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Gewerkschaften im Iran

Einen anderen Weg gehen. Gespräch mit Davood Razavi, Vertreter des »Syndikats der Arbeiter der Verkehrsgesellschaft Teheran und Umland«

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit„Im express Nr. 1/2018 hatte Said Hosseini über die Proteste im Iran berichtet. Auch wenn man darüber in der deutschen Medienlandschaft aktuell nur noch wenig liest: Die soziale Situation hat sich nicht verbessert – Arbeitslosigkeit, extrem prekäre Beschäftigungsverhältnisse, soziale Unsicherheit und Ungleichheit bieten nach wie vor Anlass für Proteste. Am 30. Mai 2018 hatte der DGB Frankfurt zu einer Veranstaltung eingeladen, auf der drei Vertreter iranischer Gewerkschaften über die schwierigen Bedingungen bei Gewerkschaftsgründungen und Arbeitskämpfen berichteten. Die drei Kollegen befinden sich anlässlich der Internationalen Arbeitskonferenz der ILO in Genf auf einer Reise durch Europa, um Kontakt zu hiesigen GewerkschafterInnen aufzunehmen. Im Rahmen der Veranstaltung sprach unser Kollege Nasser Barin* mit dem Gewerkschaftssekretär Davood Razavo vom »Syndikat der Arbeiter der Verkehrsgesellschaft Teheran und Umland« (SAV).“ Das Interview ist erschienen in: express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 6/2018

Einen anderen Weg gehen

Gespräch mit Davood Razavi, Vertreter des »Syndikats der Arbeiter der Verkehrsgesellschaft Teheran und Umland«

 

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat dich und deinen Kollegen Reza Shahabi nach Genf eingeladen, ihr wart auch in Frankreich. Was hat euch motiviert, nach Europa zu reisen?

Razavo: Die Internationale Arbeitskonferenz der ILO tritt einmal jährlich in Genf zusammen – meist Ende Mai und Anfang Juni. Auch der Iran ist Mitglied der ILO. Nun lässt der Iran aber nur vom Staat ausgewählte Vertreter der iranischen Arbeiterschaft an der Konferenz teilnehmen, die nach unserer Auffassung jedoch keine legitimen Vertreter der ArbeiterInnen sind. Unser Syndikat ist Mitglied der »International Transport Workers Federation« (ITF). Ab und an lädt die ITF uns nach Genf ein, nicht für die Teilnahme an der Internationalen Arbeitskonferenz, sondern damit sich die ITF-KollegInnen und auch die ILO selbst ein Bild über die tatsächliche Situation und die Probleme des SAV wie auch über die Lage der iranischen ArbeiterInnen machen können.

Wart ihr erfolgreich?

Jedes Jahr verbreitet die offizielle, vom Staat entsandte Delegation Unwahrheiten über unsere Gewerkschaft und über die Lage der iranischen ArbeiterInnen überhaupt. Sie behaupten, dass wir keine Probleme haben! Als die ILO-Delegation vor einem Jahr im Iran war, konnte sie sich leider nicht mit uns treffen. Die »International Trade Union Confederation« (ITUC) und die ITF wollte sich ebenfalls mit uns treffen, ebenso wie KollegInnen von fünf einflussreichen französischen Gewerkschaften. Wir haben uns mit dem Stellvertreter des Generalsekretärs der ILO und mit VertreterInnen der französischen »Confédération générale du travail« (CGT) und der »Confédération française démocratique du travail« (CFDT). Diese und einige andere Arbeiterorganisationen haben uns immer entschlossen unterstützt. Sie haben versucht, für unsere Sache in Europa eine Öffentlichkeit zu schaffen. Sie haben viele Male Briefe an die zuständigen Stellen und Personen in der Islamischen Republik geschrieben, an die Justiz zum Beispiel, und die Unterdrückung unserer Aktivitäten und AktivistInnen verurteilt. Sie haben sich zudem beständig für die Freilassung von Reza Shahabi eingesetzt, der nach sechs Jahren nun endlich aus dem Gefängnis entlassen wurde und zu unserer Delegation gehört.

Durch unsere Reise hatten wir nun die Gelegenheit, die genannten Organisationen und AktivistInnen kennenzulernen und uns direkt und ohne Einschränkung mit diesen FreundInnen und KollegInnen über die Situation und unsere bisherigen Aktivitäten zu unterhalten.

