Widerstand gegen den Kriegskurs der USA – Solidarität mit den demokratischen und sozialen Bewegungen im Iran, Irak und der ganzen Region

Wenn Trump jetzt behauptet, sein Mordkommando sei nicht unternommen worden, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen zu verhindern, so gibt es eine naheliegende historische Parallele: Der letzte Nazi-Parteitag vor dem Überfall auf Polen 1939 wurde offiziell „Reichsparteitag des Friedens“ getauft. Die Kontinuität der Kriegspolitik der USA in der ganzen Region ist unübersehbar: Von der stetigen Unterstützung des fundamentalistischen Terror-Regimes in Saudi-Arabien über die Bündnispolitik mit islamistischen Milizen, wenn es gegen Regimes geht, die dieser Politik im Wege stehen – spätestens seit Afghanistan bekannt. Einschließlich der imperialistischen Arroganz, über Leben und Tod anderer zu entscheiden, wie sie sich vor allem in der Unterstützung und Organisierung einer Endlos-Kette von Militärputschen ausdrückt. Wenn es sich um den dringend nötigen Widerstand gegen diesen Kurs handelt, kann dieser nicht darauf ausgerichtet sein, ein seinerseits reaktionäres Regime zu unterstützen – sondern nur darauf, den Kampf so vieler Menschen für gesellschaftliche Veränderungen in nahezu allen Ländern der Region zu unterstützen. Aktuelle Proteste, die sich oft genug, wie eben vor allen Dingen in den letzten Monaten des Jahres 2019 im Irak, gegen alle Bestrebungen richten, diesen Ländern die Entwicklung von Außen diktieren zu wollen. Und wenn es im Irak viele Menschen gab, die den Tod Soleimanis keineswegs betrauerten, so nicht deshalb, weil sie Anhänger der USA wären – das hat sich in der ganzen Zeit der Proteste deutlich gezeigt und zeigt sich immer noch -, sondern weil er einer der Verantwortlichen war für die vielen Toten unter den Demonstranten. Einen Kommandierenden der blutigen Revolutionsgarden des iranischen Regimes zum Antiimperialisten zu stilisieren bedeutet, sich zum Partner der reaktionären Milizen in der Region zu machen, die seit langem auf progressive Kräfte das Feuer eröffnet haben – und ist mit Sicherheit kein Weg, den Frieden zu verteidigen. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung über Widerstand gegen den Kriegskurs der USA inklusive Stellungnahmen und Aufrufe aus der Region, die die dortigen Regimes nicht verteidigen wollen und einen Beitrag über die Rolle der Bundeswehr nach der Entschließung eines Teils des irakischen Parlaments (und nein, es geht nicht um die Sicherheit der Soldaten, sondern um die Sicherheit vor ihnen…):

„US Labor Says: No War on Iran! US Out of Iraq!“ am 03. Januar 2020 bei US Labor against War ist der Aufruf des gewerkschaftlichen Antikriegs-Netzwerks der USA, gegen den kriegstreibenden Regierungskurs zu protestieren und sich an den (zahlreichen) Demonstrationen gegen diesen Kurs in den USA zu beteiligen, verbunden mit der Forderung nach einem sofortigen Abzug der Truppen aus dem Irak.

„The Socialist Position on the Latest U.S. Attack on Iran: The Assassination of Suleimani“ von Dan La Botz am 04. Januar 2020 bei New Politics steht hier als Beispiel für die Positionierung jener linken Kräfte in den USA, die zum Widerstand gegen die US-Kriegspolitik mobilisieren, ohne das reaktionäre Regime im Iran zu verteidigen – dessen Massaker an den Demonstranten im November 2019 seinen Charakter erneut deutlich gemacht hätten.

„Socialists Protest Iran Conflict Outside Chuck Schumer’s Park Slope Building“ am 04. Januar 2020 bei den Yahoo News ist eine Meldung (mit Video) von einer Protestaktion in New York, mit der ein demokratischer Senator aufgefordert wurde, gegen die Kriegspolitik Stellung zu beziehen – und steht hier als Beispiel für viele Protestaktionen in den USA in diesen Tagen.

