Staatliche Busgesellschaft im jüngsten indischen Bundesstaat bestreikt: Trotz Massenentlassung und Verweigerung der Lohnauszahlung geht der Streik weiter – und die Solidarität wächst

„… Seit mehr als zwei Wochen haben die Beschäftigten der TSRTC, der staatlichen Busgesellschaft im jüngsten Unionsstaat Telangana, die Arbeit niedergelegt. Die Busfahrer und Schaffner fordern, dass ihr in akuter finanzieller Schieflage befindliches Unternehmen direkt von der Regionalregierung in Hyderabad übernommen wird, was diese ablehnt. Statt dessen gibt es Pläne für eine Teilprivatisierung der Leistungen. Seit Beginn des Streiks am 5. Oktober haben sich die Fronten noch verhärtet. Chefminister Kalvakundla Chandrashekhar Rao, besser bekannt unter seinem Kürzel KCR, hat nach dem Verstreichen eines Ultimatums 48.000 der knapp 50.000 Beschäftigten wegen ihrer Streikteilnahme entlassen. TSRTC verfügt damit de facto aus Regierungssicht nur noch über 1.200 Mitarbeiter. Seit Beginn des Ausstandes ist der öffentliche Personennahverkehr auf der Straße faktisch zusammengebrochen – die meisten der rund 10.000 Busse stehen sauber aufgereiht im Depot, nur ein Fünftel der Flotte ist überhaupt noch unterwegs. Streikbrecher oder betriebsfremde Fahrer werden eingesetzt. (…) Der Chefminister weigert sich, über die Kernforderung der Streikenden zu verhandeln, umkehrt lehnen deren Anführer ab, über »Nebenschauplätze« zu reden. Vermittlungsbemühungen moderater TRS-Politiker scheiterten bislang. Die Opposition steht geschlossen hinter den Streikenden. Das wurde nicht zuletzt am Sonnabend deutlich, als das Gemeinsame Aktionskomitee (JAC) zu einem Bandh, also einem bundesstaatweiten Aktionstag mit Generalstreikcharakter, aufgerufen hatte...“ – aus dem Beitrag „Stillstand aus Solidarität“ von Thomas Berger am 22. Oktober 2019 in der jungen welt über einen Streik, der unter anderem auch deutlich macht, dass keineswegs nur die zentral regierende BJP einen diktatorischen neoliberalen Kurs verfolgt. Siehe dazu drei weitere Beiträge sowohl zur Konfrontation zwischen Streikenden und der Landesregierung, als auch zur wachsenden Solidarität – die bis zu Uber- und und Ola-FahrerInnen reicht, die den Streikbruch verweigern…

• „As Telangana Bus Strike Continues, KCR’s Popularity Takes a Beating“ von Gali Nagaraja am 21. Oktober 2019 bei The Wire ist ein ausführlicher Beitrag über den Niedergang der Popularität des Ministerpräsidenten von Telangana, Chandrasekhar Rao. Der hatte in beiden Wahlen seit Bildung des eigenen Bundesstaates deutlich die Mehrheit gewonnen – aber seine diversen Wahlversprechungen bei weitem nicht erfüllt. Neben der Entlassung von 48.000 Streikenden seien auch die Löhne in diesem Monat nicht ausbezahlt worden, als weiteres Mittel, den Streik zu brechen – was nicht gelang. In dem Artikel werden ausführlich die Auswirkungen des Streiks geschildert – etwa, dass die Schulferien verlängert worden seien, weil die Schulen einfach nicht zu erreichen gewesen seien. Und es werden eine ganze Reihe von Solidaritätsaktionen anderer Gewerkschaften und sozialer Bewegungen dargestellt, die inzwischen den Charakter einer gesellschaftlichen Bewegung annehmen. Vor allem aber: Inzwischen (siehe dazu auch den nächsten Link) verweigern bis hin zu den angeblich selbstständigen Fahrern von Uber und Ola die zum Streikbruch aufgerufenen diesen Schritt…

• „Bundesstaat entlässt 48.000 Angestellte – weil sie streikten“ am 07. Oktober 2019 beim Spiegel online berichtete neben der Entlassungswelle vor allem auch über die öffentliche Frontstellung der Landesregierung: „… Die meisten Busfahrer, Schaffner, Ticketverkäufer und andere RTC-Angestellte hatten laut der Deutschen Presse-Agentur bereits vergangene Woche angekündigt, ihre Arbeit auf unbestimmte Zeit niederzulegen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Laut der „Hindustan Times“ sollen sie etwa für ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren eingetreten sein, gleich dem von Beamten. Der höchste Minister des Bundesstaats, Kalvakuntla Chandrashekar Rao, sagte laut dem Fernsehsender NDTV, dass dies ein „unverzeihliches Verbrechen“ sei. Hintergrund ist, dass am Dienstag eines der wichtigen hinduistischen Feste stattfindet und Millionen Menschen zu ihren Familien nach Hause reisen. Vergangene Woche hatte RTC die Angestellten aufgefordert, ihren Streik nach zwei Tagen zu beenden. Weil sie dies nicht taten, kündigte ihnen das Unternehmen. Um sicherzustellen, dass Reisende trotzdem an ihr Ziel kommen, buchte RTC nach eigenen Angaben die Dienste von mehreren Tausend privaten Fahrern und Schaffnern. Indisches Recht verbietet es Angestellten, die „unverzichtbare Dienstleistungen“ bereitstellen, zu streiken…“

• „Support the TSRTC Workers – Support Public Transport“ am 09. Oktober 2019 beim Gewerkschaftsbund NTUI ist die Solidaritätserklärung der parteiunabhängigen Föderation, in der vor allem die Bedeutung dieses Kampfes innerhalb des sich entwickelnden Widerstandes gegen die Privatisierungskampagne nicht nur der Zentralregierung unterstrichen wird, in Verteidigung des öffentlichen Verkehrs.