermethode bei manchen Gefangenen mehrmals angewandt. Das Ziel ist, sie zu brechen oder ein Geständnis von ihnen zu erzwingen. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International war der Protestierende Majid Kazemi aus Isfahan bereits mindestens 15 Mal solchen Scheinhinrichtungen ausgesetzt, bevor er im Mai 2023 mit zwei weiteren Protestierenden in Isfahan tatsächlich hingerichtet wurde. Auch der 27-jährige Protestierende Sahand Noor-Mohammadzadeh war Berichten zufolge drei Mal solchen Scheinhinrichtungen ausgesetzt. Nachdem sein Todesurteil aufgehoben worden war, wurde er schließlich zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt…“ Artikel von Daniela Sepehri vom 23. 11. 2023 in der taz online
- Einsatz von Hijab-Kontrolleuren in der Teheraner Metro sorgt für Empörung
  „Bürgerrechtler und einfache Menschen im Iran prangern weiterhin die zunehmende Präsenz von „Frauen in Tschadors und Männern mit Kameras in der Hand“ in Teheraner U-Bahn-Stationen und anderen öffentlichen Räumen, darunter belebte Plätze, Parks und Universitätsgelände, an, nachdem die Behörden Entschlossenheit bei der Durchsetzung der Hidschab-Pflicht versprochen haben. Die Proteste haben in den sozialen Medien an Fahrt gewonnen und einige staatliche Medien veranlasst, die Hidschab-Durchsetzerinnen als „spontane Gruppen von Menschen, die andere mit gutem Benehmen und Respekt behandeln“ darzustellen. Hamshahri, eine von der Teheraner Stadtverwaltung herausgegebene Zeitung, titelte auf der Titelseite „Mein Lieber, dein Kopftuch…“. Der Artikel beschrieb die Maßnahmen der Hijab-Kontrolleure an den Eingängen der Teheraner U-Bahn als „einfache und freundliche Mahnungen“ und erklärte, dass diese Personen „im Rahmen des Gesetzes“ handeln. Viele iranische Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Studentinnen, beschweren sich jedoch über die harte Behandlung, die sie von den Hijab-Vollstreckern an der Teheraner Theaterstation erfahren haben. Der Telegramm-Kanal des Amirkabir-Newsletters, der über Nachrichten im Zusammenhang mit Studenten berichtet, berichtete am 19. November, dass „die Atmosphäre am Bahnhof Theater sehr angespannt ist und einige Kräfte mit Menschen kämpfen und Slogans gegen Frauen ohne Hidschab skandieren.“ (…) Als Reaktion auf die weit verbreitete Kritik räumte Innenminister Ahmad Vahidi ein, dass die Hijab-Aufseherinnen keine Lizenz seines Ministeriums haben. Vahidi und der Bürgermeister von Teheran, Alireza Zakani, behaupteten, dass es sich bei den Hijab-Vollstreckern um „Volksgruppen“ handelt, die auf eigene Initiative handeln, doch Berichten zufolge sind neben diesen angeblichen Ordnungshütern auch Polizeibeamte anwesend. Die Stadtverwaltung von Teheran hat in U-Bahn-Stationen Anzeigen für die Beschäftigung von Hidschab-Erzwingern geschaltet.“ engl. Meldung vom 23. November 2023 in Iranwire (maschinenübersetzt)
- Uni-Präsident wegen Hijab der Studentinnen entlassen
  „Nach der Abschlussfeier der Sharif University of Technology auf der iranischen Insel Kish wurde nun auch der Präsident der angesehenen Hochschule, Reza Jalili, entlassen. Videos der Feier am 16. November in sozialen Medien hatten gezeigt, dass dabei viele weibliche Studierende in Abschlusskleidung und -kappe, aber ohne obligatorisches Kopftuch anwesend waren. Offiziellen Angaben zu folge hatte Mustafa Rostami, der Repräsentant des Obersten Führers in den Universitäten, die Zeremonie kurz vor dem Erscheinen der Studentinnen ohne Kopftücher den Saal verlassen. Nachrichtenseiten, die den Studierenden nahestehen, hatten zunächst berichtet, dass Ali Salek Ghaffari, Präsident des Kish-Campus der Sharif-Universität, „zum Rücktritt gezwungen“ worden sei, nachdem die Ministerien für Wissenschaft und Information mit Sanktionen gedroht hätten…“ Meldung vom 21. November 2023 im IranJournal
- „Der Schauspielerin Azadeh Samadi wurde der Flug nach Goa (Indien) zu einem Filmfestival verweigert, nachdem sie ohne Kopfbedeckung an einer Beerdigung teilgenommen hatte. Das Reiseverbot der iranischen Regierung aufgrund ihres unverhüllten Auftritts bei der Beerdigung spiegelt die zunehmende Verfolgung von Schauspielerinnen seit Beginn der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ wider. Es ist inakzeptabel, Schauspielerinnen wegen der Ausübung und Unterstützung grundlegender Menschenrechte ins Visier zu nehmen. “ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 20. Nov. 2023 mit Foto
- „Ich habe meine liebste [Frau] Saeedah Shafiei heute (19. November) ins Evin-Gefängnis begleitet, wo ihr 3,5 Jahre Haft drohen, weil sie sich als Journalistin gegen Armut und Diskriminierung ausgesprochen hat. Ich mache mir große Sorgen um ihre Gesundheit“, postete Hassan Homayoun auf Instagram. Daneben veröffentlichte er ein Foto seiner Frau, einer Journalistin, vor dem Gefängnis, auf der sie eine Notiz in der Hand hält, die sie an ihre Nichten geschrieben hat …“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 20. Nov. 2023 mit Foto
- „Nächste Woche ist es genau 1 Jahr her. Es war auch ein Samstagabend. @YeOne_Rhie
  hat spontan und kurzfristig die Patenschaft für #Toomaj übernommen. Sie war die 1. Patin. Das Patenschaftsprogramm wurde geboren, weltweit nachgeahmt. Fast genau 1 Jahr später ist er frei“ Tweet von Daniela Sepehri vom 18. November 2023 mit Foto, siehe auch:
  - „Ich habe immer gedacht, alleine die Folter zu ertragen, sei das schlimmste Gefühl. Aber jetzt merke ich: alleine freizukommen ist noch bitterer“ Einer der ersten Worte von #ToomajSalehi in Freiheit.“ Tweet von Daniela Sepehri vom 18. November 2023 mit Foto
  - „Der weltweit berühmte iranische Rapper, Toomaj Salehi wurde auf Kaution freigelassen. Das ist eine super Nachricht für uns alle. Er wurde letztes Jahr im Höhepunkt der Frau Leben Freiheit Bewegung festgenommen und schwer gefoltert. Toomaj ist die Stimme der #IranRevolution“ Tweet von Mina Khani vom 18. November 2023 mit Foto
  - Reaktionen auf vorläufige Freilassung von Toomaj Salehi
    „Der prominenteste Rapper des Iran wurde nach 386 Tagen Haft und Folter vorläufig freigelassen. Diese Nachricht hat in den sozialen Netzwerken für Jubel und Erleichterung gesorgt.
    Selten kommt aus der Islamischen Republik Iran eine Nachricht, die in den sozialen Netzwerken Freude auslöst. Eine dieser Seltenheiten wurde am Samstag im Kurznachrichtendienst X bekanntgegeben: Toomaj Salehi ist auf Kaution freigelassen worden! Der mittlerweile weltweit bekannte Rapper war Ende Oktober 2022 im Iran verhaftet worden, weil er die landesweiten Proteste mit seinen Songs und durch persönliche Teilnahme an den Demonstrationen unterstützt hatte. Manche nannten ihn sogar „die Stimme der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung“ im Iran. Eine Bewegung, die durch den Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 ausgelöst wurde und bis heute in unterschiedlichen Formen andauert. Toomaj wurde „Verderbtheit der Erde“ vorgeworfen, was nach islamischem Recht mit dem Tod bestraft werden kann. Doch die internationalen Proteste gegen seine Verhaftung waren beispiellos. Seit seiner Inhaftierung verging kaum ein Tag, ohne dass in den sozialen Netzwerken auf seinen Zustand im Gefängnis hingewiesen wurde. Schließlich wurde er zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sein Anwalt Amir Raisian sagte gegenüber der Teheraner Zeitung „Shargh“, das Oberste Gerichtshofs des Landes habe beim Berufungsverfahren einige seiner Einwände akzeptiert und den Fall an die Abteilung 1 des Revolutionsgerichts der Stadt Isfahan zurückverwiesen. Wie das endgültige Urteil lauten wird, ist abzuwarten. Toomaj verbrachte insgesamt 386 Tage im Gefängnis, davon 252 Tage in Einzelhaft…“ Beitrag in Iran-Revolution.com vom 22.11.2023
Iran: Das Regime tötet nicht nur täglich, es darf auch nicht daran erinnert werden – nicht nur am 16. November, dem Jahrestag des #BloodyNovember
- „Iran: Heute ist der Jahrestag der Proteste in November 2019. #BloodyNovember nennen Iraner*innen seitdem diesen November: Aban e Khoonin! Der Staat hat bei diesen landesweiten Protesten das Internet komplett abgeschaltet & laut Reuters in paar Tagen 1500 Menschen ermordet.“ Tweet von Mina Khani vom 16. Nov. 2023 mit Foto, siehe auch:
  - Anniversary of Iran’s November 2019 Uprising: Impacts and Expansions
    engl. Artikel vom 15.11.23 bei Iran Freedom
  - und viele Erinnerungen unter #BloodyNovember
- „#ShahriarMohammadi wurde bei den Frau Leben Freiheit Protesten in #Iran getötet. Nun wurde seine Schwester #EsrinMohammadi festgenommen. In der Islamischen Republik darf man nicht mal trauern. Seid ihre Stimme!“ Post von Daniela Sepehri vom 15.11.23 auf bsky mit Foto
- Familie des getöteten iranischen Demonstranten Milad Saeedianjo sagt unter starkem Druck Gedenkfeier ab
  „Die Familie eines 26-jährigen iranischen Demonstranten, der vor einem Jahr getötet wurde, sagt eine geplante Zeremonie zum ersten Jahrestag seines Todes ab, nachdem sie unter starken Druck der Sicherheitskräfte geraten war. Der Bruder von Milad Saeedianjo, Omid, erklärte auf seiner Instagram-Seite, dass die für den 16. November an der Grabstätte im Dorf Rasfand geplante Zeremonie „nicht stattfinden wird“. Dieser Schritt erfolgte nach der Verhaftung von Saeedianjos Schwester Zahra vor drei Tagen, die im vergangenen Jahr mehrfach inhaftiert worden war. „Wir sind alle in einem schlechten Zustand… Vor allem die Mutter ist in einem sehr schlechten Zustand. Nur Zahra könnte sie beruhigen, aber Zahra ist nicht hier. Was sollten wir tun? Was haben wir getan? Wie viel Schmerz sollen wir ertragen?“ fragte Omid. Letzten Monat gab Zahra bekannt, dass sie von Unbekannten auf einem Motorrad angegriffen worden war. Zuvor war sie von ihrer Stelle als Krankenschwester in einem Kinderkrankenhaus in Teheran entlassen worden. Milad Saeedianjo wurde am 16. November 2022 in Izeh getötet, als Regierungstruppen am Abend des 16. November 2022 das Feuer auf Demonstranten eröffneten…“ engl. Meldung vom 16.11.23 in IranWire („Under Intense Pressure, Family Of Slain Iranian Protester Cancels Memorial“, maschinenübersetzt)
- „Unsere Kolleg*innen in #Iran werden weiter bedroht, verfolgt, inhaftiert. In voller Solidarität mit Nazanin Salari, Mahmoud Taravat-Ruy u Masoud Ahmadian Asadabadi, die sich vor Gericht dagegen wehren müssen, zum Schweigen gebracht zu werden.“ Tweet von RAV vom 13.11.23 zum engl. Statement vom 10.11.23 beim Centre for Supports of Human Rights (CSHR): Anwaltskammern und internationale Anwaltsorganisationen fordern den Schutz von Anwälten im Iran (Bar Associations and International Lawyers’ Organisations Call for the Protection of Lawyers in Iran)
- Todesstrafe in Iran: Getötet, um abzuschrecken
  „Irans Regime hat erstmals seit 2016 mehr als 600 Menschen hingerichtet. Die Tötungen sollen die Bevölkerung in Angst versetzen…“ Artikel von Mina Khani und Daniela Sepehri vom 13.11.2023 in der taz online
- „Eltern versammeln sich vor dem Justizvollzugsgefängnis in Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan und suchen verzweifelt nach Informationen über ihre seit dem 20. Oktober inhaftierten Kinder. Nach dem Freitagsgebet verhafteten Sicherheitskräfte Hunderte, darunter zahlreiche unter 18-Jährige.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 9. Nov. 2023 mit Video
- „Peyman Farhangian, ein Dichter und Arbeitsaktivist, wurde vom Berufungsgericht in der Provinz Gilan im Norden des Iran aufgrund erfundener Anschuldigungen der nationalen Sicherheit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Darüber hinaus droht ihm ein zweijähriges Verbot, das Land zu verlassen und auf soziale Medien zuzugreifen.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 10.11. mit Foto
- „10 Personen mit Todesurteil wuren heute im Qeel Hesar Gefängnis in Isolationshaft verlegt. Das deutet an, dass ihre Hinrichtung bevor steht. Wir brauchen heute maximal Aufmerksamkeit!“ Post von Daniela Sepehri @danielasepehri.bsky.social vom 7.11.23 auf bsky mit Foto
- „Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist laut ihrer Familie seit gestern im Hungerstreik. Damit protestiert sie gegen die katastrophalen Haftbedingungen und verweigerte medizinische Versorgung im Teheraner Evin-Gefängnis. Wir fordern ihre bedingungslose Freilassung!“ Post von Amnesty Deutschland vom 7.11.23 auf bsky mit Foto
  - „Die derzeit im Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi benötigt dringend dringend medizinische Behandlung außerhalb des Evin-Gefängnisses und ist in einen Hungerstreik getreten. #FreeNarges #Iran.. Der Hauptgrund für diesen Hungerstreik ist die Praxis der iranischen Regierung, die medizinischen Bedürfnisse inhaftierter Personen absichtlich zu verzögern und zu missachten, was zu schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen und sogar zum Verlust von Menschenleben führt. Diese schlimme Situation wird durch das strenge Gesetz des Staates zum Tragen eines Kopftuchs und den Einsatz von Strafmaßnahmen, einschließlich tödlicher Gewalt, zur Durchsetzung dieser Politik verschärft. Der Justizchef des Landes und die staatliche Gefängnisorganisation tragen die Verantwortung für die Gewährleistung der Gesundheit, Sicherheit und des Wohlergehens politischer Gefangener.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 6. Nov. 2023 mit Foto
- Narges Mohammadi im Hungerstreik: Die Welt als einzige Waffe
  „Wegen der Haftbedingungen für Frauen tritt die in Iran inhaftierte Menschenrechtlerin in den Hungerstreik. Aufmerksamkeit ist ihre einzige Waffe…“ Kommentar von Mina Khani vom 6.11.2023 in der taz online
- „Die Arbeitsaktivistin Rehane Ansarinejad wurde am 15. November in das Evin-Gefängnis verlegt, um die grausame vierjährige Haftstrafe zu vollstrecken. Sie wurde zu 4 Jahren Gefängnis und 2 Jahren Verbot von Aktivitäten im Cyberspace und Ausgangssperre in der 15. Abteilung des Revolutionsgerichts verurteilt. Ainas Urteil wurde vom Berufungsgericht bestätigt.“ (farsi) Tweet von Vahed Syndicate vom 6. Nov. 2023 mit Foto
Im medialen Schatten des Nahostkonfliktes hat das iranische Regime im letzten Monat mindestens 78 Menschen in Gefängnissen hingerichtet und eine neue Welle der Repression gestartet
- „Der #Iran benutzt weiterhin #Chemiewaffen gegen Frauen um die #jinjiyanazadi Bewegung zum schweigen zu bringen. Hunderte junger Frauen wurden in den letzten Tagen in #Zanjan, #Iranshahr & #Ahwaz in Krankenhäuser eingeliefert, die meisten wurden in ihrer Schule angegriffen.“ Tweet von @RageOfDemeter vom 6.11.2023 mit Foto
- „Iran: 10 Frauen von der religiösen Bahaigemeinschaft Bahai wurden in Isfahan festgenommen. Bahais sind besonders im Iran unterdrückt. #BahaiWomenofIsafahan“ Tweet von Mina Khani vom 4.11.23 mit Fotos
- „Der jüngste Anstieg der Vorladungen von Studentinnen in den Disziplinarausschuss der Universität Teheran ist „beispiellos“ und übersteigt sogar den Höhepunkt während der Proteste im letzten Jahr, berichtet der University Students Trade Unions Council. Obwohl genaue Zahlen noch nicht ermittelt wurden, wurden in der vergangenen Woche rund 50 Studenten vom Disziplinarausschuss der Universität wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Hijab vorgeladen. Diese Vorladungen führten zu einer Reihe von Strafen, von Verweisen bis hin zu Suspendierungen, und spiegeln schwere Repression und Diskriminierung durch die Regierung der Islamischen Republik und des Iran wider, die den Zugang zu Bildung behindert.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 4. Nov. 2023 mit Foto
- „Erheben Sie Ihre Stimme für Mashallah Karami, den Vater des hingerichteten Straßendemonstranten Mohammad Mehdi Karami, der im Iran seit über 70 Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten wird, berichtet das Committee Following the Status of Detainees. Seine Frau und sein Sohn mussten ihr Zuhause verlassen. Unterdessen zerstörten Sicherheitskräfte den Grabstein von Mohammad Mehdi und seine persönlichen Gegenstände, darunter seine Kleidung, Karate-Medaillen und andere Erinnerungsstücke, wurden bei zwei verschiedenen Razzien in ihrem Haus zerstört. Zu den schweren Misshandlungen dieses trauernden Vaters kommt noch hinzu, dass sich Mohammad Mehdis Anwalt, Amirhossein Koohkan, seit dem 28. August in Haft befindet und sich Berichten zufolge in einem sehr schlechten Gesundheitszustand befindet. Wir müssen unsere Stimme laut erheben, um das Leid dieser Familie zu lindern und auf Gerechtigkeit zu bestehen. Darüber hinaus sollten wir die Rechenschaftspflicht für iranische Beamte vor internationalen Gerichten anstreben.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 4. Nov. 2023 mit Fotos
- Mutter des getöteten neunjährigen iranischen Jungen Kian Pirfalak zum Schweigen gezwungen
  „Die iranischen Behörden üben im Vorfeld des einjährigen Jahrestages des Todes von Kian Pirfalak, einem neunjährigen Jungen, der bei landesweiten Protesten im vergangenen Jahr getötet wurde, starken Druck auf dessen Familie aus. Kian und mehrere andere Menschen kamen ums Leben, als die Regierungstruppen am 16. November 2022 während der Proteste in der südwestlichen Stadt Izeh wahllos mit scharfer Munition auf Menschen schossen. Offizielle Stellen haben das Massaker von Izeh als „terroristischen“ Akt bezeichnet und es Regierungsgegnern zugeschrieben. Die Familie Pirfalak wies diese Behauptungen zurück und erklärte, der Junge sei von den Sicherheitskräften im Auto seiner Eltern erschossen worden. Kians freimütige Mutter, Mahmonir Molaei-Rad, beschuldigte öffentlich den Obersten Führer Ali Khamenei und seine Sicherheitskräfte, für den Tod ihres Sohnes verantwortlich zu sein. Eine Quelle aus Izeh berichtet IranWire, dass Sicherheitsbeamte Molaei-Rad nun zum Schweigen gezwungen haben, indem sie Drohungen gegen sie und die gesamte Familie aussprachen. Die Quelle deutet an, dass die Behörden wegen möglicher großer Versammlungen am Jahrestag von Kians Tod besorgt sind. Im Juni organisierte Molaei-Rad eine Gedenkveranstaltung zu Kians 10. Geburtstag und rief alle Iraner dazu auf, sich daran zu beteiligen. Die iranische Diaspora folgte dem Aufruf und veranstaltete an diesem Tag überall auf der Welt Gedenkveranstaltungen…“ engl. Artikel von Samaneh Ghadarkhan vom 3. November 2023 in Iranwire (maschinenübersetzt)
- „Unsere Kollegin u Menschenrechtsanwältin im Iran, #NasrinSotoudeh ist erneut in Haft. Internationale Jurist*innenorganisationen fordern in einem offenen Statement, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die unmenschlichen Schikanen zu beenden.“ Tweet von RAV vom 3. Nov. 2023 mit Foto und
  - Urgent request for intervention in favour of Mrs Nasrin Sotoudeh
    Gemeinsames Statement von internationalen Jurist*innenorganisationen vom 2.11.23 bei RAV mit Protestadressen
- „Laut der Menschenrechtsorganisation Hengaw wurden im Iran im letzten Monat mindestens 78 Menschen in Gefängnissen hingerichtet. Das sind ungefähr 65% mehr als im Monat zuvor. Die Aktivistin Daniela Sepehri vermutet: “Das Regime nutzt es, dass niemand mehr nach Iran schaut.” Post von Seebrücke vom 2.11.23 mit Foto auf bsky
  - Siehe die Meldung vom 31 October 2023: Execution of at least 78 prisoners carried out in October 2023 in Iran’s prisons
- Ärztin verliert Lizenz nach Preisverleihung ohne Kopftuch
  „Wenige Tage, nachdem Dr. Fatemeh Rajaei Rad, eine herausragende iranische Chirurgin, bei einer Preisverleihung für Ärzt*innen in Amol in der Provinz Mazandaran im Nordiran ihren Preis entgegen genommen hat, ohne dabei ein Kopftuch zu tragen, ist der Veranstaltungsort, an dem die Preisverleihung stattgefunden hat, laut einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA versiegelt worden. IRNA bezeichnet in der Meldung die Entgegennahme des Preises durch die Ärztin ohne den obligatorischen Hijab als „Normverletzung“. Der „Schaden” durch dieses Ereignis habe „auch den Veranstaltungsort erreicht“. Der Ort sei auf Anweisung des Generalstaatsanwalts von Amol versiegelt worden. In den vergangenen Tagen wurden auf Anordnung des Leiters der Universität für Medizinische Wissenschaften und Gesundheitsdienste in Mazandaran auch drei leitende Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde der Stadt Amol abgesetzt. Es handelt sich um die Leiter des Gesundheitsamts, der Krankenpflegeschule und des Krankenhauses. Gegen weitere hochrangige Beamte der Stadt, die an der Zeremonie teilgenommen hatten, wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie nicht auf die Anwesenheit von Fatemeh Rajaei Rad ohne Kopftuch reagiert hatten…“ Meldung vom 2. November 2023 im Iran Journal
- „Dr. Zahra Ahmadinedschad, Professorin für Infektionskrankheiten an der Universität für Medizinische Wissenschaften in Teheran, wurde aufgrund ihrer Unterstützung der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ wegen „Handlungen gegen nationale Interessen und Störung der Öffentlichkeit“ suspendiert. Sie ist eine von vielen Akademikern im Iran, die wegen ihres Eintretens für Rede- und Meinungsfreiheit mit Konsequenzen konfrontiert werden, was einen breiteren Trend zu Säuberungen widerspiegelt, die auf die akademische Freiheit abzielen.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 1. Nov. 2023 mit Foto
- „Roya Zakeri wurde im Iran gewaltsam verhaftet, weil sie ohne Hijab in der Öffentlichkeit auftrat. Nun wurde sie ZWEIMAL in eine psychiatrische Klinik in Täbris verlegt, obwohl die Islamische Republik keine psychischen Probleme hatte, da die Islamische Republik sie als Strafe zur Durchsetzung der Einhaltung des repressiven Hijab-Gesetzes einsetzte. Seit gestern ist es ihr weiterhin untersagt, Familienbesuche zu empfangen, wie der Aktivist Duman Radmehr berichtet…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 1. Nov. 2023 mit Foto
- „Der kurdische Musiker #SamanYasin ist noch immer in Haft in #Iran. Er wurde gefoltert, in Psychatrie per richterlicher Anordnung gebracht (was mentale Folter bedeutet), wurde von Gefängnis zu Gefängnis verlegt. Sein Todesurteil wurde aufgehoben, doch er ist noch immer in Gefahr!“ Post von Daniela Sepehri vom 1. Nov. 2023 auf bsky mit Foto
- „Reminder, dass #JamshidSharmahd immer noch in #Iran als Geisel gehalten wird & jederzeit hingerichtet werden kann.
  Reminder, dass #NahidTaghavi immer noch in Iran als Geisel gehalten wird &keine angemessene medizinische Versorgung erhält. Reminder, dass das Deutsche sind…“ Post von Daniela Sepehri vom 1. Nov. 2023 auf bsky
- Ein weiterer iranischer Rapper verhaftet; Anklagepunkte nicht bekannt
  „Iranische Sicherheitskräfte haben einen weiteren Rapper, Sadegh Ghasemi Zilaei, in der südwestlichen Stadt Ahvaz verhaftet, wie eine Menschenrechtswebsite berichtet. Agenten des Geheimdienstministeriums hätten Zilaei am 28. Oktober bei einer Razzia in der Wohnung eines Verwandten festgenommen und in das Haftzentrum des Geheimdienstes von Ahvaz gebracht, zitierte HRANA eine seiner Familie nahe stehende Quelle. Dem Bericht zufolge gelang es dem Künstler, während seiner Festnahme kurz mit seinen Verwandten zu telefonieren. Über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe liegen keine Informationen vor…“ engl. Meldung vom 1.11.2023 in Iranwire
- Tausende Schuldirektor*innen im Iran aus politischen Gründen entlassen
  „Ein Mitglied des iranischen Parlaments hat die „Säuberungsaktionen“ der dreizehnten Regierung der Islamischen Republik kritisiert. Jalal Mahmoodzadeh, Abgeordneter aus der kurdischen Stadt Mahabad, erklärte, dass seit dem Amtsantritt von Bildungsminister Reza Morad Sahrae im Mai 2023 „15- bis 20.000“ Schuldirektor*innen im Iran aus „politischen und ideologischen Gründen“ abgesetzt worden seien. Mahmoodzadeh sagte am Montag, dem 29. Oktober, der Website Dideban Iran, einige dieser Direktor*innen seien suspendiert oder entlassen, andere auf andere Posten versetzt worden…“ Meldung vom 31. Oktober 2023 im IranJournal
- Siehe auch:
  - „Iranisches Gericht bestätigt harte Haftstrafen für LehrerInnen und AktivistInnen der Lehrergewerkschaft“ im Dossier: Unterdrückung von Lehrkräften und ihren Gewerkschaften im Iran geht weiter – ihr Kampf auch
  - „Brief von Reza Shahabi (Vahed Syndicate) aus dem Evin-Gefängnis über die massive Unterdrückung aller unabhängigen (Gewerkschafts)Organisationen im Iran“ im Dossier: Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität
Massives Sicherheitsaufgebot, Gewalt und Verhaftungen bei der Beerdigung der durch Regimeschergen getöteten 16jährigen #ArmitaGarawand und langjährige Gefängnisstrafen für die Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi
- „Trotz massiven Sicherheitsaufgebots des #Iran Regimes haben es Menschen geschafft zur Beerdigung von #ArmitaGaravand zu kommen. Sie rufen: Diese Blume wurde zerrissen u der Heimat geschenkt (Vaterland geopfert). Sie war nach Konfrontation mit berüchtigten Sittenpolizei gestorben.“ Tweet von Natalie Amiri vom 29. Okt. 2023 mit Video
- „Die bekannte Menschenrechtsanwältin @NasrinSotoudeh, die heute an der Beerdigung von Armita teilnahm, wurde dort von Regime-Schergen, sogenannte Sicherheitskräfte, verprügelt. Sie soll ins Krankenhaus gebracht worden sein. Reza Khandan, ihr Mann, hat es bestätigt.“ Tweet von Natalie Amiri vom 29. Okt. 2023 mit Foto
- „Bei der Trauerfeier für die durch Regimeschergen getötete #ArmitaGarawand geht die Gewalt weiter. Trauernde wurden massiv geschlagen, einige zudem verhaftet, darunter Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh. Alle Gefangenen müssen sofort freigelassen werden.“ Tweet von Internationale Gesellschaft für Menschenrechte vom 29. Okt. 2023 mit Fotos
- „Mindestens 15 Personen wurden bisher bei der Beerdigung von #ArmitaGaravand inhaftiert.“ Post von Daniela Sepehri vom 29. Okt. 2023 auf bsky.social
- „Die Ärztin Fatemeh Rajai Rad wurde in Iran ausgezeichnet. Den Preis empfing sie ohne Hijab. Dafür wurde ihr sofort die Zulassung entzogen. Nur maximale Öffentlichkeit kann sie nun schützen!“ Post von Daniela Sepehri vom 28. Okt. 2023 auf bsky.social
- Ärzte erklären 16-jährige Iranerin für hirntot
  „Der Fall sorgte Anfang Oktober für Aufsehen: Eine iranische Schülerin soll bei einer Kontrolle der sogenannten Sittenpolizei in der U-Bahn schwer verletzt worden sein. Medien berichten, dass die 16-Jährige nun für hirntot erklärt wurde. (…)
  Iranische Journalistinnen zu langer Haft verurteilt
  Zwei Journalistinnen, die damals mit als erste über den Tod berichten, sind nun zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht in Teheran verurteilte Nilufar Hamedi zu sieben Jahren und Elaheh Mohammadi zu sechs Jahren Gefängnis, wie das Justizportal Misan berichtete. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden. Beide Journalistinnen wurden der Zusammenarbeit mit den USA beschuldigt und wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit verurteilt. Das Gericht verhängte neben den Haftstrafen außerdem ein zweijähriges Verbot gegen die Frauen, sich in Gruppen zu organisieren, in den sozialen Medien aktiv zu sein oder ihrer Arbeit als Journalistinnen nachzugehen.“ Meldung vom 22.10.2023 in tagesschau.de
- „Die Identität von 47 der Hunderten friedlichen Demonstranten, die am 21. Oktober in der iranischen Stadt Zahedan festgenommen wurden, wurde von Haalvsh, einem belutschischen Nachrichtendienst, bestätigt. Mindestens 13 sind unter 18 Jahre alt. Gestern kam es in der Islamischen Republik zum gewaltsamsten Vorgehen seit dem „Bloody Friday“ am 30. September 2022, als an einem Tag Dutzende friedliche Demonstranten getötet wurden. Die Stadt ist seit dem Ausbruch der landesweiten Bewegung „Woman, Life, Freedom“ Mitte September 2022 ein Brennpunkt friedlicher Proteste gegen das Establishment.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 22. Okt. 2023 mit Fotos
Jina Mahsa Amini und die Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ erhalten den Sacharow-Preis der EU, die inhaftierte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi erhält den Friedensnobelpreis – wäre politische Unterstützung gegen die andauernde Repression nicht wichtiger?
- Europäisches Parlament: Iranerin Jina Mahsa Amini erhält posthum Sacharow-Preis
  „… Das Europäische Parlament zeichnet die kurdische Iranerin Jina Mahsa Amini posthum mit dem Sacharow-Preis aus. „Die brutale Ermordung der 22-jährigen Jina Mahsa Amini war ein Wendepunkt. Sie hat eine frauengeführte Bewegung ausgelöst, die Geschichte schreibt“, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Straßburg. Der Preis geht ebenfalls an die durch ihren Tod ausgelöste Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ (…) Die Nominierung Aminis für die Auszeichnung des EU-Parlaments war von den Gruppen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Liberalen unterstützt worden. Eine Zeremonie zu der Preisverleihung ist für den 13. Dezember geplant…“ Meldung vom 19.10.2023 in tagesschau.de – siehe dazu:
  - „Wir begrüßen von ganzem Herzen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2023 an Jina #MahsaAmini und die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ zu verleihen. Diese Anerkennung unterstreicht den wichtigen Kampf für die Rechte und Freiheit der Frauen im Iran und die führende Rolle, die Frauen in diesem Kampf spielen.
    Wir gehen nun davon aus, dass dieser Anerkennung konkrete Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft folgen werden, die die Rechte des iranischen Volkes stärken, das weiterhin nach einer Regierung strebt, die es wirklich vertritt und seine Grundrechte wahrt…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 19.10.23
- Iranischer Aktivistin Atefeh Rangriz im Hungerstreik im Gefängnis
  „Die iranische politische Gefangene Atefeh Rangriz ist am 18. Oktober in den Hungerstreik getreten, um gegen ihre lange Inhaftierung, die Misshandlungen im Gefängnis und die Schikanen gegenüber ihrer Familie zu protestieren, berichtet eine unabhängige Frauenrechtsgruppe. Die Gruppe Bidarzani erklärte, Rangriz, eine Wissenschaftlerin, Schriftstellerin und Frauenrechtsaktivistin, sei seit über einem Monat in Haft und befinde sich derzeit im Shahrood-Gefängnis in der nördlichen Stadt Semnan. Die Gründe für Rangriz‘ Verhaftung und die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind nicht bekannt. Die Aktivistin wurde am 10. September von Sicherheitskräften festgenommen und anschließend in die Geheimdienstabteilung von Semnan gebracht, wo sie mehrfach verhört wurde. Menschenrechtsquellen zufolge hat die Justiz der Islamischen Republik Rangriz‘ vorübergehende Freilassung aus der Haft verhindert, nachdem ihre Familie eine Kaution in Höhe von 1 Milliarde Tomans (20.000 $) hinterlegt hatte. Am 13. Oktober berichtete die Freie Arbeitergewerkschaft, dass Rangriz unter Herzproblemen leidet, die durch die wiederholten Verhöre beim Geheimdienst in Semnan verursacht wurden. Die Gefängnisbehörden hätten ihr nicht erlaubt, sich in einem Krankenhaus ärztlich behandeln zu lassen.“ engl. Meldung vom 19. Oktober 2023 in Iranwire (maschinenübersetzt)
- „Die Behörden des Evin-Gefängnisses verhinderten zum zweiten Mal die Einlieferung von Reza Shahabi ins Krankenhaus, weil er das Tragen von Gefängniskleidung ablehnte. Dem Schreiben der medizinischen Kommission zufolge sollte Reza Shahabi in das Rasool Akram Krankenhaus gebracht werden, doch die Gefängnisbehörden erteilten ihm keine Erlaubnis, ihn in das Krankenhaus zu schicken.“ Tweet von @VahedSyndicate vom 18. Okt. 2023 (farsi) mit Foto des Gewerkschafters
- Anwalt von Jina Mahsa Aminis Familie zu Gefängnisstrafe verurteilt
  „Das Islamische Revolutionsgericht in Teheran hat Saleh Nikbakht, den Anwalt der Familie von Jina Mahsa Amini, zu einem Jahr Gefängnis…“ Meldung vom 17. Oktober 2023 in IranJournal
- „Einer der bekanntesten Regisseure des Iran, Dariush Mehrjui, und seine Frau wurden in Teheran ermordet. Ihre Tochter fand sie,getötet durch Messerstiche. Es erinnert an die politischen Kettenmorde der 80er & 90er Jahre. Das Regime „räumt“ auf, während die Welt in Kriegsangst ist.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 17. Okt. 2023 mit Foto
- Neues Gesetz im Hijab-Gesetz des Iran: Strafmündigkeit auf 9 Jahre gesenkt
  „Die Verabschiedung des „Gesetzes zum Schutz der Keuschheit und des Hijabs“ sorgt im Iran für Aufsehen, da die Gesetzgeber*innen das Strafmündigkeitsalter in Bezug auf die „Nicht-Einhaltung des Hijabs“ auf 9 Jahre gesenkt haben. Laut Artikel 64 des Gesetzes können Personen, die unter die Bestimmungen der Artikel 88 und 89 des Islamischen Strafrechts fallen, also der Altersgruppe der 9- und 18-Jährigen angehören, mit Geldstrafen und einem sechsmonatigen bis zweijährigen Ausreiseverbot belegt werden. Dies ist eine bemerkenswerte Abweichung von einem der grundlegendsten Prinzipien der internationalen Kinder- und Jugendrechte. Sollte der Gesetzentwurf endgültig angenommen werden, gelten damit künftig auch neun Jahre alte Mädchen aufgrund der Nicht-Einhaltung der Hijab-Vorschriften als straffällig und können bestraft werden. Dies steht im Widerspruch zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes und der Pekinger Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen…“ Meldung vom 16. Oktober 2023 in IranJournal
- Narges Mohammadi: Preis für feministischen Widerstand im Iran – Die inhaftierte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi erhält den Friedensnobelpreis für ihr politisches Engagement
  „Sie ist eine der Ikonen des Widerstands iranischer Frauen gegen das islamische Regime im Iran: Die Frauenrechtlerin Narges Mohammadi, 51 Jahre, wird in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Den Preis kann sie selbst nicht entgegennehmen, seit November 2021 sitzt sie wieder in Haft im berüchtigten Foltergefängnis Ewin in Teheran. Seit 1998 wurde Mohammadi wiederholt inhaftiert und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie ist auch nicht die erste Nobelpreisträgerin, die zum Zeitpunkt der Ehrung einsitzt. So befand sich der deutsche Pazifist Carl von Ossietzky zum Zeitpunkt der Verleihung des Friedensnobelpreises 1935 in einem Konzentrationslager der Nationalsozialisten. (…) Nach »44 Jahren der Unterdrückung, Diskriminierung und anhaltender Repression der Regierung gegen Frauen im öffentlichen und Privatleben« hätten die Proteste den Prozess zu »Demokratie, Frieden und Gleichheit im Iran« beschleunigt, so Mohammadi, und Menschen »jenseits urbaner Zentren und gebildeter Gruppen« erreicht. Sie selbst befindet sich in einer fast ausweglosen Situation: Acht Jahre habe sie ihre Kinder nicht gesehen und sie sehe »fast keine Perspektive auf Freiheit«. Dennoch führe sie ihren Kampf weiter. Die Revolte des vergangenen Jahres konnte Mohammadi nur aus dem Gefängnis heraus verfolgen. Ende 2022 brachte sie einen Bericht ans Licht, der mutmaßliche Folter und sexuelle Gewalt an Dutzenden Frauen in Hochsicherheitsgefängnis Ewin aufdeckte. Umso mehr zeugt die Preisverleihung von Anerkennung für den politischen Kampf iranischer Frauen und verleiht ihnen ein zweites Gesicht – nach dem der getöteten Jina Mahsa Amini. Die Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Berit Reiss-Andersen, ließ bei der Bekanntgabe am Freitag in Oslo keinen Zweifel aufkommen: Mohammadi bekomme den prestigeträchtigen Preis »für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Kampf für die Förderung der Menschenrechte und der Freiheit für alle«. Quasi als Ausweis ihres politischen Engagements unterstrich Reiss-Andersen, dass Mohammadi 13 Mal festgenommen und fünf Mal verurteilt worden sei; die Strafen beliefen sich auf zusammengenommen 31 Jahre Gefängnis und 154 Peitschenhiebe. (…) Seit langem kritisieren iranische Aktivist*innen die weiche Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Islamischen Republik Iran. Auch Narges Mohammadi übte Kritik am Verhalten westlicher Länder, das sie als »Beschwichtigungspolitik« verurteilte. Ausländische Regierungen hätten »nicht die progressiven Kräfte und Anführer im Iran anerkannt« und stattdessen mit ihrer Politik das »religiös-autoritäre System« aufrechterhalten.“ Artikel von Cyrus Salimi-Asl vom 6. Oktober 2023 in Neues Deutschland online , siehe auch:
  - Woman, Life, Freedom: Narges Mohammadi, Imprisoned Iranian Activist, Awarded 2023 Nobel Peace Prize
    engl. Text und Video des Interviews von Amy Gooman mit Negar Mortazavi , iranisch-amerikanischer Journalistin, am 6.10.23 in Democracy Now!
- Anstieg der Todesstrafen im Iran: 84 Prozent mehr Verurteilungen
  „Zum Welttag gegen die Todesstrafe am 9. Oktober hat die Nachrichtenagentur HRANA aktuelle Zahlen zu Todesstrafen im Iran veröffentlicht. Demnach ist die Zahl der Todesurteile in der Islamischen Republik im Vergleich zum Vorjahr um 84 Prozent gestiegen. Laut dem Bericht wurden vom 10. Oktober 2022 bis zum 8. Oktober 2023 mindestens 659 Personen im Iran erhängt. Das ist eine Zunahme von 24 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. 17 der Hingerichteten waren Frauen, eine Person war zur Tatzeit jünger als 18 Jahre. Sieben Exekutionen fanden öffentlich statt. 63 Prozent erfolgten laut Hrana “geheim”. Zwischen dem 10. Oktober 2021 und dem 7. Oktober 2022 waren im Iran mindestens 528 Personen hingerichtet worden, ein Anstieg von etwa 98 Prozent im Vergleich zum Vorjahr…“ Meldung vom 10. Oktober 2023 in IranJournal
Im Iran wiederholt sich 1 Jahr nach Jina Mahsa Amini die brutale Geschichte: Die 16jährige Armita Garawand, wegen Hijab von Sittenwächtern geschlagen, liegt im Koma
- Ohnmächtig in U-Bahn: 16-jährige Iranerin liegt nach Vorfall mit Sittenpolizei im Koma
  „Im Iran ist eine 16 Jahre alte Schülerin nach einem Vorfall in der Teheraner U-Bahn in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Das Mädchen soll mit den berüchtigten Sittenwächtern aneinander geraten sein. Videos des Vorfalls lassen vermuten: Sie könnte kein Kopftuch getragen haben. Im Iran ist eine 16 Jahre alte Schülerin nach einem Vorfall in der Teheraner U-Bahn-Station Schohada in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Menschenrechtsorganisationen wie die in Norwegen ansässige Organisation „Hengaw“ sprachen von einem Zwischenfall mit den berüchtigten Sittenwächtern in dem Land. Auslöser soll ein Verstoß gegen die Kopftuchpflicht gewesen sein. Armita Garawand liege unter verschärften Sicherheitsbedingungen im Koma, nicht einmal Familienangehörige dürften sie besuchen. Iranische Behörden erklärten hingegen, Garawand sei wegen „niedrigen Blutdrucks“ in der U-Bahn ohnmächtig geworden – es habe keinerlei Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften gegeben. Am Montag war nach Angaben der reformorientierten Zeitung „Schargh“ eine für sie tätige Journalistin vorübergehend festgenommen worden, die zu dem Fall recherchierte. Sie ist demnach mittlerweile wieder auf freiem Fuß. In Online-Netzwerken wurde ein Video verbreitet, das den Vorfall zeigen soll. Darin ist zu sehen, wie ein Mädchen, das offenbar keine Kopfbedeckung trägt, von Polizistinnen in die U-Bahn gestoßen wird. Dem aus dem Exil arbeitenden Nachrichtenportal „IranWire“ zufolge erlitt Garawand bei der Konfrontation eine Kopfverletzung…“ Meldung vom 03.10.2023 bei N-TV , siehe dazu:
- „Die Mutter von Armita Geravand, Shahin Ahmadi, wurde von staatlichen Sicherheitskräften festgenommen, berichtet die Hengaw Organization for Human Rights…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 5. Okt. 2023 mit Foto der Mutter
- „1) Liebe deutsche Öffentlichkeit,
  seit Tagen ist wieder ein junges Mädchen im Iran im Koma, weil es von der Sitten wegen den Hijab geschlagen wurde. Der Staat Kontrolliert gerade die Infos über den Fall, weil der weißt, dass die Gesellschaft darauf reagiert. #ArmitaGeravand
  2) Wir brauchen wieder einmal dringend die Unterstützung der Weltöffentlichkeit. Und wie oft wiederholt, spielt Deutschland dabei eine sehr wichtige Rolle, weil der Staat wirklich die Beziehung zu Deutschland aufrechterhalten will. Bitte schaut wieder ein mal hin.
  3) Es ist verblüffend wie heftig unser Schicksal im Iran, davon beeinflusst ist, wie ihr unsere Ereignisse wahrnimmt. Aber faktisch ist auch die Revolution 1979 erst zustande gekommen, als der Westen sie wahrgenommen hat. Ich erzähle hier eine kurze Zusammenfassung von dem Fall.
  4) Erste Meldung: ein Mädchen wurde in der Metro von der Sittenpolizei geschlagen und fiel ins Koma.
  Zweite Meldung: eine Journalistin die darüber recherchieren wollte, wurde festgenommen
  5) Dritte Meldung: die Lage um das Krankenhaus Fajr, wo Armita eingeliefert worden ist, ist sehr militarisiert.
  Vierte Meldung: Die Eltern werden vor Kameras der staatlichen Medien gebracht um zu sagen: sie sei hingefallen
  6) Fünfte Meldung: Armita leidet an Hirnblutung und es kommt ein Foto von ihr raus wo sie in der Notaufnahme liegt.
  Sechste Meldung: Die Lage im Krankenhaus wird weiter verschärft militarisiert.
  7) Siebte Meldung: Die Freunde von ihr, die ihr halfen, wurden für Stunden festgenommen und die Eltern stünden drei Stundenlang unter Druck vom Staat um vor Kameras gezogen werden.
  Alles weit darauf hin, dass der Staat noch mal wegen Hijab ermordet hat, wie bei Jina #MahsaAmini“ Thread von Mina Khani vom 4.10. mit vielen Fotos
- „Hengaw hat Informationen erhalten, dass sich nach dem Vorfall mit Armita Garavand und der anschließenden Veröffentlichung der Nachricht in den Medien, dass sie ins Koma fiel, keiner der am Tag des Vorfalls anwesenden Beamten der Moralpolizei zum Dienst gemeldet hat. #ArmitaGaravand“ engl. Tweet von Hengaw Organization for Human Rights vom 4. Okt. 2023
- „Das linke Foto ist von #ArmitaGarawand und das rechte Foto von Jina #MahsaAmini. Jetzt wurde Armita wegen Hijab geschlagen & liegt im Koma. Das ganze Land erinnert sich an die Zwei Tage als Jina im Koma lag. Das Regime in Teheran ist ein Alptraum für alle die Frei leben wollen.“ Tweet von Mina Khani vom 3.10.23 mit Fotos
- „Eine 16-jährige Schülerin trug gestern ihren Hijab nicht in #Iran. Beamte schlagen sie in der Metro, sie wird ohnmächtig. Die Journalistin Maryam Lotfi (rechts im Bild) findet bei ihrer Recherche die Schülerin im Krankenhaus – und wird verhaftet. Das Schicksal von Jina #MahsaAmini wiederholt sich täglich“ Tröööt von Daniela Sepehri vom 2.10. mit Foto
- „#SepidehRashnu hat im Sommer 2022 ihren Hijab abgelegt in der Öffentlichkeit, wurde deswegen festgenommen, gefoltert, zu einem Zwangsgeständnis im Fernsehen gezwungen. Heute geht sie ohne Hijab zu ihrem Prozess, um sich zu verteidigen.“ Trööt von Daniela Sepehri vom 2.10. mit Foto
- „Iran: Das ist heute Belutschistan. Die Kräfte der Revolutionsgarden schießen schon wieder und zwar direkt auf die friedlichen Protestierenden! Heute ist der Jahrestag des Massaker der Belutsch*innen im Iran. Der #BloodyFriday Bei der #IranRevolution“ Tweet von Mina Khani vom 29.9. mit Video
- „Mindestens 23 Personen – darunter vier Kinder – wurden heute bei Protesten in der iranischen Stadt Zahedan, der Hauptstadt der Provinz Sistan und Belutschistan, verletzt
  Dieser staatliche Angriff ereignete sich nur einen Tag vor dem Jahrestag des „Bloody Friday“, bei dem am 30. September in Zahedan über 100 Menschen von Streitkräften der Islamischen Republik erschossen und getötet wurden. Diese Information wurde von der Nachrichtenagentur Haalvsh Baluchi gemeldet.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 29.9. mit Fotos
Nach der Festnahme von mindestens 600 Frauen allein in Teheran am Todestag von Mahsa Jina Amini und landesweiten Repressionen verabschiedet Irans Parlament ein verschärftes Hijab-Gesetz
- Irans Parlament verabschiedet neues Hijab-Gesetz, das die Unterdrückung von Frauen verschärft
  „In der Woche, in der sich der Ausbruch der iranischen Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ jährt, die durch die Ermordung einer jungen Frau in staatlichem Gewahrsam ausgelöst wurde, nur drei Tage nachdem sie wegen des angeblich unpassenden Hidschabs verhaftet worden war, verabschiedete das iranische Parlament ein Gesetz, das die Strafen gegen iranische Frauen und Mädchen verschärft, denen das Tragen eines unpassenden Hidschabs vorgeworfen wird. Dieses Gesetz setzt sie einem erhöhten Maß an Gewalt aus. „Die Regierung der Islamischen Republik Iran tritt die Rechte und Freiheiten aller Frauen und Mädchen im Iran mit Füßen, indem sie das Recht auf freie Meinungsäußerung kriminalisiert“, sagte Jasmin Ramsey, stellvertretende Direktorin des Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Das gilt auch für die zahllosen mutigen Frauen, die weiterhin ihr Leben riskieren, indem sie sich in der Öffentlichkeit unverschleiert zeigen, um dem staatlichen Zwangs-Hijab-Gesetz zu trotzen.“ „Ein Jahr nach der Ermordung von Mahsa Jina Amini in staatlichem Gewahrsam, kurz nachdem sie wegen angeblich unangemessenem Hidschab verhaftet worden war, ist kein einziger iranischer Beamter zur Rechenschaft gezogen worden, weder für ihren Tod noch für die Ermordung von Hunderten von Demonstranten, die sich im vergangenen Jahr erhoben haben“, sagte Ramsey. „Stattdessen werden alle Frauen im Iran einer kollektiven Bestrafung unterworfen.“ CHRI warnt eindringlich davor, dass das „Keuschheits- und Hidschab-Gesetz“ nicht nur gegen das Recht auf ein ordentliches Verfahren verstößt und den Frauen im Iran ein faires Verfahren vor der Bestrafung verwehrt, sondern auch die Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen im Lande verschärft…“ engl. Meldung vom 20.9.2023 in iranhumanrights.org („Iran’s Parliament Approves Harsh New Hijab Law, Escalating Repression of Women“, maschinenübersetzt), siehe auch
  - Neues Kopftuchgesetz im Iran: Harte Strafe für Rebellinnen
    „… Vier Tage nach dem Jahrestag des Staatsmordes an Jina Mahsa Amini hat das sogenannte Parlament im Iran das Hijab- und Keuschheitsgesetz verabschiedet. Wer künftig gegen die Kopftuchpflicht verstoßt, muss mit harten Strafen wie über 5000 Euro Geldbußen, bis zu 15 Jahren Haft und Sozialstrafen rechnen. Auch für die Geschäftstreibenden sind Strafen vorgesehen, wenn ihre Kundinnen das Hijab-Gesetz nicht einhalten. Besonders hart sollen Prominente bei Verstößen bestraft werden: Berufsverbote bis zu 15 Jahren. Das neue Gesetz ist eine Kriegserklärung der Islamische Republik insbesondere gegen Frauen. Das ist eine Mischung aus Frauenhass, Diskriminierung, Bestrafung, Propaganda, sozialer Kontrolle und der Ausweitung staatlicher ideologischer Eingriffe in das Leben des Menschen. Zugleich zeigt es, wie erfolgreich die von Frauen angeführte jüngste Protestbewegung gegen das Regime ist. Das iranische Regime sieht sich nämlich in einer ernsthaften Gefahr und fürchtet seinen Zusammenbruch. Irans Machthaber machen deutlich: Die Protestbewegung unter der Parole »Frau, Leben, Freiheit« geht auch für sie noch weiter.“ Kommentar von Negin Behkam vom 20. September 2023 in Neues Deutschland online
- Warum ist die letztjährige Protestbewegung im Iran gescheitert? [Ist sie das?]
  „Am Jahrestag der Ermordung Mahsa Aminis fragen sich viele, wohin die Protestbewegung im Iran geht – die drei wichtigsten Lektionen. (…) Am einjährigen Jahrestag der Ermordung der 22-jährigen Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei fragen sich viele, warum die Protestbewegung – die größte seit fast vier Jahrzehnten – nicht die von ihr geforderten Veränderungen und die von der Diaspora geforderte Revolution herbeiführen konnte. Wir sollten uns stattdessen fragen, warum das Regime erfolgreich war. In diesem Aufsatz befassen wir uns mit den Lehren aus dem Sturz des Schahs, um die Handlungen des obersten Führers und des Regimes der Islamischen Republik (Nezam) besser zu verstehen…“ Artikel von Emily Blout und Sina Azodi am 24.09.2023 auf Deutsch in der FR online (am 18. September 2023 im Magazin Foreign Policy)
- Auch ein Jahr nach Beginn der Proteste in Iran ist die Flamme des Widerstands nicht erstickt
  „Es ist ruhiger geworden um die Proteste in Iran, denn die staatliche Repression ist stärker als je zuvor. Korrespondent Teseo La Marca erzählt im Podcast, wie Aktivisten und Hinterbliebene dennoch weiterkämpfen.“ Podcast der NZZ von Sebastian Panholzer und Alice Grosjean vom 28.09.2023
- „Wichtig: Am Jahrestag der Ermordung von Mahsa Jina Amini, dem 16. September, wurden mindestens 600 Frauen festgenommen – und diese Zahl betrifft ausschließlich die Hauptstadt Teheran, berichtet das Komitee zur Überwachung des Status von Inhaftierten.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 20.9. mit Foto
- Biographien der anarchistischen KämpferInnen in Iran
  Sehr harte, aber sehr lesenswerte engl. Texte von jungen Anarchist:innen im Iran gibt es in einer mittlerweile 3teiligen Reihe bei The Federation of Anarchism Era
Iran am 16. September in einem militarisierten Ausnahmezustand: Viele Festnahmen, Meldungen über Tote – aber auch Proteste in vielen Städten und im Evin-Gefängnis, in kurdischen Städten Streiks und Feuer auf DemonstrantInnen
- „Was ist am Wochenende in #Iran passiert?
  Am Samstag jährte sich die Ermordung von Jina #MahsaAmini zum ersten Mal in Iran. Schon seit Wochen wird ihre Famiie unter Druck gesetzt, Jinas Onkel wurde vor einiger Zeit festgenommen.
  Dennoch haben ihre Eltern zur Trauerzeremonie an ihr Grab aufgerufen. Am Morgen wurde Jinas Vater #AmjadAmini von der Revolutionsgarde festgenommen und wenig später mit der gesamten Familie unter Hausarrest gestellt
  Der Weg zum Friedhof in Saqqez wurde überschwämmt, damit niemand Zugang hat und sowohl der Friedhof als aber auch ganz Kurdistan wurden vollständig militarisiert.
  Auch im Rest des Landes war überall militärische Präsenz, es herrschte absoluter Ausnahmezustand. Das Internet wurde schon im Vorfeld stark gedrosselt, in Teheran wurde zwischenzeitig sogar der Strom abgestellt.
  Das Regime will neue Straßenproteste und die Verbreitung der Bilder um jeden Preis vermeiden. Trotz starker Militärpräsenz sind die Menschen in vielen Städten auf die Straße gegangen. Es gab Proteste und Parolen in Teheran, Mashhad, Rasht, Anzali und in vielen anderen Städten.
  In Beutschistan wurde demonstriert, in Kurdistan streikten die Läden in vielen Städten und schlossen ihre Betriebe. “Nieder mit dem Diktator” wurde überall laut gerufen.
  Auch in den Gefängnissen wurde protestiert. Im Frauentrakt des Evin Gefängnisses gab es einen Sitzstreik im Hof und Narges Mohammadi verbrannte sogar ihr Kopftuch in Solidarität mit der Frau Leben Freiheit Bewegung.
  Im Frauengefängnis Qarchak kam es zu einem Brand und zu Schüssen, nachdem die Frauen dort protestierten. Viele politische Gefangene sind in Solidarität in den Hungerstreik getreten.
  Es gab wieder zahlreiche Festnahmen und sogar erste Tote. Wir müssen jetzt erneut verstärkt nach Iran schauen. In den nächsten Wochen und Monaten jähren sich auch die Todestage von vielen Protestierenden und Hingerichteten.
  Es ist mit weiteren Straßenprotsten zu rechnen & mit einer brutalen Antwort des Regimes. Schaut bitte wieder und weiterhin nach Iran. Die Menschen dort brauchen unsere Aufmerksamkeit. Lasst uns laut sein und nicht zulassen, dass im Dunkeln Verbrechen begangen werden.“ Thread von Daniela Sepehri vom 18. Sep. 2023
- Polizei eröffnet Feuer auf Demonstranten in kurdischen Städten
  „In zahlreichen iranischen Städten, darunter die Hauptstadt Teheran, Sanandaj und Kermanshah, kam es heute Abend zu Protesten, und in mindestens zwei kurdischen Städten eröffnete die Polizei das Feuer auf Demonstranten. In den sozialen Netzwerken kursieren Videos, die zeigen, wie junge Menschen in Sanandajs Stadtteil Hassanabad Feuer in den Straßen legen und Parolen gegen die Islamische Republik skandieren. In Teheran brachten die Bewohner ihre Ablehnung zum Ausdruck, indem sie von ihren Häusern aus „Tod dem Diktator“ und „Tod Khamenei“ skandierten.
  In der Stadt Ekbatan in der Hauptstadt gab es eine starke Militärpräsenz, begleitet von ständigen Patrouillen auf den Straßen der Stadt durch Motorradtruppen.
  Ein Video aus der Schariati-Straße in Teheran zeigt einen Jungen und ein Mädchen, die auf eine Anhöhe klettern und ihre Mitbürger auffordern, sich den Protesten anzuschließen.
  Die Menschenrechtsorganisation Hengaw meldete anhaltende Straßenproteste im Bezirk Nobahar von Kermanshah, und die Polizei schoss auf die Demonstranten. Berichten zufolge schossen die Regierungskräfte auf Demonstranten, wodurch bis Samstagabend mehrere Menschen verletzt wurden, und zwar in Kermanshah und im Bezirk Bari Shilanan der kurdischen Stadt Mahabad, wo mindestens eine Person verletzt wurde.
  Die Proteste fanden inmitten eines zunehmenden Vorgehens der iranischen Regierung gegen Andersdenkende statt. In den letzten Wochen haben die Behörden Hunderte von Menschen verhaftet, darunter Aktivisten, Journalisten und Studenten. Die Regierung hat auch strenge Beschränkungen für das Internet und die sozialen Medien verhängt, die es den Iranern erschweren, miteinander und mit der Außenwelt zu kommunizieren. Städte im ganzen Iran wurden von Militärpatrouillen und Kontrollpunkten eingenommen, da Sicherheitskräfte an wichtigen Orten stationiert wurden, um Demonstrationen anlässlich des heutigen einjährigen Todestages von Mahsa Amini zu verhindern…“ engl. Meldung vom 16.9.23 in Iranwire mit Videos („Police Open Fire on Protesters in Kurdish Towns“, maschinenübersetzt)
- Aminis Heimatstadt Saqqez: Von Sicherheitskräften angeschossener Mann für hirntot erklärt
  „Ein 27-jähriger Mann, dem die Sicherheitskräfte am gestrigen einjährigen Todestag von Mahsa Amini in den Kopf geschossen hatten, wurde für hirntot erklärt, berichtet IranWire. Das medizinische Team, das für den Fall von Fardin Jafari zuständig ist, hat beschlossen, ihn von den lebenserhaltenden Maßnahmen abzuschneiden. Der Sicherheitsapparat scheint diese Maßnahme jedoch zu behindern und die quälende Situation für die Familie des Opfers in die Länge zu ziehen, um öffentlichen Ärger zu vermeiden. Jafari, der aus Aminis Heimatstadt Saqqez im Nordwesten des Landes stammt, wurde von Regierungskräften erschossen, als er auf dem Weg in die Stadt Baneh war, in der Nähe des Friedhofs von Aichi, wo die ermordete junge Frau begraben ist. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe der Tankstellen an der Baneh Road in Richtung des Friedhofs. Jafari wurde zunächst in das Khomeini-Krankenhaus gebracht, später jedoch von den Sicherheitskräften in das Shafa-Krankenhaus in Saqqez verlegt. Trotz der Bemühungen des medizinischen Personals des Shafa-Krankenhauses verschlechterte sich Jafaris Zustand so sehr, dass keine Hoffnung mehr besteht, sein Leben zu retten.“ engl. Meldung vom 17.9.23 in Iranwire („Man Shot by Security Forces Declared Brain Dead“, maschinenübersetzt)
- Jahrestag des Todes von Amini: Angespannte Lage im Iran
  „Mit strengen Sicherheitsvorkehrungen hat die iranische Staatsführung rund um den Todestag der Protestikone Jina Mahsa Amini erneut ihre Macht demonstriert. Einem Bericht zufolge nahmen Irans Sicherheitsbehörden mehr als 260 Menschen fest. Die Festnahmen seien innerhalb der vergangenen 24 Stunden erfolgt, berichtete die Zeitung „Shargh“. Die Sicherheitsbehörden begründeten die Festnahmen demnach unter anderem mit Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit, der Anstiftung zu Protesten oder mit Waffenbesitz. Aminis Vater wurde in ihrer Heimatstadt Saghes am Samstag vorübergehend festgenommen und verhört, wie mehrere kurdische Menschenrechtsgruppen berichteten. In Berlin, Hamburg, Frankfurt und anderen deutschen Städten zeigten Tausende Menschen ihre Solidarität…“ dpa-Meldung vom 17. September 2023 in der Süddeutschen Zeitung online
- „Nicht nur das Internet ist im Iran gedrosselt – nun soll das Regime in Teheran (!) den Strom abgeschaltet haben. Es sollen anscheinend keine Videos und Informationen nach außen dringen. Das deutet darauf hin, dass die Proteste größer sind als vom Regime erwartet.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 16. Sep. 2023
- „Freundin aus Teheran, aus ihrer Wohnung: „Ich höre Schüsse. Sie töten wieder Menschen.“
  Nichts daran ist normal, nirgendwo auf der Welt.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 16. Sep. 2023
- „Ich war seit heute Morgen draußen. Sie sind überall. Ich habe keinen Hijab getragen. Sie wollten mich greifen, aber ich konnte entkommen. Ich zittere. Es ist wie im Krieg. Zivilmilizen, Revolutionsgarden. Sie sind überall.“ Eine Freundin aus Teheran.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 16. Sep. 2023
- „Protest in Mashhad. Jede einzelne Person, die heute bei einer Versammlung dabei ist, riskiert ihr Leben. Und zwar unmittelbar. So aufgerüstet war das Regime noch nie.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 16. Sep. 2023 mit Video
- „Er hat sein Augenlicht verloren, weil sie genau auf die Augen zielten. In #Saqqez , der Stadt von #MahsaAmini. Mit großem Glück schaffte er es nach Deutschland. Heute sei dort ein Junge getroffen worden, sagt er, und der liege im Koma“ Tweet von Isabel Schayani vom 16. Sep. 2023 mit Foto
- „Das Foto von Heute aus Teheran. Auf dem Rollenstuhl der Person mit der Behinderung steht: Frau Leben Freiheit. Das ist für mich eines der stärksten Zeichens dafür dass die Frau Leben Freiheit lebt. Als Bewegung. Jina #MahsaAmini #IranRevoIution“ Tweet von Mina Khani vom 16. Sep. 2023 mit Foto
- „Heute Iran: Auch das ist Rasht – Norden des Landes. Auch hier ruft die Menge: Nieder mit der Diktatur...“ Tweet von Mina Khani vom 16. Sep. 2023 mit Video
- Das Video von Teheran zeigt zwei Jugendliche die am Jahrestag des Mordes an Jina #MahsaAmini protestieren. Auch Deutsche Welle auf Farsi bestätigt die Meldung über den Ausnahmezustand und Militarisierung vieler Städten in Iran…“ Tweet von Mina Khani vom 16. Sep. 2023 mit Video
- „Die Nachricht meiner Freundin aus dem Iran ist kurz und knapp: “Sag der Welt: hier herrscht totaler Ausnahmezustand “ Jina #MahsaAmini #IranRevolution2023 Fotos bestätigen diese Meldung“ Tweet von Mina Khani vom 16. Sep. 2023 mit Foto der Polizeipräsenz
- „Das ist #FardinJafari aus Saghez. Heute wurde er in den Kopf geschossen, weil er versucht hat, sich den Grabstein von Jina #MahsaAmini zu nähern. Er liegt im Moment im Koma.“ Tweet von Mina Khani vom 16. Sep. 2023 mit Foto
- „Iran Breaking: Der Frauengefängnis in Gharchak wurde in Brand gesetzt worden. Die Gefangene haben protestiert und die Garden des Gefängnisses haben die Gefangene attackiert. Einige wurden verletzt.“ Tweet von Mina Khani vom 16. Sep. 2023
- „Am Jahrestag von Mahsa Jina Amini überschwemmten die Revolutionsgarden die Straßen von Städten im ganzen Iran. Jede Versammlung wird schnell geschlossen down. Ein von Angst getriebenes totalitäres Regime kann die Macht nicht allein durch Kugeln aufrechterhalten. #WomanLifeFreedom“ engl. Tweet von Masih Alinejad vom 16. Sep. 2023 mit Video
- „Iranische Unterdrückungskräfte haben im Stadtteil Baharestan in Saqqez das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Unterdessen fliegen Dutzende Überwachungsdrohnen über der Stadt Saqqez. Samstagabend, 16. September 2023 #JinaAmini“ engl. Tweet von Hengaw Organization for Human Rights vom 16. Sep. 2023
- „Am Abend des Samstags, dem 16. September, wurde in Bidschar ein Mitglied der Unterdrückungskräfte der Islamischen Republik Iran aus Zanjan getötet. Sein Leichnam wurde in das Krankenhaus „Imam Hussein“ überführt…“ engl. Tweet von Hengaw Organization for Human Rights vom 16. Sep. 2023
- „… Im Nowbahar-Viertel von Kermanshah (Kermashan) kommt es weiterhin zu Straßenprotesten, bei denen repressive Regierungstruppen mit Schrotflinten gegen die Demonstranten vorgehen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Samstagabend, 16. September 2023…“ engl. Tweet von Hengaw Organization for Human Rights vom 16. Sep. 2023 mit Video
- Für die Reihe von Verhaftungen siehe die (engl.) Meldungen auf der Homepage von Hengaw Organization for Human Rights
- „Iran: In den Städten Sannadaj, Mahabad, Bookan, Divandareh, Baneh, Marivan, Saghez, Javanrood, Ravansar, Dehgolan, Oshnavieh, Sardasht, Piranshahr, Paveh, Abdanan & Teile Naghadeh & Urmieh wurde heute nach Aufruf der kurdischen Parteien am Jahrestag Jina #MahsaAmini gestreikt“ Tweet von Mina Khani vom 16.09.23 mit Fotos
- „Der iranische Staat tut alles um die Proteste heute am Jahrestag der Jina #MahsaAmini zu verhindern. Amjad Amini der Vater von Jina wurde heute auf dem Weg nach Friedhof Aychii verhaftet. Gestern Nacht wurde der weg nach Friedhof mit Wasser gesperrt damit man nicht ran kommt“ Tweet von Mina Khani vom 16.09.23 mit Foto
- Ein Jahr Frauenrevolution in Iran: Marketing statt Solidarität
  „Die Iranpolitik der Bundesregierung ließ großen Worten wenig Taten folgen. Selbst für die inhaftierten deutschen Geiseln hat sich nichts verändert…“ Artikel von Daniela Sepehri vom 16.9.2023 in der taz online
- Es ist kein Mut – es ist der Kampf ums Überleben
  „Seit einem Jahr versucht das iranische Regime, die größte Protestbewegung des Landes brutal niederzuschlagen. Doch eine Sache kann es den Menschen nicht nehmen…“ Artikel von Gilda Sahebi vom 15. September 2023 in der Zeit online
- »Nie war die Hoffnung so groß wie jetzt«. Ein Jahr Widerstand gegen staatliche Gewalt und gesellschaftliche Unterdrückung in Iran
  „… Eine meiner Quellen erklärte mir: »Mina, was bleibt uns noch anderes als die Hoffnung? Sonst haben sie uns alles genommen, was wir hatten«. Vielleicht ist genau das mit dem berühmten deutschen Sprichwort »Die Hoffnung stirbt zuletzt« gemeint. Eine andere Person erzählte mir: »Ach, Mina weißt du was? Euch draußen geht es seelisch schlimmer als uns drinnen. Weil ihr nur noch über die Repressionen des Staates berichtet, um sie zu stoppen. Aber ihr seid nicht da, um die gesellschaftlichen Veränderungen zu erleben. Es hat sich innerhalb eines Jahres so viel verändert, und auch deshalb nennen wir es Revolution, während ihr vielleicht denkt, dass es vorbei ist.« Ein Freund erzählte mir: »In Teheran gibt es bereits Hubschraubereinsätze, die sie anscheinend für den Jahrestag des Mordes an Jina Mahsa Amini einsetzen. Denkst du, das bedeutet, dass ich nicht rausgehe? Ich gehe raus, koste es, was es wolle. Ich gehe raus, weil noch Menschen da sein werden, die kämpfen, und das heißt, dass die Revolution noch am Leben ist. Wir geben nicht auf, weil diese Gelegenheit eine einzigartige ist. Aber Mina, sag es der Welt, sie haben vor, es im Keim zu ersticken. Sie haben vor, uns zu schlachten. Will die Welt noch mal zusehen, wie ›mutig‹ wir sind und dass wir noch rausgehen? Ich glaube, wir liefern diese Bilder auch dieses Mal. Aber es muss sich etwas in der Diaspora und in der Welt verändern. Was macht ihr eigentlich da?« Kurz vor dem Jahrestag der Jina-Bewegung ist sehr deutlich zu beobachten, dass der Staat nicht nur versucht, die Proteste zu unterdrücken und durch massive präventive Verhaftungen von Familienangehörigen der Ermordeten und Aktivist*innen einzuschüchtern, sondern dass der iranische Staat mit allen Mitteln, auch mit einer großen Cyber-Armee, versucht, die Revolution »Frau, Leben, Freiheit« diskursiv zu unterdrücken…“ Artikel von Mina Khani vom 16. September 2023 als Vorabdruck aus dem ak 696
- Frau. Leben. Freiheit? – Warum die Frauen im Iran so stark sind
  „Noch immer sitzen zahlreiche Protestierende in Haft, noch immer drohen weitere Hinrichtungen. Was ist ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini aus der Protestwelle geworden und woraus schöpfen vor allem die iranischen Frauen weiter ihre Kraft?…“ Ein Film von Theresa Breuer vom 19.04.2023 bei 3Sat , am 16.9. erneut gesendet
Iran: Überall Polizei, kein Internet, Repression nun v.a. gegen die Familie und ein erster Toter des Jahrestags des Mordes an #JinJiyanAzadi – aber auch Aufrufe zum Generalstreik wie internationale Aktionen und Demos um den 16. September 2023
- Gemeinsam auf die Straße zum Jahrestag des staatlichen Femizids an Jina und des Beginns des „Jin, Jiyan, Azadi“-Aufstands!
