Die indische Rechtsregierung entfesselt eine Repressionswelle gegen Oppositionelle: Gewerkschafterin, Schriftsteller, Anwalt – alles Terroristen…

Die Polizei der Millionenstadt Pune hat das Kommando geführt bei dieser landesweiten Aktion am Dienstag, 28. August 2018. In Mumbai, Delhi, Ranchi, Goa und Hyderabad gab es zahlreiche Razzien und Festnahmen. Festgenommen wurden Aktivisten und Aktivistinnen unterschiedlicher sozialer Protestbewegungen und Gewerkschaften – auch Priester und Rechtsanwälte darunter. Am Ende des Tages blieben 5 landesweit bekannte AktivistInnen in Haft (und sollen nach Pune überstellt werden, worüber es noch gerichtliche Verfahren gibt): Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Varavara Rao, Gautam Navlakha und Arun Ferreira. Sie werden allesamt „verdächtigt“ Maoisten zu sein – in Indien nicht nur, aber erst recht, für die Modi-Regierung ein anderes Wort für Terrorismus. In dem Artikel „In Nationwide Swoop, Five Rights Activists Arrested, Several More Raided“ am 29. August 2018 bei The Wire werden sowohl diese fünf Hauptbetroffenen vorgestellt, als auch über bereits stattfindende zahlreiche Proteste gegen diese Hexenjagd der regierenden Hindu-Fundamentalisten berichtet. So ist Sudha Bharadwaj eine bekannte Gewerkschafterin (über deren Arbeit und ihre Gewerkschaft wir auch bereits mehrfach berichtet hatten, siehe den Hinweis am Ende dieses Beitrags), Rao ein 80-jähriger Schriftsteller – alles Tätigkeiten, die für die Modi-Regierung (von der ja auch in bundesdeutschen Medien weiterhin behauptet wird, sie sei demokratisch) terroristische Verdachtsmomente bedeuten, die aktuell an der Hetzpropaganda eines regierungsnahen TV-Senders „aufgehängt“ werden. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, die Protesterklärung des Gewerkschaftsbundes NTUI und den Hinweis auf unsere Berichte über Sudha Bharadwaj:

• „’If You Try to Be Safe and in the Middle, You Will Never Succeed’“ von Monobina Gupta am 28. August 2018 ebenfalls bei The Wire ist ein ausführlicher Bericht über die Festnahme von Sudha Bharadwaj von der Gewerkschaft PCSS . Darin wird die langjährige Aktivistin kurz poträtiert und die Besonderheiten der Basisgewerkschaft ausführlich berichtet und hervor gehoben – wie auch die Anklagepunkte, wegen derer sie festgenommen wurde (unter Beteiligung von 5 Polizisten aus Pune). All dies geschah dem berüchtigten „Gesetz zum Schutz vor ungesetzlichen Aktivitäten“ folgend (siehe zu diesem extrem reaktionären Konstrukt auch unsere Beiträge über die Festnahme des Sprechers der Bewegung des 17. Mai, T. Gandhi) . Thema des Beitrags ist auch die ganze politische Geschichte Indiens der jüngeren Zeit – die die Grundlage dafür bietet, viele Oppositionelle als „Maoisten“ zu diffamieren (diffamieren hier, weil es eben für die indische Reaktion ein Synonym für Terror ist), da da Beziehungen vorhanden sind, die gar nicht zu vermeiden wären, selbst wenn jemand dies wollte….In The Wire sind auch noch verschiedene Beiträge über die anderen festgenommenen Aktivisten aktuell veröffentlicht.

• „Immediately Stop the Unlawful Arrest of Trade Unionists and Human Rights Defenders“ am 28. August 2018 beim NTUI ist die Protesterklärung des parteiunabhängigen Gewerkschaftsbundes gegen die Festnahmewelle, deren sofortige Beendigung die Föderation fordert. Der NTUI weist in der Erklärung darauf hin, dass dies bereits die zweite Festnahmewelle ist, die aufgrund des sogenannten Bhima Koregaon Zwischenfalls organisiert wird (als es aus Anlass eines Feiertages gewalttätige Konfrontationen zwischen Aktivisten von Dalit-Organisationen und Organisationen aus dem Konvoi der regierenden BJP und ihrer faschistoiden RSS-Basis gab). Wobei unterstrichen wird, dass aus dem RSS Bereich bisher niemand von einer Polizeiaktion betroffen war…

• Siehe dazu: „„Wir fordern lediglich ein, was uns zusteht!“ Gespräche mit indischen Leiharbeitern, die dem Multi HolcimLafarge die Stirn bieten“ am 14. Oktober 2015 im LabourNet Germany – Gespräche, an denen auch Sudha Bharadwaj beteiligt war…