Nach dem Jahrestag des Beginns der Massenproteste im Irak: Trotz Staats- und Milizen-Terror kein Ende in Sicht

„… Doch im Mai wurde der selbsternannte „reformfreudige“ Mustafa Al-Kazemi als Premierminister bestätigt mit dem Versprechen, dass seine Regierung eine „lösungsorientierte und keine Krisenregierung“ sein würde – und zwar bis zu den Wahlen im nächsten Jahr. Es gibt Gerüchte, dass Al-Kazemi etwa 300 hundert einflussreiche Aktivist:innen eingeladen hat, um über die Gründung einer neuen politischen Partei zu diskutieren. Die Meinungen unter den Demonstrierenden in Tahrir darüber sind geteilt, wobei einige sie als Verräter:innen ansehen, während andere zustimmen, dass dies die einzige Möglichkeit ist, wenn sie das politische System ändern wollen. All dies geschah vor dem Hintergrund einer zunehmenden Feindseligkeit zwischen den USA und dem Iran, die effektiv einen Proxy-Krieg auf irakischem Boden führten, und der Verbreitung des Coronavirus, der die Protestbewegung und ihre Fähigkeit, eine große Anzahl von Menschen auf den Straßen zu mobilisieren, stark schwächte. Darüber hinaus hatten die Demonstrierenden nicht nur mit dem Zorn des irakischen Staates zu kämpfen, sondern auch mit den extrem gewalttätigen konterrevolutionären Milizen, die als Stellvertreter des iranischen Staates agieren und für viele außergerichtliche Tötungen verantwortlich sind. Trotz der Tatsache, dass der Aufstand im letzten Jahr wenig wirtschaftliche und politische Verbesserungen gebracht hat, ist die Oktoberrevolution dennoch zu einem historischen Tag im irakischen Kalender geworden. Sie wird als eine Befreiung von den konfessionellen Ideologien, die das politische System des Irak nach 2003 dominiert haben, angesehen und erlebt...“ – aus dem Beitrag „Jahrestag des Aufstandes im Irak: Der revolutionäre Geist ist noch immer lebendig“ am 30. Oktober 2020 bei Schwarzer Pfeil zur Bedeutung des Jahrestages und seiner aktuellen Auswirkung im Irak. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu diesem Jahrestag:

• „Proteste gegen Regierung in mehreren Städten“ am 02. November 2020 bei den Rote Fahne News meldet erneute Proteste auch an diesem Wochenende: „Am Sonntag gab es in mindestens fünf Städten des Irak Demonstrationen gegen die Regierung und gegen das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten. In Bagdad versammelten sich wieder Hunderte junge Menschen auf dem Tahrir-Platz. Weitere Demonstrationen gab es in Basra, Hilla, Kut Pund Nasirijah. Die Menschen protestieren gegen Morde und Entführungen, gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und die schlechte Versorgungslage“.

• „Manifestations antigouvernementales : affrontements à Bagdad et Bassorah“ am 01. November 2020 bei Anthropologie du Présent ist eine Materialsammlung über die Proteste am ersten November-Wochenende in verschiedenen Städten des Irak (inklusive Videoberichten).

• „One year on, Iraq’s revolutionary spirit is still alive“ am 29. Oktber 2020 bei Workers Against Sectarianism ist ein Beitrag, der die Gründe für die trotz aller Repression weiter gehenden oder auch: Trotz Corona wieder aufflammenden – Proteste analysiert. Im Kern: Das absolute Mißtrauen gegen alle „etablierten politischen Kräfte“.

• Zu den erneuten Massenprotesten im Irak siehe zuletzt: „Zum Jahrestag der Massenproteste im Irak – gehen sie weiter: „Keine unserer Forderungen, keine Versprechung wurde erfüllt““ am 28. Oktober 2020 im LabourNet Germany