  Demonstration am Jahrestag des „Jin, Jiyan, Azadi“-Aufstands am 16. September 2023 Uhrzeit: 17 Uhr Ort: Bebelplatz, Berlin. Die Demonstration wird von verschiedenen linken, demokratischen, feministischen und queeren Organisationen und Kollektiven unterstützt und setzt sich für Freiheit, Gleichheit und die Überwindung von Unterdrückung und Unrecht ein. Mehr Infos bei Woman* Life Freedom Collective auf Twitter und dort auch der Aufruf von RAV dazu
  - Siehe auch für die Termine in Berlin die IL Berlin mit 2 Demos am 15. und 16. September
  - Jin, Jiyan, Azadî in Berlin: Die Revolution hat erst begonnen
    „Ein Jahr nach Beginn der Jin-Jiyan-Azadî-Revolution in Rojhilat und im Iran wachse die Bewegung zusammen und werde größer, sagen Aktivistinnen vor den Aktionen rund um diesen Samstag…“ Artikel von Lola Zeller vom 14.9.2023 in ND online
- #JinJiyanAzadi #FrauenLebenFreiheit
- Aktion „Jede Hand eine Faust“ von Amnesty International
  Mit der Aktion „Jede Hand eine Faust“ möchte Amnesty International kommende Woche an Jina Mahsa Amini erinnern. Dazu erscheint der Song „Jede Hand“ der Berliner Band ZSK. Nicht nur werden jegliche Erlöse aus dem Song an Amnesty International für die Arbeit vor Ort in Iran gespendet, auch sollen Unterschriften für einen Appell an die Bundesregierung gesammelt werden, um endlich Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Am 15.09. erscheint der Song über alle digitalen Plattformen, auch wird es ein Musikvideo dazu geben. Das Video kann bereits hier angesehen werden: https://youtu.be/4DjnSbJiyqo und Appell an die Bundesregierung: Hinrichtungen im Iran verhindern! Appell von Amnesty International
- Mahsa-Jahrestag: Erhöhte Sicherheitspräsenz in iranischen Städten
  „Berichten zufolge wurden vor dem ersten Jahrestag des Todes von Mahsa Amini in Teheran und anderen iranischen Städten Militärkräfte und Polizisten eingesetzt, da sich die Einwohner über die weit verbreitete Unterbrechung der Internetdienste beschwerten. Nach Angaben eines Reporters der Zeitung Shargh hat die Präsenz von bewaffnetem Militärpersonal in den Hauptstraßen mehrerer Städte im ganzen Land erheblich zugenommen. Die Zeitung berichtete auch von einem Rückgang der Internetgeschwindigkeit. Bewohner Teherans wurden mit den Worten zitiert, dass Pflasterarbeiten im Zentrum der Hauptstadt zu Straßensperrungen und zur Installation von mehr Überwachungskameras geführt haben. Quellen in Mashhad, Tabriz, Sanandaj und Zahedan berichteten ebenfalls von einer verstärkten Präsenz der Sicherheitskräfte in diesen Städten. Ein Einwohner von Mashhad erklärte gegenüber IranWire, dass Mitglieder der paramilitärischen Basij-Truppen in den belebten Gegenden der nordöstlichen Stadt patrouillieren, während auf den wichtigsten Plätzen der Stadt Spezialeinheiten auf Motorrädern unterwegs sind. „Mobiler Internetzugang ist fast unmöglich; um sich mit VPNs zu verbinden, braucht man Wi-Fi, aber das ist schwierig“, sagte der Bewohner. In der westkurdischen Stadt Saqqez, in der Amini begraben liegt, sind auf den Hauptstraßen und Plätzen bewaffnete Kräfte stationiert. Es ist wahrscheinlich, dass die Zahl der Einsatzkräfte in der Stadt im Vorfeld des 16. September, dem Jahrestag von Aminis Tod in Polizeigewahrsam, weiter zunehmen wird. In den letzten Tagen wurden im ganzen Land zahlreiche zivile Aktivisten verhaftet, während zivile und politische Gruppen sowie Oppositionelle die Iraner zu Protesten gegen das Establishment auf die Straße riefen…“ engl. Meldung vom 14.9.2023 in Iranwire („Mahsa Anniversary: Security Presence Beefed Up in Iranian Cities“, maschinenübersetzt), siehe dazu:
  - „Das ist das letzte Foto von Jina #MahsaAmini und das letzte aufgenommene Lächeln von ihr. Menschen mobilisieren sich gerade im Iran kurz vor dem Jahrestag aber der Staat auch. Unterschiedliche Meldungen berichten darüber dass die Lage besonders in Kurdistan militarisiert ist
    So berichtet die Menschenrechtsorganisation @HengawO zum Beispiel permanent in den letzten Tagen über die Militarisierungen in den kurdischen Gebieten. Hier ist die Stadt Saghez die Heimatstadt von Jina. Hier ist der Friedhof Aychi wo sie begraben wurde.“ Tweet von Mina Khani vom 14. Sep. 2023 mit Foto
- „Ehrfürchtige Worte von Amjad Amini, dem Vater von Mahsa Jina Amini, deren Ermordung in iranischem Staatsgewahrsam letztes Jahr monatelange staatsfeindliche Proteste auslöste, die als „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung bekannt wurden. (Aminis Vater geht große Risiken ein, indem er in dem Interview mit VOA Persian, das wir unten im Vorfeld ihres Todestages am 16. September auszugsweise aufgeführt haben, öffentlich spricht, während iranische staatliche Sicherheitskräfte weiterhin willkürlich Angehörige von Opfern staatlicher Gewalt verhaften.)
  „… Unter den gegebenen Umständen können wir Menschen nicht offiziell zur Zeremonie [am Jahrestag ihrer Ermordung] einladen oder ihnen sagen, dass sie nicht teilnehmen sollen. Jeder weiß heutzutage, dass Mahsa nicht nur zur Amini-Familie gehört; Sie ist die Tochter Irans, sie gehört dem ganzen Land. Alle Bewunderer von Mahsa sind ihre Familie. Was auch immer die Leute entscheiden, wir werden gehorchen.“…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 6. Sep. 2023 mit Fotos – und wird unter Druck gesetzt, siehe:
  - „Befragung des Vaters #مهسا_امینی im Informationsbüro #سقز
    Druck auf #امجد_امینی , die Ankündigung des Jahrestages der Ermordung von Gina zu leugnen
    Die Vernehmungsbeamten haben gedroht, das andere Kind #اشکان_امینی zu verhaften, falls es und seine Familie irgendwelche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Zeremonie unternehmen würden.“ (farsi) Tweet von Iranworkers vom 12. Sep. 2023 mit Foto des Vaters
  - „Der Onkel von Jina Mahsa Amini wurde verhaftet, ihr Vater vom Geheimdienst verhört. Das Regime ist vor dem Jahrestag ihrer Ermordung nervös. Die Welt soll nicht sehen, wie groß der Widerstand der Menschen weiterhin ist. Angst und Gewalt sind die einzigen Mittel, die sie haben.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 13. Sep. 2023
- „Hamed Bagheri, erster Ermordeter des Jahrestag der Jina #MahsaAmini. Er war kurde und wurde in Karaj, während er Menschen dazu aufgerufen hat, auf die Straße zu gehen ermordet. Mit vier Schüssen wurde er erschossen. Es wird ein harter Jahrestag….“ Tweet von Mina Khani vom 13. Sep. 2023 mit Foto, siehe auch die engl. Meldung vom 13.9. von Hengaw Organization for Human Rights
- „Sie nehmen uns gezielt fest“ Vor dem Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini geht Irans Regime gegen die Protestbewegung vor. Festnahmen sollen die Menschen einschüchtern
  „Vor dem ersten Todestag von Jina Mahsa Amini haben die Behörden in Iran einen Onkel der jungen Kurdin festgenommen, deren Tod vor einem Jahr beispiellose Proteste ausgelöst hatte. Der 30-jährige Safa Aeli sei am Dienstag in Sakes, der Heimatstadt der Familie im Westen des Landes, von Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden, erklärten die Organisation Hengaw, die in Frankreich ansässige Organisation Kurdistan Human Rights Network (KHRN) und der Online-Mediendienst 1500Taswir in separaten Mitteilungen. Den Berichten zufolge wurde Aeli in seinem Haus in Sakes, der Heimatstadt Aminis, festgenommen. Die 22-jährige Kurdin Amini war am 16. September 2022 nach der Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gestorben. Angeblich soll sie gegen die Vorschriften zum Tragen eines Kopftuchs verstoßen haben. „Sie nehmen uns vor dem Jahrestag gezielt fest, sodass es schwierig wird, Proteste zu organisieren“, sagt eine Gesprächspartnerin in Nordiran gegenüber der taz am Telefon. Dass Menschen rund um den Jahrestag wieder verstärkt auf die Straße gehen, hält sie für sehr wahrscheinlich. Die Festnahmen sollten den Menschen Angst machen und sie davon abhalten, an Protesten teilzunehmen. „Aber die jungen Frauen in Iran sind Hämmer“, sagt sie, „die geben nicht auf.“ (…) Auch der bekannte Popsänger Mehdi Yarrahi, der sich kürzlich in einem neuen Song erneut mit der sogenannten Frau-Leben-Freiheit-Bewegung solidarisierte, wurde im August festgenommen. In dem Song singt er: „Lass dein Haar frei.“ (…) In einem Zeichen der Geschlossenheit riefen am Mittwoch sechs kurdisch-iranische Parteien in einem gemeinsamen Statement zu einem Generalstreik am 16. September in Kurdistan sowie im restlichen Iran auf. Die Kumala-Partei lud in einem separaten Statement die gesamte iranische Bevölkerung ein, Streiks der Menschen in den kurdischen Regionen zu unterstützen.“ Artikel von Mina Khani vom 7. September 2023 in der taz online
- „Sechs kurdisch/iranische Parteien und Organisationen haben heute für den 16. September 2023 _ das Jahres Tag des Mordes an Jina #MahsaAmini _ zum Generalstreik in Kurdsitan/ Iran aufgerufen. Die 7. kurdische Partei _Kumala_ hat auch auch in einem einzelnen Aufruf die Menschen im Iran dazu eingeladen den Generalstreik der Kurd*innen zu unterstützen.“ Tweet von Mina Khani vom 6. Sep. 2023
- Politische Gefangene im Iran treten in den Hungerstreik
  „Die Lage der politischen Gefangenen im Iran verschärft sich weiter. Mehrere prominente Aktivist*innen und Journalist*innen sind nun in den Hungerstreik getreten, um auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Land aufmerksam zu machen. Die renommierte iranische Aktivistin Bahareh Hedayat hat bereits am 31. August einen Hungerstreik begonnen. Ihr Hauptanliegen ist die Freilassung von zwei inhaftierten Journalistinnen, Elaheh Mohammadi und Niloufar Hamedi, die sich beide seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft befinden. Bahareh Hedayat verweist auch auf den tragischen Tod eines politischen Gefangenen in Untersuchungshaft als Grund für ihren Protest. Ebenfalls im Hungerstreik befindet sich die kurdische Journalistin Nazila Maroufian, die seit Anfang der Proteste im vergangenen September bereits zum vierten Mal in Haft ist. Ihr Hungerstreik zielt darauf ab, die Sicherheitsbeamten zur Verantwortung zu ziehen, die sie bei ihrer Verhaftung körperlich misshandelt und sexuell belästigt haben. Gleichzeitig haben sich am 3. September 13 politische Gefangene, die ohne Vorankündigung aus dem Evin-Gefängnis ins Ghezel-Hesar-Gefängnis verlegt wurden, in den Hungerstreik begeben. Ihr Protest richtet sich gegen die unzumutbaren Haftbedingungen, denen sie ausgesetzt sind. Berichten zufolge sind diese 13 Gefangenen gemeinsam in einem 12-Quadratmeter-Zimmer untergebracht. Die Gefängnisverwaltung weigert sich, ihnen grundlegende Notwendigkeiten wie etwa Decken zur Verfügung zu stellen. Die Namen dieser 13 politischen Gefangenen lauten Kamyar Fakour, Ahmadreza Haeri, Reza Salmanzadeh, Jafar Ebrahimi, Loghman Aminpour, Saeed Masouri, Afshin Baymani, Sepehr Emam Jome, Zartosht Ahmadi Ragheb, Mohammad Shafei, Saman Seyedi (Yasin), Hamzeh Savari und Maoudreza Ebariminejad. Sie kommen aus verschiedenen politischen Gruppierungen…“ Meldung vom 6. September 2023 bei Iran Journal , siehe auch
  - In Iran inhaftierte Journalistin Nazila Maroofian im Hungerstreik
    „… Die in Iran inhaftierte Journalistin Nazila Maroofian ist am Freitag in einen Hungerstreik getreten. Das gab das in Frankreich ansässige Kurdistan Human Rights Network (KHRN) bekannt. „Sie protestiert dagegen, im Gefängnis zu sein und fordert die Bestrafung der Sicherheitskräfte, die sie bei ihrer Festnahme misshandelt haben“, hieß es in einer Mitteilung der Menschenrechtsgruppe. In einem von Maroofian an die Vollzugsleitung verfassten Schreiben heiße es, dass sie ihren Protest fortsetzen werde, solange sie nicht bedingungslos freigelassen wird. Nazila Maroofian sitzt im Frauentrakt des berüchtigten Evin-Gefängnisses in der iranischen Hauptstadt Teheran. Sie war am vergangenen Mittwoch nach einer Razzia festgenommen worden. Sicherheitskräfte des Regimes hatten sich gewaltsam Zutritt in ihre Wohnung verschafft und die Journalistin mit Schlägen traktiert. Einen Tag später musste sie laut dem KHRN aufgrund der erlittenen Gewalt vorübergehend in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Angaben zu ihrer derzeitigen gesundheitlichen Verfassung liegen nicht vor. Zum vierten Mal seit Beginn der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution vor einem Jahr wurde die 23-jährige Kurdin Nazila Maroofian nun verhaftet.(…) Im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung zum Tod von Jina Mahsa Amini wurde Maroofian im Januar wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu zwei Jahren Haft verurteilt. Kurz zuvor hatte sie das Gefängnis auf Kaution verlassen. Im Juli wurde sie erneut inhaftiert, unter anderem, weil sie über Fälle von sexuellen Übergriffen auf weibliche Häftlinge in Iran geschrieben hatte. Mitte August landete sie erneut hinter Gittern, diesmal in Waramin und gerade einmal 24 Stunden nach ihrer Haftentlassung. Maroofian, die wie Jina Mahsa Amini aus Seqiz in Ostkurdistan stammt und neben ihrem Studium an der Teheraner Allameh-Tabatabai-Universität für die Medienplattform Rouydad 24 arbeitet, gilt als besonders kritisch. So hatte sie nach ihren jüngsten Freilassungen mehrfach Fotos in sozialen Netzwerken veröffentlicht, die sie ohne das obligatorische Kopftuch zeigen. Nach Angaben des KHNR habe Maroofian deshalb wiederholt Drohanrufe von Beamten des iranischen Geheimdienstministeriums erhalten, die sie aufgefordert hätten, ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken einzustellen. (…) Maroofians letzte Inhaftierung wurde von den iranischen Behörden mit einem Post auf X (ehemals Twitter) begründet, in dem sich die Journalistin mit dem iranischen Sänger Mehdi Yarrahi solidarisiert. Der Musiker war kürzlich aufgrund der Veröffentlichung eines Songs, in dem er die Kopftuchpflicht infrage stellt, vom Regime verhaftet worden…“ Meldung vom 3. September 2023 in den ANF-News
- Ein Jahr „Jina-Revolution“ in Iran:„Es gibt kein Zurück mehr“
  „Der Tod von Jina Masha Amini vor einem Jahr hat in Iran eine Bewegung losgetreten. Vier Iraner*innen erzählen, wie es ihnen seither ergangen ist. (…)
  Frauen, die keinen Hijab tragen, werden von ihren Jobs entlassen, und öffentliche Orte, die Frauen ohne Hijab Eintritt gewähren, werden geschlossen und versiegelt. Die Sittenpolizei hat ihre Aktivitäten wieder aufgenommen – und trotzdem verlassen Frauen ihr Zuhause jeden Tag ohne Hijab.
  Die Ablehnung des Verschleierungszwangs durch Frauen und die Tatsache, dass diese Frauen von Männern unterstützt werden, ist die größte Errungenschaft der Revolution von Jina. Ein weiterer der großen Erfolge dieser revolutionären Bewegung ist, dass endlich auch die Stimmen von Frauen gehört werden, die in benachteiligten Gebieten wie Sistan und Belutschistan leben. Frauen, die vor der Revolution von Jina nie protestiert hatten, und die immer ignoriert wurden, stehen seit einem Jahr jede Woche nach dem Freitagsgebet neben den Männern und verlangen nach Freiheit.
  Wir haben Hoffnung – und Angst
  Während wir uns dem Jahrestag von Jina Mahsa Amini nähern, werden Personen, die bei den Protesten festgenommen und gegen Kaution freigelassen wurden, erneut vor Gericht gebracht. Viele von ihnen wurden erneut festgenommen und ins Gefängnis zurückgebracht. Familienmitglieder der Opfer, die während dieses Jahres von den Kräften der Islamischen Republik drangsaliert und misshandelt wurden, werden vor dem Jahrestag ebenfalls wieder inhaftiert.
  Das Internet im Iran ist wie in den ersten Tagen dieser revolutionären Bewegung gestört. Wir, die Menschen im Iran, sind hoffnungsvoll, aber wir haben auch viel Angst. Angst vor der Zukunft, Angst vor Folter und Tötung und Hinrichtung.
  Ein Jahr nach Mahsa Jina Aminis Tod wurde keine einzige Person, die während dieser Proteste Menschen getötet hat, identifiziert und vor Gericht gestellt. Im Iran gibt es keine Sicherheit.
  Zu Beginn dieser revolutionären Bewegung standen alle westlichen Länder und die Vereinten Nationen an unserer Seite; wir fühlten uns durch ihre Unterstützung ermutigt und setzten unsere Proteste fort.
  Hohle Versprechen des Westens
  Mit der Zeit sahen wir, dass alle Versprechen der westlichen Länder und der Vereinten Nationen hohl waren. Es gab keine Unterstützung und es wurde keine Wahrheitsfindungskommission gebildet. Weiterhin laden die Führer der westlichen Länder die Vertreter der Islamischen Republik zu offiziellen Treffen ein und geben ihnen die Hand, und noch immer werden unschuldige Menschen im Iran von den Agenten der Islamischen Republik getötet.
  Wir, die Menschen im Iran, wissen heute, nach einem Jahr, dass die westlichen Länder uns nicht helfen werden. Unsere einzige Bitte an diese Staaten ist, dass sie, wenn sie uns schon nicht helfen, nicht auch noch die Mörder nicht unterstützen sollen…“ Artikel von Mina Khani, Gilda Sahebi und Teseo La Marca vom 13.9.2023 in der taz online – sehr lesenswert!
- Wie ist momentan die Situation im Iran
  „Genau vor einem Jahr wurde im Iran die Kurdin Jina Amini ermordet. Das war der Auslöser einer immens starken feministischen Widerstandsbewegung gegen das iranische Regime. Ihr kennt vermutlich alle die Geschichte.
  Unsere Interviewpartner*in ist Tochter von politisch Geflüchteten aus dem Iran der 1970er Jahre. Sie war letzten Oktober bei den Protesten im Iran, hat dort viel mitbekommen und steht weiterhin in direktem Kontakt mit den Menschen dort. Meine erste Frage war, wie sich ihr die Situation im Moment gerade darstellt.“ Interview vom 13. September 2023 im RDL
- Ein Jahr Revolution im Iran: Revolutionäre Normalität
  „Am 16. September jährt sich der Todestag der Kurdin Mahsa Jina Amini. Was hat die feministische Bewegung «Frau, Leben, Freiheit» erreicht?…“ Artikel von Solmaz Khorsand in der WoZ vom 14. September 2023
- Iran ist ein Gefängnis für Journalist*innen
  „Rang 177 von 180 belegt der Iran auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen…“ Artikel von Christopher Resch vom 13.09.2023 in ND online
- UN-Experten: Irans vorgeschlagenes Hidschab-Gesetz könnte auf eine „Geschlechter-Apartheid“ hinauslaufen / Iran’s proposed hijab law could amount to “gender apartheid”: UN experts
  engl. Pressemitteilung vom 1.9.2023 von Office of the High Commissioner for Human Rights
Angst und Repressionen des iranischen Regime vor dem 16. September wachsen: Während die Mutter von Mahsa Jina Amini zu Protesten an ihrem Todestag aufruft, wird der Anwalt der Familie wegen „Propaganda“ angeklagt – und viele andere auch…
- „Die Mutter von Mahsa Jina Amini, einer 22-jährigen Frau, deren Ermordung in iranischem Staatsgewahrsam monatelange staatsfeindliche Proteste im Iran auslöste, hat die Iraner aufgerufen, am Jahrestag von Jinas Tod „ihre Stimme gegen Unterdrückung zu erheben“. #MahsaAmini #IranProtests…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 26. Aug. 2023 mit Foto
- Anwalt der Familie Mahsa Amini wegen „Propaganda“ angeklagt
  „Die Gerichtsverhandlung für Saleh Nikbakht, den Rechtsvertreter der Familie von Mahsa Amini, fand am Dienstag, den 29. August, in der Abteilung 28 des Islamischen Revolutionsgerichts von Teheran statt. Ali Rezaei, der Anwalt von Nikbakht, erklärte, dass er in dieser Sitzung der „Propagandaaktivitäten“ gegen die Islamische Republik beschuldigt wurde. Er wies darauf hin, dass diese Anschuldigung erhoben wurde, ohne dass Nikbakht die Möglichkeit einer mündlichen Verteidigung oder einer umfassenden Prüfung des Falles gegeben wurde. Rezaei fügte hinzu, dass sich diese Anschuldigung auf Nikbakhts Interviews mit in- und ausländischen Medien bezog. Er teilte mit, dass der vorsitzende Richter Nikbakht und seinen Anwalt von der Teilnahme an einer weiteren Anhörung ausschloss. Die Anklage gegen Nikbakht ist die jüngste in einer Reihe von Razzien gegen Anwälte und Aktivisten im Iran. Das Geheimdienstministerium, das in dem Fall als Kläger auftritt, behauptet, Nikbakht habe die Familie Amini „motiviert“, den Tod ihrer Tochter gerichtlich zu rächen…“ engl. Meldung vom 30.8.2023 in Iranwire
- „Republik“ der Angst – der Iran vor dem Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini
  „In keinem anderen Land der Welt gibt es so viele Gedenktage wie im Iran. Die schiitische Herrschaft gestaltet sie wie politische Massendemonstrationen. Doch nicht nur die Mächtigen, auch „die Ohnmächtigen“ begehen ihre Jahrestage. Derzeit nähern wir uns dem 16. September, dem Jahrestag des Todes von Jina (Mahsa) Amini. (…) Eine weitere Quelle von Khameneis Angst sind die Universitäten. Deshalb bleiben sie an Jinas (Mahsas) Todestag geschlossen. Alle Vorlesungen werden im kommenden Semester virtuell sein. Noch befinden sich die Student*innen in den Sommerferien, der just an ihrem erstem Todestag zu Ende geht. Bis zu diesem Tag sind in den letzten Wochen 78 Universitätsprofessoren entlassen worden, hauptsächlich Hochschullehrer der Geisteswissenschaften. Zugleich rollt eine Welle der Verhaftungen. Denn Jinas nahender erster Todestag macht die Herrschaft völlig nervös.
  Auch die Familien und Freunde der bei den Protesten getöteten Demonstrant*innen, es sind offiziell mehrere Hundert, sorgen für Angst, weil sie an diesem Jahrestag aktiv werden wollten. Doch ein Teil von ihnen sitzt inzwischen in den Gefängnissen. Sogar die Gräber vieler der über 500 Opfer der Unruhen werden mit Kameras kontrolliert, weil die Sicherheitskräfte am Mahsas Todestag Demonstrationen auf Friedhöfen fürchten. Je näher der erste Todestag Jinas rückt, um so größer scheint die Nervosität zu werden. (…)
  Aufruf zum Kampf
  Gleichzeitig zu diesen martialischen Tönen schreibt Narges Mohammadi, Ikone der iranischen Frauenbewegung, aus ihrer Zelle im Evin-Gefängnis einen dramatischen und programmatischen Brief zu Jinas Todestag. Das letzte gültige Urteil gegen sie lautet nach Angaben ihres exilierten Ehemanns acht Jahre Gefängnis und 70 Peitschenhiebe. Die Schlacht mögen sie gewonnen haben, den Krieg hätten sie aber längst verloren: Die entfachte Bewegung Frau,Leben, Freiheit verheiße den Anfang vom Ende des Regimes, schreibt Mohammadi: „Endet die Herrschaft über den Frauenkörper, endet diese Herrschaft insgesamt.“ Vor fünf Tagen trafen sich ehemalige politische Gefangenen mit Mohammad Chatami, dem Ex-Reformpräsidenten. Das System befinde sich auf dem Weg der Selbstzerstörung, es sei denn, es kehre um, antwortete Chatami auf die Frage eines Anwesenden, wo sich die politische Ordnung momentan befinde.
  Angst bestimmt also das Handeln – das der Gegner ebenso wie das der Herrscher dieser „Republik“. Trotz all dem kann es durchaus sein, dass an diesem 16. September nichts passiert und alles ruhig bleibt. Das wird aber eine vorübergehende, eine taktische Ruhe sein.“ Artikel von Ali Sadrzadeh vom 30.8.2023 in IRAN-REVOLUTION.COM
- „Nach einem Tweet zur Unterstützung des willkürlich inhaftierten Musikers Mehdi Yarrahi wurde die Journalistin Nazila Maroofian, die in #Iran wiederholt inhaftiert wurde, nachdem sie den Vater von Mahsa Jina Amini nach deren Ermordung in staatlicher Haft interviewt hatte, am 30. August festgenommen. “ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 30. Aug. 2023 mit Foto
- Mehrere Angehörige von ermordeten Protestierenden verhaftet
  „Im Vorfeld des Todestages von Jina Mahsa Amini sind mehrere Familienmitglieder von 2022 ermordeten oder hingerichteten Protestierenden festgenommen worden, die zur Erinnerung an die Proteste des letzten Jahres aufgerufen hatten. Zu den Inhaftierten gehört Mashallah Karami, der Vater von Mohammad Mehdi Karami, der am 7. Januar im Alter von 21 hingerichtet worden war. Karami war auf einer Demonstration Anfang November letzten Jahres festgenommen worden. Menschenrechtsorganisationen zufolge wurde er in Untersuchungshaft gefoltert, bevor das Teheraner Revolutionsgericht ihn wegen „Kriegs gegen Gott“ zum Tode verurteilte. Am 22. August wurde die Ehefrau von Fereydoun Mahmoudi, der am 19. September 2022 auf einer Demonstration erschossen worden war, festgenommen. Am selben Tag haben die Sicherheitskräfte auch die Schwester von Shirin Alizadeh verhaftet. Alizadeh war am 22. September 2022 von Einsatzkräften auf einer Protestversammlung erschossen worden. Am 18. August wurde die Schwester von Mehran Tavana, einem anderen im November erschossenen Demonstranten, mitsamt ihrem Ehemann festgenommen. Zudem haben Sicherheitskräfte die Mutter eines 20-jährigen erschossenen Protestlers am frühen 23. August von zuhause abgeholt. Die Verhaftungen finden im gesamten Land statt. In Reaktion auf diese Unterdrückungsmaßnahmen haben am Abend des 23. August Angehörige der Opfer der Proteste in einem gemeinsamen Post auf X (Twitter) erklärt, sich nicht einschüchtern zu lassen. Sie schworen „beim Blut ihrer Kamerad*innen, dass sie bis zum Ende durchhalten“ würden...“ Meldung vom 23. August 2023 im IranJournal , siehe auch:
  - Verhaftungen der Familien von getöteten Demonstranten signalisieren drohende staatliche Gewalt
    „Die Verhaftung zahlreicher Familienangehöriger von Demonstranten, die von staatlichen Sicherheitskräften im Iran getötet wurden, nur wenige Wochen vor dem einjährigen Jahrestag des Ausbruchs der landesweiten Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“, die durch die Ermordung der 22-jährigen Mahsa Jina Amini in staatlichem Gewahrsam ausgelöst wurde, deutet auf eine weitere Welle staatlicher Gewalt und verstärkter Repression hin, warnte das Center for Human Rights in Iran (CHRI)…“ engl. Meldung vom 30.8.2023 in IRAN-REVOLUTION.COM
  - „Familienangehörige von Opfern staatlicher Gewalt im Iran – darunter auch Kinder – werden weiterhin willkürlich verhaftet, weil sie versuchen, ihre Angehörigen zu ehren. Farmarz Barahouie, 15, wurde Anfang dieser Woche von Beamten der Staatssicherheit in der Stadt Torbat Heydarieh festgenommen, als er unterwegs war, um das Grab seines Bruders Esmail Barahouie zu besuchen. Esmail wurde am 30. September 2022 beim „Bloody Friday“-Massaker in der Stadt Zahedan bei Straßenprotesten getötet…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 26. Aug. 2023 mit Foto
- Inhaftierter Demonstrant nach zugenähten Lippen in Einzelhaft verlegt
  „Iman Khezri, ein Einwohner der südlichen Stadt Masjid Suleiman, der im April nach der Teilnahme an einem Protest verhaftet wurde, wurde am 26. August nach 138 Tagen Haft im Shiban-Gefängnis von Ahvaz in Einzelhaft verlegt, berichtet IranWire. Über sein geistiges und körperliches Befinden liegen keine Informationen vor. Khezri wurde am 11. April in der Stadt Izeh verhaftet. Sein Fall wurde an die zweite Abteilung der Staatsanwaltschaft von Izeh weitergeleitet. Trotz zweier Einsprüche gegen die Entscheidung über die vorübergehende Inhaftierung wurden beide Einsprüche vom Gericht zurückgewiesen. Die Besorgnis über den Gesundheitszustand von Khezri nahm zu, nachdem Berichte aus dem Gefängnis von Shiban aufgetaucht waren, wonach er sich aus Protest gegen seinen unsicheren Status die Lippen zugenäht haben soll.“ engl. Meldung vom 30.8.2023 in Iranwire
- Achtundzwanzig Demonstranten in kurdischer Stadt vor Gericht geladen
  „Wie eine Menschenrechtsorganisation berichtet, wurden achtundzwanzig Demonstranten aus der kurdischen Stadt Abdanan, die zuvor verhaftet worden waren und deren Fälle als „abgeschlossen“ eingestuft wurden, am Vorabend des Jahrestages ihres Protestes vor die Justiz- und Sicherheitsorgane geladen. Aus dem Bericht von Hengaw geht hervor, dass diese 28 Personen von der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts von Ilam vorgeladen wurden. In den Vorladungen, die ihnen zugestellt wurden, wurden ihnen Gerichtsurteile im Zusammenhang mit der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ vorgelegt. Unter den Angeklagten befindet sich Ahmed Alizadeh, ein 50-jähriger Lehrer, der zuvor von der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts Ilam zu sechs Jahren, sieben Monaten und 17 Tagen Gefängnis verurteilt worden war…“ engl. Meldung vom 31.8.2023 in Iranwire
- „Öffne dein Haar, auf dass sie in deinen Wellen versinken“, sang Mehdi Yarrahi, um die Frauen im Iran in ihrem Widerstand gegen das Regime zu bestärken. Für seine Musik wurde der Künstler nun festgenommen. Auch hier dringend nötig: Internationale, künstlerische Solidarität.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 29. Aug. 2023 mit Video, siehe auch:
  - „Die iranische Regierung verfolgt weiterhin Künstler, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Update: Gegen den iranischen Musiker Mehdi Yarrahi ( @yarrahimehdi ) wurde kürzlich Anklage wegen seines Liedes „Roosarito“ („Dein Kopftuch“) erhoben, das sich mutig gegen das repressive Gesetz zum Tragen eines Kopftuchs von #Iran wendet. Die anhaltende Unterdrückungskampagne der Islamischen Republik Iran gegen die Zivilgesellschaft erfordert eine entschlossene Reaktion der Weltgemeinschaft.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 27. Aug. 2023 mit Video
- „Nur paar Wochen vor dem Jahrestag des Mordes an Jina #MahsaAmini erlebt Iran noch eine andere Tragödie. Die junge Frau bekannt als #SchirazTochter hat sich demonstrativ in der Öffentlichkeit in der Stadt Schiraz das Leben genommen. Iraner*innen sind zutiefst betroffen.“ Tweet von Mina Khani vom 27. Aug. 2023 mit Foto
- „Nahid Taghavi hat heute ihren 69. Geburtstag begangen – zum dritten Mal „feiert“ sie im Gefängnis, anstatt bei ihrer Tochter @mariam_claren zu sein. Für das iranische Regime sind politische Gefangene wie Nahid eine Bedrohung. Wir sollten Nahid und die anderen genau dafür feiern. “ Tweet von Gilda Sahebi vom 28.8. mit Foto
- „Vor einigen Stunden nahmen die Söldner des Mahabad-Geheimdienstes Shahroz Baradar #آزاد_حسین‌پوری , einen der Märtyrer des Aufstands, als Geisel und drohten der Familie, ihre Pässe innerhalb von 48 Stunden abzugeben und in den kommenden Wochen nicht nach Sarkhak zu reisen; andernfalls , werden sie Shahroz Hände und Füße brechen und auch andere Familienmitglieder als Geiseln nehmen…“ (farsi) Tweet von Iranworkers vom 28.8. mit Foto
- „Azadeh Abedini, eine Frau im Iran, die dabei gefilmt wurde, wie sie ihr Recht verteidigte, die Kleidung ihrer Wahl zu tragen, wurde am folgenden Tag, am 23. August, von einem Mitglied der iranischen Basij-Miliz in Shahrak Azadi im Westen Teherans festgenommen. Das iranische Hijab-Gesetz ist nicht nur missbräuchlich, es ist auch gefährlich…“ engl Tweet von IranHumanRights.org vom 25.8.23 mit Video zu deren engl. Bericht vom 18.7.23. : „Iranian Women Face Increased Violence as State Resumes Forced-Veiling Patrols“
- „Bratinias Vater sagt, sein Sohn sei festgenommen worden und sei jetzt in Evin
  Ahmad Baratinia, der Vater des politischen Aktivisten Shahriar Baratinia, bestätigte in einem Interview mit Radiofarda die Verhaftung und Überstellung seines Sohnes aus der Türkei in den Iran und sagte, dass er sich derzeit im Evin-Gefängnis befinde.“ (farsi) Tweet von Iranworkers vom 24. Aug. 2023 mit Foto
- „Nasrin Alizadeh, die Schwester der getöteten Demonstrantin Shirin Alizadeh, wurde am 23. August von Agenten in Isfahan, Zentraliran, festgenommen. Shirin wurde am 22. September 2022 in der Nähe einer Protestkundgebung in Chaloos, Provinz Mazandaran, von Kräften der Islamischen Republik in ihrem Auto getötet…“ engl Tweet von IranHumanRights.org vom 23.8.23 mit Foto
- „Der Filmregisseur Navid Mihandoost wurde am #Iran August in das Evin-Gefängnis gebracht, wo er wegen vorgetäuschter Anschuldigungen zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Sein sogenanntes „Verbrechen“ war die Verletzung der Meinungs- und Gedankenfreiheit, indem er öffentlich seine Unterstützung für friedliche Proteste zum Ausdruck brachte und einen Dokumentarfilm über @AlinejadMasih : https://iranwire.com/en/news/119670-iranian-filmmaker-navid-mihandoost-starts-prison-sentence/ drehte.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 21. Aug. 2023 mit Foto
- „Als Reaktion darauf, dass zahllose Frauen in #Iran ohne Hijab das Haus verlassen, haben die Behörden versprochen, sie mit verschiedenen Mitteln weiter zu bestrafen, darunter der Verweigerung von Bildung und der Sperrung des Zugangs zu wesentlichen Dienstleistungen wie Bankgeschäften. Dennoch geben sie nicht auf … #WomanLifeFreedom“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 21. Aug. 2023 mit Fotos
Aus Angst vor dem Jahrestag des Mordes an Mahsa Amini verschärft das Regime die Offensive gegen feministische Aktivistinnen mit Massenverhaftungen, auch männliche Studenten und Aktivisten werden bedroht, vorgeladen, verhaftet…
- „Die Mutter von Mahsa Jina Amini, einer 22-jährigen Frau, deren Ermordung in Staatsgewahrsam monatelange staatsfeindliche Proteste im Iran auslöste, veröffentlichte dieses Foto ihrer Tochter online und schrieb: „Deine Haarlocke hat so viele Herzen erobert…“
  In weniger als einem Monat jährt sich die Bewegung „Woman Life Freedom“ des Landes, die von Aminis Geschichte inspiriert wurde, und iranische Staatssicherheitskräfte nehmen schonungslos Frauenrechtlerinnen fest. #Iran #WomanLifeFreedom #MahsaAmini…“ engl. Tweet von IranHumanRights vom 20. Aug. 2023 mit Foto
- Massenverhaftungen von Frauen und Frauenrechtsaktivistinnen
  „Der iranische Sicherheitsapparat hat am Mittwoch eine Offensive gegen Frauen und feministische Aktivistinnen begonnen. Am 16. August wurden mindestens acht Frauen in der Provinz Gilan festgenommen. Sicherheitskräfte stürmten die Wohnungen von Aktivistinnen und Bürgerinnen in mindestens vier Städten und nahmen die Bewohnerinnen mit. In der Metropole Rascht wurden die feministische Aktivistin Jelveh Javaheri, die Fotografin Matin Yazdani und die Frauenrechtsaktivistin Forough Saminia inhaftiert. Auch die Schwestern Zahra und Zohreh Dadras, die sich für Frauenrechte einsetzen, gehören zu den Inhaftierten in der Großstadt. In der Nachbarstadt Anzali wurde die Dichterin Yasamin Yashdari verhaftet. In Fooman, einer anderen Stadt der Provinz, nahmen die Sicherheitskräfte Negin Rezaee fest. Auch sie ist in der feministischen Szene aktiv. In Lahijan im Osten der Provinz wurde die Grafikerin Shiva Shahsiah verhaftet. Bei allen Verhaftungen wurden die Wohnungen der Inhaftierten durchsucht. Bisher ist nicht bekannt, welche Sicherheitsbehörde für die Inhaftierungen verantwortlich ist und wo sie festgehalten werden. Die Verhaftungen erfolgen im Vorfeld des Jahrestages der Ermordung von Jina Mahsa Amini und des Beginns der Protestbewegung „Frau Leben Freiheit“ im September vergangenen Jahres im Iran…“ Meldung vom 16. August 2023 im IranJournal , siehe dazu:
  - „Der aktuelle Anstieg der Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen im Iran im Vorfeld des einjährigen Jubiläums der „Woman Life Freedom“-Bewegung des Landes erfordert eine entschlossene und einheitliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Es ist unerlässlich, nicht nur die Stimmen dieser Frauen zu stärken und so die Dringlichkeit ihrer Forderungen zu unterstreichen, sondern auch entschiedene Maßnahmen gegen politische Führer und Richter im Iran zu ergreifen, die die Verletzung von Frauenrechten befürworten und ermöglichen. Solche Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung, um zu verhindern, dass es zu einem weiteren Massaker an friedlichen Demonstranten im Iran kommt, wie wir es Anfang des Jahres erlebt haben. #Iran #WomanLifeFreedom“ engl. Tweet von IranHumanRights vom 18. Aug. 2023 mit Foto
- Studenten, Aktivisten bedroht, vorgeladen, verhaftet im Vorfeld des Mahsa Amini Jahrestages
  „Kurz vor dem ersten Jahrestag des Todes von Mahsa Amini, die am 16. September in Polizeigewahrsam starb, verschärft die iranische Regierung ihr Vorgehen gegen Studenten und Aktivisten im ganzen Land. Nach Angaben des Telegram-Kanals Khabarnameh Amirkabir wurden in den letzten Tagen 2.843 Studenten vor die Disziplinarausschüsse der Universitäten geladen. Diese Vorladungen zielen vor allem darauf ab, den Studenten Versprechen abzuringen und sie von der Teilnahme an den Versammlungen zum Jahrestag der durch Aminis Tod ausgelösten Protestbewegung abzuhalten. Viele der betroffenen Studenten kommen von der Iran University of Science and Technology in Teheran (324), der Shahid Bahoner Universität in Kerman (282), der Amirkabir University of Technology in Teheran (157), der Universität Teheran (153) und der Allameh Tabatabai Universität, ebenfalls in der Hauptstadt (149). In dem Versuch, den Ausbruch neuer Demonstrationen im nächsten Monat zu verhindern, hat die Regierung erklärt, dass der Unterricht bis zum 2. Oktober online stattfinden würde. Ein Student der Tarbiat-Modares-Universität in Teheran berichtete IranWire, dass mindestens 40 Studenten dieser Universität innerhalb von 24 Stunden von den Sicherheitsbehörden vorgeladen wurden. Viele der Vorgeladenen gaben an, dass sie lange Verhöre über sich ergehen lassen mussten und „Drohungen“ ausgesetzt waren, wie die Studentenvertretungen mitteilten. In Erwartung des Amini-Jahrestages und der Wiedereröffnung der Universitäten hätten sich die Disziplinarausschüsse mit den Sicherheitsbehörden zusammengetan, um „Angst und Einschüchterung zu verbreiten“, hieß es…“ engl. Meldung vom 18. August 2023 in Iranwire („Students, Activists Threatened, Summoned, Arrested ahead of Mahsa Amini Anniversary“, machinenübersetzt), siehe dazu:
  - University Students Summoned by Security Institutions amid Fear of Renewed Protests. engl. Meldung vom 15. August 2023 in Iranwire (Universitätsstudenten von Sicherheitsorganen vorgeladen aus Angst vor erneuten Protesten)
  - „Berichten zufolge wurden mindestens 2.843 Studenten an 45 Universitäten im Iran in einer landesweiten Kampagne zu Disziplinarausschüssen vorgeladen, um weitere staatsfeindliche Proteste vor dem Jahrestag der #WomanLifeFreedom -Bewegung am 16. September zu verhindern. Diese Komitees agieren wie Waffen der staatlichen Repressionsmaschinerie…“ engl. Tweet von IranHumanRights vom 18. Aug. 2023 mit Foto
- „Maryam Farhang gehört zu mindestens einem Dutzend Frauenrechtlerinnen, die in der vergangenen Woche im Jahr #Iran festgenommen wurden. Sie wurde am 6. August verhaftet und in die Haftanstalt Soroush gebracht, die vom Geheimdienstministerium in Isfahan in der Provinz Isfahan kontrolliert wird.“ engl. Tweet von IranHumanRights vom 18. Aug. 2023 mit Foto
- „Seit 294 Tagen sitzt #ToomajSalehi bereits im Gefängnis! Folter und Misshandlung für einen Menschen, der jahrelang zur Toleranz und Zusammenhalt aufgerufen hat und für die Freiheit kämpft. Sein Leben ist weiter in Gefahr! #FreeToomaj…“ Tweet von @Nazanin50015935 vom 19. Aug. 2023 mit Foto
- „Koorosh Vaziri, der Ehemann der ermordeten Straßendemonstrantin Shirin Alizadeh, wurde am 17. August im Iran festgenommen. Alizadeh wurde am 22. September 2022 von Streitkräften der Islamischen Republik erschossen. Ihrer Familie wurde Gerechtigkeit verweigert, während sie für ihr Streben danach verfolgt wurde…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 19. Aug. 2023 mit Foto
- „Elaheh Askari, eine Fotografin und Bloggerin in #Iran , wurde am 16. August von Beamten der Staatssicherheit willkürlich festgenommen, als sie ihren Reisepass abholen wollte, der vor drei Wochen am Flughafen Imam Khomeini beschlagnahmt worden war, als sie von einer Reise nach Hause kam.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 18. Aug. 2023 mit Foto
- „„Politische Gefangene müssen freigelassen werden!“ sangen Gläubige auf dem Weg zum Freitagsgebet in der Makki-Moschee in der iranischen Stadt Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan. #IranProtests“ engl. Tweet von IranHumanRights vom 18. Aug. 2023 mit Video
- Mutige Journalistin Nazila Maroufian erneut verhaftet
  „Gerade erst auf freiem Fuß und schon wieder verhaftet. So wie es im März 2023 der Bürgerrechtsaktivistin Sepideh Qoliyan erging, nachdem sie noch vor dem Gefängnis „Khamenei der Zahhak! Wir werden dich ins Grab bringen“ brüllte, ist es jetzt auch bei der iranischen Journalistin Nazila Maroufian geschehen: Maroufian war erst am Sonntag freigelassen worden, hatte sich dann in Onlinediensten ohne Kopftuch und mit Victory-Zeichen gezeigt – und wurde daraufhin erneut festgenommen. „Nehmt die Sklaverei nicht hin – Ihr habt das Beste verdient“, schrieb Maroufian auf Instagram und X, vormals Twitter. Wie die Nichtregierungsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA am Dienstag mitteilte, wurde die Journalistin in das berüchtigte Frauengefängnis Qarchak in der Nähe von Teheran verlegt, dessen Haftbedingungen regelmäßig angeprangert werden…“ Meldung vom 16.8.2023 in Iran-Revolution.com – siehe kurz zuvor:
  - „Die Journalistin Nazila Maroofian twitterte nach ihrer Entlassung aus dem #Iran -Gefängnis am 16. August dieses Foto und schrieb: „[Sie fragten] Bedauern Sie, dass Sie dieses Foto gepostet haben, als Sie [am Sonntag aus dem Evin-Gefängnis] entlassen wurden? Nein, ich habe nichts falsch gemacht. Liebe euch alle.„…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 16. Aug. 2023 mit Foto
  - Nasila Marufian: Unbeugsame Regimekritikerin – Die iranische Journalistin Nasila Marufian ist wieder frei – und nimmt kein Blatt vor den Mund
    „Kein Kopftuch, die Hand zum Victory-Zeichen erhoben: Das erste Bild, das Nasila Marufian am Sonntag nach vielen Monaten von sich bei Instagram veröffentlichte, spricht eine deutliche Sprache: »Nehmt die Sklaverei nicht hin – ihr habt das Beste verdient«, schrieb sie. Vor rund zehn Monaten hatten die iranischen Behörden die 23-Jährige erstmals festgenommen; im Januar war sie zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Vorwurf: Verbreitung von Falschinformationen. Die Journalistin hatte zuvor online ein Interview mit dem Vater der in Polizeigewahrsam gestorbenen Mahsa Amini veröffentlicht. Darin beschuldigt Amdschad Amini die iranischen Behörden, über den Tod seiner Tochter die Unwahrheit zu behaupten. Nach offiziellen Angaben führten »gesundheitliche« Probleme zum Tod der 22-jährigen Amini. Die Familie geht hingegen davon aus, dass sie von Polizisten durch einen Schlag auf den Kopf getötet wurde. Der Vorfall hatte zu monatelangen Massenprotesten gegen die Kopftuchpflicht und die massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der islamischen Republik geführt. Mehr als 500 Menschen kamen ums Leben; Tausende wurden inhaftiert, einige zum Tode verurteilt. Marufians Geste der Unbeugsamkeit zeigt einmal mehr, dass sich viele im Iran nicht mehr einschüchtern lassen. Nachdem sie sich wieder einmal öffentlich gegen das Regime gewandt hatte, wurde sie im Juli erneut festgenommen und in das für seine extrem harschen Haftbedingungen bekannte Ewin-Gefängnis gebracht. Kurz darauf machten Berichte die Runde, ihr Gesundheitszustand habe sich drastisch verschlechtert. Sie habe Atemnot und Herzrasen gehabt, bestätigte Marufian am Sonntag. Soziale Netzwerke sind im Iran sehr beliebt. Auch Journalist*innen verlagern ihre Berichterstattung verstärkt dorthin. Denn die offiziellen Medien werden streng zensiert.“ Artikel von Oliver Eberhardt vom 14. August 2023 in Neues Deutschland online
- „Die kurdische Verfechterin ethnischer Rechte, Fereshteh Mansouri, wurde inmitten der Proteste der #Iran -Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ verhaftet und zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Außerdem wurde sie aufgrund vorgetäuschter Anschuldigungen zur Teilnahme an psychiatrischen Therapiesitzungen verurteilt.
  Die iranischen Behörden verweisen immer häufiger Frauen, denen ein Widerspruch gegen die staatliche Politik vorgeworfen wird, zu „psychiatrischer“ Behandlung, eine Politik, die von iranischen Ärzteverbänden weithin verurteilt wurde.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 14. Aug. 2023 mit Fotos
- „Am Sonntag, den 13. August 2023, wurden zwei Schwestern namens #ZiryanMolaei und #ZilanMolaei aus Sanandaj von den Sicherheitskräften des Iran ohne Gerichtsbeschluss festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. #Kurdistan #JinaAmini #jin_jiyan_azadî“ Tweet von Shahab Sheikhi vom 14. Aug. 2023 mit Fotos
Der Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini wirft seine Schatten voraus und verschärft die Repression der Islamischen Republik Iran
- „Wo ist Alireza Salehi? #علیرضا_صالحی Bewohner #مسجد_سلیمان wurde nach der Veröffentlichung dieser Videos von den Sicherheitskräften entführt und eine Stunde später wurden die Videos von seiner Instagram-Seite gelöscht, aber seit mehr als zwei Wochen gab es keine Neuigkeiten von ihm. “ Tweet von iranworkers vom 12. Aug. 2023 (farsi) mit Video
- „Zwei Tage nachdem der Präsident der Islamischen Republik Iran, Raisi, damit geprahlt hatte, „die Freiheit der Meinungsäußerung und der Feder zu garantieren“, wurden zwei Journalisten, Azadeh Pirakouh und Mohsen Ajorloo, von der staatlichen Tageszeitung Iran Sports (am 10. August) wegen ihrer kritischen Artikel entlassen Das berichtet ein ehemaliger Sportminister persischer BBC. Dutzende Journalisten wurden im letzten Jahr im Iran festgenommen und/oder strafrechtlich verfolgt, da sich die staatliche Repression nach dem Ausbruch großer staatsfeindlicher Proteste im vergangenen Herbst verschärfte. “ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 11. Aug. 2023
- Irans Machthaber sind vor dem Todestag von Mahsa Amini misstrauisch gegenüber Fußballfans
  „Irans wichtigste Fußballliga ist offenbar unter die direkte Aufsicht der Geheimdienstorganisation des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und des Geheimdienstministeriums geraten, da man Angst vor erneuten Protesten im ganzen Land hat. In der Eröffnungswoche des Turniers haben die Behörden die Infrastruktur rund um das Spielfeld des Teheraner Azadi-Stadions abgerissen, um Fans daran zu hindern, Spiele in Irans größtem und renommiertestem Stadion zu besuchen, und haben den Zuschauern den Zutritt zu einem kleineren Veranstaltungsort in der Teheraner Stadt Ekbatan verwehrt. In der Zwischenzeit wurde eine Gruppe von Frauen sorgfältig ausgewählt und in das Sirjan-Stadion in der südöstlichen Provinz Kerman geschickt, um der Asiatischen Fußballkonföderation (AFC) eine Freude zu machen. Die Regierung befürchtet, dass Fußballspiele als Plattform für Anti-Establishment-Proteste anlässlich des ersten Jahrestages von Mahsa Aminis Tod in Polizeigewahrsam Mitte September genutzt werden könnten…“ engl. Artikel von Payam Younesipour vom 11.8.2023 bei iranwire
- „Hasti Amiri, ein Doktorand an der iranischen Allameh Tabatabai-Universität, und die ehemalige studentische Aktivistin Zia Nabavi wurden wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu jeweils einem Jahr Gefängnis verurteilt. Universitätsstudenten im ganzen Land werden verfolgt, weil sie Nein zur staatlichen Repression sagen…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 9. Aug. 2023 mit Fotos zu deren engl. Artikel
- Weitere Geschäfte und Vergnügungspark wegen „Nichtbeachtung“ des Hijab geschlossen
  „Die iranische Regierung verschärft ihr Vorgehen gegen öffentliche, kommerzielle und touristische Einrichtungen, die sich angeblich nicht an die strenge Kleiderordnung der Islamischen Republik für Frauen halten. Eine Buchhandlung, ein Bekleidungsgeschäft und ein beliebter Vergnügungspark gehörten zu den Unternehmen, die in den letzten Tagen schließen mussten, weil sie die obligatorischen Hijab-Regeln für Frauen nicht durchgesetzt hatten. Am 9. August gab die Didavar-Buchhandlung in Teheran auf Instagram bekannt, dass sie versiegelt worden sei, um ihr drittes Jubiläum zu feiern. In der Innenstadt von Isfahan wurde ein Bekleidungsgeschäft, die Dopuod Gallery, aufgrund einer von den Behörden als „Nichteinhaltung des Hijab“ eingestuften Schließung geschlossen. Anfang dieses Monats wurde ein Vergnügungspark mit Robotermotiv in Teheran geschlossen, weil er die obligatorischen Hijab-Regeln für weibliche Besucher nicht durchgesetzt hatte. RoboKids wurde wegen Verstößen gegen die Kopftuchvorschriften angezeigt, was zur Schließung einer der beiden Filialen des Unternehmens in der Hauptstadt führte…“ engl. Meldung vom 10.8.2023 in Iranwire
- Hilf, Mohammads Hinrichtung zu verhindern: „Er ist am Hals aufzuhängen, bis der Tod eintritt.”
  „Mohammad ist erst 27 Jahre alt, und ein Richter hat entschieden, dass er auf diese Weise sterben soll, weil er gegen das brutale Regime im Iran protestiert hat. Uns läuft die Zeit davon: Mohammad wurde im Gefängnis bereits gefoltert und das Todesurteil könnte nun jeden Moment vollstreckt werden. Aber es könnte noch Hoffnung geben: Durch globalen Druck ist es in der Vergangenheit bereits gelungen, Hinrichtungen im Iran zu stoppen. Jetzt schließen sich Menschen auf der ganzen Welt dem Aufruf an, um sein Leben zu retten. Zudem haben namhafte Anwältinnen und Anwälte den UN-Hochkommissar für Menschenrechte und einflussreiche Regierungen gebeten, Mohammads Hinrichtung zu verhindern und das iranische Regime zur Verantwortung zu ziehen…“ Petition bei Avaaz
- Teheraner Stadtverwaltung beteiligt sich an Frauenunterdrückung
  „Der Stadtrat von Teheran hat bestätigt, in Teheraner U-Bahnen und U-Bahnstationen Hijab-Wächter*innen einzusetzen. Mehdi Chamran, der Leiter des Stadtrats, hat außerdem die Anwesenheit von Polizisten bei den Kontrollen gefordert, um gegen Frauen vorzugehen, die sich der Hijab-Pflicht widersetzen. In den vergangenen Tagen hatten einige Medien, darunter die Online-Zeitung „Faraz“, über den Plan der Teheraner Stadtverwaltung berichtet, 400 „Hijab-Wächter*innen“ in der Teheraner U-Bahn einzusetzen. Chamran sagte am 8. August, ohne die Begleitung der Polizei werde “es nicht funktionieren, diese Leute in der U-Bahn einzusetzen“. Die Hijab-Wächter*innen könnten sich nur in Anwesenheit der Polizisten durchsetzen…“ Meldung vom 8. August 2023 im IranJournal
- Massenüberwachung im Iran: Deutsche Kameras für das Mullah-Regime?
  „Um die Kopftuchpflicht durchzusetzen, setzt der Iran auf Überwachung und nutzt dafür wohl auch Gesichtserkennungssoftware. Ein Lieferant von Kameras war Bosch. Das Unternehmen bestreitet aber, dass die Geräte zur biometrischen Gesichtserkennung genutzt werden können.
  Im Juni vergangenen Jahres hackte eine Oppositionsgruppe nach eigenen Angaben mehr als 5.000 öffentliche Überwachungskameras im Raum Teheran. Die Hacker veröffentlichten ein Video der Aktion auf Social-Media-Plattformen. Darin ist die Softwareoberfläche der Firma Bosch zu erkennen, mit der offenbar Kameras gesteuert werden, um Kreuzungen und Schnellstraßen in Teheran zu überwachen. Werden diese Bosch-Kameras noch heute für die Strafverfolgung genutzt? Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wird die Überwachung des Straßenverkehrs besonders genutzt, um die Kopftuchpflicht durchzusetzen. Iranische Frauen berichten gegenüber der Menschenrechtsanwältin Raha Bahreini und ihrem Team, dass sie, kurz nachdem sie eine Kreuzung passierten oder aus dem Auto gestiegen waren, eine SMS erhalten hätten. Darin sei ihnen mitgeteilt wurden, dass auf Kamera festgehalten wurde, dass ihr Kopftuch nicht richtig sitze. „Die Behörden haben ihr Überwachungssystem mit Technologien zur Gesichtserkennung erweitert. Frauen, die ohne Kopftuch identifiziert werden, müssen mit rechtlichen Schritten rechnen“, sagt Bahreini von Amnesty International im Interview mit dem ARD-Weltspiegel. Nach Erhalt eines Strafzettels per SMS müssen viele Frauen ihr Auto für mehrere Wochen abgeben, oft folgen auch Ausreisesperren und Geldstrafen…“ Beitrag von Florian Barth, SWR, Katharina Willinger, BR, und Nick Schader, SWR vom 07.08.2023 in tagesschau.de
- „Die iranische Teheraner Stadtverwaltung stellt 400 „Hijab-Wächter“ für das U-Bahn-Netz ein, um Frauen anzugreifen und anzugreifen, denen vorgeworfen wird, sich nicht an das staatliche Gesetz zum Tragen von Hijabs zu halten. Mahsa Jina Amini, 22, starb letztes Jahr in iranischem Staatsgewahrsam, nachdem sie wegen ihres Hijabs verhaftet worden war.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 7. Aug. 2023 mit Foto
- „Frauen und Mädchen im Iran sind zunehmender Gewalt ausgesetzt, da der Staat härter als je zuvor gegen diejenigen vorgeht, die ohne Hijab in der Öffentlichkeit auftreten: https://iranhumanrights.org/2023/07/iranian-women-face-increased-violence-as-state-resumes-forced-veiling-patrols/ .
  Dennoch bleiben sie trotzig. Die Vereinten Nationen und die breitere internationale Gemeinschaft sollten ausdrücklich die Aufhebung des repressiven, gefährlichen und diskriminierenden Gesetzes zum Tragen eines Hijabs durch den Staat fordern. #WomanLifeFreedom“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 7. Aug. 2023 mit Fotos
Iran: Politisch motivierte Prozesse sowie Hinrichtungen nehmen dramatisch zu und neues Hijab-Gesetz soll zusätzlich eine Bewegung einschüchtern, die sich aber sicher nicht mehr stoppen lässt
- „Wir sind Fremde hier, lasst nicht zu, dass sie uns hinrichten!“
  „Vor einiger Zeit konnten wir in vielen Zeitungen lesen, dass das islamische Regime im Iran „alle sechs Stunden einen Menschen hingerichtet hat“. Aber was bedeutet eine Stunde für einen Menschen in der Todeszelle, für seine Familie, seine Freunde, seine Mitbürger:innen, für die Menschen, die die Nachricht von seiner Verurteilung im Fernsehen hören? Doch wer sieht heutzutage im Iran noch fern? Nur um zu sehen, wie als Journalisten verkleidete Vernehmungsbeamte gefolterte Gefangene befragen und ihre erzwungenen Geständnisse aufzeichnen. Was bedeutet eine Stunde für uns in der Diaspora, die wir mit der Nachricht von Hinrichtungen aufwachen und mit der Angst ins Bett gehen, am nächsten Morgen von weiterem Blutvergiessen zu lesen? Was bedeutet eine Stunde für uns, die wir hier leben, die wir uns aus den Trümmern des nicht enden wollenden, ununterbrochenen Blutvergiessens in der „Heimat“ herausschleppen, um hier unser tägliches Leben zu leben, um in unseren Jobs zu funktionieren, um für unsere Kinder zu sorgen? (…) In einem Land, in dem Jugendliche identifiziert und über Nacht verhaftet werden, weil sie Parolen an die Wände schreiben, wurden zwischen November 2022 und März 2023 bis zu 7.000 Schülerinnen an Dutzenden von Schulen in mindestens 28 der 31 Provinzen des Iran vergiftet. Hunderte wurden mit Symptomen wie Atembeschwerden, Taubheitsgefühlen in den Gliedmassen, Herzklopfen, Kopfschmerzen, Übelkeit und Erbrechen ins Krankenhaus eingeliefert. Der Staat übt Vergeltung an diesen Schülerinnen für ihr furchtloses Streben nach Freiheit und ihre Teilnahme an den Protesten. Bis zum heutigen Tag wurden sieben junge Männer in direktem Zusammenhang mit dem „Jin, Jiyan, Azadi“-Aufstand hingerichtet. Das Regime hat sich der Hinrichtung als Einschüchterungsinstrument bedient, um die Menschen zum Schweigen zu bringen; die Zahl der Hinrichtungen stieg 2022 im Vergleich zu 2021 um 75 %. Dies hat die Aufmerksamkeit der Gesellschaft von politischen Hinrichtungen auf die Grausamkeit der Todesstrafe unabhängig vom Verbrechen gelenkt. Wie alles andere in unserer kapitalistischen, patriarchalischen Gesellschaft sind Hinrichtungen nicht gleichmässig verteilt! Es sind immer die am meisten Ausgegrenzten, die am meisten gefährdet sind. (…) „Die meisten Iraner können nicht atmen“, mit Ausnahme des kleinen Teils der Bevölkerung, der von diesem selbstmörderischen Rentnerregime profitiert und ihm daher treu ergeben ist. Die Islamische Republik Iran ist heute ein politisches Projekt, das seine Niederlage auf allen wirtschaftlichen, politischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Ebenen durch eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und Bestrafung jeder sozialen Einheit, die für ein Leben in Würde kämpft, kompensiert. In dem berühmt-berüchtigten Telegramm 71 schreibt Hitler: „Ist der Krieg verloren, so soll das Volk untergehen“. Das ist die Logik, mit der der iranische Staat arbeitet. (…) Das iranische Volk will leben und leben lassen. Diese Botschaft, diese Sehnsucht nach Leben (Jiyan, Zendegi) wird von immer mehr Menschen innerhalb und ausserhalb des Irans und angesichts der steigenden Zahl staatlicher Morde verstärkt. Der jüngste Akt der Tötungsmaschinerie des Regimes richtet sich gegen zwei junge Männer aus Afghanistan, Mohammad Ramez Rashidi und Naeim Hashem Ghotali. Sie werden beschuldigt, am 26. Oktober 2022 einen Terroranschlag auf einen Schrein in Shiraz verübt zu haben, bei dem 13 Menschen getötet und 30 weitere verletzt wurden. Das Urteil beruht ausschliesslich auf Geständnissen, die unter Folter zustande gekommen sind, und auf keinerlei anderen Beweisen. (…) Angesichts der Gewalt und je weniger das iranische Regime und die so genannte internationale Gemeinschaft die Stimmen der Opfer und ihrer Familien, die Stimmen, die sich nach Leben sehnen, hören wollen, desto mehr ist es an uns, unsere Stimme für die Frau, für das Leben und für die Freiheit zu erheben.“ Artikel von Mahtab Mahboub aus Graswurzelrevolution Nr. 480 vom, Sommer 2023 am 7. August 2023 in untergrund-blättle.ch
- „Die inhaftierte Journalistin Nazila Maroofian wurde am 5. August aus dem Evin-Gefängnis von #Iran in das Taleghani-Krankenhaus in Teheran gebracht. Sie wurde verhaftet und wird strafrechtlich verfolgt, weil sie den Vater von Mahsa Jina Amini interviewt hat, der in iranischem Staatsgewahrsam getötet wurde. #JournalismIsNotaCrime“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 5. Aug. 2023 mit Foto
- „Wenn die Angst vor dem Jubiläum eines Mädchens den Helden der Stadt in eine Kaserne verwandelt … die Angst der Regierung vor der Zeremonie #غزاله_چلابی 13. August … Einer informierten Quelle zufolge „wurde Ghazalehs Tante am selben Tag zusammen mit mehreren anderen Frauen und Mädchen verhaftet, die zum Grab von Ghazaleh Chalabi gegangen waren.“ Und sie haben Klage gegen sie eingereicht.““ Tweet von Iranworkers vom 5. Aug. 2023 (farsi) mit Video
- Mehr politische Exekutionen im Iran, da die Regierung versucht, alle abweichenden Meinungen zum Schweigen zu bringen
  „Politisch motivierte Hinrichtungen nehmen im Iran dramatisch zu. In den letzten zehn Monaten wurden mindestens 17 meist junge Männer in offenkundig rechtswidrigen Verfahren gehängt. Die Islamische Republik hat seit ihrer Gründung Menschen aus politischen Gründen hingerichtet – einschließlich der friedlichen Äußerung abweichender Meinungen, der Teilnahme an friedlichen Protesten und der Mitgliedschaft in Oppositionsgruppen -, aber der offene Einsatz als Taktik der Einschüchterung und Vergeltung gegen diejenigen, die sie für Kritiker hält, hat sich verstärkt. „Die internationale Gemeinschaft muss den iranischen Behörden klar machen, dass die Fortsetzung der Mordserie zu einer außerordentlichen Verschärfung der politischen und wirtschaftlichen Isolation der Islamischen Republik führen wird“, sagte Hadi Ghaemi, Geschäftsführer des Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Ohne ein starkes koordiniertes internationales Vorgehen gibt die Welt grünes Licht für dieses Gemetzel“, sagte Ghaemi. Der Anstieg erfolgte im Zuge der Proteste, die nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini im September 2022 in staatlichem Gewahrsam im ganzen Iran ausgebrochen waren. Während dieser Proteste brachten viele Iraner friedlich ihre tiefe Ablehnung der repressiven politischen Ordnung der Islamischen Republik zum Ausdruck. Für ihre Teilnahme an diesen Protesten wurden ab Juli 2023 sieben junge Männer gehängt, und seit dem Ausbruch der landesweiten Proteste im September 2022 wurden mindestens zehn weitere Menschen wegen verschiedener politischer „Verbrechen“ gehängt. Diesen Hinrichtungen gingen Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren voraus, die durch schwerwiegende Verstöße gegen die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und ein faires Verfahren gekennzeichnet waren, die nach iranischem Recht und internationalen Verträgen, die der Iran unterzeichnet hat, garantiert sind. Zu diesen Verstößen gehören: Verweigerung des Rechts auf einen Rechtsbeistand, Verweigerung des Rechts auf einen Rechtsbeistand nach Wahl, Anwendung von Folter zur Erzwingung von „Geständnissen“, die dann als Beweismittel für eine Verurteilung verwendet werden, Verweigerung der Möglichkeit einer wirksamen Verteidigung vor Gericht durch Vorenthaltung von Akten und andere rechtswidrige Taktiken, Keiner der zum Tode verurteilten Demonstranten wurde vor Zivilgerichten wegen politischer Verbrechen vor Geschworenen angeklagt.
  Todesurteile wurden auch aufgrund von Anklagen vollstreckt, bei denen es sich um vage, allgemeine Begriffe handelt, die von Natur aus subjektiv sind und die willkürliche Verhängung der Todesstrafe aus politischen Motiven erleichtern, wie z. B. „Korruption auf Erden“ und „Feindschaft gegen Gott“ (oder „Krieg gegen Gott führen“). Dutzende weiterer Personen wurden wegen dieser „Verbrechen“ angeklagt und sind somit von einer möglichen Hinrichtung bedroht. 17 Männer, viele von ihnen jung, wegen scheinbarer politischer Anschuldigungen gehängt…“ engl. Artikel vom 2.8.2023 bei IranHumanRights.org („Political Executions Surge in Iran as Government Seeks to Silence All Dissent“, maschinenübersetzt)
- Rapper Toomaj Salehi will in Berufung gehen
  „Der iranische Rapper Toomaj Salehi will offenbar gegen seine Verurteilung zu einer sechsjährigen Haftstrafe vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung gehen. Dies berichtete die Zeitung Shargh unter Berufung auf Salehis Anwalt. Sechs Jahre Haft, zwei Jahre Ausreisesperre, zweijähriges Berufsverbot – dieses Urteil hatte ein Revolutionsgericht in der Metropole Isfahan Anfang Juli verhängt. Im Zusammenhang mit Salehis Prozess hatte die EU Ende Juni Verantwortliche mit Sanktionen belegt, darunter den Generalanwalt der Provinz Isfahan, der nach EU-Angaben Anklage gegen den 32 Jahre alten Musiker erhoben hatte. Der Rapper sei unter grausamen Bedingungen inhaftiert, hieß es weiter.“ Meldung vom 3,8,2023 in iran-revolution.com
- „Der dissidente kurdische Rapper Saman Yasin wurde am 2. August vom Rajaee-Shahr-Gefängnis in der iranischen Stadt Karaj in das Evin-Gefängnis in Teheran verlegt. Er beklagte sich über „körperliches und geistiges“ Unwohlsein, nachdem ihm in einer psychiatrischen Einrichtung, in die er eingewiesen worden war, als Strafe für die Forderung nach Gerechtigkeit in seinem Fall eine unbekannte Substanz injiziert worden war.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 3. Aug. 2023 mit Foto zum engl. Artikel am 24.7. auf deren Homepage : „Jailed Rapper Tortured, Forced into Psychiatric Center After Demanding Justice“, siehe auch:
  - „Neueste Mitteilung von Saman Yasin: Der inhaftierte Rapper berichtet über schwerwiegende Komplikationen nach einer unbekannten Injektion, die er im Gefängnis erhalten hat.
    Hengaw;, Samstag, 29. Juli 2023
    Saman Yasin, ein inhaftierter Rapper und Songwriter aus Kermanshah (Kermashan), hat kürzlich seine belastende Situation geschildert, die sich aus der Verabreichung einer unbekannten Injektion im Aminabad Psychiatric Center ergibt. Das Update wurde durch eine von Hengaw erhaltene Nachricht übermittelt, die Aufschluss über den schlimmen Zustand gibt, in dem er sich während seines zehnten Monats Haft im Rajai Shahr Gefängnis in Karaj befand. Laut einem Bericht, der am Freitag, dem 28. Juli 2023, bei der Hengaw-Organisation für Menschenrechte eingegangen ist, hat der 27-jährige Rapper und Songschreiber Saman Yasin die Qual der drogeninduzierten Folter offengelegt, die er während seiner Überführung aus dem Gefängnis erlebt hat zum Aminabad Psychiatric Center. Er behauptet, er sei durch erzwungene Drogeninjektionen zu einem Geständnis gezwungen worden, bestreitet energisch jegliche Selbstmordtendenzen und schreibt den ihm zugefügten Schaden Salvati, dem obersten Richter seines Falles, zu. In der Nachricht bekräftigt Saman Yasin, dass er am Samstag, dem 22. Juli 2023, aus dem Gefängnis in das Aminabad Psychiatric Center verlegt wurde, wo ihm eine gewaltsame Injektion eines nicht identifizierten Medikaments verabreicht wurde. Anschließend blieb er mehr als 24 Stunden lang bewusstlos und wurde, als er das Bewusstsein wiedererlangte, an ein Krankenhausbett gefesselt. Er erwähnte, dass er zwei Tage lang unter Sehstörungen gelitten habe und dabei ein Gerät an seinem Kopf befestigt habe. Saman Yasin betonte die Dringlichkeit einer umfassenden medizinischen Behandlung außerhalb des Gefängnisses und betonte die Notwendigkeit einer Untersuchung durch einen unabhängigen medizinischen Experten, um das Ausmaß des ihm zugefügten Schadens einzuschätzen. Am Dienstag, den 25. Juli 2023, wurde der junge Künstler in das Rajai-Shahr-Gefängnis zurückgebracht, wo er über eine mögliche Verlegung in das Qezelhesar-Gefängnis spekulierte. Er erwähnte auch seine bevorstehende Gerichtsverhandlung, die für den 9. September dieses Jahres geplant ist und bei der er davon ausgeht, dass er keinen Zugang zu seinem Anwalt haben wird. In seiner gesamten Botschaft betonte Saman Yasin, dass er vor seiner Verhaftung bei guter Gesundheit gewesen sei und machte „Richter Salavati und andere Beamte“ für sein Wohlergehen während seiner Inhaftierung verantwortlich. Saman Yasin, auch bekannt als Saman Seyedi, ist ein bekannter Songwriter, Komponist und Rapper aus Kermanshah, der in Teheran lebt. Er wurde am Sonntag, dem 2. Oktober 2022, in seiner Wohnung wegen der Unterstützung von Protesten festgenommen und anschließend nach einem Verhör in das Rajai Shahr Gefängnis verlegt.
