Auf die Massenproteste gegen ihre verfassungsfeindlichen Einbürgerungsgesetze reagieren die indischen Safran-Faschisten: Mit Morddrohungen

„… Der Protest gegen die jüngsten Gesetzesvorhaben der Regierung Modi hat sogleich nach der Verabschiedung des CAA Mitte Dezember begonnen. Er konzentrierte sich zunächst auf muslimische Universitäten und Viertel in Neu Delhi, Lucknow und anderen Städten und ergriff dann breitere Schichten. Der Staat und „besorgte Bürger“ reagierten teilweise mit brutaler Gewalt. Der im indischen Bundesstaat West-Bengalen lebende Indien-Kenner Martin Kämpchen erkennt eine epochale Entwicklung. Er schreibt in der FAZ von einer „neuen Protestkultur“, die sich in Indien entfalte und an die gewaltlose Bewegung des Mahathma Gandhi vor der Unabhängigkeit erinnere. Die Proteste würden nicht nur von der betroffenen muslimischen Bevölkerung getragen, „sondern ebenso von Studenten, Christen und einer breiten Schicht gebildeter Hindus aus den Städten. Neu ist, dass sich viele Studentinnen und andere Frauen den Protestzügen anschließen. Dass sogar Musliminnen auf die Straße gehen, wird erstaunt und bewundernd hervorgehoben.“ Kämpchen erkennt eine „Solidarisierungswelle, die die üblichen Trennungen von Kasten, Frauen und Männern und von Religionen überwindet und die weiter anschwillt.“ (…) Aber wie auch immer die Entscheidung der fünf Richter ausfallen wird: Für noch wichtiger im Hinblick auf die Zukunft der indischen Demokratie hält Verfassungsexperte Madhav Khosla das Wiedererstarken einer echten politischen Opposition, denn zumindest auf der nationalen Ebene Indiens hätten die Parteien außer der BJP „kläglich versagt.“...“ – aus dem Beitrag „Modi stellt Indiens Demokratie auf die Probe“ von Hans Spross am 26. Januar 2020 bei der Deutschen Welle – dem hinzuzufügen wäre, dass die eingangs erwähnten „besorgten Bürger“ eindeutig die Banden des RSS waren, also jener faschistischen Massenorganisation, die die Basis der regierenden BJP darstellen. Zu den Reaktionen der BJP auf die Proteste ein Beitrag über den aktuellen regionalen Wahlkampf in Delhi und die Morddrohungen des Yogi gegen die Opposition sowie ein Hintergrundbeitrag zur Massenorganisation RSS und ein Hinweis auf einen der Referenzpunkte des aktuellen Widerstandes:

• „Bullets, Biryani, Shaheen Bagh: The Essence of Adityanath’s Delhi Poll Speeches“ am 02. Februar 2020 bei The Wire ist ein Beitrag über die „Wahlkampf-Tour“ des Yogi Adityanath in der Hauptstadt. Der BJP-Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten indischen Bundesstaats Uttar Pradesh führt bei den Wahlen in der Hauptstadt (die faktisch den Status eines Bundesstaates hat und eine Regierung, die oft genug als links bezeichnet wird, was hier aber gar kein Thema sein soll) einen Wahlkampf, den die BJP nicht gewinnen wird – weswegen sie auch keine taktischen Manöver unternimmt, sich irgendwie weniger reaktionär zu zeigen, sondern äußert ihre extrem reaktionären Positionen so deutlich, wie es nur der „Hardliner“ Adityanath kann. Die Proteste würden von der Delhi-Regierung gefördert, so der Yogi im ersten seiner geplanten 12 Auftritte binnen 4 Tagen. Die Gesetzesvorhaben der BJP-Regierung seien rational und logisch und der Protest dagegen eben irrational, ein Verhalten, für das es eine Lösung gebe: Kugeln.

• „’India Has The Longest Running Fascist Movement in the World – The RSS’“ am 22. Januar 2020 ebenfalls in The Wire ist ein Gespräch von Partha P. Chakrabartty mit dem indischen Historiker Benjamin Zachariah über – unter anderem – die Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) – die 1925 gegründete Massenorganisation, demnach die heute älteste (und größte) faschistische Organisation der Welt, aus deren Reihen keineswegs zufällig der Mörder Gandhis kam. Das Gespräch mit dem Historiker, der heute in der BRD arbeitet (Trier) ist ausgesprochen lesenswert…

• „Shaheen Bagh Official“ ist der Twitter-Kanal der Frauen, die an jenem Ort in Delhi dauerhaft anwesend sind, der zum Referenzpunkt des Widerstands (und der für Indien keineswegs selbstverständlichen besonderen Rolle der Frauen dabei) gegen die antidemokratische Offensive der Rechtsregierung geworden ist. Darin wird unter anderem auch über andauernde Angriffe auf die Menschen am Platz berichtet und zu weiterem Widerstand aufgerufen – auch gegen die Hass-Kampagne des Yogi.
• Siehe zum Thema auch: Hat die rechtsradikale indische Regierung „den Bogen überspannt“? Die Proteste gegen das fundamentalistische Staatsbürgerschafts-Gesetz werden immer breiter, auch Gewerkschaften mobilisieren intensiv