Busfahrer in Teheran: „Die aktuellen Proteste im Iran sind das Resultat von über 3 Jahrzehnten Angriffen des iranischen Kapitalismus und seiner Regierungen auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung“

Dies ist einer der Kernsätze in der Stellungnahme der Vahed-Gewerkschaft der Busfahrer in Teheran zu den jüngsten Ereignissen: Den Protesten im Iran und der blutigen Repression des Regimes. Darin wird ebenso unterstrichen, dass unter den Opfern der blutigen Repression 13- und 14-jährige Jugendliche waren, wie darauf verwiesen wird, dass es trotz der wirtschaftlichen Sanktionen eine anwachsende Schicht Neureicher gebe, im Volksmund „rich kids“ genannt, die von den Privatisierungen und der Korruption profitieren. Diese reaktionäre Haltung des Systems zeige sich auch daran, dass nicht nur die großen Massenproteste blutig niedergeschlagen werden, sondern auch kleinere Proteste mit aller Vehemenz unterdrückt würden und erst recht betriebliche und auch größere Streiks. In der Erklärung „Condemn the killing and violent suppression of protesters in Iran“ am 03. Dezember 2019 bei der IASWI (Fratzebuch!) dokumentiert, unterstreicht Vahed, dass das Recht auf Protest und Organisation selbstverständlichstes Recht in allen Ländern dieser Welt sein müsse und wer dagegen vorgehe, sei reaktionär. Siehe zur Entwicklung im Iran auch einen weiteren Beitrag, in dem versucht wird, diese aktuellen Proteste im Rahmen der Entwicklung seit 1979 verständlich zu machen:

• „Die Revolution und Konterrevolution im Iran“ von ‌Hassan Maarfi Pour am 04. Dezember 2019 auf seinem Blog über Kontinuitäten des Regimes und der Proteste dagegen unter vielem anderen: „… Besonders mit den Angriffen auf den kommunistischen Widerstand in Kurdistan, im Nordiran am Kaspischen Meer in Türkmen Sahra und im Süden bei Shiraz bei der türkischen Nomaden-Minderheit Ghachghai wurde der letzte Atem der eigentlichen Revolution ausgelöscht. Kurz danach wurden alle Räte in den Fabriken kriminalisiert und die Kontrolle der Arbeiter*innen über die Produktion bis 1982 endgültig aufgehoben. Die Räte wurden umbenannt in „Islamische Räte“ (Khane Kargar und Shoraei Islamie Kar) und alle Linken und Kommunist*innen der Räte der Arbeiter*innen festgenommen oder ausgelöscht. Im Frühling 1982 fing die erste Massenauslöschung an. Tausende Volksmudschahedin und Mitglieder linker Parteien wurden ermordet. Diese brutale Auslöschung der oppositionellen Menschen dauerte von diesem Frühling 1982 bis Sommer 1988 an und kostete mehr als 100.000 Menschen ihr Leben. (…) andererseits fand das Regime darin die Legitimation für die Auslöschung des Herzens der tatsächlichen Revolution der Arbeiterklasse durch den Massenmord an Kommunist*innen und die Besetzung der kurdischen revolutionären autonomen Gebieten, in denen eine Art Rätedemokratie durch die Partei Komala aufgebaut worden war. Durch den Wiederaufbau und die Öffnung für die globale kapitalistische Wirtschaft kam der Iran in die Krise der neoliberalen Verschärfungen, in denen breite Lebensbereiche kommodifiziert und privatisiert wurden, was die Armut verschlimmerte und großen Unmut in der Bevölkerung schuf. Diese Krise führte der Iran fort in der Streichung der Subventionen auf Lebensmittel und in der Kommodifizierung aller Lebensbereiche, die viele Menschen sehr bitter zu spüren bekamen. Die Neoliberalisierung der Wirtschaft lässt das Regime mehr und mehr in eine Legitimationskrise inner- und außerhalb des Irans rutschen. So wurde es von einem faschistischen Regime mit Massenbasis zu einem bonapartistischen Regime mit islamisch-faschistischer Ideologie, das seine Massenbasis verloren hat und seine Herrschaft mit gewaltsamer Unterdrückung sichern muss. Es ist für die Bevölkerung eine fremde Macht geworden, die ihren Schatten und ihre Unterdrückung auf das Leben aller Menschen wirft…“

• Zu den Protesten im Iran zuletzt: „Die Solidarität mit den Massenprotesten im Iran bleibt wichtig“ am 04. Dezember 2019 im LabourNet Germany