    Obwohl das Teheraner General- und Revolutionsgericht am 29. Oktober 2022 zunächst ein Todesurteil wegen „Feindschaft gegen Gott“ erhielt, hob der Oberste Gerichtshof das Urteil auf, was dazu führte, dass sein Fall zur Wiederaufnahme des Verfahrens an die Zweigstelle zurückverwiesen wurde. #SamanYasin #FreeSaman…“ engl. Thread von @freetoomajnow vom 29.7.23
- Iran veröffentlicht Text des neuen Hijab-Gesetzes
  „Das neue „Hijab- und Keuschheitsgesetz“ der Islamischen Republik Iran wurde am 27. Juli veröffentlicht. Demnach erwarten Frauen, die sich nicht an die gesetzlichen Kleidervorschriften halten, unterschiedliche Strafen. Das Gesetz regelt auch die Geschlechtertrennung in Universitäten, Verwaltungs- und Bildungszentren, Parks, Krankenhäusern und an touristischen Orten betont. Das aus 69 Artikeln bestehende Gesetz wurde vom Justiz- und Rechtsausschuss des Parlaments bereits genehmigt. Der Ausschuss beauftragt die Polizei, das Geheimdienstministerium sowie die Geheimdienste der Revolutionsgarde und der Polizei. Im Iran existieren mindestens 15 Geheimdienste, die zum Teil bei der Inhaftierung von unliebsamen Bürger*innen miteinander konkurrieren. Auch die paramilitärischen Basidj und die aus religiösen Eiferern bestehende staatliche Organisation „Gutes gebieten und Schlechtes verwehren“ (امر به معروف نهی از منکر) dürfen für die Durchsetzung des Gesetzes tätig werden. Nach dem neuen Hijab-Gesetz werden Frauen, die über ihre Bekleidung selbst bestimmen wollen, mit Geld- und Gefängnisstrafen, bei Wiederholungen mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft. Artikel 43 besagt, dass eine Frau mit „Ruhm oder sozialem Einfluss im virtuellen oder realen Raum“, die sich weigert, den Hijab zu tragen, zusätzlich zu einem Bußgeld von bis zu zehn Prozent ihres Gesamtvermögens, zum Ausschluss von ihrer beruflichen Tätigkeit für sechs Monate bis fünf Jahre sowie zu einem Ausreiseverbot für zwei Jahre und einem Verbot von Aktivitäten im Cyberspace für sechs Monate bis zwei Jahre verurteilt werden kann. Laut Artikel 54 macht sich jede Frau, die beim Führen eines Kraftfahrzeugs das Kopftuch ablegt oder „schlechte Kleidung“ trägt, strafbar und wird beim ersten Mal mit einem Bußgeld von 500.000 Toman (etwa zehn Euro) „wegen Verkehrsbehinderung“ bestraft. Das Bußgeld befreit die Person nicht von anderen Arten der Bestrafung. Für die Bestrafung von Studentinnen ist dem Gesetz zufolge die so genannte „Disziplinarkommission“ der Bildungszentren zuständig. Studentinnen, die dreimal „schlechte“ – also etwa enge oder auffällige – Kleidung tragen oder den Hijab ablegen, werden beim vierten Mal vom Studium ausgeschlossen. Geschäftstreibende werden verpflichtet, ihre Kundinnen auf die Einhaltung des Hijabs hinzuweisen. Tun sie das nicht, drohen ihnen Geldstrafen und nach Ermessen des Richters ein Ausreiseverbot für sechs Monate bis zwei Jahre. Auch die öffentliche „Beleidigung“ des Hijabs und die Werbung für die freie Kleiderwahl von Frauen werden unter Strafe gestellt. Nach dem umstrittenen Gesetz ist das Tragen von „unanständiger Kleidung“ auch für Männer verboten. Bei ihnen gilt beispielsweise das Tragen einer kurzen oder knielangen Hose als Straftat. Der neue Entwurf des Hijab-Gesetzes hat selbst unter Islamisten viele Kritiker*innen. Die Hardliner*innen bewerten ihn als „nicht effektiv genug“, die gemäßigten Kräfte innerhalb des Regimes glauben, die Bestrafung von Frauen, die ihre Kleidung selbst auswählen möchten, werde nicht zum erwünschten Erfolg bei der Zwangsverschleierung führen…“ Artikel vom 28. Juli 2023 im Iran Journal
- „Die mutige politische Gefangene Narges Mohammadi hat in #Iran vor der Gesundheit und Sicherheit einer anderen politischen Gefangenen gewarnt und andere gebeten, ihrem Aufruf zur Freilassung von Zohreh Sayyadi Nachdruck zu verleihen: „Zohreh Sayyadi, eine engagierte Aktivistin für die Rechte arbeitender Kinder und Menschen ohne Papiere, kämpft derzeit im Evin-Gefängnis gegen Krebs. Ihre Gesundheit ist ernsthaft gefährdet und wir fordern dringend ihre sofortige Freilassung und Freiheit…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 28. Juli 2023 mit Foto
- „Der Gesundheitszustand des Arbeitsaktivisten in #Iran Arash Johari hat sich im Evin-Gefängnis verschlechtert, aber die Beamten verweigern ihm vorübergehenden Urlaub, damit er sich behandeln lassen kann. Nachdem er ein Drittel seiner Haftstrafe abgesessen hat, hat Johari Anspruch auf Bewährung, sein Antrag wurde jedoch abgelehnt…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 27. Juli 2023 mit Foto
- „Ihr „Verbrechen“ bestand darin, sich für die Arbeitnehmerrechte in der Islamischen Republik Iran einzusetzen. Nun wurde die Arbeitsaktivistin Reihaneh Ansarinejad nach Angaben ihres Anwalts zu vier Jahren Gefängnis und einem zweijährigen Ausreiseverbot sowie einem Online-Verbot verurteilt.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 27.7. mit Foto
- „Breaking: Meine Quelle hat eben nochmal bestätigt, der iranische Todesrichter #Naeiri sich noch in der Klinik von Prof. #Samii in Hannover befindet! Die Staatsanwaltschaft sagte mir aber, dass sie keine Anhaltspunkte dafür haben. Ich frage mich, wieso es keinen Durchsuchungsbefehl geben kann? Wielange wollen sie noch warten?@gstaBerlin @polizei_H @volker_beck…“ Tweet von Bamdad Esmaili vom 1. Aug. 2023 , siehe dazu:
  - Majid Samii: Hassfigur für viele Iraner. Majid Samii behandelt Mörder und Staatsmänner von Diktatoren.
    „Professor Samii wusste von Anfang an Bescheid. Er ist Arzt geworden, um das Leben von besonderen Menschen zu retten. Menschen kennen ihn als Arzt von Mördern und Diktatoren. So genießt er große Berühmtheit als Hassfigur in der Gesellschaft seines Herkunftslandes Iran. Der Neurochirurg leitet die INI Privatklinik in Hannover und lebt seit 1957 in Deutschland. Vor kurzem tauchte erneut sein Name in den Medien auf, weil viele Hinweise darauf hindeuten, dass er einen iranischen »Todesrichter« in Deutschland behandelt. Die iranische Diaspora ist empört, wie auch die Menschen im Iran. Er selbst bestreitet das. Dabei spielt es eigentlich keine Rolle mehr, ob er den »Todesrichter« Hossein Ali Naeiri, der Hunderte Menschen zum Tode verurteilte, behandelt oder nicht. Die Leute kennen ihn aufgrund von zahllosen Fotos, die ihn mit hochrangigen Staatsmännern mit mürrischen Gesichtern bei offiziellen staatlichen Festen zeigen. Er fliegt immer wieder in den Iran, um die Köpfe der Islamischen Republik zu behandeln. Auch bei dem iranischen Führer Ali Chamenei soll er im Dienst stehen. Spätestens nach dem gescheiterten Attentat auf Chamenei vor über 40 Jahren, durch das seine rechte Hand gelähmt wurde, soll Samii mit ihm in Kontakt getreten sein. Der verstorbene iranische Ex-Präsident Hashemi Rafsanjani schreibt in seinen Memoiren über häufige Treffen zwischen Chamenei und Samii. Auch Rafsanjani ließ sich von ihm behandeln. Die Liste von Samiis besonderen Patienten ist lang: Der Ex-Justizchef Mahmud Haschemi Schahrudi, der im Iran viele Todesurteile verhängte, war auch Patient. Apropos, Menschen nach Attentaten behandeln: Seit Anfang der iranischen Revolution im vergangenen Jahr verübten Sicherheitskräfte der islamischen Republik unzählige Anschläge auf Menschen. Für Samii kämen sie als Patient*innen nicht infrage.“ Kommentar von Negin Behkam vom 27.07.2023 in ND online
- „Niloufar Hamedis Ehemann berichtet über Instagram über den letzten Tag ihres „Prozesses“. Sie habe gesagt, sie sei „stolz auf ihre Arbeit als Journalistin“. Das angesichts aller Gefahr und der Strafe, die ihr droht. Niloufar Hamedi tut dies gerade für Journalist*innen weltweit.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 26. Juli 2023 mit Foto
- Freisprüche gefordert: Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die iranische Justiz auf, die angeklagten Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi freizusprechen.
  „Die beiden Journalistinnen, die als erste im vergangenen Herbst über den Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini berichtet hatten, stehen zurzeit vor geheim tagenden Revolutionsgerichten. Mit Urteilen wird in diesen Tagen gerechnet. Das iranische Regime wirft ihnen Spionage und Propaganda gegen den Staat vor. „Die beiden Berichterstatterinnen haben das getan, was ihr Beruf ist: Bericht erstatten“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Das hat weder etwas mit Spionage noch mit Propaganda zu tun.“ Die Menschen im Iran wie auch die Weltöffentlichkeit hätten über den Tod der mutigen Frau erfahren müssen, die sich nicht länger dem Kopftuchzwang beugen wollte. Die Verfolgung der beiden angeklagten Journalistinnen wie auch unzähliger Oppositionellen durch den Staat sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse ein sofortiges Ende haben, so der DJV-Vorsitzende.“ DJV-Pressemitteilung vom 26.07.2023
- „„Ich bin als Journalistin stolz, auf was ich geleistet hatte“, sagte #NiloufarHamedi heute bei ihrer 2. Gerichtssitzung. Die Journalistin sitzt seit 307 Tagen im iranischen Gefängnis. Sie wurde in ihrer Wohnung festgenommen, weil sie aus dem Krankenhaus über den Zustand von Jina #MahsaAmini berichtet hatte.“ Thread von Negin Behkam vom 25. Juli 2023 „Laut @KurdistanHRN wurde der kurdische Rapper Saman Yasin aus dem Rajai Shahr Gefängnis in Karaj auf Befehl von „Richter des Todes“ Salavati in die psychiatrische Klinik Amin Abad gebracht. In dieser Klinik soll systematisch gefoltert werden. Sein Leben ist in Gefahr.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 24. Juli 2023 mit Foto
Iran: Neue Auto- und Fußpatrouillen der Sittenpolizei als Teil erhöhter (juristischer) Repression gegen Frauen ohne Hijab, gegen Frauen überhaupt sowie protestierende Künstler(innen) und JournalistInnen – fordern neue Proteste und Streiks heraus
- „Die Schein-„Prozesse“ gegen Journalistinnen in #Iran Elahe Mohammadi und Niloofar Hamedi werden am 25. und 26. Juli in Teheran wegen „Zusammenarbeit mit einer feindlichen Regierung“, „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“ wieder aufgenommen. Ihr einziges „Verbrechen“ war die Berichterstattung über die Ermordung von Mahsa Jina Amini in iranischem Staatsgewahrsam.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 22. Juli 2023 mit Fotos
- „An diesem Sonntagmorgen #کارگران startete Chadrmelo seinen Protest #اعتصاب aus Protest gegen die mangelnde Beachtung ihrer Forderungen, die sie zuvor schon oft gegenüber den Beamten der Chadrmelo-Mine geäußert hatten. Dieser Streik begann um 7:30 Uhr morgens und führte zur Schließung aller Produktionsanlagen in Chadormelo, einschließlich der Schließung von Steinbrecher, Rückgewinnungsanlage, Produktionslinien wurden beladen
  Außerdem streikt jetzt auch die Bergstrecke und der LKW-Betrieb wird eingestellt
  Die wichtigsten Forderungen der Arbeitnehmer sind die Erhöhung und Stabilisierung der Gehälter, die vollständige Auszahlung der Dividenden der Soha Company, die Angleichung der Gehälter und die Einführung einer Zusatzversicherung.
  Im Moment sind die Arbeiter an ihrem Sammelplatz und warten auf das Eintreffen der Behörden“
  Thread von Iranworkers vom 23. Juli 2023 (farsi, mit Foto)
- „Parmda Shahbazi wehrte sich vor einigen Tagen mutig gegen eine Person, die sie filmte und beschimpfte, weil sie kein Kopftuch trug. Sie wurde verhaftet. Nun wurde sie im Staatsfernsehen zu einer „Entschuldigung“ gezwungen. Das Regime geht zunehmend gewalttätiger gegen Frauen vor.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 23. Juli 2023 mit Video
- UN-Rechtschef soll Hinrichtung eines iranischen Boxers verhindern helfen
  „Fast 100 derzeitige und ehemalige Vertreter der Vereinten Nationen, Menschenrechts- und Rechtsexperten sowie Nobelpreisträger haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie den UN-Menschenrechtsbeauftragten auffordern, zu intervenieren, um die Hinrichtung eines Boxers im Iran zu verhindern. Mohammad Javad Vafa’i Sani, ein 27-jähriger lokaler Boxmeister in der nordöstlichen Stadt Mashhad, wurde wegen seiner Teilnahme an landesweiten Unruhen im November 2019 verhaftet. Am 19. Juli wurde ihm mitgeteilt, dass sein Hinrichtungsurteil rechtskräftig sei, heißt es in dem Schreiben. Der Anwalt des Boxers, Babak Paknia, erklärte in einem Tweet, die Justiz habe ihn nicht über das Urteil des Revolutionsgerichts in Mashhad informiert. Er sagte auch, dass gegen das Urteil innerhalb von 20 Tagen beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden kann…“ engl. Meldung vom 21.7.23 in iranwire
- Video, das die Verhaftung einer Aktivistin gegen den Hidschab-Zwang zeigt, sorgt für öffentliche Empörung – engl. Meldung und Video vom 20.7.23 in iranwire
- „Da immer wieder die Frage aufkommt: Was droht Frauen aktuell im Iran strafrechtlich, wenn sie gegen die Kleiderordnung der IR verstossen? Hier einige mir bekannte Fälle der letzten Wochen: Gefängnisstrafe (auf Bewährung), Ausreiseverbot, Auto beschlagnahmt, hohe Geldstrafe
  Im Fall der bekannten Schauspielerin Afsaneh Bajegan, gegen die gestern ein Urteil gefällt wurde: 2 Jahre Haft (zur Bewährung auf 5 Jahre ausgesetzt), zwei Jahre Ausreise gesperrt, 5-jährige Social-Media-Sperre, einmal die Woche “psychologische Behandlung”.
  Hinzu kommt: Psychologischer Druck, den Frauen in der Öffentlichkeit durchgängig ausgesetzt sind, weil sie nicht wissen, was passiert, wenn sie bspw. ohne Kopftuch rausgehen. Gerade letzteres darf nicht unterschätzt werden, viele Frauen berichten davon. “ Thread von Katharina Willinger vom 20. Juli 2023
- Journalismus ist kein Verbrechen
  „Global Press Association „zutiefst besorgt“ über Schicksal des inhaftierten iranischen Journalisten Hamedi…“ engl. Meldung vom 20.7.23 in iranwire
- „Parmida Shahbazi ist eine iranische Heldin. Sie widersetzte sich tapfer einem Beamten, der ihr Ärger machte, weil sie nicht den obligatorischen Kopftuch trug. Berichten zufolge wurde sie festgenommen, kurz nachdem dieses Video viral ging. Bitte teilen Sie ihre Geschichte und nennen Sie ihren Namen. “ engl. Tweet von Nazanin Nour vom 22. Juli 2023 mit Video
- Ohne Kopftuch: Urteil gegen Iranerin
  „Teheran. Nach einem Verstoß gegen die Kopftuchpflicht ist eine Schauspielerin im Iran zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Afsaneh Bajegan darf außerdem zwei Jahre lang das Land nicht verlassen und muss sich einmal die Woche einer psychologischen Behandlung unterziehen, wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete. Zudem verhängte das Gericht eine fünfjährige Social-Media-Sperre gegen die 62jährige, hieß es am Mittwoch weiter. Irans Justiz hatte Ermittlungen eingeleitet, nachdem Bajegan in Teheran ohne Kopftuch bei einer Veranstaltung zu Ehren eines Schauspielkollegen erschienen war. In den sozialen Netzwerken wurden die Aufnahmen innerhalb weniger Tage tausendfach geteilt.“ dpa-Meldung in der jungen Welt vom 21.07.2023
- Psychologie-Verbände wehren sich gegen „Missbrauch der Psychologie“ durch iranische Justiz
  „Vier führende iranische Verbände aus den Bereichen Psychiatrie und Psychologie haben gegen die jüngsten Urteile iranischer Gerichte protestiert. In einem Schreiben forderten sie den Justizchef des Landes auf, gegen den „Missbrauch von Psychiatrie und Psychologie in der Justiz“ vorzugehen. Der Iranische Psychiatrieverband, die Iranische Gesellschaft für psychosomatische Medizin, der iranische Verband für Psychotherapie und die Iranische Psychologische Vereinigung haben das Schreiben unterzeichnet. Das Schreiben nimmt auf Urteile für zwei Künstlerinnen Bezug, die sich im Zuge der landesweiten Proteste seit dem letzten September gegen die allgemeine Hijab-Pflicht ausgesprochen hatten. Kürzlich war die Schauspielerin Afsaneh Baygan wegen Nichteinhaltung des Kopftuchzwangs zu „zwei Jahren Haft, die auf fünf Jahre Bewährung ausgesetzt sind, zwei Jahren Ausreiseverbot, zwei Jahren Internetverbot, wöchentlichen Sitzungen bei einem Psychologen sowie dem Lesen und Zusammenfassen von bestimmten Büchern“ verurteilt worden. Bereits zuvor war Azadeh Samadi, ebenfalls Schauspielerin, dazu verurteilt worden, sich alle zwei Wochen „zur Behandlung ihrer antisozialen Persönlichkeitsstörung an offizielle psychologische Beratungsstellen zu wenden und am Ende der Behandlungszeit eine Gesundheitsbescheinigung vorzulegen“. „Die Diagnose psychischer Störungen obliegt Psychiater*innen, nicht Richtern, genauso wie die Diagnose anderer Krankheiten Ärzt*innen, nicht Richtern obliegt,“ schreiben die Verbände dazu. Sie verurteilen die Verwendung des Begriffs „antisoziale Persönlichkeit“ in den erteilten Urteilen als „unwissenschaftlich und falsch“. Die Überweisung von Personen zu psychologischen Beratungsstellen, um Änderungen in ihrem Lebensstil durchzusetzen, sehen die Verbände als Verstoß gegen das Prinzip der Autonomie der Berufe der Psychiatrie und Psychologie an, die wiederum ein Grundprinzip dieser Berufe sei.“ Meldung vom 20. Juli 2023 in iranjournal.org
- „Lehrer im Iran werden zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie weiterhin hart gegen Andersdenkende vorgehen. Das Berufungsgericht in Teheran bestätigte eine sechsjährige Haftstrafe gegen die Aktivistin für Lehrerrechte, Sara Siahpour, wegen vorgetäuschter Anschuldigungen wie „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 18. Juli 2023 mit Foto
- „Die Islamische Republik Iran behandelt Frauen auf verschiedene Weise als Bürger zweiter Klasse, unter anderem durch das Verbot weiblicher Solosängerinnen auf der Bühne. Die Sängerin Niusha Ghorbani widersetzte sich in der Stadt Miyaneh tapfer dem Verbot; Das Konzert wurde abgesagt und sie wurde von Zivilagenten festgenommen. Dieser Clip zeigt einen früheren Auftritt von Niusha mit der Band „Otagh“.“ Thread von IranHumanRights.org vom 19. Juli 2023 mit Video
- Freiheitsstrafe für Schauspielerin; erhöhter Druck auf Künstler*innen
  „Die Schauspielerin Leyla Bolutak ist im Iran wegen Verstoßes gegen die Hijab-Pflicht zu zehn Monaten Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ihr wurden Verletzung der öffentlichen Moral und Tugend durch das Abnehmen des Kopftuchs und die Verbreitung von Bildern davon vorgeworfen. Bolutak hatte in ihrer Instagram-Story mehrmals Fotos von sich selbst ohne Kopftuch, aber oft mit einer Kappe auf dem Kopf veröffentlicht. Neben der Freiheitsstrafe hat das Gericht die Schauspielerin zu zwei Jahren Verbot der Schauspiel- und Werbetätigkeiten in Massenmedien einschließlich inländischer und ausländischer Plattformen; zwei Jahren Ausreiseverbot; fünf Jahren Verbot aller Aktivitäten im virtuellen Raum. (…) Gleichzeitig hat der stellvertretende Minister für Islamische Führung, Seyed Mohammad Hashemi, stärkeren Druck auf protestierende Künstler*innen angekündigt. Einige von ihnen hätten Gesetze missachtet und durch „Respektlosigkeit und Unmoral die Sicherheit des Landes aufs Spiel gesetzt“. Ihnen gegenüber würden „rechtliche Maßnahmen“ ergriffen werden. „Einige Schauspieler*innen oder Künstler*innen“ würden deshalb keine Erlaubnis mehr erhalten, in “verschiedenen Bereichen aktiv zu sein“, so der stellvertretende Minister. Mehrere Medien berichteten, dass die Sängerin Niousha Ghorbani während eines Konzerts ihrer Band Otagh am Montag, den 17. Juli, verhaftet worden sei. Demnach wurde Ghorbani von Personen in Zivilkleidung festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. In den letzten Tagen wurden mehrere Berichte über verstärkten Druck der Regierung auf Musiker*innen veröffentlicht…“ Meldung vom 18. Juli 2023 in iranjournal.org
- Hijab-Pflicht: neue Proteste im Iran
  „In der im Norden des Iran gelegenen Stadt Rasht reagieren die Menschen mit Protesten darauf, dass die Sittenpolizei wieder in den Straßen patrouilliert, um die Hidschab-Pflicht durchzusetzen.
  Am vergangenen Sonnat hat das Regime im Iran bekannt gegeben, dass die verhasste Moralpolizei erneut auf den Straßen des Landes kontrollieren werde, ob Frauen sich auch gesetzeskonform kleiden und benehmen. Zwischenzeitlich hatte es im vergangenen Herbst sogar kurz geheißen, diese Polizei sei aufgelöst, auch wenn im Iran das niemand wirklich glauben mochte. Zumindest hatte sie sich in den vergangenen Monaten ein wenig zurückgehalten und statt auf analoge Patrouillenauf digitale Überwachung gesetzt. Frauen ohne Kopftuch sind derweil zu einem fast alltäglichen Phänomen in der Öffentlichkeit geworden – womit nun aber Schluss sein soll. »Ab heute werden wir uns mittels Einrichtung von Auto- und Fußpatrouillen im ganzen Land sowie mittels Durchführung zahlreicher Polizeieinsätze mit denjenigen befassen, die ungeachtet der Konsequenzen, die das Tragen von Kleidung außerhalb der Norm mit sich bringt, leider immer noch darauf bestehen, die Norm zu brechen. Hiermit wollen wir sie warnen und daran erinnern, dass im Falle der Nichteinhaltung der polizeilichen Anordnungen rechtliche Schritte eingeleitet und sie dem Justizsystem zugeführt werden«, sagte Polizeisprecher Saeed Montazeral-Mahdi in einer Erklärung, die von iranischen Medien veröffentlicht wurden. Erste Resultate zeigten sich in der Rasht, wie Iran International meldet: Bilder und Berichte in den sozialen Medien zeigten, den Protest einer großen Menschenmenge in der Stadt im Norden Irans, nachdem Sicherheitskräfte versucht hatten, drei Frauen wegen Nichttragen des Hidschabs festzusetzen. Ein Video zeigt, wie sich Tausende von Menschen vor dem Rathaus in Rasht versammeln, nachdem die Sittenpolizei versucht hatte, die Frauen zu verhaften…“ Artikel vom 18.7.2023 in Iran-Revolution.com
- „#MohammadSadeghi ein Schauspieler im Iran wurde heute während einen Insta Live. wobei er den Staat für die Anwendung der Gewalt gegen Frauen kritisiert hat, festgenommen. Das ganze wurde trotz schlechtem Internet live übertragen. Für seine Verhaftung wurde Feuerwehr eingesetzt“ Tweet von Mina Khani vom 16. Juli 2023 mit Fotos
- „Auf Twitter findet aktuell ein Twittersturm für #AbbasDeris statt. Er könnte jederzeit hingerichtet werden. Hier ein erklärendes Video in englischer Sprache. #SaveAbbas…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 16. Juli 2023 zum Video
- „SICHTBARE Rückkehr auf die Straße… Solange der Westen hinsah, war es Teil der heuchlerischen Politik des Regimes zu verkünden, die Sittenpolizei sei aufgelöst. Bis auf westliche PolitikerInnen und leider Medien hat das im #Iran niemand geglaubt. Video von jetzt. “ Tweet von Natalie Amiri vom 16.7. mit Video
- „Um die Verbreitung der Nachrichten über die Freitagsdemonstration in Stadt #Zahedan / #Iran zu verhindern, stört die Regierung das Internet & schaltet es zeitweilig ab. Seit 41 Wochen finden in Zahedan nach dem Freitagsgebet Demos gegen das islamische Regime statt…“ Tweet von Iran-Journal vom 14. Juli 2023
- „Hier die angeblich abgeschaffte Sittenpolizei direkt bei der Arbeit. Man sieht auch den klassischen weißen Wagen, mit dem die Frauen wegen der Hijabverstöße abtransportiert werden. Video von gestern, 14. Juli. Teheran. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 15. Juli 2023 mit Video
- „Eine iranische Ärztin, die ohne Kopftuch im eigenen Auto gesessen ist, muss zur Strafe 270 Stunden im IR Innenministerium als Reinigungskraft tätig sein und darf nicht mehr in staatlichen Stellen als Ärztin arbeiten. #IranRevolution #WomanLifeFreedom“ Tweet von Shoura Hashemi vom 13. Juli 2023 zum engl. Artikel in Iranwire
- „#Iran: Sicherheitskräfte der Islamischen Republik haben zwei kurdische Männer zu Tode gefoltert. #MusaEsmaeili und #PeymanGalvani wurden in einem Standort des iran. Geheimdiensts in Urmia gefangen gehalten. Esmaeili starb vor Ort, Galvani erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. #MusaEsmaeili aus Piranschahr war am 7. Mai 2023 verhaftet worden und durfte im Gefängnis keinen Kontakt zu seiner Familie oder einem Anwalt haben. Am Sonntag wurde sein Vater plötzlich dazu aufgefordert, den toten Körper seines Sohnes abzuholen, er sei exekutiert worden.
  #PeymanGalvani war am 25.06.23 in Mahabad verhaftet worden und wurde am 05.07. ins Krankenhaus eingeliefert, weil er ins Koma gefallen war. Fotos, die von @IranIntl_En
  veröffentlicht wurden, zeigen deutlich, dass Galvani brutal gefoltert wurde. Galvani hinterlässt seine Ehefrau.
  Die Islamische Republik duldet keine Kritik und geht brutal gegen ihre Gegner:innen vor. Viele Menschen aus der Opposition werden verhaftet, von Sicherheitskräften gefoltert, zu Geständnissen gezwungen und dann verurteilt. Einige sterben im Gefängnis unter ungeklärten Umständen.
  Iranische Gefängnisse sind hochgefährlich für politische Gefangene! Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen Irans und die strafrechtliche Verfolgung der Täter, die für den Tod von #MusaEsmaeili und #PeymanGalvani verantwortlich sind! #JinJiyanAzadi“ Thread von HAWAR.help 12. Juli 2023 mit Fotos
- „Die Söhne des zum Tode verurteilten Demonstranten Abbas Deris flehen um sein Leben. „Wir flehen darum, dass das Leben unseres Vaters für uns gerettet wird … Wir haben niemanden außer unserem Vater.“ Abbas wurde im November 2019 wegen „Kriegsführung“ im Zusammenhang mit Protesten in der iranischen Stadt Mahshahr in der Provinz Khuzestan zum Tode verurteilt.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 12. Juli 2023 mit Video
- „Seit einigen Wochen demonstrieren in #Iran Rentner*innen vor den Büros der Kommunalvertretung und fordern die Angleichung ihrer Bezüge, um in der schweren ökonomischen Lage zu überleben. Gestern in Yazd, Kermanshah, Karaj, Ardabil, Sanandaj und Noorabad. #IranRevoIution“ Tweet von Hamid Mohsen vom 12.7.23 mit 2 Videos
- „#NazilaMaroufian, die Journalisten, die den Vater von Jina #MahsaAmini interviewt hatte, wurde heute erneut festgenommen. Sie hatte vor kurzem darüber berichtet, dass sie von Repressionenseinheiten im Iran geschlagen wurde, nachdem sie sich entschleiert hat.“ Thread von Mina Khani vom 8.7.23 mit Foto
- EIL-Petition nach Todesurteil: Retten Sie meinen Vater, Frau Baerbock, Herr Scholz! #SaveSharmahd
  Petition an Außenministerin Annalena Baerbock und Olaf Scholz (Bundeskanzler) von Gazelle Sharmahd, Düzen Tekkal, Daniela Sepehri und Mariam Claren
Im Iran gehen Gerichtsprozesse und alltägliche Repressionen gegen Protestierende weiter – die Untersuchungsmission der UN wird sie nicht stoppen, nur der andauernde Widerstand, der unsere Beachtung und Unterstützung braucht
- «Sie haben meinen Sohn mitgenommen» – wie das iranische Regime eine seiner hartnäckigsten Gegnerinnen bricht
  „Die Iranerin Roya stammt aus einer politisch aktiven Familie und hat auch selbst furchtlos für Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Iran gekämpft. Doch als ihr Sohn verhaftet und gefoltert wird, verändert sich für sie alles. (…) Roya erzählte von ihrer Vergangenheit, wie sie schon als Jugendliche verhaftet wurde, wie sie im Erwachsenenalter tatsächlich ins Gefängnis musste und gefoltert wurde. Doch immer kämpfte sie weiter, so recherchierte sie etwa für ausländische Medien zur Prostitution in Iran, was ein risikoreiches Unterfangen ist. Doch dann, 2022, wurde ihr Sohn verhaftet. Auch er war mittlerweile politisch aktiv. Dieses Ereignis habe für Roya alles verändert, erzählt Katharina Bracher in der neuen Folge von «NZZ Akzent». «Royas Geschichte hat sich damit wiederholt, ihre Hoffnung ist zerschlagen.»“ Podcast von Antonia Moser und Romana Costa vom 06.07.2023 in der NZZ online
- Untersuchungskommission: Iran geht weiterhin hart gegen Protestierende vor
  „Irans Regime geht weiter hart gegen Menschen vor, denen eine Beteiligung an der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolte vorgeworfen wird. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchungsmission im Auftrag der UN. Besonders erschreckend seien Hinrichtungen.
  Die Führung Irans geht laut einer internationalen Untersuchung weiter mit harten Strafen gegen Menschen vor, die der Beteiligung an regimekritischen Protesten verdächtigt werden. Besonders erschreckend sei die Hinrichtung von mittlerweile sieben Männern nach Eilverfahren und unter Folter erzwungenen Geständnissen, berichtete die Leiterin der von den Vereinten Nationen eingesetzten Untersuchungskommission , Sara Hossain, am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die Kommission war im vergangenen November nach dem gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei eingerichtet worden. Das Gremium arbeitet von den UN unabhängig, erstattet aber dem Menschenrechtsrat Bericht. (…) Laut iranischen Behörden sollen 22.000 Menschen in Zusammenhang mit den Protesten begnadigt worden sein. Das lasse allerdings vermuten, dass „viele weitere inhaftiert oder angeklagt sind“, sagte Hossain. Jedoch existierten keine offiziellen Dokumente zum Inhalt der gegen diese Menschen erhobenen Vorwürfe. Diejenigen, die begnadigt wurden, würden Berichten zufolge zu Schuldbekenntnissen gezwungen und müssten schriftliche Verpflichtungen unterschreiben, in Zukunft keine „ähnlichen Verbrechen“ zu begehen. Hossain berichtete, dass auch das Recht von Aminis Familie auf Wahrheit und Gerechtigkeit „unerfüllt“ sei. Sie sprach von einem „Mangel an Transparenz“ bei den Ermittlungen zum Tod der 22-Jährigen, die gebürtig aus Seqiz in Rojhilat stammte. Mit Elaheh Mohammadi und Nilufar Hamedi befänden sich zudem zwei iranische Journalistinnen, die als erstes über den Vorfall berichteten, weiterhin in Haft, kritisierte Hossain. Die Untersuchungskommission forderte Teheran auf, die Hinrichtungen von zum Tode verurteilten Protestierenden zu stoppen und jene Menschen freizulassen, die friedlich demonstriert und über die Proteste berichtet hätten. Iran solle zudem mit der UN-Ermittlungskommission zusammenarbeiten…“ Meldung vom 5. Juli 2023 bei ANF , siehe auch:
  - Iran: UN zur aktuellen Lage der Menschenrechtsverletzungen. Video vom 05.07.2023 bei tagesschau.de
  - „Danke an die israelische Delegation im UN-Menschenrechtsrat, die heute perfekt vorbereitet war und nachweisen konnte, dass die IR Delegation selbst immer wieder das Wort Regime als Eigenbezeichnung nutzt und ihre Point of Order daher absurd sind…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 5. Juli 2023 und weitere von ihr zum Thema
  - Petition bei change.org : Human Rights Council Must Stop Censoring UN Watch
  - Siehe dazu die sehr kritische Berichterstattung von Hillel Neuer auf Twitter
- „Sittenwächterinnen weisen Frauen auf den Zwangshijab hin. Die Frauen zeigen sich völlig unbeeindruckt und filmen die Sittenwächterinnen, um anschließend die Videos zu posten. Mittlerweile der übliche Umgang. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 5.7.23 mit Video
- „Das brasilianische Frauenfußballteam landet zur WM der Frauen in Australien in einem Flugzeug mit dem Bild der ermordeten Jina #MahsaAmini und des inhaftierten Spielers Amir Nasr Azadani und der Aufschrift „Keine Frau soll gezwungen werden, sich zu verhüllen“ #IranRevolution.
  Es ist nicht nur schön für uns zu sehen, sondern auch ein wunderbares Zeichen der Stärkung für die Menschen im Iran, wie sehr „Frau, Leben, Freiheit“ Frauen und Männer weltweit inspiriert.“ Thread von Shoura Hashemi vom 5.7.23 mit Video
- Fact-Finding Mission Calls on Iran to Stop Executing Protesters, Release Political Prisoners
  Die unabhängige Erkundungsmission zum Iran legte heute dem UN-Menschenrechtsrat ihren ersten mündlichen Bericht vor, in dem sie die iranischen Behörden aufforderte, Hinrichtungen zu stoppen und politische Gefangene freizulassen, siehe den engl. Beitrag vom 5.7.2023 von IranHumanRights.org
- Im Iran gehen Gerichtsprozesse gegen Protestierende weiter
  „In den vergangenen Tagen hat im Iran eine Reihe von Prozessen gegen inhaftierte Protestierende stattgefunden. Am meisten hat der Prozess gegen den bekannten Rapper Toomaj Salehi am Sonntag für Schlagzeilen gesorgt. Salehi ist ein unerbittlicher Verteidiger der Menschenrechte und scheut sich nicht, in seinen Songs die repressive Politik des islamischen Regimes hart zu kritisieren. Ihm werden die seit 44 Jahren üblichen Vorwürfe zur Last gelegt; unter anderem „Korruption auf Erden“ und „Anstiftung zu Unruhen“. Damit droht ihm die Todesstrafe. „Die Menge der Anschuldigungen war größer, als dass wir dem Mandanten jede Anschuldigung in der vorgesehenen halben Stunde erklären könnten“, sagte sein Anwalt Amir Raissian. Laut Raissian soll die Entscheidung des Gerichtes in einer Woche bekannt gegeben werden.
  Am Dienstag hat Fereshteh Tabani, die Anwältin des zum Tode verurteilten Abbas Daris per Twitter mitgeteilt, dass das Todesurteil vom Obersten Gerichtshof der Islamischen Republik bestätigt worden ist. Er soll mit seinem Bruder Mohsen bei den Protesten im November 2019 einen Sicherheitsbeamten getötet haben. Nach Angaben der Organisation Iran Human Rights seien beide Brüder „in einem äußerst unfairen und intransparenten Gerichtsverfahren“ verurteilt worden. Mohsen bekam lebenslänglich.
  Am Montag standen die Journalistinnen Nasim Soltanbeygi, Saideh Shafi’i und Mehrnoosh Zarei vor der Abteilung 26 des Teheraner „Revolutionsgerichts“. Ihnen wird „Aktivität gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das System“ unterstellt; Anschuldigungen, auf denen bis zu fünf Jahren Haft steht. (…) Ein anderer Gerichtsprozess sorgte in den letzten Tagen unter iranischen Menschenrechtsverteidiger*innen für Empörung. Hashem Saedi, Vater von Sarina Saedi, wurde zu sechseinhalb Monaten Gefängnis und 40 Peitschenhieben verurteilt. Die 15-jährige Sarina war eines der Opfer der landesweiten Proteste, die unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ seit Semptemer letzten Jahres den Iran erschüttert haben. Sie war am 26. Oktober 2022 bei den Protesten in der Stadt Bukan verhaftet worden. Laut Berichten von Menschenrechtsaktivist*innen soll sie auf der Polizeiwache derart geschlagen worden sein, dass sie stationär behandelt werden musste. Einen Tag später starb sie im Krankenhaus. Ihr Vater und die Eltern anderer junger Opfer protestieren immer wieder laut und verlangen rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen. Nun wurde der Vater selbst angeklagt und verurteilt…“ Bericht vom 4. Juli 2023 im IranJournal
- Natalie Amiri im Interview: «Der Ton auf Teherans Strassen hat sich enorm verändert»
  „Die Mullahs drohen dem Westen mit der Atombombe und drangsalieren ihre Bürgerinnen und Bürger. Iran-Kennerin Natalie Amiri sagt, warum sie an den Erfolg des zivilen Aufstands glaubt…“ Interview von Vincenzo Capodici und Nina Fargahi vom 03.07.2023 im tagesanzeiger.ch
- „Hallo! Ich bin Mahtab und kämpfe für den Freispruch meines Vaters und aller Geflüchteten, die wegen Fluchthilfe inhaftiert sind. Bis Mittwoch werdet ihr hier auf Gildas Account von mir lesen. Schön, euch kennen zulernen und danke an Gilda für deine Unterstützung! #freehomayoun…“ Thread von Free Homayoun c/o @GildaSahebi vom 03.07.2023 mit Video
- „Das Haus der Journalistin Nazila Maroofian wurde von der Revolutionsgarde verwüstet, ihr Laptop mitgenommen und sie hat bekanntgegeben, dass sie am kommenden Samstag wieder zu einer Anhörung muss. So versucht das Regime widerständige Journalistinnen zu brechen. #IranRevolution…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 04.07.2023 mit Foto
- Golroch Irai: Iranische Journalistin und Aktivistin zu Gefängnisstrafe verurteilt
  „Die iranische Journalistin Golroch Irai ist in Teheran zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Irai war nach Protesten im Iran im vergangenen Jahr festgenommen worden. (…) Im April wurde Irai wegen der Teilnahme an illegalen Versammlungen und Verstößen gegen die nationale Sicherheit zunächst zu sieben Jahren verurteilt. Menschenrechtsgruppen erklärten daraufhin, sie werde an der Berufsverhandlung nicht teilnehmen, weil sie die Legitimität des Gerichts nicht anerkennt. Unterstützerinnen und Unterstützer Irais geben an, dass sich die Journalistin seit nunmehr 280 Tagen im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran befindet…“ Agenturmeldung vom 2. Juli 2023 in der Zeit online
- „Virales Video aus dem iranischen Netz. Eine vollverschleierte Frau beschimpft im Bus unverschleierte Frauen und wird handgreiflich. Der Busfahrer schmeißt sie aus dem Bus. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 28.6. mit Video
- „Der iranische Schwimmmeister Parham Parvari hat im Teheraner Evin-Gefängnis einen Hungerstreik begonnen, um gegen seine 15-jährige Haftstrafe im Zusammenhang mit staatsfeindlichen Protesten zu protestieren. Parham saß im November 2022 inmitten von Straßenprotesten friedlich in seinem Auto, als er plötzlich verhaftet wurde, teilte eine Quelle mit detaillierten Kenntnissen seines Falles dem Zentrum für Menschenrechte im Iran mit. Er habe weder protestiert noch ein Verbrechen begangen, so die Quelle, die glaubte, Parham sei verhaftet worden, weil auf seinem Nummernschild stand, dass er aus der Stadt Saqqez stamme, wo es im September nach der Ermordung des ortsansässigen Mahsa Jina in staatlichem Gewahrsam zu großen Protesten kam Amini, nachdem sie wegen ihres Hijabs verhaftet wurde.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 27.6. mit Foto
- Ermittlungen zu Vergiftungen von Schülerinnen im Iran beendet
  „Die Islamische Republik hat die Ermittlungen zu einer Serie von Vergiftungen Tausender iranischer Schülerinnen ad acta gelegt. Gerät damit ein im Iran beispielloses Verbrechen in Vergessenheit oder wird die Weltgemeinschaft auf eine lückenlose Aufklärung bestehen? (…) Nach offiziellen Angaben erfasste die Serienvergiftung bis zur ersten Märzwoche bereits 25 Provinzen, 230 Schulen und mehr als 5.000 Schülerinnen. Die Serie dauerte bis Mitte April an. Eine genaue Zahl der Opfer wurde bisher nicht veröffentlicht. Der Staat bleibt bei seiner Version: Im Bericht der staatlichen Untersuchungskommission werden offizielle Aussagen der Ministerien und staatlichen Medien wiederholt. „Unfug von Schülerinnen“ sei die Hauptursache der Vergiftungen gewesen, teilte Hamidreza Kazemi, Parlamentsabgeordneter und Mitglied der Untersuchungskommission, den Medien am 11. Juni mit. Demnach hätten Schülerinnen selbst absichtlich Stinkbomben gelegt – mit dem Ziel, dass die Schulen geschlossen werden…“ Artikel von Mina Tehrani vom 23. Juni 2023 im IranJournal
- Strafanzeige gegen Justizbeamte im Iran: Generalbundeswalt muss Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln
  „… Der im Iran zum Tode verurteilte Jamshid Sharmahd ist deutscher Staatsbürger. Allein deswegen schon ist die deutsche Justiz verpflichtet, in diesem Fall zu ermitteln. Aus diesem Grunde hat seine Tochter Gazelle Sharmahd mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin Strafanzeige beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe eingereicht. Im Fokus der Anzeige: acht hochrangige Mitglieder der Justiz und des Geheimdienstes in Iran, unter ihnen Abdolghassem Salavati und Mahmoud Alavi. Die Strafanzeige soll über den Fall Sharmahd hinaus ein Strukturverfahren und weitere Ermittlungen des GBA zum Iran anstoßen. „Die unrechtmäßige Entführung und Inhaftierung, die Folter in der Haft, das unfaire Schauverfahren und der drohende Staatsmord an meinem Vater stehen exemplarisch für die Verbrechen des Regimes in Iran“, sagt Gazelle Sharmahd. „Bei der Strafanzeige konnte ich auf die Expertise des ECCHR bei der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen setzen. Ich gehe davon aus, dass die Bundesanwaltschaft unserer Einschätzung folgt und nun umfassend gegen das iranische Regime ermittelt.“ Das Weltrechtsprinzip nach §1 des Völkerstrafgesetzbuches ermöglicht es der Bundesanwaltschaft, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ermittlungen gegen staatliche Unrechts- und Repressionsstrukturen einzuleiten. „Das Regime in Teheran ist verantwortlich für die systematische Folter, sexualisierte Gewalt, Hinrichtungen und das ‚Verschwinden‘ zehntausender Menschen– zuletzt vor allem im Zuge der Niederschlagung der feministischen Revolution“, sagt ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. „Ob mit der Strafanzeige im Fall Sharmahd in Deutschland, mit rechtlichen Schritten in einem anderem Land oder vor einen internationalen Gericht: Das Ziel ist, hochrangige Funktionäre des iranischen Regierungs-, Justiz- und Sicherheitsapparates wegen dieser Verbrechen vor Gericht zu bringen.“ Das ECCHR ist in zahlreichen Strafverfahren unter anderem zu Staatsfolter in Syrien auf Betroffenenseite aktiv beteiligt und geht aufgrund dieser Erfahrungen davon aus, dass die Bundesanwaltschaft die Situation im Iran bereits untersucht. Die angestrebte Aufnahme von Ermittlungen kann im Übrigen dazu dienen, über den Fall Sharmahd hinaus Beweise zu weiteren systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran und diese für mögliche künftige Strafverfahren zu sammeln…“ Pressemitteilung vom 21. Juni 2023 des ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights)
- Der Aufstand im Iran geht weiter, wenn auch leiser: Der Widerstand lebt noch
  „Die Aufstandsbewegung gegen das iranische Regime ist auf den Straßen nicht mehr so präsent wie noch im vergangenen Jahr. Dennoch geht der alltägliche Protest weiter, Frauen verweigern die Zwangsverschleierung und Hinterbliebene von Opfern des mörderischen Regimes tun sich zusammen…“ Artikel von Mina Khani in der Jungle World vom 22.06.2023 (noch im Abo)
- „Das Leben der in #Iran inhaftierten Karikaturistin Atena Farghadani sei „in Gefahr“, sagte ihr Anwalt Mohammad Moghimi, der twitterte, dass sie von Häftlingen, die „vom Regime angeheuert“ wurden, körperlich angegriffen worden sei. Farghadani ist bekannt für ihre kritischen Kunstwerke und ihr Eintreten für Menschenrechte und Frauenrechte im Iran. Sie erlangte 2014 internationale Aufmerksamkeit, als sie wegen einer von ihr gezeichneten Karikatur, in der Mitglieder des iranischen Parlaments als Tiere dargestellt waren, verhaftet und inhaftiert wurde…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 21. Juni 2023 mit Foto
- Polizeichef im Iran droht, Hidschab-Gegnerinnen das Genick zu brechen
  „Ein Polizeichef im Norden des Irans hat gefordert, jeder Frau, die gegen die Hidschab-Pflicht verstößt, das Genick zu brechen, und hinzugefügt, dass er die Verantwortung dafür übernehme…“ Meldung vom 20. Juni 2023 in Iran-Revolution.com
Iran: Gesetzentwurf will unverschleierten Frauen Grundrechte entziehen / Die „stillen Tode“ nach Haftentlassung als gefährlichste Drohbotschaften des Regimes / auch die Streiks gehen weiter…
- RAV-Kongress verabschiedet Resolution: Sofortiges Ende der Repression im Iran! Sofortiger Stopp der Todesurteile im Iran! Sofortige Freilassung unserer verfolgten Kolleg*innen im Iran!
  „Seit mehr als einem halben Jahr finden Proteste im Iran statt. Was als Protest gegen den Zwang zum Tragen eines Hijabs und die Tötung von Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam begann, hat sich zu einer landesweiten Revolution ausgeweitet. Seit dem Beginn der Massenproteste hat die staatliche Repression ein neues Ausmaß erreicht. Mehr als 700 Menschen wurden seitdem hingerichtet. Wir als RAV zeigen uns solidarisch mit den Menschen im Iran, die für ihre elementaren Menschenrechte auf die Straße gehen, insbesondere den Frauen*, die gegen jahrzehntelange Unterdrückung und Demütigung kämpfen. Aufgrund ihrer Überzeugungen und aufgrund ihres Einsatzes für ihre Mandant*innen wurden über 60 unserer Kolleg*innen in den letzten Jahren in Haft genommen. Zwei von ihnen sitzen derzeit noch in Haft, die Rechtsanwälte Mohammad Najafi und Amirsalar Davoudi. Wir fordern ein Ende der Repression und vor allem die Abschaffung der Todesstrafe. Das Recht auf freie Advokatur ist nicht verhandelbar. Wir fordern ein sofortiges Ende der Behinderung und Einschränkung der anwaltlichen Tätigkeit im Iran. Unsere Kollegen Mohammad Najafi und Amirsalar Davoudi sind umgehend freizulassen. Frau! Leben! Freiheit! Jin! Jiyan! Azadî!“ Resolution am 19.06.2023 beim RAV
- Appell an die Bundesregierung: Hinrichtungen im Iran verhindern!
  neue Petition vom 15. Juni 2023 von Amnesty Deutschland fordert vom Auswärtigen Amt & der Bundesregierung sich für ein Ende der brutalen Hinrichtungswelle einzusetzen
- „Der Gesundheitszustand von @mariam_claren s Mutter #NahidTaghavi hat sich in den letzten Wochen lebensbedrohlich verschlechtert. Ihre Freundin, die Menschenrechtsaktivistin #NargesMohammadi, hat einen Hilferuf aus dem Gefängnis gesendet. Die Situation ist ernst…“ Thread von HAWAR.help vom 19. Juni 2023 mit Video
- Iran: Gesetzentwurf sieht Verweigerung von Grundrechten für unverschleierte Frauen vor
  „Im Gefolge der vor neun Monaten entstandenen Bewegung „Woman Life Freedom“ ist ein neuer Gesetzentwurf des Parlaments aufgetaucht, der die Diskriminierung von Frauen, die sich dafür entscheiden, den Hidschab nicht zu tragen, verschärft und gleichzeitig Grundrechte wie die Meinungs-, Glaubens-, Religions- und Vereinigungsfreiheit untergräbt. „Frauen im Iran sind seit langem Bürgerinnen zweiter Klasse, sowohl was den rechtlichen Rahmen als auch die gesellschaftlichen Normen betrifft. Der von der Regierung vorgeschlagene Gesetzentwurf zielt nun darauf ab, den Umfang der institutionalisierten Diskriminierung zu erweitern, indem eine Unterklasse für unverschleierte Frauen eingeführt wird“, sagte Jasmin Ramsey, stellvertretende Direktorin des Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Dieser Gesetzentwurf legt nahe, dass die bloße Entblößung der Haare von Frauen dazu führen soll, dass ihnen wesentliche Dienstleistungen wie der Zugang zu Banken und öffentlichen Verkehrsmitteln verweigert werden oder sie sogar inhaftiert werden.“ „Der Gesetzentwurf belastet auch die normalen Bürger und zwingt sie, sich an der staatlichen Erniedrigung unverschleierter Frauen zu beteiligen“, fügte Ramsey hinzu. „Indem es ein System der Überwachung und Berichterstattung erzwingt, schafft es ein Klima der Spaltung und Feindseligkeit unter den Iranern und macht die Frauen noch anfälliger für Gewalt.“…“ engl. Meldung vom 15.6.23 des Center for Human Rights in Iran („Iran: Proposed Bill Pushes Denial of Basic Rights to Unveiled Women“, machinenübersetzt)
- Stille Tode und das große Schweigen der iranischen Ärzteschaft
  „In der Islamischen Republik Iran sind Männer und Frauen, die von der Regierung inhaftiert wurden, kurz nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis gestorben. Diese Todesfälle waren still und unerklärlich. Mediziner im Iran und in der ganzen Welt hatten wenig oder gar nichts zu sagen angesichts des mysteriösen Ablebens von Iranern, die aus Protest aufgestanden waren, dafür verhaftet wurden und nach ihrer Freilassung gestorben sind, weil sie im Gefängnis so behandelt wurden. Es gab auch Demonstranten, Männer und Frauen, die einige Zeit nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis Selbstmord begangen haben. Soweit IranWire bekannt ist, hat jedoch bisher kein Arzt versucht oder das Risiko auf sich genommen, diese Todesfälle wissenschaftlich zu untersuchen, um den Sicherheitsdruck in diesem Land zu verringern. Jeder ist sich der Intensität der Unterdrückung in der Islamischen Republik bewusst und weiß, dass das Leben sowie die berufliche und finanzielle Sicherheit der Iraner seit mehr als vier Jahrzehnten durch Schweigen und Gleichgültigkeit in Geiselhaft genommen werden. Wir alle wissen es, vor allem die Exilanten, die zwar nicht ihr Leben verloren haben, aber ihr Hab und Gut, ihre Berufe, ihren Besitz, ihre Freunde, ihre Verwandten und ihre schönen Erinnerungen zurückgelassen und versucht haben, sich in einem anderen Land und unter Schwierigkeiten ein neues Leben aufzubauen. Geben diese offensichtlichen Tatsachen den iranischen Ärzten das Recht, diese stillen Todesfälle zu ignorieren und ihr medizinisches Gewissen allmählich gegenüber den Geschehnissen zu betäuben?
  Sehen wir uns zunächst an, welche Botschaft die Islamische Republik den Menschen mit diesen mysteriösen Morden nach der Freilassung der Demonstranten vermittelt. Die Botschaft des Regimes lautet wie folgt: „Protestiert nicht. Tun Sie nichts, wofür Sie verhaftet werden könnten, nicht einmal für eine Stunde. Macht euch keine Hoffnungen auf eine Freilassung nach eurer Verhaftung. Nehmt euch in Acht und wisst, dass wir euch getötet haben, bevor wir euch freilassen, selbst wenn ihr zigmal bereut habt und selbst wenn ein Berg von aufgezeichneten Geständnissen von euch existiert. Wir werden Sie weder hinrichten noch einen Nadelstich an Ihrem Körper hinterlassen. Ihr Tod wird in aller Stille erfolgen. Was wir freilassen, ist ein vergifteter Körper, eine unruhige und gestörte Seele, die den Tod mehr will als das Leben. Menschenrechtsorganisationen feiern Ihre Freiheit und stellen sich vor, dass Ihre Freilassung ein Ergebnis ihrer Aktivitäten ist. Aber was wir freilassen, ist eine leblose Hülle. Der Tod kommt später – wenn Sie im Schoße Ihrer Familie sind. Lernen Sie diese Lektion und protestieren Sie nicht! Halten Sie den Kopf unten und fügen Sie sich den Entscheidungsträgern des Regimes! Protest bedeutet den Tod. Mord geschieht nicht immer am Galgen oder durch Kugeln. Wir haben die Opposition vier Jahrzehnte lang studiert, und wir haben viele Techniken gelernt. Alles, was wir brauchen, ist, dass Sie für eine Stunde unser Gast sind“.
  Die stillen Tode im Iran sind wirkungsvoller und gefährlicher als andere Drohbotschaften, die dieses tyrannische Regime an seine Bürger sendet. Und sie sind wirksamer als die Botschaften, die das Regime durch Hinrichtungen und Massaker an seiner Opposition bei friedlichen Protesten aussendet. Das Schweigen der Gesellschaft treibt die Proteste in die Tiefe und verängstigt zivile Aktivisten, die noch nicht national und international bekannt geworden sind. Diejenigen, die erst kleine Schritte in Sachen Protest und zivilem Aktivismus unternommen haben, könnten sich aus Angst zurückziehen oder aufhören. Sie können ihre zivilen Proteste und Aktivitäten nicht in der Hoffnung fortsetzen, dass sie nur für kurze Zeit inhaftiert und bald wieder freigelassen werden. Deshalb könnte die Sicherheitspolitik des „stillen Todes“ Proteste und zivile Aktivitäten von jungen Menschen, insbesondere von Frauen, im Keim ersticken…“ engl. Artikel von Mehrangiz Kar vom 15.6.2023 bei iranwire („Silent Deaths and the Heavy Silence of Iran’s Medical Community „, machinenübersetzt), siehe dazu:
  - „Ein Thema, das nicht untergehen sollte: Die vielen Todesfälle von Personen, die inhaftiert waren und einige Tage/Wochen nach der Entlassung Suizid begangen haben oder wegen einer plötzlichen Gesundheitsverschlechterung gestorben sind. #IranRevolution
    Das Regime mordet auf viele Arten: Sie können sich nicht mehr leisten, alle auf offener Straße zu erschießen, daher werden die Leute entweder so sehr gefoltert, dass sie nicht mehr Leben wollen oder so sehr unter Drogen gesetzt, dass sie den kalten Entzug nicht überleben.
    Was will das Regime mit dieser Strategie? Menschen sollen nicht auf die Straße gehen. Sie sollen wissen, dass selbst eine dreitägige Haft so viel Schaden anrichten kann, dass ein Weiterleben nicht mehr erträglich ist.
    Vorteil dieser Vorgehensweise für das Regime ist, dass die Beweissicherung schwierig ist. Menschen, die ohne sichtbare Folterspuren entlassen werden und 4 Tage später sterben. Wie soll man ohne Obduktion nachweisen, was ihnen angetan/verabreicht wurde.“ Thread von Shoura Hashemi vom 17.6.23
  - Die „stillen Tode“ wurden hier unten anfangs als „mysteriöse Todesfälle“ vermeldet
- Arbeitskämpfe im Iran: Eine Revolution braucht Zeit
  „Auf den Strassen ist es ruhiger geworden. Doch der feministische Aufstand hat eine neue Streikwelle entfacht, die so schnell nicht abflauen wird. Auf dem Foto stehen sieben einfach gekleidete Männer neben dem Vater von Mahsa «Jina» Amini. Es ist wohl das einzige öffentliche Foto aus dem Wohnzimmer der Familie Amini, deren 22-jährige Tochter im September in Teheran verhaftet und von der Polizei zu Tode geprügelt wurde. Seitdem ist nichts mehr, wie es war: Aminis Beerdigung entfachte die Jina-Revolution, einen überwältigenden Aufstand gegen das iranische Regime. Das Foto aus dem Wohnzimmer ist bedeutend: Es zeigt, wie die Arbeiter:innen auf der Seite der kurdischen Familie stehen und die Familie auf der Seite der Arbeiter:innen. (…) Die Gewerkschafter von Haft Tappeh, die Aminis Vater besucht haben, sind im gleichnamigen Unternehmen angestellt. Die Firma, die Zuckerrohr verarbeitet, wurde ebenfalls 2015 privatisiert – seitdem haben sich die Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtert. Gehälter werden teils monatelang nicht ausbezahlt, was die Arbeiter:innen in existenzielle Nöte bringt. Im Januar berichtete die reformistische Zeitung «Etemad», dass pro Jahr im Schnitt jeden zwölften Tag ein:e Arbeiter:in Suizid begehe – Armut, Entlassungen und die prekären Arbeitsverhältnisse werden als Gründe angeführt. (…) Sowohl Esmail Bachschi als auch Sepideh Kolian berichteten von Folter in Polizeigewahrsam. Ihre Fälle sorgten im Iran für grosses Aufsehen, nicht zuletzt, weil Bachschi durch seine auf Social Media verbreiteten Reden Popularität erlangt hatte. Internationale Arbeiter:innenbewegungen von Ägypten über Haiti bis nach Frankreich solidarisierten sich mit den beiden Aktivist:innen und forderten deren Freilassung. Bachschi ist mittlerweile freigekommen. Kolian sollte im März nach vier Jahren Haft freigelassen werden, doch als sie bei ihrer Entlassung Parolen gegen das Regime rief, wurde sie erneut verhaftet. (…) Die aktuelle Streikwelle, ausgelöst durch Jina Aminis Tod, gründet auf der lang anhaltenden Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung. Bereits zu Zeiten der Monarchie wurden Kurd:innen strukturell benachteiligt, was sich unter dem islamistischen Regime ab 1979 fortsetzte. Kurd:innen sind laut den Statistiken von Menschenrechtsorganisationen im Iran am häufigsten von der Todesstrafe betroffen. (…) Den streikenden Arbeiter:innen geht es derweil längst nicht mehr nur um die Auszahlung ihres Lohns – auch sie fordern die Abschaffung des Regimes. Die Arbeiter:innenbewegung hat es geschafft, sich der protestierenden Zivilgesellschaft anzuschliessen und dort Anklang zu finden. Seitdem verfolgt auch die Diaspora die Streiks aufmerksam, deren Anzahl oft als Gradmesser für einen guten Protesttag gilt. Für das Jahr 2022 zählte die NGO Human Rights Activists in Iran über 600 Streiks. (…) Die Revolution im Iran passiert nicht über Nacht; das war auch 1979 so. Im Grunde war das gesamte 20. Jahrhundert ein Kräfteringen zwischen Monarchiebefürworter:innen und antimonarchistischen Kräften. Eine Revolution von unten bei einem derart gefestigten Regime braucht Zeit, es sei denn, es passiert plötzlich etwas Unvorhersehbares. (…) Der revolutionäre Prozess ist in vollem Gang. Es wird weiter gestreikt werden, da sich die Situation der Arbeiter:innen kaum ändern und die Unterdrückung der Kurdinnen und Belutschen nicht aufhören wird…“ Artikel von Amina Aziz aus der WOZ Nr. 23 vom 8. Juni 2023
  - „Iran Meldung: Die Heimatstadt von Jina #MahsaAmini‌ ist heute komplett im Streik. Der Streik wurde schon angekündigt. Die Stadt Saghez streikt gegen die staatliche Repressionen gegen die Angehörigen der Ermordeten. Die kurdische Menschenrechtsorganisation Hengawo berichtete dass auch in der Stadt Sannadaj wurde in Solidarität mit Saghez teilweise gestreikt. Sannadaj ist eine weite kurdische Stadt in der Nähe von Saghez.“ Thread von Mina Khani vom 13.6. mit Foto
- „Ich weiß dass die #IranRevolution nicht mehr im Fokus der deutschen Medien ist. Aber bitte lest den Thread & plz share, weil es gerade Dinge im Iran passieren, die Äußerst wichtig sind. Der iranische Staat versucht den Grab von Jina #MahsaAmini zu zerstören. Der Staat militarisiert die kurdischen Gebieten im Iran. Während ich diesen Thread hier schreibe, attackieren die #IRGCterorrists (Revolutionsgarden) eine kurdische Partei namens Pijak in den Gebergen „Kusalan“ an der irakischen Grenze. Die Lage ist seit wochen militarisert. Vor paar Tagen hat der Staat über 30 Angehörige der Ermordeten in Kurdistan, die sich mit anderen Betroffenen in der Stadt Saghez (die Heimat von Jina) getroffen haben, festgenommen. Sie & andere Angehörige der Ermordeten in anderen Städten werden gerade systematisch belästigt
  Am Geburtstag von den 9 jährigen ermordeten #KianPirfalak wurde auch der Cousin seiner Mutter #PooyaMolaeiRad auch ermordet. Schon wieder erzählt der Staat über diesen Mord seine Version der Geschichte. Die Lage in der Stadt Izeh, die Heimat von Kian, ist ebenso militarisiert
  Das Dorf „Lor“ aus Islamabad in der Provinz Kermashan von Regierungstruppen umzingelt & diese Kräfte haben das Dorf „Lor“ mit halbschweren Waffen angegriffen und es kam zu einem Schusswechsel. Der Kontext diese Militarisierung ist die militärische Lage in kurdischen Gebieten.
  Die Stadt Saghez, die Heimatstadt von Jina #MahsaAmini, ist heute im Ganz im Streik. Dieser Streik wurde im Zusammenhang und als Reaktion auf die Repressionen des Staates organisiert. Politischer Streik ist in Kurdistan Tradition.“ Thread von Mina Khani vom 13.6. mit Fotos und Video
- Mord als politische Strategie
  „Der iranische Staat richtet immer mehr Gefangene hin – so soll die Isolation der Bevölkerung vom Rest der Welt wiederhergestellt werden…“ Artikel von Mina Khani vom 20. Juni 2023 im ak 694 (noch im Abo)
- Siehe auch: „Protesten zum Trotz: Die iranische Delegation bei der ILO ist ein Organ des Regimes und vertritt nicht die iranischen Arbeiter*innen, sondern ihre Unterdrücker!“ im Dossier: Zum 111. Jahreskongress der ILO im Juni 2023: Das islamische Regime des Iran sollte aus der ILO ausgeschlossen werden
Mysteriöse Todesfälle, tägliche Verhaftungen, Verurteilungen und Übergriffe gegen die #IranRevolution – die Menschen im Iran fühlen sich im Stich gelassen – zu Recht
- „Iran: Die Milizen des iranischen Staates haben an dem Geburtstag von dem ermordeten 10 jährigen #KianPirfalak, einen anderen Angehörigen der Mutter von Kian namens #PooyaMoleiRad -in der lurischen Stadt Izeh – auch ermordet. Gestern war Geburtstag von Kian. #IranRevoIution“ Tweet von Mina Khani vom 11.6. mit Fotos und
  - „Das war die Geburtstagsfeier, die die Familie des ermordeten 9jährigen #KianPirfalak an seinem Grab abgehalten hat. Zu sehen ist sein Vater, der selbst schwer verletzt worden war. Nach dieser Feier ist der Großcousin von Kian von Regimeleuten erschossen worden. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 11.6. mit Video sowie
  - „… Tasvir meldet, dass zahlreiche Personen in Izeh (die Stadt, aus der der ermordete #KianPirfalak stammte) verhaftet wurden, auch aus der Pirfalak Familie selbst. Dzt unklar, ob die Mutter von Kian unter den Festgenommenen ist. #IranRevolution…“ Aus dem Thread von Shoura Hashemi vom 11.6.
- „Heute Abend wurden 40 Personen festgenommen, die aus Familien getöteter Demonstrierender der #IranRevolution stammen. Aktuell befinden sich vier Minderjährige im Alter von 4, 6, 12 und 16 Jahren in Haft. Alle 40 stammen aus kurdischen Städten. #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 10.6.23
- „Die Aktivistin und ehemalige politische Gefangene Sepideh Farhan ist tot. Die Umstände sind noch unklar. In tiefer Trauer verabschieden wir uns von Sepideh und sind in Gedanken bei ihrer Familie. Rest in Power Freedom Fighter #SepidehFarhan“ Tweet von Mariam Claren #FreeNahid vom 10.6.23 mit Foto und
  - „Die Todesursache der ehemaligen politischen Gefangenen #SepidehFarhan ist noch nicht bekannt. Was aber bekannt ist, ist, dass man ihr während ihrer Inhaftierung abhängig machende Medikamente verabreicht hat. RIP. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 10.6.23 mit Foto
- „Anlässlich des 10. Geburtstags von Kian Pirfalak wurde heute zu Protesten aufgerufen. Sein Gesicht und sein Name sind überall in den sozialen Medien zu finden.
  Kian wurde im November 2022 von Streitkräften der Islamischen Republik in der iranischen Stadt Izeh getötet, als er gerade neun Jahre alt war.
  Der Staat hat versucht, den Mord an Kian dem zum Tode verurteilten Demonstranten Mojahed Kourkour in die Schuhe zu schieben. Laut Kians Familie ist Kourkour nicht verantwortlich.
  Zwischen September 2022 und Februar 2023 wurden im Iran Dutzende Kinder getötet, als die Streitkräfte der Islamischen Republik gewaltsame Unterdrückung ausübten. Bis heute wurde kein iranischer Beamter zur Verantwortung gezogen.
  #Iran #IranProtests #IranRevolution“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 10.6.23 mit Foto
- „Narges Mohamadi, eine im Iran inhaftierte Menschenrechtsaktivistin, hat angekündigt, dass sie an ihrem Scheinprozess wegen friedlicher Interessenvertretung im Gefängnis, der für den 11. Juni angesetzt ist, nicht teilnehmen wird. Wenn Sie nicht wissen, wer sie ist, lesen Sie dies und sagen Sie es laut: #FreeNarges“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 11.6.23 mit Foto zu https://www.nytimes.com/2023/06/02/world/middleeast/narges-mohammadi-iran-political-prisoner.html
- Karikaturistin Atena Farghadani erneut verhaftet
  „Vor zwei Tagen verbreitete Atena Farghadani eine Karikatur im Internet, die unter anderem Menschen mit Tiergesichtern zeigt. Nun sitzt sie in Haft – nicht zum ersten Mal…“ Meldung vom 9. Juni 2023 in der Zeit online
- Verfolgt und unter Druck: Preis für iranische Anwälte „Wenn die Welt hinschaut, lässt sich das Regime beeindrucken“
  „Die Holtfort-Stiftung zeichnet sechs iranische Anwälte für ihren Einsatz für Bürger- und Menschenrechte aus. Abgeordnete des Bundestags übernehmen politische Patenschaften, ebenso der RAV. Die Öffentlichkeit soll vor Repression schützen…“ Artikel von Annelie Kaufmann vom 10.6.2023 bei LTO online
- „In iranischen Städten werden weiterhin Gräber von Straßendemonstranten zerstört, die von der Regierung der Islamischen Republik Iran getötet wurden.
  Das Grab des kürzlich hingerichteten Straßenprotestierenden Majid Kazemi wurde einen Tag, nachdem seine Familie von den Behörden davor gewarnt worden war, sich darüber zu versammeln, in Brand gesteckt.
  Kazemi (30), Saeed Yaghoubi (37) und Saleh Mirhashemi (36) wurden am 19. Mai in Isfahan zu Unrecht hingerichtet.
  #Iran #StopExecutionsinIran…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 8. Juni 2023 mit Foto
- „Eine iranische Sicherheitsbeamtin ist auf mysteriöse Weise gestorben, nachdem sie das Vorgehen des Regimes gegen Demonstranten kritisiert hatte. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 7.6.
- „Dringend: Benachrichtigung über das Urteil von Dawood Razavi: 17 Khordad 1402, ohne Abstimmung mit dem Anwalt wurde dieser Gefangenenarbeiter zum Gerichtsgebäude der Abteilung 15 geschickt, und sein Urteil wurde ihm vom Büro von Richter Salavati bekannt gegeben. Er wurde zu fünf Jahren Haft und zwei Jahren Berufsverbot verurteilt.“ (farsi) Tweet von Vahed Syndicate vom 7.6. mit Foto
- „Die Eltern von Kian Pirfalak haben eine notarielle Erklärung beglaubigt, in der sie erklären, dass sie Zeuge des Todes ihres 9-jährigen Sohnes waren, als am 16. November 2022 in der iranischen Stadt Izeh in der Provinz Khuzestan ihr Auto von Staatsbeamten beschossen wurde. Die iranischen Behörden haben einen Straßendemonstranten, Mojahed Kourkour, wegen der Ermordung von Pirfalak zu Unrecht zum Tode verurteilt, obwohl die Familie wiederholt darauf bestanden hat, dass Kourkour nicht verantwortlich sei. #Iran #MahsaAmini…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 5. Juni 2023 mit Fotos
- „Laut der Website von Baluchestan Watch wurde die ethnische Belutschen-Minderheit und Kinderrechtsaktivistin Zohreh Sayyadi wegen friedlichen Aktivismus in das Teheraner Evin-Gefängnis gebracht, wo sie eine einjährige Haftstrafe antreten musste, obwohl sie sich einer Krebsbehandlung unterzogen hatte. #Iran #HumanRights #WomensRights“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 4. Juni 2023 mit Foto
- „“Shoaib Mirbaluch-Zahi Rigi wurde mit 18 Jahren (!) zum Tod verurteilt. Er wurde bestätigten Berichten zufolge von Wärtern im Zahedan Central Prison misshandelt.Ihm wird trotz schwerer Verletzungen medizinische Versorgung verweigert. Das iranische Regime macht vor niemandem Halt.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 4.6. mit Foto
- „Die Behörden im Iran machen weiterhin friedliche Aktivisten zu politischen Gefangenen: Der 21-jährige Fereidoun Nabi wurde im Zusammenhang mit Protesten in Piranshahr in der Provinz West-Aserbaidschan zu 7 Jahren und 8 Monaten Gefängnis (3 Jahre und 7 Monate obligatorisch, wenn er bestätigt wird) verurteilt.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 3. Juni 2023 mit Foto
- „#Bamshad_Soleimankhani war ein 21-jähriger Maschinenbau-Student aus #Abdanan. Am Mittwoch, dem 24. Mai, kehrte er nach seiner Entlassung aus der Haftanstalt mit Symptomen von Wut und starken Kopfschmerzen nach Hause zurück. Um 12 Uhr mittags wurde er von seiner Familie sofort ins Razi Krankenhaus in Ilam gebracht.
  Die vorläufigen Untersuchungen ergaben, dass seine Schulter und zwei Zähne gebrochen waren und er Verletzungen am Körper sowie eine tiefe Wunde hatte, die durch das Ausdrücken einer Zigarette an seiner Hand entstanden war.
  Nach den Untersuchungen konnte ein Selbstmord ausgeschlossen werden. Bei neuen Tests wurde festgestellt, dass Bamshads innere Organe (Milz, Nieren und Verdauungssystem) versagt haben. Die Krankenhausärzte und der Arzt des Vertrauens der Familie bestätigten, dass diese Komplikation definitiv auf eine Vergiftung durch die Einnahme einer Lösung von Reistabletten zurückzuführen ist.
  Bamshad starb am 28. Mai. Bamshad war ein aktiver Online-Protestler, der kritische Beiträge veröffentlichte.“ Tweet von Woman* Life Freedom Collective vom 2. Juni 2023 mit Fotos
- „Iran Breaking: Das Zentrum der kurdischen Parteien in Iran hat mit einem offiziellen Statement die Angriffe der #IRGCterorrists (Revolutionsgarden) bestätigt und fie Menschen im Iran in ganz Kurdistan und der Welt dazu aufgerufen sich mit #Kurdistan im Iran zu solidarisieren…“ Thread von Mina Khani vom 1. Juni 2023
- „In der kurdisch geprägten Stadt #Abdanan in der Provinz Ilam in #Iran wird auf friedlich Protestierende geschossen.“ Tweet von Daniela Sepehri vom 1. Juni 2023
- Protestierende im Iran sind enttäuscht vom Westen
  „Die in Teheran lebende politische Aktivistin Afra* hat ihre eigene Empfindung und die der Menschen in ihrer Umgebung für das Iran Journal beschrieben.
  „Die Menschen im Iran wurden allein gelassen.“ „Nachts an die Jugendlichen im Gefängnis zu denken, raubt mir den Schlaf.“ „Morgens habe ich Angst aufzuwachen, weil ich weiß, dass ich meinen Tag mit Nachrichten von Verhaftungen, Hinrichtungen, Entführungen oder Erblindungen der Jugend meiner Heimat beginnen werde.“ „Vielleicht bin ich morgen an der Reihe, zu sterben – und auch wenn nicht morgen, dann bald.“ „Wir waren froh, dass die Welt dieses Mal unsere Stimme gehört hat.“ „Die Menschen glauben die leeren Versprechungen und verbalen Unterstützungen der westlichen Politiker:innen und Regierungen kaum.“ „Bald wird sich die Islamische Republik mit anderen Ländern im Geheimen an den Verhandlungstisch setzen und diese mit vorteilhaften Versprechungen beziehungsweise Drohungen zum Schweigen bringen – trotz des groß angelegten Gemetzels.“ „Die Hände der westlichen und östlichen Regierungen sind mit dem Blut der iranischen Jugend befleckt.“ „Niemand aus dem Ausland wird uns zur Seite springen; das Überleben der Islamischen Republik liegt im Interesse des Westens und Ostens.“ „Wir sind die Menschen im Nahen Osten. In den Augen des Westens sind Angst, Folter und schreckliche Tode ein Teil unseres Schicksals.“
  Diese und ähnliche Sätze höre ich heutzutage oft von alten und jungen Menschen in meiner Umgebung, im Klassenzimmer, auf der Straße und bei Familientreffen – von Menschen, die jahrzehntelang unter der Herrschaft der Islamischen Republik gelebt haben und sich nun seit acht Monaten trotz Morden und brutaler Repressionen des iranischen Regimes mit Kundgebungen und zivilem Ungehorsam gegen dieses Regime auflehnen.
