Protestschreiben von fünf französischen Gewerkschaftsverbänden an die iranische Regierung: Die sofortige Freilassung aller um den 1. Mai 2019 festgenommenen GewerkschafterInnen!

Die massenhaften Festnahmen am 1. Mai 2019 in Teheran, aus Anlass einer Protestdemonstration vor dem Parlamentsgebäude, die von dem Netzwerk autonomer Gewerkschaften im Iran organissiert worden war, haben international zu gewerkschaftlichen Reaktionen geführt – am deutlichsten nun in Frankreich, wo fünf Gewerkschaftsföderationen einen gemeinsamen offenen Brief an den Präsidenten der Islamischen Republik Iran verfasst und publiziert haben. In diesem Brief wird die sofortige Freilassung aller am und vor dem 1. Mai festgenommenen GewerkschafterInnen gefordert. Wir dokumentieren den offenen Brief von CFDT, CGT, FSU, Sud Solidaires und Unsa (in deutscher Übersetzung von Jakob Schäfer). Ergänzt wird dies um einen aktuellen Beitrag zur Lage der ArbeiterInnen im Iran heute und die Verweise auf unsere beiden Beiträge, mit denen wir über die Festnahmen sowohl vor, als auch am 1. Mai 2019 in Teheran berichteten:

Paris, 7. Mai  2019

Herrn H. Ruhani, Präsident der Islamischen Republik des Iran

Anlässlich einer friedlichen Kundgebung am 1. Mai 2019 vor dem iranischen Parlament wurden etwa vierzig Kundgebungsteilnehmer*innen (Arbeiter*innen, Studierende, Lehrkräfte, Schriftsteller*innen …) von der Polizei verprügelt und inhaftiert. Sie wurden auf verschiedene Gefängnisse verteilt, darunter das Evin-Gefängnis. Seitdem wurde ein Großteil der Demonstrant*innen freigelassen, zumeist nach Zahlung einer Kaution.

Unter den Festgenommenen waren sieben Mitglieder der „Busfahrergewerkschaft von Teheran und Umgebung“ (Vahed), von denen am 5. Mai vier freigelassen wurden. Aber Lehrkräfte, Schriftsteller und drei Gewerkschafter (Reza Shahabi, Hassan Saïdi und Seyed Rassoul Taleb Moghaddam) sind weiterhin in Haft und juristischem Druck und Repressalien ausgesetzt.

Herr Präsident, Ihr Land hat internationale Konventionen unterschrieben, darunter die der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO – OIT), in denen die Anerkennung der Bürgerrechte eingefordert wird. Als die abhängig Beschäftigten des Iran am 1. Mai ihre Kundgebung durchführten, stützten sie sich auf diese Abkommen und forderten nichts anderes als eine Besserung ihrer wirtschaftlichen Lage, die sich in letzter Zeit noch verschlechtert hat.
Die unterzeichnenden französischen Gewerkschaftsverbände verurteilen aufs schärfste diese Repression und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der Demonstranten. Ihre Freizügigkeit muss garantiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Confédération française démocratique du travail (CFDT), Confédération générale du travail  (CGT), Fédération syndicale unitaire (FSU), Union Syndicale Solidaires (Solidaires), Union nationale des syndicats autonomes (UNSA)
(Eine Kopie dieses Schreibens geht an Herrn Raïssi, den Vorsitzenden der Justizverwaltung)

Siehe auch:

• „Die iranische Arbeiter*innenklasse unter einer Flut des Elends“ von Nima Pour Jakub am 08. Mai 2019 bei den Maulwürfen (Schweiz) zur aktuellen Lage im Iran unter anderem: „Am 1. Mai versammelten sich Hunderte von Arbeiter*innen, Student*innen und Pensionierte vor dem Parlament in Teheran, der Hauptstadt des Irans. Die Polizei ging gewaltsam gegen sie vor; Dutzende wurden zusammengeschlagen und mindestens 40 Männer und Frauen festgenommen. Am 2. Mai protestierten die Lehrer*innen in verschiedenen Städten vor den Bildungsämtern. Die Polizei hat drei von ihnen bei diesen Protesten festgenommen. Die Lebenssituation der Arbeiter*innen hat sich gegenüber dem letzten Jahr verschlechtert, die Regierung hat die Repression gegen die unabhängigen Gewerkschaften verschärft und die Hochwasser von diesem Frühjahr haben die Lebensgrundlagen vieler Arbeiter*innen vollkommen zerstört. Im vergangenen Jahr betrug die Inflation 26.9%, der Wert der Landeswährung ist um mindestens 100% gefallen und die Arbeitslosigkeit liegt bei 12.1%. Nach den Angaben des Statistischen Amtes des Irans waren im vergangenen Jahr 3.26 Millionen Personen arbeitslos; 38.5% davon sind Menschen mit Universitätsabschluss, 1.4% über dem Wert vom vergangenen Jahr. 26.1% dieser universitär Ausgebildeten sind Männer – 1.7% mehr als letztes Jahr – und 63.9% davon sind Frauen – 1.6% mehr als letztes Jahr. Zudem haben viele Arbeiter*innen auch ihre Arbeitsplätze verloren. So wurden beispielsweise 300’000 der 800’000 Arbeiter und Arbeiterinnen der Fabriken für Autoteile vergangenes Jahr aus ihrem Job geworfen…“

• Zu den Protesten und Festnahmen am 1. Mai zuerst: „[1. Mai 2019] Gewerkschaftsdemonstrationen vor dem Parlament und dem „Arbeiterhaus“ in Teheran – erneut Festnahmen und Repression als Reaktion auf sozialen Protest“ am 02. Mai 2019 im LabourNet Germany

• Zu den Festnahmen während der Vorbereitungen zum 1. Mai: „Das iranische Regime überfällt eine Gewerkschaftsversammlung: Festnahmen sollen einen 1. Mai im Zeichen des Kampfes für einen höheren Mindestlohn verhindern“ am 29. April 2019 im LabourNet Germany