Keiner glaubt den Versprechungen der indischen Rechtsregierung: “Deli Chalo“ (Belagerung Delhis) der Bauern am 08. Dezember 2020 ausgerufen

Die Proteste der indischen Kleinbauern gegen die neoliberale Agrarpolitik der rechtsradikalen Modi-Regierung gehen weiter. Nachdem zunächst am Donnerstag den 03. Dezember und dann auch am Samstag 05. Dezember zwei Gespräche einer Delegation mit Regierungsvertretern ergebnislos blieben, ist für den 8. Dezember der Deli (wie die Menschen in Delhi den Namen der Stadt aussprechen) Chalo ausgerufen worden, ein „Bharath Bandh“ (am ehesten: Blockade) der Hauptstadt. Die Bauern-Koordination AIKSCC unterstrich in dem Aufruf, dass es keine weiteren Verhandlungen mit der Regierung geben werde, solange die umstrittenen drei neuen Agrargesetze nicht zurückgezogen würden. Die Regierung ihrerseits forderte mehr Zeit, um konkrete Zusagen geben zu können. Was allgemein als Zeichen des Rückzuges bewertet wurde, da sowohl die Dauer als auch der Umfang der Proteste im ganzen Land unerwartet groß und lange sind. Siehe im neuen Überblick dazu vier aktuelle Beiträge nach dem Scheitern der zweiten Gesprächsrunde, einen Ökonomie-kritischen Hintergrundbeitrag zu den neuen Agrar-Gesetzen, einen ganz besonderen Demonstrations-Videobericht, den Hashtag zur Blockade am 8. Dezember und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Kleinbauern-Protesten in Indien (in Zusammenhang mit dem Generalstreik vom 26. November):

„Unless the 3 Farm Acts and EB 2020 are repealed, no discussion with the govt: AIKSCC“ am 05. Dezember 2020 bei Ground Zero berichtet von der Stellungnahme des All India Kisan Sangharsh Coordination Committe (AIKSCC) unmittelbar nach dem Scheitern der zweiten Gesprächsrunde am selben Tag, in der zum Aktionstag am 08. Dezember aufgerufen wird und betont, die Zeit für unverbindliche Gespräche sei vorbei, es werde erst wieder welche geben, wenn die Gesetze erst einmal ausgesetzt worden seien.

„Indian farmers vow to intensify protests after talks fail again“ am 05. Dezember 2020 bei Al Jazeera meldet ebenfalls das Scheitern der zweiten Gesprächsrunde am Samstag, und berichtet weiter, dass außer der Blockade der Hauptstadt auch zu weiteren Protesten im ganzen Land aufgerufen werde.

„Indian Farmers Will Resist Until Govt Repeals All Three Agriculture Laws“ am 05. Dezember 2020 ei NewsClick dokumentiert ein Gespräch mit einem Sprecher der All India Kisan Sabha, einem der wichtigen Verbände, die gegenwärtig mobilisieren – wobei der Bauernfunktionär unterstreicht, man werde in jedem Fall bis zur Rücknahme der Gesetze weiter kämpfen, es gebe da keine wesentlichen Punkte für einen Kompromiss.

„INDIA – Protests against „black laws““ am 05. Dezember 2020 bei New Epoch Media (eine Publikation der KPI-ML Liberation, eine der wenigen linken Organisationen, die in ländlichen Gebieten eines etwas stärkere Präsenz haben) ist ein Beitrag, der sich vor allem mit der Behauptung der Regierungspartei BJP befasst, die neuen Gesetze würden „die Landwirtschaft“ insgesamt stärken, wozu der Betrag vor allem Aussagen protestierender Kleinbauern entgegensetzt.

„BJP’s Agrarian Agenda: Strengthening Agro-business Capitalism and Weakening Federalism“ von Pritam Singh am 04. Dezember 2020 bei Radical Socialist ist ein Beitrag, der vor allem die ökonomischen Hintergründe und Absichten der neuen Gesetze behandelt, und mit vielen Argumenten nachweist, dass dies eine Gesetzgebung im Sinne des Agrarkapitalismus und der Handelskonzerne ist.

„Solidarity with the workers of India” am 04. Dezember 2020 im Twitter-Kanal von Yule Kev ist ein kurzer Videobericht von einer der aktuellen Bauerndemonstrationen – aber eben ein ausgesprochen sehenswerter. Ob man das dann multikulturellen Kommunismus nennt?

„#8DecemberBharatBandh“ seit 3. Dezember 2020 ist der Twitter-Hashtag, unter dem Informationen und Aufrufe aus zahlreichen Twitter-Kanälen dokumentiert werden.

• Zum Kampf der indischen Kleinbauern zuletzt: „Nach der erstmaligen Beteiligung am großen Generalstreik vom 26. November 2020: Indiens Kleinbauern kämpfen weiter gegen den rechtsradikalen Neoliberalismus Modis“ am 04. Dezember 2020 im LabourNet Germany