  In all den Jahren haben viele Iraner:innen – sowohl im Inland als auch diejenigen, die ihre Heimat verlassen mussten – auf unterschiedliche Art und Weise gegen das islamistische Regime Widerstand geleistet und wurden dafür verhaftet, gefoltert oder getötet. Die Zahl dieser Menschen hat sich kontinuierlich vergrößert und zieht sich heute quer durch verschiedene soziale Schichten. In den vergangenen 44 Jahren hat jedoch keine Protestbewegung so lange angehalten wie die der vergangenen Monate. Die Mehrheit der Iraner:innen war noch nie so entschlossen, das islamische Regime zu stürzen. (…)
  Bislang haben die politischen Pat:innen in Deutschland und anderen westlichen Ländern keine nennenswerte Reaktion auf diese staatliche Morde gezeigt. Einige europäische Regierungen und Parlamente versuchen nun, ihre Gleichgültigkeit zu rechtfertigen. Gleichzeitig werden iranische Regierungsvertreter:innen offiziell zu internationalen politischen Sitzungen und Treffen eingeladen. Der Wiener Atomdeal von 2015 wurde noch nicht aufgegeben. Die Welt wartet auf dessen Wiederbelebung, auf Händeschütteln mit den Vertretern der Islamischen Republik, auf gemeinsame Fotos. Würden mit den Tätern der Terroranschläge von Nizza und Berlin auch so leichtfertig lächelnd Fotos gemacht? Nach wie vor reisen viele Funktionäre der Islamischen Republik in den Westen. Ihre Angehörigen leben in der Sicherheit und dem Frieden der westlichen Länder – insbesondere in Kanada. (…)
  Ja, die Menschen im Iran wurden wieder allein gelassen. Diese Tatsache lässt sich nicht leugnen. Nichtsdestotrotz setzen wir unseren Weg fort. Eine Rückkehr zur „Normalität“ ist für uns diesmal keine Option. Oder mit den Worten eines Taxifahrers: „Unsere Seelen sind schon gestorben, wir opfern unsere Körper für die Freiheit.““ Artikel unter Pseudonym vom 5. Juni 2023 in Iran Journal
Aufruf zur Solidaritätskundgebung mit iranischen Gewerkschafter*innen und Lehrer*innen am 9. Juni in Genf, größte Streikwelle seit 1979, der Prozess gegen die Journalistinnen Nilofar Hamedi und Elahe Mohammadi sowie „die üblichen“ Repressionen
- Appell des Solidaritätskomitees der französischen Gewerkschaften zu einer Kundgebung am 9. Juni in Genf: Aufruf zur Solidaritätskundgebung mit iranischen Gewerkschafter*innen und Lehrer*innen
  „Aus Anlass der Internationalen Arbeitskonferenz rufen einige iranische Exilverbände mit Unterstützung der französischen Gewerkschaften für den 9. Juni 2023 zu einer Kundgebung vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf auf, um gegen die erneute Repressionswelle zu protestieren, die von den Behörden der Islamischen Republik Iran durchgeführt werden. In letzter Zeit wurden Arbeiter*innen, Lehrer*innen und andere Beschäftigte mit massiven Repressionen überzogen. Unter abscheulichsten Anschuldigungen werden Menschen verhaftet und ihrer Freiheit beraubt. Die Islamische Republik Iran ist eines der IAO-Mitglieder, das eine Reihe von Übereinkommen dieser internationalen Institution (ILO) unterzeichnet hat, aber sich nicht an ihre Verpflichtungen hält. Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) sowie Artikel 8 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR, Sozialpakt) schützen nämlich das Recht, Gewerkschaften zu gründen, ihnen beizutreten und sich mit Gewerkschafter*innen aus anderen Ländern zu treffen. Der Iran hat beide Verträge unterzeichnet.
  Um die verhafteten Gewerkschafter*innen und Lehrer*innen zu unterstützen und ihre sofortige Freilassung zu fordern, organisieren wir eine Kundgebung. Freitag, den 9. Juni 2023 von 11.00 bis 15.00 Uhr vor dem Palais des Nations (UN-Gebäude) in Genf“ Das Iran-Aktionskomitee der französischen Gewerkschaften, 9. Juni 2023, unterstützt von Confédération générale du travail (CGT) Frankreich, Fédération syndicale unitaire (FSU) Frankreich und Union syndicale Solidaires, Frankreich sowie Union nationale des syndicats autonomes (UNSA) Frankreich (wir danken Jakob Schäfer für Zusendung und Übersetzung) – siehe für Hintergründe unser Dossier: Zum 111. Jahreskongress der ILO im Juni 2023: Das islamische Regime des Iran sollte aus der ILO ausgeschlossen werden
- Iran: Größte Streikwelle seit 1979: Weil die Arbeit das Überleben nicht mehr sichert, wehren sich die Menschen trotz massiver Repressionen.
  „Der Iran erlebt die größte Streikwelle seit der Revolution gegen den Shah 1979. Es geht dabei ums nackte Überleben und um Solidarität. Damit bleibt die Revolution im Iran auch in einer neuen Phase lebendig und stellt für die Machthabenden eine existentielle Gefahr dar. Um die Lage der kämpfenden Arbeiter*innen in der Islamischen Republik Iran (IRI) einordnen und bewerten zu können, ist ein Blick auf ihre Rechte und Möglichkeiten und sowie auf die ökonomische Situation im Land wichtig.
  Illegale Streiks und Arbeitskämpfe als Überlebensnotwendigkeit
  Die Mullahs und die Revolutionsgarden führen ein autoritäres Regime, in denen sämtliche politische Grundrechte und Freiheiten de facto ausgehebelt sind. Auch die Organisations- und Versammlungsfreiheit ist davon betroffen, genauso wie ein Recht auf Streiks, welches im Arbeitsrecht der IRI nicht festgeschrieben ist. Zwar existieren einige offizielle Gewerkschaften[1]. Aber unabhängige Gewerkschaften und damit Streiks von Arbeiter*innen, die sich aus freien Stücken zusammentun und organisieren, finden sich in der IRI offiziell nicht, sie gelten pauschal als «Bedrohung für die staatliche Sicherheit». Wenn also im Folgenden von unabhängigen Gewerkschaften die Rede ist, handelt es sich um illegale, aber aufgrund ihrer Relevanz geduldete Gewerkschaften. Diese werden massiv vom Staat bekämpft, ihre Aktivist*innen füllen die Gefängnisse im ganzen Land. Nach jeder Aktion und Streik werden hundert- bis tausendfach weitere Aktive und Sympathisant*innen festgenommen. Und dennoch finden quasi täglich Proteste und Aktionen statt. Alleine für das Jahr 2022 zählte die Menschenrechtsorganisation «Human Rights Acitivists News Agency» mindestens 1289 Protestaktionen von Arbeiter*innen und 344 Streiks – die tatsächliche Zahl dürfte höher sein, schließlich werden viele weitere Aktionen schlecht bis gar nicht dokumentiert…“ Beitrag von Hamid Mohseni vom 23.05.2023 bei der RLS , siehe auch:
  - „Im #Iran tobt die größte Streikwelle seit 1979, auch im Ölsektor. DIE Islamische Republik gaukelt Verständnis vor, geht aber repressiv vor. Die organisierende Gewerkschaft spricht von „Serienentführungen von Streikenden aus ihren Wohnhäusern“ an unbekannte Orte. #IranRevoIution…“ Thread von Hamid Mohsen vom 29. Mai 2023 mit Foto zum Bericht bei akhbar-rooz.com (Farsi)
  - „Streik der LKW-Fahrer der Hafenstadt Bandar #Khomeini. Die Bilder zeigen ein enormes Ausmaß. Das Video ist von gestern und zeigt den dritten Tag der Streiks. Auch in #Isfahan…“ Tweet von Olaf Götze vom 27. Mai 2023 mit Video
- #JournalismIsNotACrime: Der Prozess gegen die Journalistinnen Nilofar Hamedi und Elahe Mohammadi hat begonnen
  - „Alle Augen auf das Revolutionsgericht Zweig 15, wo gleich #NiloufarHamedi, die Journalistin die als erste von Jina #MahsaAmini‌ berichtete, vor dem Todesrichter Salavati steht und die Ausübung ihres Berufes verteidigen muss. #JournalismIsNotACrime“ Tweet von Mariam Claren vom 30. Mai 2023 mit Fotos, siehe dazu:
  - #Iran: Heute + morgen stehen die Journalistinnen Nilofar Hamedi und Elahe Mohammadi vor einem Revolutionsgericht in Teheran. Die beiden wurden vor 8 Monaten wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste nach dem gewaltsamen Tod von Jina #MahsaAmini ins Gefängnis gesteckt. Die Vorwürfe sind unbegründet, wiegen aber schwer – beiden könnte die Todesstrafe drohen. Der vorsitzende Richter Abdulqasim Salawati hat bereits mehrere Todesurteile verhängt – auch gegen Ruhollah Sam. Sam war im Dez ’20 der bislang letzte Journalist der weltweit hingerichtet wurde. Was jetzt mit Nilofar und Elahe passiert, ist ein reiner Scheinprozess. Wir prangern ihn an und kritisieren v.a. fehlende Transparenz: Den Journalistinnen wurde der Kontakt zu Anwält*innen ebenso verwehrt wie ein Einblick in die Anklageschrift…“ Thread von ReporterohneGrenzen vom 29. Mai 2023
  - Über Mahsa Aminis Tod berichtet: Anklage im Iran gegen zwei Enthüllungsjournalistinnen
    „Im Iran haben Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi als eine der ersten über den Tod Mahsa Ahminis berichtet. Am Montag beginnt der Prozess gegen die „Staatsfeindinnen“. (…) Mehr als acht Monate sind die Journalistinnen Bänsch zufolge bereits in Haft. Hamedi ist 30 Jahre alt, Kolleginnen beschreiben sie als liebenswürdige Frau, die nur ihren Job gemacht hat und auch die vielen roten Linien im Land kennt. Sie arbeitet für die beliebte Zeitung „Shargh“, die immer wieder auch kritische Beiträge veröffentlicht. Die 36-Jährige Mohammadi schreibt für die Zeitung „Hammihan“ bereits seit Jahren auch über Frauenrechte. Beide Medien weisen die Vorwürfe gegen ihre Mitarbeiterinnen vehement zurück. „Die Stimmung ist einfach nur schlecht“, sagt eine Journalistin eines bekannten Medienunternehmens in Teheran, die lieber anonym bleiben möchte. Der Druck sei viel größer geworden. Mitteilungen der Ministerien bringen die Journalistinnen meist ohne große Änderungen. Eigene Berichte würden akribisch geprüft, „um bloß nicht kritisch zu wirken“. Wie vehement der Staat gegen Medienschaffende während der Proteste vorgegangen ist, zeigt ein Blick auf Daten des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York. Fast 100 Medienvertreter wurden festgenommen, ein Großteil von ihnen sei inzwischen wieder auf Kaution frei. Auch Familienangehörige werden unter Druck gesetzt (…) Medienschaffende im ganzen Land fordern nun, dass die Prozesse öffentlich verhandelt werden. Die Sorge ist groß, dass die Frauen hinter verschlossenen Türen harte Strafen erhalten. Verhandelt wird das Verfahren vor einem berüchtigten Revolutionsgericht in Teheran, dessen Vorsitzender Richter Abolghassem Salawati für besonders harsche Urteile bekannt ist…“ Artikel von Kathrin Reikowski vom 29.05.2023 in der FR online
  - Journalismus ist kein Verbrechen: Iran fordert Prozess gegen zwei Journalistinnen vor öffentlichem Gericht
    „Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) hat sich ihrer iranischen Mitgliedsorganisation, dem Journalistenverband der Provinz Teheran (TPJA), angeschlossen und gefordert, dass der Prozess gegen die Journalistinnen Elahe Mohammadi und Niloofar Hamedi vor einem öffentlichen Gericht stattfindet. Der TPJA forderte die iranischen Behörden außerdem erneut auf, alle inhaftierten Journalisten und Medienmitarbeiter freizulassen. Nach Angaben des Verbandes sind in dem Land immer noch 13 Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September in Polizeigewahrsam und über die monatelangen landesweiten Proteste, die grundlegende wirtschaftliche, soziale und politische Veränderungen forderten, inhaftiert.
    Mohammadi und Hamedi, die zu den ersten Journalisten gehörten, die über Aminis Tod berichteten, befinden sich seit acht Monaten in Haft. Am 29. bzw. 30. Mai soll ihnen der Prozess gemacht werden. Ihnen wird vorgeworfen, mit der „feindlichen“ Regierung der Vereinigten Staaten zu kollaborieren, sich an der Begehung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit zu beteiligen und Propaganda gegen das Regime zu betreiben. Auf Spionagevorwürfe steht in dem Land die Todesstrafe.
    Der Ausschuss des TPJA, der die Situation inhaftierter Journalisten im Iran überwacht, richtete am 24. Mai ein offizielles Ersuchen an die iranische Justiz und forderte, dass die Gerichtsverfahren offen und für die Öffentlichkeit und die Medien zugänglich sind. Außerdem forderte er die Justizbehörden auf, die Anwesenheit eines gewählten Anwalts zuzulassen, um das Recht von Hamedi und Mohammadi auf ein faires Verfahren zu wahren…“ engl. Meldung vom 26.5.2023 in iranwire
- „In einem Brief aus dem Evin-Gefängnis appellierte die Aktivistin Sepideh Qolian an die deutschen Parlamentarier, sich gegen die „Tötungsmaschinerie“ der Islamischen Republik Iran zu stellen. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist der Iran aufgrund seines jüngsten Anstiegs der Hinrichtungen „einer der höchsten Vollstrecker der Welt“.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 27. Mai 2023 mit Foto, siehe dazu:
  - Politische Gefangene im Iran: Bitte werdet zu unserer Stimme
    „Die Gefangene Sepideh Qolian appelliert an Abgeordnete aus Land, Bund und EU. Sie sollen als „kollektive Stimme“ für die politischen Gefangenen sprechen…“ Dokumentation vom 23.5.2023 in der taz online
- „#AbolfazlAmiratayi ist im September 2022 während einer Demonstration von Regimeschergen angeschossen worden. Er war 16 Jahre alt. Heute ist er, nach 8 Monaten im Krankenhaus, verstorben. Ein Kind, von der islamischen Republik ermordet. RIP. #IranRevolution #IRGCterrorists…“ Thread von Shoura Hashemi vom 26. Mai 2023 mit Fotos, siehe auch
  - „Ein Tanzvideo vom 16jährigen #AbolfazlAmiratayi, der gestern nach 8 Monaten im Krankenhaus seinen Verletzungen durch die Regimeschergen der islamischen Republik Iran erlegen ist. RIP. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 27. Mai 2023 mit Video
- Wöchentliche Proteste in Zahedan wurden mit Massenverhaftungen beantwortet
  „Tausende von Demonstranten gingen in der südostiranischen Stadt Zahedan unter starkem Sicherheitsaufgebot auf die Straße, um den 34. Freitag in Folge gegen die Islamische Republik zu demonstrieren. Freitag in Folge gegen die Islamische Republik demonstrierten. Haalvsh, eine Gruppe, die Rechtsverletzungen in der Provinz Sistan und Belutschistan überwacht, berichtete am 26. Mai, dass Militärs und Beamte in Zivil mindestens 10 Demonstranten in den Straßen Towheed und Khayyam verhaftet hätten. Auch in anderen Teilen der Stadt wurden zahlreiche Festnahmen gemeldet. Die Demonstranten skandierten Slogans wie „Tod dem Hinrichtungsregime“ und „Wir wollen diese Republik der Hinrichtungen nicht“…“ engl. Meldung vom 26.5.2023 in iranwire
Alle Hemmungen fallen: Erste öffentliche Hinrichtung im Iran, weitere Hinrichtungen drohen stündlich: Das brutale Regime im Iran testet die Weltöffentlichkeit
- „Heute Vormittag fand in der islamischen Republik Iran eine ÖFFENTLICHE Hinrichtung statt. Es wurde nicht, wie sonst üblich, im Morgengrauen innerhalb der Gefängnismauern gemordet, sondern bei Tageslicht in Anwesenheit von Kindern. #IranRevolution…“ Thread von Shoura Hashemi vom 25.5.
  - Siehe auch: „IRAN, Provinz Ost-Aserbaidschan, Maragha – Die Islamische Republik hat heute früh einen Mann öffentlich gehängt. #StopExecutionsInIran“ engl. Tweet von Kaveh Ghoreishi vom 25.5. – auch ohne Namen, aber mit Fotos
- „Die Hinrichtung von #HosseinShabazi im #Iran wurde für den 28. Mai angesetzt!
  Er war bei der Verhaftung erst 17. Die Todesstrafe für Minderjährige ist nach int. Recht absolut verboten. Die int. Gemeinschaft muss die iranischen Behörden auffordern, die Hinrichtung zu stoppen!“ Tweet von Amnesty Deutschland vom 25. Mai 2023
- „Gerade haben mich schreckliche Nachrichten erreicht! Die Hinrichtung von Mohammad Ghobadlou durch die Islamische Republik droht. Das Qisas Urteil von #MohammadGhobadlou wurde bestätigt. Das bedeutet in diesem Fall Todesurteil, weil ihm Mord angehängt wurde. #IranRevoIution“ Tweet von Clara Anne Bünger vom 23. Mai 2023 mit Foto, siehe auch:
  - „Das Todesurteil von #MohammadQobadlou, das erst kürzlich wegen der Berufung und Neuverhandlung seines Falles „aufgehoben“ worden war, wurde heute wieder bestätigt. (Niemals, unter keinen Umständen darf man der islamischen Republik Iran über den Weg trauen.) #IranRevolution…“ Thread von Shoura Hashemi vom 23.5. mit Foto
  - „1) Das Qisas Urteil von #MohammadGhobadlou wurde bestätigt. Dad bedeutet in diesem Fall Todesurteil, weil ihm Mord angehängt wurde. Die Familienangehörigen von Mohammad haben die Anklage immer wieder zurückgewiesen.
    #IranRevoIution
    2) Jetzt heißt es nur im Falle der „Erbarmen“ der Angehörigen des Basijis (sein Mord an ihn gehängt wurde) das Todesurteil aufgehoben werden kann.
    Mohammad wurde im Zuge der #IranRevoIution festgenommenen und wegen dem angeblichen Mord eines Milizen von Basij angeklagt.“ Thread von Mina Khani vom 23.5.
- „Der „Prozess“ gegen die preisgekrönten Journalistinnen Elahe Mohammadi und Niloufar Hamedi beginnt. In einer Woche stehen sie vor „Gericht“. Ein Mann namens Salavati, genannt „Richter des Todes“, wird urteilen. Ohne die beiden hätte die Welt nicht vom Mord an Jina Amini erfahren.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 23.5. mit Foto – die Verhandlungstage für die beiden Journalistinnen, die den staatlichen Mord an Jina #MahsaAmini öffentlich gemacht haben, wurden festgelegt: 29. und 30. Mai. Vorgeworfen wird ihnen u.a. Spionage.
- Hinrichtungen im Iran: Ein Staat im Blutrausch
  „… Insgesamt sieben Männer hat die Islamische Republik mittlerweile im Zusammenhang mit der Protestbewegung seit dem Tod der Kurdin Mahsa «Zhina» Amini am 16. September exekutiert. Damit macht das Regime seine Drohung wahr, «Unruhestifter» einer «gerechten Strafe» zuzuführen und den «Geist» der Anfangstage der Islamischen Revolution von 1979 hochleben zu lassen. Damals hatte das Regime im Akkord Tausende Oppositionelle hinrichten lassen. Der heraufbeschworene Geist ist dieser Tage brutaler denn je. Die Islamische Republik ist im Blutrausch. Bereits 256 Menschen hat der Staat gemäss Menschenrechtsorganisationen seit Jahresbeginn exekutiert. Knapp die Hälfte davon waren Angehörige der zwei vom Staat am stärksten diskriminierten Bevölkerungsgruppen des Landes, der Kurd:innen und der Belutsch:innen. (…) Bereits jetzt sei dieser Mai der «blutigste Monat» im Iran seit fünf Jahren, rechnet die Menschenrechtsorganisation «Center for Human Rights in Iran» vor. Allein in den ersten achtzehn Tagen des Monats hat das Regime mindestens neunzig Personen gehängt, darunter zum zweiten Mal in diesem Jahr auch einen europäischen Staatsbürger. (…) Mit den Hinrichtungen verfolgt das Regime unterschiedliche Ziele. Anderen Staaten signalisiert es, dass es auch vor deren Staatsbürger:innen nicht haltmacht, und der iranischen Diaspora, dass sie mit ihrem Aktivismus nirgendwo auf der Welt sicher ist. Das entspricht der perfiden Logik des Regimes, der sich andere Länder seit jeher beugen: Es ist unmöglich, die iranische Staatsbürgerschaft abzulegen. Somit ist die Fürsorgepflicht anderer Staaten für ihre eigenen Bürger:innen begrenzt – um nicht zu sagen: inexistent. Hauptadressat:innen der Hinrichtungen sind aber die Menschen im Iran. Denn bisher hat keine Einschüchterungsmassnahme die Proteste zum Erliegen gebracht…“ Leitartikel von Solmaz Khorsand in der WoZ vom 25. Mai 2023
- „Seit letzten Donnerstag, 18. Mai, hat die islamische Republik Iran 27 Menschen hingerichtet. Das sind Massenhinrichtungen vor den Augen der Weltgemeinschaft. (Hinter den Kulissen geht es aber immer noch um das Atomabkommen.) #IranRevolution (27 Menschen, von denen wir wissen. Die Dunkelziffer ist natürlich höher.)“ Thread von Shoura Hashemi vom 24. Mai 2023 zu:
  - Beispiellose Hinrichtungswelle im Iran: „So sieht Leid und tiefster Schmerz aus“
    „27 Menschen sind im Iran seit Donnerstag gehängt worden – trotz Sanktionen gegen das Regime. Für Gefangene ist die Todesgefahr womöglich größer denn je…“ Artikel von Liesa Wölm vom 23.05.2023 bei t-online
- Hinrichtungen im Iran – «Viele Iranerinnen haben mit dem Regime abgeschlossen»
  „Im Iran sind Ende letzter Woche drei Menschen hingerichtet worden – sie hatten an den Protesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr teilgenommen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer regelrechten Hinrichtungswelle im Iran seit Anfang Jahr. Diese habe aber nicht nur mit den Protesten zu tun, sagt ARD-Korrespondentin Katharina Willinger, derzeit in Istanbul…“ Interview von Brigitte Kramer vom 22.05.2023 in SRF
- „Berichte von @1500tasvir, dass #MohammadRamezRashidi und #NaeimHashemGhotali zur Ausführung der Todesstrafe in Einzelhaft verlegt wurden. Zur Erinnerung: Die beiden sollen öffentlich hingerichtet werden. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 23. Mai 2023 mit Fotos
- „Drei Teenager in der iranischen Stadt Zahedan stehen vor einer Anklage, die die Todesstrafe nach sich ziehen könnte. Benyamin Kouhkan (17), Yasin Kabdani (19) und Mohammad Darvish Narouie (18). Staats- und Regierungschefs der Welt können dabei helfen, das Blutvergießen zu stoppen…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 25. Mai 2023 , siehe auch bei iranhumanrights.org : World Leaders Urged to Radically Increase Pressure on Iran to Cease Executions
- „Die Massenhinrichtungen lähmen gerade sehr (und das ist auch Sinn und Zweck der Exekutionen aus Sicht des Regimes), aber die Frauen sind weiterhin mutig. Video von gestern, 24. Mai. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 25.5. mit Video
- „Eine Gruppe weiblicher politischer Gefangener hat im Hof des Teheraner Evin-Gefängnisses protestiert und die Hinrichtungen im Jahr #Iran verurteilt. An der Versammlung nahmen acht prominente politische Gefangene teil, die Reden hielten…“ engl. Tweet von IranWire vom 24. Mai 2023 zum Artikel unter https://iranwire.com/en/prisoners/116864-women-inside-tehrans-evin-prison-speak-out-against-executions/
- Gemeinsam gegen Hinrichtungen im Iran
  „Am 22. Mai 2023 fand auf dem Wittenbergplatz eine Kundgebung von Echo Iran gegen die Hinrichtungen im Iran statt, an der zwischen 2.000 – 3.000 Menschen teilnahmen. Der RAV, der seit Beginn der Proteste sich mit den Menschen im Iran solidarisch erklärte und auch eine Patenschaft für den im Iran inhaftierten Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi übernommen hat, wurde von den Organisator*innen angefragt, eine Rede zu halten. Im Folgenden dokumentieren wir die Rede unserer Kollegin Nasrin Karimi, die auf der Kundgebung gehalten wurde…“ RAV-Redebeitrag vom 20.5.23 dokumentiert am 23.05.2023
- „Das dreifache Todesurteil von #JavadRouhi wurde vorerst aufgehoben. Der Fall wird neu verhandelt…“ Thread von Shoura Hashemi vom 23.5.
- „Weil sie friedlich gegen die Reizgasattacken auf Schüler in #Iran protestierten, wurden 8 MedizinstudentInnnen der Universität #Tabriz für bis zu 2 Jahre in andere Städte verbannt und mit #Bildungsverboten belegt. Universitäten in Deutschland und weltweit müssen dies umgehend verurteilen!...“ Tweet von Düzen Tekkal vom 25. Mai 2023 mit Fotos
- „Wer hat das Gesetz gebrochen? Die bankrotte Regierung!“
  Rentner in der iranischen Stadt Ahvaz forderten die Freilassung von Farzaneh Zilabi, einer auf Arbeitsrechte spezialisierten Anwältin, die wegen der Verteidigung von Arbeitsrechtsaktivisten zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurde…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 24.5. mit Foto
- „Wegen seiner Berichterstattung über Proteste ist der 15-jährige Bürgerjournalist Rouhollah Rasouli seit dem 2. Mai im Iran inhaftiert, als er von Agenten des Geheimdienstministeriums in Gorgan in der Provinz Golestan festgenommen wurde… “ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 25.5. mit Foto
- „Ich bin Shima Shahrabi, Chefredakteurin der persischsprachigen Website von IranWire. Während ich diese Worte schreibe, ist mein Bruder verhaftet. Aufgrund meiner Aktivitäten… steht meine Familie in #Iran unter enormem Druck. ..“ engl. Tweet von IranWire vom 24.5. mit Foto zum Artikel auf deren Homepage
- Ex-Regierungschefs: Iranische Führung zur Rechenschaft ziehen
  „Mehr als hundert frühere Staats- und Regierungschefs haben die Spitzen der EU, der USA, Großbritanniens und Kanadas aufgerufen, die Führung des Iran für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Der von 107 Persönlichkeiten unterzeichnete Brief trägt auch die Unterschriften von Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (beide SPÖ). Jahrzehnte des Schweigens und der Untätigkeit hätten eine „Kultur der Straflosigkeit im Iran“ geschürt…“ Meldung vom 23.5. im ORF

Drei weitere Hinrichtungen (zwei neue Todesurteile gerade bestätigt!) entflammen eine neue Protestwelle im Iran – „zweite Welle“ der #IranRevoIution? – wann folgen wirksame weltweite Proteste?
- „Der „Oberste Gerichtshof“ der islamischen Republik hat heute zwei weitere Todesurteile bestätigt. #MohammadRamezRashidi und #NaeimHashemGotali sollen ÖFFENTLICH hingerichtet werden. Zwei Arbeiter afghanischer Abstammung.
  Vorgeworfen wird ihnen die Täterschaft im „Shah Cheragh“ Fall, ein Anschlag auf einen Schrein in Shiraz im Oktober 2022. Dieser Anschlag ist im Iran höchst umstritten, weil bis heute völlig unklar ist, wer dafür verantwortlich ist. Viele meinen, das Regime selbst.
  Es gab keine Beweise für die Täterschaft dieser beiden Afghanen. So wie in vielen anderen Fällen, gab es auch hier nur Zwangsgeständnisse, die, wie in der IR üblich, unter Folter zustande gekommen sind. Im Oktober hat sich der IS zu dem Anschlag „bekannt“. Auch hier ist bis heute unklar, ob dieses IS-Bekenntnis nicht Teil einer false flag Aktion des Regimes war. Was auch immer wirklich passiert ist, die zwei Afghanen sind Bauernopfer in der ganzen Sache. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Thread von Shoura Hashemi vom 21. Mai 2023 mit Fotos
- Iran: Drei weitere Demonstranten hingerichtet
  „… Im Iran sind drei weitere Demonstranten nach umstrittenen Prozessen hingerichtet worden. Die Männer seien am Freitagmorgen exekutiert worden, berichtete das Justizportal Misan. Den Protestteilnehmern wurde zur Last gelegt, während der landesweiten Demonstrationen gegen die iranische Staatsführung im November drei Sicherheitskräfte in der Metropole Isfahan getötet zu haben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. (…) Bei den hingerichteten Männern handelte es sich um Saleh Mirhaschemi, Madschid Kasemi und Said Jakobi. Gemäß islamischer Rechtsauffassung im Iran wurden sie unter anderem wegen „Kriegsführung gegen Gott“ angeklagt und zum Tode verurteilt. Mirhaschemi war laut Recherchen der „New York Times“ Karate-Champion. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Irans Oberster Gerichtshof die Urteile bestätigte. Bis zuletzt kämpften Menschenrechtler und Angehörige dafür, die Vollstreckung der Todesurteile zu verhindern. Amnesty International berichtete, die Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden. (…) Mehr als 500 Demonstranten wurden nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen während der Proteste getötet.“ Meldung vom 19. Mai 2023 bei ZDF online , siehe
  - „Sie hatten geschrieben “lasst nicht zu, dass sie uns umbringen”. #MajidKazemi #SaeedYaghoobi #SalehMirhashemi. Sie wurden heute früh von dem Staat umgebracht. Ein Iran trauert. Eine Welt schaut zu. Es ist unerträglich, als ob du in deinem eigenen Körper ein Fremde bist” Tweet von Mina Khani vom 19. Mai 2023 mit Foto
  - „Sicherheitskräfte stürmten gestern das Haus von #MajidKazemi|s Familie, wendeten Gewalt an und nahmen zwei seiner Brüder und seine Schwester fest. Zur Erinnerung: Majid war erst vor 2 Tagen staatlich ermordet worden. #StopExecutaionsInIran…“ Tweet von Mariam Claren #FreeNahid vom 21. Mai 2023
- Proteste nach Hinrichtungen neu entflammt
  „Nach den Hinrichtungen der inhaftierten Demonstranten Saleh Mirhashemi, Majid Kazemi und Saeed Yaqoubi gab es wieder zahlreiche Demonstrationen im Iran. Wie IranWire berichtet, haben sich Demonstrantinnen u.a. in Teheran, in der Sattar Khan Street, Teheraner Pars und Ekbatan Town, versammelt. Videos, die in den sozialen Medien kursieren, zeigten DemonstrantInnen, die Slogans wie „Tod Khamenei, dem Zahak“ singen und sich auf einen mythischen König beziehen, der angeblich Schlangen mit dem Gehirn junger Menschen gefüttert haben soll. Isfahan, die Stadt, in der die Hinrichtungen stattfanden, erlebte demnach ebenfalls intensive Proteste. DemonstrantInnen skandierten „Tod dem Diktator!““ Meldung vom 21.5.2023 bei Iran-Revolution.com
- „So wurde eine Person, die gestern Abend vor dem Ghezel Hesar Gefängnis in Karadsch gegen bevorstehende Hinrichtungen protestiert hat, von Regimeschergen zugerichtet. #IranRevolution #IRgCterrorists…“ Thread von Shoura Hashemi vom 20. Mai 2023 mit Foto
- „Auf einer Mauer im #Iran: „Wir werden nacheinander hingerichtet, wenn wir nicht vereint sind. Dies ist nicht die Zeit der Trauer, sondern die Zeit der Wut.“ #IranRevoIution“ Tweet von Susan Zare vom 20. Mai 2023 mit Foto
- „Die Proteste im Iran gegen die Hinrichtungen und gegen die Diktatur halten an. Einige sprechen von der „Zweiten Welle“ der #IranRevoIution
  In dem Thread teile ich einige Videos der heutigen Protesten mit euch…“ Thread von Mina Khani vom 20. Mai 2023 mit Videos aus Teheran, Abdanan Ilam (Kurdistan)
- „Beheshti Universität, Teheran. 20. Mai. Kundgebung gegen die Hinrichtungen der islamischen Republik. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 20. Mai 2023 mit Foto und Video
- „Die Arbeiterklasse, die Gewerkschaften und andere Arbeitsorganisationen sind gegen jede Form der Hinrichtung, und die Abschaffung der Todesstrafe war und ist die Forderung aller Einzelpersonen, Organisationen und Arbeitsgruppen, und es liegt an jedem, solche grausamen Urteile einstimmig zu verurteilen und stehe dagegen…“ Tweet von Vahed Syndicate vom 20. Mai 2023 mit Foto (Farsi)
- „Die ehrenwerten Lastwagenfahrer des strategischen Terminals Bandar Abbas haben vorzeitig mit Streiks begonnen.“ Tweet von Iranworkers vom 22.5. mit Video (farsi)
- Todesstrafe im Iran: Maschinerie der Gewalt – Während die Aufmerksamkeit für die Proteste im Iran abnimmt, steigt die Zahl der Hinrichtungen
  „Der iranische Staat hat in den letzten Wochen mehrere Menschen hingerichtet. Am vergangenen Samstag wurde der Oppositionspolitiker und schwedische Staatsbürger Habib Chab, der vor Jahren aus der Türkei entführt wurde, gehängt. Er gehörte der arabischen Minderheit im Iran an und hatte sich für die Rechte der Araber*innen im Iran eingesetzt. Viele Beobachter*innen sprechen von einer Hinrichtungswelle. Das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd wegen »Verdorbenheit auf Erden« wurde bestätigt. Laut Amnesty International droht auch ihm unmittelbar die Hinrichtung. Er war im Juli 2020 von Angehörigen des iranischen Geheimdienstes in den Iran entführt worden. »Das ist genau die Hinrichtungswelle, vor der wir Angst hatten. Sagt es den Menschen in Europa, sie retten unser Leben, wenn sie auf uns schauen«, sagte kürzlich eine Freundin, die vor kurzem erst aus dem Gefängnis freigelassen wurde. In den letzten Tagen hat der Staat im Iran mehrere Gefangene, darunter politische Gefangene hingerichtet. Yousef Mehrad und Sadrollah Fazeli Zareh sind zwei von den hingerichteten Gefangenen, die mit dem Vorwurf Blasphemie am früheren Morgen am 8. Mai hingerichtet wurden. Davor waren es Gefangene aus der Provinz Belutschistan. Gefangene, deren Namen vor der Hinrichtung kaum bekannt waren. Nun, acht Monate nach dem Beginn der Freiheitsbewegung im Iran ist die politische Lage angespannt. Die Proteste auf den Straßen sind weniger geworden, nachdem mehr als 500 Menschen dabei ermordet wurden, darunter mehr als 50 Kinder und Jugendliche. 20 000 Menschen wurden bereits festgenommen. Der Staat hatte schon im Dezember 2022 mit den Hinrichtungen angefangen. Der Rapper Mohsen Shekari war der erste Mann der Bewegung »Frau, Leben, Freiheit«, der hingerichtet wurde. Der ganze Prozess bis zu seiner Hinrichtung dauerte nur wenige Wochen. Seine Angehörigen haben vor kurzem bekannt gegeben, dass er »aufgefallen und festgenommen worden war, weil er einer Frau bei den Protesten helfen wollte, als die Repressionseinheiten sie angegriffen haben.« Er selbst sagte im Gefängnis zu anderen Gefangenen: »Nein, ich werde nicht hingerichtet, sie wollen mir nur Angst machen«. Die Familienangehörigen von Shekari hatten in der Hoffnung, dass der Staat ihn nicht hinrichten werde, wenn sie seinen Fall nicht in die Medien bringen, nicht die Öffentlichkeit gesucht. Diese erste Hinrichtung versetzte nicht nur der Familie einen Schock, sondern der ganzen Bewegung. Zwar gingen die Proteste weiter, allerdings auch die Hinrichtungen. (…)Nun hat der Staat die Hinrichtungen wieder intensiviert. Zwischen der ersten Welle der Hinrichtungen und der zweiten Welle, die der Staat im Moment durchsetzt, wurden auch Mädchenschulen im Iran massiv mit Giftgas angegriffen, Beobachter*innen vermuten, dass das Regime dahintersteckt. Auch diese Angriffe sollen wohl die Bevölkerung einschüchtern. Auch wenn die Opposition auf den Straßen nicht mehr so sichtbar ist, passiert weiterhin viel. Die Opposition organisiert sich im Iran und im Exil. Ein Teil der iranischen Diaspora baut Druck auf, um die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. In Schweden ist dies gelungen, allerdings erst nach der Hinrichtung von Habib Chab. Vor einigen Wochen kamen mehrere Aktivist*innen und politische Oppositionelle zu einem Forum zusammen, um über die Zukunft des Irans zu sprechen. Einige der Beteiligten wurden seitdem festgenommen. Der Protest ist aber auch zum Alltag geworden: Immer mehr Schauspieler*innen weigern sich, die Zwangsverschleierung zu tragen. Jeden Tag gibt es Bilder und Videos von den Frauen im Iran, die in der Öffentlichkeit mit offenem Haar unterwegs sind, von Männern, die kurze Hosen tragen. Immer noch gilt für viele Jugendliche und junge Menschen im Iran, dass es für sie kein Zurück in die islamistische Normalität geben wird.“ Artikel von Mina Khani vom 16. Mai 2023 in Neues Deutschland online
- „Zwei Semester von der Universität suspendiert wegen der Weigerung, den Hijab zu tragen. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 13.5.23
- „„Das ist die letzte Nachricht! Wenn Sie mehr Hinrichtungen durchführen, wird es einen Aufstand geben!“ riefen Demonstranten in der Stadt Zahedan in der iranischen Provinz Sistan und Belutschistan in der 32. Woche in Folge, in der es dort zu staatsfeindlichen Protesten kam.
  #Iran #HumanRights #NotoExecutionsinIran“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 12. Mai 2023 mit Video
Hinrichtungswelle im Iran durch weltweites Schweigen beflügelt – aber auch: Streiks im Iran weiten sich aus, Lkw-Fahrer und nun Lehrkräfte schließen sich Ölarbeitern an
- Iran: Über 40 Exekutionen in nur 10 Tagen
  „Allein im heurigen Jahr ließ das iranische Regime bisher mehr als zweihundert Menschen hinrichten, weil sie sich der autoritären Führung des Landes widersetzt oder gegen religiöse Regeln verstoßen haben sollen. Der Iran hat allein in den letzten zehn Tagen mindestens 42 Hinrichtungen vollzogen, erklärten Menschenrechtsaktivisten am Wochenende. Unter den Opfern seien 22 Angehörige der belutschischen Minderheit, so die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR). Die Zahlen bedeuten, dass die Islamische Republik alle sechs Stunden einen Menschen hinrichtet, während die Regierungen weltweit schweigen, sagte IHR-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam und forderte die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen…“ Meldung vom 9.5.2023 in Iran-Revolution.com
- Iran richtet pro Woche mehr als zehn Menschen hin
  „Im Iran sind seit Beginn des Jahres nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 209 Menschen und damit im Durchschnitt mehr als zehn Menschen pro Woche hingerichtet worden. Die Zahl sei „erschreckend hoch“ und eine der höchsten weltweit, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Dienstag. Die tatsächliche Zahl der hingerichteten Menschen ist nach UN-Angaben wahrscheinlich noch höher. Die meisten der 209 Exekutionen erfolgten wegen des Vorwurfs von Drogen-Vergehen. „Die Todesstrafe für Drogen-Delikte zu verhängen, ist nicht mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards vereinbar“, erklärte Türk. „Wenn es so weitergeht, ist der Iran bedauerlicherweise auf demselben Weg wie im vergangenen Jahr.“ 2022 sollen demnach etwa 580 Menschen im Iran hingerichtet worden sein…“ Agenturmeldung vom 09.05.2023 in der Welt online
- „Abscheulich“: UN veröffentlicht erschreckende Zahlen zu Hinrichtungen im Iran
  „Innerhalb weniger Tage starben im Iran drei Männer am Galgen. Nun macht die UN deutlich, wie verbreitet die brutale Methode des Regimes ist.
  Im Iran sind seit Beginn des Jahres nach UN-Angaben mindestens 209 Menschen und damit im Durchschnitt mehr als zehn Menschen pro Woche hingerichtet worden. Die Zahl sei „erschreckend hoch“ und eine der höchsten weltweit, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Dienstag. Die tatsächliche Zahl der hingerichteten Menschen ist nach UN-Angaben wahrscheinlich noch höher…“ Meldung vom 9.05.2023 bei t-online
- „Die Todesurteile dieser Angeklagten wurden im Iran bestätigt. Das heißt sie können jederzeit verurteilt werden. Die Hinrichtungswelle im Iran hat schon begonnen und ohne internationale Solidarität gefährdet die Inhaftierten Iraner*innen ein Massaker. #IranRevoIution“ Tweet von Mina Khani vom 9.5. mit Fotos
- „Auf die Angehörigen der heute in der Früh hingerichteten Personen in Karaj wurde gestern geschossen. Schlagstöcke waren auch im Einsatz. Heute Morgen wurden 7 Personen hingerichtet. 10. Mai. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 10. Mai mit Video
- „Hinrichtungen sind im Iran sicher. Die internationale Gemeinschaft sollte die Islamische Republik warnen, dass diese staatlich sanktionierten Morde zu einer Verschärfung der diplomatischen und wirtschaftlichen Isolation führen werden. Erfahren Sie mehr: https://iranhumanrights.org/2023/05/executions-to-silence-dissent-in-iran/ . #NotoExecutionsinIran…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 11. Mai 2023
- Aber es gibt auch Erfreuliches: „Anisha Asdalahi wurde heute, am 18. Mai 1402, gegen eine Kaution von einer Milliarde Toman freigelassen. Anisha wurde am 8. Mai 1402 zusammen mit einer Reihe anderer Arbeiteraktivisten und Lehrer festgenommen, als sie sich mit der Familie des inhaftierten Lehrers Mohammad Habibi, dem Sprecher der Teheraner Lehrergewerkschaft, traf…“ Tweet von Vahed Syndicate vom 08.5.23 (Farsi)
- Streiks im Iran weiten sich aus: Lkw-Fahrer und nun Lehrkräfte schließen sich Ölarbeitern an:
  - Iranische Lehrkräfte protestieren landesweit für bessere Arbeitsbedingungen und gegen ideologische Bildung
    „Am 9. Mai protestierten wieder Lehrer und Lehrerinnen im Iran für ihre Rechte und für bessere Bildung. Der Koordinierungsrat der Lehrergewerkschaft hatte für den 9. Mai zu Kundgebungen vor dem Parlamentsgebäude in Teheran und vor den Bildungsbehörden im ganzen Land aufgerufen. Der Rat veröffentlichte eine Liste von Forderungen, darunter die Bereitstellung von qualitativ hochwertiger Bildung und Sicherheit in den Schulen „insbesondere für weibliche Schülerinnen“ sowie die „bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Aktivisten von Lehrergewerkschaften“.
    In einigen Bildungseinrichtungen wurden Sicherheitskräfte eingesetzt, um die Versammlungen zu verhindern. In einigen Städten gab es auch Berichte über Internetausfälle und Störungen. Die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik lösten eine Protestkundgebung in der kurdischen Stadt Sanandaj gewaltsam auf. Auf einem Video war zu sehen, wie Sicherheitsbeamte der Bildungsbehörde in der Stadt Hamadan im zentralen Iran protestierende Lehrer*innen daran hinderten, das Gebäude der Behörde zu betreten. Daraufhin hielten die Demonstrant*innen ihre Kundgebung auf der Straße ab.
    In den Städten Shush, Shahor und Karkheh in der südwestiranischen Provinz Khuzestan versammelten sich Lehrer*innen vor den Bildungsbehörden. Ein Lehrer sagte in seiner Rede, dass die Kundgebung darauf abziele, inhaftierte Lehrkräfte zu verteidigen und die Forderungen der Lehrergewerkschaft durchzusetzen. In den sozialen Medien verbreitete Videos zeigten ähnliche Proteste in Ahvaz, Harsin und Arak.
    In Mashhad nahmen die Sicherheitskräfte die Lehrerin Ateke Rajabi fest, nachdem sie ihr Haus verlassen hatte, um an einer Protestkundgebung von Lehrer*innen in der nordöstlichen Stadt teilzunehmen. Berichten zufolge hatte Rajabi in den vergangenen Tagen Drohungen erhalten. Sie wurde im vergangenen Jahr entlassen, nachdem sie sich nach dem Ausbruch der landesweiten Proteste im September 2022 geweigert hatte, zum Unterricht zu gehen, und Videos veröffentlicht hatte, in denen sie die Behandlung von Schüler*innen und Lehrer*innen durch die Regierung kritisierte.
    Der Aufruf zu landesweiten Protesten iranischer Lehrer und Lehrer*innen wurde von anderen Aktivist*innen und Gewerkschaftsorganisationen begrüßt…“ Beitrag vom 9. Mai 2023 im IranJournal
  - Streiks im Iran weiten sich aus: Lkw-Fahrer schließen sich Ölarbeitern an
    „… Die Streiks Zehntausender Arbeitnehmer im Iran weiteten sich aus, als vergangene Woche auch Lkw-Besitzer und -Fahrer und die Arbeiter der Eisenbahninstandhaltung in der Provinz Kerman angekündigt hatten, ab dem 22. Mai eine landesweite unbefristete Arbeitsniederlegung durchzuführen. So gab die Gewerkschaft der Lkw-Besitzer und -Fahrer am Donnerstag eine Erklärung ab, in der es hieß, ihre Beschwerden und kurzfristigen Streiks hätten keine Veränderung der Situation gebracht, weshalb sie eine lange und landesweite Aktion plane. Unter Hinweis auf die steigenden Preise und die galoppierende Inflation forderte sie Entgelte, die den steigenden Preisen für Kraftstoff und Ersatzteile entsprechen. Seit ihrem letzten landesweiten Streik, der vor etwa fünf Jahren in über 160 Städten stattgefunden hatte, seien ihre Forderungen nicht erfüllt und ihr Leben damit noch schwieriger geworden. Zu den Forderungen gehören bessere Transporttarife auf der Grundlage des Frachtgewichts pro Kilometer, niedrigere Preise für Ersatzteile, niedrigere Kraftstoffpreise durch Subventionen, die Abschaffung von Zolltarifen und Straßenbenutzungsgebühren sowie Sozial- und Gesundheitseinrichtungen an den Terminals: »Wir haben schon oft gesagt, dass unsere Geduld eine Grenze hat und eine solche Grausamkeit und Unterdrückung, die dieser hart arbeitenden Gruppe auferlegt werden, nicht länger toleriert werden kann«, hieß es in der Erklärung, die mit den Worten schloss: »Die Regierung sollte diese Warnung ernst nehmen.« (…) Die Erklärung erfolgte kurz nachdem die Arbeiter in über hundert Öl-, Gas-, Petrochemie- und anderen Anlagen im ganzen Land am 22. April in Streik traten, um gegen schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne und steigende Lebenshaltungskosten zu protestieren. Fast alle der streikenden Beschäftigten in der Öl-, Gas-, Stahl-, Petrochemie- und anderen Industrien sind offiziell nicht angestellt und arbeiten mit befristeten Verträgen, sodass sie durch die Teilnahme an den Streiks den Verlust ihrer einzigen Lebensgrundlage riskieren. (…) Ebenfalls vergangene Woche kündigte der Koordinationsrat der Lehrerverbände landesweite Demonstrationen an und rief Lehrer und Erzieher auf, am 9. Mai vor den Niederlassungen des Bildungsministeriums und dem Parlament in Teheran zu protestieren. Der Rat betonte die Notwendigkeit, die »Dominanz der herrschenden totalitären Ideologie« in den Schulen zu beenden und die derzeitigen inkompetenten Leiter des Bildungssystems durch solche zu ersetzen, die nach einer moderneren, säkularen Pädagogik ausgebildet wurden…“ Meldung vom 8. Mai 2023 im Informationsportal Iran-Revolution.com
Schaut nicht weg von Iran: 2 erneute Hinrichtungen, akute Drohung weiterer von mind. 6 politischen Gefangenen, Giftangriffe gefährden tausende Schülerinnen – doch der Widerstand wird alltäglich
- „Zwei weitere Menschen im #Iran hingerichtet! Sie waren wegen Blasphemie u Beleidigung des Propheten verurteilt.
  Justiz behauptet, Yousef Mehrdad u Sadrollah Fazeli Zare betrieben antireligiöse Social-Media-Konten. Mädchen schreibt: Der morgendliche Gebetsruf ist unsere Todeshymne“ Tweet von Natalie Amiri vom 8. Mai 2023 mit Video, dazu Tweet von Mina Khani vom 8. Mai 2023 mit Fotos
  „Guten Morgen, #YousefMehrad und #SeyedSardollahFazeliZare sind hingerichtet worden. Der Staat im Iran hat seine Maschinerie der Gewalt wieder im Gange gesetzt. Die Weltöffentlichkeit schaut nicht mehr so hin. In den letzten Tagen mehrere Hinrichtungen. Wir sind wieder alleine!“
  - Siehe zuvor: „Die beiden politischen Gefangenen #YousefMehrad und #SeyedSardollahFazeliZare sind im Gefängnis Arak in Einzelhaft verlegt worden. Die Familie wurde kontaktiert. Beides Zeichen für eine bevorstehende Hinrichtung. Grund: „Beleidigung des Propheten“ #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 4. Mai 2023 – kurz daraus meldet sie selbst: zurückverlegt!!!!
- „#BREAKING Iran: politische Gefangene Ali Majdam, Mohammad Reza Moghadam, Adnan Mousavi, Salem Mousavi, Moin Khanfari, Habib Daris, wurden in Isolationshaft verlegt um hingerichtet zu werden. sie gehören alle der arabischen Minderheit im Iran. Europa muss schnell reagieren… “ Thread von Mina Khani vom 6.5.23
- „Im Iran wurden in den ersten 126 Tagen des Jahres 2023 mindestens 199 Gefangene hingerichtet.
  Unter den Hingerichteten befanden sich 51 kurdische und 42 belutschische Gefangene, was 55 % aller Gefangenen entspricht, deren Identität von Hengaw bestätigt wurde. #IranRevolution #Kurdistan“ engl. Tweet von Hengaw Organization for Human Rights vom 6. Mai 2023
- Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd: Tochter des Deutsch-Iraners fordert „rote Linie“
  „Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd soll im Iran hingerichtet werden. Seine Tochter wirft der Bundesregierung vor, nicht genug zu tun. Eine „ernsthafte Reaktion“ auf das Vorgehen des „Terrrorregimes“ sei bisher ausgeblieben. Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd, hat der Bundesregierung erneut schwere Vorwürfe gemacht und diese eindringlich aufgefordert, mehr für ihren Vater zu tun…“ Beitrag vom 02.05.2023 beim Deutschlandfunk
- „Ata Babakhani, eines der alten Mitglieder und Inspektor der Arbeitergewerkschaft der Vaheh Company, der am Morgen des 1. Mai 1402, zeitgleich mit dem 1. Mai (Internationaler Tag der Arbeit), gegen 24:00 Uhr von den Sicherheitskräften festgenommen wurde Am Dienstag, dem 12. Mai, wurde Evin freigelassen, nachdem er vom Gericht in Karaj an das Gericht verlegt worden war…“ Tweet von @VahedSyndicate vom 3. Mai 2023 mit Foto (farsi)
  - Siehe dazu auch unser Dossier: Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz – und rufen auf zur internationalen Solidarität und darin neu: Druck auf Gewerkschaften: Haftstrafe gegen drei Aktivisten
- „Erzwungenes Verschwinden in #Iran: Der inhaftierte erfahrene Journalist Keyvan Samimi wird seit 14 Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort festgehalten. Seiner Familie wurden Informationen über seinen Aufenthaltsort oder seinen Zustand verweigert. Der ehemalige politische Gefangene leidet an schweren Herzproblemen…“ engl. Tweet von IranHumanRights vom 3. Mai 2023 mit Foto
- Iran: Tausende Schülerinnen in akuter Gefahr: Angriffe auf mehr als 100 Schulen gefährden tausende Schülerinnen
  „Seit November 2022 wurden tausende Schülerinnen im Iran mit Vergiftungen ins Krankenhaus gebracht. Fortlaufende gezielte Gasangriffe auf Mädchenschulen bringen die Rechte auf Bildung, Gesundheit und Leben von Millionen Schülerinnen in Gefahr. Die Behörden versuchen, die Angriffe zu vertuschen, statt die Mädchen zu schützen. Mehr als 100 Schulen wurden seit November 2022 angegriffen, einige davon mehrmals. Die Angriffe haben dazu geführt, dass Schülerinnen mit Symptomen wie Husten, Atembeschwerden, Herzklopfen, Kopfschmerzen, Übelkeit und Erbrechen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Einige Eltern haben ihre Töchter aus Angst um ihre Sicherheit von der Schule genommen. Die Vertuschung durch die Behörden muss jetzt enden! Seit Bekanntwerden der Angriffe versuchen die Behörden, Schwere und Ausmaß der Angriffe zu vertuschen. Noch immer wurden weder wirksame und unabhängige Untersuchungen durchgeführt noch ernstzunehmende Schritte unternommen, um den Angriffen ein Ende zu setzen. Obwohl aus offiziellen Statistiken hervorgeht, dass 13.000 Schülerinnen wegen Vergiftungen medizinisch behandelt wurden, erklärte der Gesundheitsminister am 14. April 2023, es würden „keine stichhaltigen Beweise“ vorliegen, dass Schülerinnen vergiftet wurden, und „mehr als 90 Prozent“ der Erkrankungen seien auf „Stress und Unfug zurückzuführen“. Bei den Giftangriffen scheint es sich um eine gezielte Kampagne zu handeln, um Schülerinnen für ihre friedliche Beteiligung an den landesweiten Protesten zu bestrafen, die Mitte September 2022 ausgebrochen waren. Frauen und Mädchen im Iran haben ein Recht auf Bildung und müssen dringend geschützt werden! Die Behörden müssen endlich handeln! Fordere jetzt von den iranischen Behörden, die Angriffe zu untersuchen und weitere Attacken zu verhindern!“ Appell an Generalstaatsanwalt Mohammad Jafar Montazeri via die iranische Botschaft.“ Kampagne von Amnesty International Österreich
- Und nur 2 von vielen Beispielen dafür, dass Widerstand alltäglich wird:
  - „Zuerst rufen die Leute den Polizisten, die die Musik unterbrechen wollen, zu, dass sie verschwinden sollen und dann fordern sie die Musiker auf, weiter zu spielen. Die Polizisten fahren unverrichteter Dinge davon…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 7. Mai 2023 zu einem Video
  - „Eine Sittenwächterin ermahnt im Park zwei junge Frauen wegen ihres nicht vorhandenen Hijabs. Die Frauen reagieren nicht auf sie. Ein junger Mann unterstützt die beiden, indem er sich ein Kopftuch aufsetzt und verkündet „Ich halte mich dafür an den Hijab“…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 4. Mai 2023 zu einem Video
1. Mai im Iran: Mehrere Verhaftungen von Gewerkschaftern und Entlassungen von Tausenden der streikenden Arbeiter*innen
- 1. Mai im Iran: Verhaftungen und Entlassungen von Arbeiter*innen
  „Menschenrechtsaktivist*innen zufolge wurden im Iran in den vergangenen Tagen mehrere Arbeiteraktivist*innen von den Sicherheitsbehörden vorgeladen und zum Teil verhaftet. Das hat in der Islamischen Republik Tradition: Kurz vor dem Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai werden bekannte Aktivist*innen in Haft genommen und nach einiger Zeit wieder freigelassen. Allein am Freitagabend sollen demnach in Teheran zwölf Personen festgenommen worden sein. Unter ihnen befinden sich Reyhane Ansarinejad, Assal Mohammadi, Anisha Asdollahi, Sarvnaz Ahmadi, Hirad Pirbadaghi und Kamyar Fakour, die bereits wegen ihrer Aktivitäten im Gefängnis saßen. Nach Angaben von Arbeiteraktivist*innen soll es bei der Verhaftung zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gekommen sein. Drei Aktivist*innen seien ins Krankenhaus eingeliefert, der Rest ins Gefängnis gebracht worden. Gewerkschafts- und Arbeiteraktivist*innen dürfen im Iran nicht frei arbeiten. Die iranischen Justiz- und Sicherheitsapparate gehen rigoros gegen sie vor, besonders, wenn sie zu Streiks aufrufen.
  4.000 Entlassungen
  Die Härte des Regimes bekommen dieser Tage auch Tausende Arbeiter*innen in der iranischen Öl- und Gasindustrie zu spüren. Nach Angaben der Teheraner Zeitung Etemad betrifft dies etwa 10.000 protestierende Arbeiter*innen, die in verschiedenen Sektoren zeitweilig gestreikt haben. Die Leitung der Pars Special Economic Zone (PSEZ) hat nach eigenen Angaben bereits 4.000 Arbeiter in South Pars entlassen. Diese Zone der Ölindustrie liegt an der Küste des Persischen Golfs. Begründet wurden die Entlassungen mit einem „Wechsel der Belegschaft“. Konkret heißt das, dass die Stellen der Entlassenen mit neuen Arbeitern besetzt werden. Der Geschäftsführer der PSEZ Sekhavat Assadi bestätigte zwar, dass einige der Forderungen der Streikenden berechtigt seien. Es sei jedoch „rechtlich nicht möglich“, sie zu erfüllen. Die „Arbeitsniederlegung“ sei „auf Anstiftung einiger feindseliger Personen“ erfolgt, so Assadi gegenüber der Nachrichtenagentur IRNA. Die Streikenden verlangen angesichts des horrenden Anstiegs von Mieten und Lebensmittelpreisen im Iran entsprechend höhere Löhne sowie humanere Arbeitsbedingungen.
  Währenddessen gehen die Proteste und Arbeitsniederlegungen in anderen Bereichen weiter. Am Samstag haben die Arbeiter des Montazeri-Kraftwerks in Isfahan gestreikt. Viele von ihnen bekommen ihre Gehälter erst mit mehreren Monaten Verzögerung ausgezahlt.“ Meldung vom 29. April 2023 im Iran-Journal , siehe dazu:
- Für laufede Streiks und Proteste am 1. Mai siehe die Twitter-Accounts von Iranworkers und von Vahed Syndicate
- „Dringende Nachricht: Ata Babakhani, eines der alten Mitglieder der Arbeitergewerkschaft der Unit Company, wurde festgenommen. Herr Ata Babakhani, eines der alten Mitglieder der Arbeitergewerkschaft der Vahed Company, wurde heute, am 11. Mai 1402, dem Internationalen Tag der Arbeit, festgenommen.“ farsi-Tweet von Vahed Syndicate vom 1. Mai 2023 mit Foto – sie melden am 1. Mai eine weitere Festnahme, doch ist der Name nur in Farsi…
- „Im Iran wird seit Wochen gestreikt. Die Zeit um den 1. Mai war ein Höhepunkt des Streiks und der Repressionen. Im Vorfeld wurden Gewerkschaftsktivist*innen zur Einschüchterung zwischenzeitlich festgenommen. 4.000 Ölarbeiter wurden entlassen. Das Regime will alles kontrollieren.“ Thread von Gilda Sahebi vom 2. Mai 2023
- „Erdölarbeiter in Ilam haben heute mit einem „leeren Tisch“ als Zeichen für ihre niedrigen Löhne, von denen sie nicht leben können, gestreikt. 1. Mai. #IranRevolution #IRGCterrorists “ Tweet von Shoura Hashemi vom 1. Mai 2023 mit Foto
- „Pensionistendemo in Kerman. Tag der Arbeit. 1. Mai. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 1. Mai 2023 mit Video
- „Vertragsarbeiter und Angestellte der Ölindustrie in Jafir, Khuzestan, im Streik. 30. April. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 30. Apr. 2023 mit Video
- „Die Gewissensgefangene und Aktivistin #SoheilaHejab ist frei! Danke @BayrPetra für die österreichische Patenschaft! #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 2.5. mit Foto
- „Manche werden sich erinnern, dass die „Opal Mall“ in Teheran zugesperrt wurde, weil sich niemand an die Hijab-Regeln gehalten hat. Sie sperren jetzt wieder auf und die ersten Geschäfte posten schon einen 50% Rabatt, für alle Frauen, die ohne Hijab kommen. Diese großen Einkaufszentren-Schließungen sind wirtschaftlich nicht durchhaltbar, und das wissen auch alle. Die kleinen Betriebe sind schlechter dran. Die müssen dann (wie in der IR üblich) die korrupte Revolutionsgarde schmieren, damit sie wieder aufsperren.“ Thread von Shoura Hashemi vom 30. Apr. 2023 mit Foto
- Streiks und Proteste: Arbeiter*innen erhöhen den Druck
  „Im Iran streiken Arbeiter und Arbeiterinnen aus unterschiedlichen Branchen für höhere Löhne sowie bessere Arbeitsbedingungen und Krankenversicherungen. Am Montag, den 24. April, kam es laut Berichten von Medien und Aktivist*innen vor Ort in mindestens 82 Fabriken und Produktionseinrichtungen zu Streiks. Die neue Streikwelle im Iran begann mit den Arbeiter*innen der Subunternehmen in der Ölindustrie. Sie fordern eine Gehaltserhöhung um 79 Prozent, 10 arbeitsfreie Tage im Monat und weniger Arbeitsstunden pro Tag. Inzwischen haben sich Arbeiter*innen der Kupfer- und Stahlindustrie dem Streik angeschlossen. Damit sind zahlreiche Städte und Region des Landes von Arbeitsniederlegungen betroffen, darunter die Provinz Khuzestan, in der sich die meisten Erdgas- und Erdölprojekte des Land befinden, die Provinz Kerman, in der verschiedene Kupferminen Irans liegen, aber auch Großstädte wie Isfahan und Rasht…“ Meldung vom 24. April 2023 im Iran-Journal
Iran: Neue Verurteilungen und fortgesetzte Giftgasangriffe können die Hijab-Boykotte und Streiks nicht stoppen
- Iran klagt zwei prominente Schauspielerinnen wegen Verstoßes gegen das Hijab-Gebot an
  „Im Iran sind zwei bekannte Schauspielerinnen strafrechtlich angeklagt worden, weil sie keinen Hidschab getragen haben. Katayoun Riahi und Pantea Bahram drohen Gefängnisstrafen, weil sie ihre Kopftücher in der Öffentlichkeit abgenommen und Fotos in sozialen Medien veröffentlicht haben sollen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die iranische Regierung ihre strenge Kleiderordnung verschärft hat. Die Behörden planen nun, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die Frauen dazu ermutigen, ihr Kopftuch abzulegen, und es wurden Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen installiert, um jeden zu erwischen, der gegen das Hijab-Gebot verstößt. Parinaz Mobarhan: „Diese harte und unhöfliche Reaktion wird die Dinge entweder noch schlimmer machen oder zu nichts führen.““ Headline vom 26.4.2023 in Democracy Now! (engl.: „Iran Charges Two Prominent Actresses for Violating Hijab Mandate“), siehe dazu:
  - „Das Menschenrechtsnetzwerk berichtet, dass Anklage erhoben wird gegen die beiden sehr bekannten Schauspielerinnen #KatayunRiahi und #PanteaBahram, weil sie in der Öffentlichkeit den Hijab abgelegt haben…“ Thread von Shoura Hashemi vom 24. April mit Fotos
- „Das Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd ist bestätigt worden und kann jederzeit vollstreckt werden. Die iranischen Behörden wollen einen unschuldigen deutschen Staatsbürger hinrichten. Folgt seiner Tochter @GazelleSharmahd und unterstützt sie bei allem, was sie braucht.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 26. Apr. 2023 mit Foto
- „Schlechte Nachrichten im Fall der Journalistinnen, die die Ermordung von Jina #MahsaAmini aufgedeckt haben: Justiz beschuldigt sie der Zusammenarbeit mit US und hat den Fall an Abt. 15 der Revolutionsgerichte Teheran übergeben. Vorsitzender: Todesrichter Salavati. #IranRevolution…“ Thread von Shoura Hashemi vom 26. Apr. 2023 mit Video und Foto der beiden
- „Bilder vom heutigen Giftgasangriff auf eine Mädchenschule in Karadsch. 24. April.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24. April mit Fotos
- „Angestellte der medizinischen Universität Kurdistan auch im Streik. 24. April. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24. April mit Video
- „Arbeiterstreiks: Kupferarbeiter in Kerman, Elektriker (Erdölbranche) in Gachsaran und Stahlarbeiter in Bandar Abbas. 24. April. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24. April mit Video und Fotos
- „Die Aktivistin #SamanehAsghari ist heute aus dem berüchtigten Qarchak Frauengefängnis entlassen worden. Das Gefängnis steht als Gesamtes auf der EU-Sanktionsliste aufgrund zahlreicher Vergewaltigungs- und Folterberichte. #IranRevolution #IRGCterrorists
  Hier der Absatz aus der EU-Sanktionsliste zum Qarchak Frauengefängnis. Jede Art von sexueller Gewalt, Vergewaltigung und Folter wird hier begangen. Schwangere und Kleinkinder sind ebenfalls eingekerkert…“ Thread von Shoura Hashemi vom 24. April
- „In Kerman hat gestern eine Gruppe Basijis (Untereinheit der Revolutionsgarde) Frauen ohne Hijab und ihre Begleiter angegriffen. Eine 60jährige Frau hat vor Ort einen Herzstillstand erlitten und ist im Krankenhaus verstorben. Hier auch ein Video dazu. Kerman, 23. April. Regimeangriff auf Frauen ohne Hijab. Eine Tote.#IranRevolution #IRGCterrorists“ Thread von Shoura Hashemi vom 24. April mit Foto und Video
- „Es geht um Selbstbestimmung“. Solidarität mit der revolutionären Bewegung im Iran. Ein Gespräch mit den Feministinnen Shouresh und Alexandra
  Interview von Bernd Drückeaus der Graswurzelrevolution vom April 2023 im Linksnet
IranRevolution ist, wenn Eltern die Schulen vor Giftgasangriffen bewachen, Frauen öffentlich dem Hijab-Zwang trotzen und von Männern unterstützt werden, die zudem in der Petrochemie streiken
- Neue Streikwelle: Siehe auch Bilder von Arbeitern der Firma Elixir Sanat, die gegen die unsicheren Lebensbedingungen von Raffinerie- und Kraftwerksarbeitern protestieren im Tweet und Video von Iranworkers vom 21. Apr. 2023 (Farsi), Liste der Werkstätten und Vertragsunternehmen, die sich bisher dem Streik angeschlossen haben im Tweet von Iranworkers und weitere Videos auf dem Twitter-Account von Iranworkers und speziell:
  - „Heutige Streiks zusammengefasst (23. April): Kupferminenarbeiter in Sarcheshmeh, Arbeiter der Petrochemie, Isolierarbeiter der Petrochemie, Arbeiter in Kerman, Projektmitarbeiter der Kupfermine in Daralou in Kerman, Arbeiter der Firma Sepand Gostar Sepidroud in Sirjan, Arbeiter der Firma Paya Sanat, die in der Petroraffinerie arbeiten, Projektmitarbeiter bei Ghadir Niriz Steel, Mitarbeiter des Bahabad-Projekts zur Herstellung von Pellets…“ Thread von IranRevolutionWebMag vom 23.4.23
  - „Die Petrochemiearbeiter von Kian schlossen sich dem Streik in Asalouye an. Die 1402-Kampagne weitet sich aus und Projekt- und Vertragsarbeiter von Öl- und Gaswerken, Kraftwerken, Stahl- und Kupferfabriken verabschieden sich nacheinander von Auftragnehmern, Arbeitgebern und Arbeitsplätzen.“ Tweet von @asranarshism vom 21. Apr. 2023 mit Video (Farsi)
  - „Hidrosazan-Arbeiter streiken
    Heute, Samstag, den 2. Mai 1402 [22.4.], streikten die Arbeiter der Boyeri- und Bagheri-Bauunternehmer, die in der Firma Hidrosazan arbeiteten, und evakuierten die Werkstatt, um gegen die fehlende Gehaltserhöhung für 1402 zu protestieren…“ Tweet und Video von Iranworkers vom 22. Apr. 2023 (Farsi)
  - „Eine Gruppe von Projektarbeitern, die in der Petrochemie Bandar Jask arbeiteten, trat am Samstag, dem 2. Mai [22.4.], ebenfalls in den Streik und evakuierte die Werkstatt…“ Tweet und Video von Iranworkers vom 22. Apr. 2023 (Farsi)
  - „Shujaei-Vertragsarbeiter, die in Kerman Petrochemical in der Sonderregion Sirjan arbeiten, begannen ihren Streik heute, Samstag, den 2. Mai [22.4.], indem sie die Werkstatt verließen…“ Tweet und Video von Iranworkers vom 22. Apr. 2023 (Farsi)
  - „Die Straßen der Stadt Kangan sind voller Arbeiter, die mit Beginn des landesweiten Streiks der Projektarbeiter in ihre Städte zurückkehren…“ Tweet und Video von Iranworkers vom 22. Apr. 2023 (Farsi)
  - „Iran: Heute traten Vertragsarbeiter der Abadan Raffinerie in den Streik. Damit reagierten sie auf einen koordinierten Aufruf der Öl- und Gasvertragsarbeiter, um gegen die ausbleibende Lohnerhöhung im neuen iranischen Jahr zu protestieren. Sie fordern eine Lohnerhöhung von 79 %...“ Tweet von ChefDuzen vom 22.4.
  - „Der Streik der Arbeiter des Pelletunternehmens Bahabad
    Heute, Sonntag, den 3. Mai 1402, traten die Arbeiter der Bahabad Pellets Company ebenfalls in den Streik und räumten die Werkstatt aus Protest gegen die ausbleibende Gehaltserhöhung für 1402…“ Tweet von Iranworkers vom 23. Apr. 2023 (Farsi) mit Fotos
- Giftgasangriffe und Hijab-Zwang
  - „In Zanjan haben sich jetzt Mütter selbst organisiert und bewachen im Schichtdienst die Schule ihrer Kinder aus Angst vor weiteren Giftgasangriffen. Leben in einer ruchlosen Diktatur, in der man dem „Staat“ ausgeliefert ist. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 22..4. mit Foto
  - „Vor der Botschaft der islamischen Republik in Paris haben gestern verschleierte Männer getanzt – angeführt von der großartigen Comiczeichnerin Marjane Satrapi…“ Thread von Shoura Hashemi vom 22..4. mit Video
  - „Junge Männer säubern Isfahan von den Plakaten zum Zwangshijab. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 23.4. mit Video
  - „In den letzten Tagen gab es Berichte darüber, dass der Freitagsprediger von Queshm persönlich die Schließung von Geschäften anordnet, die Frauen ohne Hijab servicieren. Gestern Nacht ist sein Büro abgebrannt. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 21.4. mit Video
  - „Ich mache eine deutsche Zusammenfassung des persischen Spaces über die Giftgasangriffe:
    1. Nicht nur Kinder/Jugendliche betroffen, auch Lehrer. Eine Frau hat von einem Lehrer berichtet, der im Koma liegt. Familie wird bedroht und schweigt.
    #IranChemicalAttacks #IranRevolution
    2. Schwierig an Testergebnisse zu kommen. Krankenhäuser dürfen nichts herausgeben. Es wird versucht, Kleidungsstücke aus dem Land und in Labors zu schmuggeln. Funktioniert auch teilweise.
    3. Arzt hat sich gemeldet (aus Sanandaj) und eine Mischung verschiedener Gase vermutet.
    4. Der Begriff Organophosphatvergiftung wurde von 2 Ärzten genannt.
    5. Regimeleute stehen oft bereits vor der Schule, sobald die ersten Symptome auftauchen und nehmen den Kindern die Smartphones ab.
    6. Mehrfach ist es vorgekommen, dass Schultore nicht geöffnet werden konnten.
    7. Betroffen sind auffällig oft Schulen, die im Herbst 2022 besonders aktiv an der #IranRevolution beteiligt waren, insb. in Kurdistan, und nicht gegen die Schüler:innen vorgegangen sind.