Wie kann man sich die Arbeit des SAV und somit auch eure Aktivitäten vorstellen? Wann ist das SAV gegründet worden, was waren oder sind eure wichtigsten Forderungen?

Das SAV gab es bereits vor der Iranischen Revolution von 1979. Es hat in der Zeit vor der Revolution konsequent gekämpft und einige Verbesserungen erreicht; zum Beispiel sind die sog. kollektiven Arbeitsverträge Teile der Errungenschaften des SAV vor der Revolution. Auch war das SAV während der Protestjahre 1978/1979 an Streiks und Kämpfen gegen das Schah-Regime beteiligt. Dazu muss man wissen, dass die Beschäftigten der »Verkehrsgesellschaft Teheran und Umland« (VTU), der ersten öffentlichen Verkehrsgesellschaft im Iran, vor der Revolution von ganz unterschiedlichen Syndikaten vertreten wurden. Fast jede Abteilung hatte ihr eigenes Syndikat, zum Beispiel die Abteilung »Technik und Autowerkstatt« oder die Abteilung »Busfahrt oder Fahrservices«. Nach der Iranischen Revolution, in den 1980er Jahren, hatte die neue Regierung im Rahmen der Unterdrückung der linken, marxistischen Gruppen und Strukturen auch alle unabhängigen Gewerkschaftsverbände bzw. einzelnen Syndikate verboten. Es gab keine unabhängigen Arbeiterorganisationen mehr. Doch trotz der permanenten Repression und der Drohungen von Seiten der Unternehmensleitungen und der Herrschenden haben wir mit der demokratischen Beteiligung aller KollegInnen das SAV am 3. Juni 2005 wieder ins Leben gerufen. Bis heute erkennt die herrschende Macht unsere Organisation nicht an. Aber seit unserer Wiedergründung engagieren wir uns weiter. Neben der SAV und auch vor deren Neugründung gab es zwar in der VTU noch eine vom Staat installierte »Arbeiter- und Angestellten-Vertretung«, der Zweig der »Islamischen Arbeitsräte« (IAR). (Siehe Kasten) Diese Organisation hat jedoch bis heute noch nicht mal eine Forderung der KollegInnen ausarbeiten können. Nicht nur das, die alten Errungenschaften wurden unter ihrer Duldung auch noch eine nach der anderen abgeschafft.

Das SAV ist nur in Teheran und im Umland aktiv, in anderen Städten wie Isfahan oder in der Region Khorasan kennen wir keine vergleichbaren Organisationen. Warum diese regionale Begrenzung? Welche Hindernisse gibt es für eine landesweite Organisierung? Habt ihr versucht, eure organisatorischen Erfahrungen, eure taktischen oder strategischen Überlegungen KollegInnen in anderen Städten und Regionen des Landes zu vermitteln?

Wie unser Name verrät, sind wir ein Syndikat für die ArbeiterInnen und FahrerInnen der VTU, seit ein paar Jahren jedoch sind wir formal nur noch für die Beschäftigten in Teheran zuständig, weil der Busbetrieb samt Administration für das Umland komplett outgesourct wurde. Zurzeit kümmern wir uns um etwa 8.000 Fahrerkollegen. Gleichwohl unterstützen wir auch KollegInnen aus anderen Branchen, Städten oder Regionen – u.a. haben wir die Kollegen von der Rohrzuckergesellschaft Haft-Tape (die im Zuge eines staatlichen Modernisierungsprogramms 1961 gegründete Gesellschaft gilt als Prototyp der industrialisierten Landwirtschaft im Iran; Anm. d. Ü.) beim Aufbau ihres Syndikats beraten.

Es gibt mehrere Gründe, warum das Syndikat sich nicht zu einer landesweiten Organisation entwickeln konnte.

