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Arbeitskämpfe im Iran

Die „Nicht Unterdrückbaren“ wieder im Kampf: Neuer Streik in iranischer Zuckerfabrik Haft Tappeh

Dossier

Demonstration streikender iranischer Zuckerarbeiter 18.11.2018„Heute versammelten sich viele Beschäftigte der Zuckerverarbeitungsanlage in Haft ,Tappeh Sugar Cane Company, zusammen mit Arbeitern benachbarter Fabriken vor dem Gebäude der Verwaltung. Sie fordern die Auszahlung offenstehender Löhne, die Erneuerung der Versicherungen, die Wiedereinstellung von entlassenen Arbeitern. Vor allem verlangen sie die Bestrafung der wegen Betrug vor Gericht stehenden ehemaligen Chefs und die Beendigung der Privatisierung“ – so die Meldung „Zuckerarbeiter verlangen Bestrafung ehemaliger Chefs“ am 15. Juni 2020 bei den Rote Fahne News externer Link über den Beginn der neuerlichen Proteste bei der seit langem umkämpften Zuckerfabrik Haft Tappeh. Siehe zur Repression unser Dossier: Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz – und rufen auf zur internationalen Solidarität und hier weitere Meldungen zum Kampf:

  • Arbeiterproteste im Iran: Produktion und Proteste in Haft-Tappeh New
    „Die Proteste der Beschäftigten in der Zuckerrohrindustrie von Haft-Tappeh begannen im Jahr 2006, als sie sich gegen die verspätete Auszahlung der Löhne wandten. (…) Im Gespräch mit Ali Nejati, Mitbegründer der Gewerkschaft der Beschäftigten in Haft-Tapeh, erfragt“ Bahram Ghadimi beim Lower Class Magazine am 22. September 2022 externer Link „die Lehren aus diesem Kampf der Arbeiter:innen. [Ali Nejati:] Haft-Tappeh liegt in der Provinz Khuzestan nordwestlich der Provinzhauptstadt Ahvaz. Das Klima in Khuzestan ist trocken, obwohl es überall in der Region trockene und halbtrockene Klimazonen gibt. (…) Der Karjeh-Stausee ist ein Bewässerungs-Stausee, aber der weiter nördlich von Andimeshk gelegene Staudamm hat besondere Bedingungen, da er sowohl zur Bewässerung als auch zur Stromerzeugung dient. Das Wasserrecht von Khuzestan wird durch diese Staudämme erfüllt; in den letzten Jahren ist das Wasser von Khuzestan aufgrund der Eröffnung von Stahl- und anderen Industrien im Zentrum des Irans, in Yazd, Qom und anderen Städten, und durch den Transfer von Wasser dorthin, leider zurückgegangen und der Zugang zu Wasser nimmt immer mehr ab. Besonders in diesem Jahr hatten wir mit einer großen Dürre und zu wenig Regen zu kämpfen. (…) Wenn wir Haft-Tappeh selbst betrachten, ist ein Teil davon die Fabrik [Mühle], die als industrieller Teil betrachtet wird, ein anderer ist der landwirtschaftliche Teil. Zusammen bilden sie den Haft-Tappeh Agro-Industrie-Komplex und ergänzen sich gegenseitig. (…) Haft-Tappeh war ein zu 100% öffentliches Unternehmen, aber nach der Verabschiedung von Artikel 44 der Verfassung wurden viele öffentliche Unternehmen privatisiert. Im Jahr 2015 wurde Haft-Tappeh nach einer Reihe von Änderungen und Anpassungen ebenfalls an den privaten Sektor übergeben. Dabei ging es nicht darum, das Unternehmen an einen spezialisierten Privatsektor zu übergeben; diese Übergabe beruhte nicht auf Spezialisierung oder auf einem logischen und korrekten Vertrag, sondern es wurde im Sinne von Vetternwirtschaft und Günstlingswirtschaft an Personen übergeben, die in Wirklichkeit keinerlei Kenntnisse oder Spezialisierung in der Zuckerrohrindustrie hatten. Die Folge war, dass sich die Arbeit und das Leben der Menschen nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert haben. (…) Die Gewerkschaft wurde aufgrund der Streiks gegründet, die wir 2006 und 2007 durchgeführt haben. Seit 2006 hatte sich die Lage des Unternehmens verschlechtert, und das Problem der Lohnzahlung hatte sich manifestiert; so begannen die mehrstündigen und mehrtägigen Proteste, die bis 2007 andauerten. (…) Die Errungenschaften der Gewerkschaft, zumindest in den 7-8 Jahren nach 2001, waren folgende: da das Unternehmen den Arbeitern keine unbefristeten Verträge gab, war eine unserer Forderungen, dass die Kollegen unbefristete Verträge statt Zeitverträgen erhalten sollten. Gleichzeitig konnten wir die Löhne um 70.000 Touman aufstocken, was damals ein beachtlicher Betrag war. (…) In Anbetracht der klimatischen Bedingungen und der Wassersituation gibt es keinen Grund, optimistisch in die Zukunft von Haft-Tappeh zu blicken. (…) Als Arbeiter ist unser Kampf und unsere Perspektive ein Klassenkampf, und dieser kennt keine Grenzen und ist auch nicht auf eine bestimmte Region oder ein bestimmtes Land beschränkt. Arbeitnehmer in aller Welt, die die gleichen Klassenvorstellungen und Zugehörigkeiten haben, müssen sich gegenseitig begleiten und unterstützen. Denn die Arbeiterklasse kämpft gegen das internationale kapitalistische System. Dieses System kennt keine Grenzen, d.h. seine Unterdrückung, Ausbeutung und die schlechten Lebensbedingungen, die es für die Arbeiterklasse schafft, kennen ebenfalls keine Grenzen. Es handelt sich also um einen Klassenkampf auf internationaler Ebene. Die Arbeiter des Iran erwarten aufgrund der Bedingungen, unter denen sie leiden, dass alle Arbeiter der Welt sie in jeder Hinsicht begleiten und unterstützen; es ist ein Kampf gegen die Welt des Kapitals…“