    8. Weitere Ärzte melden sich zu Wort: Das außer Landes bringen wird zu spät sein, denn ein Großteil dieser Gase ist nach einiger Zeit nicht mehr nachweisbar.
    9. Es wird diskutiert, ob entsprechende Test-Kits ins Land gebracht werden können.
    Ganz wichtige Info aus dem Giftgasspace: Das Regime spielt mit diesen Angriffen. Mal verwenden sie gewöhnliches Tränengas oder ein sonstiges Reizgas, dann wieder „härtere“ Stoffe. Sie stiften damit auch bewusst Verwirrung. #IranChemicalAttacks #IranRevolution“ Thread von Shoura Hashemi vom 19.4.
  - „Seien Sie die Stimme unserer Studierenden! Wir veranstalten einen Twitter-Sturm, der den chemischen Angriff von #IRGCterrorists -Söldnern auf Schulen und den Tod von Schülern aufgrund von Vergiftungen durch das Einatmen chemischer Gase verurteilt. #IranChemicalAttacks“ engl. Tweet von Shoura Hashemi vom 19. Apr. 2023 mit Foto
  - „Die berühmte Schauspielerin Pantea Bahram ist ohne Hijab zu einer Vorstellung ihrer Serie erschienen (linkes Bild). Im Herbst 2022 hatten sie die Regimeschergen festgenommen und während der Verhöre misshandelt (rechtes Bild). Unbeugsam. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 20.4.23 mit Fotos
Erneute Welle von Giftgasangriffen – auch gegen dagegen protestierende Eltern / Fotos und Videos von Frauen ohne den Zwangshijab? Nach der Repressionsverschärfung erst recht!
- „Die Frauen im Iran kämpfen für alle Frauen weltweit. Der Kampf gegen die Zwangsverschleierung hat das Potenzial, dem globalen Patriarchat einen großen Schlag zu versetzen. Auch das erklärt die Tatenlosigkeit des Westens und die Unterstützung des Regimes durch autoritäre Staaten.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 16.4.
- „Am Sonntag, dem 27. April, fand in der Zweigstelle 26 unter dem Vorsitz von Richter Afshari der Prozess gegen Anisha Asadollahi statt, eine Gewerkschaftsaktivistin und Übersetzerin der United Company Workers‘ Union. Die Anschuldigungen gegen Frau Asadollahi umfassen Versammlung und geheime Absprachen mit der Absicht, die nationale Sicherheit zu stören, sowie Propaganda gegen das Regime.“ Tweet von VahedSyndicate vom 16.4. mit Foto (Farsi)
- „Seit gestern gilt der harte crackdown gegen Frauen und Mädchen, die keinen Hijab tragen. Das Nichttragen des Kopftuchs, so Revolutionsführer Khamenei, sei „haram“. Die höchste Sünde. Die Antwort der Frauen:“ Tweet von Gilda Sahebi vom 16. Apr. 2023 mit Foto
- „Erneute Giftgasangriffe gestern in Sanandaj, Kurdistan. Sie haben nur ein Ziel: Eltern und Mädchen einzuschüchtern, ihren Widerstand aufzugeben. Nie wieder zu protestieren. Sich der Islamischen Republik zu ergeben. Das wird nie passieren.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 16. Apr. 2023 mit Video
- „Das muss man sich echt vorstellen. Kinder werden mit Giftgas angegriffen. Das Regime behauptet, es habe nichts damit zu tun. Dann kommt es zu Protesten. Wie reagiert das Regime? Mit Gas. Shahin Shahr, 15. April. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 15. Apr. 2023 mit Video
- „Video aus dem Krankenhaus in Izeh, wo es heute zu einem Giftgasangriff auf eine Mädchenschule gekommen ist. 15. April. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 15. Apr. 2023 mit Video
- „Tränengas auf die Demonstrierenden, die heute in Shahin Shahr, wo jüngst schwere Giftgasangriffe auf Kinder stattgefunden haben, protestieren. Bittere Ironie: Das Regime greift zuerst Kinder mit Gas an und deren Eltern jetzt auch. 15. April. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 15.4. mit Video
- „Streik der Erdölarbeiter in Dasht-e Abbas für Lohnerhöhungen (Inflation) und mehr Urlaubsansprüche. 15. April. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 15.4. mit Video
- „Petroraffinerieprojekt in der Abbas-Ebene
  Heute, Samstag, 26. April 1402, streikten die Projektarbeiter der JL-Einheit, die in der Petroraffinerie Abbas Desert arbeiteten, mit der Forderung, die Arbeitsschicht auf 20 Arbeitstage und zehn freie Tage zu ändern und das Gehalt um 52% zu erhöhen durch die zentrale Kampagne der Projektmitarbeiter.“ Tweet von Iranworkers vom 15.4. (Farsi) mit Video und ein 2. Tweet von Iranworkers vom 15.4. (Farsi) mit Video: „Heute, Samstag, den 26. April 1402, traten die Arbeiter der IGC-Firma, die im NGL3100-Projekt in Dehlran arbeiteten, in den Streik und versammelten sich im Gebiet #کارگران , um gegen die Nichtzahlung von Gehältern für den Monat Bahman und das Jahr zu protestieren. Ende Eid„
- Die Bürgerrechtlerin Sepideh Qolian, die auf den Prozess wegen „Beleidigung“ von Ali Khamenei, dem nicht gewählten „obersten Führer“ des Iran, wartet, wurde in der Haft körperlich misshandelt und mit Vergewaltigung bedroht, berichtet IranWire im engl. Artikel vom 13.4.2023
- „Es klingt wie ein schlechter Scherz: „Iran will Frauen stärker vor Gewalt schützen”. Es sind Schlagzeilen wie diese, die dem #iran. Regime propagandistisch in die Hände spielen und der revolutionären Bewegung für #FrauLebenFreiheit #JinJiyanAzadi Hohn sprechen. #IranRevolution
  Zwar wurde tatsächlich ein Gesetzesentwurf, der härtere Strafen für gewalttätige Ehemänner vorsieht, vom #iran. Parlament angenommen. Allerdings ändert diese geringfügige Strafrechtsreform nichts an der systemischen Frauenfeindlichkeit der Islamischen Republik. Ab dem 15.04. will #Iran weitläufig im öffentl. Raum smarte, gesichtserkennende Kameras installieren. Sie sollen der #Sittenpolizei helfen, Frauen zu identifizieren, die das #Zwangskopftuch nicht vorschriftsgemäß tragen. Auch soll es wieder Patrouillen der Sittenpolizei geben. Man kann dies als Versuch der Machthaber werten, wieder die Hoheit über Frauenkörper in der Öffentlichkeit zu erlangen, nachdem die Protestierenden für #JinJiyanAzadi das Regime so weit in Bedrängnis gebracht haben, dass sich immer mehr Frauen mit offenen Haaren zeigten. Es muss damit gerechnet werden, dass das Regime neben der minutiösen High-Tech-Überwachung auch weiter physische Gewalt anwenden wird, um die #GenderApartheid aufrecht zu erhalten. Hiesige Medien müssen Meldungen der staatl. kontrollierten Medien in #Iran kritisch einordnen.“ Thread von Düzen Tekkal vom 12. Apr. 2023 mit Fotos
- #JavadRouhi, 35, aus Amol wird schwer gefoltert, um Zwangsgeständnisse zu erpressen.
  Verhaftung: 22. Sep. 2022
  Anklage: „Korruption auf Erden“ „Kriegsführung gegen Gott“ „Abfall vom Glauben“
  Urteil: Dreifache Todesstrafe! Seid bitte seine Stimme! #IRGCterrorists @chrstaeblein“ Tweet von @Nazanin50015935 vom 12.4. mit Foto
- „Warum es derzeit so viele Fotos und Videos von Frauen ohne den Zwangshijab gibt? Das Regime hat angekündigt, ab kommenden Samstag, 15. April, hart durchzugreifen. Wie weit sie tatsächlich gehen werden, ist unklar. #IranRevolution #IRGCterrorists
  Zunächst soll verwarnt werden, danach hohe Geldstrafen, Entzug des Führerscheins, Eintrittsverweigerung in Einkaufszentren, öffentlichen Verkehrsmitteln, Spitälern. Bis hin zur Haft. Gleichzeitig sind für Samstag auch Proteste angekündigt worden“ Thread von Shoura Hashemi vom 12.4. mit Fotos
- „12. April: #Welttag_der_Straßenkinder
  #Straßenkinder im Iran: Den Angaben der iranischen Behörden zur Folge leben ca. 14.000 Kinder auf der Straße. Weiter geht aus dieser Statistik hervor, dass ca. 70.000 Minderjährige der Kinderarbeit zum Opfer fallen. Inoffizielle Quellen schätzen die im Iran arbeitenden Kinder inzwischen auf mehrere Millionen. Der Drogenmissbrauch der Eltern prägt in den meisten Fällen das Schicksal der #Straßenkinder. Nur wenige von Ihnen wurden als Waise auf die Straße verbannt. Um die Familie zu unterstützen werden teilweise Kinder von Geflüchteten und arbeitslosen Eltern zu #Kinderarbeit gezwungen. Eine der führenden Industrien, die sich Kinderarbeit zunutze macht, ist die Abfallwirtschaft des Landes. Kinder als Müllsammler sind eine günstige Arbeitskraft für die Mafiabanden des Regimes. Sie werden gnadenlos ausgebeutet.Kinderarbeit ist allerorts zu beobachten und hat verschiedene Formen etwa beim Verkauf von Blumen, Kaugummis und Taschentüchern. Zu allem Übel ist bewiesen, dass viele Straßenkinder der sexuellen Belästigung und Missbrauchs zum Opfer fallen. Präventiv werden Mädchen wie Jungen gekleidet und die Haare kurz geschnitten.Die Anzahl der Kinder die mit HIV oder Hepatitis infiziert sind ist eine Dunkelziffer
  Im Iran haben weder die Straßenkinder noch Minderjährige die zur #Kinderarbeit gezwungen werden, Zugang zur #Bildung oder der Gesundheitsversorgung. Etliche können sich nicht ausweisen
  Das Regime schaut tatenlos dieser sozial misslichen Lage zu. Gelegentlich werden Kinder von Beamten von der Straße geholt und schikaniert. Es ist bekannt, dass viele Kinder hierbei sexuell missbraucht werden.“ Thread von Woman.Life.Freedom Austria vom 12. Apr. 2023 mit Fotos
- Iran Fast 600 Hinrichtungen im Jahr 2022 – mehr als 150 Hinrichtungen seit Jahresbeginn
  „Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden im Iran 2022 mindestens 582 Menschen hingerichtet – und damit wesentlich mehr als im Vorjahr. Und auch für die ersten Monate dieses Jahres ziehen Aktivisten eine düstere Bilanz. Im Iran sollen Angaben von Menschenrechtsorganisationen zufolge im vergangenen Jahr mindestens 582 Todesurteile vollstreckt worden sein. Damit sei die Zahl der Hinrichtungen in dem Land im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) und die französische Nichtregierungsorganisation „Ensemble contre la peine de mort“ („Gemeinsam gegen die Todesstrafe“), kurz ECPM, geben übereinstimmend an, dass 2022 etwa 75 Prozent mehr Todesstrafen vollstreckt wurden als 2021. Vor zwei Jahren fanden im Iran demnach mindestens 333 Hinrichtungen statt. (…) Hinrichtungen in Zusammenhang mit den Protesten seien dem iranischen Regime durch „die internationalen Reaktionen“ erschwert worden, so Amiry-Moghaddam. Auch die EU hatte wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste Sanktionen gegen den Iran beschlossen und diese im Januar nochmals verschärft. Dafür treibe der Iran Hinrichtungen wegen anderer, unpolitischer Vorwürfe voran, um die Bevölkerung einzuschüchtern, warnt der IHR-Direktor. Zahlen des IHR zufolge wurden auch seit Beginn dieses Jahres bereits mehr als 150 Menschen im Iran hingerichtet. Seit 2010 erfasste die Organisation mehr als 7130 vollstreckte Todestrafen. Amnesty International sprach von mindestens 94 bestätigten Hinrichtungen in den Monaten Januar und Februar. Bei den meisten Getöteten habe es sich um Angehörige von Minderheiten wie Kurden oder Belutschen gehandelt.“ Meldung vom 13.04.2023 in tagesschau.de
Frauen im Fokus der neuen Welle an Überwachungs- und Sanktionsmechanismen im Iran – regelrechte Vergiftungsoffensive auf Schulmädchen – Repression wie Widerstand dagegen geschlechterübergreifend ungebrochen
- Das Schöne zuerst:
  - „Männer mit Hijab, die das Regime trollen. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 10.4. mit Video
  - „„Gesang gegen all diese Tyrannei!“ Lehrer in Teheran und vielen anderen Städten im Iran haben sich versammelt, um die Freilassung ihrer inhaftierten Kollegen zu fordern und höhere Löhne unter verheerenden wirtschaftlichen Bedingungen zu fordern…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 6.4. mit Video
- „Der Menschenrechtsanwalt Mohammad Najafi, der seit 2018 zu Unrecht inhaftiert ist, wurde mit drei weiteren Jahren Gefängnis (zwei Jahre obligatorisch, wenn es bestätigt wird) geschlagen, weil er eine Audiodatei aus dem Zentralgefängnis in Arak weitergegeben hatte, in der er seine Unterstützung für die jüngsten Volksproteste zum Ausdruck brachte.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org 11.4. mit Foto
- „In Saqqez wird heute aufgrund der gestrigen Giftgasangriffe auf Mädchenschulen gestreikt. Die Geschäfte haben geschlossen. 10. April…“ Thread von Shoura Hashemi vom 10.4. mit Videos, siehe auch:
  - „Schüler*innen und Lehrer*innen in #Saqqez haben für Montag, 10. April 2023, zu landesweiten Schulstreiks aufgerufen. Das ganze Schulsystem soll lahmgelegt werden…“ Tweet von @nihiliskuss vom 9.4.
  - „Schüler:innen in #Saqqez rufen aufgrund der Giftgasanschläge zu landesweiten Schulstreiks auf. Die Krankenhäuser in und um Saqqez haben ihr Limit erreicht & sind überfüllt von behandlungspflichtigen Schulkindern. #IranRevolution #IRGCterrorists. Die medizinische Versorgung in und um #Saqqez soll sich aufgrund der Giftgasanschläge in einer Notlage befinden…“ Thread von @PersianCatPishi vom 9.4.
- Nach Folter in Haft: Rapper im Iran wird ärztliche Behandlung verwehrt
  „Einem im Iran inhaftierten Rapper wird nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation notwendige medizinische Hilfe verwehrt. Der 33-jährige Toomaj Salehi müsse „dringend behandelt werden“, teilte die in New York ansässige NGO Center for Human Rights in Iran (CHRI) am Donnerstag mit. Sie berief sich dabei auf Vertraute des Musikers im Iran. Salehi sitzt demnach im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Regime in Isolationshaft, ihm droht die Todesstrafe. Eine der Quellen aus Salehis Umfeld berichtete nach Angaben von CHRI, der Musiker sei in seinen ersten Tagen im Dastgerd-Gefängnis in der Provinz Isfahan „schwer gefoltert“ worden. Sein Knöchel sei gebrochen und er habe durch Schläge auf den Kopf schwere Verletzungen am linken Auge erlitten. Zuvor kursierte ein von Staatsmedien veröffentlichtes Video, das mutmaßlich den Rapper mit verbundenen Augen und Wunden im Gesicht zeigte, während er für seine Unterstützung der Proteste um Verzeihung bat…“ Meldung vom 06.04.2023 in der Kronen-Zeitung online , siehe dazu:
  - „Eine Gruppe politischer Aktivisten aus Rom, Italien, hat eine neue Website für den inhaftierten Dissidenten-Rapper Toomaj Salehi im Iran erstellt. Sie bitten Künstler und Musiker, die Kampagne für die Freiheit des Rappers zu unterstützen, indem sie ein 1-minütiges Video aufnehmen und 3 andere Künstler einladen, ebenfalls eines aufzunehmen…“ engl. Thread von IranHumanRights.org vom 10.4. mit Foto
  - Siehe die Aktionsseite: https://freetoomaj.com
  - und eine Sonderseite zu Toomaj Salehi bei iranhumanrights
- „Dieser Mann ist unschuldig!#MojahedKourkour soll für den Tod von #KianPirfalak hingerichtet werden, obwohl selbst die Familie des Opfers sagt, dass er es nicht war und die #IRGCterorrists das Kind erschossen haben. Wir brauchen maximale Aufmerksamkeit @ABaerbock @Bundeskanzler “ Tweet von IranRevolutionWebMag vom 10.4. mit Foto
- „Das ist #KaroPashabadi . Er starb nach einem Giftanschlag auf seine Schule, berichtet @HengawO. Die Islamische Republik hat ihn auf dem Gewissen. Frohe Ostern an alle, die wegschauen.“ Tweet von @daniela_sepehri vom 9.4. mit Foto
- „Drangsalieren bis unter die Haut: Überwachungskameras sollen Frauen im #Iran identizieren,die nicht das #Kopftuch tragen.Dann bekommen sie Droh-SMS.Und Strafen.Wurde bereits seit Wochen berichtet, jetzt hat die Polizei das öffentlich verkündet.#MahsaAmini‌“ Tweet von Isabel Schayani vom 10. Apr. 2023 , siehe dazu:
  - „Heute habe ich mit @ARTEde über die angekündigten Überwachungs- und Sanktionsmechanismen der Islamischen Republik gegen Frauen ohne Kopftuch gesprochen. Es ist ganz klar, dass das Regime jetzt wieder noch härter vorgehen kann, wo die Welt nicht mehr so stark nach Iran schaut.
    Aber lasst euch nicht täuschen: Die Sittenpolizei wurde nicht abgeschafft und es wurden im Parlament nie ernsthaft Reformen bezüglich der Hijabpflicht besprochen – das waren nur Ablenkungs- und Beschwichtigungsversuche, um den sog. Westen abzulenken und zu manipulieren.
    Leider mal wieder mit Erfolg, weil sich unsere Medien zu einfach ablenken lassen und solche Propaganda nicht entlarven. Auch die Überwachungskameras sind nicht neu. In der Grünen Bewegung 2009 gab sie zum Beispiel auch schon, geliefert vom deutschen Siemens. Und in den letzten Jahren wurden die Überwachungsmechanismen auch schon genutzt, um Frauen mit „schlecht sitzendem“ Hijab oder ohne Kopftuch ausfindig zu machen und zu bestrafen. Jetzt ist Liferant dafür Putin. Im Gegenzug erhält er Drohnen für seinen Krieg gegen die Ukraine.“ Thread von @daniela_sepehri vom 9. Apr. 2023 mit Video des arte-Beitrags
- „Jetzt in #Saqqez: Ich persönlich vermute eine Dosiserhöhung des #Giftgas, denn die Mädchen reagieren jetzt mit heftigeren, körperlichen Symptomen. Heute Angriffe auf 6 Mädchenschulen in Saqqez, mind. 47 Schülerinnen im KH, 20 davon in sehr kritischem Zustand…“ Tweet von @nihiliskuss am 9. Apr. 2023 zum Video von IranNews
- „Die gewaltlose politische Gefangene Golrokh Iraee hat laut ihrem Anwalt ein Angebot der Behörden abgelehnt, im Austausch gegen die Unterzeichnung eines Begnadigungsantrags, in dem sie ihre Schuld für ihre friedlichen Handlungen eingestehen muss, freigelassen zu werden. #Iran #WomanLifeFreedom…“ Tweet von IranHumanRights.org vom 7.4. mit Foto
- „Hier werden Frauen auf der Straße geschlagen, die „nur“ nach hinten gerutschte Kopftücher tragen und keinen Tschador. Zur Erinnerung: Diese Form von „Selbstjustiz“ hat der Diktator selbst freigegeben. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 7.4. mit Video
- Juristin zur Situation der iranischen Frauen
  „Die iranisch-stämmige Juristin und Aktivistin Shoura Hashemi spricht im Studio über die Situation der Frauen im Iran.“ Video des Beitrags vom 5.4.2023 im ORF
- „Vor dem Haus des ermordeten #HamidrezaRouhi, der heute seinen 20. Geburtstag hätte. Das Regime hat alles abgesperrt, mit Bussen Basijis hingekarrt und Frauen von der Sittenpolizei stehen dort. Alles aus Angst vor der Trauerfeier für diesen jungen Mann. 5. April. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 5. April 23
- „#Iran: Vor wenigen Tagen hat Ahmad Halabisaz für dieses Foto einer jungen Frau in der #IranRevolution den @WorldPressPhoto Award bekommen – nicht die erste Auszeichnung für den iranischen Fotografen. Die Reaktion der Behörden auf seine Arbeit: 5 Jahre Haft, 2 Jahre Berufsverbot.“ Tweet von ReporterohneGrenzen vom 4. Apr. 2023 mit Foto
- 20 iranische Schulmädchen mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus
  „Zwanzig iranische Schülerinnen wurden in der nordwestlichen Stadt Täbris in ein Krankenhaus gebracht, so ein Beamter nach der jüngsten Welle von Vergiftungsanschlägen, an denen seit mehr als vier Monaten Tausende von Schülern im ganzen Land erkrankt sind. Der Leiter des Notdienstes in der Provinz West-Aserbaidschan sagte, die Mädchen seien behandelt worden, nachdem sie unter Atemnot gelitten hätten, berichtete die Nachrichtenagentur ISNA am 4. April. Der Beamte sagte, der allgemeine Zustand der Schülerinnen sei gut. Die Schulvergiftung ereignete sich in der Stadt Baghmisheh in Täbris, einen Tag nachdem die iranischen Schulen nach dem persischen Neujahrsfest den Unterricht wieder aufgenommen hatten. Seit November 2022 haben mehr als 5.000 Schüler unter Symptomen wie Übelkeit, Ohnmacht, Kopfschmerzen, Husten, Atembeschwerden und Herzklopfen gelitten, und viele mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Anschläge in mehr als 200 Schulen im ganzen Land haben bei den Schülerinnen, ihren Eltern und der iranischen Gesellschaft insgesamt Angst und Wut ausgelöst. Nachdem die iranischen Behörden im vergangenen Monat Verhaftungen im Zusammenhang mit den Vergiftungen bekannt gegeben hatten, kritisierten UN-Experten die Islamische Republik, weil sie es versäumt hatte, die Schülerinnen zu schützen, weitere Anschläge zu verhindern und rasche Ermittlungen durchzuführen…“ engl. Beitrag vom 4. April 2023 in Iranwire
Teil der Iranrevolution: Streiks und Proteste für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne oder Pensionen sowie für ausstehende Gehälter – und neue Repressionswelle zur Hijab-Pflicht
- Arbeiter*innen protestieren und streiken
  „In verschiedenen Regionen und Industrien Irans protestiert in dieser Woche Arbeiter und Arbeiterinnen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Am Sonntag, den 26. März, versammelten sich in der südwestiranischen Stadt Shush Rentner*innen vor dem Rathaus und protestierten gegen die immer weiter steigende Inflationsrate. Dabei waren unter anderem Rentner*innen der größten Zuckerfabrik des Landes, Haft Tapeh. (…) Arbeiter*innen der Zuckerfabrik protestierten gegen den geplanten Mindestlohn für das neue iranische Kalenderjahr. Am Mittwoch, den 29. März, forderten sie bei einer Versammlung auf dem Fabrikgelände einen höheren Mindestlohn, der die Inflationsrate ausgleicht. Während diese im vergangenen iranischen Jahr (zwischen März 2022 und März 2023) laut der Zentralbank der Islamischen Republik bei 49 Prozent lag, wird der Mindestlohn nur um 27 Prozent erhöht. Am selben Tag traten die Sammeltaxifahrer*innen in der Großstadt Hamedan in den Streik. Auch sie äußerten ihre Wut auf die hohe Inflationsrate und die steigenden Lebenshaltungskosten.
  Auch die Lehrerverbände des Landes haben einen Streik angekündigt. Der Verband der Lehrer*innen der Provinz Teheran, in der auch die Millionen-Hauptstadt liegt, hat mit einem Streik direkt nach den Neujahrsferien gedroht, falls nicht alle ausstehenden Gehälter vor der Wiedereröffnung der Schulen am 4. April ausgezahlt würden. In einem am 30. März veröffentlichten Statement bezeichnete der Verband das Verhalten der Regierung, des Parlaments und des Bildungsministeriums gegenüber den Lehrkräften als “verächtlich”…“ Bericht vom 30. März 2023 im Iranjournal , siehe dazu:
  - „Die wirtschaftliche Situation der IR und vor allem die Streiks und Zusammenschlüsse der diversen Berufsgruppen werden nach wie vor unterschätzt. Hier ruft ein pensionierter Lehrer „Ich will nicht mehr leiden“. Die Menschen können von ihren Pensionen nicht leben. (…) Dieser Teil der #IranRevolution ist ein besonders wichtiger. Er bringt viele weitere Bevölkerungsgruppen auf die Straße. Was sie alle eint, ist der Wunsch nach einem grundlegenden Systemwandel.“ Thread von Shoura Hashemi vom 4. Apr. 2023 zu einem Video
  - „In der islamischen Republik musste der Unterrichtsminister zurücktreten. Der Druck, vor allem wegen der Nicht-Auszahlung der Lehrergehälter (es gab Demos), war zu groß geworden. Vom neuen Minister heißt es, dass er alle schulischen Abschlüsse gekauft hat. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 3.4. mit Foto
  - „Der Universitätsprofessor Morteza Nemati, der seinen Job verloren hat, weil er die #IranRevolution unterstützt hat. Er arbeitet jetzt in einer Pizzeria. (Er ist einer von vielen. Zahlreiche Lehrende, vor allem aus den Teheraner Eliteunis, wurden suspendiert.)… “ Tweet von Shoura Hashemi vom 3.4. mit Foto
  - „Die Arbeiter der Haft Tepe Zuckerrohrfabrik in Khuzestan rufen „Iranische Arbeiter, Einheit, Einheit“. 29. März. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 29. März 2023 mit Video
  - Siehe für Meldungen zu Streiks den Twitter-Account von Iranworkers und #HaftTepe
- Das iranische Regime versiegelt weiterhin Geschäfte und Einkaufszentren, in denen der Hijab nicht getragen wird
  „Dutzende von Geschäften und Einkaufszentren, in denen iranische Frauen weiterhin gegen die Hidschab-Pflicht des Regimes verstoßen, wurden in ganz Iran geschlossen und Dutzende weiterer Frauen verhaftet. Während das Regime einen aussichtslosen Kampf gegen die Welle von Frauen führt, die sich mutig an einer landesweiten Hidschab-Rebellion beteiligen, hält die Welle gegen die Unterdrückung an. In Kashan in der Provinz Isfahan sagte Karim Ahmadi, ein Kommandeur des IRGC, dass mehr als 40 Geschäfte geschlossen wurden, weil ihre Kundinnen sich nicht an die islamische Kleiderordnung hielten. In der Zwischenzeit wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft auch das Einkaufszentrum von Kashan, das größte Handels- und Tourismuszentrum der Stadt, wegen massenhafter Verstöße gegen die Hidschab-Pflicht geschlossen. Ein Video aus Kermanshah im Westen des Landes zeigt, wie das Personal des historischen Komplexes Taq-e Bostan Frauen ohne Kopftuch am Besuch des antiken Denkmals hindert. In der südlichen Provinz Khuzestan teilte der Staatsanwalt von Dezful, Mehdi Amadeh, mit, dass eine der touristischen Stätten der Stadt seit Freitag wegen Nichteinhaltung der moralischen Normen versiegelt sei. Während Frauen im ganzen Iran trotzig in der Öffentlichkeit tanzen, um gegen die Unterdrückung der Frau zu protestieren, sagte Amadeh auch: „Einige Frauen tanzten auch ohne Schleier, obwohl sie den Hidschab nicht trugen.“..“ engl. Meldung vom 2.4.2023 in Iran International (maschinenübersetzt), siehe dazu:
  - „In der Kleinstadt Shandiz leert ein Mann einigen Frauen, die in einem kleinen Supermarkt keinen (vollständigen) Hijab tragen, Joghurt (!) über den Kopf. Andere Männer schreiten ein. Das sind mittlerweile Alltagsszenen in der IR…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 31. März 2023 mit Video
  - „Sowohl der Joghurt-Angreifer als auch die beiden Frauen, die angegriffen wurden (!), sollen jetzt verhaftet werden. Es wurden für alle drei Personen Haftbefehle erlassen. 1. April.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 1.4. 2023
  - „Das ist der kleine Supermarkt, in dem der Joghurt-Angriff des Basij Mostafa Abdi gegen zwei Frauen ohne Zwangsverschleierung stattgefunden hat. Mittlerweile ist das Geschäft wieder offen, und viele Menschen gehen hin, um dem Besitzer ihre Solidarität zu zeigen. Der Besitzer des Supermarktes wurde vom Regime für das Herausspielen des Videos verantwortlich gemacht. Das Video hat nicht nur im Land, sondern auch international für viel Aufsehen gesorgt und gezeigt, unter welchen Umständen Frauen in der IR leben…“ Thread von Shoura Hashemi vom 2. Apr. 2023 mit Video
  - Iranische Polizei verhaftet 2 Frauen, nachdem sie von einem Mann angegriffen wurden, der ihnen Joghurt auf ihr offenes Haar schüttete
    „Im Iran hat die Polizei eine Mutter und ihre Tochter verhaftet, nachdem ein virales Video gezeigt hatte, wie ein Mann sie in der nordöstlichen Stadt Shandiz angriff, weil sie ihr Haar in der Öffentlichkeit nicht bedeckt hatten. Auf dem Video ist zu sehen, wie der Mann die beiden Frauen anspricht, während sie vor einem Geschäft Schlange stehen. Der Mann, der später ebenfalls verhaftet wurde, scheint zu schreien und schüttet ihnen dann etwas über den Kopf, das wie ein Becher Joghurt aussieht. Die Frauen wurden inzwischen wegen „Begehung einer verbotenen Handlung“ und Missachtung der iranischen Kleiderordnung angeklagt, nach der Frauen einen Hidschab tragen müssen. Am Samstag bekräftigte der iranische Präsident Ebrahim Raisi, dass Frauen immer den Hidschab tragen müssen, und nannte dies eine „religiöse Notwendigkeit“. Die Anordnung erging, obwohl Millionen iranischer Frauen und Mädchen diese Vorschrift weiterhin routinemäßig ignorieren, insbesondere in den großen Städten des Irans. Dies ist Melika, eine 16-Jährige in Teheran. Melika: „Man kann einer Frau nicht einen Becher Joghurt auf den Kopf werfen und denken, man habe etwas Großartiges getan und jemanden in die richtige Richtung gelenkt. Das ist die Sache dieser Person. Sie wollte sich so anziehen, und sie hat sich so angezogen, wie sie wollte. Das geht niemanden etwas an.„“ engl. Meldung vom 3.4.2023 bei Democracy Now! (maschinenübersetzt)
„Die iranische Regierung hat die erste Protestwelle überstanden, doch die Revolution geht weiter“ – einige (schlimme) menschenrechtliche Bilanzen und (optimistische) politische Perspektiven
- Amnesty Report: Iran 2022
  „… Im Iran brach 2022 eine beispiellose Protestwelle aus, die sich gegen das System der Islamischen Republik richtete. Um die Proteste niederzuschlagen, beschossen die Sicherheitskräfte Demonstrierende rechtswidrig mit scharfer Munition und Metallkugeln. Dabei wurden Hunderte Erwachsene und Kinder getötet und Tausende verletzt. Tausende Menschen wurden willkürlich inhaftiert und zu Unrecht strafrechtlich verfolgt, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. Frauen, LGBTI+ sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten litten nach wie vor unter Diskriminierung und Gewalt. Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen waren weit verbreitet und wurden systematisch angewendet, dazu zählte auch die vorsätzliche Verweigerung einer angemessenen medizinischen Versorgung von Gefangenen. Grausame und unmenschliche Strafen wie Auspeitschungen, Amputationen und Blendungen wurden verhängt und vollstreckt. Die Todesstrafe kam noch häufiger zur Anwendung, und öffentliche Hinrichtungen wurden wieder aufgenommen. Gerichtsverfahren waren weiterhin durchweg unfair. (…) Die Behörden zensierten die Medien, störten ausländische Satellitensender und setzten im September auch Instagram und Whatsapp auf die Liste der blockierten bzw. zensierten Sozialen Medien, auf der bereits Plattformen wie Facebook, Signal, Telegram, Twitter und Youtube standen. Während der Proteste unterbrachen oder blockierten die Behörden wiederholt das Internet und die Mobilfunknetze, um zu verhindern, dass das Ausmaß der Übergriffe durch die Sicherheitskräfte bekannt wurde. Über einen Gesetzentwurf, der den Zugang zum Internet noch stärker beschränken würde, wurde weiterhin beraten. Im September erließ die Regierung eine Verordnung, die den Zugang zu Online-Inhalten weiter beschnitt. Alle unabhängigen politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Gewerkschaften waren verboten, und streikende Beschäftigte waren Repressalien ausgesetzt. (…) Was die fortgesetzten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Verbindung mit den massenhaften außergerichtlichen Hinrichtungen und Fällen von Verschwindenlassen im Jahr 1988 anging, herrschte nach wie vor Straflosigkeit. Viele der damals Verantwortlichen bekleideten auch 2022 noch hohe Ämter, z. B. Ebrahim Raisi, der seit August 2021 Präsident ist. Die Behörden ließen um die Massengräber auf dem Khavaran-Friedhof, in denen die sterblichen Überreste von mehreren Hundert Opfern vermutet werden, hohe Betonmauern errichten. Es war zu befürchten, dass dies dazu dienen könnte, die Massengrabstätte zu zerstören oder anderweitig Spuren zu beseitigen, ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon mitbekommt. Nach einem Prozess von historischer Bedeutung verurteilte ein schwedisches Gericht den ehemaligen iranischen Beamten Hamid Nouri im Juli 2022 auf Grundlage des Weltrechtsprinzips wegen Verbrechen in Verbindung mit den Gefängnismassakern von 1988 zu lebenslanger Haft…“ Amnesty Report vom 28. März 2023
- Uno-Bericht zu Iran: Mullah-Regime hat 2023 bereits 140 Menschen hingerichtet
  „Das iranische Regime bleibt brutal: Seit Beginn der jüngsten Proteste wurden Uno-Angaben zufolge mindestens 527 Menschen umgebracht – durch Kugeln oder Prügel. Hinzu kommen allein dieses Jahr: 140 Hinrichtungen. In Iran sind laut einem Uno-Beobachter seit Januar 143 Menschen hingerichtet worden. Sie seien alle in »extrem unfairen Prozessen« verurteilt worden, sagte Javaid Rehman, der Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran, am Montag in Genf. Voriges Jahr seien mindestens 500 Todesurteile vollstreckt worden, sagte Rehman vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Außerdem wurden laut dem Experten im Zuge der jüngsten Protestbewegung mindestens 527 Menschen getötet. Demonstranten seien von Sicherheitskräften erschossen oder zu Tode geprügelt worden…“ Meldung vom 20.03.2023 im Spiegel online
- Weiterer iranischer Protestler stirbt nach kurzer Festnahme
  „Mehrere Quellen berichten vom Tod des iranischen Protestlers Arash Forouzandeh. Menschenrechtsorganisationen zufolge war er am 10. März von Sicherheitskräften festgenommen und nach einigen Stunden Verhör wieder freigelassen worden. Forouzandeh soll in den vergangenen sechs Monaten in den sozialen Medien gegen das islamische Regime aktiv gewesen sein.
  Während des Verhörs sollen ihm Sicherheitsbeamte eine Flasche Wasser angeboten haben, von der er getrunken habe. Das berichtet unter anderem das Twitter-Konto von Dadban, das Verstöße gegen Menschenrechte im Iran dokumentiert. Nach der Freilassung litt Forouzandeh dann an Vergiftungssymptomen und suchte mehrere Krankenhäuser auf. Da die Ärzte keine Ursache für seine Symptome fanden, wurde er immer wieder entlassen. Am 19. März starb der 32-Jährige an den Folgen einer Vergiftung. Offiziell wurde Leberversagen als Todesursache angegeben… “ Meldung vom 27. März 2023 im Iranjournal
- Keine Ruhe für das Regime. Die iranische Regierung hat die erste Protestwelle überstanden, doch die Revolution geht weiter
  „Die Revolution in Iran hat eine neue Phase erreicht. Die täglichen militanten Proteste haben in der Fläche abgenommen. Lediglich die mutigen Menschen aus ethnischen bzw. religiösen Minderheiten nehmen sich nach wie vor selbstbewusst die Straße. In der Zahedan, Hauptstadt der Provinz Sistan-Balutschistan im Südosten des Landes, gehen seit nun gut einem halben Jahr massenweise Menschen nach dem Freitagsgebet auf die Straße und halten revolutionäre Demonstrationen ab. Die Proteste in den kurdischen Gebieten im Nordwesten des Landes waren die Initialzündung der Revolution, sie übertrugen das Motto »Jin Jiyan Azadi« vom kurdischen Freiheitskampf auf die iranische Opposition. Auch dort gibt es immer wieder größere Versammlungen und militante Aktionen. Gerade jetzt wird deutlich: Die zwei Herzkammern der Revolution befinden sich in »Minderheitenregionen« des Vielvölkerstaates Iran. Das bedeutet allerdings nicht, dass anderswo die Revolution zum Erliegen gekommen ist. Noch immer weigern sich Frauen im ganzen Land, im Alltag das obligatorische Hijab zu tragen. In größeren Städten wie Teheran, Isfahan oder Mashhad gibt es fast jede Nacht Menschen, die revolutionäre Parolen oder Lieder aus ihren Häusern anstimmen. Trotz erheblicher Anstrengungen seitens des Regimes bleiben die Hauswände im ganzen Land Ausdrucksformen von Graffitisprühereien gegen die Islamische Republik Iran (IRI). Aufgrund der Massenfestnahmen versammeln sich auch immer wieder Eltern und andere Angehörige von Inhaftierten, die die Freiheit der politischen Gefangenen fordern. Die sogenannten »Todestage« – rituelle Zeremonien zum Gedenken an die bei den Protesten durch den Staat Getöteter – avancieren fast immer zu mächtigen und ergreifenden politischen Demonstrationen. Und nach wie vor gibt es im Land gezielte militante Aktionen gegen Infrastruktur und Propaganda der Mullahs, die Bassij-Milizen und die Revolutionsgarden. Das alles findet noch immer statt, allerdings in deutlich niedrigerer Frequenz als in den ersten intensiven fünf Monaten der Revolution. Aus einer anderen Perspektiven kann man also sagen: Die Islamische Republik Iran (IRI) hat die erste Phase der revolutionären Proteste überstanden – wenn auch mit erheblichem Aufwand. Nun geht sie konzentrierter zum Gegenangriff über. Nach den über 500 bei den Protesten Getöteten gab es im Dezember 2022 und Januar 2023 die ersten Hinrichtungen von vier jungen Männern, die bei der jüngsten Protestwelle festgenommen worden waren. Weitere Todesurteile sind bereits verkündet oder drohen. Derweil füllen sich die Gefängnisse immer mehr, weit über 20.000 Menschen wurden im letzten halben Jahr inhaftiert. Das alltägliche Leben wird immer stärker militarisiert, der Ausnahmezustand ist längst Normalität. (…)
  Im Zuge dieser staatlichen Wiederaneignung der Kontrolle haben sich Dinge ereignet, die man vor einer Weile als wilde Verschwörungserzählung abgetan hätte: Seit November 2022 werden regelmäßig Giftgasangriffe auf Mädchenschulen und von weiblichen Studierenden bewohnten Wohnheimen im ganzen Land ausgeführt. (…)
  Ein weiterer wichtiger Faktor der Revolution in Iran sind Arbeiter*innenproteste und Streiks. Schon in der ersten Phase der Revolution waren diese ein unverzichtbarer Teil der Protestchoreografie. Insbesondere in Kurdistan wurde kurz nach Aminis Tod der Einzelhandel bestreikt. Das öffentliche Leben lag brach, und landesweit schlossen sich auch andere Sektoren wie die Stahl- und Metallindustrie, die Energie- und Ölindustrie, das Transportwesen, die Lehrer*innen, die Autoindustrie, die Nahrungsmittelindustrie, die Landwirtschaft, die Textilindustrie, die Telekommunikation und mehr den Streiks und Protesten an. Mittlerweile haben unabhängige Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Akteur*innen sich sogar zusammengeschlossen und eine »Charter der Mindestanforderungen« für ein freies Iran formuliert. Diese Charta ist ein einzigartiges Dokument und erhält im Land viel Zuspruch, sie kann und sollte legitim als Stimme der Revolutionäre aus dem Iran betrachtet werden.
  Es ist beeindruckend, dass die Arbeiter*innen trotz der Tatsache, dass unabhängige Gewerkschaften nicht erlaubt sind und die Organisation im Zuge des neoliberalen Kahlschlags nur schwer möglich ist, den Mut aufbringen, für ihre Rechte und ihre Würde einzustehen. Und es ist auch von politischer Bedeutung, denn sie ergänzen die Proteste um sozialpolitische und klassenkämpferische, teilweise sozialistische Forderungen. Diese finden Anklang, denn die Inflation im Land wird auf 40 Prozent geschätzt, konservativ geschätzt lebt rund ein Drittel der 80 Millionen Iraner*innen unter der Armutsgrenze von circa 500 Dollar im Monat. Selbst diejenigen, die einer Lohnarbeit nachgehen, können kaum existenzielle Bedürfnisse abdecken – während aufgrund von massiver Korruption und Vetternwirtschaft die Mullahs und die Revolutionsgarden immer reicher werden. Ohne diesen Aspekt kann man die Revolution in Iran nicht in Gänze verstehen. Die Arbeiter*innenproteste haben eine weitere wichtige politische Funktion, denn sie entlarven die Selbstwahrnehmung der iranischen Regierung als Mär. (…) Streiks und eine zunehmend selbstorganisierte Arbeiter*innenklasse haben die Macht, das Regime durch ökonomischen Schaden unter Druck zu setzen. Besonders im Öl- und Gas-Sektor im Süden des Landes sorgen Proteste immer wieder für Unruhe und nervöse Reaktionen bei den Machthaber*innen. Der Öl- und Gassektor ist nach wie vor die Schlüsselindustrie des Landes. (…) Doch nicht nur ökonomisch, sondern auch ideologisch sind Arbeiter*innenproteste eine Bedrohung für das Regime. Der vermutlich am besten organisierte und vernetzte Teil der Arbeiter*innenklasse sind die Lehrer*innen. Schulen und Hochschulen wurden im Zuge der sogenannten kulturellen Revolution massiv an die Agenda der IRI angepasst, um die jungen Menschen des Landes an die Grundpfeiler des Regimes heranzuführen. Wenn jedoch traditionell Studierende, Schüler*innen und Lehrer*innen allesamt auf die Barrikaden gehen, hat die IRI eine langfristige Legitimationskrise. Das zeigte sich beispielsweise bei der jüngsten Streikwelle Anfang März, als nach Aufruf der unabhängigen Lehrer*innengewerkschaft in über 30 Ortschaften die Schulen bestreikt wurden bzw. für Proteste genutzt wurden. Die Giftgasangriffe werden den Bruch mit der IRI nur noch vertiefen“ Artikel von Hamid Mohseni vom 21. März 2023 im ak 691
- Widerstand aus Tradition: Unter den Aufständischen im Iran sind sehr viele Kurd*innen. Polizei, Milizen und Militär gehen deshalb in den kurdischen Gebieten besonders hart gegen Protestierende vor
  „Als Geburtsorte der derzeitigen Protestwelle gelten die Provinz Kurdistan und andere kurdische Gebiete im Iran. Ein Grund dafür ist, dass die 22-jährige Jina Mahsa Amini, die am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam starb, Kurdin war. Bei ihrer Beisetzung in ihrer kurdischen Heimatstadt Saqqez protestierten Tausende Menschen gegen die Regierung und ihre Repressionsorgane. Von dort aus verbreitete sich der Aufstand im ganzen Land und entwickelte sich unter dem Slogan „Jin Jiyan Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) zu einer Revolution. Überall wehren sich seither Frauen gegen die Zwangsverschleierung und staatliche Gewalt. Und dabei blieb es nicht: In allen 31 Provinzen des streng islamischen und überwiegend schiitisch geprägten Landes wurde in den vergangenen Monaten zum Sturz der politischen und religiösen Führung aufgerufen. Radikale Forderungen nach einem Systemwandel kommen insbesondere aus den kurdischen Gebieten des Landes, von Kurd*innen selbst als Rojhilat (Osten) bezeichnet. Kurd*innen sind im Iran schon lange politisch organisiert. Sie wurden bereits während des Schah-Regimes, vor der Entstehung der Islamischen Republik 1979, unterdrückt und leisteten dagegen Widerstand. Die iranischen Behörden waren sich des Potenzials dieser Widerstandstradition sehr wohl bewusst, als sie versuchten, eine öffentliche Beisetzungszeremonie für Jina Mahsa Amini und damit auch Massenproteste zu verhindern. (…) Doch konnte die Regierung den Beginn der „Jina-Revolution“ nicht aufhalten. Die kurdischen Gebiete und die Region Belutschistan im Südosten (…), wo viel Armut herrscht und die Mehrheit der Bevölkerung der sunnitischen Minderheit angehört, sind nun Zentren des Aufstands. In Rojhilat wehrt sich die Bevölkerung seit Monaten entschlossen gegen die Sicherheitskräfte. Auf den Straßen sind Parolen zu hören wie: „Kurdistan wird das Grab der Faschisten sein“. Jede Woche gibt es Streiks, und in vielen Stadtteilen bilden sich revolutionäre Jugendgruppen. Die Regierung geht mit exzessiver Gewalt gegen die Proteste vor. Nach Angaben des Kurdistan Human Rights Network töteten die Sicherheitskräfte seit September 2022 mindestens 120 Kurd*innen. (…) Die Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte gegen Kurd*innen beschränkt sich nicht nur auf das Inland. Am 24. September begannen die iranischen Revolutionsgarden Stützpunkte kurdisch-iranischer Exilparteien im Nordirak zu bombardieren. Dabei wurde auch eine Siedlung von Geflüchteten in Koya angegriffen. Die iranische Regierung warf den kurdischen Parteien vor, die Aufstände angestiftet zu haben. Seit Jahrzehnten stellen die Behörden jegliche kurdische Organisierung als terroristische und separatistische Verschwörung dar. Kurd*innen werden regelmäßig aufgrund solcher Anschuldigungen inhaftiert und hingerichtet. Die jüngste Behauptung des hochrangigen Klerikers Ahmad Khatami, Kurdisch sei „die offizielle Sprache der Hölle“, unterstreicht die antikurdische Haltung der politischen und geistlichen Führung im Iran. (…) Auf die Frage nach Perspektiven für die Zukunft des Iran antwortet Sanaz: „Direkte Demokratie durch ein Rätesystem ist der einzig sichtbare Ausblick.“ Die aus dem kurdischen Kirmaşan stammende Aktivistin Sana* betont die Notwendigkeit eines grundlegenden sozialen Wandels: „Die Grausamkeit geht nicht nur vom Regime aus. Frauen müssen sich zum Beispiel auch gegen ihre Ehemänner oder Väter wehren. Es wird noch ein langer Kampf – und wir alle müssen zu Freiheitskämpfer*innen werden.“ Beitrag von Hêlîn Dirik vom 22. März 2023 bei Amnesty online
- Aber auch: „…. Neben einem versuchten Angriff auf Khamenei durch Mitglieder der Revolutionsgarde, gibt es auch immer öfter Gardisten und Basijis, die nicht mehr gegen die eigene Bevölkerung vorgehen wollen. #IranRevolution…“ Thread von Shoura Hashemi vom 19.3.
Charta der progressiven Forderungen der iranischen Frauen / Iran richtet sieben kurdische Gefangene hin / Verhaftungen von Gewerkschaftsaktivisten dauern an
- Charta der progressiven Forderungen der iranischen Frauen
  „Die Frau-Leben-Freiheit-Revolution (Zan, Zendegi, Azadi), die nach dem Mord an Mahsa (Jina) Amini begann, ist eine Revolution, um das bestehende System zu stürzen, das auf Unterdrückung, Diskriminierung, Reaktion und Frauenfeindlichkeit beruht. Wir hatten vorhergesagt, dass sich für die Menschen, die an Armut und Elend, an Rechtlosigkeit und Unterdrückung verzweifelt sind, eine riesige soziale und politische Revolution ereignen wird, deren zentrale Trägerinnen Frauen sind, dass die Frauen die treibende Kraft der Proteste sein werden, dass sie an vorderster Front kämpfen und dass sie mit der Zerschlagung von Hijab, islamischer Keuschheit und islamischen Gesetzen Tag für Tag die Grundlagen des herrschenden Regimes erschüttern werden. (…)
  Jetzt bezeichnet man unsere Revolution als die erste Frauenrevolution der menschlichen Geschichte, die eine gewaltige, historische Renaissance der Bewegung gegen Religion und Frauenfeindlichkeit darstellt, deren Auswirkungen durch die Zerstörung des Regimes der Geschlechter-Apartheid sich definitiv nicht nur auf die Lage der Frauen beschränken, sondern in der gesamten iranischen Gesellschaft und darüber hinaus im Nahen Osten und sogar in der ganzen Welt spürbar sein werden. (…)
  Unsere zentralen Forderungen lautet wie folgt: Freiheit der Wahl der Kleidung und Abschaffung des Kopftuchzwangs; Vollständige Abschaffung der Geschlechtersegregation auf allen Ebenen der Gesellschaft, von den öffentlichen Verkehrsmitteln bis hin zu den Bildungszentren und öffentlichen Plätzen; Trennung der Religion von Staat, Regierung, Justizsystem und Schul- und Bildungswesen, Abschaffung von religiösem Unterricht und Verbot der Abhaltung von religiösen Pflichtzeremonien, einschließlich der Taklif-Feiern (Eine religiöse Feier für Mädchen bei Erreichen des Alters der religiösen Reife, inklusive der damit verbundenen religiösen Pflichten wie z.B. Heirat – d. Ü.); Gedanken-, Meinungs- und Redefreiheit, Freiheit der Religion, der Religionslosigkeit und des Atheismus sowie Abschaffung der offiziellen Religion…“ Die Charata in der Übersetzung von Auslandsorganisation der WPI in Deutschland – wir danken! Der persische Originaltext wurde aus Anlass des 8. März am 7. März 2023 von den 13 Aktivistinnen im iran über die sozialen Medien veröffentlicht.
- Iran richtet sieben kurdische Gefangene hin
  „Das iranische Mullah-Regime setzt seine harte Linie gegen den kurdischen Teil der Bevölkerung fort. Im Zentralgefängnis der Stadt Ûrmiye sind sieben Gefangene exekutiert worden. Unter ihnen war auch eine Frau.
  Das Mullah-Regime in Teheran setzt seine brutale Repressionspolitik gegen den kurdischen Teil der Bevölkerung Irans fort. Im Zentralgefängnis der Stadt Ûrmiye (Urmia) im Nordwesten des Landes sind in den frühen Morgenstunden sieben Gefangene exekutiert worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation Kurdistan Human Rights Network (KHRN) mit Sitz in Paris. Unter den Hingerichteten war dem Bericht zufolge auch ein politischer Gefangener. Mohayyedin Ebrahimi wurde demnach 2018 für eine behauptete Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran (PDK-I) wegen „bewaffneter Rebellion“ (Baghy) zum Tode verurteilt. Der islamistische Iran betrachtet die Partei als Terrororganisation und geht vehement gegen ihre Mitglieder vor. Stützpunkte und Einrichtungen in der Kurdistan-Region Irak (Südkurdistan) werden regelmäßig von Irans Revolutionsgarde bombardiert. Die anderen Hingerichteten waren laut KHRN mehrheitlich wegen Drogendelikten verurteilt worden. Unter ihnen befand sich mit Nasim (Nasrin) Niazi auch eine Frau. Warum sie mit der Todesstrafe belegt worden war, konnte von den Menschenrechtler:innen nicht in Erfahrung gebracht werden…“ ANF-Meldung vom 17. März 2023 , siehe dazu:
  - „Der politische Gefangene #Muhyaddin_Ibrahimi (43) aus #Şino wurde heute, am 17. März, in den Morgenstunden im Gefängnis von #Oroumiyeh erhängt. Er hinterlässt eine Ehefrau und ein Kind mit einer Behinderung. Seine Familie erhielt zunächst einen Anruf vom Bürgermeister von #Oroumiyeh, dass die #Hinrichtung suspendiert worden sei. Einige Stunden später ein erneuter Anruf bei der Familie: Die Leiche #Muhyaddin_Ebrahimi|s läge zur Abholung bereit. Letzte Nacht wurden 6 weitere KurdInnen erhängt: #ForoharAbbasnejad (40), #MohammadAyoubian (37), #JahanbakhshRadloui, #HassanOmari, #YasinRashidi und #NasrinNiazi. Familie u. Freunde harrten nachts vor dem Gefängnis, um die Hinrichtung ihrer Liebsten zu verhindern – vergebens. Das klerikal-faschistische Mullah-Regime kennt bei seinen Verbrechen keine Grenzen! Nach mehr als sechs Monaten der Unterdrückung der Freiheitsbewegung für #JinJiyanAzadi #FrauLebenFreiheit haben die Menschenrechtsverbrechen ein unbeschreibliches Ausmaß erreicht. #Iran #FreeAllPoliticalPrisoners…“ Thread von Düzen Tekkal vom 17.3. mit Fotos
  - „Das ist #MohyeddinEbrahimi, kurdischer Warenträger! Er wurde heute früh hingerichtet. Der iranische Staat richtet Kurd*innen im Iran intensiver hin als andere ethnische Gruppen im Iran. Jina #MahsaAmini
    Alleine die Tatsache dass Mohyeddin nur ein Warenträger war, alleine diese Tatsache dass dieser Job ein Job in kurdischen Gebieten ist, alleine die Tatsache dass der Bruder von Mohyeddin auch während Warentragen erschossen wurde, zeigt die Bitterkeit dieser Lage. Der Staat im Iran hat gestern Nacht 8 Kurd*innen hingerichtet. Nicht transparent zu sein und systematische Vernichtung der Gruppen, die diesen Staat schon immer in Frage gestellt haben, ist eine Strategie des Staates!“ Thread von Mina Khani vom 17.3. mit Fotos
  - „Rechtsanwalt Asghar Mohammadi wurde vom Strafgericht von Varzaghan wegen des Scheinvorwurfs der „Verbreitung von Lügen“ zu 20 Peitschenhieben verurteilt. „Nachdem ich die Arbeiter der Kupfermine in Sungun verteidigt hatte, die im Juli 2022 in den Streik traten … wurde ich selbst von der Firma verklagt“, sagte er. #Iran„“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 18.3. mit Foto
- Verhaftungen von Gewerkschaftsaktivisten dauern an
  - „Die Gewerkschaft der Beschäftigten des Unternehmens verurteilt die Verhaftung und den Druck auf Aktivisten und Unterstützer der Arbeitnehmerrechte sowie die gegen sie verhängten Haftstrafen. Wir fordern die bedingungslose Freilassung von Arash Johari, Hirad Pirbadaghi, Osman Esmaili und anderen Arbeiteraktivisten, Lehrern, Studenten und Arbeiterunterstützern.“ Tweet von Vahed Syndicate 17.3. (Farsi) mit Fotos
  - „5 Jahre Haft für #شعبان_محمدی Vorstandsmitglied der Lehrergewerkschaft #مریوان…“ Tweet von Vahed Syndicate 17.3. (Farsi) mit Foto
  - „Festnahme #حسین_رمضانپور #حسین_رمضانپور eines Gewerkschaftsaktivisten von Farhangian. Er wurde an seinem Arbeitsplatz festgenommen und in die Stadt Bojnord, die Hauptstadt der Provinz Nord-Khorasan, ins Gefängnis gebracht…“ Tweet von Vahed Syndicate 17.3. (Farsi) mit Foto
  - „Daud Razavi, Vorstandsmitglied der Arbeitergewerkschaft der Vahad Company, der seit 170 Tagen inhaftiert ist, ist immer noch unentschlossen [?]. Wir fordern eine sofortige Prüfung seines Gesundheitszustands und eine medizinische Freistellung für ihn sowie ein Ende der Anklageerhebung gegen diesen Arbeiteraktivisten…“ Tweet von Vahed Syndicate 17.3. (Farsi) mit Foto
Folter auch gegen inhaftierte Kinder / Bürgerrechtsaktivistin Sepideh Gholian nach 5 Jahren aus der Haft entlassen – für 8 Stunden / „Wir sind zurück, der Aufstand geht weiter“ – Repressionen auch
- Iran: Peitschenhiebe, Elektroschocks und sexuelle Gewalt gegen inhaftierte Kinder
  „Sechs Monate nach dem Beginn der Proteste in Iran, die durch den Tod von Mahsa (Zhina) Amini ausgelöst wurden, legt Amnesty International Belege über Gewalt an Kindern vor, die während und nach den Protesten festgenommen wurden. Die Untersuchungen von Amnesty International decken Foltermethoden auf, die die Revolutionsgarden, die paramilitärischen Basij, die Polizei für öffentliche Sicherheit und andere Sicherheits- und Geheimdienstkräfte angewendet haben. Dazu gehören Schläge, Peitschenhiebe, Elektroschocks, Vergewaltigungen und andere sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Alter von zwölf Jahren. Dieter Karg, Iran-Experte bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Iranische Staatsbeamte haben Kinder aus ihren Familien gerissen und sie unvorstellbaren Grausamkeiten ausgesetzt. Es ist abscheulich, dass Beamte ihre Macht auf diese Weise gegenüber schutzbedürftigen und verängstigten Kinder missbrauchen, ihnen und ihren Familien schwere Schmerzen und Ängste zufügen und sie mit schweren körperlichen und seelischen Narben zurücklassen. Diese Gewalt gegen Kinder offenbart eine gezielte Strategie, um die Jugend des Landes zu unterdrücken und sie davon abzuhalten, Freiheit und Menschenrechte einzufordern…“ PM von Amnesty International am 16. März 2023
- „… Das ist #HabibAsiod, Aktivist und Aktivist der Rechte der arabischen Minderheit im Iran. Er wurde zum Tode verurteilt. Er ist schwedischen Bürger und wurde vom iranischen Staat entführt.“ Tweet von Mina Khani vom 16.3. mit Fotos
- Iran: Sorge um ohne Kopftuch tanzende Frauen
  „Weltweit hatte ein Video von tanzenden Iranerinnen für Aufsehen gesorgt. Nun sollen sie festgenommen worden sein. In Onlinenetzwerken kursiert ein Entschuldigungsvideo. Nach der Veröffentlichung eines Videos von jungen Frauen, die ohne Kopftuch tanzten, wächst im Iran die Sorge um die Protagonistinnen. Die Frauen seien festgenommen und zu einem Entschuldigungsvideo gezwungen worden, hieß es am Dienstag auf Telegram- und Twitter-Konten, die das Video in der vergangenen Woche mit als Erste verbreitet hatten. Zeitgleich tauchte in Onlinenetzwerken ein Video auf, in dem vier Frauen mit komplett bedecktem Kopf bedauern, in einem Video getanzt zu haben. Die Nachrichtenagentur AFP konnte bisher nicht die Echtheit und die Begleitumstände für dieses Video prüfen…“ AFP-Meldung vom 15. März 2023 in der Zeit online , siehe
  - „In dem Viertel Ekbatan kämpften die Menschen besonders gegen das #Iran Regime in den letzten Monaten. Zum Weltfrauentag posteten Mädchen dort dieses Video, das so gut wie alles an zivilen Ungehorsam gegens Regime beinhaltet…“ Tweet von Natalie Amiri vom 9.3. mit Video
  - „Jetzt wurde es offiziell gemacht, also auch hier: Das sind die 5 jungen Frauen aus Ekbatan, die das legendäre Tanzvideo am Weltfrauentag gedreht haben. Sie waren 48 Stunden in Haft und mussten ein „Geständnis“ ablegen, das das Regime veröffentlicht hat. #IranRevolution
    Das „Geständnis“ wurde auf der Instagram Seite der Tanzlehrerin veröffentlicht. Diese Diktatur hat Angst vor 5 jungen Frauen, die tanzen, dass sie so weit gehen. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Thread von Shoura Hashemi vom 13.3. mit Foto und weitere hier weiter unten
- Bürgerrechtsaktivistin Sepideh Gholian nach 5 Jahren aus der Haft entlassen – für 8 Stunden
  - „Endlich ist sie frei! Über vier Jahre war #SepidehGholian inhaftiert und wurde nun endlich aus dem Evin Gefängnis freigelassen. Sie kämpfte unter widrigsten Bedingungen für ihre Freiheit und die Freiheit der Menschen im Iran – und das sogar aus dem Gefängnis heraus!…“ Thread von Max Lucks vom 15.3. mit Foto, siehe dazu:
  - „Die Bürgerrechtsaktivistin Sepideh Gholian wurde nach fast 5 Jahren aus der Haft entlassen. Sie wurde schwer gefoltert. Kaum aus der Haft raus, ruft sie, dass sie Khamenei ins Grab bringen werden. Und sie fordert die Freilassung von Mitgefangenen wie Navid Taghavi. Die Resilienz!“ Tweet von Gilda Sahebi vom 15.3. mit Video
  - „Sie war gerade einmal 8 Stunden frei. Das Regime hat eine solche Angst vor Sepideh Gholian, die nach ihrer gestrigen Entlassung mit Blume im Haar, in buntem Gewand, selbstbewusst, dem Regime weiter getrotzt hat – dass sie sie nach nur 8 Stunden Freiheit wieder verschleppt haben.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 16.3. mit Video
  - „#SepidehQoliyan wurde auf ihrem Weg nach Dezful von Zivilbeamten entführt und das Telefon ihrer Schwester wurde ebenfalls beschlagnahmt. Sie wurde erst heute Morgen nach 47 Monaten aus dem Evin-Gefängnis entlassen und skandierte: „Mörder von Khamenei, wir bringen dich zu Fall“. Ihr Aufenthaltsort ist derzeit unbekannt. Aus der Entführung von #SepidehQoliyan tauchen erschütternde Details auf👇🏼: Ihre Familie war in 3 Autos unterwegs, sie saß im Auto ihres Bruders, als sie sie umzingelten. Die Familie versuchte ihr bei der Flucht zu helfen. Ihre Mutter schrie die Wachen an: „Ich habe 5 Jahre durchgehalten“. Filmende Passanten wurden festgenommen“ engl. Thread von Ahou Koutchesfahani vom 16. März 2023 mit Fotos
- Abermals Proteste in Iran: „Wir sind zurück, der Aufstand geht weiter“
  „In mehreren Regionen in Iran sind Demonstranten anlässlich des traditionellen Feuerfests auf die Straße gegangen. In Teheran bewarfen Protestierende Polizeifahrzeuge mit Sprengkörpern. In Iran sind zum traditionellen Feuerfest Menschen in mehreren Regionen des Landes gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Auf einem im Online-Kanal 1500Tasvir veröffentlichten Video waren Dutzende Menschen zu sehen, die in der Nacht zum Mittwoch in der Hauptstadt Teheran riefen: „Wir sind zurück, der Aufstand geht weiter“. Auch aus dem Norden und dem Westen des Landes wurden Proteste gemeldet. Die Demonstranten im Teheraner Stadtteil Ekbatan verbrannten dem Nachrichtenportal Iranwire zufolge ein Porträt des geistlichen Oberhaupts von Iran, Ayatollah Ali Chamenei. In der Hauptstadt waren zudem Frauen zu sehen, die ihre Kopftücher in die anlässlich des Feuerfests entzündeten Feuer warfen. Protestierende bewarfen demnach auch Polizeifahrzeuge mit Sprengkörpern. (…) Das diesjährige Feuerfest ist das erste seit dem Tod Mahsa Aminis und der darauf folgenden Proteste. Gefeiert wird das in Iran Tschaharschandbe Suri genannte Fest alljährlich in der Nacht zum letzten Mittwoch vor dem Ende des iranischen Jahres. Dieses endet am 20. März…“ AFP-Meldung vom 15.03.2023 on der FAZ online
  - Demonstranten im Iran gehen wieder auf die Straße
    „Im Iran sind zum traditionellen Feuerfest wieder an mehreren Orten Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. In den sozialen Medien tauchten Videos von Protesten in der Hauptstadt Teheran auf. Dort sind Menschen zu sehen, die „Wir sind zurück, der Aufstand geht weiter“ rufen. Auch in anderen Teilen des Landes gab es Proteste. Die Demonstrierenden im Teheraner Stadtteil Ekbatan verbrannten dem Nachrichtenportal IranWire zufolge ein Porträt des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei. Es waren unter anderem Frauen zu sehen, die ihre Kopftücher in die anlässlich des Feuerfests entzündeten Flammen warfen. Manche bewarfen auch Polizeifahrzeuge mit Sprengkörpern. (…) Iranischen Medienberichten zufolge gingen nun auch in Aminis Heimatstadt Saghes im iranischen Kurdengebiet wieder Menschen auf die Straße. Demonstrierende riefen dort „Tod dem Diktator“. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengaseinsatz. In Bukan in der nordwestiranischen Provinz West-Aserbaidschan behinderten Demonstrierende den Verkehr, indem sie Feuer entzündeten. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auf Twitter kursierten außerdem Bilder einer Demonstration aus der am Kaspischen Meer gelegenen nordiranischen Stadt Rascht, bei der Parolen gegen Chamenei gerufen wurden. Das diesjährige Feuerfest ist das erste seit dem Tod Aminis und der darauf folgenden Proteste. Gefeiert wird das im Iran Tschahar Schanbe Suri genannte Fest alljährlich in der Nacht zum letzten Mittwoch vor dem Ende des iranischen Jahres. Es endet am 20. März. Da das Feuerfest seine Wurzeln in vorislamischer Zeit hat, wird es von der islamischen Führung des Landes kritisch betrachtet. Unter jungen Iranerinnen und Iranern ist es beliebt.“ Meldung vom 15. März 2023 in der Zeit online
  - „In unterschiedlichen Städten im Iran wird gerade und wieder protestiert. Zu diesen 3 tätigen Protesten wurde schon vor paar Wochen aufgerufen. Hier ist Rasht, im Nordiran und die Menge ruft: Freiheit! Jina #MahsaAmini #IranRevoIution
    Hier ist heute Teheran, Stadtteil Ekbatan. Eins der Zentren der Proteste bei der #IranRevoIution. Die Menge ruft: „Wir wollen keine islamische Republik“
    Hier ist die heute in der Heimatstadt von Jina #MahsaAmini (Saghez) und wie erwartet wird hier die Parole „Frau Leben Freiheit“ und zwar im Originalsprache „Kurdisch“ gerufen: „Jin, Jian, Azadi“
    Hier ist eine andere kurdische Stadt: Sannadaj. Hier wird auch die Parole Frau Leben Freiheit im Original kurdisch gerufen: Jin Jian Azadi
    Hier ist heute Isfahan: Parole: „Armut, Korruption, überteuert Alles/ Wir machen weiter bis zum Sturz des Systems“
    Das ist die kurdische Stadt “Kamyaran“. Nieder mit der Diktatur. Jin Jian Azadi (Frau Leben Freiheit)
    Auch das ist die Heimatstadt von Jina #MahsaAmini. Frauen meistens ohne Hijab rufen in original (also kurdisch): Frau Leben Freiheit…“ Thread von Mina Khani vom 14.3. mit Videos
  - „Das ist die Stadt Birjand! Heute bei der #IranRevoIution
    Der iranische Staat versucht immer wieder durch hohe Strafen es verhindern dass Menschen im Iran öffentlich und frei und inklusive tanzen. Ergebnis:…“ Tweet von Mina Khani vom 14.3. mit Video
  - „Teheran. 14. März. „Was immer ihr uns verbietet, wir werden uns dagegen auflehnen.“ #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 14.3. mit Video
- Aufbegehren im Iran: Die Ruhe vor dem Sturm
  „Ein halbes Jahr ist vergangen, seit die 22jährige Kurdin Jina Mahsa Amini im Iran von der Sittenpolizei verhaftet wurde und Tage später im Koma ihren Verletzungen erlag. Misshandelt und getötet im Polizeigewahrsam. Warum sie sterben musste? Weil „zu viel Haar“ unter ihrem Kopftuch sichtbar war. Die Sichtbarkeit der Frauen ist nicht nur eine Bedrohung für die sogenannte Sittenpolizei. Vielmehr noch ist sie eine Bedrohung für den gesamten Machtapparat: für das System der Islamischen Republik, dessen Grundpfeiler die Menschen im Iran, allen voran die Frauen, seit dem Tod der jungen Kurdin zum Erschüttern gebracht haben. Hierzulande mag in der Medienberichterstattung zuweilen der Eindruck entstehen, die Proteste seien abgeebbt. Doch das ist mitnichten der Fall. Zeit für eine Zwischenbilanz. (…) Der Iran hat in den vergangenen Jahrzehnten viele, auch große Protestbewegungen erlebt – zuletzt 2009, 2017/18 und im November 2019 –, aber noch nie zuvor in dieser Dimension, Intensität und Länge, trotz massiver Repressionen. Besonders hervorzuheben ist derzeit die Geschlossenheit über alle Gesellschaftsschichten und ethnische Gruppen hinweg. Insbesondere Frauen, Studierende, generell die junge Generation sowie ethnische und marginalisierte Gruppen sind als größte Leidtragende der Regimepolitik der letzten Jahrzehnte die treibenden Kräfte. Der iranischen Human Rights Activists News Agency (HRANA) zufolge erstrecken sich die Proteste bislang auf 164 Städte und 144 Universitäten. Das Regime antwortet mit brutaler Gewalt: 525 Demonstrierende wurden laut Menschenrechtsorganisationen von Revolutionsgarden und Sicherheitskräften getötet, davon über 70 Kinder. Etwa 20 000 Demonstrierende sitzen in den Gefängnissen, wo sie physischer und psychischer Folter ausgesetzt sind, darunter Vergewaltigungen, die sich vor allem gegen Mädchen und Frauen richten, aber auch gegen junge Männer. Vier junge Menschen wurden bislang in Schau- und Schnellprozessen ohne faire Rechtsprechung oder Zugang zu Anwälten, ohne Beweise, nur aufgrund von unter Folter erzwungenen Geständnissen zum Tode verurteilt und hingerichtet. Weiteren hundert Inhaftierten droht die Todesstrafe. (…) Auch zum Jahrestag der Islamischen Republik am 11. Februar konnte die Regierung in diesem Jahr nur wenige Tausend Menschen für die üblichen Paraden (zwangs)mobilisieren. Hingegen gingen am 16. Februar in vielen Städten wieder Tausende Menschen auf die Straße, um den 40. Tag nach der Hinrichtung der Demonstranten Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini mit Protesten zu begehen. Der revolutionäre Prozess ist weiterhin im Gange und formiert sich für die nächste Phase. Es wirkt wie die Ruhe vor dem Sturm. (…) [D]ie Mehrheit der Iraner:innen hat den Bruch mit dem Regime bereits vollzogen. Auch das zeigt die erwähnte Gamaan-Studie aus dem Februar. So würden sich 80 Prozent der Befragten gegen die Islamische Republik aussprechen, sollte es heute ein Referendum geben, nur 15 Prozent bejahten das System. Ebenfalls 80 Prozent unterstützen die Proteste, auch wenn sie nicht alle selbst auf die Straße gehen, und 76 Prozent glauben, dass der revolutionäre Prozess erfolgreich sein wird – im Sinne eines Sturzes der Islamischen Republik. Das Regime, argumentierte jüngst der Wirtschaftswissenschaftler Mohsen Renani, werde sich nicht mehr lange halten können, wenn der geistliche Revolutionsführer Ajatollah Chamenei keine Revolution von oben anstößt. Renani benennt in seinem ursprünglich für Chamenei verfassten Text vier Stufen bis zu einem Systemwechsel. Drei dieser vier Stufen seien demnach schon erreicht: erstens das Scheitern der Regierung, Krisen in den Griff zu bekommen und Lösungen anzubieten, zweitens der Mangel an Glaubwürdigkeit und Verantwortungsübernahme. Dazu kommt drittens das Moment der Symbolik: Immer mehr Frauen verweigern den Hidschab als religiöses Symbol der Islamischen Republik, Sportler:innen boykottieren die Nationalhymne. Die Banner Chameneis werden ebenso niedergerissen und verbrannt wie die des Kommandeurs der Quds-Einheit Qasem Soleimani. Nun fehle nur noch die letzte Etappe, so Renani: der Fall der Struktur. Doch zeigen sich bereits erste Risse innerhalb der Machtstrukturen. Daran kann und sollte die westliche Staatengemeinschaft anknüpfen, wenn es um ihre nächsten Schritte geht. Es ist also kein alleiniger Indikator, ob und in welcher Frequenz sich der Protest auf den Straßen zeigt. Viel wichtiger ist etwas anderes: In den Köpfen der breiten Bevölkerung ist das System bereits gestürzt.“ Artikel von Yalda Zarbakhch aus Blätter 3/2023
Protestaufrufe für 13./14./15. März anlässlich des „Tschahar Schanbe Suri“ Festes / Streik der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik in Haft Tepe seit dem 11. März
- „Neue Demoaufrufe im Netz für den 13./14./15. März anlässlich des Tschahar Schanbe Suri Festes. Ein zoroastrisches (aus der Zeit vor der Islamisierung des Iran stammendes) Feuerfest, das böse Geister vertreiben soll. #IranRevolution #IRGCterrorists #WalkoutIRI…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24. Feb. 2023 mit der (schönen) Grafik des Aufrufes
- Streik der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik in Haft Tepe seit dem 11. März
  - „#اعتصاب in der Nachtschicht von Haftpeh fortgesetzt. Die Protestkundgebung #کارگران wurde in der Nachtschicht fortgesetzt und die Arbeiter schlossen den Firmenhof. Die protestierenden Arbeiter haben angekündigt, dass sie ihre Präsenz auf der Werft fortsetzen werden, und der dritte Streiktag wird fortgesetzt, und die Arbeiter des Industriegebiets und anderer Abteilungen wurden ebenfalls eingeladen, sich zu versammeln.“ Tweet von Iranworkers vom 13.3. (Farsi) mit Foto
  - „Der zweite Tag #اعتصاب der Saisonarbeiter der Zuckerrohrfirma Haftpeh. Heute, Sonntag, den 21. März 1401, traten die Saisonarbeiter der Haftpeh-Zuckerrohrfirma den zweiten Tag in Folge in den Streik, um gegen die Nichterfüllung ihrer Forderungen zu protestieren.“ Tweet von Iranworkers vom 12.3. (Farsi) mit Foto
  - „Streik der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik in Haft Tepe, Provinz Khuzestan. 11. März. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 11. März 2023 mit Foto
- „Am Internationalen #Frauentag 2023 verurteilte das Revolutionsgericht in Teheran die Frauen- und Kinderrechtsaktivistin #SamanehAsghari zu 18 Jahren und 3 Monaten Haft. Sie wurde im Oktober 2022 bei einer Demonstration für „Woman Life Freedom“ festgenommen. #IranRevoIution“ Tweet von Woman.Life.Freedom Austria vom 11. März 2023 mit Foto
- „Gemeinsame Erklärung ziviler Aktivist*innen als Protest gegen die erneute Festnahme von Mahvash Sabet und Fariba Kamalabadi
  Auf der Seite der politischen Gefangenen Narges Mohammadi wurde eine gemeinsame Erklärung von zahlreichen Aktivist*innen in und außerhalb Irans veröffentlicht. Sie protestieren gegen die Inhaftierung der zwei Baha’i Fariba Kamalabadi und Mahvash Sabet, die erneut zu 10 Jahren Haft verurteilt worden sind. Es macht mich sprachlos zu sehen, dass zahlreiche Frauen, die erst vor wenigen Tagen aus dem Evin Gefängnis freigekommen sind, sich direkt erneut öffentlich positionieren und Haltung zeigen, wohlwissend, dass sie jederzeit wieder inhaftiert werden können. Der Mut und die Kraft dieser Menschen kennt keine Grenzen. Im Folgenden seht ihr die Übersetzung des Textes. Seid die Stimmen der politischen Gefangenen!
