Die Repressionswelle in Indien ruft weiterhin immer mehr Protest hervor – die Antwort besteht aus einer Hetzkampagne der regierungsnahen Medien

„Am Dienstag hat der Repressionsapparat des alten indischen Staates mehrere illegale Festnahmen von Menschenrechtsaktivisten in Delhi, Haryana, Maharashtra und Telengana sowie illegale Hausdurchsuchungen mehrerer Häuser von Aktivisten durchgeführt. Diese schwerwiegende Aktion des reaktionären indischen Staates muss auf das schärfste verurteilt werden, da sie die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten und Verteidigern auf der Grundlage gefälschter Anschuldigungen ist. Es ist ein klarer Versuch, die Intellektuellen zum Schweigen zu bringen, die für die ärmsten Menschen Indiens Stellung beziehen und die die repressiven Aktionen des Staates gegen das Volk verurteilen. Während einige Nachrichtensender des Staates behaupten, dass die Razzien und Verhaftungen im Fall der Kastenkastengewalt in Pune, Bhima Koregaon, durchgeführt wurden, in welcher die Hauptangeklagten rechte Hindutva Gruppen und Führer sind, die staatliche Straffreiheit genießen, sagen einige andere Nachrichtenagenturen, dass die Verhaftungen mit Behauptungen über angebliche Anschläge auf Premierminister Narendra Modi und Ministerpräsident Devendra Fadnavis in Verbindung stehen. Varavara Rao, 78, ist ein bekannter Verfechter der revolutionären Bewegung und Schriftsteller. Er ist Gründungsmitglied von Virasam, der revolutionären Schritsteller Assoziation, zudem wurde er mehrfach wegen seiner politischen Aktivitäten inhaftiert. Varavara Rao ist der derzeitige Vorsitzende der Revolutionären Demokratischen Front und ein wichtiger, fortschrittlicher Intellektueller. Vor ihm hatte Professor G. N. Saibaba, der bereits seit 2014 im Gefängnis sitzt, diesen Vorsitz inne…“ – aus der Meldung „Varavara Rao und andere Intellektuelle unter hanebüchen Vorwänden festgenommen“ am 01. September 2018 bei Dem Volke Dienen worin sowohl nochmals die Ausgangslage der polizeistaatlichen Aktion dargestellt wird, als auch auf die vielleicht nicht besonders gut koordinierte, aber in jedem Fall massive Medienkampagne verwiesen wird. Zu Protest und Medienkampagne zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein Beitrag vom Juli über die letzten Festnahmen angeblicher „urbaner Maoisten“. Und neu dazu am 10. September 2018 ein Kurzvideo bei labournet.tv über einen Protestmarsch in Jamul gegen die Festnahme von Sudha Bharadwaj, an dem sich die Gewerkschaft und die Nachbarschaft beteiligten

• „“Desist from Malicious Media Trials”: NWMI“ am 31. August 2018 bei Countercurrents ist die Dokumentation einer Erklärung des Network of Women in Media India (NWMI) zur aktuellen Kampagne in regierungsnahen Medien. Dort werden – beispielsweise – Bilder der Festgenommen gezeigt, versehen mit einem Balken auf dem zu lesen ist: „Urbane Naxaliten enttarnt“ – was die polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Willküraktion noch überbietet, denn die wird offiziell ja „nur“ mit „Verdacht auf…“ begründet. Das Frauennetzwerke in den Medien fordert von den Chefredaktionen eine Kampagne zu beenden, die ausschließlich mit Unterstellungen arbeitet.

• „Jharkhand’s civil society condemns recent raids on Stan Swamy and other human rights activists“ am 31. August 2018 bei Countercurrents ist die Dokumentation einer Protesterklärung von Menschenrechtsgruppen und Universitätsangehörigen aus dem Bundesstaat Jharkand, wo Stan Swamy im Zuge der landesweiten Aktion festgenommen worden war. Diese Erklärung soll hier als Beispiel dafür stehen, dass – zusätzlich zu den landesweiten Protesten (siehe dazu den Verweis auf unseren letzten Beitrag unten) auch in den verschiedenen Bundesstaaten und regionen, wo die Festnahmen erfolgten, lokale Proteste organisiert werden, die sich um den jeweils Betroffenen ranken und die es inzwischen für alle festgenommenen AktivistInnen gibt, oftmals breiter mobilisierend, als die zentralen Proteste.

• „On the ‘Urban Maoists’“ am 11. Juli 2018 ebenfalls bei Countercurrents war ein Beitrag über den Protest gegen die Festnahme 5 anderer angeblicher städtischer Maoisten im Juni diesen Jahres – aus dem deutlich wird, dass es sich um eine beständig intensivierte Polizeistaats-Kampagne handelt, immer in Verbindung mit den „Pune Zwischenfällen“ zur Jahreswende 2018 (auf die im ersten verlinkten Artikel ebenso eingegangen wird, wie in unserem unten erinnerten letzten Beitrag). Die fünf damals Betroffenen – die im Artikel jeweils kurz persönlich vorgestellt werden – sind ebenfalls seit langem bekannte AktivistInnen sozialer und politischer Oppositionsbewegungen, wie ja auch die aktuell Festgenommenen.

• „Sudha Bharadwaj festgenommen!“ am 07. September 2018 bei labournet.tv ist ein kurzes Video über einen Protestmasrch gegen die Festnahme in Jamul (mit deutschen Untertiteln)

• Zur Repression in Indien und dem Widerstand dagegen zuletzt: „Massenhafte Proteste gegen die willkürliche Festnahme von fünf AktivistInnen durch die indische Polizei“ am 31. August 2018 im LabourNet Germany