  • KollegInnen von Haft Tappeh streikten erneut und erläutern ihr Konzept der Vertreterversammlung/des Arbeiterrat 
    „Am siebten Tag des Streiks der Arbeiter von Haft Tappeh, am Montag, dem 4. Oktober 2021, gab es eine] Versammlung vor dem Gouvernorat von Shush und anschließend einen Marsch auf dem Shush-Markt. Die Hauptforderungen der streikenden Arbeiter sind: Sofortige Auflösung der Unternehmensleitung und Klärung der Art und Weise und des Preises der Übertragung des Unternehmens [an den staatlichen Sektor]; Sofortige Auszahlung der nicht gezahlten Löhne; Beschleunigung des landwirtschaftlichen Anbaus und der Fabrikreparaturen; Wiedereinstellung der entlassenen Arbeiter; Erneuerung von Saisonverträgen; Verkündung und Vollstreckung des Urteils gegen Asadbeigi-Rostami in der Veruntreuungssache; Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen Frau Farzaneh Zilabi [die Anwältin der Haft Tappeh-Arbeiter] (…) Der folgende Text ist ein Auszug aus der Rede des unabhängigen Arbeiteraktivisten Ebrahim Abbasi Monjazi: „In Haft Tappeh haben wir einen Rat, der aus fünftausend Menschen besteht, und wir treffen Entscheidungen auf der Grundlage [unserer] kollektiven Weisheit. Unsere Organisation ist eine Vertreterversammlung, die, auch wenn sie Mängel aufweist, erfolgreich ist. Wir haben die Tür des Islamischen Rates mit Schlamm beschmiert, weil sie verräterisch ist. Die Gewerkschaft war schon vorher da, aber wir haben die Vertreterversammlung/den Arbeiterrat gewählt, und sie hat besser funktioniert. Unsere dauerhafte Organisation ist die Vertreterversammlung und unser unabhängiger Rat. Es gibt Leute, die im Internet schlecht über uns reden, sie haben bestimmte Ziele gegen uns, die zielgerichtet und bösartig sind, aus Eifersucht und nicht aus Kritik.““ Engl. Beitrag „Haft Tappeh, workers’ representatives’ assembly is superior to a trade union and the Islamic Council“ aus dem unabhängigen Telegrammkanal der Arbeiter der Haft Tappeh Sugar Cane Company dokumentiert am 23.10.21 bei laboursolidarity.org externer Link (maschinenübersetzt)
  • Schüsse auf dem Betriebgelände während des Streiks der ArbeiterInnen von Haft Tapeh 
    „Am Donnerstag 03 Juni 2021 hat der Chef der Wache auf dem Betriebsgelände von Haft Tapeh in die Luft geschossen, um die Streikenden einzuschüchtern und ihre Versammlung zu beenden. Das geschah am dritten Streiktag. Die Arbeiter:innen von Haft Tapeh streiken erneut, weil ihre Löhne nicht ausgezahlt wurden. Außerdem wurde ihr Wasserrecht missachtet. Die Streikenden hatten sich vor dem Eingangstor des Betriebs vor dem Sicherheitsbüro versammelt, als das geschah. Die Arbeiter:innen von Haft Tapeh haben seit Jahresanfang (seit 21.03.2021) keinen Lohn erhalten. Die Missachtung ihres Wasserrechts stellt die Fortsetzung des Anbaus von Zuckerrohr und damit der Produktion in Frage. Ziel ihres Streiks war, in diesen Fragen für Klarheit zu sorgen. Am Donnerstag 03 Juni 2021 hat der Chef der Wache auf dem Betriebsgelände von Haft Tapeh in die Luft geschossen, um die Streikenden einzuschüchtern und ihre Versammlung zu beenden. Das geschah am dritten Streiktag. Die Arbeiter:innen von Haft Tapeh streiken erneut, weil ihre Löhne nicht ausgezahlt wurden. Außerdem wurde ihr Wasserrecht missachtet. Die Streikenden hatten sich vor dem Eingangstor des Betriebs vor dem Sicherheitsbüro versammelt, als das geschah. Die Arbeiter:innen von Haft Tapeh haben seit Jahresanfang (seit 21.03.2021) keinen Lohn erhalten. Die Missachtung ihres Wasserrechts stellt die Fortsetzung des Anbaus von Zuckerrohr und damit der Produktion in Frage. Ziel ihres Streiks war, in diesen Fragen für Klarheit zu sorgen…“ Aus der Stellungnahme „Schießerei während des Streiks der Arbeiter:innen von Haft Tapeh“ der Organisation der Fadaian (Aghaliyat) vom 3.6.2021
  • Haft-Tapeh-Arbeiter:innen im Iran erkämpfen Verstaatlichung, was nun? 