  Fariba Kamalabadi und Mahvash Sabet (Shahriari), zwei der berühmten Persönlichkeiten der Baha’i-Gemeinde, sitzen erneut im Gefängnis, und zum zweiten Mal in den letzten zehn Jahren droht ihnen die grausame Strafe von 10 Jahren Gefängnis. Mahvash und Fariba wurden im August 2022 vom Geheimdienst festgenommen und in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses verlegt. Sie wurden mehrere Monate in diesem Hochsicherheitstrakt ohne Auskunft festgehalten und befinden sich derzeit im allgemeinen Frauentrakt des Evin-Gefängnisses. Mahvash Sabet und Fariba Kamalabadi wurden bereits im März 2007 zusammen mit fünf anderen Mitgliedern der Baha’i-Gemeinde festgenommen und sie wurden in einem unfairen Gerichtsverfahren zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt. Ihre Strafe wurde vor dem Berufungsgericht in 10 Jahren Haft geändert, und sie wurden 2017 nach 10 Jahren Haft freigelassen, während sie nur im letzten Jahr ihrer Inhaftierung einen Hafturlaub von wenigen Tagen in Anspruch nehmen durften. Weniger als vier Jahre sind seit ihrer Freilassung vergangen, als sie zum zweiten Mal vor dem Revolutionsgericht mit ungewissen und falschen Anschuldigungen verurteilt wurden. Mavash Sabet hat diese schwere Strafe von 10 Jahren erhalten, obwohl sie 70 Jahre alt ist und an vielen Krankheiten leidet, die ihr durch ihre langjährige Haft zugefügt wurden. Sie hat Knochentuberkulose und das Leben im Gefängnis ist immer schwierig und schmerzhaft für sie.
  Fariba Kamalabadi ist 60 Jahre alt. Während ihrer vorherigen Festnahme verbrachte sie das Aufwachsen ihrer Kinder, die Hochzeit und sogar die Geburt ihres Enkels im Gefängnis, nun droht ihr erneut eine zehnjährige Haftstrafe. Wir, eine Gruppe ziviler Aktivist*innen, verurteilen die Festnahme und Inhaftierung von Fariba Kamalabadi und Mahvash Sabet, die unbegründeten und haltlosen Anschuldigungen gegen sie und die Verhängung eines so schweren und unfairen Urteils gegen sie. Diese beiden Frauen haben lange Zeit ihres Lebens aufgrund dessen, dass sie Baha’i sind, in Gefängnissen verbracht. Niemand sollte wegen seines Glaubens und seiner Religion belästigt oder verfolgt werden…“ Thread von @daniela_sepehri vom 11. März 2023 mit Fotos
Frauenkampftag im Iran ist, wenn sie tanzen und/oder singen. Das reicht, um den Machthabern Angst zu machen (und sich zu gefährden).
- „Zum Internationalen Frauenkampftag tanzen sie in Ekbatan – einem Teheraner Stadtviertel, in dem in den vergangenen Monaten besonders viel protestiert wurde. Dieser Mut, für mich immer wieder aufs Neue unvorstellbar. Kein Wunder haben die Machthaber Angst. Sollten sie.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 9. März 2023 mit Video
- „Frauen – deren Haare durch den erzwungenen Hijab der Islamischen Republik unbedeckt bleiben – tanzen am Internationalen Frauentag in Saqqez in der Provinz Kurdistan #Iran einem Fitnessstudio nur für Frauen. Frauen im Iran dürfen nicht in der Öffentlichkeit tanzen, wenn Männer anwesend sind, die nicht ihr Vater oder Ehemann sind.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 9. März 2023 mit Video
- „Es sind auch die kleinen Zeichen, die die #IranRevolution ausmachen. Eine Gruppe Frauen singt am Weltfrauentag die Hymne der Frau auf der Straße. 8. März. Rasht. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 9. März 2023 mit Video
- „Ismailabad Khash. Die Löwinnen #بلوچ veranstalteten eine Kundgebung und hielten Plakate hoch, auf denen sie die Freiheit #زندانیان_سیاسی und Hingabe forderten, insbesondere Maulana Abdul Majid Muradzahi. Frauen sangen: Die Freiheit der Frau ist unser Recht. Moulavi Moradzehi Azad sollte freigelassen werden. Der politische Gefangene sollte freigelassen werden. Von Zahedan bis Teheran habe ich mein Leben für den Iran geopfert“ Tweet von Iranworkers vom 8.3. (Farsi) mit Video
- „Die Universität lebt„. Video der Demo am 8.3.23 im Tweet von Iranworkers vom 9.3. (Farsi)
- „Die zuständige Behörde im Iran hat Apotheken angewiesen, den Kopftuchzwang umzusetzen. Aus Solidarität haben sich Männer, die in Apotheken arbeiten, verschleiert. Wir brauchen Solidarität, überall. #Frauenkampftag“ Tweet von Gilda Sahebi vom 8. März 2023 mit Fotos
- „Kulturzeit“ vom 08.03.2023: Frauen-Revolution in Iran
  „Die Themen der Sendung: Frau. Leben. Freiheit? – Gespräch mit Gilda Sahebi, Rapper in iranischer Folterzelle, die Sonne in der Kunst, Ausstellung „The F*Word„…“ Themen und Video der Sendung am 08.03.2023 bei 3Sat
- Feministische Proteste im Iran: So viel mehr als das Kopftuch
  „Rechte instrumentalisieren die Proteste im Iran, Linke zögern mit Solidarität. Ein Vorabdruck von Gilda Sahebis Buch „Unser Schwert ist Liebe“…“ Artikel von Gilda Sahebi vom 7.3.2023 in der taz online
- Die Solidarität mit den Frauen im Iran spielte am 8.3.23 weltweit eine große Rolle – siehe unser Dossier: Internationaler Frauentag und Frauen*streik am 8. März 2023
Frau, Leben, Freiheit – 2 Online-Sonderveröffentlichungen des express zum 8. März 2023
- Charta der 20 gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Iran
  „Die Charta der Mindestforderungen wurde von 20 gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet. Alle diese Organisationen kämpfen im Iran seit vielen Jahren für die Rechte der Lohnabhängigen, für die Menschen- und Bürger:innenrechte, für die Gleichberechtigung der Frauen und gegen jegliche Form der Unterdrückung. Die Charta stellt eine kritische Reflexion der gegenwärtigen Zustände im Iran dar, darüber hinaus werden erste politische Konsequenzen aus den Protesten gezogen. (…) Sie schreiben in dem Bewusstsein, dass die Verwirklichung dieser Forderungen mit dem Fortbestand der bestehenden Machtverhältnisse im Iran nicht zu vereinbaren ist. Vielmehr scheint es darum zu gehen, einen allgemeinen Rahmen zu skizzieren, der die Gemeinsamkeiten in den politischen Forderungen der progressiven Kräfte betont und somit die Weichen für einen revolutionären Ausgang aus der strukturellen Krise des Irans stellt. Insofern bietet die Charta den linken und progressiven Kräften die Möglichkeit zu selbstbestimmten Diskursen, zu selbstorganisierten Aktionsfeldern und -räumen, zu einer kollektiven gesellschaftsumwälzenden Praxis…“ Kommentar und Übersetzung der Charta vom 14. Februar 2023 aus dem Persischen durch Said Hosseini am 8.3.23 dokumentiert beim express (siehe die ursprüngliche Maschinenübersetzung hier weiter unten)
- (Zurück)eroberung des Lebens. Anmerkungen zu den Protesten im Iran
  „Die Proteste im Iran dauern an. Ihre Schauplätze sind nicht nur die mittelgroßen und großen Städte, auch in manch kleinen Provinzstädten wird demonstriert. Sie finden nach wie vor dezentral und in Form zerstreuter Gruppen statt. Die Protestierenden versammeln sich „spontan“ in den Stadtteilen, an den Ecken großer Straßenkreuzungen, an den Haupteingängen von Passagen und Basars. Bevor sie von den Sicherheitskräften oder Schlägertruppen angegriffen oder eingekesselt werden, lösen sie sich auf und ziehen zu einem anderen Ort. Die Proteste finden meist im Schutz der Nacht statt. Diese Protestform ermöglicht es, in Straßenkämpfen beweglich und wehrhaft zu bleiben und die Unterstützung der Bevölkerung leichter in Anspruch nehmen zu können. Hier und da nehmen die Proteste auch die üblichen Formen eines Demonstrationszuges an. In den Provinzen Kurdistan im Nordwesten und Belutschistan im Südosten des Landes sind die Proteste zahlreicher, wuchtiger und von einer stärkeren sozialen Basis getragen. Die oppositionellen Studierenden an vielen Universitäten des Landes bilden einen der aktivsten Teile dieser Proteste. Begleitet wird die Bewegung von Streiks in der Ölindustrie und Petrochemie, in der Stahl-, Maschinenbau- und Bearbeitungsindustrie, in Schulen und im Transportgewerbe, schließlich auch im Dienstleistungsgewerbe…“ Anmerkungen von Said Hosseini beim express als Langfassung des Beitrags aus express 1/2023
- Siehe auch zum 8. März:
  - Frauen in Führungspositionen fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Frauenbewegung im Iran zu unterstützen
    „Führende Frauen aus der ganzen Welt haben auf einer Konferenz zum Internationalen Frauentag in Brüssel die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Frauenbewegung im Iran stärker zu unterstützen. (…) Maryam Rajavi, Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates von Iran, sagte, die „tapferen und widerstandsfähigen Frauen“, die gegen die Brutalität des Regimes protestieren, seien für den Obersten Führer des Landes, Ali Khamenei, zu einem „immerwährenden Albtraum“ geworden. Sie fügte hinzu: „Vor einem Jahrhundert haben die Frauen für das Wahlrecht gekämpft. Heute kämpfen sie dafür, die Welt zu verändern, von der Barbarei zu Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. „Im Iran ist eine Revolution von noch nie dagewesenem Ausmaß im Gange, die eine vereinte Front gegen das unterdrückerische und frauenfeindliche Regime bildet.“ Rajavi forderte die UNO auf, die Gewalt des Regimes zu untersuchen und entschlossen zu reagieren“. Allein in der vergangenen Woche wurden mehr als 100 Schüler aus 30 Schulen in 10 der 31 iranischen Provinzen in Krankenhäuser eingeliefert, nachdem sie über Atemprobleme geklagt hatten – eine Tatsache, die auch Linda Chavez, ehemalige Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus, nicht entgangen ist. „Es sind nicht nur Frauen, die protestieren und die Zielscheibe dieses Regimes sind, sondern auch Schulmädchen“, sagte Chavez. „Mädchen, die zur Schule gehen, werden im Iran buchstäblich vergiftet“.“ engl. Meldung vom 6.3.2023 in arabnews.jp („Female leaders urge international community to back women’s movement in Iran“, maschinenübersetzt)
  - „Zum #InternationalWomensDay singen Studierende in #Teheran. Die Plakate halten sie schützend vor ihre Gesichter. Trotzdem: Ihr Protest ist sehr mutig. Die Wut wg der Giftgasanschläge auf Schülerinnen ist groß #Iran“ Tweet von Isabel Schayani vom 8.3.23 mit Video
Vergiftete Schülerinnen im Iran: Wie aus Einzelfällen tausendfache systematische Brutalität wird – wütende Proteste und Aufrufe zum Schulstreik am Samstag, 04.03. – gestreikt wird auch…
- Iranischer Journalist nach Bericht über Vergiftungswelle an Mädchenschulen festgenommen
  „In Iran häufen sich Berichte über mutmaßlich gezielte Vergiftungen an Mädchenschulen. Nun ist offenbar ein Journalist festgesetzt worden, der über die Vorfälle schrieb. Auch Ajatollah Khamenei bezieht Stellung…“ Meldung vom 06.03.2023 im Spiegel online
- „Rezvan-Gymnasium in der Stadt Fardis: Regierungsbeamte verhafteten zwei Schülerinnen der Rezvan High School in der Stadt Fardis und zwangen sie in ein Auto. Eines der Mädchen ruft mit „Mama, Mama“ um Hilfe. Dies ist auch die Antwort auf #مسموم_کردن_دانش‌آموزان “ [#Poisoning_the_students] Tweet von Iranworkers vom 4. März 2023 (Farsi) mit Video
- Berichte über vergiftete Schülerinnen im Iran: An mehreren Mädchenschulen im Iran werden Schülerinnen vergiftet. Eltern vermuten hinter den Anschlägen frauenfeindliche Motive
  „Am Dienstag (28. Februar) sollen an einer Mädchenschule in der Nähe von Teheran erneut zahlreiche Schülerinnen vergiftet worden sein. Es seien „etliche Schülerinnen in der Chajjam-Mädchenschule in der Stadt Pardis, in der Provinz Teheran, vergiftet“ worden. Das meldet die Nachrichtenagentur Tasnim. Im Krankenhaus sollen demnach derzeit 35 Mädchen behandelt werden. Medienberichten zufolge soll es in den vergangenen Monaten immer wieder zu ähnlichen Fällen an Mädchenschulen im Iran gekommen sein. Insgesamt rund 30 Schulen sollen betroffen sein. Die ersten Vorfälle wurden demnach bereits im November gemeldet, einige Wochen nach Ausbruch der landesweiten, regimekritischen Proteste. (…) Eltern reagierten empört auf die Vergiftungen. Sie vermuten Frauenfeindlichkeit als Motiv hinter den Taten, die in Verbindung mit den landesweiten Protesten stehen könnten, da ausschließlich Mädchen betroffen sind. Auch Aktivistinnen und Aktivisten zeigten sich entsetzt. Sie verglichen die mutmaßlichen Verantwortlichen der Anschläge mit radikalislamischen Gruppen wie den Taliban in Afghanistan. In mindestens zwei weiteren Städten wurden seit November Hunderte Fälle von Atemnot bei Schülerinnen gemeldet, darunter in der Stadt Ghom. Zuletzt waren am Sonntag in Borudscherd Schülerinnen einer Mädchenschule nach einem weiteren rätselhaften Vergiftungsvorfall ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es soll der vierte Vorfall in der westiranischen Stadt innerhalb einer Woche gewesen sein. Todesfälle habe es laut dem Fernsehsender Euronews bisher noch nicht gegeben…“ Artikel von Clemens Dörrenberg vom 01.03.2023 in der FR online – siehe auch hier weiter unten Berichte darüber seit dem November – und dazu:
- „Gestern Abend gab es wieder Gasanschläge in Karadsch. Betroffen war ein Studentenheim. In iranischen Foren tauschen sich seit Tagen Leute über ihre Erfahrungen damit aus. Interessant ist: Oft liegt schon länger ein seltsamer Geruch in der Luft. #IranRevolution
  Viele berichten, dass sie seit Tagen müde sind, sich immer wieder schwindelig fühlen. Was vermutet wird, ist, dass die Dosis des Gasgemisches zunächst sehr niedrig ist und im Laufe mehrere Tage höher wird. Fazit: Das Ganze ist minutiös durchgeplant und gesteuert. “ Thread von Shoura Hashemi vom 3. März 2023 mit Foto
- „Die Kliniken iranischer Städte sind gefüllt mit Frauen und Mädchen, die an Giftgas erkrankt sind, wie hier gestern in Ardebil. Mehr als 1000 Personen sollen bisher betroffen sein. Eltern haben Angst, ihre Kinder zur Schule zu schicken – und sie machen das Regime verantwortlich…“ Thread von Gilda Sahebi vom 2.3. mit Video
- „Massenvergiftungen von Schülerinnen im #Iran, ein #Thread:
  Die Zahl der vergifteten Schulmädchen übersteigt inzwischen die Tausendergrenze. Die Vergiftungen dauern seit drei Monaten an. Man kann sie nicht mehr zählen. Das Ausmaß deutet auf eine wohl organisierte Gruppe hin.Das Bildungs- sowie das Gesundheitsministerium haben implizit angedeutet, dass eine „eigenwillig, extremistische“ Gruppe, die Frauen von Bildung abhalten möchte, dahinter stecke.
  Der Sicherheitsapparat hingegen haben sich bisher nicht geäußert, es hat keine Festnahmen gegeben.
  In sozialen Medien machen viele Regime-kritische Persönlichkeiten den Staat und dessen Anhänger für die Angriffe verantwortlich.
  Auch Eltern vergifteter Schülerinnen sehen es so. Heute riefen sie auf einer Versammlung: „Tod der Islamischen Republik.“
  In den letzten Monaten haben die Hardcore-Anhänger des Regimes häufig gewarnt: Wenn der Staat das #Hijab-Gesetz nicht umsetzen könne, würden sie auf eigene Faust handeln.
  Es ist durchaus möglich, dass regimenahe Extremisten hinter den Attacken stecken. Die langdauernde Passivität des Sicherheitswesens legt die Vermutung nahe, dass die mutmaßlichen Täter mit dem Regime in einer gewissen Verbundenheit stehen, auch wenn sie nicht direkt vom Regime beauftragt wurden. Schülerinnen spielen eine bedeutende Rolle in den #IranProtests nach dem Mord an Jina #MahsaAmini. Auch innerhalb der (Mädchen-)Schulen hat es Proteste gegeben. Man kann nicht ausschließen, dass die Vergiftungen die Rache [eines Teiles] des Regimes an den Protestierenden sind. Gleichzeitig verbreitet das Regime durch die Vergiftungen Angst vor Chaos im Falle eines Machtvakuums, wenn die Islamische Republik untergeht: „Wären wir nicht an der Macht, herrschen Terror, Chaos & Unsicherheit. Wir sind die einzigen, die eure Sicherheit garantieren können.“ Dazu kommt, dass die Sicherheitskräfte bzw. die Regierung nicht mal bekannt gegeben haben, welche Chemikalie in diesen Attacken zum gebracht wurden, ob es sich um ähnliche Substanzen handelt.
  Absolut keine Informationen! Welches auch immer das Ziel hinter den chemischen Angriffen auf Schülerinnen ist, oder vielleicht all das, steht eins fest: Es fehlt der Wille, die Täter zu identifizieren. Davon ist die Öffentlichkeit überzeugt. #مسمومیت_دانش‌آموزان #SaveIranianSchoolgirls…“
  Thread von Omid Rezaee vom 1. März 2023
- „Der Söldner von Khamenei, der Kindermörder, der die protestierende Mutter eines der vergifteten Studenten brutal zusammenschlug, wurde identifiziert. Die Identität dieses verräterischen Söldners, Samad Asadi, Geheimdienstkommandeur von Basij al-Ghadir in Teheransir und Bewohner der Siedlung Pasdaran in Teheransir, wurde bestätigt, und er hält sich oft in der Prophetenmoschee in dieser Nachbarschaft auf…“ Tweet von Iranworkers vom 1. März 2023 (Farsi) mit Fotos
- „Giftanschläge in Schulen in Iran – Was wir bisher wissen
  In Iran spitzt sich die Lage an den Schulen und Universitäten zu. Es gibt immer mehr Berichte von Giftanschläge gegen Schülerinnen und Studentinnen. Sie sollen eingeschüchtert werden, um nicht mehr zur Schule oder in die Uni zu gehen. Die Islamische Republik unternimmt nichts, um die Frauen und Mädchen zu schützen, sondern versucht um jeden Preis, die eigene Macht zu erhalten. Schon im November gab es die ersten Giftanschläge. Das Essen der Studierenden wurde unmittelbar vor angekündigten landesweiten Protestaktionen vergiftet. Aus Protest warfen die Studierenden ihre Essenstabletts auf die Straße. In vielen Städten werden nun gezielt Mädchenschulen mit Giftgas angegriffen. Tausende Schülerinnen sind betroffen, Hunderte sind in Krankenhäusern und müssen behandelt werden. Es gibt erste Tote, wa das Regime jedoch leugnet. Auch Universitäten sind mittlerweile betroffen. Am 01.03. eskalierte die Situation noch weiter. Laut „1500tasvir“ gab es landesweit Anschläge auf mehr als 32 Schulen. Familien, allen voran die Mütter, protestieren und werden dafür von Regimekräften verprügelt und inhaftiert. Die Islamische Republik gibt zu, dass es beabsichtigte Anschläge sind, sie bekennen sich jedoch selbst nicht dazu – wie immer. Es wird nichts unternommen, um die Angriffe aufzudecken. Es erinnert an die Reihe der Säureanschläge gegen Frauen in Isfahan 2014, die bis heute nicht aufgedeckt worden sind. Was wir sehen, sind gezielte frauenfeindliche Angriffe. Es ist ein Racheakt. Frauen, vor allem jüngere Frauen, führen diese Revolution mit an. Das sieht die Islamische Republik nicht gern und tut alles, um sie einzuschüchtern. Durch die Angriffe sollen die Mädchen Angst bekommen und nicht mehr in die Schule gehen. 60% der Akademiker*innen sind Frauen. Vor gebildeten Frauen haben die Mullahs besonders Angst. Für Samstag, 04.03. gibt es Aufrufe, dass die männlichen Schüler und Studenten am Unterricht nicht teilnehmen und stattdessen auf die Straße gehen und sich mit den Frauen und Mädchen solidarisieren.
  Was kannst du tun? Teilt die Beiträge. Zeigt der Welt, was in Iran passiert. Und seid laut! Ihr könnt an Schulen und Universitäten Veranstaltungen organisieren, Beiträge für eure Schülerzeitungen schreiben, Plakate malen, Demos organiseren. Jede Idee, die dem Thema Aufmerksamkeit verschafft, ist gut!“ Thread von Daniela Sepehri vom 2. März 2023
- „Weitere Vergiftungen von Schülerinnen in Shahr-e Pardis, Provinz Teheran. Hier ein Video aus dem Khayyam Mädchengymnasium. 28. Februar. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 28.2. mit Video
- „Seit Tagen lese ich Berichte über die Vergiftungen der Schülerinnen im Iran. Systematische Vergiftungen der Schülerinnen in den sogenannten Mädchen Schulen. Die Berichte sind so hart dass ich es kaum bisher geschafft habe, ein Wort darüber zu schreiben. #IranRevoIution
  Während für viele hier „sich im Iran alles beruhigt hat“ werden Schülerinnen für ihre Streiks und Proteste in den Schulen mit Gas Attacken vergiftet und ins Krankenhaus eingeliefert. Die Attacken sind dermaßen dubios und absurd dass man die erste Berichte kaum verkraftet hat. Ich schreibe es hier bevor ich jetzt lange drüber berichte, wie immer nach jeder landesweiten Protesten im Iran wenn die Straßen leer werden, haben wir mit den systematischen Attacken des Staates zu tun, die kaum für eine westliche Welt zu erklären oder zu verstehen sind.“ Thread von Mina Khani vom 1. März mit Foto
- „Das sog. Fatimeh-Wohnheim (Mädchenwohnhein) der Uni Teheran hat sich zur nächtlichen Demo erhoben. Teheran, 27.02.2023“ Tweet von @Iran_News_2023 vom 27. Feb. 2023 (Farsi) mit Video
- „Hunderten von Schulmädchen im Iran wurde von angeblich giftigen Dämpfen, die in ihre Klassenzimmer strömten, übel. Zunächst abweisend, erkennen die Beamten nun an, dass es sich bei den Rauchgasen an 30 gemeldeten Schulen um „vorsätzliche“ Angriffe handelt.“ engl. Tweet von AP Middle East vom 28. Feb. 2023
- „Der Abgeordnete Homayoun Najafabadi bestätigt in einem Interview, dass die Vergiftungen von jungen Mädchen (mindestens einige hundert, wahrscheinlich eher tausend) in Schulen in Qom und Borujerd Auftragswerke sind. (Offenbar Geistliche im Auftrag der Garde). #IranRevolution
  Für diejenigen, die sich noch an den Beginn der #IranRevolution erinnern können: Da ist dasselbe passiert an den Universitäten, die an vorderster Front demonstriert haben. Überall sind plötzlich Studierende mit schweren Lebensmittelvergiftungen ins Krankenhaus. #IRGCterrorists“ Thread von Shoura Hashemi vom 26.2. mit Foto
- „Es gibt Bestrebungen, Mädchenschulen in Qom zu schließen, weil es an so vielen Schulen zu Massenvergiftungen von Schülerinnen (Gas und/oder Lebensmittel) gekommen ist. Diese Vergiftungen sind vorsätzlich und vom Regime gesteuert…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 26.2. mit Foto
- Ein Mädchen tot, 400 Kinder vergiftet bei Angriffen auf Schulen im Iran
  engl. Meldung vom 28.2.2023 bei Center for Human Rights in Iran
- Mutmaßlicher Giftanschlag auf Schulmädchen erschüttert Iran
  engl. Artikel von JON GAMBRELL vom 28.2.2023 in AP News
- gestreikt wird auch…
  - „Dritter Streiktag in Folge der Stahlarbeiter in Yazd. 28. Februar. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 28.2. mit Video
  - „Streik und Kundgebung der Stahlarbeiter in Yazd. 26. Februar. #IranRevolution #IRGCterrorists #WalkoutIRI“ Tweet von Shoura Hashemi vom 26.2. mit Video
  - „Gestriger Streik der Eisenschmelzer in Isfahan. Die Eisenarbeiter streiken derzeit in 2 Schichten. Es geht um seit Monaten nicht ausgezahlte Löhne. 25. Februar…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 26.2. mit Video
  - „#اعتصاب Arbeiter #هفت_تپه Eine Gruppe von Zuckerrohrarbeitern in Haft Tepe hat heute aus Protest gegen die Nichtdurchführung des Lohnausgleichs (Arbeitsplatzklassifizierung) ihre Arbeit eingestellt und eine Protestkundgebung vor dem Verwaltungsgebäude des Unternehmens gestartet. Es sollte daran erinnert werden, dass die Unternehmensleitung nicht auf die Forderungen und Forderungen nach den Rechten der Arbeitnehmer reagiert hat.“ Tweet von Iranworkers vom 25. Feb. 2023 (Farsi) mit Foto
- Und die Repression geht auch weiter
  - „#JamshidSharmahd wurde in den #Iran entführt. Er ist zum Tode verurteilt. Seine Tochter hat dieses emotionale Video gemacht #IranRevolution #جمشید_شارمهد #SaveSharmahd @GazelleSharmahd“ Tweet von Bamdad Esmaili vom 28. Feb. 2023 mit Video
  - Verurteilter Demonstrant im Iran: „Ich wollte nicht mehr schweigen“
    „Weil er protestiert hat, wurde er zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Im Interview berichtet ein junger Iraner von der Folter bei den Verhören. Warum er seine Taten dennoch nicht bereut. Omar Rahimi (Name geändert) ist Musiker, knapp über 20 Jahre alt. Als im September die Leute auf die Straße gehen, um gegen den Tod von Mahsa Amini und das islamistische Herrschaftssystem zu protestieren, ist auch er mit dabei. Er wird festgenommen und zu zehn Jahren Haft und mehreren Dutzend Peitschenhieben verurteilt. Seinen Hafturlaub nutzt er, um mit der taz über seine Festnahme, die brutalen Mittel des iranischen Repressionsapparats und die Stimmung innerhalb der Protestbewegung zu sprechen. Es ist für politische Gefangene im Iran sehr gefährlich, Kontakt zu ausländischen Medien zu halten, deshalb nennen wir Rahimi nicht bei seinem eigentlichen Namen…“ Interview von Teseo La Marca vom 25. Februar 2023 in Telepolis
Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner und erneute Hinrichtung/Ermordung / Aufmarsch von Militär und Sicherheitskräften in der Stadt Zahedan gegen die Freitagsproteste / Kundgebung von Lehrer:innen in Shiraz und weitere Streiks/Proteste
- „Die Behörden verhindern einen Trauerzug für Hassan Abyat, 44, der am Montag im Sepidar-Gefängnis in Ahvaz, Provinz Khuzestan, hingerichtet wurde. Er wurde zusammen mit fünf anderen im Januar 2012 in Hamidiyeh festgenommen und wegen Mitgliedschaft in einer Oppositionsgruppe angeklagt. #Iran…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 24.2. mit Video
- „Es gibt leider furchtbare Nachrichten: Der erst kürzlich entlassene (!) #EbrahimRigi wurde wieder verhaftet und ist jetzt in Haft ermordet worden. Unter Folter. Man darf diesem Regime nicht 1 Millimeter über den Weg trauen. Es tut mir so leid für die Familie. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 23.2.
- Kurdischer Aktivist hingerichtet
  „Iran hat einen weiteren Gefangenen exekutiert. Indes fordert die Familie des verurteilten Jamshid Sharmahd von Deutschland „maximale Eskalation“. Nach dem jüngsten Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner ist am Mittwoch im Iran ein kurdischer Aktivist hingerichtet worden, dem die Ermordung eines Polizisten vorgeworfen worden war. „Arasch Ahmadi, Mitglied der Komala-Terrorgruppe, ist heute Morgen hingerichtet worden“, berichtete das Staatsfernsehen. Menschenrechtsgruppen bezeichneten den 29-Jährigen als politischen Gefangenen. Komala ist eine politische Partei, die für die Autonomie der von Kurden besiedelten Regionen kämpft. Seit der Islamischen Revolution 1979 ist sie im Iran als Terrorgruppe verboten. Der Polizist war 2018 in Ravansar, einer Stadt in der westiranischen Provinz Kermanschah, ermordet worden. Das Staatsfernsehen zeigte in seinem Bericht Videos von Ahmadis angeblichem Geständnis. Derartige Videos sind im Iran üblich und werden von Menschenrechtsgruppen immer wieder verurteilt, weil sie oft erzwungen und das Ergebnis von Folter seien. Nach Angaben von im Ausland ansässigen Menschenrechtsgruppen wurde Ahmadi Anfang 2021 festgenommen, als er nach seiner Verurteilung wegen Mordes versuchte, nach Europa zu fliehen. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Am Mittwochmorgen wurde Ahmadi in einem Gefängnis in der Stadt Kermanschah gehängt, wie mehrere Menschenrechtsorganisationen mitteilten. Seine Familie sei vorab nicht informiert worden.
  Erst am Dienstag war ein Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner verhängt worden. Jamshid Sharmahd wird unter anderem für einen Anschlag verantwortlich gemacht. 2020 war er nach Angaben seiner Familie auf einem Zwischenstopp in Dubai entführt und in den Iran gebracht worden. Als Reaktion auf das Todesurteil wies die Bundesregierung am Mittwoch zwei iranische Diplomaten aus…“ Artikel von Jannis Hagmann vom 23.2.2023 in der taz online , siehe dazu:
  - Todesurteil in Iran: Mullah-Regime hängt kurdischen Aktivisten
    „Das iranische Regime hat erneut ein Todesurteil vollstreckt und einen kurdischen Aktivisten hingerichtet. Die Exekution erfolgte am Mittwochmorgen durch Erhängen, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars am Abend berichtete. Irans Justiz legt dem Aktivisten Arasch Ahmadi den Tod eines Polizisten zur Last. Laut Informationen der Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Oslo saß der Mann bereits seit zwei Jahren im Gefängnis. Der 29-Jährige war demnach Mitglied der kurdischen Komala-Partei in Iran. Die Exekution erfolgte in der Stadt Kermanschah…“ Meldung vom 23.02.2023 im Spiegel online
  - „Heute ist der deutsche Staatsangehörige #JamshidSharmahd in der IR zum Tod verurteilt worden. Ich möchte daran erinnern, dass die IR (abgesehen vom kürzlichen Fall Alireza Akbari) bereits 2011 die Holländerin Sahra Bahrami hingerichtet hat. #IranRevolution #IRGCterrorists…“ Thread von Shoura Hashemi vom 21.2.
  - und eine Petition : „Iran: Mein Vater Jamshid Sharmahd wurde zum Tode verurteilt! Hilf mir, seine Hinrichtung zu verhindern!“
  - und der Tweet von PEN Berlin vom 21.2. : „“Das Todesurteil gegen den deutsch-iranischen Journalisten Djamshid Sharmahd ist ein weiterer unerträglicher Versuch des iranischen Unrechtsregimes, oppositionelle Stimmen zu unterdrücken und die Bevölkerung zu Gehorsam zu terrorisieren.#FreeJamshidSharmahd“ zu einer weiteren
  - Petition bei change.org : Save Jamshid Sharmahd! Die Kampagne „Save Jamshid Sharmahd“ richtet sich mit einem Brief an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, um das Leben des im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd zu retten…
- Aufmarsch von Militär und Sicherheitskräften in der Stadt Zahedan gegen die Freitagsproteste
  - „Die Sicherheitskräfte der Mekka-Moschee daran hindern, die Moschee zu betreten, in der die Freitagsgebete abgehalten werden. Heute, am 5. März, wollten IRGC-Truppen in Mosli einmarschieren, wurden aber von den Sicherheitskräften zurückgedrängt. Es ist erwähnenswert, dass heute das Militär und die Sicherheitskräfte zusätzlich zur Blockade der Straßen eingesetzt werden...“ Tweet von Iranworkers vom 24.2. (Farsi) mit Video
  - „Internetstörung #زاهدان Die Sicherheits- und Militärkräfte versuchen, das Abhalten von Gebeten und Protesten an Freitagen zu verhindern, indem sie eine starke Sicherheitsatmosphäre um Mosli und die Makki-Moschee schaffen, daher werden die Menschen gebeten, die Orte zu erreichen, an denen Gebete und dann Proteste abgehalten werden. trotz des Drucks und der intensiven Sicherheitsatmosphäre…“ Tweet von Iranworkers vom 24.2. (Farsi) mit Video
  - „Bisher wurde eine große Zahl sunnitischer Bürger in Zahedan von den Streitkräften festgenommen. Der Text der Erklärung bezüglich der schweren Belagerung #مسجد_مکی #زاهدان durch die repressiven Kräfte“ Tweet von Iranworkers vom 24.2. (Farsi) mit Foto
  - Siehe auf deren Twitter-ACC viele aktuelle Meldungen und Videos dazu
- „Amir Abbasi, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Salam-e-Now, wurde am 26. Dezember von Agenten der Islamischen Republik verhaftet und bleibt entgegen dem Gesetz im Evin-Gefängnis inhaftiert, berichtet das Komitee für den Status der Inhaftierten. In den vergangenen fünf Monaten wurden Dutzende von Journalisten und Redakteuren willkürlich inhaftiert, weil sie ihre Arbeit im Iran verrichtet haben…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 23.2. mit Foto
- „Kundgebung von Lehrer:innen in Shiraz. Sie rufen nach der Freilassung von verhafteten Pädagog:innen. 22. Februar. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 22.2. mit Video
- „Viele streikende Läden in Arak – #IranRevolution geht weiter.“ Tweet von Ghazaleh Nassibi vom 23.2. zu einem Retweet mit Video
- „Streik der LKW Fahrer in Noor. Bericht: #اعتصاب LKW-Fahrer der Stadt Noor heute, 2. März, die seit gestern hier sind“ Tweet von Iranworkers vom 21.2. (Farsi) mit Video
- „Die Stahlarbeiter des Aria Werkes in Ardestan, Provinz Isfahan, streiken seit mehreren Tagen wegen nicht ausgezahlter Löhne. 21. Februar. ..“ Tweet von Shoura Hashemi vom 21.2. mit Foto
- „Das ist #SaraShirazi, das Mädchen, dessen Video gestern viral ging. Eine Regime-Unterstützerin hat sie auf der Straße blutig geschlagen, weil sie keinen Hijab trug. Ich erinnere daran, dass das Regime im Gegenzug Influencerinnen beschäftigt, die ohne Hijab und teilweise spärlich bekleidet, dem Revolutionsführer huldigen. Das Böse kann sehr banal sein. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Thread von Shoura Hashemi vom 22.2. mit Foto und das Video
- „Ich darf euch berichten, dass der mittlerweile 96 Jahre alte Ahmad Dschannati heute erneut zum Vorsitzenden des Expertenrates der islamischen Republik gewählt wurde. Vorsitzender des Wächterrats ist er auch – seit 1980. Man spürt die Reformbereitschaft richtig. #IranRevolution… “ Thread von Shoura Hashemi vom 21.2. mit Foto
- Weiterhin keine Verbesserung beim Schutz für Iraner*innen in Deutschland
  „Seit dem Tod Jina Mahsa Aminis im vergangenen September dauern die Demonstrationen im Iran an. Trotz schwerster Repression durch das Regime bleibt der Protest ungebrochen. Eine Rückkehr für Geflüchtete in den Iran scheint absurder denn je. Doch viele haben keinen Schutzstatus. Sind Folgeanträge für sie eine Lösung?…“ Meldung vom 22.02.2023 bei Pro Asyl
- Iranische Opposition: Besorgniserregende Entwicklungen. Anhänger des Schah-Regimes versuchen, Demonstrationen der iranischen Opposition für sich zu vereinnahmen
  „Es wurde berichtet und dokumentiert, dass einige fanatische Anhänger Reza Pahlavis, die extreme Befürworter einer Restaurierung der früheren Monarchie im Iran sind, bei Demonstrationen gegen das Regime in Brüssel, London, Hamburg, Düsseldorf und in den USA Teilnehmer:innen, die sich dort mit Transparenten und Parolen gegen ein diktatorisches Schah-System im Iran aussprachen, angegriffen und teilweise verletzt haben. Dem iranischen Republikaner H. H. wurde am 20.2.2023 in Brüssel von einem Ordner und Pahlavi-Anhängern gegen den Kopf getreten. (…) Auf diversen Demonstrationen der Pahlavi-Anhänger wurden folgende Parolen skandiert: „Tod den Dreien: Linke-Mullahs-Mojahed!“, eine Parole, die auch Pahlavis Ehefrau auf ihrer Instagram-Story postete, außerdem: „Unser Anführer ist Pahlavi, jeder, der das nicht sagt, ist eine Alie (d.h. kein Iraner)!“, „Mann, Heimatland, hoch lebe der Shah (Javid Shah)!“. Sie propagieren, dass „Javid Shah“ nicht nur ein Slogan sei, sondern „unser Weg zum Sieg“, vgl. Kayhan London. Kürzlich wurden auf einer Demonstration in Los Angeles und auf weiteren in Brüssel und München (während der Münchner Sicherheitskonferenz 2023) neben Bildern von Reza Pahlavi auch Plakate, auf denen Parviz Sabeti zu sehen war, gezeigt. Auf dem Bild Sabetis stand auf Persisch: „Der Albtraum künftiger Terroristen!“. Parviz Sabeti war in der Schah-Zeit ein hochrangiger Verantwortlicher des berüchtigten Nachrichtendienstes SAVAK, der so genannten „Organisation zur Information und zum Schutz des Landes“. (…) Reza Pahlavi respektive seine Anhänger werben dafür, dass die Integrität des Iran keine Bedingung sei, „sondern das Prinzip!“. Somit wird im multinationalen Staat Iran nach dem Sturz der Mullahs direkt oder indirekt in Teheran die zentralistische Hegemonie der persischen Kultur angestrebt, während demgegenüber die aktuelle Revolution für „Frau Leben Freiheit“ in einem künftig demokratischen freien Iran nicht auf die populistische und nationalistische Parole der Pahlavi-Anhänger wie „Alle gemeinsam für die Einheit des Iran“، sondern konkret auf Pluralismus, Gleichberechtigung und Menschenrechte der sexuellen, religiösen und ethnischen Minderheiten im Land fokussiert ist. (…)Es sieht so aus, als ob nunmehr die Frauenopposition im Iran, die sich voll auf die Abschaffung des Genderapartheid-Regimes im Land konzentriert hat, unsichtbar gemacht und geschwächt wird, während aus Appeasement-Kreisen im Ausland eine kultartige, persisch nationalistische „Opposition“ lanciert und unterstützt wird. Obwohl bei den Protesten im Iran nicht zu Gunsten bestimmter Politiker und Organisationen im Land und im Exil aufgerufen wird. Diese besorgniserregende politische Entwicklung durch die Pahlavi-Anhänger, die die Antiregime-Proteste für sich reklamieren, hat es in kürzester Zeit geschafft, unter den früher gemeinsam protestierenden Regimegegnern und Oppositionellen im Exil offensichtlich eine Spaltung herbeizuführen. Davon profitieren hauptsächlich die Geheimdienste des Terror-Regimes im Ausland, indem sie begünstigt werden, die Unterstützung der Proteste aus der Diaspora zu schwächen, um diese im Iran durch das Regime niederzuschlagen und sich an der Macht zu halten.“ Gastbeitrag von Kazem Moussavi in der Jungle World vom 22.02.2023
Zu den Streiks und Protesten für Freiheit haben sich in Iran diejenigen gegen Inflation und Armut gesellt – stiller ist es nur in den Medien
- „Streik der Textilarbeiter der Yazdbaf Fabrik. Yazd, 19. Februar.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 19.2. mit Fotos, auch im Tweet von Iranworkers
- „Streik und Kundgebung von Teheraner Bäckereibetrieben wegen der Währungskrise, der Inflation und der Armut. 19. Februar. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 19.2. mit Video
- „… Protestversammlung #بازنشستگان Kerman Sozialversicherung. Das Motto der Rentner bei dieser Kundgebung: Inkompetente Herde der Verlegenheit. Wehe dieser Sklaverei, wehe dieser Sklaverei. Die Krieger von gestern sind die Unterdrücker von heute…“ Tweet von Iranworkers vom 19.2. (Farsi) mit Video
- „Pensionistenkundgebung in Ahvaz. Wieder geht es um nicht ausbezahlte Pensionen, hohe Inflation, Abstieg der Mittelschicht in die Armut. 19. Februar. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 19.2. mit Video
- „… Lange Schlange, um in Gonabad ein Kilo Fleisch zu kaufen. Bericht: „Menschen, die sich für ein Kilo Fleisch anstellen, sind auch eine Form des Populismus der Regierung. Wirklich„…“ Tweet von Iranworkers vom 19.2. (Farsi) mit Video
- „Vielleicht könnt ihr euch noch an das Unternehmen Arvan Cloud erinnern, das im Auftrag des Regimes Internetblockaden durchführt, damit in der Zeit unbemerkt gemordet und verhaftet wird. Es wurde von der EU sanktioniert und ist jetzt von Namibia aus wieder tätig…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 19.2.
- „Der regimekritische Rapper Saman Yasain (Seydi), ein ethnischer Kurde, trat in der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, das dem Geheimdienstministerium untersteht, in einen Hungerstreik. Yasin wartet auf die Wiederaufnahme des Verfahrens, nachdem sein Todesurteil wegen „Kriegsführung“ aufgehoben worden war. #Iran“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 18. Feb. 2023 mit Foto
- „Zeynab Kazempour erklärt, dass sie die Vereinigung der Ingenieure nicht anerkennt, die Frauen ohne Hijab den Zutritt verbietet. Dann wirft sie ihren Hijab auf den Boden, vor das Bild Khameneis, und verlässt den Saal. Genau deswegen sind es Frauen, die diese Revolution anführen.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 17.2. mit Video, siehe dazu auch
  - den Thread von Mina Khani vom 17.2. mit Video: „Diese Frau wurde wegen ihrem „falsch getragenen“ Hijab vom Vorstandsteam des Ingenieurwesens von Teheran rausgeworfen! Wenn wir sagen, die Revolution findet nicht nur auf der Straße statt, meinem wir damit genau das und viele andere Formen der Proteste sind mittlerweile da! Iraner*innen sind was das betrifft, sehr kreativ mittlerweile:) Ihre Reaktion darauf? Sie legt den Hijab komplett ab & verlässt den Raum. Ihre Aktion wird mit Applaus begegnet. Das ist die #IranRevolution Jina #MahsaAmini „
- „Gestern soll es Proteste im ganzen Land gegeben haben. In Teheran zogen wie hier Menschen durch die Straßen und riefen „Tod dem Diktator, Tod Khamenei“. Angesichts Militärpräsenz und Repression zeugt das von unglaublichem Mut. Die Konsequenzen sind unabsehbar. via @pooyanmokari“ Tweet von Gilda Sahebi vom 17.2. mit Video
- „„Freiheit, Freiheit, Freiheit“ rufen Iranerinnen und Iraner auf Teherans Straßen. Sie sind wieder gekommen. In vielen iranischen Städten. Es geht weiter, sagen Sie mir…. #Iran“ Tweet von Natalie Amiri vom 17.2. mit Video
- „Heute war die 20. Woche in Folge großer staatsfeindlicher Proteste in Sistan und Belutschistan sowie in den Provinzen Golestan. „Politische Gefangene müssen befreit werden!“ riefen Demonstranten in Zahedan, Sistan und Baluchestan.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 17.2. mit Foto
- 62 Journalist*innen sind im Gefängnis, 24 der inhaftierten Reporter*innen sind weiblich
  „… seit vergangenen September, seit dem gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini, demonstrieren Iraner*innen für Freiheit, Frauen- und Menschenrechte. Ohne die Journalistin Nilufar Hamedi wüsste die Welt vielleicht nichts über die wahren Umstände von Aminis Tod. Es war Nilufar Hamedi, die aus dem Teheraner Kasra-Krankenhaus berichtete, Fotos von Aminis Familie machte. Nilufar Hamedi wurde am 22. September festgenommen und ist seitdem eingesperrt. Ihr droht die Todesstrafe. Elahe Mohammadi berichtete von der Beerdigung Aminis. Dafür wurde sie am 29. September festgenommen. Im November wurde sie wegen „Propaganda gegen den Staat“ und „Verschwörung gegen Nationale Sicherheit“ angeklagt. Auch ihr droht die Todesstrafe. Das „Commitee to Protect Journalists“ (CPJ) meldet, dass die Islamische Republik weltweit die meisten Journalist*innen inhaftiert hat. 62 Journalist*innen sind im Gefängnis, 24 der inhaftierten Reporter*innen sind weiblich; 22 von ihnen wurden seit Beginn der Proteste festgenommen. So viele weibliche Journalisten waren im Iran noch nie in Haft. Die Frauen müssen um ihr Leben fürchten, weil sie taten, was auch wir jeden Tag tun: die Arbeit als Journalistinnen. Wir wollen den Gräueltaten nicht mehr tatenlos zusehen und fordern Sie deshalb in Solidarität mit unseren mutigen Kolleginnen im Iran dringend auf: Nennen Sie die Opfer beim Namen und fordern Sie ihre Freilassung; Setzen Sie sich politisch für diejenigen ein, die im Iran für Presse- und Meinungsfreiheit kämpfen; Nehmen Sie diplomatisch Einfluss auf das Regime und finden Sie entsprechend einer starken feministischen Außenpolitik deutliche Worte für die Missachtung von Frauen- und Menschenrechten..“ Offener Brief an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vom 17. Februar 2023 von mehreren JournalistInnenverbänden bei ProQuote, siehe auch:
  - „Der Fotograf Mehdi Tavakoli wurde von Agenten der Islamischen Republik in Sanandaj in der Provinz Kurdistan festgenommen, berichtet @KurdistanHRN. Dutzende von Journalisten und Fotografen wurden willkürlich verhaftet, seit die Behörden der Islamischen Republik im September gewaltsam gegen Proteste gegen den Staat vorgingen…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 19.2. mit Foto
- #CutTheOppression: Demand EU Countries Stand with Iranian Women on International Women’s Day (EU-Länder sollen sich am Internationalen Frauentag an die Seite iranischer Frauen stellen)
  „Die Frauen im Iran, die in allen Lebensbereichen unterdrückt und diskriminiert werden, stehen an der Spitze der landesweiten Proteste für Freiheit und grundlegende Menschenrechte, obwohl sie mit tödlicher staatlicher Gewalt konfrontiert sind, die zum Tod von Hunderten von Demonstranten und zu Tausenden von Verhaftungen geführt hat. Schließen Sie sich der weltweiten Bewegung zur Unterstützung dieser Frauen und der Menschenrechte im Iran an, indem Sie diese Petition unterzeichnen und weiterleiten, in der die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der EU, einschließlich Schwedens, Dänemarks, Irlands, Frankreichs, Spaniens, Deutschlands und Italiens, aufgefordert werden, die Botschafter der Islamischen Republik Iran in den EU-Hauptstädten am Internationalen Frauentag, dem 8. März, vorzuladen und von der iranischen Regierung zu fordern: Hören Sie auf, Frauen, die grundlegende Rechte und Freiheiten im Iran einfordern, zu inhaftieren und Gewalt gegen sie auszuüben. Beenden Sie die körperliche und sexuelle Gewalt gegen inhaftierte Frauen und Demonstranten. Alle Hinrichtungen von politischen Gefangenen einzustellen und alle Todesurteile gegen Demonstranten aufzuheben…“ engl. Petition von Center for Human Rights in Iran bei change.org (maschinenübersetzt)
- Neue Proteste gegen politische und geistliche Führung des Iran
  „Im Iran hat es erneut Proteste gegen die politische und geistliche Führung des Landes gegeben. Abendliche Demonstrationen fanden nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa unter anderem in der Hauptstadt Teheran und in der Millionenstadt Maschhad im Nordosten des Iran statt. In den kurdischen Städten Sanandadsch und Ghorweh errichteten Demonstranten laut Augenzeugenberichten Barrikaden und steckten Mülltonnen in Brand. Sicherheitskräfte reagierten demnach mit Warnschüssen. Mehrere Jugendliche sollen in Polizeiautos gezerrt worden sein. Aktivisten hatten nach der traditionellen Trauer von 40 Tagen um zwei hingerichtete Demonstranten zu den neuen Kundgebungen aufgerufen…“ Meldung vom 17.02.2023 im Deutschlandfunk
- „Heute gab es zum 40. Todestag der hingerichteten Protestierenden Seyyed Mohammad Hosseini und Mohammad Mehdi Karami Proteste wie hier in Teheran. Eine Freundin schreibt, dass überall Militär sei, und: „Ich habe keine Angst vor ihnen.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 16.2. mit Video
- Erst die Freiheit, dann ein neues System. Der Widerstand im Iran ist stiller und subtiler geworden. Aber das Regime hat nicht gewonnen
  „… »Man könnte auch sagen, dass es ein Kampf gegen die alten Männer ist«, sagt Said: »Denn wenn man genau hinschaut, sieht man, dass so gut wie das gesamte Regime ausschließlich aus den Leuten besteht, die schon in den 70er und 80er Jahren dabei waren. Da kommt niemand Neues nach.« Und tatsächlich: Fast alle Konservativen im Parlament, in der Regierung, in der Justiz, in den Gremien sind über 60.
  Dass der Systemwechsel bevorsteht, daran hatte wohl im Land selbst niemand geglaubt: Man wollte Freiheit, und zwar nicht nur die Freiheit, mit oder ohne Kopftuch zu leben, sondern auch die, seine Meinung zu sagen zu den drängenden sozialen und politischen Fragen des Landes. Alles andere: Schritt für Schritt. In den Gesprächen wird auch häufig angemerkt, dass Situationen wie in Syrien, in Libyen oder im Jemen vermieden werden müssten. Das Land müsse stabil bleiben: »Erst die Freiheit, dann ein neues, säkulares System.« Und dabei klingt nicht erst jetzt die feste Überzeugung durch, dass die »Islamische Revolution« nur ein vorübergehendes Phänomen sei, es klingen Optimismus und auch Todesmut heraus: Alle Bekannten wollten ihre Namen nennen.
  Nach den Massenprotesten sind die Menschen zu subtileren Formen des Protests übergegangen: Man boykottiert Feiern zu offiziellen Anlässen wie dem Jahrestag der Islamischen Revolution, Frauen gehen ohne Kopftuch auf die Straße. Pärchen laufen in der Öffentlichkeit Hand in Hand. Es sind kleine Meldungen, die zusammen einen immer noch großen Protest ergeben. Und wahrscheinlich wird es wieder Tausende Bewerber*innen für ein paar öffentliche Ämter geben, wenn die nächste Wahl ansteht.“ Artikel von Oliver Eberhardt vom 17.02.2023 im ND online
Eine neue Vision für Iran: Die Charta des Wandels. Mindestforderungen von 20 unabhängigen Gewerkschafts- und Bürgerorganisationen des Iran
„20 unabhängige gewerkschaftliche und zivile Organisationen im Iran haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre grundlegenden Forderungen dargelegt. Die in dieser Charta enthaltenen Forderungen umfassen eine Reihe von sozialen, politischen und wirtschaftlichen Veränderungen, die für den Iran notwendig sind. Diese Forderungen zielen darauf ab, Rechte wie freie Meinungsäußerung, Chancengleichheit für Frauen und die LGBTQ+-Gemeinschaft, bessere Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzsicherheit und ein Ende von Diskriminierung und Korruption durchzusetzen. Die Unterzeichner dieser Charta sind der Überzeugung, dass das iranische Volk diese Veränderungen mit seinen reichhaltigen Ressourcen und seiner gebildeten Bevölkerung erreichen kann. Sie betrachten diese Fortschritte auch als wesentlich für eine prosperierende Zukunft.“ Vorwort zur Dokumentation der engl. Charta am 15.2.2023 in The Fire Next Time („A New Vision for Iran: The Charter of Change“, maschinenübersetzt):
FRAUEN, LEBEN, FREIHEIT
Charta der Mindestforderungen der unabhängigen Gewerkschafts- und Bürgerorganisationen des Iran
Verehrtes und tapferes Volk des Iran!
Am vierundvierzigsten Jahrestag der Revolution von 1979 ist das wirtschaftliche, politische und soziale Gefüge des Landes durch die Krise so drastisch zerrüttet, dass man keine klare und erreichbare Perspektive für ihre Überwindung sehen kann, solange die derzeitige politische Ordnung im Lande besteht. Genau aus diesem Grund sind die unterdrückten Menschen im Iran – Frauen und Männer, die für Freiheit und Gleichheit kämpfen – zu den Bannerträgern eines historischen und schicksalhaften Kampfes geworden, um die bestehenden unmenschlichen Bedingungen zu beenden, und sie tun dies tapfer und unter beispiellosen Opfern auf den Straßen der Städte im ganzen Land.
Das Niveau der grundlegenden Proteste, die heute von Frauen, Studenten, Schülern, Lehrern, Arbeitern, Aktivisten und Künstlern, Queers, Autoren und der allgemeinen unterdrückten Öffentlichkeit des Irans an allen Orten des Landes, von Kurdistan bis Sistan und Belutschistan, erhoben wurden und eine beispiellose internationale Unterstützung erfahren haben, ist ein Kampf gegen Frauenfeindlichkeit, religiöse und nationale Unterdrückung und ist eine Revolution gegen alle Formen religiöser oder nicht-religiöser Diktatur, die uns – der großen Mehrheit des iranischen Volkes – in der Vergangenheit mehr als ein Jahrhundert lang aufgezwungen wurde.
Diese Proteste sind trotzig. Sie entspringen dem Kontext großer und moderner sozialer Bewegungen, die das Land erfassen. Sie sind das Aufbegehren einer Generation, die nicht vor einer Niederlage zurückschreckt, einer Generation, die einem Jahrhundert historischer Rückständigkeit ein Ende setzen will und nicht länger duldet, dass die Ideen einer modernen, wohlhabenden und freien Gesellschaft im Iran am Rande bleiben.
Nach zwei großen Revolutionen in der jüngeren Geschichte des Irans haben die großen sozialen Fortschrittsbewegungen der Arbeiter, Lehrer und Rentner, der für Gleichberechtigung kämpfenden Frauen, der Studenten, der Jugend und der Gegner der Todesstrafe eine Position eingenommen, die es ihnen ermöglicht, die Geschichte des Landes zu beeinflussen und die politische, wirtschaftliche und soziale Struktur der Gesellschaft durch ihre Massenaktionen von unten zu gestalten.
Aus diesem Grund will diese Bewegung der Etablierung jeglicher Macht von oben für immer ein Ende setzen und der Vorbote einer sozialen, modernen und humanen Revolution für die Emanzipation des Volkes von allen Formen der Unterdrückung, Diskriminierung, Ausbeutung und Diktatur sein.
Wir, die Handels- und Zivilorganisationen, die Unterzeichner dieses Manifests, sind uns bewusst, dass wir die bestehende unmenschliche und zerstörerische Situation nur durch die Bündelung unserer Anstrengungen zur Vereinigung und Verbindung der sozialen und gewerkschaftlichen Kämpfe beenden können. Zu diesem Zweck glauben wir, dass die Verwirklichung der unten aufgeführten Mindestforderungen die ersten Beschlüsse und Ergebnisse der grundlegenden Kämpfe sein sollten, die das iranische Volk geführt hat. Diese Forderungen sind unseres Erachtens der einzige Weg zur Gründung einer neuen, modernen und humanen Gesellschaft im Lande. Wir fordern alle ehrenwerten Menschen, die an Freiheit, Gleichheit und Emanzipation glauben, ob in den Fabriken, an den Universitäten oder Schulen, in den Gemeinden oder in der ganzen Welt, auf, die Fahne dieser Forderungen auf den hohen Gipfel der Freiheit zu heben.
Unsere Forderungen lauten wie folgt:
1. Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, das Verbot jeglicher Gedankenverbrechen für politische, gewerkschaftliche oder zivile Aktivitäten und die öffentliche Verfolgung der Täter und Behörden, die für die Unterdrückung der Proteste der Bevölkerung verantwortlich sind.
Bedingungslose Freiheit des Glaubens, der Meinungsäußerung und des Denkens, der Presse, der Gründung politischer Parteien, der Gründung lokaler und landesweiter Gewerkschafts- und Bürgerorganisationen, der Versammlung, des Streiks, der Demonstration, der sozialen Netzwerke und der audiovisuellen Medien.
3. Sofortige Abschaffung jeglicher Art von Todesstrafe, Hinrichtung, Rachemord und Verbot jeglicher Form von psychischer und physischer Folter.
4. Sofortige Proklamation der vollständigen Gleichstellung von Frauen und Männern in allen politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Bereichen, die bedingungslose Abschaffung von Gesetzen und Konventionen, die das Geschlecht und die sexuelle Orientierung diskriminieren, die Anerkennung der LGBTQ+-Regenbogengesellschaft, die Entkriminalisierung aller sexuellen Orientierungen und die bedingungslose Anerkennung des Rechts aller Frauen, über ihren Körper und ihr Schicksal zu bestimmen und jede Form der patriarchalen Kontrolle über sie zu verhindern.
5. Die Anerkennung der Religion als Privatangelegenheit des Einzelnen, die sich nicht in die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gesetze und Normen des Landes einmischen oder darin vorkommen darf.
6. Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsplatzsicherheit, sofortige Lohnerhöhung für Arbeiter, Lehrer, Beamte und alle Angestellten und Rentner unter Einbeziehung, Mitwirkung und Zustimmung ihrer gewählten Vertreter in unabhängigen und landesweiten Organisationen.
7. Abschaffung aller Gesetze und Normen, die auf nationaler und religiöser Diskriminierung und Unterdrückung beruhen, Schaffung einer geeigneten unterstützenden Infrastruktur für eine gerechte Verteilung der staatlichen Mittel für die Entwicklung von Kultur und Kunst in allen Regionen des Landes und Bereitstellung der notwendigen und gleichen Mittel für das Lernen und Lehren aller gesprochenen Sprachen in der Gesellschaft.
8. Abbau der Unterdrückungsorgane, Beschneidung der Reichweite des Staates und direkte und dauerhafte Beteiligung der Menschen an den Angelegenheiten des Landes durch lokale und nationale Räte. Die jederzeitige Abwahl einer staatlichen oder nichtstaatlichen Autorität durch die Wähler sollte als Grundrecht der Wähler anerkannt werden.
9. Konfiszierung des Eigentums aller realen oder juristischen Personen und aller staatlichen, quasistaatlichen oder privaten Institutionen, die das Eigentum und den gesellschaftlichen Reichtum des iranischen Volkes direkt oder durch staatliche Pacht geplündert haben. Die Erlöse aus dieser Beschlagnahmung sollten unverzüglich für die Modernisierung und Erneuerung des Bildungswesens, der Rentenkassen, der Umwelt und für die Bedürfnisse der Regionen und Teile des iranischen Volkes verwendet werden, die während der Herrschaft beider Regime, der Monarchie und der Islamischen Republik, benachteiligt waren und die wenigsten Mittel erhielten.
10. Beendigung der Umweltzerstörung, Durchführung wichtiger Maßnahmen zur Erneuerung der Umweltinfrastrukturen, die im vergangenen Jahrhundert zerstört wurden. Rückführung derjenigen Teile der Umwelt (wie Weiden, Küsten, Wälder und Hänge) in öffentliches Eigentum, die unter dem Deckmantel der Privatisierung den Rechten der Öffentlichkeit entzogen worden sind.
11. Verbot der Kinderarbeit und Sicherung des Lebensunterhalts und der Bildung für jedes Kind unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Lage seiner Familie, allgemeine Sozialhilfe in Form von Arbeitslosenunterstützung und substanziellen Sozialleistungen für alle Menschen, die das gesetzliche Arbeitsalter erreicht haben oder arbeitsunfähig sind. Kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung für alle Menschen.
12. Normalisierung der Außenbeziehungen auf höchster Ebene mit allen Ländern der Welt auf der Grundlage von Gerechtigkeit und gegenseitigem Respekt, Verbot der atomaren Aufrüstung und Streben nach Weltfrieden.
Wir sind der Meinung, dass die oben genannten Mindestanforderungen angesichts des potenziellen und tatsächlichen unterirdischen Reichtums im Land und des Vorhandenseins einer informierten und fähigen Bevölkerung sowie einer Generation motivierter junger Menschen, die sich ein glückliches, freies und wohlhabendes Leben wünschen, sofort erfüllt werden können. Diese Forderungen können mit den richtigen Maßnahmen und der richtigen Entschlossenheit erfüllt werden. Die Forderungen in diesem Manifest sind die allgemeinen Umrisse unserer Überzeugungen, und es versteht sich von selbst, dass wir uns bemühen werden, sie in dem Maße, wie wir unseren Kampf fortsetzen und unsere Solidarität stärken, in weiteren Einzelheiten darzustellen.“
- Dies sind die Organisationen, die die oben erwähnte Charta unterzeichnet haben: Coordinating Council of Trade Union Organizations of Iranian Cultivators; Free Union of Iranian Workers; Union of Student Organizations of United Students; Center for Human Rights Defenders; Workers Union of Haft Tappeh Sugarcane Agro-Industry Co.; Council for Organizing Protests of Oil Contract Workers; Iran Cultural House; The Call of Iranian Women; The Independent Voice of Ahvaz National Steel Group Workers; Labor Rights Defenders Center; Kermanshah Electrical and Metal Workers Union; Coordinating Committee to Help Build Labor Organizations; Union of Retirees; Council of Retirees of Iran; Organization of Leading Students; Council of Free-Thinking Students of Iran; Painters Syndicate of Alborz Province; Committee to Follow Up the Establishment of Labor Organizations in Iran; Council of Retirees of Social Security Organization (BASTA)
- Dazu Ghazaleh Nassibi im Tweet vom 16. Feb. 2023 : „Bündnis zw unabhängigen Gewerkschaften u Organisationen aus d Zivilgesellschaft im Iran ruft z Einheit u Beteiligung an Protesten auf, mit beachtlichem Forderungskatalog – das könnte eine neue Phase der Revolution einleiten. Bin begeistert! #IranRevolution„
„Irans Gefängnisse haben Drehtüren, wenn es um politische Gefangene geht; sie machen einfach Platz für neue Gefangene…“ Und: Wie sich bisher unabhängige Gewerkschaften aktiv für die Rechte der Frauen eingesetzt haben
- Die iranischen Gewerkschaften haben inmitten des Aufstands inspirierende Solidaritätsstreiks geführt
  „Die gewerkschaftliche Organisierung ist im Iran stark eingeschränkt, aber unabhängige Gewerkschaften haben sich aktiv für die Rechte der Frauen eingesetzt.
  Anmerkung der Redaktion: Die organisierte Arbeiterschaft, von Ölarbeitern bis zu Lehrern, von Lastwagenfahrern bis zu medizinischem Personal, hat eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung des von Frauen angeführten Aufstandes im Iran seit 2022 gespielt, indem sie Solidaritätsstreiks abhielt und auf bessere wirtschaftliche Bedingungen drängte. Doch diese Rolle wurde international kaum diskutiert. Wir glauben, dass es unerlässlich ist, zu verstehen, wie Arbeiterbewegungen eine starke Solidarität mit feministischen Bewegungen aufbauen und sich zu einer breit angelegten sozialen und politischen Bewegung zusammenschließen können. Mit Erlaubnis veröffentlichen wir einen kürzlich in Truthout erschienenen Aufsatz der sozialistischen feministischen Autorin und Aktivistin Frieda Afary, der eine scharfe Diskussion über den iranischen Aufstand und die Rolle der Gewerkschaften enthält.
  (…) Es muss auch hervorgehoben werden, dass die Mehrheit der Demonstranten im aktuellen Aufstand zwar jung ist, die meisten aber entweder aus der Arbeiterklasse stammen oder die verarmte Mittelschicht in einem Land repräsentieren, in dem zwei Drittel der 88 Millionen Einwohner unter die relative oder absolute Armutsgrenze fallen.* Die vier jungen Demonstranten, die im Dezember und Januar vom Regime gehängt wurden, gehörten alle zur Arbeiterklasse: Mohammad Hosseini, ein Geflügelarbeiter; Mohsen Shekari, ein Kaffeehausarbeiter und Pfleger seiner Großmutter; Majid Reza Rahnavard, ein Ladenangestellter; und Mohammad Mehdi Karami, ein kurdischer Karatemeister und Sohn eines Straßenhändlers.
  In einem Land, in dem die unabhängige gewerkschaftliche und berufliche Organisierung staatlicherseits stark eingeschränkt oder verboten ist, haben sich die wenigen echten (nicht staatlich kontrollierten) Gewerkschaften aktiv am Aufstand beteiligt und setzen sich in ihren Erklärungen nun ausdrücklich für die Rechte der Frauen und die Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten ein.
  In einem früheren Artikel habe ich einige der explizit feministischen Dimensionen des Aufstandes untersucht . An dieser Stelle möchte ich die Unterstützung der Gewerkschaften und der Arbeiterklasse für die laufenden Demonstrationen hervorheben. Im Folgenden werden einige der organisierten Arbeiterstreiks aufgeführt, die ausdrücklich ihre Unterstützung für den Aufstand bekundet haben. Es gab auch Streiks von Kleinunternehmern, Ladenbesitzern und traditionellen Basarhändlern, die vom 5. bis 7. Dezember in 50 Städten im Iran in Solidarität mit dem Aufstand stattfanden.
  Ein Blick auf die sich verschärfende Arbeitsdimension
  Am 24. September, eine Woche nach Beginn der Proteste, rief der Koordinierungsrat der Erziehergilden, deren führende Vertreter wegen der Organisation früherer Streiks im Gefängnis sitzen, zu einem landesweiten Streik auf. In dem Aufruf heißt es: „Dogmatische Mörder haben das Land in einen Militärstützpunkt zur Unterdrückung des protestierenden Volkes verwandelt. …. Wir werden die Straßenproteste mit einem Streik begleiten, damit wir gemeinsam die Räder dieses repressiven Systems lahmlegen und den korrupten, unterdrückerischen, frauenfeindlichen und die Anderen hassenden Machthabern die Macht der Unterdrückten demonstrieren können.“ Dieser Aufruf führte zu einem zweitägigen Sitzstreik, in dem die Freilassung aller verhafteten Schüler und Lehrer sowie ein Verbot des Zutritts von Polizei- und Armeeangehörigen zu Bildungseinrichtungen gefordert wurde. Am 11. und 12. Dezember streikten die Lehrer erneut in über 60 Städten im ganzen Land.
  In der Zwischenzeit veröffentlichte der Rat der Vertragsarbeiter der Petrochemie Ende September und Ende Oktober zwei Streikaufrufe. In ihrem ersten Aufruf vom 26. September hieß es: „Wir warnen Sie [die Regierung], dass wir nicht schweigen werden, wenn die Verhaftungen, das Abschlachten des Volkes und die Unterdrückung und Belästigung von Frauen wegen des Hidschabs nicht beendet werden. Zusammen mit dem Volk werden wir protestieren und die Arbeit einstellen…. Wir verteidigen den Kampf des Volkes gegen die organisierte Gewalt und die alltägliche Gewalt gegen Frauen, gegen die Armut, den Mangel an Unterstützung und die Hölle, die die Gesellschaft beherrscht.“ Diese Erwähnung und Anerkennung der täglichen Gewalt gegen Frauen war ein Novum, denn sie ging über frühere Forderungen hinaus, die wirtschaftlicher Natur waren und die Freilassung der verhafteten Arbeiter forderten.
  Im Anschluss an den Streikaufruf traten am 10. und 11. Oktober über 4.000 Beschäftigte der petrochemischen Industrie im Süden des Iran in einen Solidaritätsstreik. Mehr als 200 Arbeiter wurden verhaftet, von denen viele noch immer im Gefängnis sind. Am 25. Oktober versuchten sie einen weiteren Streik, der kurz nach Beginn niedergeschlagen wurde. Am 5. Dezember traten die Vertragsarbeiter der petrochemischen Industrie im Rahmen einer landesweiten Streikwelle in einen dreitägigen Streik und forderten die Freilassung aller Inhaftierten und die Aufhebung der Todesurteile. Am 18. Dezember gab die Gewerkschaft eine weitere Erklärung ab, in der sie betonte: „Wir sind nicht länger bereit, in Sklaverei und Erniedrigung zu leben…. Die Hinrichtungen werden uns nicht von der Forderung nach einem angemessenen Leben in Würde und Respekt abhalten.“ Am 17. Januar traten die fest angestellten Ölarbeiter in einen eintägigen Streik. Sie stellten jedoch nur wirtschaftliche Forderungen.
