Organisationen werden zugelassen. Wenn die Regierung es will?

Noch im März soll im indonesischen Parlament ein neues Gesetz zur Regulierung der Zulassung von Organisationen verabschiedet werden. Was zunächst auf differenziertes Echo stiess (weil das geltende Gesetz noch aus der Zeit Suhartos Mitte der 80er Jahre stammend, natürlich nicht eben besonders demokratisch ist, und auch weil es viele gibt, die militant fundamentalistische Gruppierungen eingeengt sehen möchten) wird jetzt zunehmend Skepsis stark: Zwei Eckpunkte des Gesetzesentwurfs sind Verfassungsbejahung und der Glaube an einen Gott. Die kritischen Kommentare und Aktionsaufrufe mehren sich, wird in der Blogübersicht “New Law on Mass Organizations Ignites Protest“ von Mong Palatino am 23. Februar 2013 bei Global Voices Online deutlich