Einer der wichtigsten Gründe ist die Politik der Unterdrückung: Es gibt einen starken Willen von oben, unter keinen Umständen unabhängige Gewerkschaften zuzulassen. Seit der Gründung ihres Syndikats erleben die Kollegen aus Haft-Tape daher leider die gleiche Repression wie wir. Ein halbes Jahr vor der Gründung unseres Syndikats wurden wir Opfer der ersten offenen Attacken durch die Schlägerbanden der IAR und aus dem sog. »Haus der Arbeiter« (HA). (S. Kasten unten) Sie haben uns geprügelt, unser Büro verwüstet, unser Arbeitsmaterial teils zerstört, teils mitgenommen, darunter viele wichtige Unterlagen. Bei diesen Aktionen waren die Ordnungskräfte und die Einheiten der zivilen Polizei anwesend, ohne etwas dagegen zu unternehmen. Am Ende wurden nicht die Täter, sondern wie es im Iran leider normal ist, die Opfer, also wir, gerichtlich verurteilt. Wir haben von unseren Bürgerrechten Gebrauch gemacht und Anzeige erstattet, jedoch ohne Erfolg, da die Justiz für die Täter Partei ergriffen hat – ich z.B. wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt und bin momentan auf Kaution vorübergehend auf freiem Fuß. Entscheidet sich das Revisionsgericht für den Vollzug, dann muss ich ins Gefängnis. Aber wir haben weiter gemacht, wir haben unsere Organisation aufgebaut, und im Rückblick kann ich sagen, dass unser Widerstand nicht umsonst war. Unsere konsequente Arbeit hat Früchte für alle ArbeiterInnen und Angestellten der VTU getragen. So wurde das Wohngeld um 20 Prozent erhöht, der Zuschuss zu den Verpflegungskosten wurde um das Fünffache erhöht, und wir haben ein Recht auf bezahlte Arbeitskleidung. Wichtig ist auch, dass wir Erfolg hatten bei der Umsetzung der Eingruppierungen, die zu deutlichen Lohnerhöhungen für alle KollegInnen führte. Das SAV hat zudem Verbesserungen bei weiteren materiellen und monetären Zuwendungen für die KollegInnen durchsetzen können, etwa bei der Beantragung von Krediten in Höhe von 10 bis 20 Millionen Tuman. (10 Rial entsprechen einem Tuman; 1 Euro entspricht inflationsbedingt derzeit ca. 7.650 Tuman – vor wenigen Monaten waren es noch 4.500 Tuman; Anm. d. Ü.) Neben den materiellen Verbesserungen ist auch unsere Aufklärungsarbeit nicht unwichtig. Wir versuchen die KollegInnen, egal ob sie der VTU angehören oder aus anderen Betrieben und Branchen sind, über ihre Rechte und ihre Möglichkeiten zu informieren, damit sie sich auch ihrem Anspruch gemäß zur Wehr setzen können, und wir begleiten sie selbstverständlich bei diesem Prozess. Nach unserer Beobachtung sind die KollegInnen über ihre Rechte im bestehenden Arbeitsgesetz und der Verfassung1 besser informiert als noch vor einigen Jahren. In der letzten Zeit ist die Zahl der Klagen bzw. Beschwerden von VTU-KollegInnen, die bei der Justiz und dem Arbeitsministerium eingegangen sind, dermaßen angestiegen, dass die Geschäftsführung alle Beschäftigten dazu aufgerufen hat, sich erst an sie zu wenden, bevor sie den Klageweg beschreiten. Erst wenn ihre Beschwerde erfolglos bleibt, sollen sie den offiziellen Weg einschlagen. Kurzum: Alle diese vielfältigen Errungenschaften verdanken wir allein unserer Arbeit. Vor der Gründung des SAV 2005 gab es das alles nicht.

Es fehlt nicht an Informationen über diese Errungenschaften eurer Kämpfe, und an vielen Orten im Iran protestieren  Arbeiter und Angestellte gegen die bestehenden Verhältnisse. Warum knüpfen die protestierenden ArbeiterInnen nicht an eure Erfahrungen an, warum gründen sie keine Interessenvertretung, kein eigenes Syndikat? Weil sie nichts Verbotenes tun wollen?