  Das Syndikat der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh, das seit vielen Jahren gegen die Nichtzahlung von Löhnen, niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen protestiert, stellte am 1. Oktober Forderungen auf, die zum ersten Mal das Recht auf freie Wahl der Kleidung sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Bildung beinhalteten. Am 18. Oktober unternahmen sie einen Streikversuch, der jedoch unterdrückt wurde. Am 25. November gab das Syndikat eine gemeinsame Erklärung mit der landesweiten Rentnergewerkschaft ab, in der es hieß: „Wir Arbeiter sind gegen jede Form von Unterdrückung, nationale Unterdrückung, Unterdrückung der Geschlechter und letztlich gegen Ausbeutung…. Wir fordern den Abzug aller bewaffneten repressiven Kräfte aus Kurdistan und die Freilassung aller Gefangenen und Inhaftierten.“
  Am 23. November rief die Gewerkschaft der LKW-Besitzer und LKW-Fahrer zu einem landesweiten Streik auf. (…) Der Streik begann am 26. November und schloss sich einer landesweiten Streikwelle vom 5. bis 7. Dezember an. Bisher wurden vier der Lkw-Fahrer, die sich an dem Streik beteiligt hatten, zu Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren verurteilt. Das Ärztebündnis rief auch Ärzte, Krankenschwestern und Angehörige anderer Gesundheitsberufe auf, sich vom 5. bis 7. Dezember an einer landesweiten Streikwelle zu beteiligen. (…)
  Am Ende des vierten Monats des aktuellen Aufstands im Iran können wir feststellen, dass im Vergleich zu früheren Aufständen in den Jahren 2009, 2017-18 und 2019 der Grad der Beteiligung der Arbeiterklasse größer ist und die Art und Weise, in der die Rechte von Frauen und Minderheiten zur Sprache gebracht werden, beispiellos ist…“ engl. Artikel von Frieda Afary bei Asian Labour Review („Iranian Labor Unions Have Led Inspiring Solidarity Strikes Amid the Uprising“ aus Truthout.org, maschinenübersetzt), siehe zu Streiks auch:
  - „Stahlarbeiterprotest in Kerman. 13. Februar. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 13.2. mit Video
  - „4. Streiktag der Kupferarbeiter der Takht-e Gonbad Mine in Sirjan. Inflation, nicht ausbezahlte Gehälter, erschwerte Lebensbedingungen und die Missmanagement des Regimes sind die Gründe. 13. Februar…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 13.2. mit Video
  - „Die #strike der Kupferminenarbeiter von Takhtgonbad geht weiter…“ engl. Tweet von @SedayehMellat vom 2. Feb. 2023 mit Video
- „#yasamanAriani & #MonireArabshahi Wegen zivilen Ungehorsam gegen Kopftuchzwang seit Jahren festgenommen & neulich freigelassen. Das erste was sie machen nach der Freilassung? Das Rufen der Parole „Frau Leben Freiheit“ Mutter auf Farsi, Tochter auf Kurdisch Jina #MahsaAmini Ich wiederhole mich: Damit man später wieder nicht überrascht ist, wenn die Straßenproteste wieder massiv auftauchen, muss man die soziale Bewegungen und solche Entwicklungen heute und jetzt beobachten“ Thread von Mina Khani vom 15.2. mit Video
- „#RezaKhandan , der Ehemann der Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, wurde angewiesen, sich innerhalb von 30 Tagen im Evin-Gefängnis in Teheran zu melden, um eine 6-jährige Haftstrafe zu verbüßen, die 2018 wegen Scheinvorwürfen gegen ihn verhängt worden war. #RezaKhandan und der kürzlich freigelassene politische Gefangene Farhad Meysami wurden beide 2018 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, als Khandans Frau, die Verteidigerin Nasrin Sotoudeh, im Gefängnis saß, weil sie Demonstranten gegen den obligatorischen Hijab vor Gericht verteidigt hatte. Ihr „Verbrechen“: Redefreiheit. Letzte Woche sagte Sotoudeh, die sich von ihrer eigenen ungerechten Haftstrafe im medizinischen Urlaub befindet, @amanpour, dass sie um die Sicherheit ihrer Familie fürchtete, aber nicht schweigen könne, während Demonstranten und ihre Freunde in iranischen Gefängnissen litten. Jetzt hat sich ihre Angst bewahrheitet. Die Islamische Republik verfolgt Sotoudehs Familie – ihren Ehemann #RezaKhandan –, um sie zum Schweigen zu zwingen, weil sie vor der Macht ihrer Stimme zittert. Glauben Sie nicht dem PR-Trick der Islamischen Republik über die Freilassung von Gefangenen. Irans Gefängnisse haben Drehtüren, wenn es um politische Gefangene geht; sie machen einfach Platz für neue Gefangene. Please speak out for Iranian human rights lawyer Nasrin Sotoudeh’s husband, Reza, with hashtag #FreeRezaKhandan and #FreeThemAll. #RezaKhandan“ engl. Thread von IranHumanRights.org vom 13.2. mit Fotos, siehe auch:
  - Analyse: Khameneis „Begnadigung“ ist ein PR-Gag, der den Demonstranten nichts bringt
    „Auf Begnadigungen folgten keine tatsächlichen Entlassungen von Gefangenen
    Festgenommene Demonstranten gelten als schuldig, müssen sich erst „entschuldigen“
    Die angekündigten Begnadigungen und Strafminderungen für Zehntausende von Menschen, die wegen ihrer Teilnahme an den Protesten, die den Iran in den letzten vier Monaten erschüttert haben, angeklagt oder strafrechtlich verfolgt wurden, die auf Geheiß des Obersten Führers der Islamischen Republik, Ali Khamenei, am 4. Februar 2023 erlassen wurden, sind ein politischer Trick, der darauf abzielt, umfangreiche und eklatante Menschenrechtsverletzungen seit Beginn der Proteste im September 2022 zu vertuschen. „Khamenei will Pluspunkte sammeln, wenn er sagt, dass er Gefangene freilassen wird, die von Anfang an unrechtmäßig verhaftet wurden“, sagte Hadi Ghaemi, Geschäftsführer des Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Alle inhaftierten Demonstranten und andere politische Gefangene sollten sofort und bedingungslos freigelassen werden, nicht aus Wohlwollen, sondern weil es das Gesetz so will“, sagte Ghaemi. „Diese so genannte ‚Begnadigung‘ ist nichts anderes als ein schamloser PR-Gag, der die vollkommen willkürliche Natur der Justiz in der Islamischen Republik zeigt, wo Verhaftungen und Freilassungen der Willkür des Staates unterliegen“, fügte Ghaemi hinzu…“ engl. Beitrag vom 8.2.2023 bei IranHumanRights.org („Analysis: Khamenei’s “Pardon” Is a Public Relations Stunt That Cedes No Ground to the Protesters“, maschinenübersetzt)
- „… Protestversammlung von Eltern nach dem Vorfall einer Serienvergiftung von Schülern in Schulen in Qom. Eltern von Qomi-Schülern versammelten sich heute Morgen nach der Vergiftung von Schülern vor dem Büro des Gouverneurs. In einer Schule in Qom kam es heute erneut zu Vergiftungen. Polizei: Erlaubt uns nicht, in ihre Akten einzudringen…“ Tweet von Iranworkers vom 14. Feb. 2023 (Farsi) mit Foto – siehe zum Vorfall weiter unten
- „Die Besorgnis über die vom iranischen Geheimdienst in Zahedan inhaftierten und gefolterten belutschischen Teenager ist weiterhin groß. Elias Kohken, Sohn von Hamid Reza, und Mohammad Darwish Naroui, Sohn von Abdul Rahman, müssen sofort freigelassen werden.“ engl. Tweet von ADPP_Iran vom 14. Feb. 2023 mit Fotos
- „Am 20. Februar findet in Brüssel wieder eine große Diasporakundgebung anlässlich des Treffens der EU-Außenminister:innen statt. Es soll wieder ein Zeichen gesetzt werden für die Listung der Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 13. Feb. 2023 mit Foto
- „Die Tante von #NikaShakerami hat auf Insta gepostet, dass ihnen der Leichnam von Nika (im Oktober) mit lauter gebrochenen Zähnen übergeben wurde. Erinnern wir uns an Nika wie sie war: Schön, lebensfroh und kreativ. RIP Nika
  Nika war eine der Ersten, deren Leben und Ermordung Ich recherchiert habe. Sie war lustig, konnte singen und tanzen, war beliebt und hatte eine etwas vorlaute Art. Die Regimeschergen haben sie zur Strafe mehrere Tage brutal und auf jede erdenkliche Art misshandelt.“ Thread von Shoura Hashemi vom 12.2. mit Video
- „Ein weiteres Video vom Zustand von #KhaledPirzadeh. In den frühen 80ern, kurz nach der islamischen Revolution, war das Durchtrennen von Sehnen eine beliebte Foltermethode. Heute sagen mir Leute, dass das wieder (oder noch immer) passiert. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 12.2. mit Video
- „Die den Reformern nahestehende Zeitung Shargh meldet, dass #FarhadMeysami freigelassen wurde! 10. Februar. #IranRevolution #IRGCterrorists…“ Thread von Shoura Hashemi vom 10.2. mit Fotos
- „Update: #MinaAfshari wurde aus der Haft entlassen. Die Umstände der Entlassung (Kaution, Geständnisschreiben etc.) sind unklar. 10. Februar…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 10.2. mit Foto
- „Völlig bizarr: Das Regime veranstaltet ein Feuerwerk anlässlich des morgigen Nationalfeiertags (11. Februar) und die Leute rufen „Tod dem Diktator“ aus den Fenstern. Teheran…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 10.2. mit Video
[DGB] Freiheit für die inhaftierten Gewerkschafter*innen im Iran! Solidarität mit der iranischen Demokratie- und Arbeiter*innenbewegung
„Seit Monaten gehen mutige Menschen im Iran für ihre Rechte auf die Straße. Auch unsere Kolleg*innen, die für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder protestieren, werden massiv verfolgt. Viele von ihnen sitzen bereits in Gefängnissen, viele sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einigen droht die Todesstrafe. Der DGB fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen aufs Schärfste das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir solidarisieren uns mit den mutigen Protestierenden im Iran, die seit über vier Monaten trotz massiver Unterdrückung durch die Revolutionsgarden und zivile Schlägertrupps für ihre Menschen-, Frauen- und Arbeitnehmer*innenrechte auf die Straßen gehen. Deshalb setzen wir am 8. Februar gemeinsam mit Gewerkschaften aus ganz Europa und Nordamerika ein Zeichen der Solidarität.
Wir fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, faire Gerichtsverfahren einschließlich des Rechts auf einen frei gewählten Rechtsbeistand.
Die Menschen im Iran setzen sich für eine politische Öffnung ihres Landes, für Pressefreiheit, für Demonstrations- und Streikrechte, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und Gleichberechtigung ein.
Der Slogan „Frauen, Leben, Freiheit“ ist weltweit zu einem Symbol dieser Bewegung geworden. Viel zu lange hat das Mullah-Regime Frauen in ihrem Streben nach Emanzipation unterdrückt, sie willkürlich misshandelt, gefoltert, getötet.
Die Menschen fordern ein Ende der repressiven Herrschaft der islamischen Republik. Sie setzen sich für einen gleichberechtigten, demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat ein.
Doch das Regime reagiert mit einem neuen Ausmaß von Verfolgung, mit brutaler Gewalt und Einschüchterung, um den Aufstand der Bevölkerung zu ersticken. Viele wurden festgenommen, gefoltert, vergewaltigt oder getötet. Vier Menschen wurden hingerichtet.
Auch unsere Kolleginnen und Kollegen, die für ihre Rechte oder für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder protestieren, werden massiv verfolgt. Viele von ihnen sitzen bereits in Gefängnissen, viele sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einigen droht die Todesstrafe. Freie, unabhängige Gewerkschaften wie die Busfahrer*innengewerkschaft in Teheran oder die Gewerkschaften der Ölindustriearbeiter*innen, der LKW-Fahrer*innen oder der Stahlarbeiter*innen sind verboten. Streiks unserer Kolleginnen und Kollegen werden niedergeschlagen, die Streikführerinnen und Streikführer verhaftet und Gewerkschaftsaktivistinnen und -aktivisten als angebliche Agenten der westlichen Welt verfolgt.
Wir fordern die Aufhebung des Verbots der freien und unabhängigen Gewerkschaften im Iran. Der Iran ist Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO). Als solches muss er sich auch an elementare Arbeitnehmer*innenrechte halten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die deutsche und europäische Politik auf, den Druck auf das islamische Regime im Iran zu erhöhen, die mutige Demokratiebewegung im Iran zu unterstützen und alles daranzusetzen, Gewalt, Verfolgung und Hinrichtungen im Iran zu stoppen.“ DGB-Soli-Erklärung vom 07.02.2023 mit Vorstellung von Inhaftierten iranischen Gewerkschafter*innen „Vier von vielen“ und der Liste mit Namen inhaftierter Gewerkschafter*innen
- Siehe dazu auch unser Dossier: Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz – und rufen auf zur internationalen Solidarität und das Dossier: Unterdrückung von Lehrergewerkschaftern und Aktivisten geht weiter – ihr Kampf auch
„Es lebe die Freiheit.Es leben die Völker der Welt.“ Seyed Mohammad Hosseini, 39, Arbeiter, Iran: Letzter Brief vor seiner Hinrichtung am 7. Januar 2023
Flyer vom 5. Februar 2023 der Gewantifa – GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion – mit der Dokumentation der dt. Übersetzung des Briefes
Ist der angeblichen Begnadigung zum „Geburtstag der Islamischen Republik“ zu trauen? / mind. 4 Protestierenden droht die Hinrichtung / Protestsong „Baraye“ vom Shervin Hajipour gewinnt Grammy / Foltermeldungen und Proteste gehen weiter
- Staatsmedien: Irans Religionsführer begnadigt Zehntausende Gefangene zum Geburtstag der Islamischen Republik – Journalistin Elnas Mohammadi bei Gerichtsvorladung festgenommen
  „Nach der brutalen Bekämpfung der Protestwelle gibt sich der Gottesstaat unter Führung von Ajatollah Ali Chamenei nun einen humanen Anstrich. Doch die Verhaftung einer Journalistin lässt sofort wieder (ver-)zweifeln. Im Iran hat Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei laut Staatsmedien Zehntausende Gefangene begnadigt. Der Schritt erfolgte anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution von 1979, wie das Staatsfernsehen verkündete. Die Begnadigungen umfassten demnach Hafterleichterungen und Amnestien. Auch während der jüngsten Protestwelle inhaftierte Demonstranten seien von der Entscheidung betroffen, berichtete die Staatsagentur IRNA. Die Begnadigungen erfolgten demnach auf Vorschlag des Justizchefs Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi, der zuletzt einen harten Kurs gegen Demonstranten verfolgt hatte. (…) Die Begnadigungen seien allerdings an Bedingungen geknüpft, berichtete IRNA weiter. Unter anderem werde keinen Gefangenen vergeben, denen Spionage für ausländische Behörden oder ein direkter Kontakt mit ausländischen Agenten zur Last gelegt werde. Auch Mord, Beschädigung oder Brandstiftung von Regierungs- oder Militäreinrichtungen schließe einen Gnadenspruch aus. (…) Unterdessen berichtete die iranische Zeitung „Entekhab“, dass auch die Schwester der bekannten, seit Monaten inhaftierten Journalistin Elaheh Mohammadi festgenommen worden sei. Elnas Mohammadi, ebenfalls eine Journalistin, soll bei einer Gerichtsvorladung in Gewahrsam genommen worden sein. Der Grund für die Aktion ist noch unklar. Ihre Schwester Elaheh hatte als eine der ersten Journalistinnen im Iran über den Tod Aminis berichtet…“ Meldung vom 05.02.2023 bei der Deutschen Welle , siehe dazu:
  - „Iranische politische Gefangene werden NICHT „begnadigt“. Die erschöpfende Liste von Ausschlüssen und Ausnahmen, die der von Ali Khamenei beanspruchten „Amnestie“ beigefügt sind, zeigt, dass sie entwickelt wurde, um sicherzustellen, dass niemand tatsächlich freigelassen wird, aber der falsche Vorwand ihrer westlichen Propaganda dient.“ engl. Tweet von 1500tasvir_en vom 6.2.
  - Auch der preisgekrönte iranische Filmemacher Jafar Panahi, der aus Protest gegen seine Verhaftung in den Hungerstreik getreten war, ist wieder frei. (Tweet von Natalie Amiri vom 3. Feb. 2023 mit Fotos)
- Iranischer Protestsong „Baraye“ vom Shervin Hajipour gewinnt Grammy
  „Der iranische Song „Baraye“ ist mit einem Grammy ausgezeichnet worden. Die Ballade des Sängers Shervin Hajipour, die während der jüngsten Protestwelle im Iran Millionen Menschen berührt hatte, gewann bei der Verleihung des bedeutenden Musikpreises am Sonntagabend in Los Angeles in der erstmals vergebenen Kategorie „Bester Song für sozialen Wandel„…“ Meldung vom 06.02.2023 bei BR24 , siehe dazu ein wunderbares Video im Tweet von Sanaz Saleh-Ebrahimi – siehe hier im Dossier viele Nachrichten zum Song und Shervin Hajipour
- Iran: Todesurteile / Solidaritätskonzert im Theaterhaus Stuttgart
  „Arshia Takdastan ist 18 Jahre alt und soll hingwerichtet werden. Er hat in seinem Heimatort Nouschahr die landesweiten Proteste für Freiheit und Menschenrechte friedlich unterstützt. Auch Mehdi Mohammadifard (19 Jahre) und Javad Rouhi (31 Jahre) sollen hingerichtet werden – ebenso wie Mohammad Ghodbadlou (22 Jahre) und viele weitere Menschen… Bitte helfen Sie uns, die Medien zu sensibilisieren und mehr Öffentlichkeit herzustellen. Mehr als 50 Institutionen der Zivilgesellschaft, Theater, Bürgerinitiativen veranstalten das Solidaritätskonzert m 19.2. 2023 (17 h) im Stuttgarter Theaterhaus“ Info vom 5.2.23 per e-mail, siehe auch
  - Iran: Drei Protestierenden droht die Hinrichtung. Letzte Meldung der Kampagne bei AI
- Bürgerrechtler Farhad Meysami in iranischer Haft vom Tod bedroht
  „Die Vereinten Nationen und internationale Menschenrechtsorganisationen sollten die iranische Justiz dringend auffordern, den politischen Gefangenen Farhad Meysami freizulassen, einen Verteidiger der Bürger- und Frauenrechte, dessen Leben in Gefahr ist, so das Center for Human Rights in Iran (CHRI). Meysami hat Berichten zufolge durch einen Hungerstreik, den er am 7. Oktober 2022 im Rajaee-Shahr-Gefängnis in Karaj begann, 53 kg abgenommen. Beunruhigende Bilder des Arztes, die von BBC Persian verbreitet wurden, die zuerst über seinen Zustand berichtete, zeigten seinen abgemagerten Körper. „Meysami war einer der ersten männlichen Aktivisten, die im Iran ins Gefängnis kamen, weil sie ein Ende der Hidschab-Pflicht für Frauen forderten“, sagte Jasmin Ramsey, stellvertretende Direktorin von CHRI. „Er hat alles geopfert, um grundlegende Rechte für das iranische Volk einzufordern“, so Ramsey weiter. „Die internationale Gemeinschaft sollte ihm beistehen, indem sie seine Forderungen unterstützt und seine Freiheit fordert, um den Tod eines weiteren politischen Gefangenen im Iran zu verhindern.“ CHRI fordert internationale Menschenrechtsorganisationen sowie medizinische Vereinigungen (denn Meysami ist Arzt) auf, sich zusammenzuschließen und die Freiheit des kranken Menschenrechtsverteidigers zu fordern. Während der ersten 75 Tage seines Hungerstreiks nahm Meysami nur Flüssigkeiten zu sich, aber seit dem 19. Dezember befindet er sich laut einem Bericht von Voice of America in einem „trockenen“ Hungerstreik…“ engl. Meldung vom 2.2.2023 bei iranhumanrights.org („Civil Rights Defender Farhad Meysami at Risk of Death in Iranian Prison“)
  - Siehe dazu den Thread von Shoura Hashemi vom 2. Feb. 2023 mit Fotos: Der Lehrer und Aktivist #FarhadMeysami ist seit 2018 im Gefängnis, weil er sich für Frauenrechte und gegen die Zwangsverschleierung eingesetzt hat. Er ist im Hungerstreik, um gegen die Hinrichtungen und für die Freilassung politischer Gefangener zu protestieren. Abgesehen davon, dass #FarhadMeysami mittlerweile ein lebensgefährliches Gewicht erreicht hat, ist er auch eines der vielen Beispiele für all jene Menschen, die sich auch schon lang vor der #IranRevolution für Demokratie und Memschenrechte eingesetzt haben…“
- 12 neue bestätigte Namen getöteter Menschen – 9 davon in 2023
- „Heutige Großdemonstration (so wie jede Woche seit Beginn der #IranRevolution) in Zahedan, Belutschistan. 3. Februar. #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 3.2. mit Video
- „Laut der Menschenrechtsorganisation @haalvsh wurden im Januar mindestens 185 Menschen festgenommen, 29 von ihnen jünger als 18 Jahre. Das entspricht der Strategie der „smart repression“ des iranischen Regimes: In den Regionen der Minderheiten besonders brutal zu agieren.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 4.2. mit Foto
- „Ashkan Morovati wurde festgenommen, fast zu Tode geschlagen und von der Intensivstation direkt ins Gefängnis gebracht. Mit 20 Kugeln im Körper gelang ihm die Flucht, nachdem er auf Kaution freigelassen war.Sein Fall entspricht genau dem MO des Regimes. Er ist einer von Tausenden.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 31.1. mit Video
- „Ich habe oft über den Tanz von Astiaj Haghighi und Amir Mohammad Amiri gesprochen, weil er so schön ist, und an vielen anderen Orten der Welt etwas ganz Normales. Sie wurden damals von Zivilmilizen geschlagen; nun wurden sie zu jeweils 10,5 Jahren Haft verurteilt. Fürs Tanzen.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 30.1. mit Video
- „Protestversammlung der Bauern #اصفهان Bauern im Osten von Isfahan haben heute Morgen mit ihren Traktoren eine Protestkundgebung gestartet. Zuvor hatten die Bauern aller Dörfer Isfahans zu einer Protestkundgebung aufgerufen…“ Tweet von Iranworkers vom 2.2. (Farsi) mit Video
- „Es kann sein, dass ihr in den letzten Tagen ganz wenig in den deutschen Medien von der #IranRevolution gesehen habt. In diesem Thread erklären, woran das liegt & was die Öffentlichkeit dagegen machen kann. Die westliche Medien sind gewöhnt an Momentaufnahmen & nicht big Pics
  2)Deshalb sind sie immer noch verwirrt, wenn wir von einem revolutionären Prozess sprechen & beschreiben es immer noch als „Proteste“, „Unruhen“ „Aufstände“ & so weiter. Sie haben in den letzten Jahren kaum in den Iran reingeschaut, deshalb sehen sie auch nicht den Kontext
  3) Sie sehen auch nicht die Continuity der Bewegungen in den letzten Jahren, also können sie auch sehr selten zwischen einen Aufstand oder eine Bewegung, einer vorrevolutionäre Phase oder einen historischen Moment im Iran unterscheiden. Sie sehen nur die Momentaufnahmen…“ Thread von Ende Gelände vom 30. Jan. 2023 in über 30 Teilen mit Fotos und Videos
- Gefängnisse im Iran: Wie das Regime Demonstranten foltert
  „Knochenbrüche, Peitschenhiebe, psychische Gewalt: Ehemalige iranische Häftlinge und ein geflohener Gefängniswärter berichten NDR, WDR und SZ, wie brutal das Regime im Iran gegen inhaftierte Demonstranten vorgeht. (…) Wie mit Laleh Salawi sprachen die Reporter in den vergangenen Wochen mit mehr als einem Dutzend Iranern, die seit Beginn der Proteste verhaftet wurden. Viele von ihnen berichten von noch viel heftigeren Misshandlungen. Alle Betroffenen sind nach eigenen Angaben inzwischen, oft gegen hohe Kautionen oder auf Bewährung, wieder frei, fast alle sind bis heute im Iran. Ein großer Teil der Betroffenen berichtet davon, bei der Verhaftung oder in den Verhören mit Knüppeln oder Fäusten geschlagen worden zu sein, mehrere berichten von Knochenbrüchen. Der Mehrheit der Demonstranten, mit denen die Reporter sprachen, sei bei den Verhören die Augen verbunden worden. Einer beschrieb, wie er und seine Mitgefangenen 24 Stunden lang mit einer Augenbinde knien mussten. Wer sich bewegte, sei geschlagen worden. Neben der körperlichen Folter berichten die Iraner davon, wie sie psychisch eingeschüchtert worden seien. Betroffene seien etwa mit der Todesstrafe bedroht worden, mit Vergewaltigungen, mit Elektroschockern oder Schlägen. Zum Teil sagen die Betroffenen, sie hätten gegen ihren Willen Medikamente verabreicht bekommen. Die Häftlinge berichten zudem, mitbekommen zu haben, wie Menschen Peitschenhiebe auf ihre nackten Fußsohlen bekommen hätten, wie sie mit Wasserschläuchen ausgepeitscht und mit Elektroschockern gefoltert worden seien. „Du hast die Schreie gehört“, erzählt ein junger Mann: „Das war, damit du Angst bekommst und alles zugibst.“ In insgesamt drei Fällen soll es zu sexueller Gewalt gekommen sein. Die Menschen sollen an Möbelstücken festgebunden und mit Gummiknüppeln oder Elektroschockern vergewaltigt worden sein. Die Iraner berichten übereinstimmend, dass ihnen Handys und Laptops abgenommen worden seien, oft schon bei der Verhaftung. Die Gefangenen seien bedroht und gefoltert worden, damit sie ihre Passwörter verraten. Äußerungen in sozialen Medien, bei WhatsApp oder Instagram seien ihnen dann ausgedruckt vorgelegt worden. Einer Betroffenen hätten die Sicherheitskräfte auch Bilder ihrer Verwandten von einer regimekritischen Demo in Berlin vorgelegt. Keiner der Betroffenen habe anwaltliche Unterstützung erhalten…“ Reportage von Bamdad Esmaili, Faranak Rafiei, Reiko Pinkert und Daniel Drepper vom 01.02.2023 bei tagesschau.de
- Die Kinder fressen die islamische Revolution. Der Protest im Iran geht in eine neue Phase, doch ein Regimewechsel ist erst einmal nicht in Sicht. Was zur Revolution fehlt.
  „Die Berichte über mutige Frauen, die ihre Kopftücher verbrennen, und sich den Handlangern des iranischen Regimes entgegen stellen, sind weniger geworden. Stattdessen dominieren nun die Todesurteile, die Folter in den iranischen Gefängnissen die Berichte. Die iranische Regierung, der Ajatollah, die religiös geprägten Gremien, die dafür sorgen sollen, dass sich an diesem Machtgefüge nie etwas ändert, scheinen derweil fest im Sattel zu sitzen. Die „Revolution“, die in westlichen sozialen Netzwerken in den vergangenen Monaten immer wieder in den Protesten erkannt wurde, ist ausgeblieben. Der Sturz des Regimes, der nach Ansicht der Kommentatoren, unmittelbar bevorstand; er kam bis heute nicht. Es ist nicht leicht, die Lage im Land einzuschätzen. Denn als westlicher Journalist kann man nicht einfach in den Flieger steigen und sich die Dinge anschauen, so wie wir das heute gewohnt sind, wenn irgendwo auf der Welt etwas passiert. Falls man überhaupt hinein gelassen werden würde, hätte man einen Aufpasser neben sich, unterläge strikter Zensur, bekäme nur das zu sehen, was man sehen soll. Die staatlichen Fernsehsender und Nachrichtenagenturen beschreiben täglich ein Land, in dem die Menschen voll und ganz hinter der Islamischen Revolution und deren Regime stehen und diejenigen, die auf die Straße gehen, um für ihre Freiheit zu demonstrieren, Aufrührer, sind „Terroristen“, gegen die man hart vorgehen müsse. (…) Es herrschen Inflation, zunehmende Armut und extreme Versorgungsprobleme außerhalb der Städte. Raisi und seine Regierung haben dem allen nichts entgegen zu setzen; es fehlt schlicht die Expertise. Und die Bereitschaft zur Reform, denn die Strukturen der Verwaltung sind extrem starr, die Abläufe unglaubliche langsam. Die Massenproteste indes scheinen weniger geworden zu sein, der Protest allerdings nicht: Große Aufmärsche wurden durch niederschwellige Formen des Protests ersetzt, die um ein Vielfaches schwerer zu bekämpfen sind. So gibt es eine Vielzahl von Berichten, die darauf hindeuten, dass sich Frauen in Teheran nun in großer Zahl ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit zeigen. Kontakte im Land legen zudem Wert darauf, in Telefon- und Online-Gesprächen ihre Namen zu nennen, über Politik zu sprechen, obwohl immer die Gefahr besteht, dass die Gespräche abgehört werden. Der Tenor stets: Man tue etwas Selbstverständliches, nehme ein Recht wahr, so wie man das auch zu Hause im Familienkreis mache, und wenn man dafür eingesperrt werde, dann sei das eben so. In solchen Gesprächen wird aber auch immer wieder deutlich, was sich schon zu Beginn dieser Proteste abzeichnete: Dass diese Revolution, an diesem Punkt nicht umsetzbar ist.
  Was zur Revolution fehlt
  Denn es mangelt schlicht an Personal, Strukturen und Visionen. Die Protestbewegung selbst ist weitgehend unorganisiert. Konzepte für einen politischen Neuanfang gibt es nicht. Der allererste Blick fiele deshalb auf die aktuelle Führung: Sie könnte, in der Theorie, einfach auf die Forderungen eingehen, die Kopftuch-Pflicht abschaffen und auch weitere bürgerliche Freiheiten einräumen. Dass das passiert, ist aber unwahrscheinlich. Ajatollah Ali Khamenei, der dem Ganzen letztlich seinen Segen geben müsste, Raisi, deren gesamtes Umfeld waren bei der Islamischen Revolution dabei, sind glühende Verfechter des Konzepts in seiner reinsten Form und politisch extrem unbeweglich. Dabei stützen sie sich auf die Justiz, die ebenfalls in weiten Teilen aus Vertretern der alten Garde besteht, die Revolutionsgarden und die Basidsch-Milizen, die dieses Regime mit Waffengewalt stützen. (…) Was das aktuelle Protestgeschehen von den überwiegend von Studierenden getragenen Demonstrationen in den vergangenen Jahrzehnten unterscheidet ist, dass es hier Menschen aus jeder Gesellschaftsschicht und Bevölkerungsgruppe sind, die für Freiheiten eintreten. Es ist denkbar, dass die Protestbewegung über kurz oder lang deshalb auch ins Militär einsickert und dort Anhänger findet. Zudem ist auch unklar, wie stark die Entscheidungen der Führung der Revolutionsgarden tatsächlich ideologisch geprägt sind, und wie groß ihre Unterstützung für das Regime tatsächlich ist. Ihre Daseinsberechtigung beziehen die Revolutionsgarden aus dem Schutz der Strukturen der Islamischen Republik, die wiederum letztlich nur durch den Schutz der Revolutionsgarden weiterhin existieren…“ Beitrag von Oliver Eberhardt vom 04. Februar 2023 in Telepolis
Kann der 8. Februar zum Tag der transnationalen gewerkschaftlichen Mobilisierung zur Unterstützung der iranischen Revolution werden?
- In Frankreich gibt es einen solchen Aufruf der Gewerkschaften Cfdt, CGT, Solidaires u.a. zu Protesten vor den iranischen Botschaften – siehe dessen Maschinenübersetzung:
  Tag der transnationalen Mobilisierung zur Unterstützung des iranischen Volkes
  „Die Repression im Iran erreicht mit der Vervielfachung der Todesurteile einen neuen Höhepunkt.
  Seit dem Tod von Jina-Mahsa Amini wächst im Iran die Wut unter den Studierenden, den Frauen (die sich nun mit offenem Gesicht bewegen), den Arbeitnehmern usw., die von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.
  Die Repressionen gegen die Demonstranten sind blutig. Im Iran gelten die Gründung von Gewerkschaften, Demonstrationen, Streiks oder die Äußerung von Meinungen oder Überzeugungen, die der Regierung nicht gefallen, als Verbrechen, die das iranische Regime mit weit verbreiteter Misshandlung und Folter, sehr hohen Strafen und willkürlichen Hinrichtungen ahndet. Diese repressiven Methoden sind nicht hinnehmbar.
  Die zunehmende Repression zielt darauf ab, eine Atmosphäre der Angst zu schaffen, um all jene abzuschrecken, die für gerechte Forderungen kämpfen möchten. Dies tut der Entschlossenheit des iranischen Volkes jedoch keinen Abbruch, das weiterhin demonstriert und den Sturz des Regimes fordert, während es eine mögliche Rückkehr der Monarchie ablehnt.
  In verschiedenen Ländern (Großbritannien, Dänemark, Norwegen, Schweden, Kanada usw.) haben sich Unterstützungsbewegungen gebildet. Kollektive und Gewerkschaftsorganisationen organisieren regelmäßig Veranstaltungen zur Unterstützung, darunter auch Demonstrationen.
  Angesichts der zunehmenden Repression haben Gewerkschaften, Kollektive und andere Bewegungen in diesen Ländern beschlossen, gemeinsam zu einem länderübergreifenden Mobilisierungstag am Mittwoch, den 8. Februar, aufzurufen. In Paris ruft das gewerkschaftsübergreifende Kollektiv zu einer Versammlung in der Nähe der iranischen Botschaft auf, Place Iéna, Paris 16. (Metro Iéna) am Mittwoch, den 8. Februar um 18 Uhr.
  Zur Unterstützung der Mobilisierung der Iranerinnen und Iraner möchte das gewerkschaftsübergreifende Kollektiv auch die iranische Botschaft ansprechen, insbesondere in Bezug auf das Schicksal der inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. as gewerkschaftsübergreifende Kollektiv bleibt an der Seite der Iranerinnen und Iraner mobilisiert, damit ihre legitimen Bestrebungen nach Freiheit und Demokratie Wirklichkeit werden.“
- Neuer Gesetzesentwurf: Iran will freie Meinungsäußerung weiter beschränken
  „Der Iran will den bereits engen Raum zur freien Meinungsäußerung mit einem neuen Gesetz weiter beschränken. Wie die iranische Zeitung „Etemad“ am Montag berichtete, sieht ein Gesetzesentwurf schwere Strafen für falsche Äußerungen vor. Bereits im Dezember hatten Abgeordnete des Parlaments (Madschles) ein neues Gesetz gegen „Fake News“ angekündigt. Der Entwurf beinhaltet nun der Zeitung zufolge „abschreckende Strafen für unprofessionelle Meinungsäußerungen“. Das Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft, Geldbußen und Berufsverbote vor, wenn Kritiker falsche Aussagen machen und damit „Störungen und Unsicherheiten“ auslösen. Wer entscheiden soll, was künftig als falsch und richtig gilt, blieb unklar…“ Meldung vom 30.01.2023 im Tagesspiegel online
- „Der inhaftierte Menschenrechtsanwalt Mohammad Najafi ist im Zentralgefängnis in Arak in den Hungerstreik getreten, um gegen das ungerechte Gerichtsverfahren und seine fortgesetzte Inhaftierung trotz schwerer medizinischer Probleme zu protestieren … “ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 30. Jan. 2023 mit Foto
- „Die Protestversammlung von Familien #زندانیان bis #اعدام vor dem Gebäude der Justiz . Sie forderten die Aufhebung des Todesurteils ihrer Angehörigen“ Tweet von Iranworkers vom 29. Jan. 2023 (Farsi) mit Video
- „Ein weiterer Mord durch Khameneis Repressionstruppe #حشمت_الله_شیروانی Lor Bachtiari
  Vor zwei Nächten wurde er von der Polizei an einem Kontrollpunkt in der Stadt Ahvaz erschossen.
  Früher hat er im Cyberspace Videos gedreht und Gedichte gelesen, und deshalb haben die Agenten nach ihm gesucht!…“ Tweet von Iranworkers vom 27. Jan. 2023 (Farsi) mit Video
- „Dringend – Laut @IranWireEnglish und anderen Quellen wird Shahla Abdi, eine kurdische Staatsbürgerin des Iran, die zum Zeitpunkt ihrer Festnahme schwanger war, zum Tode verurteilt, weil sie ein Porträt von Khomeini, dem Gründer des islamischen Regimes, verbrannt hat. Sie steht vor der bevorstehenden Vollstreckung ihrer Strafe…“ engl. Thread von lettres de Teheran vom 26. Jan. 2023 mit Foto
- „1) Gestern habe ich in meiner Rede bei der Anhörung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg die Mordversuche an @AlinejadMasih & anderen Oppositionellen Iraner*innen erwähnt. Heute kam die Meldung, dass wieder solche Versuche in ihrem Fall gegeben hat. 2) Drei Personen, wurden in den Vereinigten Staaten festgenommen & sind jetzt angeklagt, für den iranischen Staat versucht zu haben, die bekannte Journalistin & Frauenaktivistin zu morden! Diese Anschläge des iranischen Staates müssen scharf verurteilt & ernstgenommen werden.
  3) Hier untern kopiere ich ein Teil meiner gestrigen Rede als Thread: „Kaum hat die Bewegung (#IranRevolution ) die Weltöffentlichkeit erreicht, war die erste Frage „Wo ist die iranische Opposition.“ Ich erzähle Ihnen wo…“ Thread von Mina Khani vom 27. Jan. 2023 mit Fotos
- „1) #IranRevolution: Vor einer Woche streikten viele Vertragsarbeiter in der Öl- und Gasindustrie in vielen Regionen und Städten. Bisher streikten vor allem Leiharbeiter in diesem Sektor. Wie sind die Streiks zu bewerten?
  2) Laut oppositionellen Medien hatten unter anderem der „Koordinierungs- und Solidaritätsrat der offiziellen Arbeiter in der Ölindustrie“ und die „Freie Gewerkschaft der iranischen Arbeiter“ zu den Streiks aufgerufen.
  3) Aus den Appellen geht nicht hervor, ob die Arbeiter auch gegen das Mullah-Regime als solches sind, oder ob es (noch) ein reformistischer Kampf ist. Dies kann aber auch strategische Gründe haben.
  4) Wer offen revolutionär ist, wird nicht mehr geduldet, vom Regime sofort als Staatsfeind gebrandmarkt und entsprechend behandelt. Man würde ein klares Ziel werden.
  5) Die Forderungen selbst sprechen eine Sprache der praktischen Politik: Höhere Löhne, Zahlung von Rentenprämien, Aufhebung der Gehaltsgrenze (Mindestlohn liegt deutlich unter dem Existenzminimum), Steuersenkungen, Verbesserung der Sozial- und Gesundheitsleistungen.
  6) Aber viele Arbeitnehmer sind sich vielleicht bewusst, dass ihre Rechte in diesem Regime nicht erfüllt werden. Immerhin gehen sie seit 2017 vermehrt auf die Straße oder streiken (wild).
  7) Der Zeitpunkt der Streiks scheint nicht zufällig zu sein. Die Bewegungen der Straße schwächeln derzeit.
  8) Frühere Streiks, die in direktem Zusammenhang mit dem revolutionären Prozess im Iran standen, fanden hauptsächlich im Einzelhandelssektor (Bazaris), bei Lehrern und im Transportsektor statt. Für die letzten beiden gibt es unabhängige Gewerkschaften – die große Ausnahme im Land.
  9) Es wird häufig auf Artikel 10 des Gesetzes über die Pflichten und Befugnisse der Erdölindustrie verwiesen. Mit diesem Artikel will die Ölindustrie ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Ausbeutung von Ölfeldern beschleunigen sowie spezialisierte Humanressourcen erhalten.
  10) Artikel 10 ist seit fast 3 Jahren in Kraft, erlaubt Leiharbeit + wird von den Arbeitern entsprechend kritisiert. In neoliberaler Tradition dereguliert sie den Arbeitsmarkt + zerstört Arbeitnehmerrechte. Zeitarbeit erschwert die Organisation am Arbeitsplatz erheblich.
  11) Ein willkommener Effekt für das Regime, da ein Massenstreik in einem der wichtigsten Wirtschaftszweige ihren Untergang bedeuten könnte. Das Regime nutzt den Artikel besonders, wenn es um Joint Ventures mit Ländern wie Katar geht.
  12) 1979 waren es die großen Arbeiterstreiks, die der Monarchie schwere Schläge versetzten. Diese Macht der Arbeiter ist den Mullahs noch gut in Erinnerung. Es ist wichtig, dass die organisierte Arbeiterklasse mehr in Revolte auftritt.
  13) Für Arbeiter ist ein Streik sehr gefährlich. Es besteht de facto ein Streikverbot. Unabhängige Gewerkschaften gibt es kaum. Wo es sie gibt, werden sie vom Regime aktiv bekämpft. Viele riskieren eine Kündigung und gefährden damit ihr ohnehin geringes Einkommen.
  14) Weiterhin drohen Haftstrafen und damit auch Folter, was die Organisierungsfähigkeit noch einmal massiv schwächt. Nach jeder Aktion werden mehrere Arbeiter festgenommen.
  15) Jedes Mal gelingt es den Mullahs, die Fahrdynamik hinter Gitter zu bringen, und die Arbeiter müssen wieder von vorne anfangen.
  16) Die Gefahr, dass die kollektive Bewegung sofort zerschlagen wird, ist wahrscheinlich ein weiterer Grund, warum Menschen sich nicht offen gegen das Regime stellen, aber dennoch ein gutes Timing in Bezug auf die Revolution haben.
  17) Die revolutionäre Bewegung muss lernen, die Forderungen der Arbeiter zu verinnerlichen, um die Arbeiterbewegung besser in den revolutionären Protest einzubeziehen.
  18) Schließlich erleben wir derzeit – und möglicherweise in Zukunft – einen Rückgang der Straßen- und Universitätskämpfe, weil auch die Universitäten als wichtiger politischer Akteur massiv kriminalisiert werden.
  19) Die Streiks und die Aktionen der Arbeiter sollten nicht einfach als ein weiteres Element der Opposition und des täglichen Lebens verstanden werden. Hier protestiert genau die Klasse, die die Islamische Republik behauptet, hinter ihr zu stehen.
  20) Die Integration von Arbeiterkämpfen in die revolutionäre Bewegung würde das ideologische Narrativ der Mullahs auf sehr praktische Weise erschüttern.
  21) Es zeigt, dass die klare Mehrheit der Menschen im Iran das System satt hat. Die Erfahrung des Arabischen Frühlings hat gezeigt, dass es ohne eine organisierte Arbeiterklasse keine Revolution geben kann.“ engl. Thread von DunyaCollective vom 24. Jan. mit Hamid Mohsen (@balaclav04)
Iran: „Tausende immer noch inhaftiert, Todesurteile immer noch ausgesprochen, immer noch werden Menschen vom Geheimdienst abgeholt…“
- „Workers on strike to demand higher pay at the Farmand chocolate factory in Karaj, Alborz province…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 26. Jan. 2023 mit Video
- „#HastiHosseinpanahi liegt seit November im Koma, nachdem er von Sicherheitskräften der Islamischen Republik brutal mit einem Schlagstock geschlagen wurde. Ihrer Familie wurde gesagt, dass es keine Hoffnung auf Genesung gibt. Sie ist erst 16 Jahre alt!...“ engl. Tweet von Dr. Nina Ansary vom 25. Jan. 2023 mit Foto
- „Zuerst töten sie Ihre Familienmitglieder oder sperren sie willkürlich ein. Dann verfolgen sie dich und deine überlebenden Familienmitglieder, um ihre Spuren zu verwischen und die ganze Geschichte neu zu schreiben…“ engl. Tweet von Jasmin Ramsey vom 25. Jan. 2023 mit Foto zu:
- Iran: Families of Detained and Killed Protesters Beaten, Threatened to Stay Silent
  engl. Artikel vom 25.1.2023 beim Center for Human Rights in Iran
- „Haft #مرضیه_جانی_پور , pensionierter Lehrer in #تهران Marzieh Janipour, eine pensionierte Lehrerin, wurde am Donnerstag, dem 29. Januar, von den Sicherheitskräften in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen und in die als Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses bekannte Haftanstalt des Geheimdienstministeriums gebracht…“ Tweet von iranworkers vom 26. Jan. 2023 (Farsi) mit Foto
- „Der langjährige Bürgerrechtler Arash Sadeghi wurde in #Iran zu 5,8 Jahren Gefängnis verurteilt – wegen seiner Tweets. Arash hat bereits viele Jahre wegen völlig friedlicher Taten im Gefängnis gesessen. Die Islamische Republik hat Angst vor seinen Gedanken und Worten…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 26. Jan. 2023 mit Foto
- „Noch vor wenigen Monaten befand sich die Kunststudentin @Ghazzallz im #Iran und protestierte gegen das Regime. Weil es für sie zu gefährlich wurde, floh sie nach #Deutschland. Jetzt werden in der @wentrup_gallery #Hamburg ihre Portraits von Insassinnen des Evin-Gefängnis gezeigt.“ Tweet von HAWAR.help vom 26. Jan. 2023 mit Video der Bilder
- HAWAR.help twittert in regelmässigen Abständen Portraits inhaftierter Menschen
- „Die 20-jährige #ArmitaAbassi wurde am 10. Oktober verhaftet und laut einer Recherche von «CNN» danach mehrmals vergewaltigt. Ihre Verhandlung soll laut ihrer Mutter am 26.1. stattfinden. 20.000 Iranerinnen und Iraner wurden seit Beginn der Proteste inhaftiert… Tausende immer noch inhaftiert, Todesurteile immer noch ausgesprochen, immer noch werden Menschen vom Geheimdienst abgeholt. Immer noch ist vor allem #Revolutionsgarde verantwortlich- ob in EU gelistet oder nicht… „Unser Kampf geht weiter…!“höre ich heute aus Teheran.“ Thread von Natalie Amiri vom 24. Jan. 2023 mit Foto
- „Milad Shomali, ein studentischer Aktivist und ehemaliger Direktor der Islamischen Gesellschaft für Kultur und Zivilisation an der Nushiravani-Universität, wurde im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten zu Unrecht zu einem Jahr Gefängnis verurteilt…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 25. Jan. 2023 mit Foto
- „Der politische Gefangene Abbas Vahedian erlitt am 21. Januar bei einem Angriff von Wärtern im Vakilabad-Gefängnis in Mashhad Verletzungen am Auge und am Kiefer. Dem Autor und Bürgerrechtler wurde außerdem für zwei Wochen ein Telefonat mit seiner Familie untersagt…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 25. Jan. 2023
- „Der Menschenrechtsanwalt Payam Derafshan fordert von der iranischen Polizei eine Entschädigung, weil er seinen Mandanten Pouria Alipour während einer Protestaktion Ende September 2022 schwer verletzt hatte, berichtet die Zeitung Emtedad…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 23. Jan. 2023 mit Foto
- „Pensionierte Telekommunikationsangestellte demonstrieren in Ardabil wegen der fehlenden Inflationsanpassung bzw. nicht ausbezahlter Pensionen (Renten). 23. Jänner…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 23. Jan. 2023 mit Video
- „Neben der Nicht-Listung der Revolutionsgarde fanden heute zahlreiche Streiks und Kundgebungen in der IR statt. Video einer Demo pensionierter Lehrer:innen, die wegen nicht bezahlter Pensionen (Renten) vor dem Unterrichtsministerium stehen. Teheran. 23. Jänner…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 23. Jan. 2023 mit Video
- Anmerkungen zu den iranischen Aufständen: Morgen war Schahrivar 1401
  „Selbst bei der oberflächlichsten Betrachtung der Ereignisse bekommt man das Gefühl, dass diese Reihe von Protesten etwas Besonderes ist…“ Beitrag von Iman Ganji und Jose Rosales vom 23. Januar 2023 in untergrund-blättle.ch
- An overview of the protests, strikes and news abstracts of the #IranRevolution2022
  #Revolution1401Newsletter No. 93 vom 22.1.2023 (English version)
- „Studenten werden im Iran weiterhin verfolgt, weil sie friedlich protestieren. Während Zahra Rahimi im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten auf ihren Prozess wartet, wurde sie vom Disziplinarausschuss der Yazd-Universität für mindestens zwei Jahre von ihrem Studium suspendiert…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 22. Jan. 2023 mit Foto
#Iranrevolution sieht sich täglich massiver Repression gegenüber und erwartet internationalen Aufschrei / „Unterstützung für den Aufstand „Frau, Leben, Freiheit“ – Nein zu Hinrichtungen!“ von International Labour Network of Solidarity and Struggles
- Unterstützung für den Aufstand „Frau, Leben, Freiheit“ – Nein zu Hinrichtungen!
  „Seit der Ermordung von Jina-Mahsa Amini am 16. September durch die Sittenpolizei hat ein Volksaufstand, der in seinem Umfang, seiner Tiefe und seiner Dauer beispiellos ist, die Islamische Republik Iran erschüttert. In weniger als 48 Stunden verbreitete sich der Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ zunächst im ganzen Land und dann in der ganzen Welt.
  Der Kampf um den Sturz der Islamischen Republik geht weiter
  Bald wurden weitere Slogans laut: „Tod dem Diktator“, „Tod dem Unterdrücker, sei es der Schah oder der Oberste Führer“, „Brot, Arbeit, Freiheit“, „Armut, Korruption, hohe Lebenshaltungskosten, wir werden bis zum Umsturz gehen“.
  Diese radikale Protestbewegung vereint Frauen, junge Menschen, nationale Minderheiten, Arbeiter mit oder ohne Arbeit in einer totalen Ablehnung dieses theokratischen, frauenfeindlichen und völlig korrupten Regimes. Der Aufstand ist langfristig verankert und betrifft mehr als 160 kleine und große Städte. Mit mehr als 50 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und dem Fehlen elementarer demokratischer und sozialer Rechte ist es das gesamte System, das die Menschen im Iran stürzen wollen. Die Streikaufrufe nehmen zu, vor allem unter den Hochschullehrern, den Arbeitern in der Petrochemie, den Stahlwerken in Isfahan, den öffentlichen Verkehrsmitteln in Teheran und seinen Vororten, den LKW-Fahrern… Die Streikenden sind von Entlassungen, Verhaftungen und Folter betroffen.
  Scharfe und unbegrenzte Repression
  Bis heute hat die Repression mehr als 500 Todesopfer, darunter 69 Minderjährige, Tausende von Verletzten, mehr als 19.000 Gefangene und Vermisste sowie Entführungen gefordert. Im iranischen Kurdistan und in Sistan-Belutschistan führen die Revolutionsgarden einen blutigen Krieg gegen die aufständische Bevölkerung. Die kurdischen Städte befinden sich in einem Belagerungszustand, der seinen Namen nicht nennt.
  Die Gewalt dieses verbrecherischen Regimes kennt keine Grenzen. Zahlreiche Zeugenaussagen zeugen von der unglaublichen Brutalität der Haftbedingungen, die darauf abzielen, die Entschlossenheit der Gefangenen zu brechen. Die Gefangenen werden gefoltert, vergewaltigt, zu Tode geprügelt.
  Um ein Klima des Terrors zu schaffen und die Proteste zu unterbinden, verhängt die Justiz immer härtere Strafen gegen Demonstranten. Trotzdem lässt die Mobilisierung nicht nach. Mit Mut und Entschlossenheit stellen sich Studenten, Jugendliche, Frauen, Arbeiter, Künstler und Journalisten weiterhin gegen das Regime, das nun beschlossen hat, noch einen Schritt weiter zu gehen.
  Die Verbreitung von Todesurteilen
  Allein für die Tatsache, dass sie demonstriert haben, wurden mindestens 65 Personen (darunter 11 Frauen und fünf Kinder) wegen „Feindschaft mit Gott“, „Korruption auf Erden“, Aufruhr oder Mord angeklagt. Die Justiz führt parodistische Prozesse ohne jedes Recht auf Verteidigung durch und vervielfacht die Todesurteile.
  Nach den Hinrichtungen von Mohsen Shekari und Majidreza Rahnavard am 8. und 12. Dezember haben die iranischen Behörden am 7. Januar auch Seyed Mohammad Hosseini und Mohammad Mehdi Karami gehängt. Ihr Verbrechen: Sie hatten es gewagt, angesichts des Todes von Jina-Mahsa Amini in Teheran oder von Hadis Nadjafi in Karadsch ihre Auflehnung zu äußern. Das Schlimmste ist für diejenigen zu befürchten, die in den Todeszellen der schmutzigen iranischen Gefängnisse sitzen, und generell für alle Gefangenen.
  Das iranische Volk muss Herr seines Schicksals sein
  Vor diesem Hintergrund und angesichts des Schreckgespenstes einer politischen und sozialen Revolution im Iran arbeiten die Führer der Großmächte mehr oder weniger diskret an der Einsetzung eines Übergangsrates, in dem alle Strömungen der iranischen Rechtsopposition, einschließlich der Monarchisten, vertreten sind. Diese Strömungen, die auf wirtschaftlicher Ebene liberal und auf politischer Ebene autoritär sind, sind das Gegenteil der Dynamik der Mobilisierungen und der sozialen und demokratischen Bestrebungen, die im Iran zum Ausdruck kommen.
  Seit dem von der CIA und den britischen Geheimdiensten organisierten Putsch von 1953 gegen die Regierung Mossadegh und ihre Politik der Verstaatlichung des Erdöls bis hin zur Konferenz von Guadeloupe 1979, auf der die Staatschefs Frankreichs, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und der USA die Abreise des Schahs ins Exil beschleunigten und seine Ablösung durch Khomeini beschlossen, haben die Großmächte – wenig überraschend – stets zugunsten ihrer eigenen Interessen und gegen die der Völker des Iran gehandelt.
  Im Gegensatz zu den von außen aufgezwungenen Lösungen setzen wir uns für eine echte Kampagne der internationalen Solidarität mit all jenen ein, die sich im Iran für ein Ende der Islamischen Republik einsetzen.
  Der Entschlossenheit und dem Mut des iranischen Volkes gerecht werden
  Der Ausgang des derzeitigen Aufstandes wird für die Völker der Region und der Welt entscheidend sein. Es liegt daher in unserer Verantwortung, im Rahmen unserer Möglichkeiten dem Aufstand „Frau, Leben, Freiheit“ bei der Verwirklichung seiner emanzipatorischen Ziele zu helfen. In der Tat wird der Unterdrückungsapparat der Islamischen Republik ohne eine starke internationale Kampagne und ohne eine starke Mobilisierung der Weltöffentlichkeit nicht zu brechen sein.
  – Wir fordern ein sofortiges Ende der Todesurteile und Hinrichtungen sowie die Abschaffung der Todesstrafe.
  – Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten politischen und gewerkschaftlichen Gefangenen, Lehrer, Studenten, Ärzte, Künstler, Aktivisten und Demonstranten usw.
  – Wir fordern die Einsetzung eines internationalen Ausschusses aus Juristen, Gewerkschaftern, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen, der eine unabhängige Untersuchung der Haftanstalten im Iran durchführt.
  – Wir unterstützen den Kampf der Frauen für das Recht, über ihren Körper zu bestimmen. Wir fordern mit ihnen die Abschaffung aller frauenfeindlichen Gesetze sowie der Geschlechter-Apartheid.
  – Wir unterstützen die grundlegenden und demokratischen Rechte der iranischen Männer und Frauen, unabhängig davon, ob sie Kurden, Belutschen, Araber, Aseris, Loren oder Perser sind.
  – Wir unterstützen die Arbeiterinnen und Arbeiter im Iran in ihrem Kampf um ihre Würde und ihr Recht, sich durch Streiks und den Aufbau von Gewerkschaften und politischen Organisationen zu verteidigen.
  – Wir fordern von Frankreich und Europa nachdrücklich das Einfrieren der Guthaben der höchsten Führer der Revolutionsgarden und der Islamischen Republik, einschließlich der Guthaben des Führers Ali Khamenei und seines Gefolges, deren Gesamtwert auf 95 Milliarden Dollar geschätzt wird. Dieses Vermögen, das durch die Ausbeutung von Ressourcen, die Überausbeutung von Arbeitern, Raubbau und Korruption erworben wurde, muss an das iranische Volk zurückgegeben werden.
  – Wie gegen die russischen Oligarchen vorgegangen wurde, fordern wir das Einfrieren der Vermögenswerte der iranischen Oligarchen.
  – Wir fordern die Aufhebung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses in Frankreich, in Europa und in der Welt, um den Reichtum, den die Führer der Islamischen Republik, die Revolutionsgarden und die mit ihnen verbundenen Unternehmen angehäuft haben, zu blockieren.
  -Wir fordern die Beendigung jeder industriellen, wirtschaftlichen und diplomatischen Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik.
