Arbeiterproteste im Iran gehen weiter

„Seit 10 oder 15 Jahren hat es eine leise Welle der Privatisierungen und »Teilprivatisierungen« gegeben, wobei Industrien von Staatsbeamten oder anderen staatlichen Institutionen aufgekauft werden. Die Regierung hat die Verfassung geändert, um Privatisierungen zu erleichtern. Unter der Vorgängerregierung von Mahmoud Ahmadinedschad machten Verfassungsänderungen privaten Investoren den Weg für Investitionen im Staatssektor frei. Das Hauptproblem dabei ist der sinkende Schutz für die Arbeitnehmer. Die Arbeitsgesetzgebung wurde so verändert, dass sie nicht mehr für kleinere Betriebe gilt. Dabei ist die gesamte Wirtschaft von Kleinstbetrieben und -fabriken mit zehn oder so Arbeitern dominiert. Die Folge ist eine weitgehende »Flexibilisierung« des Arbeitsmarkts, sodass mittlerweile ein enormer Anteil der Arbeiterschaft nur noch Zeitverträge hat. (…)Die Proteste des Dezembers verflüchtigten sich allerdings sehr schnell. Beteiligt hatten sich vor allem Arbeitslose, die es schwerer haben, zusammenzuhalten. Was wir jetzt erleben, sind Aktionen am Arbeitsplatz, die einen längeren Atem entfalten und die Grundlage für die Schaffung neuer Organisationen bilden können. (…) Die Aktionen der Arbeiterinnen und Arbeiter hingegen werden weitgehend ignoriert, weil sie zeigen, wie die Iraner ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und für ein besseres Leben kämpfen können. Diese Kämpfe zeigen, dass wir Grund für Hoffnung auf Veränderung von unten haben – ohne auf den Westen zu schielen“ – aus dem Interview mit Peyman Jafari  „Iran: Arbeiterklasse gegen Ayatollah“ am 08. Juni 2018 bei marx21.de in deutscher Übersetzung veröffentlicht, worin neben dem Streik der LKW-Fahrer (siehe den Hinweis auf unseren Bericht dazu am Ende dieses Beitrags), auch die Proteste der Lehrer und der Streik der Hepco-Belegschaft konkrete Themen sind, stets vor dem Hintergrund des nötigen „Zwei Fronten Kampfes“ gegen das Regime und gegen imperialistische Einmischungsversuche. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zum Streik der Stahlarbeiter in Ahvaz, sowie einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren letzten Bericht über Proteste der LKW-Fahrer im Iran:

• „Iranian authorities beat and detain protesting steel workers“ am 15. Juni 2018 bei IndustriAll ist ein Bericht über die massenhafte Festnahme streikender Stahlarbeiter der National Iranian Steel Industrial Company in Ahvaz. Die rund 4.000 Menschen umfassende Belegschaft des 2017 privatisierten Betriebes war Ende Mai 2018 in den Streik getreten, weil sie seit Monaten keine regelmäßige Lohnzahlung mehr erhielten. Von den bei der Polizeiaktion festgenommen rund 60 Kollegen wurden nach vielen Protesten die meisten wieder frei gelassen, einige Aktivisten der unabhängigen Metallgewerkschaft UMMI aber nicht. Der internationale Verband fordert ihre sofortige Freilassung.

• „What Are Iran’s Labor Protests/Strikes Demanding? What Are the Barriers to a Revolutionary Socialist Direction? What Kind of International Solidarity Is Needed?“ von Frieda Afary am 13. Juni 2018 bei der Alliance of Middle East Socialists ist ein ausführlicher Beitrag zur Entwicklung der Proteste und Streiks seit Dezember 2017 und ihrer Ursachen. Ursachen, die vor allem in den sogenannten Reformen der letzten Jahre liegen – wenn etwa fest gehalten wird, dass von den rund 13 Millionen Beschäftigten (die unter den Arbeitsgesetzen als solche registriert sind) sage und schreibe 90 Prozent – mit anderen Worten, beinahe 12  Millionen Menschen – mit Zeitarbeitsverträgen beschäftigt sind, was auch in der kapitalistischen iranischen Gesellschaftsordnung Hungerlöhne und Rechtlosigkeit bedeutet, wie anderswo auch.

• Zu Arbeitskämpfen im Iran zuletzt: „Iranischer LKW-Fahrer Streik: Trotz Versprechungen fortgesetzt“ am 04. Juni 2018 im LabourNet Germany