Es gibt verschiedene Gründe: Erstens thematisieren alle diese Proteste ausschließlich die Auszahlung der über Monate nicht bezahlten Löhne, d.h. wir haben es überwiegend mit vorübergehenden, kurzlebigen Protesten zu tun. Einigen sich die Unternehmen mit den ArbeiterInnen über die Auszahlung der Rückstände, dann wird der Grund, auf die Straße zu gehen und zu streiken, hinfällig. Zweitens gibt es nach wie vor Unterdrückung, Verfolgung und langjährige Haftstrafen für alle diejenigen, die eine unabhängige Interessenvertretung ins Leben zu rufen versuchen. Was die herrschenden Mächte und ihre Organe mit uns und mit den Kollegen vom Syndikat der Arbeiter der Rohrzuckergesellschaft Haft-Tape (SARHT) gemacht haben und machen, ist bekannt. Drittens hat sich die gesamte Situation auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Jahren zu Ungunsten der arbeitenden Menschen verändert. Es gibt mittlerweile meist nicht einmal mehr befristete Arbeitsverträge. In vielen Bereichen existieren nur noch sog. »weiße Arbeitsverträge«. Das heißt, es gibt keine arbeitsvertragliche Grundlage für die Beschäftigung und damit auch keine gesetzlichen oder arbeitsvertraglichen Verpflichtungen der Unternehmen mehr, folglich auch keine Sicherheiten mehr für die ArbeiterInnen. Der Fabrik- oder Werkstattbesitzer kann die ArbeiterInnen jederzeit entlassen. Doch nicht nur das: Um einen Arbeitsplatz zu bekommen, müssen sich viele Arbeiter mittlerweile bei ihren Arbeitgebern verschulden. Sie unterschreiben einen Wechsel in Höhe von 10 bis 20 Millionen Tuman. Ich kenne einen Arbeiter, der, obwohl er schon seit 22 Jahren für die gleiche Firma arbeitet, nun  jeden Monat seinen Arbeitsvertrag verlängern lassen muss. Und jedes Jahr unterschreibt er seinem Arbeitgeber einen Wechsel in Höhe von 20 Millionen Tuman. (Solche Wechsel sind mittlerweile weit verbreitet: Die Beschäftigten verpflichten sich damit gegenüber ihrem Arbeitgeber, von ihren sozialen und arbeitsrechtlichen Ansprüchen keinen Gebrauch zu machen. Nur unter diesen Bedingungen ist der Arbeitgeber bereit, sie einzustellen; Anm. d. Ü.)

Ich kann doch nicht von den ArbeiterInnen, die jederzeit entlassen oder wegen des Wechsels bei ihrem Arbeitgeber ins Gefängnis gesteckt werden können, verlangen, sich zu organisieren. Vielleicht sind solche Schritte eher von denjenigen zu erwarten, die in großen Fabriken arbeiten, wie etwa die Beschäftigten der Maschinenbaufabrik Hepko in Arak. Das ist eine große Gruppe von Beschäftigten, die durch Solidarität und gegenseitigen Rückhalt ein Syndikat gründen und Widerstand leisten kann.

Ein weiterer Grund ist, dass die ArbeiterInnen angesichts der gerade geschilderten Situation oft nicht besonders willig sind, solch ein Risiko einzugehen. Sie sind nicht unbedingt unpolitisch – viele IranerInnen sind mittlerweile sehr politisch. Egal wo im Land du dich befindest: überall wird über die politischen und sozialen Probleme des Landes diskutiert – wobei über die exekutiven und legislativen Institutionen des Landes meistens beharrlich geschwiegen wird.

Insofern ist es einerseits schwierig, von ArbeiterInnen, die über sechs Monate keinen Lohn erhalten, zu verlangen, sofort ein Gewerkschaftssyndikat zu gründen. Doch andererseits müssen sie sich über ihre miserablen Lebensverhältnisse bewusst werden und damit letztendlich auch über die Notwendigkeit einer Organisation.

Es gibt noch einen weiteren Grund: die Rolle der staatlichen Arbeiterorganisationen, des HA und IAR. Diese verhindern sowohl vor Ort, also in Fabriken und Werkstätten, als auch in den staatlichen Institutionen die Formierung solcher Interessenvertretungen. Sie arbeiten mit der Polizei und der Staatsicherheit zusammen. Bei unserem ersten und zweiten Streik vor ein paar Jahren waren es die Funktionäre der IAR, die uns bei den Sicherheitskräften denunziert haben. Es wurden etwa 400 FahrerInnen verhaftet und entlassen. Doch wenn man – trotz all dieser Schwierigkeiten – keinen  Widerstand leistet, werden die Verhältnisse noch schlimmer. Vor der Regierungsübernahme von Ahmadinejad 2005 haben wir gegen die befristeten Arbeitsverträge immer wieder protestiert – scheinbar war es nicht genug, denn in seiner Regierungszeit (2005 – 2013) wurden die meisten befristeten Arbeitsverträge abgeschlossen. Heute gibt es nicht einmal mehr solche.

