6 Jahre Gefängnis für Lehrer-Gewerkschafter, 5 Jahre für Busgewerkschafter – das Regime will den explodierenden sozialen Protest abschrecken

Am 22. Februar wurde das Urteil (von Ende Januar) gegen Esmail Abdi, Aktivist der Lehrergewerkschaft ITTA, bekannt gemacht: Sechs Jahre Haft. Verurteilt von der 15. Kammer des Revolutionären Islamischen Gerichts von Teheran – das nicht zum ersten Mal mit einem Schandurteil gegen Gewerkschafter sich als besonders reaktionär profiliert. Die Hauptanklagepunkte – für die er auch verurteilt wurde – waren „Propaganda gegen das System“ und „Stören der öffentlichen Ordnung“. Der Lehreraktivist Mahmoud Beheshti Langroodi, im Dezember nach einem Hungerstreik vorübergehend frei gelassen, musste wieder ins Gefängnis, und erwartet dort ebenso seinen Prozess wie weitere aktive Lehrergewerkschafter. Der Bericht “Esmail Abdi sentenced to 6 years imprisonment“ am 23. Februar 2016 bei der IASWI unterstreicht ausserdem, dass auch der zuständige Richter, der das Urteil fällte, als besonders reaktionär und gewerkschaftsfeindlich bekannt ist. Siehe dazu auch einen Bericht über das Urteil gegen einen Busgewerkschafter:

• “Vahed Syndicate’s Davoud Razavi sentenced to five years in prison” am 22. Februar 2016 ebenfalls bei IASWI ist ein Kurzbericht über das Urteil gegen Davoud Razavi von der Vahed Busgewerkschaft in Teheran, der zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er sich an „illegalen Versammlungen“ beteiligt habe (womit nicht das Treffen irgendeines Mullah-Rates oder ähnliche Perversitäten gemeint sind, sondern eben Gewerkschaftsversammlungen bzw. -aktionen). Am 22. Februar gab es ebenfalls vor der 26. Kammer einen Prozess gegen einen weiteren Busgewerkschafter, dessen Ergebnis wohl erst in einigen Tagen bekannt gegeben werden wird. Allen diesen Schauprozessen gemeinsam ist, dass sie abschreckend wirken sollen – und wohl auch deswegen zeitlich so eng beieinander geführt werden

• Siehe zum Hintergrund: Nach einem Monat Hungerstreik: Iranischer Lehrer vorläufig freigelassen – nur er!  und weitere Berichte in dieser Rubrik