Die indische Rechtsregierung und die Verhaftungen von AktivistInnen im Juni und August 2018: Das ist exemplarisches Vorgehen gegen soziale Proteste

Bima Koregaon – der Ort im Bundesstaat Maharashtra, an dem zu Jahresbeginn 2018 die heftige Konfrontation zwischen den Anhängern der Regierungspartei BJP (vor allem in Form der örtlichen RSS-Sturmtruppen) und protestierenden Minderheiten-Gruppierungen stattfand – soll zu einer Plattform zur Verschärfung der Repression in ganz Indien werden. Die landesweit mit diesen Vorfällen begründete Festnahme sozialer Aktivisten im Juni und August 2018 sind Bestandteil einer regelrechten Kampagne. Die Regierung verfolgt mit dieser Kampagne drei Ziele: Soziale Bewegungen sollen öffentlich diffamiert werden als „Produkt des Maoismus“ (im Sprachgebrauch des indischen Bürgertums immer gleichbedeutend mit Terrorismus), die Gewalt der eigenen safrangekleideten Schlägertruppen gerechtfertigt und angefeuert werden – durch völlig Straflosigkeit und jene, die sich aktiv an sozialen Protesten beteiligen, sollen verfolgt werden. So wurde es in dem Artikel „Bhima Koregaon Has Become a Pretext to Arrest Innocent Workers“ von Akhil Vasudevan am 04. Oktober 2018 in The Wire unterstrichen und als Vorwand zur Rechtfertigung der Repression gegen Streiks und Proteste kritisiert. Wie sehr dies zutrifft, hat sich bereits in den wenigen Tagen seit Veröffentlichung dieses Beitrags gezeigt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte:

• „Massenverhaftung von Yamaha-Arbeitern“ am 10. Oktober 2018 bei den Rote Fahne News ist eine Meldung, in der berichtet wird: „Am 2. Oktober verhaftete die Polizei 600 demonstrierende Arbeiter in Kanchipuram, Südindien. Sie wurden in einer nahegelegenen Halle festgehalten. Die Demonstranten protestierten gegen die Entlassung von zwei Gewerkschaftsaktivisten. Über 750 Arbeiter bei Yamaha India streiken seit dem 21. September für die Wiedereinstellung der zwei Kollegen und halten den Betrieb besetzt. Die zwei waren führend beim Kampf um die Zulassung einer neuen Gewerkschaft im Betrieb. Schon zuvor war die Polizei brutal gegen die Yamaha-Arbeiter im besetzten Betrieb vorgegangen und gegen 1.300 Arbeiter bei der Motorradfabrik Royal Enfield, die für höhere Löhne streiken und ihren Betrieb besetzt hielten…“

• „Stifling dissent: 40 workers arrested for expressing solidarity with Yamaha, MSI and Pricol“ am 08. Oktober 2018 beim Tamil Nadu Labour Blog ist ein weiterer Bericht über aktuelle Repression gegen gewerkschaftliche Aktionen in Indien – hier über die Festnahme von 40 Gewerkschaftern, die eine Solidaritätsaktion mit ihren Kollegen bei Yamaha, Maruti-Suzuki und Pricol (also Betriebe, in denen sozusagen exemplarische Auseinandersetzungen stattfanden und stattfinden) durchführten. In dem Bericht wird auch noch auf weitere Repressionsmaßnahmen der letzten Tage hingewiesen.

• Siehe zuletzt am 1. Oktober 2018: Der Oberste Gerichtshof Indiens verlängert den Hausarrest von fünf AktivistInnen erneut – während die Regierungspartei ihre Hetzkampagne verstärkt