Tausende bei Protesten gegen antirepublikanisches Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien festgenommen: Demokratische Bewegung wächst trotzdem

„… Viele Muslime, Studenten und Oppositionsparteien kritisieren, dass mit dem Gesetz erstmals Staatsbürgerschaft und Religion verknüpft würden, was gegen die indische Verfassung verstoße. Auch diskriminiere das Gesetz Muslime. Premierminister Modi argumentiert hingegen, dass das Gesetz religiös verfolgten Menschen helfe. Inzwischen verbot die Regierung größere Versammlungen in mehreren Städten. Der Historiker und Regierungskritiker Ramchandra Guh demonstrierte trotzdem und wurde vor laufender Fernsehkamera von der Polizei weggeschleppt. „Ich protestiere gewaltfrei, warum werden wir aufgehalten?“, sagte er dem Sender NDTV. In der Hauptstadt wurden mindestens 16 Metrostationen geschlossen, in deren Nähe Demonstrationen hätten stattfinden sollen...“ – aus der Meldung „Polizei nimmt Tausende Demonstranten fest“ am 19. Dezember 2019 beim Spiegel online , worin auch noch die weiteren Maßnahmen der Repression, wie Abschaltung von Internet und Handy-Diensten und Einschränkung des Busverkehrs berichtet werden. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag sowie einen Bericht aus Assam, wo es bereits vor Monaten eine „Aberkennungs-Kampagne“ der Staatsbürgerschaft durch die Modi-Regierung gab – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag über die Bewegung zur Verteidigung der Republik Indien:

• „Protest Against Citizenship Amendment Act Widens In India, Hundreds of Protestors Detained“ am 19. Dezember 2019 bei Countercurrents ist ein umfangreicher Überblick über die Ausweitung der aktuellen Proteste und gibt auch Aufschluss darüber, dass zahlreiche Organisationen der demokratischen Bewegung in Indien mobilisieren.

• „In India’s Assam, a solidarity network has emerged to help those at risk of becoming stateless“ am 16. Dezember 2019 bei The Conversation ist ein Beitrag über die besondere Entwicklung im Bundesstaat Assam, wo es bereits im August 2019 eine neue „Einschreibung“ als Staatsbürger gab, die von 1,9 Millionen Menschen aus verschiedensten Gründen nicht erfüllt werden konnte. Es wird darin konkret berichtet, wie sich aus dem Protest gegen dieses „erste Gesetz zur Hinduisierung Indiens“ Netzwerke zur Gegenwehr und Selbsthilfe bilden.

• Zu den Massenprotesten gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz zuerst: „Berlin-Freund Modi macht ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz: Hindu-Fundamentalisten gegen die Indische Republik – und, wie immer, in freundschaftlicher Zusammenarbeit“ am 18. Dezember 2019 im LabourNet Germany