    „Nach jahrelangem Kampf haben die Arbeiter:innen in der größten Zuckerfabrik Haft-Tapeh im Iran die Wiederverstaatlichung erreicht. Trotz Entlassungen und Haftstrafen haben die Arbeiter:innen die Besitzerfamilie aus dem Betrieb gejagt und streben nun nach der Selbstverwaltung ihre Betriebs. Ein Überblick über diesen Sieg und die jetzigen Herausforderungen. „Wir nehmen Haft Tapeh zurück“ lassen die Arbeiter:innen von Haft-Tapeh die Welt wissen Sie haben nach jahrelangem hartem Kampf um die Wiederverstaatlichung der Zuckerfabrik einen wichtigen Sieg errungen. Die Feuerkörper erstrahlen mit Knall und Glanz über der Fabrik, während die Arbeiter:innen zuversichtlich sind, dass sie die Besitzerfamilie Asalbeigi besiegt haben. Diese hat die kämpferische Arbeiter:innen entlassen. Einige von ihnen waren monatelang im Gefängnis, weil sie die Privatisierung des Betriebes nicht akzeptieren wollten. Nicht nur Gefängnisstrafen gingen über Monate, es wurden auch monatelange keine Löhne ausgezahlt. Der Lebensstandard der Arbeiter:innen verschlechterte sich durch die Privatisierung massiv. Die größte Zuckerfabrik des Landes Haft-Tapeh, auf Deutsch Sieben Hügel, hat Streiks und Aktionen auf den Straßen organisiert. „Der Privatsektor ist das größte Hindernis für die Produktion und Verbesserung der Lebensqualität der Arbeiter:innen“ ist aus der Erklärung der Arbeiter:innen zu entnehmen. Haft-Tapeh Arbeiter:innen haben in den letzten Jahren die Aktionen der Lehrer:innen, Studierenden und Frauen unterstützt und war ein aktiver Teil solcher Kämpfe. Die Kämpfe im Lande müssen sich vereinigen, war immer in ihren Erklärungen zu lesen. Auch die Losung „Brot, Arbeit, Freiheit“ der Massen wurde in der Zuckerfabrik geschmiedet. Haft-Tapeh ist zur Avantgarde jeglichen fortschrittlichen Kämpfe im Iran geworden. Die hohe Arbeitslosigkeit und Inflation verschlechtern den Lebensstandard der Massen, Wasserknappheit macht Grundversorgung des Lebens in bestimmten Teilen des Landes sogar unmöglich. Frauen und die Jugend drücken öfter ihren Unmut in den Aktionen in den Straßen aus. Intern streitet im politischen Regime der Reform- und Hardlinerflügel. Das Regime kennt keinen anderen Weg, als von harten Strafen -eingeschlossen der Todesstrafe- gegen die Protestierende Gebrauch zu machen. Selbst der Reformflügel steht hinter diesen Strafmaßnahmen oder zieht sich ängstlich zurück. Die kämpferischen Arbeiter:innen sind seit Jahren eine konstante Kraft für demokratische Forderungen. Sie sehen die Verstaatlichung des Betriebes nicht als Endziel ihres eigenen Streiks, sondern als einen Schritt zur Selbstverwaltung und fordern weiterhin dass Haft-Tapeh unter Arbeiter:innenkontrolle zu führen ist…“ Artikel von Suphi Toprak vom 14. Mai 2021 bei Klasse gegen Klasse externer Link
  • Aufhebung der Privatisierung des Betriebs Haft-Tapeh ‒ ein Etappensieg für die Arbeiterklasse Irans!
