Die Regierung versucht alles, um die Proteste im (nichtbesetzten) Irak einzudämmen – Zuckerbrot und Peitsche, also: Milizenterror und neues Arbeitsgesetz

Der Überfall religiöser Fanatiker auf das gewerkschaftliche Erwerbslosenzeltlager in Basra war keineswegs ein Einzelfall – auch in Bagdad und Kerbala gab es in den letzten Tagen solche Angriffe. Damit versucht die islamistische Regierung die Proteste nicht nur einzuschüchtern, sondern angesichts der im Lande herrschenden Gewalt, zu beenden. Auf der anderen Seite gibt es fast täglich neue Zugeständnisse – nicht nur, dass endlich das lange geforderte neue Arbeitsgesetz plötzlich ganz schnell verabschiedet werden konnte (bis jetzt galt noch das Gesetz Saddam Husseins, Demokratisierung durch Krieg eben), auch etwa den Erwerbslosen in Basra, die sich durch die Überfälle nicht einschüchtern ließen, wurde allensamt versprochen, sie würden binnen eines Monats eingestellt werden. Der Beitrag „Irak, un petit vent d’espoir“ von Joseph Daher am 18. August 2015 bei Syria Freedom for ever zieht nicht nur eine erste, ansatzweise hoffnungsvolle Bilanz der Proteste des letzten Monats, sondern sieht sie auch zusammen mit den ingesamt anwachsenden Protesten seit der letzten Phase der 8 Jahre al-Maliki Regierung im Herbst 2014. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge sowie Material zur Rolle der Gewerkschaftsbewegung bei den aktuellen Protesten:

• „Deaths and arrests in southern power protests“ Meldung am 17. Juli 2015 bei Iraq Oil Report über den ersten Versuch, eine Demonstration niederzuschlagen – das Todesopfer Mitte Juli brachte die Proteste erst richtig zum explodieren.

• „Promising jobs, Basra appeases protesters at key commercial sites“ Meldung am 24. August 2015 ebenfalls beim Iraq Oil Report – das Versprechen an die nicht eingeschüchterten Erwerbslosen aus dem Protestzeltlager in Basra, sie würden Arbeit bekommen – zuvor waren sie dazu übergangen die Verkehrswege zum grössten Ölfeld des Südirak ebenso zu blockieren, wie AnwohnerInnen bereits den wichtigsten Tiefseehafen blockierten.

• „Iraq Electricity Crisis Illustrates Need for World Bank Labor Safeguards“ Artikel vom 29. September 2014 beim (AfL-CIO) Solidarity Center über die damals begonnene und jetzt kulminierte Krise der Stromversorgung, die im Angesicht der Hitzewelle lebensgefährlich wurde – und über die Rolle die die betriebliche Willkür bei der Krise spielt, möglich durch fehlende gewerkschaftliche Rechte.

• „Workers Win New Labor Law in Iraq“ von Carolyn Butler am 20. August 2015 ebenfalls beim Solidarity Center – über das neue Arbeitsgesetz im Irak, das erst aufgrund der massiven Proteste der letzten Wochen beschleunigt verabschiedet wurde, und in dem erstmals seit 1987 wieder sowohl das Streik- als auch das Organisationsrecht gesetzlich gesichert werden.

• „Iraqi Workers Convene National Strategy Conference“ Bericht am 09. März 2015 bei US Labor Against War über die dritte Industriearbeiterkonferenz der Föderation der Arbeiterräte und Gewerkschaften des Irak (FCWUI) worin ein Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 diskutiert und beschlossen wurde, das vorsah, neben dem Kampf gegen die Privatisierung im Allgemeinen dies gerade auch im Bereich der Grundversorgung zu betreiben.

• Siehe vom 24.8.2015: Milizen der Bagdader Regierung überfallen Zeltlager von Erwerbslosen in Basra