Streikwelle im kurdischen Irak

„In den westlichen Medien wird die Autonome Region Kurdistan im Nordirak oft als eine demokratische, politisch stabile und reiche Region dargestellt. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Mehrheit der Menschen lebt in bitterer Armut, viele haben nicht genug zu essen und müssen ohne fließend Wasser und ohne Strom leben. Die Wut über die miserable soziale Lage hat sich nun in Massenstreiks und Demonstrationen von Zehntausenden Bahn gebrochen. Insbesondere Lehrerinnen und Lehrer sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen und anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes kämpfen gegen die Zurückhaltung ihrer Löhne und Gehälter. (…) Der irakische Teil Kurdistans durchläuft eine tiefe soziale und politische Krise: Privatisierungen und Austeritätspolitik, politische Streitereien und ein blockiertes Parlament sowie anhaltende Sicherheitsprobleme durch den Kampf gegen den »Islamischen Staat« — mit alldem müssen die Menschen seit Jahren leben. Seit 2014 herrscht in der Autonomen Region Kurdistan eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese hat mehrere Ursachen. Dazu zählen der fallende Ölpreis, der Streit mit der Zentralregierung in Bagdad, die den Bundeshaushalt verwaltet, sowie politische Spannungen innerhalb der Region. Die Regionalregierung reagierte auf die Krise mit einer verstärkten Sparpolitik und drastischen Lohnkürzungen. Monatelang wurde vielen Arbeiterinnen und Arbeitern und Beschäftigten im öffentlichen Dienst keine Löhne ausgezahlt, was bereits damals zu großen Protesten führte“ – so beginnt der Beitrag „Massenstreiks in Südkurdistan“ von Peshraw Mohammed am 27. März 2018 bei marx21 über die jüngste Streikbewegung im kurdischen Teil des Irak. Siehe zur Streikbewegung im kurdischen Irak drei weitere aktuelle Beiträge, auch über die Fortsetzung der Streiks und Proteste nach ersten Zusagen der Regionalregierung:

• „Fed up with austerity, civil servants protest across Kurdistan“ am 25. März 2018 bei Rudaw ist ein Bericht vom Tage über die Großdemonstrationen der Streikenden – aus Schulen und Gesundheitswesen – in Erbil, Sulaymaniah und Duhok, bei denen es auch immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den aufmarschierten Repressionskräften der Regionalregierung kam. In dem Bericht wird informiert, dass Vertreter dieser Regierung sich weigerten, mit den DemonstrantInnen zu sprechen – aber am späten Nachmittag verkündete das regionale Gesundheitsministerium, man werde die beschlossenen Gehaltskürzungen aussetzen und zumindest reduzieren.

• „KRG employees conduct protests and strikes amid salary cuts“ von Kurt T am 29. März 2018 bei sofrep ist ein ausführlicherer Bericht von den Protesten in verschiedenen Orten der Region, in dem unter anderem berichtet wird, dass die Regionalregierung insgesamt 20.000 Polizisten gegen ihre streikenden Beschäftigten aufmarschieren ließ. Die Polizei in Duhok jedenfalls arbeitet nach globalen Standards: Sie berichtete offiziell, kein Demonstrant, aber zwei Polizisten seien verletzt worden. Die Proteste wurden fortgesetzt, nachdem zwar Gelder aus Bagdad gekommen waren – aber zumindest bei den Streikenden nicht angekommen…

• „Sulaimani protests continue, demanding full cancellation of pay cuts“ am 30. März 2018 bei Rudaw ist die Meldung über die allgemeine Fortsetzung der Proteste nach den Beschwichtigungsversuchen der Regionalregierung.