    „Nach fünf langen Jahren des Kampfs ist es den Arbeiter*innen und Beschäftigten von Haft-Tapeh gelungen, eine ihrer Hauptforderungen, nämlich die Aufhebung der Privatisierung, durchzusetzen. Dieser Etappensieg zählt zu den schätzenswertesten Errungenschaften der Arbeiterklasse Irans im Kampf gegen den Kapitalismus, aber damit sind noch längst nicht alle Ziele erreicht. Die Belegschaft von Haft-Tapeh hat diesen großartigen Erfolg gefeiert, aber wohl wissend, dass diese Errungenschaft nur den Anfang und keineswegs das Ende der Arbeiterkämpfe darstellt.
    Bei Kämpfen der Haft-Tapeh-Arbeiter*innen in den letzteren Jahren ist sowohl eine quantitative als auch eine qualitative Steigerung des Niveaus der Arbeiterkämpfe zu verzeichnen. Dies hat die gesamte Arbeiterbewegung im Iran in gewisser Weise stark geprägt. Diese haben einen klaren und vielversprechenden Horizont für die soziale- und Arbeiterbewegungen Irans eröffnet. Aus diesen Arbeiterkämpfen hat sich die tiefgründige Parole, nämlich „Brot, Arbeit, Freiheit, Selbstverwaltung durch Räte“ herauskristallisiert. Die Haft-Tapeh-Belegschaft hat mit großer Ausdauer und Konsequenz für die Verwirklichung ihrer Belange und Forderungen, vor allem für die Aufhebung der Privatisierung des Betriebes, gekämpft. Sie konnte letztendlich die Regierung zwingen, die korrupten Manager des Betriebes, wie Asad Beigi und Rostami wegen Veruntreuung und Betrug vor Gericht zu stellen, zu verurteilen und schließlich aus dem Amt zu jagen, bzw. sie zu entmachten.
    Allein die letzte Streikwelle der Haft-Tapeh Arbeiter*innen, die über 70 Tage andauerte, führte dazu, dass in vielen anderen Betrieben landesweit, wie in Qeshm, Aslawiyeh, der Stahlfabrik Ahwaz, in Petrochemie-Anlagen sowie bei HEPCO in Arak die Beschäftigten für die Auszahlung ihrer ausstehenden Löhne und die Beendigung der prekären Arbeitsverhältnissen und die Entfristung von Arbeitsverträgen aufgestanden und in den Streik getreten sind. Die Regierung und „Arbeitgeber“, die sich durch diese anhaltenden Kämpfe in die Enge gedrängt fühlten, haben die Forderungen der Beschäftigten zumindest teilweise erfüllt, um der weiteren Ausweitung der Arbeiterkämpfe entgegenzuwirken bzw. dies zu verhindern.
    Der Schlüssel für diesen Erfolg der Arbeiterkämpfe in Haft-Tapeh bestand darin, dass die Beschäftigten die zentrale Bedeutung der Organisierung bzw. Selbstorganisierung erfassten. Die unabhängige Gewerkschaft von Haft-Tapeh, die massive Unterstützung sowie enormes Vertrauen der Belegschaft genießt, war im Stande, die Führung, Radikalisierung und Vertiefung dieser Kämpfe grandios zu meistern.
    Seitdem die Beschäftigten in Haft-Tapeh diesen Sieg errungen haben, erhöhte das Regime die Repressalien und Unterdrückungsmaßnahmen gegen Arbeiter*innen, ihrer Vertreter*innen und vor allem gegen ihre mutige Rechtsanwältin, Frau Farzaneh Zilabi, die seit Beginn dieser Kämpfe und damit seit mehreren Jahren unentgeltlich den Arbeiter*innen juristischen Beistand geleistet hat und sie dabei mit Rat und Tat unterstützte.
    Ali Nejati, Sepideh Gholian (die sich immer noch im Gefängnis befindet) und Esamail Bakhshi sind einige der kämpferischen Gesichter dieser Bewegung und stehen unter enormem Druck seitens der Sicherheitskräfte des Regimes.
