Modell Europa: Austerität und Entdemokratisierung

Ende Juni beschloss das Parlament die Subventionen für Treibstoff entscheidend zu verringern – trotz stärkster Proteste vor allem in der Hauptstadt. Wenige Tage später verabschiedete daselbe Parlament ein Gesetz über Organisationsfreiheit, das vor allem vielerlei Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten beinhaltet: Es liegt nahe, dabei einen Zusammenhang zu sehen. Zumal diese Maßnahmen ja vor dem Hintergrund des ersten Generalstreiks seit Jahrzehnten im Oktober 2012 und der geradezu historischen Maidemonstrationen dieses Jahres stehen. Warum ein Land, dessen (wieder einmal) von den Mainstream-Medien gefeierte Wachstumsraten es immerhin so weit gebracht haben, als Erweiterungskandidat für den Zusammenschluss der BRICS-Staaten zu gelten, solche Austeritätspolitik macht fragt in dem ausführlichen Artikel “Indonesia: Draconian austerity amidst impressive economic growth“ Ted Sprague am 08. Juli 2013 bei In Defence of Marxism – der vor allem auf die besondere Bedeutung der sich in wenigen Jahren vervielfachenden Auslandsinvestitionen verweist – und auf die zwiespältige Rolle der Gewerkschaften in den aktuellen Protesten, die alles auf einen Generalstreik am 16. August setzen, bei dem 50% Lohnerhöhung für alle als Ausgleich für die jetzt beschlossenen Teuerungsmaßnahmen gefordert werden sollen. Siehe dazu auch:

• “New law in Indonesia to restrict worker’s organising” – ein Kurzmeldung (mit mehreren zugehörigen Links) am 07. Juli 2013 bei den australia asia worker links über das verabschiedete neue Organisationsgesetz