  Als Unterzeichner dieser Plattform bekräftigen wir unsere volle und uneingeschränkte Unterstützung für all diejenigen, die im Iran für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und gegen alle Formen autokratischer und autoritärer Macht kämpfen. Wir stehen ihnen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Seite und verpflichten uns, die Initiativen der Solidarität mit den Völkern des Iran zu vervielfachen. Bis zum Sieg dieser unbändigen revolutionären Kraft!“ International Labour Network of Solidarity and Struggles unterstützt am 21. Januar 2023 den Aufruf (engl., maschinenübersetzt), der auf Initiative der Sozialistischen Solidarität mit den ArbeiterInnen des Iran gestartet wurde – LabourNet Germany gehört dem Netzwerk an und hat den Aufruf mitgezeichnet – ursprünglich auf Französisch am 20.1.2023 bei Mediapart mit Erstunterzeichnern
- Iran: Zehntausende Öl-Arbeiter streiken seit dem 17. Januar
  „Die Erdöl- und Erdgasarbeiter im Iran sind am gestrigen Dienstag, dem 17. Januar 2023, in den Streik getreten. Sie hatten schon im Dezember eine Resolution verfasst, mit der sie verschiedene Forderungen aufstellen. Und hatten angekündigt, dass bei Nichterfüllung ihrer Forderungen der Streik beginnt. Die wesentlichen Forderungen sind: Stopp der Hinrichtungen, Beendigung der reaktionären Kleiderordnung für Frauen und Freilassung aller politischen Gefangenen. Die großen Massendemonstrationen im Januar sind auch angesichts des faschistischen Terrors mit den Hinrichtungen und der Ermordung von Freiheitsaktivisten zurückgegangen. Doch die Arbeiterstreiks werden insbesondere von Studenten an ca. 14 Universitäten und durch die Rentnerorganisationen unterstützt…“ Meldung vom 18.01.2023in den Rote Fahne News und ebd der umfangreichere Bericht vom 21.1.2023 :
  - Erdölarbeiter sind mächtige Kraft. Massenstreiks im Iran haben zunehmend politischen Charakter
    „Die Erdölarbeiter sind eine mächtige Kraft im Iran Sie haben vor über 40 Jahren das faschistische Schah-Regime mit ihrem über drei Monate andauernden Streik gestürzt. Etwa 1 Million Beschäftigte sind heute in der Erdöl- und Erdgasindustrie beschäftigt. Bis zu 100.000 beteiligen sich an den gegenwärtigen Streiks. Die Streiks treffen das faschistische Regime wirtschaftlich aber vor allem auch politisch! In den zurückliegenden vier Monaten gab es eine bedeutende Entwicklung, in der mehr und mehr Kerntruppen der Arbeiterschaft im Iran Streiks organisierten. Neben den Erdöl- und Erdgasarbeitern waren und sind es v.a. die Stahlbelegschaften, Automobilarbeiter, Beschäftigte der zuckerverarbeitenden Industrie und Transportarbeiter (…) Die Situation für die Arbeiter, Frauen, Rentner, Kinder, Jugendliche, Studenten hat sich in den zurückliegenden Monaten weiter verschlechtert. Die Inflation hat selbst nach offiziellen Angaben 2022 die 50 %-Marke längst überschritten. Lebensmittelpreise wie für Nudeln und Reis haben sich verdreifacht. Während der Iran weltweit zu den größten Exporteuren bei Gas und Öl gehört und über die zweitgrößten Gasreserven der Welt verfügt, frieren Millionen Menschen im Iran, weil sie die Kosten für Heizung und Wärme nicht bezahlen können! Sogar Behörden und Schulen werden abwechselnd geschlossen. Nach Angaben iranischer Revolutionäre leben derzeit 30 Millionen Iraner an der Armutsgrenze (der Iran hat ca. 84 Million Einwohner). Das Ausmaß an Armut, Hunger, Wohnungsnot hat für Millionen Menschen ein bisher nicht gekanntes Maß erreicht. Hier treibt das menschenverachtende Regime eine bewusste Spaltung, indem in den letzten Wochen für die ca. 3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst Löhne erhöht wurden. Gleichzeitig bleibt für die Masse der Rentner trotz jahrzehntelanger Einzahlungen in die Versicherung Armut und Hunger. Die Umweltzerstörung erreicht im Iran kaum vorstellbare Ausmaße. (…) In der Resolution vom Dezember 22 positionieren sich die Erdölarbeiter immer deutlicher für grundlegende Forderungen. So heißt es in der Resolution: „Freiheit, Freiheit, Freiheit ist unser Slogan und wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten, aller Menschen, die wegen ihres Glaubens und ihrer Proteste im Gefängnis sind.“ Mit verschiedenen Forderungen nehmen die Arbeiter den Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten auf: „Protest-, Versammlungs-, Streik-, Demonstrations- und bedingungslose Meinungs- und Gedankenfreiheit sind die Grundrechte unseres Volkes und sollen bedingungslos anerkannt werden.“ Es wird „Frauenleben in Freiheit“ gefordert und dass alle Todesurteile sofort und unverzüglich widerrufen werden. In den Streiks entwickeln sich Forderungen an eine demokratische Gesellschaft…“
  - Kundgebung der Arbeiter am Queshm-Ölterminal
    „Nach der landesweiten Kundgebung der offiziellen Ölarbeiter und der Abhaltung dieser Versammlungen in mehr als zehn Städten versammelten sich diese Arbeiter am Donnerstag, dem 19. Januar 2023, auch am Ölterminal in Qeshm. Zu den von diesen Arbeitern angekündigten Forderungen gehören die vollständige Umsetzung von Artikel 10 und die Auszahlung der zehnjährigen Rückzahlung, die Streichung der hohen Lohnsteuern, die Verbesserung der medizinischen und gesundheitlichen Bedingungen in der Ölindustrie und die Erhöhung des Sicherheitsstandards, die vollständige Auszahlung der Ruhestandsprämie wie in der Vergangenheit im Ölministerium, die notwendige Behandlung der Situation der Rentner in der Ölindustrie und die Verbesserung ihres Lebensstandards, die Behebung der chaotischen und besorgniserregenden Situation des Ölrentenfonds und die Änderung seiner Satzung. Proteste in der Ölindustrie sind weit verbreitet, und die wiederholten Proteste der offiziellen Ölarbeiter haben direkte Auswirkungen auf die Ölindustrie und sind eine wichtige Plattform für die Organisation landesweiter Proteste in der Ölindustrie.“ engl. Meldung zum Video am 19.1.2023 bei Free Them Now (maschinenübersetzt)
- „Melika Hashmei, eine Reporterin der Nachrichtenagentur Shahr (Stadt) im Iran, wurde heute willkürlich festgenommen, als sie zum Verhör in das Sicherheitsgericht des Evin-Gefängnisses vorgeladen wurde…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 21. Jan. 2023 mit Foto
- „Arshia Emagholizadeh Alamdari war gerade 16 Jahre alt, als er im Iran festgenommen wurde, weil er sich an friedlichen Protesten beteiligt hatte, und starb weniger als eine Woche nach seiner Freilassung durch Selbstmord. Sein Fall sollte am #Iran : https://iranhumanrights.org/2023/01/suicides-suspicious-deaths-of-released-protesters-in-iran-should-be-investigated-by-un/ von der UN Fact Finding Mission untersucht werden…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 21. Jan. 2023 mit Foto
- „Iran: Arash Sadeghi, politischer Aktivist wurde vor kurzem freigelassen. Das ist eine unglaublich tolle Nachricht für uns. Arash ist ein wichtiges Kapital der #IranRevoIution. Unsere Opposition ist oft in den iranischen Gefängnissen. Arash Sadeghi wurde auf Kaution freigelassen.“ Thread von Mina Khani vom 21.1. mit Foto
- „Im iranischen Netz kursiert seit Tagen der grausame Fall eines Mannes, der seine Ehefrau geköpft und dafür 8 Jahre Haft erhalten hat, während Menschen, die für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind, hingerichtet wurden. „Justiz“ in der islamischen Republik. Oder 10 Jahre Haft für ein Herumwirbeln des Kopftuchs in der Luft…“ Thread von Shoura Hashemi vom 21. Jan. 2023
- „Justizgebäude in Ardabil, eine der Städte, in der die Revolutionsgarde besonders heftig wütet, verhaftet, foltert und mordet, wird in Brand gesetzt. 20. Jänner. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 21.1. mit Video
- „“Ob ich unterschreibe oder nicht, sie werden mich umbringen. Ich will nur meine Tochter ein letztes Mal sehen.“ Das war sein einziger Wunsch. Nun kam die Meldung,dass Hassan Firouzi aufgrund wochenlanger Folter ins Koma gefallen ist. Seine Überlebenswahrscheinlichkeit ist gering.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 21. Jan. 2023 mit Foto
  - „Leider haben wir heute erfahren, dass #حسن_فیروزی durch die Schwere der Folter und Blutungen ins Koma gefallen ist, und der Arzt sagte, dass die Wahrscheinlichkeit seines Überlebens gering ist. Sein Vater, seine Mutter und seine Frau wurden in ein Geheimkrankenhaus gebracht, um ihn zu besuchen. Der Grund für die Folter war die Übertragung seiner letzten Sprachnachricht. Ihr Szenario ist, dass er einen Schlaganfall erleidet“ Tweet von Iranworkers vom 20. Jan. 2023 (Farsi) mit Foto
- „Javad Rouhi ist seit Wochen extremer Folter ausgesetzt. Er wurde dreimal zu Tode verurteilt und kann jederzeit hingerichtet werden. Er leidet laut seiner Eltern an einer psychischen Erkrankung; durch die Folter hat er die Fähigkeit zu sprechen verloren, er kann sich nicht mehr bewegen. Eine weitere Folge der Folter ist Harninkontinzenz, wahrscheinlich aufgrund innerer Verletzungen. Er ist in Einzelhaft und wird nur rausgelassen, damit die IRGC-Wächter prüfen, ob er noch am Leben ist. Javad Rouhi ist unvorstellbarer Gewalt ausgesetzt. via @IranDetainees“ Thread von Gilda Sahebi vom 20. Jan. 2023 mit Foto
- „Nach 40 Tagen der Hinrichtung von #Majidreza_Rahnavard steht seine Familie immer noch unter dem Druck der Sicherheitskräfte. In #Mashhad verhafteten die Sicherheitsagenten in den Tagen nach seiner Hinrichtung viele Menschen, um jede Versammlung an seiner Grabstätte zu verhindern…“ engl. Tweet von HRANA English vom 20. Jan. 2023 mit Foto
- „Vier Monate nach #IranRevolution halten die tapferen Menschen in Zahedan, in der Provinz Sistan und Belutschistan die Proteste am Leben. In diesem Clip schreit eine riesige Menschenmenge in der Nähe der Makki-Moschee in Zahedan: „Tod dem Diktator!“...“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 20.1. mit Video
- „Die Schauspielerin Shiva Shabani wurde wegen #IranProtests , darunter „Propaganda gegen den Staat“, zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Islamische Republik schickt unschuldige Menschen ins Gefängnis, um Dissens in Kunst und Film zu unterdrücken…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 20.1. mit Foto
- „Die im Evin Gefängnis inhaftierte Menschenrechtsaktivisten #Narges_Mohammadi hat Bericht über 58 Frauen veröffentlicht, 57 davon in Einzelhaft. Diese Frauen sind seit mehr als 8.350 Tagen in Zellen der #IRGC eingesperrt. In Isolation wird weiße Folter angewandt…“ Tweet von Natalie Amiri vom 19. Jan. 2023 mit Foto
- „Arbeiter streiken bei der Qeshm Offshore Oil Company im Persischen Golf. #IranProtests2023“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 19.1. mit Video
- Im Visier des iranischen Geheimdienstes
  „Die in Frankreich lebende Exil-Iranerin Massi Kamari unterstützt die Demokratie-Bewegung und demonstrierte vor der iranischen Botschaft in Paris. Der Geheimdienst der Mullahs bedroht nun ihre Familie in Tehran, nimmt sie in Sippenhaft.“ Video des Beitrags von Jörg Brase vom 19.01.2023 beim ZDF
- „Der Modedesigner Farnaz Hosseinzadeh wurde im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten des Richters Iman Afshari vom Islamischen Revolutionsgericht in Teheran ungerechtfertigt zu 74 Peitschenhieben + 4,8 Jahren Gefängnis verurteilt…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 18. Jan. 2023 mit Foto
- „#ElmiraRahmani s Verbrechen war es als Frau und Bahá’í Musik zu spielen. Eine 28 jährige begnadete Cellistin, die in anderen Teilen auf der Welt für ihre Begabung gefeiert werden würde, wird vom Terroregime #Iran in Handschellen gelegt und verschleppt. #IranRevolution“ Tweet von Düzen Tekkal vom 18. Jan. 2023 mit Foto
- #Revolution1401Newsletter No. 89 vom 18. Januar (English version)
- „Die Protestversammlung der offiziellen Angestellten des fünften Raffineriekomplexes #گاز South Pars Asalouye. Heute, Dienstag, den 27. Januar 1401, starteten die offiziellen Angestellten der fünften Raffinerie des Gaskomplexes South Pars in Asalouye eine Protestkundgebung… “ Tweet von Iranworkers vom 17.1. (Farsi) mit Foto
- Die Maschinerie der Gewalt stoppen. In Iran haben die Hinrichtungen von Demonstranten begonnen – um sie zu verhindern, ist ein internationaler Aufschrei nötig
  „… Der iranische Staat hat als Reaktion auf die anhaltenden Proteste wieder einmal seine Maschinerie der Gewalt in Gang gesetzt. Mit ihrer Anwesenheit auf den Straßen vor den Gefängnissen versuchen die Menschen, diese Maschinerie zu stoppen. Auch wenn der Staat auf sie schießt, auch wenn sie selbst dabei festgenommen werden könnten. Immer noch gilt für viele in Iran und in der iranischen Diaspora: Es gibt kein Zurück in die Normalität des Staates. Allerdings sieht man auch, dass die Weltöffentlichkeit nicht mehr ganz so genau hinschaut. Noch vor wenigen Monaten hat sie die Stimme der Iraner*innen verstärkt, hat geholfen, ihre Wahrheit zu etablieren: »Wir wollen keinen Staat, der Kinder ermordet«, »Nieder mit der Diktatur«, »Frau, Leben, Freiheit«. Wer heute wegschaut, weil es mit der Revolution in Iran etwas länger dauert, als man es sich erhofft hatte, verpasst einen historischen Moment. Für Iraner*innen gilt seit Wochen: Es ist ein Marathon, wir müssen aushalten, und wir müssen uns in der Bewegung weiterentwickeln. Vielleicht ist es Zeit, die Weltöffentlichkeit daran zu erinnern, was Rudi Dutschke während der 1968er-Bewegung in Westdeutschland gesagt hat: »Revolution ist nicht ein kurzer Akt, wo mal irgendwas geschieht, und dann ist alles anders. Revolution ist ein langer, komplizierter Prozess, wo der Mensch anders werden muss.«.“ Artikel von Mina Khani am 17. Januar 2023 im ak 689 online
- Petition an den Bundestag: Die Revolutionsgarde muss unverzüglich auf die EU Terrorliste
  Petition bei campact
- Der Iran richtet seine Gegner hin
  „Tausende Festnahmen, immer mehr Todesurteile und öffentliche Hinrichtungen: Die Proteste im Iran lassen trotz der brutalsten Unterdrückung durch das Mullah-Regime nicht nach…“ Video vom 17.1.2023 bei arte
- „In Torbat-e Jam (Provinz Razavi-Khorasan), wo heute Menschen auf die Straße gegangen sind, weil sie seit 3 Tagen kein Gas haben und nicht heizen können, haben die Regimeschergen auf die Leute geschossen. 16. Jänner. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 16.1. mit Video
- „Der 16jährige (!) #AmirRezaBagheri wurde vor über einem Monat in Tabriz festgenommen und wird jetzt wegen „Beleidigung des Revolutionsführers“ angeklagt. 16. Jänner. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Thread von Shoura Hashemi vom 16.1. mit Fotos
- Siehe auch: 9 neue bestätigte Namen getöteter Menschen – nun v.a. vom Anfang Januar 2023
„Zwischenbilanz“ nach 4 Monaten #IranRevolution: 520 Getötete, mehr als 19.000 Inhaftierte, mehr als 100 davon droht die Todesstrafe / Aliresa Akbari wegen Kritik an Polizeigewalt hingerichtet? / Nicht nur Ölarbeiter kämpfen weiter…
- Vier Monate Unruhen: Pattsituation im Iran? Die Protestbewegung und der wachsende Druck des Regimes
  „Vor fast vier Monaten haben die Proteste im Iran begonnen. Das Regime geht mit zunehmender Härte gegen die Demonstrierenden vor und hat mehrere Menschen hinrichten lassen. Doch die Protestbewegung ist nicht verstummt – und versucht, sich im In- und Ausland zu organisieren. Der britische Economist schreibt, die Proteste hätten zwar nachgelassen. So seien die Rufe „Frauen, Leben, Freiheit“ kaum noch auf den Straßen zu hören. Auch glichen die Universitäten, an denen es besonders viele Demonstrationen gegeben habe, nun eher Festungen – bewacht von Einsatzkräften und Kameras. Dennoch könnten die Kleriker keinesfalls den Sieg über den Aufstand für sich beanspruchen. In den Menschen im Iran brodle es weiter („And yet Iranians are still seething“). ARD-Korrespondentin Katharina Willinger berichtet , nach lauten und heftigen Kundgebungen auf den Straßen habe der Protest inzwischen Einzug in den Alltag vieler Iraner gefunden. Dazu gehöre auch, dass in vielen Städten Frauen ihr Kopftuch nicht mehr trügen, „wohlwissend, dass sie das auch weiterhin in große Gefahr bringen kann“. Inzwischen sei von Seiten des Regimes auch der Einsatz neuer Überwachungstechnologie im Gespräch – nach dem Vorbild Chinas. Die Journalistin und frühere Iran-Korrespondentin Natalie Amiri sagt mit Blick auf die Repression, das Regime fahre alles auf, um die Menschen zum Schweigen zu bringen: „Doch sie schweigen nicht mehr.“ Der Politologe Ali Fathollah-Nejad sagte im Deutschlandfunk , derzeit gebe es eine Art Pattsituation, in der weder Regime noch Protestierende in der Lage seien, die jeweils andere Seite zu „überwältigen“. Er geht davon aus, dass der – wie er es nennt – „revolutionäre Prozess“ angesichts einer großen Kluft zwischen Staat und Gesellschaft weitergehen wird. (…) Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sich seit Dezember immer mehr sogenannte „Nachbarschaftsallianzen“ im Iran zusammenschließen, die vor allem von der Jugend getragen würden. Es gebe von deren Seite inzwischen auch ein Manifest mit 42 Artikeln und der Forderung nach einer säkularen Demokratie. Ein weiteres Element im Mosaik der Proteste ist ein loser Zusammenschluss von prominenten Iranerinnen und Iranern im Exil, also in der eigentlich eher zerstrittenen iranischen Diaspora. (…) Sicher ist: Die Repression im Iran ist massiv . Sowohl Revolutionsführer Ayatollah Khamenei als auch Präsident Raisi haben mehrfach klargestellt, dass sie am harten Kurs gegenüber den Protesten festhalten wollen. Auch viele Kulturschaffende und Sportler sind inzwischen inhaftiert oder werden unter Druck gesetzt. Gerade erst berichtete die BBC wieder, dass die Mitarbeiter von „BBC Persian“ – die im Ausland arbeiten, nicht im Iran – immer wieder von der iranischen Regierung eingeschüchtert würden. Entweder erhielten sie direkt Drohungen – oder ihre Familien im Iran. Laut der Menschenrechtsorganisation HRANA sind bisher 520 Menschen bei den Protesten gestorben – darunter allerdings auch zahlreiche Einsatzkräfte des Regimes. Vier Demonstrierende wurden hingerichtet, was international für Entsetzen und Empörung sorgte. Die Zahl der Inhaftierten liegt laut HRANA bei mehr als 19.000, mehr als 100 droht demnach die Todesstrafe…“ Beitrag vom 15.01.2023 im Deutschlandfunk
- „#JavadRouhi, der bereits wegen „Krieg gegen Gott“ und „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt war, hat auch noch eine dritte Todesstrafe wegen Apostasie (Abfall vom Glauben) erhalten, weil er den Koran beleidigt haben soll. #IranRevolution #StopExecutionsInIran“ Tweet von Shoura Hashemi vom 15.1.23 mit Foto
- „„Es ist wahr, dass wir uns in einem ungleichen Kampf befinden … Aber der Gewinner dieses Kampfes ist die Nation, die sich Freiheit und Leben wünscht; Das Leben siegt über den Tod“ Ahmad Raisi, Student der Buali Sina University in Hamadan, zeichnete diese Nachricht vor seiner Verhaftung durch Agenten der Islamischen Republik auf…“ Tweet von IranHumanRights.org vom 15.1.23 mit Video
- „14. Januar. (Wo, wird nicht gesagt.) „Sie haben das Gas abgedreht. Die Menschen versuchen, Gas zu besorgen, damit sie nachts nicht vor Kälte sterben. Das ist die Islamische Republik. Fluch über den Diktator, über Khomeini, über Khamenei.“ An vielen Orten gibt es kein Gas mehr.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 15.1.23 mit Video
- „Bekannte iranische Künstlerinnen und Künstler haben ein Video gemacht, indem sie die westlichen Staaten dazu aufrufen, geschlossen ihre Botschafter aus Teheran abzuberufen und diesem Unrechtsregime nicht weiterhin Legitimation zuzugestehen. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 15.1.23 mit Video
- „#MajidKazemi wurde seit gestern Mittag in Einzelhaft verlegt. Seine Angehörigen sagen, dies sei eine Reaktion auf die zuvor veröffentlichte Audiodatei von ihm. Die Gefängnisleitung hat seine Familie letzte Nacht angelogen, dass er zurück in die allgemeine Abteilung verlegt wurde.“ engl. Tweet von 1500tasvir_en vom 14. Jan. 2023
- „Donya Farhadi verschwand Anfang Dezember, nachdem sie an einem Protest teilgenommen hatte. Ihre Leiche wurde mit einer Kugel darin gefunden, berichtet der Gewerkschaftsrat der Universitätsstudenten. Sie war Studentin an der Azad-Universität in Ahvaz. Bitte untersuchen @UNHumanRights
  Am 7. Dezember hatte Farhadi an Protesten von Kommilitonen anlässlich des Studententags teilgenommen, bei denen sie in verbale Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der paramilitärischen Basij-Truppe geriet. Sie rief ihre Mutter an, um ihr mitzuteilen, dass sie sich um 21:00 Uhr mit einem Freund treffe. Um 22:00 Uhr rief sie auch ihren Vater erfolglos an. Danach gab es keinen Kontakt mehr von ihr. Farhadis Familie verfolgte Donyas Telefon bis zu einem Punkt am Fluss Karun und sah Blutspuren auf dem Boden. Vier Tage lang verweigerten Sicherheitsbeamte Tauchern die Durchsuchung des Flusses. Schließlich fanden Fischer Donyas Leiche mit einer Kugel darin.“ engl. Thread von IranHumanRights.org vom 14. Jan. 2023 mit Foto
- „Ob ich unterschreibe oder nicht, sie werden mich umbringen. Ich will nur meine Tochter ein letztes Mal sehen. Gott hat uns nach 10 Jahren ein Kind geschenkt; ich habe sie nur 18 Tage lang gesehen.“ Zu hören ist Hassan Firouzi. Er ist im Gefängnis und soll hingerichtet werden.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 14. Jan. 2023 mit Video
- „Der Koordinierungsrat der offiziellen Angestellten der Ölindustrie rief #اعتصابات_سراسری‌ und Kundgebung für den 27. Dezember auf. Der 27. Dezember ist der 40. Tag der Ermordung von Javednam, einem Märtyrer des Freiheitspfades #محسن_شکاری Es wäre gut, wenn Handel und Unternehmen im Iran im Einklang mit den Arbeitern der Ölindustrie und dem lieben Mohsen Aziz streiken würden.“ Tweet von Iranworkers vom 14.1.23 (Farsi)
- „Mittlerweile hat die Familie telefonischen Kontakt zu #SaeedAllahVerdi. Seine Schwester hat ein Video gemacht, in dem sie schildert wie er aufgrund der Folter nur mehr zitternd spricht und am Telefon Dinge sagt wie „Ich möchte nicht entlassen werden.“ Er ist 18. Es ist übrigens unglaublich mutig von ihr, dieses Video zu veröffentlichen. Sie trägt keinen Hijab und spricht offen über die körperliche und mentale Folter, die ihr kleiner Bruder erleiden muss. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Thread von Shoura Hashemi vom 13. Jan. 2023 mit Video
- „… Ein weiteres Dokument von JAs Verbrechen, als er sich den Straßenprotestierenden entgegenstellte. Die Geschichte eines 72-jährigen Bürgers in Sanandaj darüber, wie er von den Unterdrückern verletzt wurde. Reichen diese Dokumente nicht aus, um #سپاه_تروریستی_پاسداران auf die Terroristenliste zu bekommen?“ Tweet von Iranworkers vom 14.1.23 (Farsi) mit Video
- „… Der im Isfahan-Haus-Fall zum Tode Verurteilte wurde vor wenigen Stunden in Einzelhaft verlegt, sein für morgen, Samstag, geplantes persönliches Treffen mit seiner Familie wurde abgesagt, sein Todesurteil verkündet am Montagmorgen, und der Fall ist noch nicht vor Gericht gegangen. AthenaDaemi“ Tweet von Federation of Anarchism Era vom 14. Jan. 2023 (Farsi) mit Foto
- Aliresa Akbari: Iran sorgt mit neuer Hinrichtung für Entsetzen
  „Die Hinrichtung des britisch-iranischen Ex-Spitzenpolitikers Aliresa Akbari wegen Spionagevorwürfen im Iran ist international verurteilt worden. Neben Großbritannien übten auch Deutschland und Frankreich scharfe Kritik an der Vollstreckung des Todesurteils. Der iranische Botschafter in Deutschland wurde für Montagfrüh ins Auswärtige Amt einbestellt, wie es am Samstag aus Diplomatenkreisen hieß. Akbari wurde nach Angaben des Justizportals Misan am Samstag getötet. Er war in einem Spionageprozess wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt worden. Akbari und seine Angehörigen hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Akbari wurde laut Medienberichten 2019 festgenommen. Er war zwischen 1997 und 2002 Vizeverteidigungsminister im Iran. Minister war damals Ali Schamchani, der inzwischen Sekretär des Sicherheitsrats ist, des wichtigsten Entscheidungsgremiums des Landes. Zwischen 2014 und 2015 hatte Akbari als militärischer Berater die Iran-Delegation zu den Atomverhandlungen in Wien begleitet. Nach Darstellung der iranischen Sicherheitsbehörden soll er in beiden Funktionen geheime Informationen an den britischen Geheimdienst weitergegeben haben. Nach Einschätzung von Beobachtern geht es in dem Fall um einen internen Machtkampf. Das eigentliche Ziel der Hardliner um Präsident Ebrahim Raisi sei eine Diskreditierung Schamchanis, heißt es. Dieser soll sich kritisch über die Polizeigewalt gegen die Demonstranten geäußert und sich um Vermittlung bemüht haben…“ dpa-Meldung vom 15. Januar 2023 in der Süddeutschen Zeitung online , siehe auch:
  - „Die Hinrichtung des iranisch-britischen Staatsangehörigen #AlirezaAkbari heute Morgen durch #Iran zeigt erneut die abscheuliche Missachtung des Rechts auf Leben. Er war nach seinen Angaben unter Folter zu erzwungenen „Geständnissen“ erpresst worden. #StopExecutionsInIran“ Tweet von Amnesty Deutschland vom 14. Jan. 2023
  - und Thread von Gilda Sahebi vom 14. Jan. 2023 mit Foto: „Der frühere Verteidigungsminister Alireza Akbari wurde hingerichtet (ob heute oder gestern ist nicht klar). Er war britischer Doppelstaatler, wurde 2019 wegen „Spionage“ inhaftiert. Seine Hinrichtung ist v.a. eine Warnung an die eigenen Reihen. Aber auch eine Drohung ans Ausland. Korrektur: er war stellvertretender Verteidigungsminister.“
- „Protestversammlung #کارگران von Jahan-Pflanzenöl vor dem Gouvernement Zanjan“ Tweet von Iranworkers vom 14.1.23 (Farsi) mit Foto
- „John #مجيد_كاظمي ist in Gefahr. Es heißt, vor wenigen Stunden sei Majid Kazemi, ein zum Tode verurteilter Gefangener, in Einzelhaft gesteckt worden. Er hatte morgen einen Termin, der abgesagt wurde. Majids Todesurteil wurde vor Gericht nicht bestätigt!“ Tweet von Iranworkers vom 13.1.23 (Farsi) mit Foto
- Protestaktion der Ölarbeiter auf den Gasplattformen und Aufruf zu landesweiten Streiks der Beschäftigten in allen Ölsektoren
  „Die offiziellen Ölarbeiter im Iran protestieren seit drei Tagen gegen ihre schlechten Lebensbedingungen. Sie weigern sich, den Produktionsbericht zu übermitteln, der für die Produktion sehr wichtig ist. Die Arbeiter haben viele Forderungen gestellt, auf die sie jedoch nicht eingegangen sind. Laut den Berichten, die auf dem Kanal „Organizing Protests of Oil Contractual Workers“ veröffentlicht wurden, weigern sich die offiziellen Angestellten der Gasplattformen seit Mittwoch, dem 5. Januar, den Gas- und Kondensatproduktionsbericht an die Leitung der South Pars Oil and Gas Company zu schicken und betonten, dass sie ihren Protest fortsetzen werden, bis sie eine Antwort erhalten. Dem Bericht zufolge haben sich von 37 Gasförderplattformen in der Region South Pars nur 3 nicht an diesem Protest beteiligt, und die übrigen 34 Arbeiter der Gasförderplattformen haben in den letzten zwei Tagen aufgehört, Produktionsberichte an die Geschäftsführung zu schicken. Der Organisationsrat der Proteste der Ölvertragsarbeiter hat seine Unterstützung für diese Aktion seiner Kollegen angekündigt und zu landesweiten Streiks der Beschäftigten in allen Ölsektoren aufgerufen. Die Proteste im Ölsektor sind weit verbreitet. Am 6. Januar protestierten die Vertragsarbeiter von Chovar Petrochemical (Alfin Ilam) gegen die niedrigen Löhne und die befristeten Arbeitsverträge in der petrochemischen Anlage und versammelten sich anschließend im Gouvernement und im Arbeitsamt der Region Chovar. Die Hauptforderung dieser Arbeiter, die nur das Grundgehalt ohne jegliche Vergünstigungen erhalten, ist den Angaben zufolge ein direkter Vertrag mit dem Komplex. Im gleichen Zeitraum kam es auch zu Protesten der so genannten „dritten Elemente“ und der offiziellen Ölarbeiter. Die Ausbreitung der Proteste in verschiedenen Teilen der Ölzentren hat den Boden für landesweite Streiks bereitet, die unter den Arbeitnehmern diskutiert werden.“ engl. Meldung vom 7.1.2023 bei Free Them Now (maschinenübersetzt)
- Siehe auch: Reza Shahabi und Hassan Saeedi, Aktivisten der Busgewerkschaft Vahed Teheran, zu sechs Jahren Haft, zwei Jahren Reiseverbot und Verbot politischer Aktivitäten verurteilt
Weitere Verurteilungen und Folterberichte, Leben von 8 Häftlingen in Gefahr / große Iran-Kundgebung vor dem Europäischen Parlament am 16.1. / Protestaufrufe für 19./20.1. / …
- Iran: Fortsetzung der staatlichen Hinrichtungswelle befürchtet
  „Die iranischen Behörden müssen alle Hinrichtungen im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten sofort stoppen. Am 7. Januar wurden mit Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini zwei weitere Personen willkürlich hingerichtet. Anderen Inhaftierten, wie dem 22-jährigen Mohammad Ghobadlou, droht ebenfalls die Todesstrafe . Mohammad Ghobadlou war im Zusammenhang mit den anhaltenden landesweiten Protesten im Iran festgenommen und inhaftiert worden. Am 2. Januar 2023 hatte der Oberste Gerichtshof den Schuldspruch und das Todesurteil gegen ihn bestätigt. Dadurch wurde sein Urteil rechtskräftig und ihm droht unmittelbar die Hinrichtung. In der vergangenen Woche gaben die Behörden fünf weitere Todesurteile bekannt, die von Revolutionsgerichten im Zusammenhang mit den Protesten verhängt worden waren. „Es ist abscheulich, dass die iranischen Behörden ihre staatliche Mordserie fortsetzen. So versuchen sie verzweifelt, die Proteste zu beenden. Sie klammern sich an die Macht, indem sie der Öffentlichkeit Angst einflößen“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International. „Die willkürlichen Hinrichtungen von Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini – nur wenige Tage, nachdem ihre Todesurteile bestätigt wurden – zeigen, wie die iranischen Behörden die Todesstrafe weiterhin als Repressionsmittel einsetzen. Sie sind eine grausame Erinnerung daran, dass Dutzende anderer Menschen weiterhin von der Hinrichtung bedroht sind.“
  Während die iranischen Behörden das Recht auf Leben weiter mit Füßen treten, setzt sich die iranische Bevölkerung weiterhin für die Menschenrechte ein. Am 8. und 9. Januar protestierten Angehörige und Unterstützer*innen von Personen, denen die Hinrichtung droht, vor dem Raja’i-Shahr-Gefängnis. Dort sind Mohammad Ghobadlou und einige andere zum Tode Verurteilte inhaftiert. Selbst als Sicherheitskräfte versuchten, sie durch Schüsse in die Luft zu vertreiben, setzten sie ihren Protest fort. Für die Familien besonders schmerzhaft: Die Behörden halten geplante Vollstreckungen der Todesstrafe geheim und weigern sich, Angehörige und Rechtsbeistände im Voraus über anstehende Hinrichtungen zu informieren. (…)
  Amnesty International befürchtet, dass zahlreichen weiteren Personen im Zusammenhang mit den Protesten die Todesstrafe droht. Seit Ausbruch der Proteste wurden Tausende von Menschen willkürlich festgenommen und angeklagt. Zu ihnen gehört auch Mohammad Boroughani, der ebenfalls von einem Revolutionsgericht in Teheran in einem grob unfairen Scheinprozess wegen „Feindschaft zu Gott“(moharebeh) zum Tode verurteilt wurde. Er soll angeblich eine Machete geschwungen, das Gebäude des Gouverneurs in Brand gesetzt und einen Beamten verletzt haben. Der Oberste Gerichtshof bestätigte am 24. Dezember 2022 auch diesen Schuldspruch und das Todesurteil. Am 11. Januar gab der Direktor für Öffentlichkeitsarbeit des Obersten Gerichtshofs auf Twitter bekannt, dass das Todesurteil gegen Mohammad Boroughani bis zum Ergebnis einer gerichtlichen Überprüfung ausgesetzt worden sei. Zu den gefährdeten Personen gehören außerdem Arshia Takdestan, Javad Roohi, Manouchehr Mehman Navaz, Saleh Mirhashemi, Saeed Yaghoubi und Majid Kazemi. Sie alle wurden seit November zum Tode verurteilt…“ Meldung vom 11. Januar 2023 von AI Deutschland
  - „Wieder besteht die Gefahr, dass #MohammadGhobadlou morgen früh hingerichtet werden könnte. Fakt ist: sein Leben ist jederzeit in akuter Gefahr! Das islamischen Regime im Iran muss das unrechtmäßige Todesurteil gegen ihn aufheben & ihn freilassen! #StopExecutionsInIran“ Tweet von Clara Anne Bünger vom 12. Jan. 2023 mit Foto
  - „Nach der vorübergehenden Aussetzung des Todesurteils von Mohamad Broghani ist das Leben von Mohammad Ghobadlu in größerer Gefahr als zuvor. Sie können ihm jeden Moment und jeden Tag sein kostbares Leben nehmen. #MohammadGhobadlu ist erst 22 Jahre alt.“ engl. Tweet von 1500tasvir_en vom 1. Jan. 2023 mit Video
  - „Das Leben von 8 Häftlingen #گیلان ist in Gefahr: Majid Shabdini, Makan Davari, Amirsalar Mostajer Rahmani, Arman Yekta Fallahabadi, Rahmat Nowrozi, Omid Bahrami Gur Masuleh, Behnam Khan Babaei und Qasim Jahangir sind die 8 Häftlinge aus Gilani, denen schwere Anklagen wie Krieg, Korruption und vorsätzliche Brandstiftung drohen…“ Tweet von Hyrcani Human Rights Media vom 11. Jan. 2023 (Farsi) mit Foto
  - „Das Todesurteil gegen den 19-jährigen Mohammad Boroughani im Zusammenhang mit #IranProtests wurde bis zur Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof des Iran „ausgesetzt“. Der Teenager wurde wegen „Kriegsführung“ im Zusammenhang mit Protesten in Pakdasht in der Provinz Teheran angeklagt…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 11. Jan. 2023 mit Foto
  - „#SalehMirhashemi ist einer der drei Männer aus Isfahan, die zum Tod verurteilt wurden. (Habe gestern über den Fall und die unterschiedlichen Anschuldigungen, die nicht zusammenpassen, berichtet.) Er wird schwer gefoltert, hat gebrochene Rippen. Das Regime bedroht seine Frau und seinen Vater. Er selbst sitzt die meiste Zeit in einer Einzelzelle. #IranRevolution #IRGCterrorist“ Thread von Shoura Hashemi vom 11. Jan. 2023 mit Fotos
  - „Laut Regimeanwalt fand heute der 8. und letzte Schauprozess gegen meinen Vater statt, diesmal jedoch hinter verschlossenen Türen, das rechtswidrige Urteil ist noch nicht verkündet. Sein Leben ist in großer Gefahr. #SaveSharmahd “ engl. Thread von @GazelleSharmahd vom 10. Jan. 2023 mit Foto
  - „#Javad_Rouhi wurde heute vom Mörder-Mullah-Regime wegen zum Tod verurteilt. Wir fordern @Bundeskanzler @AuswaertigesAmt @ABaerbock dazu auf SOFORT mit der Ausweisung aller Iranischer Diplomaten zu drohen sollte es weitere Hinrichtugen geben! #IranRevoIution #mahsaami̇ni̇ #OpIran“ Tweet von Anonymous Kollektiv Germany vom 10. Jan. 2023 mit Foto
  - „Wie „Justiz“ und Medien Fälle in der IR konstruieren: Das sind die drei zum Tode verurteilten Männer #SalehMirhashemi #MajidKazemi #SaeedYaghoubi. Es folgen diverse Anschuldigungen, die aber nicht abgesprochen sind, sodass jeder einfach sagt was er will. Wir fangen an mit der staatlichen Nachrichtenagentur Fars News: Hier sind es zwei Männer auf Mopeds, die auf Sicherheitskräfte schießen. Dass drei Männer zum Tod verurteilt wurden, stört Fars News an der Logik der Geschichte nicht weiter. Weiter geht es mit der Veröffentlichung von Tasnim, ebenfalls staatliche Nachrichtenagentur. Jetzt sind es 6 Personen auf 3 Mopeds. Und angegriffen wurde eine Basiji-Einsatzzentrale. Als Nächstes dementiert die Revolutionsgarde alle Meldungen über einen Angriff auf eine Basiji-Einsatzzentrale. Nun darf der Bruder des angeblich ermordeten Basijis sprechen: Er erzählt von einem Peugeot 206 und zwei Personen auf einem Moped. Es gibt noch weitere Meldungen, aber ich belasse es mal dabei. Wichtig ist zu sehen, wie Fälle konstruiert werden. Vor Gericht geht das Ganze dann weiter. Erfundene Zeugen, erfundene Beweise und zum Schluss die Todesstrafe. #IranRevolution #IRGCTerrorists“ Thread von Shoura Hashemi vom 10. Jan. 2023 mit Fotos und Video
  - „… Arash Ghanbari aus dem Dorf Lordegan in Kahian (Provinz Chaharmahal und Bakhtiari), der am 8. Dezember in Shahreza festgenommen wurde, wurde wegen Muharibeh angeklagt. Arash war Arbeiter und soll wegen mehrerer Geschichten auf seiner Instagram-Seite verhaftet worden sein. Über seinen Zustand liegen keine weiteren Informationen vor.“ Tweet von Iranworkers vom 10. Jan. 2023 (Farsi) mit Foto
- Erneut Journalistin in Iran festgenommen
  „Journalisten sind in Iran nicht sicher. Nun wurde nach übereinstimmenden Medienberichten eine weitere iranische Pressevertreterin festgesetzt – als diese gerade das Land verlassen wollte. (…) Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Seit Wochen sind iranische Medienschaffende angesichts der jüngsten Proteste von einer Verhaftungswelle betroffen. Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York wurden im Rahmen der jüngsten Proteste bereits mehr als 80 Medienschaffende verhaftet. Die Möglichkeiten der Berichterstattung im Land sind massiv eingeschränkt. Auf einer Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) liegt Iran auf einem der letzten Plätze…“ Meldung vom 12.01.2023 im Spiegel online
- „Mindestens 44 Anwälte wurden festgenommen – und 18 befinden sich derzeit im Gefängnis –, um sie daran zu hindern, inhaftierte Straßenprotestierende zu verteidigen. Hier ist eine Liste mit Namen: https://iranhumanrights.org/2023/01/iran-protests-at-least-44-defense-attorneys-arrested-since-september/ . Bitte sprechen @IBAnews @thebarcouncil @EULawyersFound @UnionIntAvocats @EuropeanCBA #MahsaAmini“ Teheran angeklagt…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 11. Jan. 2023 mit Foto
- „Im iranischen Netz gibt es Gerüchte, dass Regimeleute auch nach Zahedan geschickt wurden, um nach dem Freitagsgebet, das meist von einer Demo gefolgt wird, gegen Charlie Hebdo zu demonstrieren. Es soll der Eindruck vermittelt werden als wären das Belutschen. #IranRevolution..“ Thread von Shoura Hashemi vom 13. Jan. 2023
- Internes Lagebild des Auswärtiges Amts: Iranische Abgründe
  „Das Auswärtige Amt warnt in einem internen Lagebild vor einer dramatischen Menschenrechtslage. Das Regime gehe „unerbittlich“ gegen Gegner vor…“ Artikel von Konrad Litschko vom 12.1.2023 in der taz online
- „Protestaufrufe in den iranischen Netzwerken für nächste Woche, 19. und 20. Jänner. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 12. Jan. 2023 mit Foto
- „Bilder, die das Regime verstecken möchte: Die mutige Journalistin #NazilaMaroofian veröffentlicht dieses Foto, kaum, dass sie aus dem Gefängnis entlassen wurde. Auf dem Foto zeigt sie deutlich ihre Entschlossenheit den Kampf für die Freiheit aller weiterzuführen! #IranRevolution“ Tweet von Düzen Tekkal vom 12. Jan. 2023 mit Foto
- „Während die Islamische Republik die tödliche Gewalt gegen Straßenprotestierende eskaliert, ist für den 16. Januar im Europäischen Parlament in Straßburg, Frankreich, ein #IranProtest geplant, in der die Einstufung des Korps der Islamischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation gefordert wird…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 11. Jan. 2023 mit Foto, siehe dazu:
  - „Infos auch auf Deutsch zum Auto-Konvoi von Wien nach Straßburg, wo am Montag, den 16. Jänner, eine große Iran-Kundgebung vor dem Europäischen Parlament stattfindet. Es soll ein Zeichen gesetzt werden für die Listung der IRGC auf der Terrorliste…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 11. Jan. 2023 mit Grafik
- „Katayoun Riahi – die erste berühmte Schauspielerin im Iran, die öffentlich die Proteste von Jina #MahsaAmini unterstützte, indem sie ohne den obligatorischen Hijab in der Öffentlichkeit auftrat – verließ heute eine Verhandlung in einem Krankenwagen, berichtete ihre Freundin und fügte hinzu: „Lass uns ihre Stimme sein.“…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 11. Jan. 2023 mit Foto
- „Es gibt eine weitere große Recherche zu den Vergewaltigungen des Regimes in den Gefängnissen. Auch Minderjährige werden vergewaltigt. Eine Frau hat ihr ungeborenes Kind durch Schläge im Gefängnis verloren. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 11. Jan. 2023 mit Fotos
- „… Der Bildungsminister der Stadt #دیواندره wurde während der jüngsten Massenverhaftungen am Dienstag, dem 20. Januar 1401, von den Sicherheitskräften der Stadt Diwandara festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht…“ Tweet von Iranworkers
  vom 10. Jan. 2023 (Farsi) mit Foto
- „Der Kommandant der #IRGCterrorists , Hossein Salami, drohte den Mitarbeitern der französischen Zeitschrift #CharlieHebdo mit einem Mordanschlag in Europa. Dies ist die wahre Natur des IRGC als internationale Terrororganisation…“ engl. Tweet von @F_karamizand vom 10. Jan. 2023
- „Ein Mullah aus Qom erklärt im Staatsfernsehen, weshalb es besser ist, die Leute die wegen „Krieg gegen Gott“ verurteilt wurden, gleich hinzurichten, statt ihnen „nur“ Haftstrafen zu geben: Sie kosten sonst einfach zu viel, brauchen regelmäßig Nahrung usw. Für allfällige Listungen: Das ist Ayatollah Mohammadreza Bagherzadeh aus Qom. Er „unterrichtet“ auch Basijis in Qom.
  Ich übersetze noch ein bisschen mehr, weil es wirklich heftig ist: Er wird dann polemisch und erklärt „als Nächstes wollen sie (Anm.: die Gefangenen) dann eine gute Seife, weil sie empfindliche Haut haben oder ein Handtuch, das nicht kratzt. Das geht nicht“ #IranRevolution“ Thread von Shoura Hashemi vom 10. Jan. 2023 mit Video
- „Dass Menschen im Iran sich vor den Gefängnissen sammeln (mitten in der Nacht) um Hinrichtungen zu stoppen ist eine neue Entwicklung bei der #IranRevolution, aber weil es „zu lange“ dauert mit der Revolution, will die Weltöffentlichkeit solche Momente nicht aufnehmen! Schade!...“ Thread von Mina Khani vom 9. Jan. 2023 , siehe auch:
  - „Eine Freundin erzählt, dass Freund*innen von ihr gestern Abend beim Gefängnis in Karaj waren, um die Hinrichtung zu stoppen und wie überrrascht sie waren, wie (!) viele Leute dort waren. All das in einer Zeit, in der sie selbst festgenommen und zu Tode verurteilt werden können… “ Thread von Gilda Sahebi vom 9. Jan. 2023 mit Video
- „Das Video habe ich vom Iran bekommen, in Erinnerung der Ermordeten der #IranRevolution
  Der Sänger hat geschrieben: „Seit 2 Monaten suche ich nach einem Studio für die Aufnahme, ich habe so oft diese Bilder gesehen & geweint…Vielleicht motiviert das #FrauLebenFreiheit“ Thread von Mina Khani vom 8. Jan. 2023 mit Video
- Siehe auch:
  - 28 (!) neue bestätigte Namen getöteter Menschen – v.a. aus der Zeit zwischen Ende Dezember 22 und Anfang Januar 23
  - Trotz der Revolution im Iran: Anstieg der Asyl-Ablehnungsquoten
Hinrichtung von Mohammad Mehdi Karami und Mohammad Hosseini am 7.1.23, weltweit Soli-Demos am 8.1. und nun Angst um Mohammad Ghobadloo & Mohammad Broghani
- „Es gibt 3 weitere Todesurteile: #SalehMirhashemi #SaeedYaghoubi #MajidKazemi. Anklage lautet auf „Krieg gegen Gott“, nach außen werden aber „Morde an Basijis“ getragen, die vor einem regulären Gericht verhandelt werden müssten. 9. Jänner. #IranRevolution #StopExecutionsInIran“ Tweet von Shoura Hashemi vom 9. Jan. 2023 mit Fotos, siehe dazu:
  - „#MohammadGhobadloo & #MohammadBroghani wurden zur Vollstreckung des Todesurteils in Einzelhaft verlegt. Bitte sei ihre Stimme! Das muss aufhören!! #IranRevolution #MahsaAmini #StopExecutionInIran…“ engl. Thread von @aboutmes7 vom 8. Jan. 2023
  - „Die Gefahr, dass #MohammadGhobadlou der nächste ist, der hingerichtet wird, ist hoch. Es ist die Taktik des Regimes uns zu zermürben, damit unsere Stimmen verstummen. Wir helfen Mohammad und den anderen: Jetzt erst recht. Unterstützen wir #MohammadGhobadlou #StopExecutionsInIran“ Tweet von Clara Anne Bünger vom 8. Jan. 2023 mit Foto
  - Proteste im Iran gegen geplante Hinrichtungen – Gericht verhängt drei weitere Todesurteile
    „Zahlreiche Menschen haben im Iran gegen die bevorstehende Hinrichtung zweier Demonstranten protestiert. Ein iranisches Gericht hat unterdessen drei weitere Todesurteile verhängt. Am Wochenende hatte es die größten Proteste seit mehr als einem Monat gegeben.
    Im Iran haben nach Angaben von Aktivisten zahlreiche Menschen gegen die bevorstehende Hinrichtung zweier junger Demonstranten protestiert. Prominente Aktivisten und Nutzer in den sozialen Medien berichteten in der Nacht zum Montag von Menschenmengen, die sich vor einem Gefängnis nahe der Hauptstadt Teheran versammelten. Auch Angehörige eilten demnach zur berüchtigten Gohardascht-Haftanstalt in Karadsch, um gegen die geplante Hinrichtung der beiden Verurteilten Mohammed G. und Mohammed B. zu demonstrieren. Zuvor hatten Nutzer in Online-Medien gemeldet, dass deren Exekution unmittelbar bevorsteht. Nach Recherchen der „New York Times“ ist Mohammed G. 19 Jahre alt. Er wurde in Karadsch festgenommen. Die iranische Justiz hatte ihn zum Tode verurteilt, weil er ein Regierungsgebäude in Brand gesteckt und einen Sicherheitsbeamten verletzt haben soll. Der 22-jährige Mohammed B. ist Friseur und wurde in Teheran kurz nach Ausbruch der Proteste Ende September festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten überfahren zu haben. (…) Im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten im Land hat ein iranisches Gericht drei weitere Todesurteile verhängt. Saleh Mirhaschemi, Madschid Kasemi und Sajed Jaghubi seien schuldig gesprochen worden, für den Tod von drei Sicherheitskräften bei einer Demonstration am 16. November in der Provinz Isfahan mitverantwortlich zu sein, teilte die Nachrichtenwebsite der iranischen Justizbehörden, Misan, am Montag mit. Nach Angaben von Misan wurden sie in erster Instanz wegen „Kriegs gegen Gott“ zum Tode verurteilt. In dem Prozess wurden zudem gegen fünf weitere Männer Haftstrafen verhängt, unter ihnen der ehemalige Fußballprofi Amir Nasr-Asadani. Er wurde in drei Anklagepunkten zu insgesamt 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein weiterer Mann wurde demnach freigesprochen. Gegen alle Urteile kann laut Misan noch vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden…“ Meldung vom 09.01.2023 bei web.de
- Todesurteile für zwei Männer: Entsetzen nach weiteren Hinrichtungen im Iran
  „Teheran setzt seine harte Linie gegen Demonstranten fort: Todesurteile gegen zwei Männer wurden vollstreckt. Menschenrechtler und Politiker fordern mehr Druck auf die Regierung. Im Iran sind am Samstag zwei Männer hingerichtet worden, die während der Proteste gegen die Führung einen Angehörigen der Sicherheitskräfte getötet haben sollen. Es handelt sich nach Angaben der Justiz um den 22 Jahre alten Karate-Champion Mohammad Mehdi Karami und den 20-jährigen Sejjed Mohammad Hosseini. Sie seien „die Haupttäter des Verbrechens, das zum ungerechten Martyrium von Ruhollah Adschamian geführt hat“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf die Justiz. Sie seien am Morgen gehängt worden. Wegen des Todes von Adschamian, eines Mitglieds der Basidsch-Miliz, wurden drei weitere Menschen zum Tode verurteilt. Elf Angeklagte erhielten Haftstrafen. (…) Aktivisten hatten zuvor das „unfaire Schnellverfahren“ angeprangert. Es habe „nichts mit einem aussagekräftigen Gerichtsverfahren“ gemeinsam, erklärte Amnesty International. Karamis Vater sagte gegenüber iranischen Medien, ein Anwalt der Familie habe keinen Zugang zu den Akten seines Sohnes erhalten. Der Anwalt schrieb auf Twitter, ein letztes Treffen mit der Familie sei Karami verwehrt worden, aus Protest habe er auf Essen und Wasser verzichtet…“ Meldung vom 07.01.2023 beim ZDF mit Videos, siehe dazu:
  - Appell an Iran: Regierung fordert Abschaffung der Todesstrafe
    „Die Bundesregierung hat die jüngsten vollstreckten Todesurteile im Iran aufs Schärfste verurteilt. Teheran solle die Todesstrafe sofort abschaffen. Unterdessen wurden im Iran drei weitere Männer zum Tode verurteilt. Die Bundesregierung hat „mit Entsetzen“ auf die Hinrichtung von zwei weiteren Demonstranten im Iran reagiert. „Die Bundesregierung verurteilt auf das Schärfste, dass das iranische Regime weiter auf die Todesstrafe setzt als Mittel der Unterdrückung“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er rief die Regierung in Teheran „erneut und eindringlich“ auf, keine weiteren Todesurteile zu vollstrecken und die Todesstrafe unverzüglich abzuschaffen. Man werde gemeinsam mit den Bündnispartnern den Druck auf den Iran weiter erhöhen. „Wir fordern den Iran auf, alle zu Unrecht Inhaftierten unverzüglich freizulassen.“…“ Beitrag vom 09.01.2023 in tagesschau.de
  - Scharfe Kritik nach neuen Hinrichtungen in Iran
    „Nach dem gewaltsamen Tod von Mohammed Mahdi Karami und Seyyed Mohammed Hosseini prangern westliche Staaten und internationale Organisationen das Regime an. Doch bald könnte es zwei weitere Exekutionen geben. (…) Karami und Hosseini wurden laut der iranischen Justizbehörde am Samstagmorgen erhängt. Die beiden Aktivisten waren im Dezember als »Hauptverantwortliche« für den Tod eines Mitglieds der paramilitärischen Bassidsch-Miliz bei Demonstrationen in der Stadt Karadsch schuldig gesprochen worden. Damit verdoppelt sich die Zahl der bekannten Hinrichtungen im Zuge der Proteste auf vier. (…) Die iranische Justiz hatte im Dezember bereits zwei junge Männer hingerichtet, die bei Protesten Sicherheitskräfte verletzt oder getötet haben sollen. Insgesamt haben die Gerichte bislang 14 Demonstranten zum Tode verurteilt. Vier von ihnen wurden bereits hingerichtet, zwei weitere Todesurteile wurden vom Obersten Gericht bestätigt, sechs Verurteilte warten auf ein neues Verfahren und zwei weitere können Berufung einlegen. “ Meldung vom 08.01.2023 im Spiegel online
  - „Ein Regime exekutiert seine Jugend. Die Demonstranten Mohammad Hosseini und Mohammad Mehdi Karami durften ihre Familien nicht ein letztes Mal sehen, bevor sie hingerichtet wurden. Der Galgen soll Ohnmacht erzeugen. Aber er schafft nur mehr Wut…“ Tweet von Golineh Atai vom 7. Jan. 2023 mit Fotos
  - „#MohammadMehdiKarami, der 22jährige Karatechampion, der heute Morgen hingerichtet wurde, war Kurde und aus der Stadt Bidschar. Zur Erinnerung ein Video, in dem er mit seiner Familie tanzt. RIP. 7. Jänner. #IranRevolution #StopExecutionsInIran
    Kurden und Belutschen werden in der islamischen Republik wesentlich häufiger hingerichtet als ethnische Perser:innen.“ Thread von Shoura Hashemi vom 7. Jan. 2023 mit Video
  - #MohammadHosseini war Vollwaise und das war einer der Gründe, weshalb sie ihn für die Hinrichtung ausgewählt haben. Niemand, der sich für ihn stark macht, keine Verwandtschaft, die eine „Kaution“ (= Schwarzgeld, das in die Taschen der IRGC wandert) bezahlt…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 7. Jan. 2023 mit Foto
  - „Der Zeitpunkt der beiden Hinrichtungen ist natürlich nicht zufällig gewählt:
    – Weltweite Kundgebungen morgen, 8. Jänner, wegen des Abschusses einer Passagiermaschine durch die IRGC
    – Protestaufrufe für morgen innerhalb des Irans
    7. Jänner. (Und nur der Vollständigkeit halber: Es halten sich weiterhin auch hartnäckige Gerüchte über die Ermordung des Hinrichtungsrichters Salavati in Teheran.)“ Thread von Shoura Hashemi vom 7. Jan. 2023
  - „Der Vater #محمد_قبادلو wurde auf die Intensivstation eingeliefert, nachdem das Todesurteil seines Sohnes bestätigt worden war. Masoumeh Ahmadi gab auf ihrer Instagram-Seite bekannt, dass ihr Mann ins Krankenhaus eingeliefert wurde, nachdem das Todesurteil ihres Sohnes vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden war. Mohammads Vater wurde am Donnerstagabend, dem 15. Dezember, auf der Intensivstation des Sasan-Krankenhauses wegen nervöser Anspannung, die durch die Entscheidung verursacht wurde, aufgenommen…“ Tweet von Iranworkers vom 6. Jan. 2023 (Farsi) mit Foto
  - „Das ist der „Richter“ der das Todesurteil von #MohammadMehdiKarami und #MohammadHosseini unterschrieben hat. Er heißt Musa Asef Alhosseini und ist ein ähnlicher Typ wie Salavati. Seine Adresse kursiert in den iranischen Netzwerken…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 7. Jan. 2023 mit Foto
  - Hinrichtung von Mohammad Mehdi Karami und Sejjed Mohammad Hosseini am 7.1.23
- „#SalehMirhashemi – einer der 10 politischen Gefangenen von #Isfahan – wurde schwer gefoltert und nun droht für nächste Woche das (Todes-)Urteil. Seine Familie konnte ihn sehen, er selbst geht vom Schlimmsten aus. Es ist an uns weiter Druck auf das islamische Regime zu machen. Anfang Dezember kündigte @ABaerbock an, den iranischen Botschafter einzubestellen? Was war das Ergebnis? Wann werden die #Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation eingestuft und wieso werden die Auslands-Vermögen von Vertretern des Regimes nicht beschlagnahmt?“ Thread von Martina Renner vom 8. Jan. 2023
- „Heute ist der 40. Tag der Ermordung von Mehran Sumak. Das war der junge Mann, der nach dem USA-Iran Fußballmatch in seinem Auto hupend von der Revolutionsgarde erschossen wurde. Die Trauerkundgebung findet in Bandar Anzali statt und es wird geschossen. 8. Jänner. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 8. Jan. 2023 mit Video
- „Das Regime hat eine Gruppe Basijis und Mullahs zur französischen Botschaft in Teheran geschickt, um gegen die Charlie Hebdo Karikaturen zu „demonstrieren“. Man beachte den Tross an Pressefotografen und Kameraleuten, die mitgeschickt wurden. 8. Jänner…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 8. Jan. 2023 mit Video – die Seite von Charlie Hebdo war zwischenzeitlich nicht erreichbar!
- „Was können westliche Regierungen tun, außer Aussendungen verfassen?
  – Die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste setzen.
  – Keine inf. Gespräche zum Atomabkommen, keine Signale hinter den Kulissen.
  – EU-Botschafter aus Teheran abziehen (Kernbotschaft bleibt.)
  – Alle „Botschafter“ der IR in der EU ausweisen.
  – Banken der islamischen Republik in der EU schließen.
  – Islamische Zentren, die die verlängerten Arme der Revolutionsgarde sind, schließen und Auslands-Mullahs ausweisen.
  Noch eine Anmerkung: Es ist auch im Sinne der autochthonen europäischen Bevölkerung, dass man diesen Terroristen und Spionen nicht erlaubt, innerhalb der EU tätig zu sein. Das sind nicht nur Diaspora-Anliegen. #IranRevolution“ Thread von Shoura Hashemi vom 7. Jan. 2023
- „++ 01:57 was die #iranrevolution Deutschland bringt ++“ Tweet von Susan Zare vom 7. Jan. 2023 mit dem Video ihrer Darstellung (wir finden die #iranrevolution allerdings unterstützenswert auch ohne Vorteile für Deutschland (wie das Land schon seine Asylpolitik betreibt))
- „TW: Gewalt
  Im #Iran werden Menschen nicht einfach hingerichtet. Sie werden wochenlang brutal gefoltert, werden gefesselt, bewusstlos geschlagen mit Fäusten u Metallstangen, werden mit Elektroschockern misshandelt. Sie werden vergewaltigt. Frauen u Männer. Anwalt von #HosseinMohammadi hat heute öffentlich über die Folter gegen seinen Mandanten berichtet. Es ist kein Einzelfall. In iranischen Gefängnissen werden Menschen systematisch entmenschlicht. Es soll laut Geheimdienstaussteiger Geheimgefängnisse geben, die noch grausamer sind“ Thread von Niema Movassat vom 7. Jan. 2023
- „Zusätzlich: Ein Toter und zwei Verletzte im Öl- und Gasunternehmen #گچساران
  Bei einer Schießerei in der Chemieabteilung der Gachsaran Oil and Gas Company (Kohgiluyeh und Boyer Ahmed) wurde eine Person getötet und zwei weitere verletzt. Nach Angaben der Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens Naftovagaz Gachsaran begann eine Hauptquartiereinheit in Naftovagaz Gachsaran zu schießen. Es führte zum Tod einer Person und der Verletzung von zwei Personen. Der Gouverneur von Gachsaran sagte, der Grund und das Motiv dieses Vorfalls seien noch unbekannt. Aber laut lokalen Quellen wurde dieser Mitarbeiter diskriminiert, nachdem seine Rechte verletzt worden waren.“ Thread von Iranworkers vom 7. Jan. 2023 (Farsi) mit Foto
- „Der Diktator hat Ahmad Reza Radan zum neuen Oberbefehlshaber der Polizei der IR ernannt. Radan ist ein absoluter Hijab-Hardliner, berüchtigt für seine brutale Vorgehensweise. Ihm wird Folter und auch Vergewaltigung vorgeworfen. Er steht auf der US-Sanktionsliste. Er war bereits Polizeischef in Kurdistan und Belutschistan und hat dort schwere Menschenrechtsverbrechen begangen…“ Thread von Shoura Hashemi vom 7. Jan. 2023 mit Foto
- „Der dritte Tag des trockenen Hungerstreiks von 15 Frauen aus Gefängnissen
  Namen der Frauen, die im #Kachoui-Gefängnis in den trockenen Hungerstreik getreten sind: #Fateme_Jamalpour #Hamidah_Zaraei #Niloufar_Kordoni #Samieh_Masoomi #Armita_Abasi #Fateme_Nazarinejad #Ansieh_Mousavi #Jasmin_Hajmirzamohammadi #Elham_Madrasi #Maydeh_Sohrabi #Fateme_Mosleh_Haiderzadeh #Niloufer_Shakri #Marzieh_Mirqasan #Shahreh_Harbayzad..“ Thread von @Sanazactivist vom 6. Jan. 2023 mit Fotos
- „Die Universitätsstudentin Marzieh Yousefzadeh wurde von einem islamischen Revolutionsgericht in Teheran im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten zu sechs Jahren Haft verurteilt.“ Tweet von IranHumanRights.org vom 6. Jan. 2023 mit Foto
- „#Leila_Hosseinzadeh, die prominente linke Studentenaktivis*in und ehemalige Sekretär*in des Studentenrats der Teheraner Universität, befindet sich seit dem 20. Dezember im Medikamentenstreik, um dagegen zu protestieren, dass das Gefängnis die Medikamente gegen Steroide ausgetauscht hat, die sie gegen Morbus Crohn einnimmt. Leila enthüllte ihrer Familie, dass die Gefängnisbeamten ihr lebenswichtige Medikamente verweigerten und sie durch Steroide ersetzten, um ihre körperlichen Symptome zu verschleiern. Als Reaktion darauf weigert sie sich, an dem „medizinischen Betrug“ des Gefängnisses teilzunehmen, und will keine Medikamente mehr einnehmen. Ihre Symptome haben sich seitdem verschlimmert. Leila, eine Anthropologiestudent*in, wurde wegen ihres Aktivismus bereits mehrfach verhaftet. Im Jahr 2020 empfahlen Gerichtsärzte, ihre Strafe aus gesundheitlichen Gründen umzuwandeln. Dennoch wurde sie im Dezember 2021 erneut verhaftet und nach 26 Tagen wieder freigelassen. Zuletzt wurde Leila am 20. August, drei Wochen vor der Ermordung von #Zhina_Amini, vor ihrem Haus brutal zusammengeschlagen und festgenommen. Zur Unterstützung der Proteste weigerte sich Leila, den obligatorischen Hijab im Gefängnis zu tragen, und ihr wurde der Besuch verweigert, wofür sie in einen Hungerstreik trat.“ Thread von Sanaz vom 6. Jan. 2023 mit Foto
- „… Der junge Arbeiter aus #کامیاران wurde zu #اعدام verurteilt.
  Pouria wurde wegen „Kriegsführung“ und „Mord an einem Soldaten“ zum Tode verurteilt, aber sein Vater sagt, dass mehr als 50 Personen während einer Zeugenaussage ausgesagt haben, dass er sich am Tag des Vorfalls nicht in Kamiyaran, sondern in Kamiyaran aufgehalten hat Dorf.
  Pooria wurde so schwer gefoltert, dass ihre Zähne und ihre Hand brachen…“ Tweet von Iranworkers vom 6. Jan. 2023 (Farsi) mit Foto
- overview of the protests, strikes and news abstracts of the #IranRevolution2022 No. 78/January 7 (English version)
„Wir wollen keine Regierung, die Babys tötet, wir wollen sie nicht“. Massive Freitagsdemonstationen trotz Blockaden und Schüssen (v.a. in Zahedan) – vielfache Sorgen um die Gesundheit der Gefangenen – auch neue Verhaftungswellen – immerhin: Das Regime fühlt sich von Kochrezepten für Koteletts und Cartoons von Charlie Hebdo bedroht
- „John #الهام_مدرسی ist in Gefahr. Die Schwester von Elham Modaresi, die im Kechui-Gefängnis in Karaj inhaftierte Malerin Sanandji, bat unter Hinweis auf die Lebererkrankung und den schweren körperlichen Zustand ihrer Schwester um die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen, um diesen Gefangenen in medizinische Zentren zu bringen…“ Tweet von Iranworkers vom 6. Jan. 2023 (Farsi) mit Video
- „Hassan Firouzi, der im Gefängnis gefoltert wurde (Fotos waren online) bittet darum, seine Tochter ein letztes Mal sehen zu dürfen. Sie war 18 Tage alt als er verhaftet wurde. Er sagt, dass er hingerichtet wird, egal ob er das Geständnis unterschreibt oder nicht…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 6. Jan. 2023 mit Video
- „Jetzt #تظاهرات die Leute von Zahedan nach dem Freitagsgebet, trotz der Bemühungen der Regierung, Terror unter den Leuten zu erzeugen. Die Leute singen: Eine verräterische und wertlose Armee“ Tweet von Iranworkers vom 6. Jan. 2023 (Farsi) mit Video, siehe auch:
  - „Es wird geschossen, aber die Belutschen bleiben auf der Straße. Zahedan. 6. Jänner. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 6. Jan. 2023 mit Video – auf beiden Accounts gibt es viele weitere Videos aus Zahedan
- „Heute, Freitag, den 16. Januar 1401, blockierten militärische Sicherheitskräfte die Straßen von Shirabad und Karimabad, indem sie Kontrollpunkte errichteten, damit die Bürger nicht zur Moschee der Makki-Moschee gehen konnten…“ Tweet von Iranworkers vom 6. Jan. 2023 (Farsi)
- „Diese Meldung bestätigt das, was wir seit Längerem aus dem Iran hören: Unter den Regimekräften brodelt es. Innerhalb der bewaffneten Kräfte gibt es Widerstand. Jetzt wurde ein Basij-Kommandeur von den eigenen Leuten ermordet…“ Tweet von Gilda Sahebi vom 6. Jan. 2023
- #ArshiyaTakdastan protestierte am 21.9. in Noshahr. Ein paar Tage später griffen Regimekräfte sein Haus an und nahmen ihn fest.Arshiya ist 18 Jahre alt, er stottert. Sein „Geständnis“ kam unter Folter zustande. Er wurde zum Tod verurteilt und könnte jederzeit hingerichtet werden.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 6. Jan. 2023 mit Foto
- „#منصور_دهمرده wurde der behinderte Bürger zum Tode verurteilt. Mansour Dehmardeh, ein körperbehinderter Bürger, der bei landesweiten Protesten in #زاهدان unter dem Vorwurf der „Korruption auf Erden“ festgenommen wurde, wurde vom Strafgericht dieser Stadt zum Tode verurteilt.“ Tweet von Iranworkers vom 5. Jan. 2023 (Farsi) mit Foto
- „Die Familien von etwa 15 #زندانی_سیاسی , die sich in #اعتصاب_غذا im Kechowi-Gefängnis befinden, sitzen seit heute Morgen vor diesem Gefängnis. Niloufar Shakri, Armita Abbasi, Fatemeh Nazarinejad, Elham Modaresi, Fatemeh Mosleh Heydarzadeh, Marzieh Mirghasemi, Shahrazad Derakhshan, Fatemeh Jamalpour, Hamideh Zarai, Nilofer Kordoni. Samia Masoumi, Fatemeh Harbi, Aniseh Mousavi, Jasmin Haj Mirzamohammadi und Maedeh Sohrabi sind 15 Personen, die sich in diesem Gefängnis im Hungerstreik befinden.“ Thread von Iranworkers vom 5. Jan. 2023 (Farsi) mit Video
- „Die Haftzeit der iranischen Frauenrechtsaktivistin #FatemehSepehri ist zum dritten Mal verlängert worden. Sepehris Bruder schrieb auf Twitter, dass sich der gesundheitliche Zustand seiner Schwester stetig verschlechtern würde. #FreeFatemehSepehri
  Sie war im September im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten verhaftet worden. Ihr Mann war Soldat und verstarb im Iran-Irak Krieg. Die tiefgläubige Witwe hat sich schon lange vor der Iran-Revolution für Frauenrechte eingesetzt und saß bereits mehrere Jahre im Gefängnis. Im Moment befindet sie sich im Vakilabad Gefängnis in Mashhad im Nordosten des Landes…“ Thread von HAWAR.help vom 5. Jan. 2023 mit Foto
- „In den letzten Tagen, in #Zahedan, verhaftete das Regime über 100 Personen, die sie als „Schläger“, „bewaffnete Räuber“ und „illegale Ausländer“ bezeichneten. Lokale Quellen weisen diese Anschuldigungen zurück und erklären diese Verhaftungen jedoch als Versuch, die anhaltenden Proteste in Zahedan zu unterdrücken…“ engl. Tweet von HRANA English vom 5. Jan. 2023 mit Fotos
- Die Islamische Republik Iran hat die französische Regierung bedroht, weil das französische Satiremagazin Charlie Hebdo einen Cartoon-Wettbewerb über Irans „rückständige, engstirnige, intolerante religiöse Macht, Ali Khamenei“, ausgelobt hat. Siehe die GewinnerInnen bei Charlie Hebdo , es lohnt sich!
- „Der iranische Koch und Influencer #NavabEbrahimi wurde verhaftet – für dieses Kochrezept. „Kotelett“, ein Gericht, mit dem seit Tagen der Tod von Kommandeur #QuasemSoleimani gefeiert wird. Das Regime fühlt sich von Kochrezepten bedroht. #IranRevolution2023 #StopExecutionInIran“ Tweet von Parniean Soufiani vom 5. Jan. 2023 mit Video
- „Das sind die Eltern von Javad Rouhi. Der 35-Jährige wurde zum Tode verurteilt. Sein Sohn habe eine psychische Erkrankung, sagt der Vater. Der Familie wurde gesagt, ihr Sohn sei hingerichtet worden. Dann hieß es,er sei im Gefängnis gestorben.Niemand weiß, was mit ihm passiert ist.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 4. Jan. 2023 mit Video
- „#Arshia_Takdastan , 18 Jahre, wurde zum Tode verurteilt. Die Vergehen, die ihm vorgeworfen werden, kennt man gar nicht: Korruption auf Erden, Krieg gegen Gott. Er hat demonstriert. Für mehr Freiheit.“ Tweet von Isabel Schayani vom 4. Jan. 2023 mit Foto
  - „Er ist gerade mal 18 Jahre alt. Arshia Takdastan wurde von der Abteilung 1 des „Revolutionsgerichts“ in Sari, Provinz Mazandaran, zum Tode verurteilt. Seine mutmaßlichen Verbrechen: Protestieren + Vandalismus…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 4. Jan. 2023 mit Foto
- „#Zana_Sahragord wurde am Dienstag, dem 3. Januar, mit Waffen in das Haus seines Onkels gestürmt, festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Leider gibt es keine Neuigkeiten über sein Schicksal und seinen Zustand…“ engl. Tweet von @Sanazactivist vom 4. Jan. 2023 mit Foto
- 12 neue bestätigte Namen getöteter Menschen seit Beginn der #IranRevolution, allein zum Massaker von Zahedan am 30. September 6 neue Namen
- Notizen einer Revolution (1) : Morbide Denkschulen. Solmaz Khorsand über westliche Aufmerksamkeitsökonomie, iranischen Märtyrerkult und das Trauma der Vertriebenen.
  „Im Iran ist Stille gefährlich. Es darf nicht ruhig werden, weder analog noch digital. Denn wenn es ruhig wird, kommen die Schergen des Regimes und holen dich. Was nach einem Schauermärchen klingt, wiederholen Iranerinnen im In- und Ausland wie eine düstere Prophezeiung. Sie ist Teil ihres Appells an die Welt, die langsam müde wird von den ewig gleichen Nachrichten aus ihrer Heimat. Wo nach vier Monaten der Proteste, ausgelöst durch den gewaltsamen Tod von Mahsa «Zhina» Amini am 16. September, die Islamische Republik immer noch steht. Was ist denn jetzt mit der feministischen Revolution? Wir wollen umschalten! Im Iran weiss man, dass Revolutionen nicht über Nacht passieren. Dass die Islamische Republik, deren Gründungsväter sich 43 Jahre an der Macht gehalten haben, nicht so schnell mit ein paar Protesten, Streiks und Kunstaktionen in die Knie gezwungen wird. Dass es den langen Atem braucht. Und dass dieser einer Weltöffentlichkeit fehlt, die rasch resigniert, wenn der nächste Plottwist zu lange auf sich warten lässt. Bislang war das Regime für diese Plottwists zuständig. Auf perverse Weise…“ Artikel von Solmaz Khorsand (Text) und Roshi Rouzbehani (Illustration) in der WoZ Nr. 1 – 5. Januar 2023
- «Frau, Leben, Freiheit». Die Kraft der Iranerinnen und ihr Kampf gegen die Theokratie
  Artikel von Golineh Atai vom 29.12.2022 bei der RLS
Streiks und breite Feiern anlässlich des Todestags des verhassten Kommandeurs Soleimani verblassen angesichts von 2 akut drohenden Hinrichtungen: Seid laut für #MohammadMehdiKarami und #MohammadHosseini
- Todesurteil wegen Protesten: Zwei jungen Iranern droht Hinrichtung
  „Im Iran droht zwei jungen Männern unter 20 Jahren die Hinrichtung nach Todesurteilen wegen ihrer Beteiligung an den landesweiten Protesten. Ein 18-Jähriger sei zum Tode verurteilt worden, weil er ein Häuschen der Verkehrspolizei in der Stadt Nowschar im Westen des Landes angezündet habe, erklärte die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo am Montag. Der andere junge Mann ist demnach 19 Jahre alt. Der 18-jährige Mehdi M. sei der „Korruption auf Erden“ schuldig gesprochen worden sowie der „Feindschaft gegen Gott“. IHR-Direktor Mahmud Amiry-Moghaddam sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass M. nach allen verfügbaren Informationen der jüngste im Zusammenhang mit den Protesten zum Tode Verurteilte sein dürfte. Ebenfalls am Montag erklärte die iranische Justiz auf ihrer Internetseite „Misan Online“, dass das Todesurteil gegen den nach IHR-Angaben 19-jährigen Mohammed B. bestätigt worden sei. Er kann damit keine Rechtsmittel mehr einlegen und jederzeit hingerichtet werden. B. wurde ebenfalls dafür vor Gericht gestellt, ein „Feind Gottes“ zu sein. Nach Angaben von „Misan Online“ wurde ihm vorgeworfen, einen Sicherheitsbeamten mit einem Messer attackiert und „die Bürger in Angst und Schrecken versetzt“ zu haben. Zudem wurde ihm zur Last gelegt, den Verwaltungssitz in der Stadt Pakdascht südöstlich der Hauptstadt Teheran „in Brand gesetzt“ zu haben…“ Meldung vom 03.01.2023 beim ZDF – siehe dazu (wieder relativ ungeordnet):
- „Nach Angaben der Nachrichtenagenturen des Regimes wurden die Todesurteile für #MohammadMehdiKarami und #MohammadHosseini vom Obersten Gericht bestätigt. Ihr Leben ist ernsthaft in Gefahr. Die anderen Todesurteile in diesem Fall gegen Hamid Gharehasanlu, Hossein Mohammadi und Reza Arya wurden ausgesetzt.“ engl. Tweet von 1500tasvir_en vom 3. Jan. 2023
- „„Sie töten mein unschuldiges Kind. Was soll ich machen? Mit wem soll ich sprechen?“ Ein Hilferuf des Vaters von #MohammadMehdiKarami , 21-jähriger Karate-Champion, dessen rechtswidriges Todesurteil heute vom Obersten Gericht der Islamischen Republik bestätigt wurde. Sie können ihm jeden Moment das Leben nehmen.“ engl. Tweet von 1500tasvir_en vom 3. Jan. 2023 mit Foto und Audio
- „Die Hinrichtung von #MohammadMehdiKarami könnte unmittelbar bevorstehen. Sein Name muss überall gepostet werden, Aufmerksamkeit ist der einzige Schutz.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 3. Jan. 2023 mit Foto
- „Sehr, sehr traurig. Maryam Salimian, 25 Jahre alt. Künstlerin und Studentin. Sie war an der #IranRevolution beteiligt und hat es geschafft ein Visum für die Einreise nach Österreich zu bekommen. Das Regime hat eine Ausreisesperre verhängt. Sie hat einen Suizid unternommen. RIP..“ Thread von Shoura Hashemi vom 4. Jan. 2023 mit Foto
- #SabaSherdoust wurde heute gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Sie ist eine #Iran. Journalistin und feministische Aktivistin und wurde am 10.10.2022 zusammen mit ihrem Mann in Teheran verhaftet. Lasst uns für sie laut sein, damit ihre Freiheit nicht nur vorübergehend ist.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 3. Jan. 2023 mit Foto
- „Mehdi Zare Ashkzari studierte in Bologna Pharmazie. Er kehrte wegen des Todes seiner Mutter nach Iran zurück. Er schloss sich den Protesten an, wurde festgenommen. In Haft wurde er so schwer gefoltert, dass er ins Koma fiel. Nun starb er. Gestern wurde in Bologna seiner gedacht.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 3. Jan. 2023 mit Foto
- „Die Aufhebung des Todesurteils des Arztes Hamid Ghare-Hassanlou ist nun offiziell bestätigt. Er bleibt in Haft, es gibt ein neues Verfahren. Zumindest ist die unmittelbare Gefahr abgewendet.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 3. Jan. 2023
- „#HassanFirouzi wurde in Haft schwer gefoltert, Bilder bezeugen seine schweren Verletzungen durch die Folter. Er soll seiner Familie gesagt haben, dass er keinen Suizid begehen wolle, denn „Ich versuche, für meine Tochter am Leben zu bleiben“. Hassan Firouzi droht die Hinrichtung.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 3. Jan. 2023 mit Foto
- „@FiratNews_DE Der 17-jährige Nima Shafaqdoost ist an den Folgen von Schüssen durch iranische Sicherheitskräfte in Ûrmiye gestorben. Drei Monate nach seinem Tod bricht seine Mutter ihr Schweigen und sagt, dass sie zu einer öffentlichen Falschaussage gezwungen wurde. “ Tweet von ANF Deutsch vom 3. Jan. 2023 siehe auch die Meldung auf deren Homepage
- „Sie kamen in der Nacht,um 3 Uhr. Sollen eine ganze Familie mitgenommen haben. #Javanrud #Iran Sie sollen zu etl. Häusern gekommen sein. Mit 50 Autos. Vor wenigen Tagen hatten die Menschen bei einer Gedenkfeier protestiert.Das Video ist wie ein Hilferuf eines mutigen Anwohners.“ Tweet von Isabel Schayani vom 3. Jan. 2023 mit Video
- „Die Nahaufnahme zeigt das System: 10 Jahre war #MahvashSabet bereits im #Iran in Haft.Mittlerweile ist sie 70, wieder zu 10 Jahren verurteilt.Isolationshaft,seit 40 Tagen keinen Kontakt.Menschen hinzurichten macht Ärger.Auch international. So schalten sie Menschen auch aus.Leiser“ Tweet von Isabel Schayani vom 2. Jan. 2023 zu einem Retweet mit Foto
- „Nun soll #ArmitaAbbasi laut einem Social Media Profil & ihrer Mutter in Haft in Hungerstreik getreten sein. Nach wie vor soll sie keinen Anwalt haben, dir Prozesse des Regimes laufen unfair. Die medizinische & psychische Situation Gefangener ist grauenvoll…“ Tweet von @susa nzare_de vom 2. Jan. 2023 mit Foto
- „Die Angehörigen von Elham Modaresi haben über ihren trockenen Hungerstreik im Kechoui-Gefängnis in Karaj informiert. Sie hat dies aus Protest gegen die Verfahrensverlängerung des Falls getan. Ihre Angehörigen haben darauf hingewiesen, dass die Justizbehörden ohne gültige Beweise falsche Anschuldigungen gegen sie erhoben haben. Elham Modaresi leidet an Krankheiten und benötigt medizinische Versorgung. Sie muss sofort ins Krankenhaus eingeliefert werden. Frau Madrasi befindet sich seit November in Untersuchungshaft.“ Thread von @ManotoNews vom 2. Jan. 2023 (Farsi) mit Foto
- „Amnesty International verurteilt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das Todesurteil gegen Mohammad Boroughani aufrechtzuerhalten, der im Zusammenhang mit Protesten im Iran nach einem Scheinprozess verurteilt wurde. Die Behörden müssen sofort alle Pläne, ihn hinzurichten, stoppen und sein Todesurteil aufheben.“ engl. Tweet von Amnesty Iran vom 2. Jan. 2023 mit Foto
- „Morgen ist der 3. Todestag des Revolutionsgarde-Kommandeurs Soleimani und die Propagandamaschinerie des Regimes läuft. Was macht die Bevölkerung? Aus allen Städten kommen Meldungen und Videos zu Soleimani-Bannern/Statuen etc., die in Brand gesetzt werden. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 2. Jan. 2023 mit Video
- „Die Journalistin #VidaRabbani wurde zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Im Iran sollen aktuell mehr als 60 Journalist*innen in Haft sein, damit steht das Land unter anderem mit China weltweit an der Spitze in der Repression der Pressefreiheit.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 2. Jan. 2023 mit Foto
- „Mehdi Mohammad Fard ist 18 Jahre alt. Er wurde während der landesweiten Proteste in Nouschahr, einer Stadt im Norden des Iran, festgenommen. Er wurde vom Revolutionsgericht in Sari nun doppelt (!) zum Tode verurteilt, wegen „Verdorbenheit auf Erden“ und „Krieg gegen Gott“.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 1. Jan. 2023 mit Foto
  - „#MehdiMohammadiFard, 18 Jahre alt, am 30. September in Nowshahr festgenommen worden. Wurde vom „Revolutionsgericht“ Sari sowohl wegen „Krieg gegen Gott“ als auch wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt. 1. Jänner. #IranRevolution #StopExecutionsInIran“ Tweet von Shoura Hashemi vom 1. Jan. 2023 mit Foto
- „Der Journalist Milad Alavi (arbeitet bei Shargh Daily, eine reformistische Zeitung) berichtete über die Opfer der Proteste und über deren Familien. Seine Wohnung war am 13.12. durchsucht, Handy und Computer konfisziert worden. Heute wurde er festgenommen. Rechtsbrüche überall.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 1. Jan. 2023 mit Foto
- „Es scheint sich zu bestätigen: In Teheran benutzt die Polizei Drohnen, um Demonstrierende zu identifizieren und später festzunehmen. Ein Kontakt hatte mir vor ein paar Tagen bereits geschrieben, dass sie und ihre Leute beim Protestieren aufpassen, ihre Gesichter gut zu verdecken.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 1. Jan. 2023 mit Foto
- Es fehlt die linke Perspektive. Über die Proteste in Iran verfestigt sich ein liberales Bild: Im Kern gehe es um individuelle Freiheiten. Das ist nicht falsch, aber unvollständig
  „Wenn mich eines in den vergangenen Jahren geärgert hat, dann, dass linke und progressive Ideen in Deutschland wenig anschlussfähig sind. Es wundert mich also nicht, wenn in der Berichterstattung über Iran ein wesentlicher Aspekt kaum Beachtung findet: Die Streiks der Arbeiter*innen.
  In einer Diktatur, in der unabhängige Gewerkschaften verboten sind, wie schon in der Schah-Zeit, gestaltet sich die Organisation unabhängiger Arbeiter*innen sehr schwierig. Treffen und Kommunikation finden heimlich statt. Als Gegenstück zur unabhängigen Organisation gibt es staatliche „Gewerkschaften“. In den Betrieben sind die Basidsch aktiv. Basidsch sind eine von Chomeini ins Leben gerufene paramilitärische Organisation von Freiwilligen als Teil der Revolutionsgarden mit zahlreichen Unterorganisationen. Sie unterdrücken die Opposition gewaltvoll. In den Betrieben beobachten sie ungewöhnliche Aktivitäten der Arbeiter*innen. Über Unliebsame werden Akten angelegt. Kommt es zu Protesten zum Beispiel für mehr Lohn, der in den vergangenen Jahren bei vielen Arbeiter*innen Monate zu spät oder gar nicht gezahlt wurde, werden sie als Unruhestifter*innen verhaftet, einige mussten das Land verlassen. (…)
  Die Voraussetzungen in Iran sind alles andere als ideal, wie die Hinrichtungen und Repressionen zeigen. Streiks jedoch können revolutionäre Bedingungen begünstigen. In den kurdischen Städten hat man das verstanden und ist seit Jina Mahsa Aminis Tod am Streiken. Auch in Ölraffinerien und anderen Branchen wird gestreikt.
  Wenn gesellschaftsliberale Expert*innen dies analysieren, dann betonen sie den Status der Streikenden als ethnische Minderheit. Das ist nicht falsch. Aber dabei wird ihre ebenso revelante Armut außen vorgelassen. Es sind auch die armen Regionen Irans, wo das Regime hart zuschlägt. Linke Perspektiven könnten diese Aspekte einordnen. Sie wären in der Lage, die Ereignisse in Iran auch als Klassenkämpfe zu sehen – welche für revolutionäre Prozesse essenziell sind. In den Medien fehlt diese Perspektive derzeit schmerzlich.“ Kolumne von Amina Aziz vom 1.1.2023 in der taz online
Meldungen zur #Iranrevolution aus dem Jahr 2023
Meldungen zur #Iranrevolution aus dem Jahr 2022

Laufend neue Nachrichten und Videos gibt es auch:

auf dem Twitter-Account der IranWorkers
IASWI – International Alliance in Support of Workers in Iran
Iran News Wire und @hra_news
Mina Khani
Gilda Sahebi
Natalie Amiri
Golineh Atai
und dem von Rezzo
oder Isabel Schayani
Federation of Anarchism Era
Shayan Sardarizadeh
sowie Anonymous – siehe vom 24.9.: Anonymous Message To Iranian President
die Karte von Iran-Protesten bei GoogleMaps
Laufende Berichte bei ANF deutsch und Human Rights Activists News Agency (HRANA)
Center for Human Rights in Iran – Homepage und auf Twitter
Iran International English – Homepage und auf Twitter
Mit iranprotestsgermany gibt es nun eine Homepage und Twitter-Account mit laufenden Terminen der Proteste

Siehe zur Repression gegen Frauen im Iran im LabourNet Germany u.a.:

- August 2019: 10 Jahre und Auspetschung. Neue Terror-Urteile gegen Teilnehmerinnen der diesjährigen 1. Mai-Aktivitäten in Teheran
- März 2016: Versammlungen am 8. März: Iranische Frauen erheben Forderungen
- Mai 2015: Hotelangestellte von Polizeiagenten ermordet: Es brennt in Mahabad
- Und natürlich sind Frauen bei allen sozialen Protesten im Iran, über die wir umfangreich berichteten, dabei!

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=204393 nach oben