    Wir feiern diesen großartigen Erfolg der Arbeiterklasse Irans und gleichzeitig fordern wir das Regime der Islamische Republik Iran auf, der repressiven Politik gegen die iranischen Arbeiter*innen und ihre Unterstützer*innen sofort ein Ende zu setzen. Wir unterstützen die Forderung nach unverzüglicher und bedingungsloser Freilassung aller inhaftierten iranischen Arbeiter*innen und Gewerkschaftsaktivist*innen.“ „Gewerkschaftliche Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation im Iran“ im Mai 2021
  • Die Proteste gegen die Festnahme der vier Haft Tappeh-Arbeiter durch das iranische Regime wachsen – und es wird zu weiteren aufgerufen 
    Ebrahim Abasi Monjezi, Yousef Bahmani, Hamid Mombeini und Masoud Heyvari – die vier Kollegen von Haft Tappeh, die am 29. Oktober 2020 bei einem Treffen mit Delegationen anderer kämpfender Betriebe durch einen Polizeiüberfall des iranischen kapitalistischen Regimes festgenommen wurden, wurden am 31. Oktober ins Gefängnis Dezful überstellt, wo sie verhört wurden. Und dies ohne Einhaltung gesetzlicher Rechte, nämlich ohne die Anwesenheit ihrer Anwältin Farzaneh Zilabi, wie diese in der Meldung „Update on the situation of the arrested Haft Tapeh Sugarcane Workers“ vom 03. November 2020 bei der IASWI externer Link (Facebook!) unterstreicht. Die Staatsanwaltschaft hat bisher ihre Zustimmung zu einer Kaution von (gerüchteweise, offiziell gibt es noch keine Information) 50 Millionen Toman verweigert – ohnehin ein Betrag, der weit über den Möglichkeiten der Betroffenen liegt (mehrere Tausend Euro). Die Proteste gegen diesen Willkürakt wachsen weiter – auch weil in dem betreffenden Gefängnis zahlreiche Häftlinge an Corona erkrankt sind und die Kollegen dieser Gefahr zusätzlich ausgesetzt werden durch die lange Dauer ihres Zwangs-Aufenthalts. In der Meldung werden auch die Email-Adressen von zuständigen Behörden angegeben, verbunden mit dem Aufruf, bei diesen Protest einzulegen und Solidarität zu erklären – ein Aufruf, den LabourNet Germany voll und ganz unterstützt. Siehe IASWI  auf Twitter externer Link und dazu auch eine Stellungnahme der Betriebsgewerkschaft von Haft Tappeh:

    • „Four Haft Tappeh reps still under arrest“ am 01. November 2020 bei der SZAC externer Link dokumentiert die englische Übersetzung einer Stellungnahme der Betriebsgewerkschaft bei telegram, worin der Überfall und die Festnahmen nochmals zusammenfassend dargestellt werden und der ganze Vorgang als „Geiselnahme“ bewertet, die nicht dazu führen werde, dass der Kampf gegen die Privatisierungspolitik des Regimes eingestellt werde, sowie zur Solidarität aufgerufen.
  • Das iranische Regime startet einen neuen Angriff auf die Arbeiter von Haft Tappeh und deren Zusammenschluss mit anderen Betrieben: Vier Kollegen bei Polizeiüberfall festgenommen – Freilassung sofort! 
    „Das reaktionäre Regime der islamischen Republik hat seine Unterdrückungspolitik gegen die kämpferischen Arbeiter:innen vom agroindustriellen Rohrzuckerkomplex von Haft-Tappeh weiter verschärft. Am Donnerstag den 29.10.2020 haben sich laut der Gewerkschaft von Haft-Tappeh die Beschäftigten aus unterschiedlichen Industriezweigen zur Solidarität mit ihren Kolleg:innen, die ihren Lohn zuzüglich Überstundenzuschläge für die letzten zwei Monate nicht erhalten hatten, ersammelt.
    Sie diskutierten mit den Verantwortlichen des Unternehmens als Polizeikräfte die Versammlung aufzulösen versuchten. Bei dieser repressiven Aktion der Polizei wurden vier Arbeiter festgenommen. Dabei handelt es sich um Hioori, Abbas Monjazi, Josef Bahmani und Hamid Mombini. Das Eingreifen der Polizei während die Arbeiter:innen für die Realisierung ihrer Forderungen Gespräche führten und die Festnahmen stellen eine neue Unterdrückungspolitik der islamischen Republik dar. Sie will damit die Arbeiter:innen daran hindern, für ihre Forderungen zu kämpfen…“ – so beginnt „Die inhaftierten Arbeiter:innen von HaftTappeh müssen sofort freigelassen werden“, der Bericht, Stellungnahme und Aufruf vom 29. Oktober 2020 von und bei der Organisation der Fadaian externer Link (Aghaliyat). Siehe dazu auch eine Meldung über den sofort organisierten Protest der Zuckerarbeiter gegen die Festnahme ihrer Kollegen:

  • Der Streik bei Haft Tappeh mit Teilerfolg beendet 
    „Am Donnerstag dann attackierten Sondereinheiten der Polizei die Streikenden und beendeten den Streik gewaltsam.. Am Freitag hat die Gewerkschaft der Haft Tapeh-Arbeiter in einem Aufruf ihren Willen bekräftigt, weiter zu kämpfen bis alle Forderungen realisiert werden und erklärt: Wir werden weiter machen! Was hatten sie erreicht? Der rückständige Lohn für vier Monate wurde ihnen ausgezahlt. Dann hatten sie gefordert, daß die Privatisierung, der Verkauf der Fabrik vor sechs Jahren an Omid Asadbeigi, rückgängig gemacht wird! Eine „Kommission für Privatisierung“ befaßt sich jetzt mit der Rückgängigmachung, der Forderung der ArbeiterInnen, daß der Vertrag annulliert wird…“ – aus dem Bericht „Iran: Haft-Tapeh-ArbeiterInnen haben ihren Streik – vorerst – beendet, mit Teilerfolgen“ der Gewerkschaftslinken Hamburg externer Link vom 22. September 2020, den wir im folgenden dokumentieren:
    „Iran: Haft-Tapeh-ArbeiterInnen haben ihren Streik – vorerst – beendet, mit Teilerfolgen“
    „Der Streik in der Rohrzuckerfabrik mit 5.000 Beschäftigten mit täglichen Versammlungen und Protesten hatte 15 Wochen gedauert. Am Mittwoch vergangener Woche hatten Schlägertrupps die Streikenden angegriffen und versucht, mit rassistischen Parolen gegen Araber die Belegschaft zu spalten. In der Provinz lebt eine große Minderheit an Arabern. Am Donnerstag dann attackierten Sondereinheiten der Polizei die Streikenden und beendeten den Streik gewaltsam.. Am Freitag hat die Gewerkschaft der Haft Tapeh-Arbeiter in einem Aufruf ihren Willen bekräftigt, weiter zu kämpfen bis alle Forderungen realisiert werden und erklärt: Wir werden weiter machen! Was hatten sie erreicht? Der rückständige Lohn für vier Monate wurde ihnen ausgezahlt. Dann hatten sie gefordert, daß die Privatisierung, der Verkauf der Fabrik vor sechs Jahren an Omid Asadbeigi, rückgängig gemacht wird! Eine „Kommission für Privatisierung“ befaßt sich jetzt mit der Rückgängigmachung, der Forderung der ArbeiterInnen, daß der Vertrag annulliert wird. Omid Asadbeigi hatte damals die Fabrik für ein Viertel des Realwerts gekauft! Die Bedingung des Arbeiterrates der Streikenden lautet:
    100 prozentige Kontrolle des Betriebes durch den Arbeiterrat, was heißt Offenlegung der Finanzierung, Subventionen und Investitionen. Oder Übernahme des Betriebes als Genossenschaft. Weitere Forderungen: Die Entlassenen können an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Es sind Arbeitsverträge für die SaisonarbeiterInnen einzuführen. (Bisher galt die Praxis der „weißen Verträge, d.h. die ArbeiterInnen hatten einen Arbeitsvertrag blanko zu unterschreiben. Sie erhielten keine Sozialbeiträge.) Das iranische Arbeitsministerium muss jetzt über die Forderungen und Bedingungen der ArbeiterInnen von Haft Tapeh entscheiden. Die politische Verantwortlichen wissen, daß die Ansage „Wir werden weiter machen!“ kein leerer Spruch ist. Der Besitzer der Firma, Omid Asadbeigi, war kürzlich festgenommen worden. Gegen eine Kaution wurde er auf freien Fuß gelassen, kam aber vor ein Gericht. Zugelassen waren auch zwei Streikführer. Einer fragte den Richter: Wie kommt es, dass Herr Asadbeigi frei rumläuft, aber Arbeiter verhaftet wurden und im Knast sitzen?    “ Bericht der Gewerkschaftslinken Hamburg vom 22. September 2020 (per e-mail). Die Gewerkschaftslinke Hamburg unterstreicht, dass ihre Solidaritäts-Sammlung zur Unterstützung des Streiks fortgesetzt wird: „Das gesammelte Geld wird durch iranische Genossen, mit denen wir schon seit langem zusammenarbeiten, den Streikenden übergeben und der Empfang von ihnen bestätigt werden! Unsere Spenden sind besonders wichtig, weil die Streikenden und Verfolgten im Iran internationale Unterstützung durch viele Gewerkschaften erfahren, jedoch keine von einer DGB-Gewerkschaft! Um so mehr ist es unsere Aufgabe, den Streikenden von Haft Tapeh zu helfen. Jede kleine Spende hilft! Sparda Bank Hamburg, Jour Fixe. Wegner, Iban: DE05 2069 0500 0710 8913 39, Verwendungszweck: Spende Haft Tapeh“
  • Was kümmern sie ihre eigenen Gesetze: In einem illegalen Prozess wird ein streikender iranischer Zuckerarbeiter verurteilt: Zu 222 Peitschenhieben – verstärkte Solidarität gegen verschärfte Repression tut Not! 