Wir ArbeiterInnen und FahrerInnen der VTU sind von Anfang an einen anderen Weg gegangen. Wir haben uns organisiert und unser Syndikat gegründet. Damit haben wir von unseren elementaren Menschen- und Bürgerrechten Gebrauch gemacht. Das allein widerspricht nicht dem Gesetz, doch dass das SAV nicht zugelassen wird, hängt, wie erwähnt, damit zusammen, dass die herrschenden Kräfte keine unabhängigen Organisationen dulden. Was uns bis heute gerettet hat, sind jedoch die Solidarität unter den KollegInnen und unsere organisierte Arbeit. So werden die Ausgaben des Syndikats von den KollegInnen selbst finanziert. Wird jemand entlassen, nehmen wir sofort Kontakt auf und suchen nach Hilfe und Auswegen für den oder die KollegIn.

Wie definiert ihr die Arbeitsperspektive eines Syndikats? Soll es sich nur um die ökonomischen oder betriebsrechtlichen Probleme und Forderungen kümmern oder gehört dazu auch, die poli­tischen und gesellschaftlichen Themen und Probleme, die über Betriebe und Branchen hinausgehen, mit zu thematisieren und dafür zu kämpfen? Unter welchen Bedingungen kann ein Syndikat so etwas tun? Nur am Rande: In den Auseinandersetzungen der ArbeiterInnen aus Haft-Tape um die Auszahlung ihrer Lohnrückstände sprach Ebrahim Bakhshie von einer Kon­trolle über die Produktion durch ArbeiterInnen. Bakhshie hat damit meines Erachtens eine neue Perspektive des Kampfes eröffnet hat. Vielleicht werden wir in der Zukunft ZeugInnen solcher Tendenzen in den Kämpfen gegen die Arbeit im Rahmen des Kapitalverhältnisses. Oder?

Zuerst vielleicht andersrum. Der unmittelbare Vorteil eines Syndikats besteht in der Möglichkeit, Protest zu organisieren. Hätten die Schuster, Maler, Schneider, Industrie- und Bergarbeiter ihr eigenes Syndikat und hätten sie ihre Berufs- und Branchenverbände in einer Konföderation vereinigt, könnten sie über ihre Betriebe und Branchen hinaus etwas Gesellschaftliches unternehmen. Wir haben etwa 45 Millionen Menschen, die von ihrer Arbeit leben, mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes. So könnte eine Macht entstehen. Wir haben uns auch für allgemeine Forderungen eingesetzt. Wir haben vor dem Arbeitsministerium über Jahre hinweg für gerechtere Löhne protestiert, obwohl der Lohnsatz bei uns in der VTU mehrfach höher liegt als bei vielen anderen ArbeiterInnen. Das Resultat: Wir wurden verhaftet und mehrfach mit Gefängnis bestraft. Im Zusammenhang mit der Frage der Perspektive und der Perspektivöffnung durch das Syndikat möchte ich hervorheben, dass die Aktivitäten der Syndikate auch zur Entwicklung zivilgesellschaftlicher, unabhängiger Initiativen und Organisationen beitragen und diese stärker machen. Wenn wir für die Freilassung unserer Mitglieder protestieren, unterstützt uns die Studierenden – und die Frauenbewegung, die Lehrerorganisationen und Rentnerinitiativen – und umgekehrt natürlich auch. Unsere Perspektive geht also über das Übliche hinaus. In einem Land, in dem jede Eigeninitiative, jede unabhängige Bewegung unterdrückt wird, ist dies eine gute Perspektive. Blickt man auf die gegenwärtige Situation im Iran, stellt man eine verheerende Entwicklung fest. Wenn es so weiter geht, ist es nicht ausgeschlossen, dass viele Menschen nicht mehr für Lohn, sondern für eine Mahlzeit arbeiten. Gerade diese Situation macht die Notwendigkeit von Syndikaten, von unabhängigen Arbeiterorganisationen deutlich. Doch auch andere Formen der Arbeiterorganisation wie Arbeiterräte haben ihre Bedeutung, das bestreite ich gar nicht. Die Arbeiterräte waren in den ersten Jahren der iranischen Revolution sehr stark. Das wissen wir.

Ich danke Dir für das Gespräch.