„International Alliance in Support of Workers in Iran’s Statement on Assassination of Qasem Soleimani and its Aftermath“ am 04. Januar 2020 bei der IASWI (International Alliance of Support for Iranian Workers) (Facebook) ist eine aktuelle Erklärung zum Mord an Soleimani, in der das Netzwerk seine Position – und die der unabhängigen Gewerkschaftsgruppierungen im Iran – bekräftigt: Der Mord durch die US-Army wird verurteilt und Widerstand gegen jegliche militärische Eskalation angekündigt, deren Opfer dieselben wären, wie immer. Der Kampf müsse der Kriegstreiberpolitik der USA gelten – aber auch der iranischen Diktatur, die ihren Charakter erst wieder in jüngster Zeit, sowohl im Iran, als auch im Irak gezeigt habe.

„Oppose U.S. and Iran War by Showing Solidarity with Uprisings in the MENA Region“ am 03. Januar 2020 bei der Alliance of Middle Eastern and North African Socialists ist die Stellungnahme des Zusammenschlusses trotzkistisch orientierter Gruppierungen der Region, die ihre Orientierung bereits in der Überschrift zusammenfasst: Der Ausweg aus der Kriegstreiberpolitik der USA und des Regimes im Iran sei die Unterstützung des Kampfes der progressiven Kräfte in der Region. Dabei werden Aussagen aus den USA dokumentiert, die deutlich machen, dass es sich keineswegs um einen „Alleingang“ Trumps handelt, sondern dass es, wie immer in solchen Situationen, einflussreiche Kräfte gab, die eine solche oder ähnliche Aktion einforderten. Eine Gefahr offenen Krieges bestehe, und dieser würde wohl auch das Ende der aktuellen Massenbewegungen in der Region durch einen weiteren Blutzoll bedeuten.

„The Anarchist Era Collective’s Statement on the Assassination of an Iranian State Terrorist“ vom 03. Januar 2020 auf ihrer Webseite fasst nochmals eindeutig die anarchistische Sicht der Lage zusammen, dass es keine Trauer um Soleimani gebe, der unzählige Verbrechen begangen habe. Der Staatsterrorismus der USA mache ein weiteres Mal deutlich, dass es das Zusammenwirken der reaktionären Regimes der Region mit den verschiedenen imperialistischen Kräften der Welt sei, das für die Menschen Hunger und Katastrophen bedeute, weswegen alle diese Kräfte bekämpft werden müssen.

„Sieg für die Revolution des irakischen Volkes! Nieder mit der Islamischen Republik!“ ist die deutsche Übersetzung der Stellungahme der Arbeiterkommunistischen Partei Irans vom 03. Januar 2020, in der es unter anderem zur Entwicklung im Irak heißt: „Nach der Tötung von Qasem Soleimani wird die Islamische Republik zweifellos ihre Versuche verstärken, in der Region und besonders im Irak die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den islamischen Kräften und der amerikanischen Armee zu schüren. Doch das aufständische irakische Volk und die Macht des Tahrir-Platzes, die den schwindenden irakischen Staat bereits in eine totale politische Krise und Sackgasse geführt haben, werden es nicht erlauben, dass die kriegerischen Versuche der Islamischen Republik ihr Ziel erreichen. Letztlich wird die Islamische Republik selbst das Opfer solcher Versuche sein…“. (Der ganze Text liegt der Redaktion des LabourNet Germany vor)