    Mohammad Reza Dabiran, streikender Arbeiter der Zuckerfabrik Haft Tappeh, wurde von einem Schnellgericht zur Strafe von 222 Peitschenhieben verurteilt – ohne dass er oder seine Rechtsanwältin bei diesem sogenannten Prozess auch nur anwesend gewesen wären. Der Chef des örtlichen Geheimdienstes hatte „als Privatperson“ Klage (unter anderem, Überraschung, wegen „Beleidigung von Beamten“ und „Widerstand“) eingereicht, was gesetzlich nicht vorgesehen ist. In der Meldung „Sugarcane worker sentenced to 222 lashes in illegal court proceeding“ am 15. Juli 2020 beim Iran News Wire externer Link wird die Anwältin des Verurteilten in der Justizfarce mit der Aussage zitiert, dass es für das Urteil der 101. Kammer des Strafgerichts von Shush keinerlei rechtliche Grundlage gebe. Außerdem wird in dieser Meldung auch noch berichtet, dass am Vortag, dem 31. Streiktag der Belegschaft, ein Polizeiüberfall auf die Streikenden organisiert worden sei, bei dem vier Kollegen vorübergehend festgenommen worden seien. Offensichtlich verlagert das kapitalistische Mullah-Regime seine Antwort auf den massiven Streik – der nach wie vor viel gesellschaftliche Unterstützung auch über die Region hinaus finde – zunehmend von „Beschwichtigung und Vertröstung“ auf offene Repression.  Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag – einen Solidaritätsaufruf – zu diesen Festnahmen, worin der Kurs auf verschärfte Repression ebenfalls kritisiert wird:

    • „Libertad para los trabajadores presos en Irán“ am 14. Juli 2020 bei asranarshism externer Link ist ein Aufruf der anarchistischen Gruppierung zur Solidarität mit der streikenden Haft Tappeh-Belegschaft gerade im Angesicht der an diesem Tag vollzogenen Festnahmen (die Betroffenen sind inzwischen wieder frei gelassen worden) – verbunden mit dem Aufruf, die ohnehin beachtlich starke Solidaritätsbewegung mit dem Streik, der nunmehr über einen Monat dauert, weiterhin zu verstärken, weil es immer mehr ein exemplarischer Kampf werde – eine Bewertung, die ganz offensichtlich auch von den reaktionären kapitalistischen Machthabern geteilt werde…
  • Der Streik der iranischen Zuckerarbeiter bei Haft Tappeh geht in die fünfte Woche – Demonstration unter der Losung „Wir haben Hunger“
    Am 27. Streiktag des am 14. Juni 2020 begonnen erneuten Streiks der Haft Tappeh-Belegschaft in südiranischen Sush gab es erneut eine breite Protestdemonstration, an der sich auch viele Menschen aus der Stadt beteiligten. Dabei werden die Kritiken an Behörden und Verantwortlichen immer lauter, die bisher nichts unternommen haben, um die Forderungen der Menschen zu erfüllen – die zur Demonstration unter der Losung „Wir haben Hunger“ aufriefen. In der Meldung „SW Iran sugarcane workers hold 27th day of strike action for wages“ am 11. Juli 2020 bei Iran Wire externer Link wird außerdem berichtet, dass der im Zuge der Privatisierungspolitik des Mullah-Regimes zum Besitzer des Unternehmens gewordene  Omid Assadbeigi – der gegenwärtig ein Gerichtsverfahren wegen Währungsmanipulation hat – vor Gericht aussagte, er habe den Gouverneur der Region bestochen (was dieser sofort bestritt), ein Grund mehr für die streikenden Zuckerarbeiter, die Forderung nach Rücknahme der Privatisierung nachdrücklich weiterhin zu vertreten. Siehe dazu auch einen Beitrag, der nochmals eine kurze Skizze der Geschichte dieses nun langen, erneuten Kampfes darstellt:

    • „Iran: Solidarität mit dem Streik bei Haft Tappeh“ von Lukas Zöblein am 03. Juli 2020 bei Solidarität externer Link skizziert die Geschichte dieses Kampfes so: „… Die Privatisierung im Jahr 2015 hatte brutale Folgen. Die Belegschaft wurde von 7000 auf 4000 verkleinert. Videos des Streiks im Jahr 2018 zeigten, wie die Arbeiter*innen riefen: „Brot, Jobs, Freihei, Räteverwaltung!