Übersetzung aus dem Persischen: Said Hosseini

*  Nasser Barin ist Redakteur und freier Journalist.

Anmerkung:

  • Sowohl der § 26 der geltenden Verfassung als auch der auf diesem Paragraf basierende § 131 des Arbeitsgesetzes erlauben die Gründung einer Interessenvertretung. Der § 131 spricht wörtlich von »Vereinen«. Siehe Webseite: http://www.davoudabadi.ir/ externer Link, Arbeitsgesetz, Kapitel 6. Im § 26 der Verfassung wird sogar die Bildung politischer Parteien zugelassen. Das bekannte Problem der iranischen Verfassung ist, dass sie im gleichen Atemzug etwas erlaubt und verbietet, im besten Fall einschränkt. Auch in besagtem § 26 ist die Gründung von Interessenvertretungen wie Gewerkschaften gebunden an die Erfüllung der Grundsätze der Islamischen Republik. Die Gründung der Parteien und Gewerkschaften seien erlaubt, wenn sie »Unabhängigkeit, Freiheit, Nationale Einheit, Islamische Gesetze/ Werte und das Fundament der Islamischen Republik« (d.h. die Herrschaft der religiösen Gelehrten) nicht widersprechen, aufheben oder verletzen. Im Klartext: Nur Parteien und Organisationen, die den Herrschenden die Treue halten, sind erlaubt. Es versteht sich, dass es für die politischen und sozialen Auseinandersetzungen dennoch nicht unwichtig ist, dass es solche Gesetze in der Verfassung eines Landes gibt.

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Islamische Arbeitsräte

Nach der Niederschlagung der linken Opposition 1980/1981 wurden auch die von linken Ideen oder Gruppen beeinflussten Arbeiter- und Angestelltenräte verboten. Das postrevolutionäre Regime installierte in den staatlichen und halbstaatlichen Firmen und Fabriken die »Islamischen Arbeitsräte« (IAR). Wie der Name verrät und es die Satzung der IAR vorsieht, sind die IAR verpflichtet, eine dauerhafte, friedliche Zusammenarbeit aller im Arbeits- und Produktionsprozess beteiligten Akteure – ArbeiterInnen, Angestellte, Fachkräfte sowie Vertreter der Geschäftsführung/Direktion – anzustreben. (Siehe dazu auch die Webseite des parlamentarischen Forschungszentrums der Islamischen Republik http://rc.majlis.ir/fa/law/show/91022) Es geht um die Herstellung eines sozialpartnerschaftlichen Verhältnisses von Kapital und Arbeit. Obwohl zu den Pflichten der IAR auch die Verbesserung der Arbeitssituation und das materielle Wohl der Beschäftigten gehört, sind sie in der Tat keine Interessenvertretung der Beschäftigten wie etwa Betriebsräte oder die Gewerkschaften vor Ort. Die Aufgabe der IAR besteht in der Bewahrung der absoluten Harmonie und des Friedens in Betrieben. »Sabotage« wird nicht geduldet – damit sind sowohl Klassenkämpfe als auch schlichte Interessenkonflikte zwischen den Beschäftigten und der Geschäftsführung gemeint (Anm. d. Ü.)

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Haus der Arbeiter

»Das Haus der Arbeiter« (HA)  wurde nach der Ratifizierung des iranischen Arbeitsgesetzes 1958 als unabhängige Einrichtung zur Interessenvertretung der Lohnabhängigen im Bündnis mehrerer Gewerkschaftssyndikate gegründet. Während der Protest- und Revolutionszeit Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre hatten linke bzw. marxistische Gruppen großen Einfluss auf die gesellschaftspolitische Richtung des HA. Nach der Niederschlagung der linken Opposition Anfang der 80er Jahre übernahm das Regime das »Haus« und gab ihm durch eine Satzungsreform einen sozialpartnerschaftlichen Auftrag: Neben der Förderung des sozialen Wohlstands der arbeitenden Menschen stand nun auch die Förderung der ökonomisch-technologischen Unabhängigkeit des Iran auf der Agenda. Der Vorsitzende und die Funktionäre des »Hauses« werden vom Regime ernannt. Seit 1990 ist Ali-Reza Mahjub der Generalsekretär. Mahjub ist auch Parlamentsabgeordneter und gehört zu den sog. gemäßigten Reformern der Islamischen Republik (Anm. d. Ü.)

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=133766
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