US-Drohnenschlag tötet iranischen General: Wer war Qassem Suleimani?“ von Haydar Paramaz am 03. Januar 2020 im Lower Class Magazine zu einem eindeutigen Lebenslauf und seinen Bedingungen unter anderem: „… Die Ermordung der beiden dem Regime in Teheran nahestehenden Befehlshaber stößt bei der rechten transatlantischen Presse auf Zustimmung. Trump habe „uns von einem Monster befreit“, titelt etwa die Bild. Was aber bedeutet der Anschlag für den Mittleren Osten? Sie bedeutet noch mehr Blutvergießen, Eskalation und imperialistische Kriege. Das ist nichts Neues. Seit Jahrzehnten besteht der Alltag der Menschen von Afghanistan bis Palästina und von Kurdistan bis in den Jemen aus Krieg, Zerstörung und Vertreibung. Sind es gerade nicht die amerikanischen, russischen, türkischen oder israelischen Luftschläge, so sind es die Bomben von Al-Qaida oder die Kriegsverbrechen von Daesh und Hashd al-Shaabi. Die Region ist ein blutiges Schachfeld zwischen imperialistischen Großmächten und den expansionistischen Bestrebungen regionaler Mächte, ausgefochten auf dem Rücken der proletarischen Klassen und der unterdrückten Völker. Einer der Akteure in diesem Machtkampf ist eben auch die Islamische Republik Iran. 1979 ging die Islamische Republik als dominante Kraft aus der Revolution gegen die US-gestützte Schah-Diktatur hervor und festigte sich als Nachfolgersystem. Ein Kind der ersten Tage der Islamischen Republik, als das Militär und der Geheimdienst noch von Schah-treuen Elementen gesäubert wurden und somit nicht handlungsfähig waren, war die „Armee der Wächter der Islamischen Republik“ – auch bekannt als die „Revolutionsgarden“. Die „Revolutionsgarde“ wurde als ideologisch treue Parallelarmee zur Verteidigung der Werte der Islamischen Revolution aufgestellt und spielte fortan eine zentrale Rolle in dem Prozess der Festigung der Islamischen Republik – der fast eine Dekade lang dauerte. Dieser Prozess der inneren Festigung war nicht nur begleitet von Krieg und Massakern in Torkamansahra und Kurdistan, sondern forderte auch das Leben Zehntausender Linker und Kommunisten, die auf offener Straße und in den Gefängnissen gefoltert und ermordet wurden. Dabei beschränkte sich die „Revolutionsgarde“ nicht nur auf die innenpolitische Repression politischer Opposition, sondern richtete ihren Blick auch jenseits der iranischen Grenzen. Das von Khomeini theoretisierte Paradigma vom „Exportieren der Islamischen Revolution“ gilt dafür bis heute als Grundlage. Im Paragraph 154 der iranischen Verfassung verankert, galt sie als Grundlage um sich in der muslimischen Welt auszubreiten, insbesondere Schiiten nach Vorbild der Islamischen Republik zu organisieren und somit die eigenen nationalen Expansionsbestrebungen zu ermöglichen...“

„Angst vor dem Bürgerkrieg“ von Meret Michel am 05. Januar 2020 in der taz online berichtet über die Aktiven der Proteste im Irak und die Auswirkungen der Eskalation durch den US-Mord unter anderem: „… An ihren Forderungen wollen die Demonstranten trotz allem festhalten: Neuwahlen und einen Premierminister, der unabhängig ist von den derzeit herrschenden Parteien. Gleichzeitig machen sich die Folgen der Tötung Soleimanis bereits bemerkbar. „Die Drohungen der Milizen gegen uns haben massiv zugenommen“, sagt Bassam al-Rubaie, der seit Wochen fast jeden Tag auf dem Tahrir-Platz in Bagdad demonstriert. „Manche Leute erhalten fünf Anrufe pro Tag mit Todesdrohungen.“ Dies bestätigt auch al-Darajji. „Die Gefahr besteht, dass die proiranischen Kräfte im Irak uns jetzt als Allianz der Amerikaner sehen. Wir werden umso mehr zum Ziel von Angriffen werden.“ Dabei hatte die Protestbewegung, die trotz massiver Repression mehrheitlich friedlich blieb, stets ihre Unabhängigkeit von jeglichen ausländischen Kräften betont. Doch mit der Tötung Soleimanis steigt die Gefahr, dass sich der Iran und seine Allianzen im Irak und die USA auf irakischem Boden mit gezielten Angriffen bekämpfen – und die Protestbewegung zwischen die Fronten gerät. Am Sonntag hat das irakische Parlament die Regierung in einer nicht bindenden Resolution aufgefordert, die Präsenz ausländischer Truppen im Irak zu beenden. Derzeit warten alle ab, was passiert. Doch selbst wenn viele Aktivisten froh sind, dass Soleimani tot ist – sie wissen, dass seine Tötung durch die USA für ihren Kampf kaum Gutes bringen wird. „Die Anspannung vor allem im Süden ist sehr hoch“, sagt al-Darajji...“

