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Kampf gegen Privatisierung in Indien

Indien: Aufruf zum zweitägigen bundesweiten Generalstreik am 28. und 29. März 2022 gegen Preissteigerungen und Privatisierungen

Indien: Gewerkschaft AIBEA kämpft gegen Privatisierung der BankenEin verbandsübergreifendes Bündnis der größten indischen Gewerkschaften ruft zum bundesweiten Generalstreik am 28. und 29. März auf. Damit soll gegen die aktuelle Politik der BjP-Regierung protestiert wird. Kritisiert werden insbesondere Preissteigerungen für Treibstoffe, Zinssenkungen für EPFs („Employee Provident Funds„, Renten- und Sozialersparnisse) und die Finanzialisierung öffentlicher Unternehmen. Zuvor war der Generalstreik aufgrund des Anstiegs der Corona-Fallzahlen im Februar 2022 verschoben worden externer Link. Der Generalstreik richtet sich gegen die „arbeiterfeindliche, bauernfeindliche, menschenfeindliche und anti-politische Haltung der Bundesregierung“. (Quelle: Artikel vom 24.03.2022 in Pratidin Time „Nationwide Strike on March 28-29“ externer Link)  Siehe aufrufende Gewerkschaften und Quellen sowie nun erste Berichte:

  • Indien: Hunderttausende streiken gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der rechten Regierung von Modi New
    • Generalstreik in Indien: Im Ausstand
      „In Indien wird gestreikt. Bereits am Montag protestierten im ganzen Land Hunderttausende gegen die Wirtschaftspolitik der rechten Regierung von Premier Narendra Modi. Auch am Dienstag, dem zweiten Tag des Generalstreiks, kam es zu Blockaden sowie Demonstrationen wie hier in Neu-Delhi. Dazu aufgerufen hatten mehrere Gewerkschaften. Sie fordern unter anderem einen besseren Schutz für Arbeiter im sogenannten informellen Sektor, in dem die Mehrheit der Bevölkerung tätig ist. Auch die Privatisierungspläne der Regierung für staatliche Unternehmen lehnen sie ab.“ Kurzmeldung in der jungen Welt vom 30.03.2022 externer Link
    • Millions of Indian Workers Strike to Protest Modi’s Economic Policies
      „In Indien sind Hunderttausende von Arbeitnehmern in den Streik getreten, um gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik von Premierminister Narendra Modi zu protestieren. Dutzende von Gewerkschaften aus dem privaten und öffentlichen Sektor haben am Montag zu einer zweitägigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Regierungsangestellte, Kohle- und Kupferminenarbeiter, Stahl-, Öl- und Gesundheitsbeschäftigte gehören zu denjenigen, die sich dem Streik angeschlossen haben, da die Wut über die Massenarbeitslosigkeit, die steigenden Lebensmittel- und Kraftstoffpreise, die sich verschärfende Armut und den mangelnden Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung wächst.“ (engl.) Headline vom 29.3.2022 bei Democracy Now! externer Link
    • Indien: Zweitägiger Generalstreik von Millionen Arbeitern gegen Modis verheerende investorenfreundliche Politik
      „Am Montag und Dienstag beteiligen sich in ganz Indien Millionen von Arbeitern an einem zweitägigen Generalstreik gegen die immer heftigeren Angriffe der rechtsradikalen Regierung von Narendra Modi und der Bharatiya Janata Party (BJP) auf ihre sozialen und demokratischen Rechte. An dem Streik beteiligen sich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Kohle- und Kupferbergarbeiter, Stahl-, Öl-, Telekommunikations- und Postarbeiter sowie Beschäftigte des ländlichen Gesundheitsdienstes ASHA. Mit einer besonders hohen Beteiligung wird in den Unternehmen in öffentlicher Hand gerechnet, die privatisiert werden sollen, darunter Coal India, die Life Insurance Corporation of India und die staatseigenen Banken. (…) In der indischen Bevölkerung herrscht immense Wut über Massenarbeitslosigkeit, die stark steigenden Preise für Lebensmittel und Treibstoff, die endemische Armut und das Fehlen selbst der grundlegendsten staatlichen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung. All diese gesellschaftlichen Probleme wurden durch die verheerende Reaktion der herrschenden Klasse auf die Corona-Pandemie verschlimmert, die von Modis BJP und allen Bundesstaatsregierungen unter Führung der Oppositionsparteien umgesetzt wurde.
      Im Laufe des vergangenen Jahres haben Arbeiter versucht, ihre Klasseninteressen durch eine wachsende Welle von Streiks und Protesten durchzusetzen. Im letzten Mai konnten Autoarbeiter kurzzeitig die Produktion in den Autowerken von Ford, Hyundai und Renault-Nissan in den Vororten von Chennai (Tamil Nadu) zum Erliegen bringen, um Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 durchzusetzen. Besonders wichtig ist der Streik von 75.000 Beschäftigten des Verkehrsbetriebs Maharashtra State Road Transport Corporation (MSRTC) seit letztem November gegen die Pläne, den Intercity-Busbetrieb zu privatisieren, und um die regelmäßige Zahlung ihrer Löhne durchzusetzen. Die Arbeiter haben sich dabei gegen Repressalien des Managements und Drohungen der Regierung sowie gegen die Sabotage durch die mehr als zwei Dutzend Gewerkschaften durchgesetzt, von denen sie angeblich repräsentiert werden. Schon vor Beginn des Streiks hatten Letztere den Beschäftigten bei MSRTC befohlen, sich an eine gerichtliche Verfügung zu halten, die ihren Streik für illegal erklärte…“ Beitrag von Deepal Jayasekera vom 29.3.2022 bei wsws externer Link – mit der üblichen Kritik an den Gewerkschaftsbünden
  • Zum Generalstreik rufen folgende Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände auf: Hind Mazdoor Sabha (HMS), Centre of Indian Trade Unions (CITU), Indian National Trade Union Congress (INTUC), All India Trade Union Congress (AITUC), Self Employed Women’s Association (SEWA), All India United Trade Union Centre (AIUTUC), Trade Union Coordination Centre (TUCC), All India Central Council of Trade Unions (AICCTU) externer Link, Labour Progressive Federation (LPF) and United Trade Union Congress (UTUC). Die mitgliederstärkste Gewerkschaft BMS beteiligt sich allerdings nicht externer Link.
  • Quellen:

Siehe zuletzt [26. November 2020] Erneuter Generalstreik in Indien: Diesmal zusammen mit Millionen Kleinbauern – vielleicht auch einmal erfolgreich?

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=199077
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