Indonesien: Arbeiter wollen höheren Mindestlohn und Rücknahme der Omnibusgesetze

„In zahlreichen indonesischen Städten gingen diese Woche Arbeiter auf die Straße und forderten eine Erhöhung des Mindestlohns um 10 Prozent und Rücknahme der sogenannten Omnibusgesetze von 2020. In Bekasi demonstrierten Tausende Gewerkschafter. Weitere Demonstrationen gab es in Jakarta, Surabaya, Purwakarta, Cirebon und Jepara. In den Woche zuvor waren in verschiedenen Städten Studierende auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung von Präsident Widodo zu protestieren.“ Meldung vom 28.10.2021 bei den Rote-Fahne-News und zum Thema:

• Indonesien: General gibt sich sozial. Mit Mindestlohnanhebung und Verdopplung der Lehrergehälter will Indonesiens neuer rechter Präsident bei der Bevölkerung punkten
  „Indonesiens neuer Präsident Prabowo Subianto ist erst seit Ende Oktober im Amt. In den ersten Wochen hat der rechte Exgeneral vor allem mit politischen Maßnahmen im Sozialbereich zu punkten versucht. Der Schwiegersohn des ehemaligen Militärdiktators Suharto hatte jüngst eine auffällige Anhebung des Mindestlohns und deutliche Lohnsteigerungen für Lehrkräfte angekündigt. Für den Start seines Flaggschiffprogramms – ein kostenloses Mittagessen für alle Schulkinder – steht in der Testphase allerdings prompt weniger Geld als angekündigt zur Verfügung. Wie der Präsident in der vergangenen Woche ankündigte, will er die Löhne aller Lehrkräfte an staatlichen Bildungseinrichtungen verdoppeln. Bisher, rechnete das Singapurer Nachrichtenportal Channel News Asia (CNA) unter Verweis auf einschlägige Onlineübersichten vor, verdienen sie zwischen 3,75 Millionen und 5,5 Millionen Indonesische Rupien pro Monat (225 bis 330 Euro). Ab Januar werden es dann 100 Prozent mehr sein. Ebenfalls wird der Verdienst des pädagogischen Personals an Privatschulen aufgestockt. Dort legt der Staat zum Grundgehalt eine monatliche Sonderzahlung von zwei Millionen Rupien drauf. »Mein Kabinettsteam und ich haben entschieden, Bildung zur Toppriorität im Haushalt zu machen«, verkündete Prabowo anlässlich des nationalen Tags des Lehrers am 28. November. Das Budget in diesem Bereich, verspricht er, »wird das höchste in der Geschichte des Landes werden«. Tatsächlich sind die geplanten Ausgaben in diesem Teil des Haushalts 2025 auf nunmehr 82,6 Billionen Rupien (umgerechnet rund 4,96 Milliarden Euro) aufgestockt worden, eine Steigerung um eindrucksvolle 16,7 Billionen Rupien. (…) Dass mittelfristig jedes indonesische Schulkind eine warme Mittagsmahlzeit erhalten soll, hatte der Wahlsieger vom Februar mit großer Geste zu einem Kernziel seiner Regierung erklärt. Anfang 2025 soll es nun mit der ersten Phase losgehen. In zwei Jahren sollen landesweit fast 83 Millionen Mädchen und Jungen von dieser Kampagne profitiert haben. Wie Dadan Hindayana, der Leiter der Nationalen Agentur für Ernährung, vor einer Woche vor lokalen Journalisten erläuterte, sollen im Januar zunächst 923 Küchen ihren Betrieb aufnehmen. Bis April 2025 will die Regierung die Zahl dann bereits auf rund 2.000 verdoppelt haben. Eine weitere Zielmarke von 5.000 ist bis Juli/August angepeilt. Jede Küche soll etwa 3.000 Abnehmer versorgen. Ursprünglich waren pro Mahlzeit 15.000 Rupien angesetzt, jetzt sind es 10.000 (0,60 US-Dollar) – mehr gebe der Haushalt momentan nicht her, heißt es dort knapp. Allerdings soll dieser niedrige Betrag trotzdem ausreichen, um eine vollwertige Mahlzeit zuzubereiten, verbreitet die Regierung.“ Artikel von Thomas Berger in der jungen Welt vom 4. Dezember 2024 

Siehe zum Hintergrund zuletzt: Der Widerstand gegen das „Omnibus-Gesetz“ in Indonesien ist auch Widerstand gegen die Fortsetzung der neoliberalen Willkür der vor 20 Jahren beendeten Militärdiktatur