„Soleimani keine Träne nachweinen – Bruch des Völkerrechts und US-Kriegspolitik kritisieren“ am 05. Januar 2020 in der Freiheitsliebe ist ein Gespräch von Julius Jamal mit dem linken-Abgeordneten Niema Movassat, worin dieser unter anderem ausführt: „… Man sollte Soleimani keine Träne nachweinen. Er stand für ein unterdrückerisches, diktatorisches Regime. Allerdings leben wir nicht mehr im Mittelalter. Auch Verbrecher haben das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess. Die außergerichtlichen, willkürlichen Tötungen, welche die USA weltweit mit ihren Drohnen vornehmen, verletzten den Menschenrechtspakt. Das hat anlässlich der Tötung von Soleimani auch die zuständige UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard nochmal klargestellt. Die Tötung ist auch nicht geeignet, Frieden zu schaffen, wie Trump fälschlicherweise behauptet. Das ist aus meiner Sicht der wichtigste Punkt: Die Tötung kann zu einem neuen großen Krieg im Nahen Osten führen. (…) Die iranische Führung wird die Tötung nicht tatenlos hinnehmen. Selbst die gemäßigteren Kräfte um Präsident Rohani werden auf Druck der Hardliner, die jetzt Oberwasser haben, handeln müssen. Wenn man verstehen will, wie wichtig Soleimani für das iranische Regime war, dann muss man auf die Trauerzeremonie schauen. Soleimani wird die gleichen Bestattungsrituale erhalten wie einst Chomanei. Niemanden sonst wurde bisher diese Ehre zuteil. Damit wird Soleimani zu einem Super-Märtyrer. Der Iran hat Truppen in Syrien und dem Irak, Verbündete im Libanon, Jemen und dem Gaza-Streifen. Sie können an vielen Stellen US-amerikanische Einrichtungen attackieren. Die Tötung von Soleimani hat eine gefährliche Eskalationsspirale in Gang gesetzt, an deren Ende ein Krieg mit hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen stehen kann. Trump hat ja bereits angekündigt, dass im Falle iranischer Vergeltungsmaßnahmen iranische Kulturstätten bombardiert werden sollen...“

„Ein Mord und die Folgen“ am 06. Januar 2020 bei German Foreign Policy zur Rolle der Bundeswehr in der Region: „… Zur Debatte steht dabei mittlerweile der Einsatz der Bundeswehr im Irak. Die Bundesregierung ist mit allen Mitteln bemüht, ihn fortzusetzen, weil er ihr Einflussoptionen sichert. Am Samstagabend hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dementsprechend Forderungen nach dem Abzug der deutschen Soldaten zurückgewiesen, die in Camp Taji unweit Bagdad sowie im nordirakischen Erbil irakische Militärs ausbilden und zudem im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad tätig sind. Begründet worden waren die Abzugsforderungen aus der Berliner Opposition vor allem damit, die Sicherheit der deutschen Soldaten sei nicht mehr gewährleistet. In der Tat waren bereits im Juni Raketen auf Camp Taji abgefeuert worden (german-foreign-policy.com berichtete); dies droht nun erneut, da sowohl Iran als auch proiranische Milizen im gesamten Mittleren Osten Vergeltung für den Mord vom Donnerstagabend angekündigt haben. Kramp-Karrenbauer erklärte dagegen, die Bundeswehr solle im Irak verbleiben und dort weiterhin Beiträge zur „Stabilisierung“ der Region leisten. (…) Unklar ist allerdings, ob sich Berlin den immer lauter werdenden Abzugsforderungen aus dem Irak widersetzen kann. Am gestrigen Sonntag verabschiedete das irakische Parlament eine Resolution, in der es verlangt, die ausländischen Soldaten, die im Rahmen der US-geführten Anti-IS-Koalition im Irak stationiert sind, müssten das Land umgehend verlassen. Die Resolution hat keine bindende Wirkung, gilt aber als wichtiger Schritt, um den Druck auf die Regierung in Bagdad zu erhöhen und sie zur Einleitung der notwendigen Maßnahmen zu veranlassen. Offiziell sind die Truppen der Anti-IS-Koalition auf Einladung der irakischen Regierung in dem Land stationiert. Widerriefe diese die Einladung, könnten die ausländischen Truppen allenfalls als illegale Besatzer bleiben…“