Vor den Wahlen im Iran zeigen immer mehr Menschen, dass sie sich längst entschieden haben: Für den Kampf gegen die neoliberale Diktatur

„… Am Sonntag versammelte sich eine Gruppe aus etwa fünfzig Studentinnen und Studenten auf dem Campus der Universität Teheran zu einer spontanen Demonstration. Sie riefen Slogans gegen das Regime, forderten Freiheit für die Bevölkerung und bezeichneten die Revolutionsgarden als Mörder. Die Miliz hatte zuletzt im November 2019 bei landesweiten Massendemonstrationen Hunderte Menschen getötet. Die Proteste hatten sich an einem heftigen Anstieg der Benzinpreise entzündet und sich dann zum Protest gegen die Regierung und Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei ausgeweitet. Solche kleineren Demos finden derzeit regelmäßig statt in Iran; in der Regel gehen sie von den Unis aus, doch es schließen sich immer wieder auch Passanten an. Demonstrationen gegen die Herrschenden sind in Iran gefährlich, werden oft gewaltsam niedergeschlagen, in den Gefängnissen werden politische Häftlinge gefoltert und oft auch getötet. Dass trotzdem immer wieder Menschen auf die Straßen gehen, ist ein Zeichen für die in der Bevölkerung brodelnde Wut, die Verzweiflung – aber auch für ihren Mut, gegen die repressiven Verhältnisse aufzubegehren. Bei einer Rede am vergangenen Freitag forderte Ayatollah Khamenei auch jene auf, am 21. Februar an der Parlamentswahl teilzunehmen, die mit ihm nicht einverstanden wären. Sie sollten stattdessen „aus Liebe zu ihrem Land“ an die Urnen gehen. Der Aufruf hat einen konkreten Hintergrund: In den letzten Wochen haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure und Gruppen, darunter Künstler, Gewerkschafter und Studierendenvereinigungen, zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Sie kritisieren, dass die Wahlen nicht frei sind. Zuvor hatte sogar Staatspräsident Hassan Rohani den überparlamentarischen Revolutionsrat dazu aufgefordert, alle Kandidaten zur Wahl zuzulassen und war damit der Opposition entgegengekommen. Doch er blieb ungehört. Einmal mehr werden sämtliche Kandidaten, die in Opposition zum herrschenden System stehen, nicht zur Wahl zugelassen, und auch viele Kandidaten aus Rohanis Reihen, darunter amtierende Parlamentarier, wurden vom Urnengang ausgeschlossen…“ – aus dem Beitrag „Iran: Opposition fordert Wahlboykott“ von Gerrit Wustmann am 17. Februar 2020 bei telepolis über die aktuelle Stimmung im Iran vor den Wahlen. Zu aktuellen Protesten im Iran im Vorfeld der Wahlen zwei weitere Beiträge aus der Ölbranche und den Universitäten:

• „Mahshahr petrochemical workers protest against layoffs“ am 17. Februar 2020 beim SZAC berichtet von einem erneuten – kleineren – Protest von Beschäftigten der Ölindustrie, in der es gegenwärtig eine regelrechte Welle von Entlassungen (oder, oft: Zeitverträge, die schlicht nicht verlängert werden) gibt, was bereits mehrfach zu Streiks und Protesten geführt hat. Hier waren es 30 Kollegen der Mahshahr’s Petroleum Products Distribution Company, die vor drei Monaten entlassen worden waren und seitdem hat sich an ihrer Situation nichts geändert.

• „Iran attacks peaceful Tehran student rally“ von Adema Nina am 16. Februar 2020 beim Iran News Wire berichtet von der polizeilichen Repression gegen einen Protest der Studierenden der Amir Kabir University of Technology in Teheran, die sich unter anderem mit der Haltung des Regimes zum Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs auseinandersetzten – und zum Boykott der Wahlen aufriefen.
• Siehe zur Lage im Iran zuletzt am 03. Februar 2020: Das iranische Regime kennt auch gegen streikende Belegschaften aus Öl-Subunternehmen nur eine Antwort: Repression. Sie aber streiken weiter – wie auch die sozialen Proteste fortgesetzt werden