“ Diese Forderungen waren nicht nur ein direkte Angriff gegen das Regime, sondern auch gegen die prokapitalistischen Oppositionskräfte. Bei diesem Streik kämpften die Arbeiter*innen, um die teilweise monatelang nicht ausgezahlten Löhne. Die sofortige Auszahlung aller ausstehenden Löhne ist dieses Mal wieder eine der zentralen Forderungen, neben Fragen der Sozialversicherung. Um dem Betrug bei der Lohnauszahlung und dem Einbehalten der Sozialversicherungen entgegen zu wirken, ist es notwendig, dass die Bücher des Unternehmens offen gelegt werden und dieses enteignet und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten gestellt wird. Außerdem kämpfen sie für die Wiedereinstellung ihrer entlassenen Kolleg*innen. Unter diesen befinden sich auch Esmaeil Bakhshi und Ali Nijati, die beide für ihre innerbetriebliche gewerkschaftliche Aktivität entlassen wurden. Würde Haft Tappeh wie oben vorgeschlagen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten stehen, würde es solche Entlassungen im Sinne des iranischen Regimes und denen durch dieses vertretenen Kapitalist*innen nicht mehr geben. Weiterhin gehört die Forderung nach einer Gefängnisstrafe für Assadbeigi, dem CEO von Haft Tappeh und Rostami, einem Mitglied des Kontrollrats von Haft Tappeh, zum Forderungskatalog der Streikenden. Aber die Arbeiter*innen dürfen sich nicht auf die Gerichte des Regimes verlassen. Diese lassen nicht grundlos immer wieder Gewerkschafter*innen einsperren und foltern. Im Kern vertreten diese Gerichte die Interessen des Regimes und damit der iranischen Kapitalisten, zu denen auch diese beiden gehören…“
  • Demonstration bezeugt massive Streik- und Aktionsbeteiligung – trotz wachsender Einschüchterungsversuche 
    Am Mittwoch, dem 24. Juni 2020 – dem zehnten Streiktag der neuen Bewegung – hat die Belegschaft der Zuckerfabrik Haft Tappeh eine Demonstration durch die Umgebung der Fabrik und über das Werksgelände organisiert. Dabei haben sie abermals ihre Forderungen verbreitet und ihre Entschlossenheit unterstrichen, den Streik fortzuführen, bis die Forderungen erfüllt sind. Der Tweet „Les ouvriers ont manifesté dans l’enceinte de l’entreprise“ am 25. Juni 2020 im Twitter-Kanal von Autonomie Ouvrière externer Link ist ein kurzer Videobericht von dieser Demonstration, aus dem deutlich wird, dass die Streik- und Aktionsbeteiligung nach wie vor massiv ist, trotz wachsender Einschüchterungsversuche – wie etwa offen verkündeten Todesurteilen des Mullah-Regimes gegen Demonstranten, die sich im Vorjahr an den Massenprotesten beteiligt hatten und harten Strafen gegen streikende Belegschaften anderer Betriebe.  Siehe dazu auch eine Meldung über die Urteile gegen streikende Arbeiter anderer privatiisierter Unternehmen:

    • „Hier, ils ont été condamnés par un tribunal à un an de prison“ am 25. Juni 2020 im Twitter-Kanal von Solmaz externer Link berichtet von den Urteilen gegen Arbeiter des Azarab-Werkes in Arak, die im letzten Jahr gestreikt hatten – für Lohnauszahlung und gegen Privatisierung. 42 von ihnen wurden dafür nun zu jeweils einem Jahr Gefängnis verurteilt.
  • Der erneute Streik der iranischen Zuckerarbeiter in der zweiten Woche: „Wir streiken weiter, bis unsere Forderungen erfüllt sind“ 
    Auch in der neuen Woche, die im Iran am Sonntag begann, wurde der Streik von Tausenden Zuckerarbeitern von Haft Tappeh für ihre Lohnauszahlung und die Rücknahme der Privatisierung des Unternehmens fortgesetzt – weiterhin mit starker Unterstützung umliegender Betriebe. In dem Tweet „Haft Tappeh has entered its 7th day of strike“ am 22. Juni 2020 im Twitter-Kanal der Socialist Middle East externer Link wird das Video von einer Kundgebung der streikenden Belegschaft knapp kommentiert (und deutlich gemacht, dass man auch mit Maske streiken kann), bei der Sprecher der Belegschaft ihre Forderungen erneuerten und betonten, man werde so lange kämpfen, bis diese Forderungen erfüllt seien. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Videobericht vom Sonntag, 21. Juni:

  • „New Haft Tappeh strike“ am 15. Juni 2020 bei der SZAC externer Link ist die Übersetzung einer Meldung über den Streikbeginn, die vom Haft Tappeh Sugar Cane Company workers’ independent channel bei Telegram verbreitet worden war. Darin wird sowohl unterstrichen, dass sich auch Arbeiterinnen und Arbeiter benachbarter Werke an der Aktion beteiligten, als auch die Forderung nach „Rückgabe von allem, was den Arbeitern gestohlen wurde“ hervor gehoben.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=174334
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