Coca Cola in Indonesien weiter auf Diktatoren-Kurs: Ihr unterschreibt jetzt den Verzichtsvertrag – den ihr noch nicht einmal kennt…

„Als Ende März in Indonesien ein Lockdown verhängt wurde, unterzeichnete das Coca-Cola-Management insgeheim eine neue nationale Kollektivvereinbarung mit der managementfreundlichen Gewerkschaftsstruktur, die vor Jahrzehnten während der Suharto-Militärdiktatur geschaffen wurde, um die Arbeitnehmerrechte zu unterdrücken. Diese Vereinbarung legt für mehr als 6000 Coca-Cola-Beschäftigte neue Arbeitsbedingungen fest, ohne dass einer von ihnen in der Lage gewesen wäre, eine Kopie der Vereinbarung zu erhalten und sie zu lesen. Unter Hinweis auf die sozialen Einschränkungen infolge von COVID-19 als Begründung dafür, dass keine Treffen einberufen wurden, um die Beschäftigten über die neue Vereinbarung zu informieren, ließ das Management dann die Mitarbeiter/innen von ihren Vorgesetzten informieren (ein Verfahren, das in Indonesien als “Sozialisation” bezeichnet wird). Den Beschäftigten wurden ein Video und eine PowerPoint-Präsentation der Eckpunkte gezeigt, und sie wurden dann angewiesen, ein Dokument zu unterzeichnen, mit dem sie ihr Einverständnis mit der Vereinbarung erklärten. Die Beschäftigten konnten keine Hard- oder Softcopy der Vereinbarung selbst erhalten, nur eine Kopie der PowerPoint-Eckpunkte. Während die COVID-19-Pandemie sich im April und Mai weiter ausbreitete und die Einschränkungen in mehreren Städten verschärft wurden, sammelte das Management weiter Unterschriften der Beschäftigten als Nachweis ihrer rechswirksamen Zustimmung zu der neuen Vereinbarung. Coca-Cola Indonesien – das vollständig im Besitz von Coca-Cola Amatil in Australien ist – hat sich geweigert, mit unabhängigen Gewerkschaften über echte betriebliche Kollektivvereinbarungen zu verhandeln und den Führern unabhängiger Gewerkschaften gekündigt. Obwohl das Arbeitsministerium den Status dieser gekündigten Gewerkschaftsführer als gewählte Gewerkschaftsvertreter mit dem Recht, ihre Mitglieder zu vertreten, bestätigt hat, hat sich das Coca-Cola-Management geweigert, auf ihre Bitten um die Erörterung von COVID-19-Sicherheitsmassnahmen am Arbeitsplatz zu reagieren. Die Folgen dieser neuesten geheimen Vereinbarung zeigen sich erst jetzt. Die Transportsubvention – ein fester Zuschuss, der unmittelbar an die Lebenshaltungskosten in Indonesien gekoppelt ist – ist plötzlich um 76% gekürzt worden...“ – aus der Meldung „Coca-Cola Indonesien macht sich den COVID-19-Lockdown zunutze, um eine geheime Kollektivvereinbarung durchzusetzen, mit der die Rechte und Leistungen von 6000 Beschäftigten beschnitten werden“ vom 04. Juni 2020 bei der Nahrungsmittel-Internationale IUF zur Fortsetzung des weltweit berüchtigten antisozialen Kurses des Unternehmens. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über „das Erbe der Suharto-Diktatur“ im indonesischen Gewerkschaftswesen:

• „Unabhängige Gewerkschaften wehren sich gegen das Null-Rechte-Regime bei Coca-Cola Amatil Indonesien“ am 20. Oktober 2017 ebenfalls bei der IUF war eine Meldung (ein Aufruf) zum Widerstand gegen die antigewerkschaftliche Tradition die Coca Cola im Gedenken an Unternehmensfreund Suharto pflegt: „… Und als 150 Beschäftigte der Fabrik in Surabaya eine Petition unterzeichneten, in der sie ihr mangelndes Vertrauen in die Arbeitnehmerorganisation aus der Suharto-Ära zum Ausdruck brachten, die CCA unbedingt durchsetzen will, wurden sie vom Management gedrängt, ihre Unterschriften zurückzuziehen. Bei der Unterdrückung der Menschenrechte macht CCA gemeinsame Sache mit der SPSI-RTMM (Nationale Gewerkschaft der Tabak-, Lebensmittel- und Getränkebeschäftigten von Indonesien), eine Organisation, die von dem Mechanismus der Suharto-Militärdiktatur abstammt, der geschaffen wurde, um die Arbeitnehmer an der Organisierung zur Verteidigung ihrer Menschenrechte zu hindern. In Indonesien hält Coca-Cola Amatil an Kollektivvereinbarungen aus der Suharto-Ära fest, bei denen es sich in Wirklichkeit um Disziplinarordnungen handelt, um die Arbeiterschaft zu kontrollieren und zu steuern. Sie stammen aus einer Zeit, als die Infragestellung der Massnahmen von Arbeitnehmerverbänden, die vom Militär eingesetzt und gestützt wurden, rechtlich gleichbedeutend mit einem Aufstand war. Die IUL hat diese Verstösse wiederholt der Coca-Cola Company (TCCC) und CCA zur Kenntnis gebracht. Die Verletzungen gehen unter Missachtung international anerkannter Menschenrechtsinstrumente weiter. Die unabhängigen Gewerkschaften bei Coca-Cola Amatil kämpfen nicht nur für die Rechte ihrer Mitglieder. Sie kämpfen für die Rechte aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Indonesien, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und die Sicherung der demokratischen Zukunft des Landes gegen das Erbe einer autoritären Vergangenheit einsetzen. Die Spuren der langen Militärherrschaft sind bei Coca-Cola Amatil Indonesien, dem Unternehmen, das Indonesiens bekannteste Weltmarke herstellt, immer noch fest verankert...“